{"id":552,"date":"2011-03-14T12:13:15","date_gmt":"2011-03-14T10:13:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=552"},"modified":"2011-03-14T12:13:15","modified_gmt":"2011-03-14T10:13:15","slug":"nordafrika-kampft-fur-demokratie-%e2%80%93-die-schweiz-muss-sich-solidarisch-zeigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=552","title":{"rendered":"Nordafrika k\u00e4mpft f\u00fcr Demokratie \u2013 die Schweiz muss sich solidarisch zeigen!"},"content":{"rendered":"

Quelle: http:\/\/www.solidaritaets-petition.ch\/<\/a><\/p>\n

\u00d6ffentlicher Aufruf anl\u00e4sslich der dringlichen parlamentarischen Debatte zu Nordafrika am 16. M\u00e4rz<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren ParlamentarierInnen
\nSehr geehrte Damen und Herren Bundesr\u00e4tInnen und Bundesr\u00e4te<\/p>\n

Ihre Bundeshausfraktionen haben beschlossen, am 16. M\u00e4rz eine dringliche Debatte zur Krise im Nordafrikanischen Raum abzuhalten. Die unterzeichnenden Einzelpersonen und Organisationen, m\u00f6chten Ihnen nachfolgend einige Punkte in Erinnerung rufen:<\/p>\n

Als in den vergangenen Wochen Zigtausende Fl\u00fcchtlinge aus Libyen in Tunesien und \u00c4gypten eintrafen, k\u00fcmmerten sich die lokalen Bev\u00f6lkerungen um sie. Obwohl selber von politischen Umw\u00e4lzungen und Armut betroffen, trugen sie das Wenige zusammen, das sie hatten, um den Ankommenden zu helfen. Derweil wurden in Europa und der Schweiz Kata\u00adstrophenszenarien an die Wand gemalt, weil erste Fl\u00fcchtlinge aus Tunesien die Reise \u00fcbers Mittelmeer angetreten haben. Millionenbetr\u00e4ge sollen bereitgestellt, Grenzw\u00e4chter und gar die Armee sollen mobilisiert werden, um die \u00abEindringlinge\u00bb abzuwehren und zu\u00adr\u00fcckzuschaffen.<\/p>\n

>> Dieses Verhalten ist besch\u00e4mend. Gegen\u00fcber all jenen Menschen, die sich in den nordafrikanischen Staaten unter Lebensgefahr f\u00fcr Demokratie, Gleichheit und Gerechtigkeit einsetzen, zeigen sich die Schweiz und Europa egoistisch, arrogant und zu\u00adtiefst unsolidarisch. Wenn jetzt \u00abder Maghreb brennt\u00bb, so ist es unsere einfachste und ab\u00adsolute Pflicht, beim L\u00f6schen zu helfen. Umso mehr auch deswegen, weil wir den Brand mit gelegt haben, indem wir \u00fcber Jahre die nordafrikanischen Diktaturen mit gest\u00fctzt haben. Wie eine Leserbriefschreiberin so treffend bemerkte: \u00abDiese Menschen sind aktuell in Ge\u00adfahr, nicht gef\u00e4hrlich\u00bb (Tages-Anzeiger, 4.3.2011).<\/p>\n

Als \u00abWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u00bb werden die Ankommenden beschimpft. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass unsere Wirtschaftspolitik \u2013 interessiert an billigen Rohstoffen, am Ver\u00adkauf teurer Kapitalg\u00fcter und an billigen Feriendestinationen \u2013 wesentlich zur Armut und zur Arbeitslosigkeit in diesen L\u00e4ndern beigetragen hat. Oder zur Unterdr\u00fcckung politischer Freiheit oder der Verletzung von Menschenrechten, indem \u00fcber Jahre Waffen in arabische L\u00e4nder exportiert worden sind.<\/p>\n

>> Menschen, die migrieren, um ihr eigenes \u00dcberleben und das ihrer Familie zu sichern, sind keine \u00abWirtschaftsfl\u00fcchtlinge\u00bb, sondern Armutsfl\u00fcchtlin\u00adge. Ihnen werden wesentliche Grund- und Menschenrechte verweigert. Wie etwa die wirt\u00adschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Zur Freiheit geh\u00f6rt auch das Recht auf Bewegungsfreiheit, das wir f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Von den Umbr\u00fcchen in den nordafrikanischen Staaten wird zu Recht von Revolutionen ge\u00adsprochen. Grundlegende Ver\u00e4nderungen der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaft\u00adlichen Verh\u00e4ltnisse brauchen Zeit.<\/p>\n

>> Es reicht nicht, dass die Schweiz ihre Unterst\u00fctzung der demokratischen Kr\u00e4fte in Nordafrika beteuert, wenn sie nicht gleichzeitig die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit den betreffenden L\u00e4ndern neu gestaltet. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die eine eigenst\u00e4ndige Entwicklung der nordafrikanischen L\u00e4nder erm\u00f6glicht, statt sie den Interessen der Schweiz unterzuordnen.<\/p>\n

Wir, die unterzeichnenden Personen und Organisationen, sind emp\u00f6rt dar\u00fcber, wie sich PolitikerInnen, Regierungsmitglieder und Parteien \u00fcber die MigrantInnen aus den nordafrikanischen Staaten in den Medien ge\u00e4ussert haben, und weisen ihre Forderung nach repressiven Massnahmen zur\u00fcck. Ebenso verurteilen wir, dass das Thema f\u00fcr den Wahlkampf instrumentalisiert wird.<\/p>\n

\u00abSichere Grenzen\u00bb gibt es nicht, es gibt nur ein sicheres und solidarisches Zusammenle\u00adben! In diesem Sinne fordern wir die eidgen\u00f6ssischen und kantonalen ParlamentarierInnen, den Bundesrat sowie die kantonalen Regierung auf:<\/p>\n

– sich f\u00fcr eine offene und solidarische Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik einzusetzen, der die poli\u00adtischen sowie die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte zugrunde lie\u00adgen;
\n– sich f\u00fcr eine andere Wirtschaftspolitik einzusetzen, die eine eigenst\u00e4ndige Entwicklung der nordafrikanischen L\u00e4nder und die Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen erm\u00f6glicht statt sich am Freihandel und den Interessen des Nordens orientiert;
\n– die Potentatengelder an die jeweiligen Staaten zur\u00fcckzuf\u00fchren und ihre Verwendung de\u00admokratisch gew\u00e4hlten Institutionen anzuvertrauen;
\n– jene Kr\u00e4fte zu unterst\u00fctzen, die sich f\u00fcr Demokratie einsetzen, im Sinne einer Teilhabe aller am politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als in den vergangenen Wochen Zigtausende Fl\u00fcchtlinge aus Libyen in Tunesien und \u00c4gypten eintrafen, k\u00fcmmerten sich die lokalen Bev\u00f6lkerungen um sie. Obwohl selber von politischen Umw\u00e4lzungen und Armut betroffen, trugen sie das Wenige zusammen, das sie hatten, um den Ankommenden zu helfen. Derweil wurden in Europa und der Schweiz Kata\u00adstrophenszenarien an die Wand gemalt, weil erste Fl\u00fcchtlinge aus Tunesien die Reise \u00fcbers Mittelmeer angetreten haben. Millionenbetr\u00e4ge sollen bereitgestellt, Grenzw\u00e4chter und gar die Armee sollen mobilisiert werden, um die \u00abEindringlinge\u00bb abzuwehren und zu\u00adr\u00fcckzuschaffen. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,16],"tags":[],"class_list":["post-552","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-schweiz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/552","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=552"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/552\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":554,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/552\/revisions\/554"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=552"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=552"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=552"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}