{"id":765,"date":"2011-07-15T14:51:43","date_gmt":"2011-07-15T12:51:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=765"},"modified":"2011-07-15T14:51:43","modified_gmt":"2011-07-15T12:51:43","slug":"eurozone-gerat-auser-kontrolle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=765","title":{"rendered":"Eurozone ger\u00e4t au\u00dfer Kontrolle"},"content":{"rendered":"

Zwischen den Mitgliedern der so genannten Troika aus Internationalem W\u00e4hrungsfond, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Europ\u00e4ischer Union und zwischen einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern entwickeln sich scharfe Differenzen \u00fcber den Weg, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern.<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Ein interner IWF-Bericht vom Mittwoch kritisierte die Beh\u00f6rden der Eurozone scharf, weil sie keine einheitliche Position entwickelten, wie die Schuldenkrise des Kontinents zu bek\u00e4mpfen sei. Der Bericht sprach die Warnung aus, dass die Uneinigkeit der europ\u00e4ischen L\u00e4nder die Gefahr eines ungeordneten Bankrotts europ\u00e4ischer L\u00e4nder heraufbeschw\u00f6re. IWF, EZB und EU hatten 2010 bei der Erstellung von Pl\u00e4nen f\u00fcr Bailouts von Griechenland und Irland und f\u00fcr 2011 von Portugal zusammengearbeitet. Jetzt kritisiert der IWF immer \u00f6fter seine europ\u00e4ischen Partner und besonders Deutschland.<\/p>\n

Einen Tag vor dem IWF-Bericht unterst\u00fctzte die neue Direktorin des IWF, die ehemalige franz\u00f6sische Finanzministerin Christine Lagarde, den Ruf nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union Ende dieser Woche. Der Vorschlag f\u00fcr einen weiteren Sondergipfel folgt unmittelbar auf ein Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag, das die Finanzm\u00e4rkte in keiner Weise beruhigen konnte.<\/p>\n

Der Vorschlag f\u00fcr einen Sondergipfel am Freitag kam urspr\u00fcnglich von EU-Ratspr\u00e4sident Herman Van Rompoy und hat die Unterst\u00fctzung Frankreichs und einiger gro\u00dfer Finanzh\u00e4user.<\/p>\n

Die deutsche Regierung lie\u00df dagegen verlauten, sie sei gegen ein neues Treffen. Es hie\u00df k\u00fchl: \u201eEs gibt keine konkreten Pl\u00e4ne f\u00fcr einen Sondergipfel.\u201c<\/p>\n

Der Hauptstreitpunkt zwischen Berlin und Paris dreht sich um die Forderung der deutschen Regierung, Banken und private Halter von Staatsanleihen m\u00fcssten an den Kosten eines neuen Rettungsplans f\u00fcr Griechenland beteiligt werden. Frankreich lehnt den deutschen Plan strikt ab und wird darin von der Europ\u00e4ischen Zentralbank unterst\u00fctzt, die offenbar bef\u00fcrchtet, dass schwere Verluste der europ\u00e4ischen Banken und eine m\u00f6gliche Kettenreaktion zu einem Zusammenbruch des europ\u00e4ischen Finanzsystems f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der IWF unterst\u00fctzte am Mittwoch die deutsche Position. Der Umfang der Finanzierung eines neuen Plans f\u00fcr Griechenland erfordere \u201eeine umfassende Beteiligung des privaten Sektors\u201c. Vor dem Hintergrund der Macht der Finanzm\u00e4rkte, die eine Beteiligung an einem neuen Bailout Paket f\u00fcr Griechenland entschieden ablehnen, erkl\u00e4rte das Handelsblatt dagegen, die Regierung in Berlin glaube nicht mehr an die M\u00f6glichkeit, private Anleihebesitzer zu zwingen, \u201eeinen substantiellen freiwilligen Beitrag\u201c zu einem neuen Bailout f\u00fcr Griechenland zu leisten.<\/p>\n

Den wachsenden Differenzen \u00fcber die Frage, wie mit der wuchernden Eurokrise umzugehen sei, ging eine konzertierte Kampagne der Finanzm\u00e4rkte voraus. Diese wollen die Troika zwingen, erneut riesige Mengen Geld auszuspucken, um die amerikanischen und europ\u00e4ischen Banken zu finanzieren. Gleichzeitig wollen sie sicherstellen, dass der private Sektor keinen Cent zu weiteren Bailouts beitragen m\u00fcsse.<\/p>\n

Ende letzter Woche kamen in der Finanzpresse Zweifel auf, ob die italienische Regierung in der Lage sei, ein drastisches Sparprogramm durchzusetzen, was zu einer Krise am italienischen Finanzmarkt f\u00fchrte.<\/p>\n

Im vergangenen Jahr nahmen die Finanzm\u00e4rkte haupts\u00e4chlich kleinere Volkswirtschaften an der Peripherie der Europ\u00e4ischen Union ins Visier, wie Portugal, Irland und Griechenland. Jetzt haben die Spekulanten und Ratingagenturen Europas drittgr\u00f6\u00dfte Wirtschaft aufs Korn genommen. Italiens Schulden betragen insgesamt fast 1,8 Billionen Euro und stellen die griechischen Schulden (340 Milliarden Euro) leicht in den Schatten. Sie sind zweieinhalb Mal so hoch wie die Mittel des EU Bailout-Fonds EFSF (750 Mrd. Euro).<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich ist der Markt f\u00fcr Staatsanleihen in Italien nach den USA und Japan der drittgr\u00f6\u00dfte der Welt. Umfangreiche Abhebungen bei italienischen Banken h\u00e4tten enorme Auswirkungen f\u00fcr das internationale Bankensystem. Deswegen wird Italien zwar als ein Land bezeichnet, das \u201ezu gro\u00df zum Scheitern\u201c ist, aber gleichzeitig ist es auch \u201ezu gro\u00df, als dass man es retten k\u00f6nnte\u201c.<\/p>\n

Als Reaktion auf die andauernde Krise in Griechenland und die neu ausgebrochene Krise an den italienischen M\u00e4rkten trafen sich die europ\u00e4ischen Finanzminister am Montag zu einer Sonderkonferenz. Sie machten den M\u00e4rkten ein gro\u00dfes Zugest\u00e4ndnis, indem sie eine politische Kehrtwende beschlossen und \u00fcbereinkamen, die Mittel des europ\u00e4ischen Bailout-Fonds EFSF auch dazu zu nutzen, direkt griechische Schuldtitel zu kaufen.<\/p>\n

Die Ratingagenturen rochen Blut und wandten ihre Aufmerksamkeit Anfang der Woche Irland zu. Am Dienstag wertete Moody\u2019s Irlands Schulden auf Ramschstatus ab und nannte als Begr\u00fcndung die \u201eimmer wahrscheinlichere M\u00f6glichkeit\u201c, dass Irland Ende 2013 einen weiteren Bailout ben\u00f6tigen k\u00f6nnte. Letzte Woche hatte Moody\u2019s Portugals Rating ebenfalls auf Ramschstatus heruntergestuft.<\/p>\n

Am Mittwoch setzte dann Fitch die Offensive der Ratingagenturen fort, als sie griechische Staatsschulden erneut herabstufte und den Bankrott des Landes als \u201creale M\u00f6glichkeit\u201d bezeichnete.<\/p>\n

Nachdem die Geldm\u00e4rkte mehrere L\u00e4nder an den Rand der Zahlungsunf\u00e4higkeit getrieben hatten, verlangten sie dann frische Initiativen, um ihre Tresore zu f\u00fcllen.<\/p>\n

Die schiere Arroganz der M\u00e4rkte und die Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der die Finanzelite Regierungen in ganz Europa ihre Bedingungen diktiert, wurde von dem Chef der Europ\u00e4ischen Investmentbank, Philippe Maystadt, auf den Punkt gebracht.<\/p>\n

Maystedt unterst\u00fctzte die Forderung nach einem neuen Sondergipfel der europ\u00e4ischen F\u00fchrungspolitiker Ende der Woche und erkl\u00e4rte gro\u00dfspurig: \u201cM\u00e4rkte hassen Unsicherheit. Wenn eine Situation unklar ist, dann denken die M\u00e4rkte das Schlimmste. Deswegen m\u00fcssen sie beruhigt werden, und das mit aller Klarheit.\u201c<\/p>\n

Europ\u00e4ische F\u00fchrer und ganze Regierungen geraten in die Kritik, weil sie unf\u00e4hig sind, eine einheitliche Linie zu entwickeln und die Forderungen der Banken zu erf\u00fcllen. In dieser Situation entwickelt sich in bestimmten Kreisen Europas eine Diskussion dar\u00fcber, ob nicht die altmodischen demokratischen Gepflogenheiten diktatorischer Herrschaftsformen weichen m\u00fcssten.<\/p>\n

In Deutschland tut sich in dieser Debatte vor allem ein Professor der Berliner Humboldt-Universit\u00e4t, Herfried M\u00fcnkler, hervor, der sich schon einen Namen mit seiner Kritik an der von ihm so genannten \u201eLahmen Dame Demokratie\u201c gemacht hat. Deutschlands meistgelesenes Magazin \u00f6ffnete dem Professor k\u00fcrzlich erneut seine Seiten, damit er zu seinem Lieblingsthema im Zusammenhang mit der Eurokrise zur\u00fcckkehren k\u00f6nne.<\/p>\n

In einem k\u00fcrzlichen Essay f\u00fcr den Spiegel mit dem Titel \u201eAlle Macht dem Zentrum\u201c beginnt M\u00fcnkler so: \u201eTrotz der zahllosen Probleme der Europ\u00e4ischen Union ist Demokratisierung nicht die Antwort.\u201c<\/p>\n

M\u00fcnkler erkl\u00e4rt:\u201c Europa braucht eine starke Mitte, ein machtvolles Zentrum \u2013 oder es wird scheitern.\u201d M\u00fcnkler weiter: \u201eEs sind, trotz aller Fehler und Ungeschicklichkeiten, die Eliten, die Europa zusammenhalten. Also sollte man jetzt nicht \u00fcber die Demokratisierung, sondern \u00fcber eine verbesserte Handlungsf\u00e4higkeit der Eliten nachdenken?\u201c<\/p>\n

Besonders kritisiert M\u00fcnkler die F\u00fchrer Europas, weil sie keine europ\u00e4ische Ratingagentur zustande bringen, die in der Lage w\u00e4re, der Vorherrschaft des amerikanischen Dollar effektiv entgegenzutreten. Er schlussfolgert, das Problem bestehe darin, dass die europ\u00e4ischen Eliten sich selbst \u201eals eine Art sanften Riesen und nicht als machtpolitischen Akteur sehen, der f\u00fcr seine Interessen nach au\u00dfen k\u00e4mpft und sich nach innen durchsetzt. Legitimation und Strategie miteinander zu verwechseln \u2013 das ist in der Politik eine S\u00fcnde, die nicht vergeben werden kann.”<\/p>\n

M\u00fcnklers Essay bietet einen wichtigen Einblick in die Denkweise einflussreicher Teile der deutschen und europ\u00e4ischen Bourgeoisie. Man sollte erw\u00e4hnen, dass M\u00fcnkler enge Beziehungen zu f\u00fchrenden sozialdemokratischen und gr\u00fcnen politischen Kreisen in Berlin unterh\u00e4lt.<\/p>\n

M\u00fcnkler wischt die Rolle Deutschlands im zwanzigsten Jahrhundert einfach beiseite und \u00fcbergeht die imperialistische Macht, die zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen und den europ\u00e4ischen Kontinent in ein blutiges Schlachtfeld verwandelt hat. Er argumentiert erneut daf\u00fcr, die Demokratie fallen zu lassen und der politischen Elite neue diktatorische Machtbefugnisse zuzusprechen, mit denen sie \u201eim Ausland f\u00fcr ihre Interessen k\u00e4mpfen und sie zu Hause durchsetzen\u201c kann.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.wsws.org\/de\/2011\/jul2011\/euro-j15.shtml<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Zwischen den Mitgliedern der so genannten Troika aus Internationalem W\u00e4hrungsfond, Europ\u00e4ischer Zentralbank und Europ\u00e4ischer Union und zwischen einzelnen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern entwickeln sich scharfe Differenzen \u00fcber den Weg, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[14,10,6],"tags":[38,39,35,36,40,37,41],"class_list":["post-765","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitskampf","category-aus-aller-welt","category-news","tag-demokratie","tag-diktatur","tag-eu","tag-euro","tag-finanzen","tag-krise","tag-markt"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/765","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=765"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/765\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":768,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/765\/revisions\/768"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=765"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=765"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=765"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}