![\"\"](\"\/pic\/Flag_of_the_Basque_Country.jpg\" "\\"Baskenland\\"")
Eigentlich war es keine wirkliche \u00dcberraschung, dass die baskische Separatistenorganisation ETA nun best\u00e4tigt hat, seit Monaten eine Waffenruhe einzuhalten. Sie hat ein entsprechendes Video mit einer Erkl\u00e4rung<\/a> an die BBC geschickt. Darin erkl\u00e4rt sie: “ETA teilt mit, dass vor einigen Monaten die Entscheidung gefallen ist, keine offensiven bewaffneten Aktionen durchzuf\u00fchren.” Sie w\u00e4hlte die BBC, weil sie sich mit ihrer Entscheidung f\u00fcr eine m\u00f6gliche friedliche Konfliktl\u00f6sung an die daf\u00fcr bedeutsame “internationale \u00d6ffentlichkeit” wendet. “Wir rufen diese dazu auf, mit Verantwortlichkeit auf den Willen und die Verpflichtung der ETA zu antworten und sich an der Ausarbeitung einer dauerhaften, gerechten und demokratischen L\u00f6sung f\u00fcr diesen jahrhundertealten politischen Konflikt zu beteiligen”, erkl\u00e4ren<\/a> drei vermummte Mitglieder in baskischer Sprache.<\/p>\n[…]<\/p>\n
F\u00fcr den spanischen Ministerpr\u00e4sidenten Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero ist dieser Vorgang letztlich ein Rettungsanker, um nicht die n\u00e4chsten Monate aus dem Amt gejagt zu werden. Schlie\u00dflich ist nun die Geduld der katalanischen Partei Konvergenz und Einheit (CiU) vorbei. Bisher hat die rechtsb\u00fcrgerliche Partei die sozialdemokratische Minderheitsregierung in Madrid noch bei allen Vorhaben gest\u00fctzt und auch ihre Sparpl\u00e4ne durch das Parlament laufen lassen.<\/p>\n
Doch die CiU hatte stets betont, dass ihre Geduld begrenzt sei und sie bl\u00e4st nun offen zum Sturz von Zapatero. Sie hat gerade die Baskisch Nationalistischen Partei (PNV), mit der sie enge Beziehungen unterh\u00e4lt, aufgefordert, gemeinsam mit der rechten Volkspartei (PP) gegen den Haushalt 2001 zu stimmen. Sie will damit im Herbst vorgezogene Neuwahlen “erzwingen”, wie das F\u00fchrungsmitglied Felip Puig die “Aufforderung an unsere Freunde und Partner der PNV” erkl\u00e4rte<\/a>.<\/p>\n F\u00fcr die PNV schl\u00e4gt aber nun die Stunde, um zu versuchen, historische Forderungen der Basken durchzusetzen. Sie hat Dutzende Kompetenzen im Blick, die auch 30 Jahre nach der Verabschiedung des Autonomiestatuts nie an die Basken \u00fcbertragen wurden, obwohl sie Verfassungsrang haben. Schon 2008 und 2009 unterst\u00fctzte die PNV die jeweiligen Haushalte mit den Stimmen ihrer Parlamentarier, damit das Baskenland ausstehende Kompetenzen im Bereich Forschung und Entwicklung und der aktiven Arbeitsmarktpolitik \u00fcbertragen bekommt.<\/p>\n […]<\/p>\n Ganzen Artikel lesen bei Telepolis<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Konservativen blasen zum Angriff, um \u00fcber den Haushalt 2011 Zapatero zum R\u00fccktritt zu zwingen Eigentlich war es keine wirkliche \u00dcberraschung, dass die baskische Separatistenorganisation ETA nun best\u00e4tigt hat, seit Monaten eine Waffenruhe einzuhalten. Sie hat ein entsprechendes Video mit … Continue reading