Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Februar 2011

Es gibt noch immer keine Nachricht über eine Entscheidung vor dem 3. Bundesberufungsgericht. Dieses Gericht sitzt derzeit erneut über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia.

Eine Bitte: schreibt Mumia jetzt wieder öfter. Jede Karte, jeder Brief zeigt den Behörden, wie groß das öffentliche Interesse an Gerechtigkeit in seinem Fall ist. Adresse und alle Details.

Am 18. März 2011 ist der Tag der politischen Gefangenen. Es wird dort auch Aktivitäten im Zusammenhang mit Mumia Abu-Jamal geben (siehe “Termine” weiter unten).
Die Rote Hilfe bringt am 18. März eine Zeitung als Sonderbeilage in der Jungen Welt heraus.

Der Buchverlag LAIKA erstellt momentan in Zusammenarbeit mit AktivistInnen aus der Free Mumia Bewegung einen Band über Mumia Abu-Jamal.

Neben zahlreichen Texten von Mumia und anderen Autoren aus den USA werden auch verschiedene Filme auf DVD darin enthalten sein. Die Veröffentlichung ist für kurz vor Mumias 57. Geburtstag am 24. April 2011 geplant.

Die Forderung nach einer Bürgerrechtsuntersuchung in Mumias Fall in den USA wird lauter. Um Mumias Geburtstag herum werden deshalb erneut UnterstützerInnen das Justizministerium in Washington aufsuchen. Die Forderung kann auch im Internet unterschrieben werden. Der deutsche Text steht hier.

Von dort geht es weiter zum Unterschreiben auf das Online Formular.

Amnesty International erneuerte anlässlich der Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht im vergangenen November, dass Mumia ein in neues Verfahren und kein neues Todesurteil verdiene.

Wir werden momentan häufig gebeten, etwas zu den Veränderungen in Mumias Verteidigungsteam zu schreiben – in den letzten Wochen wurde an verschiedenen Stellen von einem angeblichen “Wechsel” gesprochen. Das ist falsch. Anfang November ist lediglich Robert R. Bryan aus der Verteidigung ausgeschieden. Mumia schrieb dazu selbst am 11. November 2010:

“Liebe Brüder, Schwestern, Freundinnen und Freunde – ona move! Wie ihr vielleicht schon wisst, hat es Veränderungen in meiner anwaltlichen Vertretung gegeben. Was ihr vielleicht nicht wisst: das Team, das geblieben ist, ist schon seit Jahren dabei – und ihr kennt deren Arbeit, falls ihr die Anträge gelesen habt. Keine Sorge also – sie sind erfahrene, kluge und von der Sache überzeugte AnwältInnen, die wissen, was sie tun. (…) Ich danke euch allen dafür, dass ihr meine Entscheidung in dieser Sache respektiert. Manchmal ist Veränderung nicht nur gut – sie ist notwendig. Danke! Euer Bruder Mumia”

Vollständiger Text und Brief im Original.

Spendenkonto für die Verteidigung von Mumia Abu-Jamal in Deutschland:

Rote Hilfe e.V.
Kontonummer 19 11 00 462
BLZ 440 100 46
Postbank Dortmund
Verwendungszweck: Mumia

Von dort werden die Spenden an die National Lawyers Guild in New York weitergeleitet und dem gesammten Verteidigunsgteam von Mumia zur Verfügung gestellt.

Sehr viele politische Gefangene in den USA sind bereits seit den 70iger Jahren (und teilweise auch noch länger) inhaftiert. Sie wurden Opfer des verdeckten FBI Programms COINTELPRO. Das war ein mit geheimdienstlichen Methoden angelegtes Aufstandsbekämpfungsprogramm, mit dem das FBI seit den 50iger Jahren systematisch linke Opposition gegeneinander aufhetzte, politische Brüche durch AgentInnen herbeiführte, AktivistInnen mit gefälschten Beweisen inhaftierte und teilweise in die Todestrakte brachte sowie in Zusammenarbeit mit lokalen Polizeien politische Morde initiierte. Das wohl bekannteste Mordopfer des FBI war 1969 der Black Panther Aktivist Fred Hampton in Chicago. Die Hintergründe seiner Ermordung wurden 1975 aufgedeckt. Nach verschiedenen Verfahren und Anhörungen im Kongress musste das FBI die Existenz dieses Programmes zugeben und mehrere Dutzend Morde und einige Hundert manipulierte Verurteilungen einräumen. Häufigster Methode, um “Lebenslänglich” für linke AktivistInnen zu erreichen, waren übrigens untergeschobene Polizistenmorde. Der Zusammenhang zu Mumia Abu-Jamal, der selbst seit seinem 15. Lebensjahr im Visier des FBI stand, ist offensichtlich.

Vor einigen Monaten begann in den USA eine Kampagne zur Freilassung von politischen Langzeitgefangenen aus der Zeit des COINTELPRO. Dazu diesmal einige Artikel Links unter “Gegen Rassismus und Repression”. Bitte beachtet in diesem Zusammenhang auch die Demo für Leonard Peltier in Frankfurt am 5. Februar sowie den Anruf-Fax-E-mailtag am 6. Februar.

In den USA hat das Ermorden von Gefangenen in den letzten Wochen einiges an “geregelter Normalität” verloren. Durch den Verlust von Nachschub an Thiopental sind die Henker inzwischen damit beschäftigt, das für Hinrichtungen nötige Gift aus der EU und Indien zu importieren, oder auf andere Gifte aus der Tiermedizin umzusteigen, wie z.B. in Oklahoma. Letzteres birgt zwar “rechtsstaatliche” Komplikationen. Es scheint sich aber niemand so richtig zuständig zu fühlen.

Ein Händler aus Westlondon hatte Ende September 2010 bereits den US Bundesstaat Arizona beliefert. Damals war Thiopental für mindestens 10 Hinrichtungen aus der EU ausgeführt worden. Arizona hat seine erworbenen Rationen Thiopental nun mit Georgia geteilt. Nebraska, ein weiterer Bundesstaat, importierte anscheinend 500 Gramm aus Indien.

Andere US Bundesstaaten wie z.B. Texas haben auch nur noch sehr wenig Thiopental. Sie alle schauen nach Oklahoma, wo gerade Pentobarbital eingesetzt wird, was einem Medikament aus der Tiermedizin ähnelt. Es dürfte den beobachtenden Bundesstaaten hierbei weniger um die Wirkung der Chemikalie gehen, sondern eher darum, wie sich Oklahoma öffentlich und juristisch damit behauptet.

Der Hintergrund: In verschiedenen US Bundesstaaten ist seit einigen Monaten das Gift für Hinrichtungen knapp. Eine zunächst erstaunliche Meldung erreichte uns im Januar über den Pharma Konzern Hospira. Sie werden in Zukunft kein Natrium Thiopental mehr herstellen. Das Produkt von Hospira ist durch Grundsatzurteile in den Hinrichtungsprotokollen der US Bundesstaaten vorgeschrieben. Es ist die erste der drei Chemikalien, welche bei der Hinrichtung mit der Giftspritze injiziert werden. Hospira geriet in Nöte, als seine in Italien ansässige Produktion kein Natrium Thiopental mehr an die USA liefern durfte, weil die EU eine Beteiligung europäischer Firmen an Hinrichtungen nicht billigt und nach der erfolgten Lieferung aus London inzwischen aktiv dagegen vorzugehen scheint.

Das wird vielleicht in mehreren US Bundesstaaten, die Hinrichtungen mit der Giftspritze durchführen, zu neuen Anhörungen führen. Momentan ist eine wichtige Zeit für TodesstrafengegnerInnen, die Brutalität dieser Hinrichtungsmethode in das öffentliche Bewusstsein zu bringen. Gleichzeitig gilt es insbesondere in Europa zu beobachten, ob sich Pharma Firmen erneut über das EU Ausfuhrverbot hinweg setzten um doch die hinrichtenden Bundesstaaten in den USA beliefern. Laut “Berliner Umschau” prüfe die Bundesregierung gerade ein generelles Exportverbot für Thiopental.

Zum weiteren Inhalt:

Termine

regelmässige Beiträge von und über Mumia Abu-Jamal auf RADIO AKTIV
Radio Aktiv” Montag 20-21 im Internet
Wiederholung die gante Woche zu jeder geraden Stunde

Sa, 05.02.2011, Frankfurt am Main 12:00, Hauptwache
Demonstration und Informationskundgebung: Gesundheitsversorgung für Leonard Peltier, indigener politischer Gefangener in den USA seit 1976
Demo zum US-Generalkonsulat in Frankfurt am Main
Giessener Str.
Frankfurt am Main

Tag der politischen Gefangenen 2011
Veranstaltungen mit Bezug auf Mumia Abu-Jamal

Sa, 19.03.201, Berlin
Kongreß zum Tag der politischen Gefangenen 2011
Ort/Zeit demnächst auf http://political-prisoners.net/home.html

Mo, 21.03.2011, Berlin 20:30, Zilona Gora
Politische Langzeitgefangene in den USA
über Mumia Abu-Jamal und andere Gefangene des afroamerikanischen und indigenen Widerstands
Zilona Gora
Grünberger Str. 73
10245 Berlin/F-Hain
gemeinsam vom Internationalistischen Abend und Berliner Free Mumia Bündnis
Infos

Berichte aus der Bewegung

Die französische Free Mumia Bewegung hat ihre Webseite komplett neu gestaltet.
Dort finden sich neben Berichten und Aufrufen in französicher Sprache auch Audios und Videos, die hier kaum bekannt sind.

deutsche Übersetzung der Stellungnahme von Amnesty International über Mumia Abu-Jamal (3.01.2011)

(Philly IMC) Jahresrückblick von Indymedia Philadelphia – Mumia Berichterstattung als vorbildhaft aufgeführt (01.01.2010 – engl)

(weiteres Video) Mumia Demo 11.12.10 Berlin (13.12.2010)

Presse über Mumia Abu-Jamal

(ND) Der Protest muss hörbar sein (18.01.2011)
Interview mit Suzanne Ross über die Solidaritätsbewegung für Mumia Abu-Jamal

(GRITtv) Justice on Trial: Mumia Abu-Jamal and the Prison Industry (8. Jan. 2011 – engl)

Beiträge von Mumia Abu-Jamal

2 neuere Artikel von Mumia Artikel auf Indymedia:
JAY-Z: The Roots of Rap (Die Wurzeln des Rap) (27.01.2011)
siehe auch Ergänzung: Rede an jur. HochschulabsolventInnen

Stoppt rassistische Polizeigewalt!

Berlin: 750 Menschen gegen Polizeigewalt (29.01.2011)

Pressemitteilung zum begonnenen Verfahren in Magdeburg zu Oury Jalloh und der Vernehmung des ehemals angeklagten Polizeibeamten März (18.01.2010)

Beachtet dort bitte auch die Prozesstermine bis zum Mai 2011. Fahrt hin, beobachtet dieses Verfahren und stellt Öffentlichkeit her!

What It Means To Be Black in America (17.01.2011)

Oury Jalloh: Videobericht von Demo am 6. Todestag in Magdeburg (08.01.2011)

Laye Condé – das war Mord (07.01.2011)

Gegen Repression – Solidarität mit Gefangenen

JERICHO ist ein Bündnis für die Freiheit von politischen Gefangenen in den USA.

Sie haben gerade eine Unterschriftenaktion an die afroamerikanischen Kongress Abgeordneten gestartet. Diese werden darin aufgefordert, eine Anhörung über die Langzeitfolgen von COINTELPRO im Kongress durchzuführen. Gefordert wird, die Gefangenen endlich freizulassen. Link und dazugehöriger Text.

A video documentary on COINTELPRO (2011 – engl)

Dankeschreiben von Bomani Shakur Lucasville (27.01.2011)

Deutsche Übersetzung eines Briefes von Bomani Shakur aus dem Todestrakt in Lucasville, Ohio, USA. Dort war Anfang bis Mitte Januar ein Hungerstreik von Gefangenen nach knapp 10 Tagen erfolgreich beendet worden, nachdem die Behörden die Forderungen akzeptierten.

Schweiz: Marco Camenisch erneut verlegt
Der anarchistische Gefangene wurde vor kurzem zum zweiten Mal innert einem halben Jahr verlegt. Diesmal nach Lenzburg im Aargau. Der Grund dafür bleibt unklar. Sicher ist: Verlegungen sind für Gefangene ein großer Stress – neue Situation, neues Regime, neue Schikanen. Marco braucht
unsere Solidarität! Er sitzt seit fast 20 Jahren als ungebrochener politischer Gefangener. Schickt ihm Soligrüsse:
Marco Camenisch
Justizvollzugsanstalt Lenzburg
Postfach 75
5600 Lenzburg
Schweiz

Fall der Cuban Five: Berlin spart an Kritik (22.01.2011)

Die Georgia Gefangenen haben Gestreikt (22.01.2011)

Leonard Peltier schwer erkrankt (19.01.2011)

(Counterpunch) What It Means to be Black in America – Race and America’s Criminal Justice System (17.01.2011 – engl)

Weg mit der Todesstrafe – überall!

More Lethal Injection News From the States (27.01.2011 – engl)

Tell Quinn to end the death penalty (24.01.2011 – engl)

Hospira to Stop Making Lethal-Injection Drug (21.01.2011 – engl)

Der letzte Brief von Hüseyin Xizrî (19.01.2011)

(Video) “A Saint on Death Row” film adaptation (Januar 2011 – engl)

New appeal by Troy Davis (Januar 2011 – engl)

Wir hoffen, gut informiert zu haben.

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Ist die Revolution nach Ägypten gekommen?

von Gwynne Dyer

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von www.antikrieg.com

Zwei Drittel der 80 Millionen Ägypter wurden geboren, seit Mubarak an der Macht ist, und sind nicht dankbar für die Armut, Korruption und Repression. Sie haben ihre Angst vor dem Regime verloren.

Heute um 3 Uhr nachmittags skandierten die Demonstranten im Stadtzentrum von Kairo: „Wo ist die Armee? Sie soll kommen und sehen, was die Polizei uns antut. Wir wollen die Armee.“ Und das ist die wirklich wichtige Frage: wo steht die ägyptische Armee in all dem?

Wie Armeen überall, sogar in Diktaturen, will die ägyptische Armee keine Gewalt gegen ihr eigenes Volk einsetzen. Sie möchte derlei Dinge viel lieber der Polizei überlassen, die im Allgemeinen durchaus bereit ist, das zu tun. Aber in Alexandria hörte heute mitten am Nachmittag die Polizei auf, gegen die Demonstranten zu kämpfen und begann mit ihnen zu sprechen. So enden Regimes.

Zu allererst realisiert die Polizei, dass sie es mit einer genuinen Volksbewegung zu tun hat, die alle Klassen und Lebenbereiche umfasst, und nicht nur mit den extremistischen Agitatoren, von denen die Propaganda des Regimes behauptet, dass sie gegen diese kämpft. Sie realisiert, dass es falsch wäre – und auch sehr unklug – auf die Köpfe im Dienst eines Regimes einzudreschen, das mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit bald verschwinden wird. Am besten die Seiten wechseln, ehe es zu spät ist.

Dann sagt die Armee, die sieht, dass das Spiel vorbei ist, dem Diktator, dass es Zeit ist, das Flugzeug zu besteigen und abzufliegen, um anderswo mit seinem Geld zu leben. Ägyptens Herrscher Hosni Mubarak war General, bevor er Präsident wurde, und er hat immer darauf geachtet, dass dem Militär reichlich Geld und Privilegien zuflossen, aber in der Politik gibt es keine Dankbarkeit. Sie werden nicht mit ihm in den Abgrund gerissen werden wollen.

Das alles könnte sehr schnell geschehen, oder es könnte im Lauf der kommenden paar Wochen geschehen, aber es wird wahrscheinlich geschehen. Sogar autokratische und repressive Regimes müssen eine Art Zustimmung seitens des Volkes haben, denn man kann nicht genug Polizei anstellen, um jeden zu zwingen zu gehorchen. Sie erzwingen diese Zustimmung durch Angst: die Angst der gewöhnlichen Bürger um ihre Arbeitsplätze, um ihre Freiheit, sogar um ihr Leben. Wenn also die Menschen ihre Angst verlieren, ist das Regime erledigt.

Es würde eines wahrlich schrecklichen Massakers bedürfen, um den Ägyptern wieder die Angst einzuimpfen, und in dieser Phase werden weder die Polizei noch die Armee bereit sein, das durchzuführen. Was passiert also, wenn Mubarak das Land verlässt? Niemand weiß es, da niemand diese Revolution anführt.

Die ersten Menschen auf den Straßen waren junge Universitätsabsolventen, die vor einem Leben der Arbeitslosigkeit stehen. Nur wenige Tage später gewannen die Demonstrationen an Boden und umfassten Menschen aus allen sozialen Schichten und Lebensbereichen.

Sie haben kein Programm, nur die Überzeugung, dass es höchste Zeit ist für einen Wechsel – Kifaya! („Genug ist genug!“), wie es die Kurzbezeichnung einer ägyptischen Oppositionspartei ausdrückte, die in der Mitte des letzten Jahrzehnts florierte. Zwei Drittel der 80 Millionen Ägypter wurden geboren, seit Mubarak an die Macht gekommen ist, und sie sind keineswegs dankbar für die Armut, Korruption und Repression, die ihre Leben bestimmen und einengen. Wer aber kann das alles in Ordnung bringen?

Washington und die anderen Hauptstädte des Westens, die Mubarak die vergangenen drei Jahrzehnte hindurch unterstützt haben, beten, dass die Revolution Mohamed ElBaradei, den ehemaligen Chef der Internationalen Atomenergieagentur als ihren Führer wählen wird. Am letzten Donnerstag flog dieser zurück nach Ägypten, und das Regime nimmt ihn sogar ernst genug, um ihn unter Hausarrest zu stellen. Aber er ist wahrscheinlich nicht der Auserwählte.

ElBaradei ist ein Diplomat, der sein halbes Leben im Ausland verbracht hat und von den Regierungen des Westens als ein „sicheres Paar Hände“ betrachtet wird. Er wäre bestenfalls ein Aushängeschild, aber ein Aushängeschild für wen?

Nachdem es die Armee sein dürfte, die schlussendlich Mubarak sagt, er solle verschwinden, dürfte das Militär das interimistische Regime dominieren. Sie werden nicht gleich einen anderen General an die Spitze stellen wollen, könnten also entscheiden, dass ElBaradei der richtige Kandidat für einen interimistischen Führer ist, schon aus dem Grund, dass er über keine unabhängige Machtbasis verfügt. Aber es würde dann zu Wahlen kommen müssen, und ElBaradei würde nicht einmal in die Nähe eines Sieges kommen.

Wahrscheinlicher Gewinner einer authentischen freien ägyptischen Wahl wäre gemäß den meisten Meinungsumfragen die Moslem-Brüderschaft. Die Brüder sind nicht so radikal, wie es von Islamisten angenommen wird, aber sie haben versprochen, dass sie, falls sie an die Macht kommen, als erstes eine Volksabstimmung über Ägyptens Friedensvertrag mit Israel abhalten werden. Und die meisten Ägypter würden laut den gleichen Umfragen dafür stimmen, diesen zu kündigen.

Das würde den Zufluss von offizieller Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika und privaten ausländischen Investitionen, die derzeit die ägyptische Wirtschaft mehr oder weniger am Leben erhalten, beenden, auch wenn es wahrscheinlich nicht zu einem Krieg kommen würde. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass eine islamische Regierung die ägyptische Wirtschaft zu schnellerem Wachstum bringen würde, sie würde aber die Armut fairer aufteilen.

Diese längerfristigen Überlegungen werden allerdings keine Auswirkungen auf die Ereignisse der kommenden paar Wochen haben, in denen das Beispiel Ägypten ähnliche Revolten gegen heruntergekommene Regimes in anderen Teilen der arabischen Welt entzünden könnte – oder nicht, was auch sein kann. Aber es geht nicht mehr nur um Tunesien. Ägypten ist weitaus das größte arabische Land und kulturell das einflussreichste. Was dort geschieht, hat wirklich Bedeutung.

Zuerst erschienen am 28. Januar 2011 in > THE ORANGE COUNTY REGISTER > Artikel

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FBI gegen “Anonymous”

Die US-Bundespolizei FBI hat zu einem Schlag gegen die Hackergruppe “Anonymous” ausgeholt: Ihre Agenten hätten im ganzen Land insgesamt 40 Häuser und Wohnungen durchsucht, teilte die Bundesbehörde in der Nacht zum Freitag mit. In Großbritannien hatte die Polizei bereits am Donnerstag fünf mutmaßliche Computer-Hacker festgenommen, die mittlerweile gegen Kaution wieder auf freiem Fuß sind.

Ende letzten Jahres hatten Sympathisanten der Enthüllungsplattform Wikileaks die Internetseiten der Kreditkartenfirmen Mastercard und Visa attackiert, nachdem die Unternehmen den Zahlungsverkehr mit Wikileaks eingestellt hatten. Daraufhin starteten Sympathisanten die “Operation Payback” und legten mit gezielten und koordinierten Zugriffen die Internetseiten der Firmen zeitweise lahm.

Quelle: heise.de

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Aktion gegen das WEF in Basel

Wenn wir heute gegen das World Economic Forum (WEF) auf die Strasse gehen, haben wir die dahinter stehenden Verhältnisse im Blick, die sich längst überlebt haben.

Die kapitalistischen Führungskräfte versuchen, die Möglichkeit grundsätzlicher Veränderung nichtig erscheinen zu lassen. Sie klammern sich an ein System, das ihre Profite sichern soll und auf der anderen Seite die negativen Folgen auf einen Grossteil der Menschheit abwälzt: Krieg, Hunger und Klimaveränderung sind drei Beispiele dafür. Die Medienberichtserstattung zum WEF zeigt, dass es nicht ganz einfach ist, das Treffen in Davos als Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme darzustellen. Die örtliche Bevölkerung zweifelt daran, dass das WEF ihnen Vorteile bringt, die immergleichen Inhalte des WEF werden kritisiert und die Teilnehmenden selbst äussern sich über die kulturellen Eigenheiten der Schweiz, anstatt über die «Errungenschaften» des Treffens zu sprechen. Die ökonomische Krise hat sich auf politische und kulturelle Bereiche ausgeweitet. Das WEF-Motto «Gemeinsame Normen für die neue Realität» ist der verzweifelte Ruf nach Gemeinsamkeit, die es aber weder zwischen den einzelnen KapitalistInnen, noch viel weniger zwischen den Klassen geben kann.

Anders für uns: In diesen Tagen bietet sich die Chance, unsere Inhalte und Perspektiven aufzuzeigen, sei es in Diskussionen am Anderen Davos, an der Demonstration in St. Gallen oder in zahlreichen nächtlichen Aktionen. Unsere Platzaktion, die am 27. Januar 2011 auf dem Bahnhofsplatz in Basel stattfand, reihen wir in diese Reihe vielfältiger Widerstandsformen ein. Ab 18 Uhr füllte sich der Platz mit Menschen, Musik, Parolen und Transparenten. Als Höhepunkt der Aktion wurde auf dem Dach des Bahnhofgebäudes ein grosses Transparent entrollt, das für Ausmerksamkeit bei den PassantInnen und Anwesenden sorgte: «Jetzt sind wir am Zug! Von unten links gegen oben rechts – WEF angreifen!»

Revolutionärer Aufbau Basel

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79881.shtml

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Tunesien – ein Interview mit Juan Cole

Juan Cole – Geschichtsprofessor an der University of Michigan. Sie finden seine Blogs (“Informed Comments”) unter JuanCole.com Sein akutelles Buch heißt: ‘Engaging the Muslim World’.

Kurz nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten, Zine El Abidine Ben Ali, sprechen wir nun mit Juan Cole, Professor für Geschichte an der University of Michigan: “Dies ist die erste Revolution des Volkes seit 1979 (in Tunesien)”, sagt Prof. Cole. “Bislang stehen die Gewerkschaften, Landarbeiter und Internet-Aktivisten an der Spitze der Revolution”, sagt er. “Es ist eine Volksrevolution. Islamische Themen spielen keine, wie auch immer geartete dominante Rolle. Es scheint, als handle es sich um eine vorwiegend säkulare Bewegung.”

Interview von Amy Goodman / Democracy Now!
Quelle: Zmag / Orginalartikel

Amy Goodman:
Wir widmen die folgende Stunde dem Thema: ‘Revolution in Tunesien’ – eine Revolution, die noch im Gange ist. Soeben haben wir erfahren, dass drei Mitglieder der Regierung der Nationalen Einheit (Repräsentanten der Demonstranten auf den Straßen) die Einheitsregierung verlassen haben. Wir schalten nun zu Juan Cole, Professor für Geschichte an der University of Michigan.

Juan Cole:
Nun, was wir hier sehen, ist der erste Volksaufstand seit 1979. Das Besondere daran ist, dass diese Revolution bis jetzt von Gewerkschaftsbewegungen, Internetaktivisten und Landarbeiter angeführt wird – im Gegensatz zur Iranischen Revolution 1979, die umgehend von von den Ajatollahs, der klerikalen Elite also, vereinnahmt wurde, sodass eine demokratische Entwicklung erst gar nicht möglich war. Doch dies hier ist eine Volksrevolution, bei der islamische Themen nicht sonderlich im Vordergrund stehen. Es scheint sich um eine vorwiegend säkulare Bewegung zu handeln. Hinzu kommt, dass dies eine Revolution in einem arabischen Sunnitenstaat ist – auch das ist ein Unterschied zum Iran. Der Iran ist schiitisch bzw. persisch geprägt. Die aktuelle Revolution ereignet sich in einem Land, das mit anderen Gesellschaften, die unter der Knute eines autoritären Regimes stehen, vieles gemein hat. In diesen Ländern herrscht Unterbeschäftigung und langfristige wirtschaftliche Stagnation. Wir sehen hier also eine interessante Entwicklung. Sie könnte eine Inspiration für andere arabische Staaten sein (zumindest für die Öffentlichkeit dieser Staaten).

Amy Goodman:
Wie sieht es mit der Berichterstattung aus: Ich habe mich dieses Wochenende durch sämtliche TV-Kanäle gezappt, um etwas über Tunesien zu erfahren. Es erwies sich als extrem schwierig, auf eine Berichterstattungen zum Thema ‘Revolution in Tunesien’ zu stoßen.

Juan Cole:
Oh, das U.S. 24-hour cable news networks hat den Job vermasselt, was Tunesien betrifft. Ben Wiedeman, ein erfahrener CNN-Reporter, hat sich heroisch bemüht, bis Tunis durchzukommen und hat es auch geschafft. Ich hatte allerdings das Gefühl, dass seine Redakteure im fernen Atlanta seine Berichte nicht sendeten. Aus dem amerikanischen Fernsehen, aus dem amerikanischen Kabelfernsehen – mit seinen massenhaften Kanälen – war nicht zu erfahren, was in Tunesien vor sich ging. Dazu musste man schon ins Internet. Es gibt einen Twitter-Kanal – “SidiBouzid” – der einfach exzellent ist. Es gibt auch entsprechende Sparten auf Facebook. Die französische Presse war wesentlich besser – allerdings muss man dazu Französisch können. Doch die amerikanischen Konzern-Nachrichtenmedien haben die Story einfach vermasselt. Für sie ist sie uninteressant. Sie können sich nicht vorstellen, dass sie interessant sein könnte. Vielleicht spielt Angst eine kleine Rolle. Schließlich haben wir es mit einer Revolution der Arbeiter zu tun. Konzernamerika wird bei diesem Thema immer etwas nervös.

Amy Goodman:
Juan Cole – und wenn es sich nun doch um eine islamische Revolution handelt?

Juan Cole.
Nun, wenn es tatsächlich eine Revolution unter Führung der islamischen Partei ‘Ennahda’ des langjährigen Oppositionsführers Rashid Ghannoushi wäre, würde bestimmt 7 Tage die Woche und 24 Stunde am Tag darüber berichtet, davon bin ich überzeugt. Viele dieser Pseudo-Stories wären aus den Nachrichtenprogrammen geflogen, damit DARÜBER berichtet werden könnte. Doch da es sich um eine Revolution der Gewerkschaftbewegung und der Internet-Aktivisten handelt, sah man keinen Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und dem Leitmotiv der amerikanischen Außenpolitik. Dieses Leitmotiv ist nach wie vor der ‘Krieg gegen den Terror’. Natürlich nenen sie es anders.

Amy Goodman:
Was sagen Sie zu Al Dschasierahs Tunesien-Berichterstattung, Juan Cole? In den USA ist es äußerst schwierig, Al Dschasierah reinzubekommen. Das geht natürlich nur über das terrestrische Fernsehen. Ich glaube, nur in Vermont, Toledo und Burlington kann man Al Dschasierah über Kabelfernsehen empfangen.

Juan Cole:
Ja und in Dearborn. Ich glaube, das war’s. Übrigens, in der Region ‘Washington D.C.’ kann man es über den Sender Verizon rein bekommen. Al Dschasierah English ist schwer zu bekommen. Aus irgendeinem Grund bekommt man es auch mit Satellitenschüssel nicht rein – obwohl man andere ausländische Sender reinbekommt. Al Dschasierah auf Arabisch ist viel leichter rein zu bekommen, weil es über DISH ausgestrahlt wird. Al Dschasierahs Berichterstattung über das Thema (Tunesien) war einfach großartig. Allerdings ist anzumerken, dass viele Tunesier sauer auf Al Dschasierah sind, weil Al Dschasierah den muslimischen Aktivisten angeblich zuviel Sendezeit eingeräumt habe. Schließlich verträten diese nicht die Bewegung, heißt es. Al Dschasierah sei ein wenig voreingenommen, zugunsten islamischer Bewegungen.

Amy Goodman:
Können Sie uns sagen, welche Auswirkungen diese Ereignisse auf die Gesamtregion haben werden? Sie haben ja die Berichterstattung und die Reaktionen auf der ganzen Welt mit verfolgt. Ich denke da vor allem an Saudi-Arabien. Muss sich das dortige autokratische Regime, das seit Jahrzehnten an der Macht ist, jetzt Sorgen machen?

Juan Cole:
Ich denke, angesichts der Entwicklung sind alle Regime in der arabischen Welt sehr nervös. Hier passiert etwas Neues. Ich habe die Reaktionen mit verfolgt. Ich fand es interessant, dass sich auch der stellvertretende israelische Premierminister besorgt geäußert hat: Wer weiß, ob sich die Sache nicht ausbreitet; demokratischere Regime könnten an die Macht kommen – das heißt, demokratische Regime, die feindseliger gegenüber Israel eingestellt wären. Man denke zum Beispiel nur an Ägypten und Jordanien. Es ist auch interessant, dass Libyens langjähriger Diktator, Muammar Gaddafi, der selbst einst als Revolutionär angefangen hat, die Tunesier jetzt als unreif und ungeduldig verurteilt. Vor kurzem sagte er: “Ihr hättet Ben Ali einfach aussitzen sollen. Warum seid ihr denn so scharf darauf, einen neuen Präsidenten zu bekommen?” Er klang wie ein verwirrter Alter, und ich glaube, er hat sich damit keinen großen Gefallen getan. Natürlich waren seine Worte in erster Linie an das eigene Volk gerichtet. Er bat sie um etwas Geduld. Andere Länder habe es etwas indirekter ausgedrückt.

Die Araber in Kirkuk, die in immer stärkerem Maße unter kurdischer Vorherrschaft stehen, drohen mit einem ähnlichen Aufstand wie dem tunesischen – sollte man ihnen ihre Rechte vorenthalten. Unterdrückte Menschen, wie die Menschen von Gaza, demonstrierten aus Solidarität mit. Unterdrückte Gemeinden in der ganzen Region sind begeistert. Länder, in denen ein Status quo herrscht – seien es Revolutionsregime, wie Libyen oder Status-quo-Mächte wie Israel -, sind äußerst nervös angesichts der Entwicklungen.

Amy Goodman:
Hinzu kommt natürlich, dass Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen ist. Sie haben vielleicht gehört, was Fares Mabrouk (tunesischer Oppositionspolitiker) gesagt hat. Sie fordern, dass Ben Ali nach Tunesien ausgeliefert wird, um vor Gericht gestellt zu werden.

Juan Cole:
Nun, Saudi-Arabien ist schon lange ein Refugium für abgesetzte Politiker. Nawaz Sharif aus Pakistan ging nach Saudi-Arabien, als er von General Pervez Musharraf gestürzt wurde. Auch Idi Amin (Uganda) ging damals nach Saudi-Arabien. Das ist nichts Neues.

Eines dürfen wir nicht vergessen: Tunesien ist kein Ölstaat. Das Land hat unter einem Nepotismus extremster Art gelitten. Ich denke an die US-Telegramme, die WikiLeaks durchsickern ließ. Darin steht, dass in Tunesien 50% der Wirtschaftseliten irgendwie mit dem Präsidenten oder seiner First Lady, Leila Ben Ali und deren Clan (Trabelsi), verwandt seien. Tunesien hat keine besonderen Ressourcen, mit denen es Leute bestechen und mit Geld ruhigstellen könnte. Das zum einen. Hinzu kommt, dass die Ressourcen des Landes in den Händen einiger weniger Mitglieder einer Familie konzentriert sind. Beides zusammen macht Tunesien einmalig. Ich meine, es gibt vergleichbare Beispiele, aber es war einfach extrem…

Amy Goodman:
Dennoch sagen Sie, es sei nicht…

Juan Cole:
… was das tunesischen Regime gemacht hat.

Amy Goodman:
Dennoch sagen Sie, dies sei keine WikiLeaks-Revolution, sondern eine Hungerrevolte?

Juan Cole:
Nun, es ist eine Revolution. Wissen Sie, alle Revolutionen sind im Grunde Mehrfach- Revolutionen. Der ökonomische Protest ist ein wichtiger Faktor, und es gibt auch einen Klassen-Faktor. 20% der College-Absolventen sind arbeitslos. In den ländlichen Gebieten herrscht extreme Armut. Hinzu kommt, dass das Regime Dinge getan hat, die der wirtschaftlichen Entwicklung sehr abträglich waren. So benutzten sie Banken, um Kredite an ihre Günstlinge zu vergeben. Doch diese Günstlinge zahlten den Banken die Kredite nicht zurück. Das hat natürlich das Finanzsystem untergraben. Der Extremismus der Diktatur, der ständige Bedarf an Bestechungsgeldern – das alles wirkte abschreckend auf ausländische Investoren. Zum Schluss stand das Regime alleine da. Sie taten Dinge, die kontraproduktiv waren und den Interessen vieler sozialer Gruppen in der tunesischen Gesellschaft – wie den College-Absolventen oder den Arbeitern – geschadet haben. Die drei Minister, die sich heute aus der Einheitsregierung zurückgezogen haben, sind aus der Gewerkschaft (General Union of Tunisian Workers), einer traditionsreichen, altgedienten Arbeiterorganisation. Wir haben es hier also mit einer Massenbewegung zu tun, und Menschen aus allen Lebensbereichen beteiligen sich daran.

Amy Goodman ist eine US-amerikanische Journalistin und Buchautorin. Bekanntheit erlangte sie durch die von Pacifica Radio WBAI gehostete Sendung Democracy Now! Amy Goodman setzt sich vor allem für Demokratie und Menschenrechte ein, sowie für die Unabhängigkeit der Medien. Sie hat 1984 ihren Abschluss von der Harvard University erhalten. Amy Goodman war zehn Jahre lang News-Direktorin von Pacifica Radio WBAI in New York City und Mitbegründerin von Democracy Now! im Jahre 1996.

Wikipedia Seite über Amy Goodman

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Pressecommuniquée zur Störaktion gegen die Albisgüetlitagung

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79778.shtml

Während heute Abend die Rechtspopulisten von der SVP im Albisgüetli ihre Selbstbestätigungsrituale durchführten, besammelten sich beim Strassenverkehrsamt ca. 150 Menschen, um gegen die unerträgliche rechte Hetze dieser Partei zu demonstrieren. Geplant waren Konzerte und Reden. Kaum wurde jedoch Musik eingespielt, griff die Polizei die Demonstration mit Tränengas und Gummischrot an. Die DemonstrantInnen setzten sich gegen den Angriff mit Barrikaden zur Wehr. Zwischendurch verirrte sich der SVP-Politiker Hans Fehr auf die falsche Seite der Barrikaden und erhielt eine Abreibung. Dazu gibt es nur eines zu sagen: Auf seiner Seite der Barrikaden steht der rechte Hardliner Fehr an vorderster Front bei der Durchsetzung von immenser Gewalt von oben gegen unten.

Die SVP betreibt Klassenpolitik von oben. Soviel die SVP auch schwafeln mag von „direkter Demokratie“ oder dem „Schweizer Volk“, sie betreibt offensichtlich vor allem eines: die Politik der Mächtigen. Die meisten ihrer Funktionäre sind stinkreich, sie macht Steuerpolitik für Reiche, und sie peitscht rigorose Sparprogramme durch auf Kosten der Unterklassen. Auch ihre ideologischen Vorstösse, beispielsweise die aufwendigen rassistischen Hetzkampagnen, sind Klassenpolitik von oben: Abstruse konservative „Werte“, Leistungsmoral, nationale Identität und vor allem die Feindseligkeit gegen MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen und MuslimInnen; all dies bildet den idealen Soundtrack zu den aktuellen ökonomischen Verschärfungen. Wenn die Jobs immer prekärer werden und der Stress auf dem Arbeitsmarkt immer unerträglicher, wenn die sozialen Sicherheitssysteme zur minimalen Armutsverwaltung zusammengestaucht werden, dann kommt die Auffassung, die „Ausländer“ und „Sozialschmarotzer“ seinen das Problem, den herrschenden Klassen ganz wunderbar gelegen.

Unsere Aktion konnte den Politgottesdienst der Rechtspopulisten empfindlich stören. Runter mit den Schweizerfahnen, sie verstellen nur den Blick auf die sozialen Verhältnisse. Die Störaktion heute war ein entschlossenes Zeichen gegen die unsägliche Hetze der SVP. Die Funktionseliten und Propagandisten des Kapitals haben mit unserem Widerstand zu rechnen, beim Albisgüetli, am WEF und überall.

Zürich, 21. Januar 2011,
Revolutionäres Bündnis Zürich.

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Internationale Solidaritätswoche mit dem Baskenland

Für die internationale Solidaritätswoche mit dem Baskenland kommt die katalanische Kultband KOP mit einer exklusiven Minitour (Luzern / Lugano) in die Schweiz. Ihre Musik liegt irgendwo zwischen Hardcore und Crossover, gespickt mit elektronischen Elementen aus der Techno-Schublade. Ihre Texte sprechen über Hausbesetzungen in Barcelona, antifaschistische Politik, Solidarität mit Gefangenen, die weltweiten sozialen Kämpfe , internationale Solidarität, die Unabhängigkeit vom spanischen Staat und die militanten Auseinandersetzungen zu all diesen Themen auf der Straße. Abgerundet wird der Abend mit den Lokalmatadoren von Sin Logica und dem Sedelurgestein DJ Fish & Fish.

Freitag 11.02.2011 – Musikzentrum Sedel – ab 21 Uhr

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Das andere Davos 2011

Quelle: http://www.otherdavos.net

Der Titel des Anderen Davos 2011: «Für eine andere Welt. Für ein anderes Gesellschaftssystem» verweist auf die vielfältigen Erscheinungsformen der Krise des internationalen kapitalistischen Systems.

Es ist nicht einfach nur eine neue Episode der Konjunkturkrisen des Kapitalismus seit 1974-75 (1981-1982, 1990-1991 usw.).

Es ist nicht einfach nur eine «Finanzkrise» nach der Krise von 1997-1998 (Asien und Russland), der «Dotcom-Blase» (2000), der «Subprime-Krise» (2007), der Krise der «Bad Banks» (Lehman Brothers) oder der «Staatsschuldenkrise» Griechenlands (2009-2010), gefolgt von Irland, Portugal und Spanien – allesamt Staaten und Bevölkerungen, die damit entmündigt werden.

Es ist nicht einfach nur das Scheitern der «Antworten» der herrschenden Klassen auf die Probleme der Kapitalverwertung. Antworten wie erstens die gesteigerte Ausbeutung der Arbeit, mit gleichzeitiger Schädigung der Gesundheit der Lohnabhängigen; zweitens die massive Umverteilung des Reichtums zugunsten der «Aktionäre» (mit sprunghaftem Ansteigen der sozialen Ungleichheiten); und drittens die Förderung verschiedener Formen von privater und öffentlicher Verschuldung, zur Ankurbelung des erschöpften Wirtschaftsmotors.

Es ist all das… und gleichzeitig viel mehr. Es ist eine weltweite Krise des (kapitalistischen) Entwicklungsmodus. Eine besondere Kombination von Wirtschaftskrise, sozialer Krise und Klima-erschütterung. Gerade diese letzte Komponente wird heute schon auf die Ärmsten der Welt abgewälzt. Die Bedingungen für ihr Überleben und für die Reproduktion ihrer Gesellschaften werden ganz konkret untergraben.

Die Auswirkungen dieser Krise des 21. Jahrhunderts zeigen verschiedene Gesichter :

* Angriff auf die gesellschaftlichen Lohnanteile wie die öffentliche Finanzierung des Bildungswesens, die Alters-renten, das öffentliche Gesundheitswesen. Anders gesagt geht es um Abbau und Privatisierung des «Wohlfahrtsstaats» und des Service public.

* Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit im Weltmassstab, wobei die industrielle Reservearmee immer mehr Langzeitarbeitslose umfasst, die zunehmend verarmen. Damit hat das Kapital ein leichtes Spiel, alle Kategorien von Lohnabhängigen gegen einander auszuspielen. Die Folge ist Lohndrückerei und die erleichterte Durchsetzung von despotischen Formen der Arbeitsorganisation und der Nutzung der Arbeitsfähigkeit der Lohnabhängigen durch die Unternehmen.

* Explosion der «Zwangsvollstreckungen», der «Zwangsräum-ungen» und der Zahl der Obdachlosen, während die faktische Konzentration des Immobilienbesitzes nie gekannte Ausmasse erreicht.

* Enteignung des wissenschaftlichen Fortschritts durch eine wirtschaftliche Macht mit steigender Zentralisation und Konzentration, indem das geistige Eigentum immer mehr ausgeweitet wird.

* Aneignung von riesigen Landwirtschaftsflächen durch Konzerne oder «Staatsfonds» für den Raubbau durch das Kapital. Währenddessen sind Kleinbauer_innen und Landlose massiver Verarmung ausgeliefert. Und der Zugang zu Nahrung wird für immer mehr Menschen ein Problem, in den Ländern der Peripherie wie auch in den sogenannt «reichen» Ländern, wo «Suppenküchen» die Nachfrage nicht mehr erfüllen können.

* Zunehmende private Aneignung von Wasser, einer lebenswichtigen Ressource…

Der soziale Krieg – zynischerweise als «Epoche der notwendigen Reformen» bezeichnet – bedingt sehr reale und konkrete Kriege um die Kontrolle beschränkter Ressourcen (Energie, Boden, Güter des Grundbedarfs usw.). Damit werden auch künftige Konflikte in Regionen vorbereitet, die als strategisch wichtig gelten (Mittlerer Osten, Zentralasien).

Betreffend staatliche Institutionen und Regierungen zeigen die jüngsten Episoden der Wirtschafts- und Umweltkrise den überragenden Einfluss einer herrschenden Fraktion des Kapitals – des Finanz-kapitals – auf. Privatbanken werden ohne Gegenleistung oder ohne jene elementaren Auflagen gerettet, die das Ausmass der «Opfer» berücksichtigen würden, die sie der grossen Mehrheit der Bevölkerung aufzwingen. Die Durchsetzung dieser Opfer gründet auf autoritären Massnahmen im Geist von «Law and Order». Soziale Bewegungen werden kriminalisiert, demokratische Rechte werden eingeschränkt. Hinzu kommt gegenüber Migrant_innen institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Es entstehen «neue Mauern» und «Internierungslager». Überall in Europa sind Bündnisse zwischen der «anständigen» Rechten und offen fremdenfeindlichen, rassistischen und faschismusnahen Parteien politischer Alltag geworden.

Einige sogenannte Schwellenländer (China, Indien, Brasilien) – deren Eliten imperialistische Ambitionen hegen – scheinen mit ihrem Wirtschaftswachstum die Zeichen eines endzeitlichen Kapitalismus zu widerlegen. Dabei werden jedoch die menschlichen und ökologischen Kosten dieser Entwicklung ignoriert. Es ist zudem alles andere als sicher, dass der aktuelle Verlauf dieses «Wachstums» nicht gestört wird durch die Auflehnung der unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung sowie durch spezifische Krisen, die mit diesem Expansionsmodell einhergehen.

Damit wird deutlich, dass die verschiedenen sozialen Mobilisierungen – in Europa, Lateinamerika, China – auf massive Herausforderungen stossen. Antworten und Reaktionen, auch nur in Ansätzen, können nicht mehr einfach als Verlängerung vergangener Kampfformen der « Arbeiterbewegung » des 19. und 20. Jahrhunderts gedacht werden. Umso mehr als die Sozialdemokratie bewiesen hat, dass sie sich vollständig in das herrschende System und in den Regierungsturnus «Mitte-Links» – «Mitte-Rechts» eingefügt hat.

Zunächst ergibt sich die Dringlichkeit, dass Erfahrungen von Selbstorganisation der Lohnabhängigen Schwerpunkt sämtlicher Überlegungen und Vorschläge bilden. Diese Erfahrungen spiegeln übrigens auch die vom Kapital eingeforderte Intelligenz des «Gesamtarbeiters», dessen «Kompetenz» und «Leistung» von Abteilungen für Humanressourcen gerne gelobt werden…

Zudem zeigt sich die Notwendigkeit, den beschränkten Rahmen der traditionellen Gewerkschaftsarbeit zu überwinden. Dafür müssen Formen von Verbindungen entwickelt werden, die – «kleine» oder «grosse» – kollektive Antworten ermöglichen gegenüber den entschlossenen und andauernden Angriffen in allen Bereichen des überalterten Kapitalismus. Damit verbunden ist auch die notwendige Erneuerung des Internationalismus, nicht nur gegen transnationale Konzerne, sondern auch gegen Staaten, die faktisch ihre Sparpolitik koordinieren, gleichzeitig aber ihre «komparativen Vorteile» weiterhin ausspielen wollen gegenüber ihren Rivalen.

Schliesslich muss auch die Frage der Umverteilung von Einkommen und Reichtum offen angegangen werden. Damit ist auch die Frage der privaten Aneignung von gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmittel gestellt. Im Bewusstsein, dass die Art des «Wachstums» des kapitalistischen Systems eine Form der Zerstörung von Menschen und Ökosystemen ist, unter dem Kommando von Profitinteressen und Erfordernissen privater Kapitalakkumulation.

Das Andere Davos 2011 sieht sich als Initiative im Zusammenhang mit vielen ähnlichen Aktionen die – im Wissen um den niedrigen Stand der Bewegungen der Lohnabhängigen weltweit – sich dennoch in die Lage versetzen wollen, alle Erfahrungen zur Geltung zu bringen, die den intelligenten und subversiven Charakter der Kämpfe der Bevölkerung enthüllen, wie es die soziale Bewegung in Frankreich überaus deutlich gemacht hat.

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Ganz Fest gegen die Albisgüetlitagung

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79547.shtml
Am 21. Januar wird die SVP im Zürcher Albisgüetli ihre alljährliche Parteitagung durchführen. Die Albisgüetli-Tagung ist die wichtigste Zeremonie der rechtspopulistischen Partei, da werden Märsche gespielt und politische Selbstbeweihräucherung abgehalten. Fredi Heer wird da sein und selbstverständlich SVP-Obermufti Christoph Blocher, und auch Micheline Calmy-Rey ist sich nicht zu schade. Wir haben nicht vor, einfach zuzuschauen, wie die rechte Propaganda immer mehr an Boden gewinnt! Wir werden da hochgehn und etwas Lärm veranstalten gegen die unerträgliche rechte Hetze. Mit Konzert, Reden und evt. Disco.

Mit der Ausschaffungsinitiative ist es der SVP gelungen, das politische Klima ein weiteres Stück nach Rechts zu rücken. Die riesigen Geldmengen, welche diese stinkreiche Partei immer wieder in solche Hetzkampagnen hineinbuttert, lassen keinen Zweifel zu: Hier sind mächtige Interessen im Spiel. Die SVP betreibt eine aggressive Klassenpolitik von oben: Sie peitscht massive Sparprogramme durch, macht die Steuerpolitik der Reichen und und bekämpft mit ihren rassistischen Kampagnen die letzten Reste gesellschaftlicher Solidarität.
Es reicht aber nicht, das Übel einfach bei der SVP zu suchen. Sie ist nur eine unter vielen Kräften im derzeitigen Rechtsruck, und dieser wiederum geschieht auf dem Boden der aktuellen Ausbeutungsverhältnisse. In ihrer Krise dringt die kapitalistische Verwertung immer gewaltsamer in alle Lebensbereiche vor und holt das Letzte aus den natürlichen und menschlichen Ressourcen heraus. Das bedeutet einen umfassenden Angriff auf die Lebensverhältnisse proletarischer Menschen: Immer mieser werden die Jobs, immer brutaler die Arbeitsmarktkonkurrenz, immer prekärer die sozialen Absicherungen. Mit solchen Angriffen verbinden sich aber auch Ideologische Offensiven: Ein abstruser konservativer Wertekanon, die Anrufung von Leistungsmoral und nationaler Zugehörigkeit, die Feindseligkeit gegen MigrantInnen, Arbeitslose und IV-BezügerInnen; das ist das ideale Klima für die Demontage sozialer Errungenschaften.
Gegen all dies wehren wir uns. Runter mit den Schweizerfahnen, sie verstellen nur den Blick auf die sozialen Verhältnisse. Kämpfen wir gemeinsam gegen die kapitalistischen Zumutungen und die rassistische Politik der SVP.
Auf zum Albisgüetli, die rechten Stimmungsmacher sollen sich nicht ungestört abfeiern!

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Meinungsfreiheit adieu!

Quelle: www.davidroth.ch

Wir erinnern uns: Am 28. November fand die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag statt. Als Reaktion auf die Abstimmungsresultate fanden in mehreren Städten Spontankundgebungen statt – die meisten verliefen friedlich. Auch in Luzern hatten junge Leute eine Demonstration organisiert. Von Bern kommend, stiess ich nach 19.00 Uhr hinzu und wurde gefragt, ob ich einige Worte zum Abstimmungsresultat sagen würde.

Der Demonstrationszug hielt auf dem Pilatusplatz und die Polizei – welche den Umzug begleitete – blockierte während meiner Rede den Verkehr. Wenig später fand die Demonstration auf dem Luzerner Bahnhofsplatz ein Ende.

Einen Monat später fand die Geschichte aber eine wenig erfreuliche Fortsetzung. Am 15. Dezember erhielt ich eine am 12. Dezember verfasste Vorladung von der Luzerner Polizei. Ich solle zur Sache „Demonstration vom 28. November“ aussagen – und dies bereits am 16. Dezember. Im Brief war weder vermerkt ob ich als Angeschuldigter oder als Zeuge auszusagen habe, noch zu welchem Delikt ich befragt werden soll. Dies erfuhr ich erst eine halbe Stunde vor der Vernehmung.

Vernommen wurde ich dann wegen einem Verstoss gegen das Reglement zur Benutzung des öffentlichen Grundes – konkret wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. Ich sollte gestehen an dieser Demonstration teilgenommen zu haben (was ich selbstverständlich tat) und ich sollte alle mir bekannten TeilnehmerInnen verpfeifen (was ich selbstverständlich NICHT tat). Nachdem die Polizei die Kundgebung über ihre ganze Dauer unterstützend begleitete und die Polizei durch die Verkehrssperrung mir die Rede ermöglichte, war ich entsprechend überrascht.

Dürfen LuzernerInnen ihren Unmut (die Stadt Luzern stimmte 2x Nein) nicht kundtun, während das in der übrigen Schweiz kein Problem ist?

Indem die Polizei nun im Anschluss an die friedliche Spontankundgebung vom 28. November die TeilnehmerInnen verzeigt (ich nehme an, ich bin nicht der einzige), will sie Demonstrationen per se kriminalisieren. Denn wenn unklar ist, ob man an einer Demonstration teilnehmen darf oder nicht, obwohl die Polizei diese unterstützend begleitet, werden sich viele BürgerInnen zweimal überlegen an einer Demonstration teilzunehmen.

Festzuhalten bleibt: Jene die zu dieser Kundgebung aufriefen hatten keine Bewilligung eingeholt und die Polizei versicherte mir, dass dies rein zeitlich gar nicht möglich gewesen wäre. Für die TeilnehmerInnen war dies nicht erkennbar, im Gegenteil musste man durch das Verhalten der Polizei sogar davon ausgehen, dass es sich um eine rechtmässige Veranstaltung handelt. Das Problem ist aber nicht nur, dass die OrganisatorInnen keine Bewilligung einholten, sondern dass diese gar nicht nötig sein dürfte. Es muss unser demokratisches Recht sein, auch auf die Aktualität reagieren zu können. Mehrere Städte ermöglichen dies in einem eigenen Reglementsartikel. Dieser ist insbesondere für Reaktionen auf Abstimmungsresultate gedacht. Luzern hat diesbezüglich noch Nachholbedarf. Dies wiederum ist auch ein Versäumnis des Luzerner Stadtparlamentes, dem auch ich angehöre. Wir versäumten es, den dafür notwendigen Artikel in die kürzliche Revision des Reglementes einfliessen zu lassen und sollten dies dringend nachholen. Eine solche Regelung könnte sich am Berner Modell orientieren:

Art. 3 Meldepflicht für Spontankundgebungen

1 Spontankundgebungen sind Kundgebungen, die als unmittelbare Reaktion auf

ein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Bekanntwerden

dieses Ereignisses durchgeführt werden.

2 Spontankundgebungen bedürfen keiner Bewilligung.

3 Wer zu einer Spontankundgebung aufruft, hat diese gleichzeitig mit dem Aufruf

der zuständigen Behörde zu melden.

Quelle: www.davidroth.ch

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