{"id":701,"date":"2011-06-06T13:56:57","date_gmt":"2011-06-06T11:56:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=701"},"modified":"2011-06-06T13:56:57","modified_gmt":"2011-06-06T11:56:57","slug":"massenbesetzungen-und-jugendbewegung-in-spanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=701","title":{"rendered":"Massenbesetzungen und Jugendbewegung in Spanien"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Wof\u00fcr k\u00e4mpft die \u201cspanische Revolution\u201d?<\/strong><\/p>\n

Seit fast zwei Wochen dauern die Besetzungen des Puerta del Sol-Platzes in Madrid, der Pla\u00e7a de Catalunya in Barcelona und anderer Pl\u00e4tze in St\u00e4dten quer durch Spanien. Nach dem ersten Versuch, die Menschen in der ersten Nacht ihrer Proteste zu vertreiben, und der offiziellen Verordnung der Wahlkommission, die den Protestierenden befahl, die besetzten Orte vor den lokalen und regionalen Wahlen am 22. Mai zu r\u00e4umen, fehlte den polizeilichen Beh\u00f6rden trotzdem das Selbstbewusstsein, diese Verordnung mit Gewalt durchzusetzen.<\/p>\n

Die Besetzung in Madrid, an der 3.000 bis 28.000 Protestierende teilnahmen, hat nicht nur die Aufmerksamkeit Spaniens, sondern auch Europas und anderer Teile der Welt ergriffen. Zehntausende Jugendliche, Arbeitslose sowie Unterst\u00fctzende aus den Gewerkschaften und Rentnergruppen haben das Thema Jugendarbeitslosigkeit und die Wirkung der Sparma\u00dfnahmen der Regierung sichtbar gemacht.<\/p>\n

Soziale Misere<\/strong><\/p>\n

Mit einer allgemeinen Arbeitslosenquote von 21,3 Prozent, in absoluten Zahlen: 4,9 Millionen, steht Spanien an der Spitze der EU-L\u00e4nder. Aber diese Quote schie\u00dft auf \u00fcber 43 Prozent f\u00fcr junge Leute. Diejenigen, die Arbeit haben, schlagen sich mit prek\u00e4rer Niedriglohn- und Teilzeitarbeit durch. Sogar der Internationale W\u00e4hrungsfonds, dessen Politik Arbeitslosigkeit und Niedrigl\u00f6hne verursacht und f\u00f6rdert, hat diese Jugendlichen als \u201cdie verlorene Generation\u201c bezeichnet. Nachdem sie sowohl von ihrer Regierung, den oppositionellen Parteien, wie auch gro\u00dfenteils und schamlos von den Gewerkschaften so lange ignoriert worden waren, haben diese jungen Leute endlich eine Stimme gefunden.<\/p>\n

Selbstbewusst nach dem Vorbild der Massenbesetzung des Tahrir Platzes in Kairo organisiert, haben die Protestierenden ihre weit verbreitete Desillusion \u00fcber die beiden gro\u00dfen politischen Parteien gezeigt. Das ist kein Wunder, da beide regierten, als die Arbeitslosigkeit und unsichere Arbeitspl\u00e4tze r\u00fccksichtslos um sich griffen, w\u00e4hrend dessen die Regierung Banken rettete und gleichzeitig von den Massen verlangte, den G\u00fcrtel enger zu schnallen.<\/p>\n

Die Regierung der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und ihr Premierminister Jos\u00e9 Luis Rodriguez Zapatero planen, der spanischen Bev\u00f6lkerung 15 Milliarden Euro an Sparma\u00dfnahmen und einen Stellenabbau im staatlichen Dienst bis zu 15 Prozent aufzuzwingen. Sie wollen das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre anheben und den Arbeitsmarkt liberalisieren, indem K\u00fcndigungsschutz und andere Arbeitsrechte aufgelockert werden. Gro\u00dfe Einschnitte bei Bildung und Gesundheit werden von den regionalen Regierungen durchgepeitscht; in Katalonien bedeutet das eine Haushaltsk\u00fcrzung von 10 Prozent. Die oppositionelle Volkspartei (Partido Popular -PP), gef\u00fchrt von Mariano Rajoy, unterst\u00fctzt all diese K\u00fcrzungen voll und ganz und ist eine noch st\u00e4rkerer Bef\u00fcrworterin der Privatisierung und der Zerst\u00f6rung von Arbeitsrechten. Au\u00dferdem ist die PP in einen Korruptionsskandal in Valencia verwickelt, als der Verkauf von Regierungsauftr\u00e4gen an Privatfirmen im Austausch f\u00fcr Parteispenden an die \u00d6ffentlichkeit gelangte. Solche Beispiele zeigen deutlich die Klassenorientierung und Interessen der PP und wem sie dienen w\u00fcrde, wenn sie an die Macht k\u00e4me.<\/p>\n

Die Jugend muss sich erheben!<\/strong><\/p>\n

Die Besetzungen haben gro\u00dfen R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung gewonnen, besonders am 18. Mai, als 130.000 Menschen in ganz Spanien demonstriert haben. Eine gesch\u00e4tzte Zahl von 50000 demonstrierte in Madrid, 15000 in Barcelona, und 10000 in Sevilla. Kleinere Demonstrationen fanden in weiteren 57 St\u00e4dten quer durch das Land statt.<\/p>\n

Die Proteste, verschiedentlich bezeichnet als \u201c15-M\u201c Bewegung, oder die \u201cspanische Revolution\u201c (genannt nach dem Twitter hashtag) haben die Forderung \u201cEchte Demokratie jetzt! (Democracia real YA)\u201c als ihre Hauptlosung. Sie wurden von einer Reihe von anti-neo-liberalen Gruppen und Nichtregierungsorganisationen wie Attac, Intermon Oxfam, Umweltsch\u00fctzer in Aktion oder Jugend ohne Zukunft (Juventud Sin Futuro) initiiert. Durch die Benutzung von Twitter und Facebook schickten sie einen Aufruf an die \u201cArbeitslosen, schlecht Bezahlten, Leiharbeiter, jene, die unsichere Stellen haben und die jungen Leute\u201c, am 15. Mai die \u00f6ffentlichen Hauptpl\u00e4tze ihrer jeweiligen St\u00e4dte und Orte zu besetzen. Junge Leute folgten dem Aufruf in Massen – sie nannten sich Los Indignados, die Emp\u00f6rten.<\/p>\n

Wie die revolution\u00e4re Jugend in Tunesien und \u00c4gypten benutzten die Demonstranten die sozialen Medien, um ihre Botschaft herauszuschicken zu einer Zeit, als Medien und Verwaltungen sie zuerst ignorierten, dann verspotteten, und schlie\u00dflich mit gerichtlichen Ma\u00dfnahmen, der Polizei und reiner Repression bedrohten. Durch die Nutzung dieser sozialen Netzwerke konnten aber Tausende von individuellen TeilnehmerInnen die L\u00fcgen der rechts-orientierten JournalistInnen und PolitikerInnen sofort kontern.<\/p>\n

Verb\u00fcndete oder Feinde?<\/strong><\/p>\n

Die Feindseligkeit der jungen DemonstrantInnen gegen\u00fcber den gro\u00dfen Parteien ist vollkommen verst\u00e4ndlich, da beide eingeschworene Verfechter von sozialen K\u00fcrzungen sind, die die bereits jetzt elendigen Arbeits- und Lebensumst\u00e4nde der Arbeiterschaft und der Jugend noch unertr\u00e4glicher machen werden. Versuche von PSOE-PolitikerInnen, die DemonstrantInnen auf den besetzten Pl\u00e4tzen zu besuchen, um \u00fcber ihre Probleme zu diskutieren, wurden abgelehnt. Aber die BesetzerInnen haben auch klar gemacht, dass Gewerkschaften ebenfalls nicht willkommen sind. Obwohl dies deutlich eine falsche Entscheidung war, ist es mehr als begreifbar. Die gro\u00dfen Gewerkschaften – die Sindicato Uni\u00f3n General de Trabajadores (UGT) und die Confederaci\u00f3n Sindical de las Comisiones Obreras (CCOO) haben den Jugendlichen, f\u00fcr deren Sache sie nicht aktiv gek\u00e4mpft haben, kaum eine attraktive Alternative zur L\u00f6sung ihrer ernsthaften Probleme pr\u00e4sentiert.<\/p>\n

Obwohl die CCOO und die UGT einen Generalstreik gegen die Sparpl\u00e4ne der Regierung am 29. September 2010 durchgef\u00fchrt haben, war dieser leider nicht der Auftakt zu einer l\u00e4ngeren Massenkampagne, sondern eine eint\u00e4gige Inszenierung von Protest, bevor ein Zustand der v\u00f6lligen Passivit\u00e4t entstand. Im neuen Jahr drohten die Gewerkschaften erneut, einen eint\u00e4gigen Generalstreik auszurufen, aber statt Kampfma\u00dfnahmen traten sie in Verhandlungen mit der Regierung und Unternehmerverb\u00e4nden ein. Herausgekommen ist am 4. Februar ein Abkommen \u00fcber Reformen im Renten- und Lohntarifsystem und so genannten \u201cReformen\u201c f\u00fcr den Arbeitsmarkt. Junge Leute -zuk\u00fcnftige ArbeiterInnen – werden von den Gewerkschaften verkauft.<\/p>\n

Aber diese Feindseligkeit der jungen Protestierenden gegen\u00fcber den Gewerkschaften ist nicht allgegenw\u00e4rtig. Andere Lager in den radikaleren, linken St\u00e4dten wie Barcelona haben sich mit lokalen Gewerkschaften organisiert, die in den Arbeiterbezirken und am Arbeitsplatz schon stark engagiert gewesen sind.<\/p>\n

Es ist ein gutes Zeichen, dass die Demonstrationen im Spanien am 1. Mai gro\u00df waren, und dass die Sparma\u00dfnahmen der Regierung lautstark verurteilt wurden. Aber bis jetzt haben die Gewerkschaften wenig \u00fcber die momentane Radikalisierung der Jugend gesagt und praktisch nichts unternommen, um die jungen DemonstrantInnen mit den ArbeiterInnen zu gemeinsamen Aktionen zusammenzubringen. Diese Kluft zwischen den ArbeiterInnen, wovon 2.7 Millionen gewerkschaftlich organisiert sind (15-16 Prozent aller Arbeitskr\u00e4fte) und der in der 15.Mai-Bewegung t\u00e4tigen Jugend schadet den Interessen beider enorm.<\/p>\n

Das Programm der Bewegung<\/strong><\/p>\n

Obwohl das Verhalten der Demonstranten in der 15.Mai-Bewegung inspirierend ist, ist die politische Botschaft, die die VertreterInnen in Puerta del Sol herausgebracht haben, schwach, in manchen F\u00e4llen falsch, und muss kritisiert werden.<\/p>\n

Zum Beispiel beinhaltet das Manifest von Puerto del Sol eine scharfe Verurteilung des bestehenden Systems. Die Puerto del Sol-Versammlung verabschiedete eine Liste von 16 Forderungen, einschlie\u00dflich der Demokratisierung des Wahlverfahrens und der Abschaffung von diskriminierenden Gesetzen wie der europ\u00e4ische Raum f\u00fcr h\u00f6here Bildung (die Bologna Erkl\u00e4rung) und gegen das Einwanderungsgesetz. Gefordert wurden auch die Proklamation von Grundrechten auf Unterkunft, Gesundheitsf\u00fcrsorge und Bildung, st\u00e4rkere staatliche Kontrolle \u00fcber Banken und private Unternehmen, reduzierte Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung sowie die Wiederverstaatlichung von k\u00fcrzlich privatisierten \u00f6ffentlichen Unternehmen. Aber diese Forderungen sind vage \u00fcber die Art von Demokratie, die sie verlangen, und sie sind vollkommen unzureichend. Nirgendwo taucht die Forderung f\u00fcr die totale Abschaffung des K\u00fcrzungsprogramms auf oder werden Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, die Reichen zur Kasse zu bitten, die Banken zu \u00fcbernehmen, oder Arbeit f\u00fcr das Millionenheer der Arbeitslosen zu schaffen. Stattdessen bekommen wir nur leere Rhetorik:<\/p>\n

\u201eDie Gier nach Macht und ihre Anh\u00e4ufung in den H\u00e4nden Weniger schaffen Ungleichheit, Spannung, Ungerechtigkeit, die zur Gewalt f\u00fchrt, was wir ablehnen. Das veraltete und unnat\u00fcrliche \u00f6konomische Schema treibt die soziale Maschinerie in eine sich immer weiter drehende Spirale, die sich selbst demontiert, in dem sie die Wenigen bereichert und den Rest in die Armut schickt. Bis zum Zusammenbruch.\u201c<\/p>\n

Das Manifest wagt es weder zu benennen, welches System die soziale Misere verursacht und \u201cechte Demokratie\u201c verwehrt, noch die Alternative zu diesem System aufzuzeigen: den Sozialismus. Noch weniger sagt das Manifest dar\u00fcber, welche Gesellschaftsklassen diese Alternative hervorbringen k\u00f6nnen. Stattdessen versinkt es in \u201cdemokratische\u201c und populistische Phrasendrescherei:<\/p>\n

\u201eManche von uns betrachten sich als progressiv, andere konservativ. Manche von uns sind Gl\u00e4ubige, manche nicht. Manche haben klar definierten ideologische Positionen, andere sind apolitisch, aber wir sind alle besorgt und w\u00fctend \u00fcber die politischen, wirtschaftlichen, und sozialen Perspektiven, die wir um uns herum sehen: Korruption bei Politikern, Unternehmern, Bankern, die uns hilflos und ohne eine Stimme lassen.\u201c<\/p>\n

\u201eDiese Situation ist zu einem Alltag von Leid und Hoffnungslosigkeit geworden. Aber wenn wir unsere Kr\u00e4fte vereinigen, k\u00f6nnen wir dies \u00e4ndern. Es ist Zeit, die Dinge zu \u00e4ndern, es ist Zeit, zusammen eine bessere Gesellschaft aufzubauen.\u201c<\/p>\n

Das Manifest kommt zu dem Schluss:<\/strong><\/p>\n

\u201eWir brauchen eine ethische Revolution. Statt Geld \u00fcber alle Menschen zu stellen, werden wir es wieder in unseren Dienst stellen. Wir sind Menschen, nicht Produkte. Ich bin nicht das Produkt dessen, was Ich kaufe, warum ich kaufe, und von wem ich kaufe. Wegen dieser oben genannten Zust\u00e4nde bin ich emp\u00f6rt. Ich denke, ich kann all dies \u00e4ndern. Ich denke, ich kann helfen. Ich wei\u00df, dass wir das zusammen schaffen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

Wenn also die NGOs und libert\u00e4ren OrganisatorInnen von Puerta del Sol kein Programm bzw. keine Strategie haben, die \u00fcber den Horizont von Protestkundgebungen und der Bildung von sofortigen und vor\u00fcbergehenden Utopien hinausweist, was hat die spanische Linke in dem Zusammenhang anzubieten?<\/p>\n

Die Linke<\/strong><\/p>\n

Die Vereinigte Linke (Izquierda Unida IU) hat die Demonstration unterst\u00fctzt, gesteht aber ein, wenig Verbindung zu den versammelten Jugendlichen zu haben. Sie hat nach eigenen Angaben 50000 Mitglieder und an die 2700 Ortsvertreter. Die IU entstand Mitte der 80er Jahre aus kleineren linken Gruppen um den Kern der alten KP Spaniens (PCE) nach deren Wahldebakel 1982, als ihr W\u00e4hlerstimmenanteil von 10% auf 3% herunterpurzelte. Die PCE und die mit ihr verbundene Gewerkschaft CCOO hatte nach Francos Tod die revolution\u00e4re Situation verraten, indem sie den ber\u00fcchtigten Moncloa-Pakt mit dem K\u00f6nig und den \u201areformierten’ Falangisten, deren direkte Nachfolgerin die heutige PP ist, unterzeichneten. Die Wahlergebnisse der IU erreichten ihren H\u00f6hepunkt 1996 mit 11% (2,6 Millionen Stimmen). 2000 st\u00fcrzten sie bereits wieder auf 5% ab, weil sie ein Abkommen mit der PSOE schlossen. Obgleich die letzten Resultate wieder einen leichten Anstieg verzeichnen, ist die IU trotz ihrer Gegnerschaft zum K\u00fcrzungsprogramm eine durch und durch reformistische Partei und keine Kampforganisation.<\/p>\n

Wie kann die Bewegung gewinnen?<\/strong><\/p>\n

Die DemonstrantInnen hielten am 29.5. eine Versammlung ab und beschlossen ihre Proteste fortzusetzen. Am 28.5. kam es in Madrid, aber auch in anderen St\u00e4dten zu Vorversammlungen auf Stadtteilebene, v. a auch in Elendsvierteln (Barrios), wo der Anteil von Einwanderern und prekarisierten ArbeiterInnen besonders hoch ist. Hier wurden demokratisch die SprecherInnen f\u00fcr die Vollversammlungen des Sonntags gew\u00e4hlt, die sehr gut besucht waren (bis zu 20000). Damit deutet sich also eine Verbindung zu Teilen der Arbeiterschaft an, die der Kampfbasis der Bewegung nur von Nutzen sein kann.<\/p>\n

Offenkundig kann aber die Taktik, so lange auszuharren bis die Regierung zur\u00fccktritt, im \u201ademokratischen Spanien’ weniger verfangen als in \u00c4gypten unter Mubarak. Auf kommunaler und regionaler Ebene hat die regierende PSOE eine verheerende Wahlniederlage am 22.5. kassiert. Dies zeigt wiederum, dass bei vorgezogenen Neuwahlen die Partei von Premier Jose Luis Zapatero durch eine konservative Regierung unter Jose Maria Aznar abgel\u00f6st werden w\u00fcrde. Unter deren Herrschaft w\u00fcrde der K\u00fcrzungskurs nat\u00fcrlich fortgesetzt werden, wahrscheinlich sogar mit gr\u00f6\u00dferem Nachdruck. Die PP forderte lautstark von der Regierung den Polizeieinsatz, um vor den Kommunal- und Regionalwahlen die besetzten Pl\u00e4tze von DemonstrantInnen zu r\u00e4umen.<\/p>\n

Der geringe Wahlerfolg der Vereinigten Linken IU, die trotz ihrer Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Proteste bei 6,3% landeten, zeigt an, dass es eine gangbare parlamentarische Alternative f\u00fcr die Parteien der K\u00fcrzungsoffensive gibt. Die Wahlen offenbaren die Zwickm\u00fchle, in der die jungen DemonstrantInnen stecken: wie soll der Wandel herbei geschafft werden, wie die ,echte’ Demokratie, die sie auf ihren Plakaten einfordern? Der Ruf nach wirklicher Demokratie in einem Lande mit funktionierendem liberal-demokratischen Regime hat wenig Zugkraft, es sei denn, er verbindet sich mit einer systematischen Kritik an der Diktatur des Kapitals, die Politik hinter der Fassade des Parlaments betreibt. Eine solche Kritik muss Methoden und Aufgaben f\u00fcr den Sturz des Systems hervorstreichen, sonst versandet sie in Reformvorschl\u00e4gen – Reformen, die zwar unterst\u00fctzenswert und fortschrittlich sind, aber das Problem nicht an der Wurzel packen.<\/p>\n

Es ist klar, dass die Jugend in Spanien die fortgeschrittenste Kraft des Widerstands gegen die Auswirkungen des Kapitalismus ist, auch wenn sie in ihren Ideen verwirrt sein m\u00f6gen. Es ist eine verdammende Anklage gegen die Gewerkschafsf\u00fchrungen, die es nicht verm\u00f6gen (oder wollen), auf solche jungen Leute zuzugehen und sie in die Arbeiterbewegung hinein zu bringen. Die Jugend wiederum darf die Gewerkschaften nicht pauschal ablehnen, denn eine offen feindselige Haltung den Gewerkschaften in der Protestbewegung gegen\u00fcber muss reaktion\u00e4re Folgen haben, nicht nur in der Spaltung des Widerstands, sondern in der Entfremdung der Jugend von der Arbeiterklasse, der alleinigen Kraft in der Gesellschaft, die den so verzweifelt ersehnten Wandel herbeizuf\u00fchren vermag.<\/p>\n

Mit der korrekten Strategie kann der Kapitalismus in Spanien gest\u00fcrzt werden, genauso wie \u00fcberall auf der Welt. Ein entschlossener Kampf der Arbeiterklasse gegen die Regierung kann das K\u00fcrzungsprogramm der PSOE zermalmen. Dazu bedarf es eines Generalstreiks, nicht einer einmaligen 24-st\u00fcndigen Arbeitsniederlegung, sondern eines allumfassenden Ausstands bis zum v\u00f6lligen Sieg. Zur Organisierung des Streiks m\u00fcssen Koodinationen geschaffen werden, Streikaussch\u00fcsse, Vollversammlungen, Arbeiterschutzeinheiten zur Verteidigung der Streikpostenketten. Das w\u00fcrde einen unmittelbaren revolution\u00e4ren Angriff auf Regierung und Kapitalistenklasse bedeuten und der Welt zeigen, dass den K\u00fcrzungen Einhalt geboten werden kann und der Kapitalismus angegriffen werden kann. Darum ist ein Kampf f\u00fcr den Sozialismus so zentral f\u00fcr die Widerstandsbewegung – wir m\u00fcssen den Reichen und ihren Marionetten im Parlament die Macht entrei\u00dfen.<\/p>\n

http:\/\/www.arbeitermacht.de\/ni\/ni160\/spanien.htm<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit fast zwei Wochen dauern die Besetzungen des Puerta del Sol-Platzes in Madrid, der Pla\u00e7a de Catalunya in Barcelona und anderer Pl\u00e4tze in St\u00e4dten quer durch Spanien. Nach dem ersten Versuch, die Menschen in der ersten Nacht ihrer Proteste zu vertreiben, und der offiziellen Verordnung der Wahlkommission, die den Protestierenden befahl, die besetzten Orte vor den lokalen und regionalen Wahlen am 22. Mai zu r\u00e4umen, fehlte den polizeilichen Beh\u00f6rden trotzdem das Selbstbewusstsein, diese Verordnung mit Gewalt durchzusetzen. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,6,18],"tags":[],"class_list":["post-701","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-news","category-squat-the-world"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/701","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=701"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/701\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":704,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/701\/revisions\/704"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=701"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=701"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=701"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}