{"id":95,"date":"2010-10-01T09:14:18","date_gmt":"2010-10-01T07:14:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lagota.ch\/?p=95"},"modified":"2010-10-01T10:01:45","modified_gmt":"2010-10-01T08:01:45","slug":"polizeigewalt-bei-protesten-gegen-stuttgart-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lagota.ch\/?p=95","title":{"rendered":"Polizeigewalt bei Protesten gegen Stuttgart 21"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Text- und Bildquelle: trueten.de<\/a><\/p>\n

Gestern Donnerstag gegen 10:30 wurde der Parksch\u00fctzer Alarm ausgel\u00f6st. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich bereits 2.000 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler am Schulstreik gegen Stuttgart 21 beteiligt und unterstrichen ihre Forderung, Milliarden Steuergelder nicht f\u00fcr unsinnige Prestigeprojekte, sondern f\u00fcr Bildung und Soziales auszugeben<\/a>.<\/p>\n

Mit mehreren Hundertschaften begann die aus verschiedenen Bundesl\u00e4ndern zusammengezogene Polizei im Schlossgarten den Bereich zur F\u00e4llung der B\u00e4ume und zum Abbruch des S\u00fcdfl\u00fcgels zu r\u00e4umen. In der Nacht auf Freitag sollten die ersten von insgesamt fast 300 B\u00e4umen gef\u00e4llt werden<\/a>. Und das obwohl laut Abriss Aufstand das Eisenbahnbundesamt einen Stopp jeglicher Baumf\u00e4llarbeiten bis 6.10. erlassen hat. Der erste Baum wurde dann um 01:00 Uhr gef\u00e4llt<\/a>…<\/p>\n

Immer mehr Menschen trafen ein und widersetzten sich dem Vorhaben durch friedliche Sitzblockaden, Transparente oder einfach durch ihre Anwesenheit.<\/p>\n

Die Hoffnung vieler, die Polizei werde sich auch diesmal weitgehend friedlich verhalten, wurde jedoch entt\u00e4uscht. Mit einer pflichbesessenen<\/a> Brutalit\u00e4t, die an Heiligendamm oder Strasbourg erinnerte, wurden die Blockaden ger\u00e4umt. Hierbei kamen neben Wasserwerfern mit z.T. beigemischten Chemikalien auch Reizgase und Pfefferspray, sowie Schlagst\u00f6cke zum Einsatz. Begr\u00fcndet wurde der Einsatz durch die Polizei mit der “massiven Behinderung durch die Demonstranten<\/a>“.<\/p>\n

“Der Einsatz von Wasserwerfern, Tr\u00e4nengas und Pfefferspray ist durch nichts zu rechtfertigen, da die Demo-Teilnehmer sich alle friedlich verhalten haben. Die Konsequenz von Hunderten von Verletzten, insbesondere Sch\u00fcler, ist ein Skandal, den Ministerpr\u00e4sident Mappus zu verantworten hat und der Baden-W\u00fcrttemberg in ganz Europa einen enormen Imageschaden bescheren wird,” sagt Axel Wieland, BUND Regionalvorsitzender<\/a>, der selbst vor Ort war und ist.<\/p>\n

Mit Stand von 20:15 Uhr gibt es laut “Tageszeitung”<\/a> \u00fcber 1.000 Verletzte, darunter Dutzende Schwerverletzte<\/a>, die in Krankenh\u00e4usern behandelt werden m\u00fcssen. Unter den von der Polizei Verletzten sind offenbar selbst 8-j\u00e4hrige. \u201eEs wird unmittelbarer Zwang angewandt<\/a>\u201c, wird die Polizei mittlerweile auch in zahlreichen b\u00fcrgerlichen Medien zitiert. Ein Sprecher der Polizei verteidigte das Vorgehen der Beamten. Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, \u201edann kann die Polizei auch mal hinlangen<\/a>\u201c, betonte er.<\/p>\n

“Im Klartext hei\u00dft das wohl, dass die Landesregierung jedes erdenkliche Gewaltmittel gegen Demonstranten mittlerweile f\u00fcr gerechtfertigt h\u00e4lt und Tote und Verletzte f\u00fcr das Prestigeprojekt Stuttgart 21 in Kauf nimmt.<\/a>”<\/p>\n

Indes ist die tendenzi\u00f6se Medienberichterstattung in die Kritik vieler TeilnehmerInnen geraten: Die Landesschau gab unkritisch die Behauptung wieder, nach der die “Polizei den Einsatz von Reizgas und Schlagst\u00f6cken nicht best\u00e4tigen” konnte. Oder zum Beispiel die durch die Tagesschau verbreitete sp\u00e4ter jedoch dementierte Meldung, dass Steine geflogen seien<\/a>.<\/p>\n

Das ZDF zeigte den Bericht “Polizei geht hart vor<\/a>” und Innenminister Rech behauptete, “Demonstranten waren gewaltbereit<\/a>“.<\/p>\n

Der Vizefraktionschef der Linken im Bundestag, Ulrich Maurer, forderte den R\u00fccktritt von Innenminister Heribert Rech (CDU): \u00bbWer versucht, angemeldete Sch\u00fclerdemos mit Schlagst\u00f6cken, Reizgas und Wasserwerfern aufzul\u00f6sen, hat mit der Demokratie gebrochen und mu\u00df als Innenminister seinen Hut nehmen\u00ab, so Maurer laut der Tageszeitung “junge Welt”<\/a>.<\/p>\n

W\u00e4hrend noch am Abend in mehreren St\u00e4dten wie Berlin, K\u00f6ln, Erfurt und Wien Solidarit\u00e4tsdemonstrationen stattfinden und in verschiedenen St\u00e4dten zu weiteren Protesten gegen die Polizeieinst\u00e4tze aufgerufen<\/a> wird, r\u00fcsten sich die Stuttgart 21 GegnerInnen zur n\u00e4chsten Gro\u00dfdemonstration. Unter dem Motto: \u201cUnser Protest wird sch\u00e4rfer<\/a>\u201d findet ab 19 Uhr ab dem mittleren Schlossgarten eine Kundgebung mit anschlie\u00dfendem Demozug voraussichtlich durch die Innenstadt statt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der monatelange Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist in blanke Gewalt umgeschlagen: Ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei setzte bei schweren Auseinandersetzungen mit Demonstranten Wasserwerfer, Reizgas und Schlagst\u00f6cke ein. Mehr als 400 Protestierer im Schlossgarten erlitten Augenreizungen, einige trugen Platzwunden und Nasenbr\u00fcche davon, wie das Aktionsb\u00fcndnis gegen Stuttgart 21 mitteilte. Die Aktivisten hatten versucht, die R\u00e4umung des Parks mit Sitzblockaden zu verhindern. Continue reading →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10,6],"tags":[12],"class_list":["post-95","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aus-aller-welt","category-news","tag-stuttgart-21"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=95"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":99,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/95\/revisions\/99"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=95"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=95"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.lagota.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=95"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}