{"id":874,"date":"2011-09-09T20:27:51","date_gmt":"2011-09-09T18:27:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=874"},"modified":"2011-09-09T20:27:51","modified_gmt":"2011-09-09T18:27:51","slug":"uber-die-zusammensetzung-der-syrischen-opposition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=874","title":{"rendered":"\u00dcber die Zusammensetzung der syrischen Opposition"},"content":{"rendered":"

aus qantara.de<\/a><\/em><\/p>\n

Vielfalt des Aufstands<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Mit der Ausweitung der Proteste in Syrien stellt sich immer mehr die Frage, wer hinter dem Widerstand gegen das Assad-Regime steckt und welche Rolle die syrische Opposition hierbei spielt. Antworten von Radwan Ziadeh, dem Gr\u00fcnder und Direktor des \u201eDamascus Center for Human Rights Studies\u201c und ehemaligen Aktivisten des \u201eDamaszener Fr\u00fchlings\u201c.<\/p>\n

In Syrien handelt es sich zweifelsohne um einen Volksaufstand, der von keiner bestimmten F\u00fchrung organisiert und von keiner speziellen Ideologie getragen wird. Insofern ist er durchaus mit der Situation in Tunesien und weniger mit der in \u00c4gypten zu vergleichen, wo die Jugendbewegungen, wie die Bewegung des 6. April oder die Gruppe \u201eWir sind alle Khaled Said\u201c, eine zentrale Rolle bei der Festlegung des Tages spielten, an dem die Demonstrationen gegen Pr\u00e4sident Mubarak begannen, n\u00e4mlich dem Tag der Polizei am 25. Januar.<\/p>\n

In Syrien hingegen war es aufgrund der Tatsache, dass sich das Land im W\u00fcrgegriff der Sicherheitskr\u00e4fte befand, nicht m\u00f6glich, auch nur ansatzweise Volksbewegungen zu organisieren, selbst wenn diese im Untergrund agiert h\u00e4tten. Deshalb konnte man fast \u00fcberall, wo die Menschen in den St\u00e4dten des Landes auf die Stra\u00dfe gingen, spontane Aktionen beobachten, ohne dass es organisierte Vorbereitung gab.<\/p>\n

Auch die Auswahl der Losungen erfolgte spontan. Diese konzentrierten sich vor allem auf Forderungen nach Freiheit und Menschenw\u00fcrde \u2013 zweifelsfrei die wichtigsten Anliegen im Verlauf der Revolution, angesichts des zynischen Umgangs des syrischen Polizeistaats mit seinen B\u00fcrgern.<\/p>\n

\u201eDas Volk will den Sturz des Regimes\u201c<\/strong><\/p>\n

Mit der Entwicklung der Proteste nahmen die Demonstrationen Woche f\u00fcr Woche an Intensit\u00e4t zu. Die dabei erhobenen Losungen wurden immer mutiger formuliert und gipfelten schlie\u00dflich in der Parole \u201eDas Volk will den Sturz des Regimes\u201c, dem weithin bekannten Credo, das ja von Tunesien auf \u00c4gypten \u00fcbergegriffen hatte und zwei der repressivsten Systeme in der arabischen Welt zum Einsturz brachte.<\/p>\n

Danach war es geradezu selbstverst\u00e4ndlich, dass in den einzelnen syrischen St\u00e4dten \u00f6rtliche F\u00fchrungskr\u00e4fte hervortraten, die f\u00e4hig waren, den Ablauf der Demonstrationen (wie auch den Inhalt der Losungen und Forderungen) zu organisieren. Diese lokalen Anf\u00fchrer spielten eine zentrale Rolle bei der Intensivierung der Proteste, und wenngleich sie bis heute eher auf den F\u00fchrungszirkel in ihrem Umfeld beschr\u00e4nkt geblieben sind und sich noch nicht landesweit etabliert haben.<\/p>\n

Dies erfordert gewiss auch Zeit, deutet die Art der Organisierung der Demonstrationen doch auf eine allm\u00e4hliche Koordination hin, die in der Organisation der Demonstrationen auf landesweiter Ebene bereits erste Fr\u00fcchte tr\u00e4gt.<\/p>\n

Zweifellos kam den Moscheen bei der Organisation der Proteste eine Schl\u00fcsselrolle zu, insbesondere in gro\u00dfen St\u00e4dten. Dabei dienten sie eher als Ausgangspunkt denn als Ziel der Demonstrationen. Wegen der seit nunmehr \u00fcber 47 Jahren in Syrien herrschenden Ausnahmegesetze gilt nicht nur ein Demonstrations- und Versammlungsverbot, auch war es f\u00fcr die Jugend seit langem nicht mehr \u00fcblich, auf die Stra\u00dfe zu gehen und f\u00fcr ihre Rechte zu demonstrieren.<\/p>\n

Wir haben es derzeit in Syrien mit einer Situation zu tun, die wir genau so aus Lateinamerika kennen, wo die Kirche bei der F\u00fchrung der Proteste gegen die dortigen Milit\u00e4rregimes eine Schl\u00fcsselrolle einnahm, was ihr auch die Bezeichnung \u201eBefreiungstheologie\u201c eintrug. Tats\u00e4chlich ist keine F\u00fchrungsperson vor Ort Mitglied einer der traditionellen politisch-ideologischen Parteien. M\u00f6glicherweise sind die politischen Aktivisten sogar darauf bedacht, solchen Parteien eben gerade nicht anzugeh\u00f6ren, ja nicht einmal mit ihrer jeweiligen F\u00fchrung \u00fcber deren f\u00fcr sie und ihre Bewegung nicht mehr relevanten Ideen und Ziele zu sprechen.<\/p>\n

Die traditionelle Opposition<\/strong><\/p>\n

Die heutige syrische Opposition l\u00e4sst sich im Wesentlichen in drei Hauptgruppen unterteilen, die bislang als Tr\u00e4ger der Proteste im Land eine ma\u00dfgebliche Rolle gespielt haben.<\/p>\n

Erstens: Die traditionelle Opposition. Sie besteht aus den vor einiger langer Zeit etablierten Oppositionsparteien, die sich von der herrschenden, 1972 gegr\u00fcndeten \u201eNationalen Progressiven Front\u201c entweder abgewandt haben oder ihr gar nicht erst beigetreten sind. Sie formierten sich 1983 als \u201eNationale Demokratische Sammlungsbewegung\u201c, welche die \u201ePartei der Sozialistischen Union\u201c, die \u201eDemokratische Volkspartei\u201c, die \u201eRevolution\u00e4re Arbeiterpartei\u201c und die \u201eDemokratische Sozialistische Arabische Baath-Partei\u201c umfasst.<\/p>\n

Auff\u00e4llig ist, dass nationalistische und linke Tendenzen bei allen in dieser Bewegung vereinten Parteien \u00fcberwiegen. Au\u00dferdem gibt es die Muslimbruderschaft, die sich in den 1980er Jahren bewaffnete Auseinandersetzungen mit der syrischen F\u00fchrung lieferte, was Zehntausenden von Menschen das Leben kostete und dazu f\u00fchrte, dass in den 1980er und 1990er Jahren mehr als 100.000 Menschen verhaftet wurden, um die damaligen Proteste zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Radwan Ziadeh; Foto: dpa
\nNach Ansicht des syrischen Oppositionellen Radwan Ziadeh m\u00fcsse US-Pr\u00e4sident Barack Obama das syrische Volk unterst\u00fctzen und Assad \u201ezum sofortigen R\u00fccktritt auffordern\u201c. Noch heute werden mindestens 17 Personen vermisst, ihre Angeh\u00f6rigen wissen nicht, was mit ihnen geschehen ist. Die syrischen Beh\u00f6rden erlie\u00dfen schlie\u00dflich Gesetz Nr. 49, dem zufolge jeder Angeh\u00f6rige der Muslimbruderschaft zum Tode zu verurteilen ist.<\/p>\n

Aufgrund dessen sind sie vor Ort nicht mehr existent, genie\u00dfen aber eine gewisse Sympathie, weil sie massiver Unterdr\u00fcckung und Verfolgung ausgesetzt waren. Gleichzeitig aber werden sie von manchen Syrern daf\u00fcr kritisiert und verantwortlich gemacht, dass sie zu den Waffen gegriffen haben, obwohl jedem klar ist, dass die Verantwortung f\u00fcr dies alles beim Staat liegt.<\/p>\n

Ihr Einfluss auf die jetzigen Ereignisse ist also \u00e4u\u00dferst gering, woran auch ihre Entscheidung, die Proteste in Syrien zu unterst\u00fctzen, nichts ge\u00e4ndert hat. Der syrischen Opposition ist es nach 2005 gelungen, einen weiteren Schritt hin zur B\u00fcndelung ihrer Anstrengungen zu unternehmen, und zwar unter dem Dach der sogenannten \u201eDamaszener Erkl\u00e4rung f\u00fcr Demokratischen Nationalen Wandel\u201c, wo sich neben der Sammlungsbewegung auch unabh\u00e4ngige Pers\u00f6nlichkeiten zusammenfanden. Auch die im Ausland befindlichen syrischen Muslimbr\u00fcder erkl\u00e4rten, dass sie diese Erkl\u00e4rung unterst\u00fctzen und sich ihr anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Die traditionellen Oppositionsparteien spielten aber lediglich eine sekund\u00e4re Rolle bei der Organisation und Durchf\u00fchrung des gegenw\u00e4rtigen Aufstandes. Sie stellten nicht das F\u00fchrungspersonal, um die Demonstrationen zu lenken und auf das Regime Druck auszu\u00fcben, um letztlich dessen Sturz herbeizuf\u00fchren und den \u00dcbergang zur Demokratie zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n

Jedoch kam zumindest einigen ihrer F\u00fchrungskr\u00e4fte, wenn auch sp\u00e4t, eine lokale Rolle bei der Lenkung und F\u00fchrung der Demonstrationen zu. Ein Beispiel ist die \u201ePartei der Sozialistischen Union\u201c, die sich f\u00fcr die Ausweitung der Demonstrationen in Douma (in der N\u00e4he von Damaskus) eingesetzt hat, sodass schlie\u00dflich 50.000 Teilnehmer an den Protesten mobilisiert werden konnten.<\/p>\n

Die lokale Opposition<\/strong><\/p>\n

Die St\u00e4rke der traditionellen Opposition besteht zweifelsohne in der langj\u00e4hrigen politischen Erfahrung ihrer Mitglieder, die \u00fcber die notwendige politische Kenntnis verf\u00fcgt, um wom\u00f6glich \u00fcber die Verwaltung eines k\u00fcnftigen staatlichen \u00dcbergangsmodells nach dem Sturz Assads zu verhandeln. Und das war gewiss auch einer der Gr\u00fcnde daf\u00fcr, weshalb die syrischen Sicherheitskr\u00e4fte deren gesamtes F\u00fchrungspersonal verhafteten, obwohl auch ihnen dessen begrenzter Einfluss bei den Aufst\u00e4nden durchaus bekannt gewesen sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Die zweite Form der Opposition sind die F\u00fchrungspersonen vor Ort. Im Laufe der Demonstrationen trat eine neue Art von F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten hervor, die wir als lokale F\u00fchrer bezeichnen. Sie genie\u00dfen die Achtung der Menschen in ihren jeweiligen St\u00e4dten und haben ihre F\u00fchrungsf\u00e4higkeiten in der Organisation und Lenkung der Demonstrationen bereits nachgewiesen.<\/p>\n

Gleichzeitig sind sie in der Lage, trotz der schwierigen Bedingungen, unter denen sie leben, dem Regime entschlossen entgegenzutreten, was viele Menschen dazu bewogen hat, sich den Demonstranten anzuschlie\u00dfen. Und sie alle geh\u00f6ren der hoch gebildeten Mittelschicht an. Diese lokalen F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten sind entweder verhaftet worden oder aus Furcht vor Verhaftung untergetaucht, was die Erf\u00fcllung ihrer Aufgabe erschwert.<\/p>\n

Aber wie gesagt: Gerade weil dieser Aufstand keine feste F\u00fchrung hat, gelingt es dem Regime nicht, ihn durch die Verhaftung seiner F\u00fchrung zu unterdr\u00fccken, denn t\u00e4glich treten neue Personen in Erscheinung, die zu Demonstrationen aufrufen und sich an ihre Spitze stellen.<\/p>\n

Exilopposition und Menschenrechtsaktivisten<\/strong><\/p>\n

Die dritte Gruppierung oppositioneller Kr\u00e4fte, die sich w\u00e4hrend der Unruhen profiliert haben, sind die Menschenrechts- und Internetaktivisten, die hervorragende und seltene F\u00e4higkeiten bewiesen haben, Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe zu erkennen und aufzudecken und diese Informationen an die internationalen Menschenrechtsorganisationen weiterzuleiten.<\/p>\n

Dadurch konnte das Ausma\u00df der von den syrischen Sicherheitskr\u00e4ften begangenen Verbrechen aufgezeigt werden, so dass die Kritik seitens der internationalen Organisationen und der Weltgemeinschaft umso entschiedener ausfiel. Und dadurch wurde auch der internationale Druck auf das Regime erh\u00f6ht, der sich am deutlichsten in der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats manifestierte, eine internationale Untersuchungskommission nach Syrien zu entsenden, um alle Menschenrechtsverletzungen der vergangenen Monate zu untersuchen.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich bleibt noch die Rolle der syrischen Oppositionellen im Ausland: Der Aufschwung der Aufstandsbewegung f\u00fchrte sie wieder st\u00e4rker an ihr Herkunftsland heran, indem sie die zentrale Aufgabe \u00fcbernahmen, den Syrern \u00fcber die Medien im Ausland eine Stimme zu geben, denn bis heute in keiner Stadt des Landes d\u00fcrfen sich Journalisten aufhalten.<\/p>\n

\u00dcber Gespr\u00e4che auf politischer Ebene tr\u00e4gt dieser Zweig der Opposition dazu bei, den internationalen Druck auf das Regime zu erh\u00f6hen. Au\u00dferdem konnten sie die Positionen der im Land befindlichen Oppositionellen erl\u00e4utern, denn die Mehrzahl ihrer f\u00fchrenden Vertreter ist entweder in Haft oder unterliegt einem Reiseverbot.<\/p>\n

Radwan Ziadeh<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit der Ausweitung der Proteste in Syrien stellt sich immer mehr die Frage, wer hinter dem Widerstand gegen das Assad-Regime steckt und welche Rolle die syrische Opposition hierbei spielt. Antworten von Radwan Ziadeh, dem Gr\u00fcnder und Direktor des \u201eDamascus Center for Human Rights Studies\u201c und ehemaligen Aktivisten des \u201eDamaszener Fr\u00fchlings\u201c. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,6],"tags":[112,113,32,100],"class_list":["post-874","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-news","tag-opposition","tag-proteste","tag-revolution","tag-syrien"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/874","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=874"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/874\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":876,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/874\/revisions\/876"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=874"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=874"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=874"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}