{"id":922,"date":"2011-10-08T21:40:05","date_gmt":"2011-10-08T19:40:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=922"},"modified":"2011-10-08T21:40:55","modified_gmt":"2011-10-08T19:40:55","slug":"chile-regierung-verscharft-repression","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=922","title":{"rendered":"Chile: Regierung versch\u00e4rft Repression"},"content":{"rendered":"

Wasserwerfer und Tr\u00e4nengas gegen hunderttausende Demonstranten am Donnerstag, Gesetzesversch\u00e4rfung gegen soziale Proteste. Studierende rufen zu Generalstreik auf<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/a>Santiago de Chile. Am Donnerstag wurde erneut eine Bildungsdemonstration mit \u00fcber 200.000 Teilnehmern in Santiago de Chile mit Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas kurz nach dem Auftakt aufgel\u00f6st. Es gab \u00fcber 130 Festnahmen und etliche Verletzte. Die Demonstration war die 35. seit dem Beginn der Proteste im Mai. Wie auch schon bei fr\u00fcheren Demonstrationen verweigerten Regierung und lokale Autorit\u00e4ten auch diesmal eine offzielle Demonstrationserlaubnis.<\/p>\n

Inhaltliche Gespr\u00e4che mit der Regierung waren von den Studierenden- und Sch\u00fclervertretern am Mittwoch ergebnislos abgebrochen worden. Regierungsvertreter hatten zuvor klar gemacht, dass es eine kostenlose Bildung \u2013 eine der Hauptforderungen der Protestbewegung – nicht geben wird.<\/p>\n

Verschiedene Organisationen und Gewerkschaften wie der Studierendenverband, die Lehrervereinigung, die Vereinigung der Mitarbeiter des \u00f6ffentlichen Dienstes ANEF, die CUT und andere rufen f\u00fcr diesen Freitag und Samstag zu einem selbst organisierten Plebiszit auf, bei dem alle B\u00fcrger \u00e4lter als 14 \u00fcber die zentralen Forderungen der Protestbewegung abstimmen k\u00f6nnen. Die Befragung findet an verschiedenen Orten, wie z.B. Gewerkschaftslokalen, Schulen, Universit\u00e4ten und \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen statt.<\/p>\n

Die Regierung versch\u00e4rft die Repression gegen die Protestierenden indes weiter: So zahlte sie in diesem Monat keine Stipendien an Studierende, die ihr Semester nicht bis zum nicht 7.10 abgeschlossen h\u00e4tten und bestrafen damit diejenigen, die sich am Protest beteiligten.<\/p>\n

Gleichzeitig will sie die Kriminalisierung der Proteste mit einem langen Katalog von Rechtsversch\u00e4rfungen auch institutionell weiter verh\u00e4rten: So will sie Besetzungen im Strafrecht als Straftatbestand mit Haftfolge festschreiben. Zudem sollen spontane Demonstrationen und Stra\u00dfenblockaden h\u00e4rter sanktioniert werden. Die Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, bzw. bisher bereits g\u00e4ngige Polizeipraxis soll nun legalisiert werden. Pr\u00e4sident Pi\u00f1era erkl\u00e4rte dazu: \u201eWer den Frieden des normalen Lebens der B\u00fcrger angreifen will oder das \u00f6ffentliche oder private Eigentum, wird einer h\u00e4rteren, festeren Rechtsprechung begegnen, welche Strafen festsetzen wird, die denen von Straftaten entsprechen.\u201c<\/p>\n

Repr\u00e4sentanten der Protestbewegung protestierten heftig und denunzierten diese Versch\u00e4rfung als Mittel zur Niederschlagung des Protests, aus Reihen der Opposition wurde das Vorhaben in eine Kontinuit\u00e4t mit der Diktatur gestellt. Es werde versucht die Polizei zu adeln, aus deren Reihen vor etwas mehr als einem Monat t\u00f6dliche Sch\u00fcsse auf einen Demonstranten abgefeuert wurden.<\/p>\n

Neuesten Befragungen zufolge fallen die Umfragewerte f\u00fcr die rechts-konservative Regierung erneut: Ein Umfrageinstitut ermittelte, dass Pr\u00e4sident Sebastian Pi\u00f1era nur noch 20% der Zustimmung in der Bev\u00f6lkerung erh\u00e4lt, 66% stehen ihm ablehnend gegen\u00fcber. Laut einem mexikanischen Umfrageinstitut, das die Regierungsumfragen von 20 lateinamerikanischen L\u00e4ndern verglich, erzielt Pi\u00f1era damit das schlechteste Ergebnis in ganz Lateinamerika. Nach wie vor unterst\u00fctzt eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit – neun von zehn Chilenen – die Forderungen der Protestbewegung.<\/p>\n

F\u00fcr den 19.10. mobilisieren Sch\u00fcler, Studierende, Lehrer, Gewerkschaften f\u00fcr einen landesweiten Generalstreik. In einer Pressekonferenz rief Studierendensprecherin Camila Vallejo \u201ealle Organisationen auf die gegen die \ufeffRepression sind\u201c zu weiteren Protesten auf.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/amerika21.de\/nachrichten\/2011\/10\/40845\/chile-repression<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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