{"id":720,"date":"2011-06-15T23:02:18","date_gmt":"2011-06-15T21:02:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=720"},"modified":"2011-06-15T23:02:18","modified_gmt":"2011-06-15T21:02:18","slug":"die-wutenden-vom-syntagma","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=720","title":{"rendered":"Die W\u00fctenden Vom Syntagma"},"content":{"rendered":"

Quelle: http:\/\/de.indymedia.org\/2011\/06\/309735.shtml <\/a><\/p>\n

\"\"<\/a>Ab morgen fr\u00fch punkt 7 Uhr wird sich zeigen, inwieweit die W\u00fctenden vom Syntagma-Platz sich in die seit \u00fcber einen Jahr Griechenland \u00fcberrollende Streikbewegung einpassen werden und ob es zu einer gemeinsamen Offensive kommen wird. Geplant ist n\u00e4mlich nicht nur, das Land 24 Stunden lahmzulegen, sondern auch das Parlament soll blockiert werden um die Abstimmung \u00fcber den Ausverkauf Griechenlands zu verhindern.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnte sich ein Schachzug Papandreous als g\u00fcnstig f\u00fcr die Protestbewegung erweisen. Aufgrund der Blockade wird zuerst nur beraten und die Abstimmung soll sp\u00e4ter im Juni oder sogar Juli erfolgen. Vielleicht wird genau das zum Brecheisen, denn dadurch k\u00f6nnte sich zwangsl\u00e4ufig die M\u00f6glichkeit ergeben, die Proteste zu einem echten, heisst unbefristeten Generalstreik auszuweiten.
\nInzwischen erwiesen sich die Ger\u00fcchte \u00fcber ein Referendum als weitere Ablenkung: Es sollte garnicht \u00fcber die “Sparma\u00dfnahmen” abgestimmt werden, sondern dar\u00fcber, ob man dem Volk in Zukunft mehr (direkte) Demokratie durch Volksabstimmungen erlauben will; nat\u00fcrlich, wenn \u00fcberhaupt erst im Herbst.<\/p>\n

Am Mittelmeer weht ein neuer Wind. In Tunis und Kairo hat er Diktatoren gest\u00fcrzt – in Madrid und Athen r\u00fcttelt er an der parlamentarischen Demokratie in ihrer jetzigen Form. Die griechischen Aganaktism\u00e9ni demonstrieren dagegen, dass ihr Staat nur die Interessen der Verm\u00f6genden bedient und die Spaltung zwischen Arm und Reich forciert. Das ist der Ausgangspunkt f\u00fcr den Zorn der “W\u00fctenden”.<\/p>\n

Seit \u00fcber zwei Wochen kommen jeden Abend vor dem griechischen Parlament und an anderen zentralen Orten Griechenlands riesige Menschenmassen friedlich zusammen. Auf dem Platz der Verfassung (“Syntagma”) in Athen finden Volksversammlungen statt, auf denen das Rederecht ausgelost wird und die live im Internet \u00fcbertragen werden. Bemerkenswert wenig wird davon in Deutschland berichtet.
\nWenn in Deutschland dar\u00fcber diskutiert wird, ob “die” Griechen denn schon genug eingespart h\u00e4tten, um sich die n\u00e4chste Tranche von Hilfskrediten zu verdienen, wird die Gerechtigkeitsfrage ausgeklammert. Die aber stellen die Menschen auf dem Syntagma-Platz. Geht in einer Demokratie nicht alle Macht vom Volk aus? Nun, der Souver\u00e4n meldet sich gerade zur\u00fcck. Seine Botschaft: “Wir wollen nicht, dass unsere Zukunft \u00fcber unsere K\u00f6pfe hinweg entschieden wird.”<\/p>\n

Regelm\u00e4\u00dfig reisen die Vertreter der Troika von EU, EZB und IWF nach Athen und sagen dem Premier Giorgos Papandreou, was er zu tun hat. Ergebnis: Der Staat hat im Innern l\u00e4ngst den Zahlungsausfall erkl\u00e4rt. Es geht nur noch darum, die Schuldzinsen zu begleichen. Die Demokratie zur Bedienung von Zinsen auszuhebeln ist jedoch verfassungswidrig, sagen griechische Sozialverb\u00e4nde, die gegen die Kreditvereinbarungen vor dem Obersten Verwaltungsgericht geklagt haben. Nach \u00fcber einem halben Jahr steht eine Entscheidung noch aus.<\/p>\n

Teufelskreis der “Hell Debits”<\/p>\n

Ist das Vorgehen der Regierung Papandreou und der internationalen Institutionen \u00fcberhaupt legitim? Wir wissen sp\u00e4testens seit Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008, dass wir eine globale Finanzblase haben. Deren Ursachen liegen in der virtuellen Vermehrung von Geld, das realwirtschaftlich nicht existiert. Und in der Anh\u00e4ufung von Verm\u00f6gen bei einem kleinen Teil der Weltbev\u00f6lkerung. Es gibt Kapital, das weder verbraucht noch investiert werden kann und das dennoch profitable Anlagem\u00f6glichkeiten sucht. Es ist egal, ob dies zahlungsunf\u00e4hige US-Hausbesitzer, irische Banken oder der griechische Staat sind.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerung in Griechenland wird also gezwungen, den G\u00fcrtel immer enger zu schnallen, damit Zahlen im Computer von einem Konto aufs andere wandern k\u00f6nnen – f\u00fcr Geldwerte, die niemals bei realen Menschen zur Befriedigung realer Bed\u00fcrfnisse ankommen. Hohe Schulden hatte der griechische Staat schon in den 90er Jahren. Explodiert sind sie aber erst nach der Einf\u00fchrung des Euro durch den Teufelskreis der “Hell Debits”: Die staatlich kontrollierten griechischen Banken wurden zu willigen Abnehmern von immer mehr toxischen Staatsanleihen; Finanzakteure aus aller Welt reihten sich gern ein.<\/p>\n

“Die verkaufen unser Land”<\/p>\n

Die Weltfinanzkrise hat den griechischen Staat noch einmal 28 Milliarden Euro gekostet. Die “emp\u00f6rten B\u00fcrger” in Griechenland haben das Gef\u00fchl, dass sie zum Erhalt eines undurchschaubaren Finanz- und Schuldensystems immense Wohlstandsverluste hinnehmen m\u00fcssen. “Die verkaufen unser Land”, lautet der g\u00e4ngige Slogan.<\/p>\n

Das Establishment in Hellas distanziert sich geradeheraus von den “W\u00fctenden”: Das seien doch alles Leute, die zuvor von der Vetternwirtschaft versorgt wurden und jetzt, wo es nichts mehr zu verteilen gebe, sauer w\u00fcrden. Nun, das stimmt sogar zum Teil. Vor allem aber sind die Emp\u00f6rten viele junge Leute, die sich darauf geeinigt haben, politische Parteien von den Versammlungen auszuschlie\u00dfen. Damit lehnen sie die politischen Parteien als Grundpfeiler der griechischen Vetternwirtschaft und der Selbstbedienung beim Staat ab.<\/p>\n

Diese Leute schreien nicht nur “Diebe, Diebe!” in Richtung der Parlamentarier. Sie skandieren nicht blo\u00df, dass sie die Schulden nicht bezahlen wollen, weil sie diese nicht gemacht h\u00e4tten. Sie k\u00fcndigen im Grunde auch den in Griechenland herrschenden Klassenkompromiss auf.<\/p>\n

Der \u00f6ffentliche Dienst ist der einzig nennenswerte Sozialstaat, den sich Griechenland geleistet hat und der zugleich die Gesellschaft spaltet. Wer in Hellas arbeitslos wird, bekommt nach einem Jahr gar nichts. F\u00fcr den deutschen Hartz-IV-Satz gehen viele dort Vollzeit arbeiten. Die Sparpakete der Troika sind nun den \u00f6ffentlich Bediensteten – den “Versorgten”, wie es in Griechenland hei\u00dft – ans Leder gegangen, ohne den anderen eine Hoffnung anzubieten und die Reichen nennenswert zur Kasse zu bitten: Gemeint sind damit Banken, Versicherungen, verm\u00f6gende Anleger und die griechischen Million\u00e4re, die ihr Geld in der Schweiz oder auf den Kaimaninseln bunkern.<\/p>\n

Papandreous Panikreaktion<\/p>\n

Aus Angst vor einer Aussperrung durch die “Emp\u00f6rten” hat die griechische Regierung den Termin verschoben, zu dem das neue Sparpaket beschlossen werden soll. Weil Papandreou mit der parlamentarischen Opposition keine Einigung zustande bringt, brachte er sogar zwischenzeitlich eine Volksabstimmung ins Spiel.<\/p>\n

Die Bewegung auf dem Syntagma-Platz geht unterdessen weiter. Auf den allabendlichen Versammlungen der besonders Engagierten wird mit viel Verve “direkte Demokratie” gefordert. L\u00e4ngst kursieren Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine neue Verfassung Griechenlands, die auf dem Platz zur Abstimmung anstehen: mit Direktwahl der Abgeordneten, der Abschaffung des Parteizwangs, einem Verbot f\u00fcr Parlamentarier, Beziehungen zu Unternehmen zu unterhalten, der Lockerung der Amnestie f\u00fcr Politiker bis hin zur Abstimmung von Gesetzen durch das Volk via Internet und SMS.<\/p>\n

Vor einem Jahr h\u00e4tten zum Tag des Generalstreiks w\u00fctende Massen beinahe das griechische Parlament gest\u00fcrmt. Am Rande der Demonstration gab es drei Tote. Konzepte waren damals nicht zu erkennen. Diesen Vorwurf kann man den “Emp\u00f6rten” von heute nicht mehr machen – wir sollten sie ernst nehmen.<\/p>\n

http:\/\/de.contrainfo.espiv.net\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ab morgen fr\u00fch punkt 7 Uhr wird sich zeigen, inwieweit die W\u00fctenden vom Syntagma-Platz sich in die seit \u00fcber einen Jahr Griechenland \u00fcberrollende Streikbewegung einpassen werden und ob es zu einer gemeinsamen Offensive kommen wird. Geplant ist n\u00e4mlich nicht nur, das Land 24 Stunden lahmzulegen, sondern auch das Parlament soll blockiert werden um die Abstimmung \u00fcber den Ausverkauf Griechenlands zu verhindern. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,6,18],"tags":[],"class_list":["post-720","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-news","category-squat-the-world"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=720"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":723,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/720\/revisions\/723"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}