{"id":637,"date":"2011-04-26T16:45:49","date_gmt":"2011-04-26T14:45:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=637"},"modified":"2011-04-26T16:46:41","modified_gmt":"2011-04-26T14:46:41","slug":"der-kurze-fruhling-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=637","title":{"rendered":"Der kurze Fr\u00fchling der Demokratie"},"content":{"rendered":"

Quelle: http:\/\/www.linkezeitung.de\/cms\/index.php?option=com_content&task=view&id=10960&Itemid=1<\/a><\/p>\n

\"\"<\/strong><\/a>Revolten und Gegenoffensive im Arabischen Raum<\/strong><\/p>\n

Aus Intifada Nr. 33: Die Aufst\u00e4nde in vielen arabischen L\u00e4ndern l\u00f6sten eine Welle der Euphorie aus. Sie gaben den Volksmassen Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebensumst\u00e4nde und auf die Einl\u00f6sung ihrer demokratischen Rechte. Die baldigen Gegenoffensiven zeigen jedoch, dass die Freiheitsbestrebungen erneut an die engen Grenzen von Kolonialinteressen sto\u00dfen.
\nEnde 2010 war es noch unvorstellbar, dass die sozialen Proteste in Tunesien, die am 18. Dezember nach der Selbstverbrennung eines jungen Mannes ausgebrochen waren, den gesamten Arabischen Raum in Bewegung setzen w\u00fcrden. Die Entwicklungen \u00fcberraschten nicht nur den Westen und seine staatlichen und au\u00dferstaatlichen Nachrichtendienste, sondern auch selbst die optimistischsten unter den arabischen Oppositionen. Die Geschwindigkeit, mit der zwei der schlimmsten Diktatoren gest\u00fcrzt wurden, und die Tatsache, dass dies durch Volksaufst\u00e4nde gelungen war, wirkte inspirierend und l\u00f6ste in der ganzen Region \u00e4hnliche Bewegungen aus. In Jemen, Bahrain, Jordanien, Saudi Arabien, Algerien, Libyen und schlie\u00dflich Syrien brachen \u00e4hnliche Proteste aus, die sich gegen den autokratischen Charakter des Staates richteten und f\u00fcr politische und wirtschaftliche Reformen eintraten.<\/p>\n

Es ist jedoch eine Ironie der Geschichte, dass diese Dynamik gerade in Libyen und gerade von Mouammar Ghaddafi gestoppt wurde, der in seiner Zeit als Revolution\u00e4r solche Volksaufst\u00e4nde gegen die Tyrannen nicht nur prophezeit, sondern auch zu ihnen aufgerufen hatte. Sein Festhalten an der Macht wandelte den friedlichen Charakter der libyschen Bewegung in einen blutigen B\u00fcrgerkrieg um. Dies stoppte die gesamte Dynamik und \u00fcberschattete die Repression in anderen L\u00e4ndern, bis die tats\u00e4chliche Konterrevolution begann.<\/p>\n

Die arabischen Diktaturen, All Different, All Equal<\/strong><\/p>\n

Ein unbemerkter Aspekt der j\u00fcngsten Volksaufst\u00e4nde ist die Tatsache, dass sie den Begriff \u201eArabischer Raum\u201c wieder ans Tageslicht brachten, nachdem dieser nur im Zusammenhang mit der Anerkennung des Staates Israel in der Region erw\u00e4hnt wurde. Es war nicht nur eine neu entstandene panarabische Bewegung, sondern auch die westlichen Medien selbst, die vom Arabischen Raum statt, wie davor \u00fcblich, von \u201eNahost und Nordafrika\u201c sprachen. Dieser Reflex des Westens wird dem Charakter der Bewegung gerecht und erkl\u00e4rt auch, warum der imperialistische Westen die Bewegung um jeden Preis stoppen oder wenigstens unter Kontrolle bringen will: Er will eben keinen Arabischen Raum, sondern Marionettenregime in den Staaten von \u201eNahost und Nordafrika\u201c.<\/p>\n

Das Instrument der Konterrevolution bot sich auch aus dieser Ecke an: die Arabische Liga. Ein Fossil, das seinen panarabischen Charakter sowie seine politische Bedeutung l\u00e4ngst verloren hat und nur aktuell wird, um einer westlichen Intervention eine arabische Maske zu verleihen oder um eine weitere Kapitulation der Pal\u00e4stinenser zu erzwingen.<\/p>\n

Trotz der kulturellen Vielf\u00e4ltigkeit und den von Land zu Land unterschiedlichen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situationen in den arabischen Staaten haben die Bewegungen zahlreiche Gemeinsamkeiten. Erstens richten sich die Aufst\u00e4nde gegen sehr \u00e4hnliche autokratische Regime. Obwohl die koloniale Teilung und die unterschiedlichen Unabh\u00e4ngigkeitsgeschichten postkoloniale Staaten mit unterschiedlichen Charakteren und politischen Ausrichtungen ergaben, f\u00fchrte das Scheitern des modernen Staates in einer verbl\u00fcffenden Weise zu absolutistischen Regimen. Diese beruhen auf traditionellen gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4ngen, die im arabischen Raum \u00e4hnlich sind. Darin unterschied sich ein \u201erevolution\u00e4res\u201c Baath (Irak, Syrien) oder das libysche Dschamahiriyya\u2013Regime nicht vom reaktion\u00e4ren Regime der Sauds.<\/p>\n

Ein weiterer gemeinsamer Nenner dieser Regime ist ihre Langlebigkeit. Bis auf wenige Ausnahmen blieb der arabische Staat angesichts der weltweiten Umw\u00e4lzungen stabil. Die herrschenden K\u00f6nige und Pr\u00e4sidenten sind die langj\u00e4hrigsten Regenten der Welt. Mubarak regierte seit 1981, Ben Ali seit 1987, Ali Saleh seit 1978 und Ghaddafi seit 1969. Die k\u00f6niglichen Familien regieren ebenfalls seit der \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c.<\/p>\n

Wenn auch kulturell die \u00c4hnlichkeit immer gegeben war, so ergaben sich in der neoliberalen Marktwirtschaft und globalisierten (und islamisierten) Kultur sowohl in den einst sozialistischen Staaten (\u00c4gypten, Syrien, Algerien, Libyen, Sudan) als auch in den prowestlichen Staaten (Golfstaaten, Jemen, Tunesien, Marokko, Jordanien) sehr \u00e4hnlich Ph\u00e4nomene.<\/p>\n

Die Repression zerlegte erfolgreich die organisierte politische Opposition und die Zivilgesellschaft, die aus nunmehr vom Westen finanzierten NGOs oder islamischen Sozialeinrichtungen besteht.<\/p>\n

Die Erd\u00f6leinnahmen erm\u00f6glichten eine gewisse Aussch\u00fcttung und somit eine gewisse soziale Stabilit\u00e4t. Die Angst vor Revolten in der N\u00e4he der Erd\u00f6lquellen zwang die Golfregime fr\u00fch genug zu einer Rentenwirtschaft und den massiven R\u00fcckgriff auf ausl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte, die keine sozialen, geschweige denn politische Anspr\u00fcche stellen. Auch in Staaten ohne Erd\u00f6l sorgten \u00dcberweisungen von Gastarbeitern aus den reichen \u00d6ll\u00e4ndern f\u00fcr Stabilit\u00e4t. Die Repression war nur mit einer bestimmten sozialen Sicherheit m\u00f6glich und erduldet. Der politische Islam diente zur Bek\u00e4mpfung von sozialistischen und demokratischen Elementen und seine extremen Exzesse konnten noch nach Afghanistan exportiert werden.<\/p>\n

Wenn 1991 und das Ende der Sowjetunion den offiziellen Beginn der neoliberalen Globalisierung darstellt, so bedeutet dieses Jahr eine andere Art Wende f\u00fcr den Arabischen Raum. Die Folgen des Kuwait-Krieges l\u00f6sten in allen arabischen L\u00e4ndern soziale Krisen aus, von der nicht einmal Saudi-Arabien verschont blieb. Massive Privatisierungen, Streichung von Sozialsystemen, Liberalisierung des Arbeitsmarkts und vollkommene Abschaffung der Planwirtschaft waren die Folge. Dies war von einer neuen Repressionswelle begleitet, die der islamischen Bewegung galt. W\u00e4hrend die Repression der islamischen Opposition den antagonistischen Charakter austreiben konnte, liquidierten sich die Reste der Linke selbst, indem sie sich mit dem Staat gegen die Islamisten verb\u00fcndeten.<\/p>\n

W\u00e4hrend sich die Wirtschaft allm\u00e4hlich verschlechterte, verschwand der soziale Protest von den Stra\u00dfen. Die Mobilisierungsthemen der Massen blieben Pal\u00e4stina und der Protest gegen die zunehmende US-Intervention in die Region, die mit einem bedeutenden Verlust der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t verbunden war. Das Elend lie\u00df sich in Form von Immigration in den reichen Westen exportieren.<\/p>\n

Die weitgehende Domestizierung der Opposition und das Entfallen eines Alternativprogramms ermutigte die Regime zu weiteren Einschr\u00e4nkungen der demokratischen Rechte und des Sozialwesens. In den \u201eRepubliken\u201c begannen langj\u00e4hrige Pr\u00e4sidenten ernsthaft mit der Vorbereitung auf die Vererbung der Macht an ihre S\u00f6hne. Die Liberalisierungspolitik zerlegte die letzten Posten staatlicher Industrie, privatisierte Rohstoffressourcen, baute Sozialsysteme ab und sorgte f\u00fcr eine Wiederherstellung kolonialer Verh\u00e4ltnisse. Eine wirtschaftliche Ausnahme bildete das Regime im Irak, das durch eine direkte westliche Invasion gest\u00fcrzt wurde. Irdische Konflikte wurden durch die Islamisierung der Politik in den Himmel verschoben, bevor die Repression auch die islamischen Kr\u00e4fte zu bescheidener Politik zwang.<\/p>\n

Am Ende des Jahrzehnts stand das arabische Regime politisch so pleite wie nie zuvor da. Es war jedoch stabil, weil seine Opposition ebenso pleite war. Die Korruption und die mafi\u00f6se Struktur der Herrschaft hemmte schlussendlich die kapitalistische Entwicklung der L\u00e4nder und der Kreis der herrschenden Oligarchie wurde dadurch enger. Mit anderen Worten: die Oligarchie verlor allm\u00e4hlich die Unterst\u00fctzung der ihr nahe stehenden sozialen Schichten. Es stellte sich langsam ein nationaler Konsens ein, dass die Regime auszuwechseln seien.<\/p>\n

Diese Entwicklung erkl\u00e4rt zwar nicht den Ausbruch und die Mechanismen des Massenaufstandes. Jedoch ist klar, dass sich im Moment, in dem die Mauer der Abschreckung und Angst durchbrochen wurde, alle Schichten gegen das Regime stellten.<\/p>\n

Da sich der Konsens gegen die Spitze des Regimes richtete, war sein Ende durch deren Abgang vorprogrammiert. Es gelten die Klassiker der Klassenanalyse. Das Gemeinsame an diesen Regimen ist eben ihre Hartn\u00e4ckigkeit und zugleich ihre Quecksilbrigkeit. Somit ist ein Saudi-Staat in der Lage, gleichzeitig die Opposition im Land und im benachbarten Bahrain und Jemen zu unterdr\u00fccken und die Demokratie in Libyen und vielleicht auch Syrien zu unterst\u00fctzen. Sowohl in Tunesien als auch in \u00c4gypten tritt das alte Regime als der Vertreter der Revolution und der Besch\u00fctzer ihrer Forderungen auf und auf diesem Wege verbietet es weitere Protestaktionen und Streiks, die \u201edem alten Regime dienen\u201c. Daf\u00fcr bietet sich auch ein Teil der Opposition an, der seine Ziele des Aufstandes schon erreicht zu haben glaubt.<\/p>\n

Regime ergreift Initiative<\/strong><\/p>\n

Die Verl\u00e4ngerung des libyschen Konfliktes bot sowohl dem Westen als auch den bedr\u00e4ngten arabischen Regimen die M\u00f6glichkeit, die Initiative wieder zu ergreifen. Sie stellte den Konsens zwischen den in Nervosit\u00e4t geratenen Regenten und dem pragmatischen Westen, der bei den Bewegungen in Tunesien und \u00c4gypten noch auf Schadensbegrenzung ausgerichtet war, wieder her. Libyen bot dem Westen eine Angriffsfl\u00e4che, insofern als dort eine Unterst\u00fctzung der demokratischen Bewegung leistbar war, ohne die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu gef\u00e4hrden. Das wiederum bot den arabischen Nachbarn regional den n\u00f6tigen L\u00e4rm, um die Unterdr\u00fcckung der eigenen Oppositionen zu \u00fcbert\u00f6nen und international die M\u00f6glichkeit, ebenfalls als Besch\u00fctzer der Demokratie aufzutreten. W\u00e4hrend die Medien einen Tunnelblick auf Libyen richteten, wurden die Bewegungen in Jordanien, Bahrain, Saudi Arabien, Oman und Algerien niedergeschlagen oder sie wandelten sich selbst (siehe die Moslemischen Br\u00fcder) in Solidarit\u00e4tsbewegungen mit Libyen um.<\/p>\n

Auch in Tunesien und \u00c4gypten begann die Gegenbewegung. In beiden L\u00e4ndern stellt sich das Regime selbst als der Tr\u00e4ger der von den Aufst\u00e4nden geforderten Reformen dar, wobei einerseits die B\u00fcrokratie und andererseits die Uneinigkeit der Bewegung tiefgreifende Reformen verunm\u00f6glichen. Staatliche Gremien sollen die Verfassungen reformieren, zu denen nur \u201eAuserw\u00e4hlte\u201c eingeladen werden. Bis zu den Wahlen sollen Regierungen das Tagesgesch\u00e4ft f\u00fchren, die vom alten Regime gebildet wurden. Moderate Kr\u00e4fte der Opposition konnten durch Teilnahme an Verfassungskomitees und \u00dcbergangsregierungen neutralisiert werden und dabei helfen, die tragenden Kr\u00e4fte des Aufstands zu marginalisieren. Forderungen nach einer konstituierenden Versammlung f\u00fcr eine neue Verfassung wurden in beiden L\u00e4ndern vom Regime beinhart ignoriert. Weitere Proteste konnten im Namen von \u201eRuhe und Ordnung\u201c und mit Zustimmung der moderaten Teile der Opposition niedergeschlagen werden.<\/p>\n

Egal wie der libysche Konflikt ausgeht, der Westen hat die Initiative in der Region wieder erlangt. Es wurde ein Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, der bald Syrien als letztes \u201eantiimperialistisches\u201c Regime ins Fadenkreuz bringen wird.<\/p>\n

Stunde der s\u00e4kularen Opposition?<\/strong><\/p>\n

Einen weiteren panarabischen Aspekt hat die Bewegung: Sie entstand wider Erwarten nicht aus der Moschee und warf keine religi\u00f6sen Fragen auf. Im Gegenteil: die konfessionelle Karte wurde von Regimen ausgespielt, die sich bis dahin als Verteidiger des S\u00e4kularismus dargestellt hatten. Obwohl die islamische Bewegung als langj\u00e4hrige Tr\u00e4gerin des Widerstands gegen das Regime die politische Debatte in den Kulturkampf zu verschieben vermochte, waren die Forderungen der Massen nach Brot und Freiheit sehr irdisch. Der Zusammenhalt der arabischen V\u00f6lker hatte diesmal einen nationalen und keinen religi\u00f6sen Charakter. Die Massen zeigten ein spontanes Klassenbewusstsein und stellten soziale und keine kulturellen Forderungen. Es waren schlussendlich auch die Arbeiterstreiks, die etwa das \u00e4gyptische Regime zwangen, Mubarak zu entfernen.<\/p>\n

Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum sich die Moslemischen Br\u00fcder, bis dahin die gr\u00f6\u00dfte oppositionelle Bewegung in mehreren L\u00e4ndern, dem Regime als stabilisierende Kraft anboten. W\u00e4hrend sie sich in Jordanien oder den Golfstaaten eher zur\u00fcckhalten bzw. in Bahrain das Regime eher unterst\u00fctzen, verhalten sie sich offensiv gegen\u00fcber ehemaligen sozialistischen Regimen (Libyen, Syrien), was auch der Westen tut. Der politische Islam nimmt daher wieder seine alte reaktion\u00e4re Haltung ein. Das kann jedoch von kurzer Dauer sein. Es ist noch sehr fraglich, wie weit das arabische Regime bereit ist, die Macht mit den Moslemischen Br\u00fcdern zu teilen.<\/p>\n

Es ist zu fr\u00fch zu behaupten, dass eine neue s\u00e4kulare panarabische Linke im Entstehen sei. Vielmehr sind Jahrzehnte von Repression und Anh\u00e4ufungen von Niederlagen sowie eine weitgehende NGOfizierung der Linken zu erwarten. Es ist im Moment jedoch wieder m\u00f6glich, auf der Basis \u201eirdischer\u201c Ideen Politik zu machen. Trotz Konterrevolution \u00f6ffnete die Bewegung ein Freiheitsfenster, das gute Anfangsvoraussetzungen f\u00fcr neue progressive Kr\u00e4fte schafft. Die kommende Zeit wird zeigen, ob Linke und panarabistische Kr\u00e4fte in der Lage sind, die g\u00fcnstige Situation zu n\u00fctzen, oder ob das Wasser dem Verdurstenden zu sp\u00e4t gekommen ist.<\/p>\n

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