{"id":913,"date":"2011-10-03T23:35:17","date_gmt":"2011-10-03T21:35:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=913"},"modified":"2011-10-03T23:35:17","modified_gmt":"2011-10-03T21:35:17","slug":"politische-prozesse-in-bellinzona-prozesserklarung-von-andrea-stauffacher","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=913","title":{"rendered":"Politische Prozesse in Bellinzona: Prozesserkl\u00e4rung von Andrea Stauffacher"},"content":{"rendered":"

\u00abDu wirst nicht bestraft f\u00fcr das, was du getan hast oder nicht, sondern f\u00fcr das, was du bist.\u00bb<\/strong><\/p>\n

Warum stehen wir heute da?<\/strong>
\nSicher nicht, wegen des angebrannten G\u00f6ppels oder ein paar Knallern! Das kann es ja nicht sein!<\/p>\n

\"\"<\/a>Die Strafuntersuchung wegen dieses G\u00f6ppels hatte die Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich schon vor vielen Jahren eingestellt. Der damals zust\u00e4ndige Staatsanwalt meinte im Originalton: \u00abWir haben gegen niemanden, nicht mal gegen Sie , Ermittlungshandlungen eingeleitet, obwohl sie immer allen zuerst in den Sinn kommen, wenn es irgendwo t\u00e4tscht!\u00bb Und aufdie Frage nach der Bedeutung des Biometrischen Messens: \u00abDas wenden wir nicht an, das ist nur in Indiz um bestenfalls auszuschliessen.\u00bb<\/p>\n

Nur in Klammern sei erlaubt zu fragen, warum denn das Auto, wenn der Staatsch\u00fctzer ad doch so angriffsrelevant gewesen sein soll, vollbepackt nachts im Freien auf dem Parklplatz steht? Das pr\u00e4zi\u00f6se Feriengep\u00e4ck kostete die Versicherung soviel wie das Auto selber! Na ja, nicht so wichtig, es erinnert einfach an die 80er Jahre, wo so mancher mit der gleichen Methode seine Ferien dank Versicherung finanzierte!<\/p>\n

Aber kommen wir zur Ausgangsfrage zur\u00fcck warum wir heute hier sind<\/strong> und fragen uns weiter:
\nWarum<\/strong> w\u00fchlt der Bundesberner Staatsschutz in den Archiven der diversen Staatsanwaltschaften?
\nWarum<\/strong> beordert mittels vertraulichem Schreiben alle, l\u00e4ngst verstaubten und ungel\u00f6sten
\nDossiers politisch motivierter sogenannter \u00abDelikte\u00bb in ihre mysteri\u00f6s arbeitenden B\u00fcros, die aus einem \u00fcblen Mix zwischen Nachrichtendienst und Polizeiarbeit bestehen ?
\nWarum<\/strong> ist der Staatsschutz BKP in seinen \u00e4lteren Sicherheitsberichten, schon fast des Lobes voll \u00fcber die Militanz der revolution\u00e4ren Linken, die darauf bedacht sei, im Unterschied zu den damals erstarkten Faschos, nie Menschenleben zu gef\u00e4hrden? Anders heute: Entsprechend ihren Interessen kann aus dem knallenden Lausbubenstreich ein hoch gef\u00e4hrlicher Sprengstoff gezaubert werden.
\n– Also je nach Bedarf und im Dienste der nachrichtendienstlichen Lageeinsch\u00e4tzern und sogenannte Sicherheitsstrategen!<\/p>\n

Der aktuell stattfindende Prozess<\/strong> hat eine lange Vorgeschichte im internationalen, das betrifft unter anderem auch die Rote Hilfe International, wie im nationalen Rahmen. Ob es
\nein Resultat der 2006 beschlossenen \u00abneuen Strategie\u00bb ist,\u00a0 \u00abdie lange Serie der bereits ver\u00fcbten und der zuk\u00fcnftigen noch zu erwartenden \u00abAngriffe\u00bb zu unterbrechen<\/strong>\u00bb (Bericht \u00fcber die gerichtspolizeilichen Ermittlungen, H. Uhlmann BKP\/Staatsschutz 31.10.2006), entgeht unserer Kenntnis, ist auch nicht so wichtig. Viel wichtiger ist, dass es hier einzig und alleine um revolution\u00e4re Politik<\/strong>, respektive ihre Kriminalisierung geht.
\nGestern hat die Bundesanwaltschaft eingangs zwar noch versucht, explizit zu erkl\u00e4ren, dass es sich hier nicht um einen politischen Prozess handle. Offensichtlich aber glaubt der BA seinen eigenen Aussagen nicht wirklich. In seinem Pl\u00e4doyer macht er keinen Hehl daraus, um was es wirklich geht. Haben wir doch gestern von Stadler ausf\u00fchrlich geh\u00f6rt, was auf der Homepage des Aufbaus zu lesen ist, was in den Anschlagserkl\u00e4rungen steht, was ich im Interview in der WOZ formulierte, was f\u00fcr politische Texte bei mir zu finden sind, mit welchen politische Inhalten, revolution\u00e4ren Gefangenen und ihren Organisationen ich mich besch\u00e4ftige, und, dass ich eine moderne Marxistin bin.<\/p>\n

Damit wird klar, dass es \u00fcberspitzt gesagt, ihm um das gleiche geht wie mir: um den politischen Kampf!<\/strong> Was uns trennt: eine dazwischen liegende Barrikade.
\nUnser politische Kampf hat eine lange Kontinuit\u00e4t. Es ist der Kampf um eine Revolution\u00e4re Alternative zum krisengesch\u00fcttelten, maroden Kapitalismus, die sich weder stoppen noch unterbrechen l\u00e4sst! Im Gegenteil. Immer mehr Menschen haben ein System satt, in dem tagt\u00e4glich Leute auf die Strasse gestellt werden, die Arbeitshetze f\u00fcr die am Job Verbliebenen steigt und die Sozialleistungen abgebaut werden. Diese Angriffe des Kapitals r\u00fccken nicht nur in Griechenland, Spanien, Italien, Israel oder im arabischen Raum ins Zentrum, wo die kapitalistische Krise zu explosionsartigen Ausbr\u00fcchen des Klassenzorns f\u00fchrt.<\/p>\n

Auch in der Schweiz hat sich die Lage der arbeitenden respektive aus dem Arbeitsprozess Ausgeschlossenen, von den MigrantInnen oder AsylantInnen ganz zu schweigen, in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, wenn auch nicht, noch nicht in dem Masse, wie zum Beispiel In London. Doch auch hier haben sich die gesellschaftlichen Probleme unter der Oberfl\u00e4che der heilen CH-Welt l\u00e4ngst in breite soziale Felder gefressen. Wenn\u2019s in Z\u00fcrichs Strassen knallt, wenn da Massen k\u00e4mpfen, dann staunen wir immer wieder \u00fcber die Ratlosigkeit der Herrschenden und ihren bizarren Erkl\u00e4rungsversuchen (in London waren es alles Kriminelle, in Z\u00fcrich ist die Analyse besonders differenziert: aufgeteilt wird in Party, Secondos, Krawalltouristen und 1 Mai-Randalierern!).<\/p>\n

Dieser Ratlosigkeit der Herrschenden versucht die BA Herr zu werden. Sie versucht es Beispielsweise mit diesem Verfahren. Denn in diesem Verfahren geht es nicht darum mich als Person f\u00fcr paar Jahre wegzusperren, sondern darum einen Keil zu treiben zwischen den aktiven Revolution\u00e4ren und der sich politisierenden Jugend.
\nAuch in diesem Punkt scheint der BA mit uns einig zu gehen. Warum w\u00fcrde er sonst sagen, ich zitiere: \u00abGeneralpr\u00e4ventiver Gesichtspunkt \u2026 Aus dem eingereichten aktuellen<\/em> Internetausdruck \u2026rjz.ch geht hervor, dass ein Jugendplenumg des Revolution\u00e4ren<\/em> Aufbaus unter dem Namen \u00abRevolution\u00e4re Jugend Z\u00fcrich\u00bb besteht. Es gilt unbedingt zu<\/em> verhindern, dass zu milde Strafen potentieller Straft\u00e4ter oder etwa Jugendliche aus der<\/em> RJZ zu \u00e4hnlichen Delikten ermuntern. Dieser generalpr\u00e4ventive Aspekt zeigt sich aktuell in<\/em> der Medienberichterstattung im Anschluss an sogenannten Partys!<\/em>\u00bb<\/p>\n

Als letztes Aktenst\u00fcck den Internet-Auszug der RJZ-Homepage ins umfangreiche Dossier legen lassen.
\nWiderspiegelt wird damit nur eines: Das unl\u00f6sbare Dilemma der Bourgeoisie, statt rasant wechselnde Krisenbew\u00e4ltigungsszenarien zu erfinden, die Wahre Ursache zu benennen:
\nden Kapitalismus selbst! Der Kapitalismus, der keine Probleme hat, sondern das Problem IST.<\/strong><\/p>\n

Offensichtlich In keinem Dilemma steckt die Bourgeoisie hingegegen, wenn die Nato der Scharia-Herrschaft in Libyen den Weg frei bombt, daf\u00fcr im Gegenzug offene Erd\u00f6lh\u00e4hne anzapfen darf, bevor der letzte Schuss gefallen ist! Keine Zeile wert ist der Widerspruch zwischen dem Hochjubeln der aufst\u00e4ndischen Massen in Tunesien, die angeblich f\u00fcr eine \u00abfreiheitliche Demokratie\u00bb \u00e0 la Europa k\u00e4mpfen w\u00fcrden, und wenn die gleichen TunesierInnen, die nicht bereits auf der Flucht vor Lampedusa ertrunken sind, dann in ihren Lagern beginnen f\u00fcr ihre Rechte zu revoltieren, von den Schergen der Frontex massakriert werden. Wie dies zum wiederholten Male letzte Woche geschah.<\/p>\n

Auch in den Metropolen, also in Europa gibt es Revolten, bei denen Leute kriminalisiert, pathologisiert und verunglimpft werden. Auch wenn die Beteiligten zu Beginn oft aus einem Reflex auf die objektiven Bedingungen auf die Strasse gehen und \u00fcber die gesellschaftlichen Zusammenh\u00e4nge und politische Ziele im Moment wenig zu sagen haben:
\nDie Legitimit\u00e4t der Auseinandersetzungen mit dem kapitalistischem Staat, ob in Z\u00fcrich, London oder Athen steht f\u00fcr uns ausser Frage. Die konkrete und permanente Verbindung dieser und zuk\u00fcnftiger Revolten, der immer wieder aufflackernden Strassenk\u00e4mpfe, des Widerstands und der Klassenk\u00e4mpfe mit revolution\u00e4ren Inhalten, Projekten und Perspektiven ist die wahre explosive Kraft, vor der sich die Herrschenden zurecht f\u00fcrchten.<\/p>\n

Wenn die BA in ihrem Pl\u00e4doyer zur RJZ von \u00abGeneralpr\u00e4vention\u00bb spricht, dann meint sie genau das. Das Wegsperren soll genau an dieser Schnittstelle einen Keil treiben! Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass die aktuelle gesellschaftliche Situation nicht im Ansatz als revolution\u00e4re Situation bezeichnet werden kann. Das w\u00e4re vermessen, idealistisch und weit weg von einer realen Klassenkampfanalyse. Die sozialistische Revolution steht nicht vor der T\u00fcre. Nein, es geht um die Perspektive des revolution\u00e4ren Prozesses \u2013 jetzt und morgen, konkret!<\/p>\n

Es geht darum, aus der politischen Defensive raus zukommen, in die<\/strong> Offensive zur\u00fcck zu finden und die Verantwortung in der aktuellen historischen Situation, in der der Kapitalismus mit einer nicht vermuteten Rasanz in den Bankrott rasselt, im revolution\u00e4ren Prozess zusammen mit anderen Kr\u00e4ften wahrnehmen zu k\u00f6nnen.
\nBankrott bedeutet \u00fcbrigens leider nicht zwingend den Zusammenbruch, sondern oft Krieg und Elend, wie ein Blick in die Vorgeschichte der zwei Weltkriege zeigt. Oder die Tatsache, dass heute Krieg als L\u00f6sung internationaler Widerspr\u00fcche wieder ins Zentrum imperialistischer Politik ger\u00fcckt ist. Raus aus der historischen Defensive heisst auch, der Rechtsentwicklung ihren gesellschaftlichen Boden zu entziehen, hinein in die Offensive heisst, unter anderem erstmals starke und konkrete Pr\u00e4senz entwickeln, aus der heraus eine grunds\u00e4tzliche und konkrete Kapitalismuskritik die Verbindung zur revolution\u00e4ren Alternative fassbarer wird.<\/p>\n

Es geht darum, in einem konkreten Prozess das objektiv Notwendige mit dem subjektiv M\u00f6glichen zu verbinden; sich auf eine Widerspruchsfront raus zu wagen, auf der nicht alle Fragen eine Antwort finden, nicht immer L\u00f6sungen f\u00fcr sich stellenden Probleme griffbereit sind, wo Fehler tats\u00e4chlich Teil des Aufbauprozesses sind; wo experimentiert und erk\u00e4mpft wird. Hier, jetzt und konkret \u2013 zusammen mit anderen revolution\u00e4ren Kr\u00e4ften weltweit.
\nUnd dieser langandauernde Kampf f\u00fcr einen revolution\u00e4re Prozess kann auch durch die b\u00fcrgerlichen Gerichtss\u00e4le und Gef\u00e4ngnisse f\u00fchren, die eben auch unausweichliche Passagen f\u00fcr Militante darstellen k\u00f6nnen, die sich entschlossen und bewusst in und mit diesem weltweit stattfindenden Kampf entwickeln!<\/p>\n

Das ist der wahre Grund<\/strong>, warum ich, als Kommunistin heute (einmal mehr) hier, im Oktober anarchistische Militante in Athen, sp\u00e4ter wiederum kommunistische Genossen und eine Genossin, in Br\u00fcssel vor den Schranken der Klassenjustiz stehen. Jede\/r aus einer ihm eigenen politischen-ideologischen Position und eigenen Wahl der Kampfinstrumente heraus, aber bestimmt vereint in der grunds\u00e4tzlichen Haltung, dass kein b\u00fcrgerliches Gericht die Legitimit\u00e4t zugesprochen bekommt, diesen Kampf zu be- <\/strong>geschweige denn zu ver<\/strong>urteilen. Vereint auch in der Erkenntnis : \u00abMi \u2013 en- leh nannte viele Bedingungen f\u00fcr den<\/strong> Umsturz, aber er wusste keine Zeit, wo nicht an ihm zu arbeiten war\u00bb<\/strong> (Bert Brecht)<\/p>\n

Mit einem Zitat von Rosa Luxemburg<\/strong> beende ich meine Prozesserkl\u00e4rung und wende ich mich mit ihm an die jungen Zornischen, Widerst\u00e4ndischen, politisch Interessierten und ganz speziell an die jungen Militanten der RJZ: \u00abDiejenigen, die sich nicht bewegen, bemerken nicht, ihre Ketten\u00bb Und ich m\u00f6chte dazu f\u00fcgen: \u00abDiejenigen, die dies erkennen, hingegen versuchen sich aus ihnen zu befreien.\u00bb<\/p>\n

Bellinzona, 29. September 2011<\/p>\n

Andrea Stauffacher<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00abDu wirst nicht bestraft f\u00fcr das, was du getan hast oder nicht, sondern f\u00fcr das, was du bist.\u00bb<\/p>\n

Warum stehen wir heute da?
\nSicher nicht, wegen des angebrannten G\u00f6ppels oder ein paar Knallern! Das kann es ja nicht sein! Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[49,16],"tags":[136,57,139,138,137],"class_list":["post-913","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antirep","category-schweiz","tag-andrea","tag-bellinzona","tag-goppel","tag-prozesse","tag-stauffacher"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/913","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=913"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/913\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":916,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/913\/revisions\/916"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=913"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=913"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=913"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}