14. Juni 2024

Bald ist es so weit: Der feministische Streik 2024 steht vor der Türe! Verschiedene Arbeitsgruppen (AG Demo, AG Technik, AG Programm, etc.) sind seit Februar 2024 fleissig am Planen und Organisieren.
Das Programm und die Details werden laufend erweitert.
Die hier aufgeschalteten Programmpunkte sind aber schon fix.

Programm

09.00-10.30 Uhr
Brunch beim Inseli

14.00 Uhr                
Start Vögeligärtli

14.00-15.24 Uhr      
Offenes Programm mit Beisammensein, Postkarten schreiben, Transpi malen, Kinderprogramm, Infoständen von verschiedenen Organisationen und Parteien, Tombola, u.v.m.

15.24 Uhr                   Feministischer Feierabend – wir machen gemeinsam Lärm! Bring deine Stimme, Trillerpeife, Kochtöpfe, etc. mit.

15.30-17.30 Uhr        Feministische Reden und Konzert von ENL Es gibt eine Offene Bühne! Bring deinen Text mit.

17.30 Uhr                   
Drag Performance von Coochie Waters und Infos zur Demo

18.00 Uhr                   
Start Demo: Beim ersten Glockenschlag der Lukaskirche laufen wir los

Ca. 20.00 Uhr             
Ende Demo beim Inseli

Bis 22.00 Uhr             
DJ’s und Ausfeiern beim Inseli

Unsere Forderungen

Das feministische Streikkollektiv orientiert sich an den Forderungen vom letztjährigen Streik, welche an einer Assise im März 2024 von mehreren Streikkollektiven der Schweiz definiert wurden.

Du findest die Forderungen HIER. 

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Vertreibung, Verteuerung und Widerstand: Zürich wehrt sich gegen die Wohnkrise

In vielen Quartieren Zürichs organisieren sich Mieter:innen gegen Abriss und Verdrängung. Auf die Sozialdemokratie und Genossenschaften können wir uns dabei aber nicht verlassen.

Dieser Artikel erschien im 1. Mai-Extrablatt der Organisierten Autonomie Zürich.

Die Temperaturen lagen nur knapp über dem Gefrierpunkt und es regnete in Strömen. Trotzdem demonstrierten am 4. November 2023 über fünftausend Menschen gegen die Wohnungskrise. Es war der vorläufige Höhepunkt eines stadtpolitisch bewegten Jahres: Bereits im Februar 2023 trugen rund dreitausend Menschen ihre Wut über die Räumung des besetzten Koch-Areals auf die Strasse. Im Zuge der Kampagne «alles wird besetzt» wurden mehrere Häuser besetzt. In vielen Quartieren Zürichs organisieren sich Mieter:innen gegen den Verkauf ihrer Häuser sowie gegen Mieterhöhungen und Kündigungen.

Unsere Krise – ihre Profite

In der Stadt Zürich betrug die Leerwohnungsziffer im Jahr 2023 nur 0.06 Prozent – das sind 144 Wohnungen. Die Mieten stiegen allein im letzten Jahr um sechs Prozent an. Seit 2005 sind sie geradezu explodiert: Bei bestehenden Mietverträgen stiegen sie um 15 Prozent, bei Neumieten sogar um 39 Prozent. Die immens höheren Preise bei den Neumieten betreffen vor allem diejenigen, die sich aufgrund von Sanierungen ihre ehemalige Wohnung nicht mehr leisten können und keine neue Bleibe in der Stadt finden.

Grossdemo gegen die Wohnungskrise am 04.11.2023. Am 25.05.2024 findet erneut eine Wohndemo statt.

Beim Immobilienkapital herrscht derweil Goldgräberstimmung. In der ganzen Stadt wird günstiger Wohnraum teuer saniert oder gleich ganz abgerissen, um aus luxuriösen Appartements und Ersatzneubauten noch mehr Kohle als zuvor rauszuholen. Immobilien gelten als «sichere Wertanlagen» mit Potential zur Wertsteigerung, weshalb Banken, Versicherungen und Pensionskassen gerade in Krisenzeiten ihr Kapital in diesen Sektor pumpen. Institutionelle Anleger kaufen Immobilien und sanieren, was das Zeug hält. So werden die Preise und Mieten nach oben getrieben. Die grösste Immobilien-Besitzerin der Stadt ist die UBS, gefolgt von der Swiss Life. Mit unseren Mieten bezahlen wir deren Dividenden.

Gentrifizierung als Erfolgsmodell der Sozialdemokratie

Auch die linken Parteien – allen voran die SP – haben die Wohnungskrise als Wahlkampfthema entdeckt. Sie prangern die Verhältnisse lautstark an und haben mehrere städtische und kantonale Initiativen lanciert. Dabei wird die Stadt Zürich seit dreissig Jahren von einer links-grünen Mehrheit regiert. Diese geht nicht gegen die Gentrifizierung vor – ganz im Gegenteil, sie ist ihr Erfolgsmodell.

In den 1990er und zu Beginn der 2000er Jahre befand sich die Stadt Zürich in der Krise. Zwischen 1998 und 2002 gingen 40’000 Arbeitsplätze verloren. Wer es sich leisten konnte, zog in die Agglomeration. Zurück blieb eine sogenannte «A-Stadt», bewohnt von Armen, Alten, Arbeitslosen und Ausländer:innen. Für die Bewohner:innen bedeutete das aber auch günstige Mieten und viel Platz: In dieser Zeit begann auch die Hochphase der Hausbesetzer:innen-Bewegung.

Die rot-grüne Stadtregierung tat einiges um Zürich wieder hip zu machen. Sie zog Dienstleistungsunternehmen – insbesondere im Finanz- und IT-Bereich – an, welche die abgewanderte Industrie ersetzten. Bekanntes Beispiel hierfür ist der Technopark in Zürich-West. Auch als Standort für Bildung und Gesundheitsdienstleistungen gewann die Stadt an Bedeutung. Dank der entstandenen Arbeitsplätze zogen wieder mehr gutverdienende Menschen nach Zürich.

Die Armen wurden dagegen aus dem Stadtbild vertrieben: Öffentliche Plätze wurden umgestaltet, Kameraüberwachung ausgebaut und immer mehr Sozialarbeiter:innen und Polizei auf Drogenabhängige, Prostituierte, Obdachlose und Bettler:innen losgelassen. Die offene Drogenszene rund um den Letten wurde geschlossen. Dort, im Kreis 5, stiegen die Immobilienpreise in den letzten 15 Jahren am Stärksten.

Demo gegen die Räumung des besetzten Kochareals, 18.02.2023

Die SP und die Grünen betreiben ihre erfolgreiche Standortpolitik bis heute. Standortpolitik heisst, finanzkräftige Unternehmen und Bewohner:innen anzuziehen. Das zeigt sich sehr gut am Beispiel Google. Die Wirtschaftsförderung von Stadt und Kanton Zürich haben einen sehr hohen Aufwand betrieben, damit sich der US-Konzern hier ansiedelt. Sie lockten mit Steuervergünstigungen und besonders einfachem Zugang in administrativen Fragen – etwa bezüglich Arbeitsvisa. In der Stadtverwaltung wurde dazu eigens ein «Google-Desk» eingerichtet. Während auf Geflüchtete nur Bunker, Behördenwillkür und Bullenkontrollen warten, wird für die Förderung des Wirtschaftsstandorts gerne ein bisschen an der Visa-Vergabepraxis geschraubt.

Mit Google kamen auch tausende von gutverdienenden Expats nach Zürich, welche die Nachfrage nach teuren Wohnungen und Business-Appartements in die Höhe trieben. Für die Stadtregierung ist das eine gute Sache, es winken Einkommenssteuern und Immobilienboom. Den Preis bezahlen aber all die Mieter:innen, deren Wohnungen nun luxussaniert werden.

Sind Genossenschaften unsere Genossinnen?

Die Verdrängung betrifft je länger desto mehr nicht mehr nur ärmere Menschen, zunehmend auch das mittelständische sozialdemokratische und grüne Milieu. Der Widerstand gegen die Gentrifizierung wird immer breiter, darum müssen sich die SP und die Grünen etwas einfallen lassen. Sie setzen in ihrer Politik insbesondere auf den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Dessen Anteil ist in Zürich relativ hoch und soll noch weiter steigen. Die städtische Sozialdemokratie und die Genossenschaften sind eng miteinander verbunden – ein Erbe aus einer Zeit, in der die SP noch in der Arbeiter:innen-Bewegung verankert war.

Doch die Genossenschaften mischen in der Wohnungskrise ordentlich mit. Das zeigt sich etwa in Schwamendingen. In diesem Quartier am Zürcher Stadtrand wurde in der Nachkriegszeit viel Wohnraum für die Arbeiter:innen gebaut, die in den Fabriken in Oerlikon schufteten. Diese Häuser sind heute in die Jahre gekommen, aber die Mieten sind günstig. Viele arme Leute, Migrant:innen, ältere Menschen und Familien leben hier. Die Stadt behauptet gerne, dass Gentrifizierung in Schwamendingen kein Problem sei, da viele Siedlungen Genossenschaften gehören. Doch die Realität vor Ort ist eine andere: Ganze Häuserzeilen werden leergekündigt und abgerissen. An ihrer Stelle entstehen Ersatzneubauten, die sich die jetzigen Bewohner:innen niemals leisten können. Viele wissen nicht wohin. Die Genossenschaften schreiben sich auf die Fahnen, «nachhaltig», «sozial» und «ökologisch» zu sein. Aber sie schmeissen ihre Mieter:innen raus und bieten ihnen keine anderen Wohnungen.

Wie in verschiedenen anderen Stadtteilen wehren sich die Menschen auch in Schwamendingen gegen diese Entwicklungen und organisieren sich – etwa im Mietenplenum. Im April nahmen über hundert Personen an einer Kundgebung auf dem Schwamendingerplatz teil. Es kursierten verschiedene Ideen, was gegen steigende Mieten und Wohnungsnot unternommen werden kann: Gegenseitige Unterstützung bei der Wohnungssuche, symbolische Massenbewerbungen oder Petitionen an die Politik. Da und dort war auch zu hören, dass man die Immobilienkonzerne doch einfach enteignen und leerstehende Häuser besetzen sollte.

Kundgebung gegen die Wohnungskrise in Zürich Schwamendingen, 06.04.2024

Widerständige Quartiere schaffen

Die selbstständige Aneignung von Wohnraum – also das Besetzen von Häusern – ist ohnehin eines der besten Mittel gegen Wohnungsnot. Doch gerade in letzter Zeit verschärft die Stadt ihre Räumungspraxis und betreibt einen grossen Aufwand, um Hausbesetzungen zu verhindern. Auch hier sieht man, auf welcher Seite die SP und die Grünen stehen.

Andere Formen des Widerstands, die in Zürich noch nicht erprobt wurden, sind Mietstreiks. Dabei entschliessen sich die Mieter:innen, die Mieten ganz oder teilweise nicht zu bezahlen. In den 1970erJahren wurde in Italien die Praxis der «autoriduzione» angewandt, bei der die Nebenkosten quasi selbstständig gesenkt wurden. In einigen europäischen Städten gibt es zudem Bündnisse, die versuchen, Zwangsräumungen zu verhindern. Meist finden solche Zwangsräumungen lautlos statt. Sie öffentlich zu machen und die Nachbarschaft dagegen zu mobilisieren, macht sie sichtbar und erzeugt Solidarität im Quartier.

Aus den Erfahrungen der vielen Initiativen und Kämpfe, die momentan in Zürich stattfinden, kann die Bewegung wichtige Erkenntnisse ziehen. Der Widerstand gegen die Wohnungskrise wird sich weiter zuspitzen und die Kämpfe werden intensiver werden. Wir wollen dabei immer die Selbstorganisierung der Proletarisierten ins Zentrum stellen. Denn damit sich irgendwas grundlegend ändert, muss sich die Bewegung zu einer Klassenbewegung ausweiten.

Die Gentrifizierung ist ein Angriff des Kapitals auf die proletarische Bevölkerung. Wir dürfen aber nicht vergessen: Die Wohnkrise steht nicht für sich alleine. Sie ist ein Ausdruck des krisenhaften Kapitalismus. Die Wohnungskrise ist Teil der Krise der sozialen Reproduktion. Die steigenden Mieten gehen mit steigenden Preisen für Lebensmittel, höheren Energiekosten und teureren Krankenkassenprämien einher. Dazu kommen die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse. Immer mehr von uns haben Schwierigkeiten, ihr Leben zu bestreiten.

Die Kämpfe gegen steigende Mieten gehören also zusammen mit den Kämpfen um höhere Löhne, für bezahlbare Lebenshaltungskosten, für den Zugang zu sozialer und medizinischer Versorgung, für körperliche Selbstbestimmung, Bewegungsfreiheit und Bleiberecht für alle. Es liegt auf der Hand, dass wir uns nicht auf die Versprechen der Politik verlassen, mag sie noch so sozial und grün daherkommen. Vielmehr müssen wir in allen Bereichen des Lebens auf unsere eigenen Kräfte setzen. Auf ihre Wohnungskrise antworten wir mit unserer Klassensolidarität und kollektivem Widerstand!

Demo: Eine andere Stadt ist möglich!, 25.05.2024, 14 Uhr, Landesmuseum Zürich

Aufruf in verschiedenen Sprachen: www.wohndemo.ch

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Erfolgreich mobilisiert

Quelle: https://jungle.world/artikel/2024/20/erfolgreich-mobilisiert

Am 1. Mai demonstrierte die schwedische syndikalistische Gewerkschaft SAC unabhängig von den sozialdemokratischen und linken Parteien im Zentrum Stockholms.



Stockholm. Der Auftaktort der syndikalistischen Demonstration zum 1. Mai in Stockholm bot einen für linksradikale Veranstaltungen ungewöhnlichen Anblick: Die Rednerinnen standen in einer mit schwarz-roten Fahnen geschmückten Betonkanzel. Diese war von der sozialdemokratischen Stadtregierung gebaut worden, damit der tiefer gelegene Vorplatz des Hauptbahnhofs zwischen Einkaufsstraße und der verkehrsberuhigten sechsspurigen Hauptstraße, die fast nur noch von Straßenbahnen, Radfahrern und Lieferfahrzeugen befahren wird, besser für Demonstrationen genutzt werden kann.

Aufgerufen zur Demo hatte die Sveriges Arbetares Centralorganisation (SAC), die 1910 von Arbeitern gegründet worden war, die mit der Politik des Gewerkschaftsbunds unzufriedenen waren. Die SAC »ist eine der ganz wenigen Anfang des 20. Jahrhunderts gegründeten syndikalistischen Gewerkschaften, die kontinuierlich bis heute arbeiten«, ohne Verbote oder Spaltungen, sagte SAC-Generalsekretär Gabriel Kuhn 2023 der deutschen Zeitung Analyse & Kritik.

Die Forderung einer Verkürzung der täglichen Lohnarbeitszeit mit der Begründung, dass die Produktivität seit Jahrzehnten immer weiter steige, stößt in Nordeuropa bei vielen auf Interesse.

Die 1.-Mai-Demonstration hat eine 100jährige Tradition. »Wir haben Demo-Fahnen von 1920«, erzählt SAC-Aktivist Elvin der Jungle World. Er verdient seinen Lebensunterhalt als Sicherheitsmitarbeiter in der Stockholmer U-Bahn. Dem Demonstrationszug schlossen sich ungefähr 2.000 Menschen an, die gesittet nur auf einer Fahrbahn liefen und den entgegenkommenden Verkehr nicht behinderten. Einer kleinen Gruppe am Rand stehender rechter Gegendemonstranten, die Unterschriften sammelten für einen Austritt Schwedens aus der EU und Schilder mit Aufschriften wie »Sozialismus = böse« in Richtung der Syndikalisten schwenkten, schenkten die Demoteilnehmer wenig Beachtung. Thematisch war der Gaza-Krieg insgesamt weniger präsent als erwartet und bis auf wenige Ausnahmen hielten sich die Demonstranten an das von der SAC aufgelegte Nationalfahnenverbot.

Der Zug wurde von SAC-Aktivisten mit Bauarbeiterhelmen angeführt. Elvin berichtet, dass seine Organisation derzeit stark durch die Solidariska Byggare (Solidarische Bauarbeiter) und die neu gegründete Reinigungsgewerkschaft innerhalb der Stockholmer SAC wächst. Die Organisation stecke Ressourcen in Dolmetscher und die Organisation von migrantischen Arbeitern, für die sich die sozialdemokratischen Gewerkschaften nicht sonderlich interessierten. Deshalb sei 2023 das Bausyndikat in Stockholm von 389 auf 722 Mitglieder angewachsen. Das liege vor allem an Blockaden und Besuchen von »kriminellen Baufirmen«, die ihre Arbeiter nicht bezahlten.

Schwarz-rot durch Stockholm

Deren juristischen Kampf um vorenthaltene Löhne unterstützt die SAC – so wie bei der Putzkraft Chilo. Sie arbeitete für ein Subunternehmen einer Putzfirma als Reinigungskraft im Haushalt der ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson. Chilo wurde von der Polizei festgenommen, weil sie keine Aufenthaltserlaubnis hatte, nachdem sie in Anderssons Haus versehentlich einen Alarm ausgelöst hatte. Vor kurzem erstritt Chilo vor Gericht, vertreten durch die Stockholmer SAC, den Anspruch auf ihren Lohn.

In der Debatte darüber in den schwedischen Medien sei es eher um ein »Sicherheitsrisiko« für Andersson gegangen, das mit einem unkontrollierten Subunternehmertum und einer »illegalen« Migrantin im Haus einhergehe, als um den Skandal, dass das Subunternehmen illegalisierte Arbeitskräfte ausbeutete und als Reinigungshilfen anbot, so Elvin. Nur die Stockholmer Syndikalisten zeigten Interesse daran, Chilo gegen ihren Arbeitgeber zu vertreten.

Der traditionelle 1.-Mai-Marsch der sozialistischen Vänsterpartiet mobilisierte über 20.000 Demonstrant:innen

Kaum ein Steinwurf entfernt vom Endpunkt der syndikalistischen Demonstration am Stortorget in der Altstadt lief der traditionelle 1.-Mai-Marsch der sozialistischen Vänsterpartiet (Linkspartei). Sie konnte in Stockholm über 20.000 Demonstrant:innen mobilisieren, die sozialdemokratische Sveriges socialdemokratiska arbetareparti (SAP) 6.000 Menschen. Beide Parteien gewinnen derzeit in Umfragen an Zustimmung und profitieren davon, dass die Politik der schwedischen Mitte-rechts-Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderata samlingspartiet; Moderate Sammlungspartei) teils unbeliebt ist. Kristersson führt eine Minderheitsregierung, die von den rechtspopulistischen Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) toleriert wird.

Die Vänsterpartiet hatte einen Nato-Beitritt kategorisch abgelehnt. 2021 hatte sie zudem ein Misstrauensvotum gegen den damaligen Ministerpräsidenten Stefan Löfven unterstützt, das von den Schwedendemokraten initiiert worden war, nachdem Löfvens sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung eine Liberalisierung ihrer Mietmarktpolitik angekündigt hatte. Sowohl bei der Demonstration der Vänsterpartiet als auch bei den Syndikalisten der SAC konnte man die Parole hören: »Vi vill ha sex timmars arbetsdag!« (Wir wollen den Sechs-Arbeitsstunden-Tag!)

Die Forderung einer Verkürzung der täglichen Lohnarbeitszeit mit der Begründung, dass die Produktivität seit Jahrzehnten immer weiter steige, stößt in Nordeuropa bei vielen auf Interesse. In Schweden werden bereits seit 2015 stellenweise Sechsstundentage ohne Lohnkürzung erprobt, in Dänemark und Norwegen in einzelnen Gemeinden eine Viertagewoche mit 35 Stunden. Den umfangreichen Protesttag beendete eine kleine Demo der Stockholmer Anarchisten von rund 200 Personen. Dort galt offenbar kein Nationalfahnenverbot, denn den Demozug führte eine Palästina-Fahne als Fronttransparent.

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Staatsterror an Unis

USA: Studentenproteste mit riesigem Polizeiaufgebot niedergeschlagen. Protestcamps in Los Angeles und New York geräumt

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/474561.friedensbewegung-staatsterror-an-unis.html

Die Proteste an mehr als 30 US-amerikanischen Universitäten dauern an, und die gewalttätige Repression von seiten der Polizei nimmt zu. Hunderte von propalästinensischen Demonstrierenden wurden auch diese Woche verhaftet. Landesweit sollen Schätzungen von US-Medien zufolge mehr als 1.700 Personen festgenommen worden sein.

Die Forderungen der Studierenden richten sich in erster Linie an ihre Universitätsleitungen: Akademische Einrichtungen sollen ihre Geschäftsbeziehungen mit Israel und Unternehmen aufgeben, die mit dem Krieg des israelischen Militärs im Gazastreifen in Verbindung stehen. Ein Protest an der Brown Universität im US-Bundesstaat Rhode Island zeigte bereits Erfolge. Dort räumten Studenten ihr Protestcamp bereits am Dienstag nachdem die Unileitung erklärt hatte im Oktober über den Abzug der Investitionen abstimmen zu lassen. »Als Fakultätsmitglied, dem die Meinungsfreiheit am Herzen liegt«, erklärte Sarah Phillips, Professorin für Anthropologie an der Indiana State University am Mittwoch gegenüber National Public Radio, bevor sie am Wochenende auf dem Campus verhaftet wurde, »sehe ich es als meine Pflicht an, meine Stimme zu erheben«.

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David Swanson/REUTERS Polizeieinsatz mit Tränengas und Gummigeschossen an der University of California, Los Angeles

Am Mittwoch abend versammelten sich Hunderte von Polizeibeamten in Einsatzkleidung auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA), um das Protestcamp zu räumen, das in der Nacht zuvor von Unterstützern der israelischen Regierung angegriffen worden war. Die chaotischen Szenen ereigneten sich nur Stunden nachdem die New Yorker Polizei am Dienstag abend in ein von Kriegsgegnern besetztes Gebäude an der Columbia University eingedrungen war und über 300 Demonstranten verhaftet hatte. Um drei Uhr morgens begann die Polizei mit einem gewaltigen Aufgebot unter Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen zunächst die mit Holz verstärkten Barrikaden und schließlich das gesamte Camp zu räumen. Bis zum Morgengrauen sollen laut Polizeiangaben mehr als 130 Demonstranten festgenommen worden sein.

Zwei »weltweit führende Holocaustforscher« mit israelischer Staatsbürgerschaft, Raz Segal und Omer Bartov, hatten sich am vergangenen Freitag am Protestcamp der University of Pennsylvania getroffen. Bartov erklärte danach gegenüber dem US-Medium Democracy Now, »es gab keinerlei Anzeichen von Gewalt oder Antisemitismus« und warnte davor, dass der Vorwurf des Antisemitismus dazu benutzt werde, um israelkritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

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Mike Blake/REUTERS Einsatzkräfte mit einem am Boden liegenden Demonstranten an der University of California, Los Angeles

In Washington hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwoch ein Gesetz zur »Sensibilisierung für Antisemitismus« verabschiedet. Sollte der Senat in den kommenden Tagen zustimmen, wird die Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) zum »Orientierungspunkt« für das Bildungsministerium. Antisemitismus ist demnach »eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen«. Dass es den Protestierenden vornehmlich um ein Ende des Krieges in Nahost geht, der von der US-Regierung massiv mitgetragen wird, scheinen die hohen politischen Kreise bislang zu ignorieren.

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1. Mai 2024: Grenzen sprengen – Perspektiven erkämpfen!

Heraus zum 1. Mai 2024

Nichts bleibt, wie es ist, und die alte Ordnung bröckelt. Der kriselnde Kapitalismus treibt alle vor sich her. Die Dominanz des westlichen Imperialismus wird immer stärker durch sich verändernde und neue Machtblöcke in Frage gestellt – mit allen ökonomischen und kriegerischen Eskalationsgefahren. Auch das bürgerlich-demokratische Herrschaftssystem hierzulande sieht sich mit einer Repräsentationskrise konfrontiert. Die Herrschenden arrangieren sich mit autoritäreren Lösungen zur Sicherung ihrer Profite. Und eigentlich wissen alle, dass die kapitalistische Jagd nach Kapitalverwertung die natürlichen Grundlagen des Überlebens der Menschheit untergräbt.

Der Kapitalismus hat keine Perspektive mehr. Um so wichtiger ist es für die Herrschenden, den Ausgebeuteten und Unterdrückten einzureden, dass es keine Alternative gäbe. Dabei ist es eben der Untergang ihrer Ordnung, die unsere Perspektive ist. Dass eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus möglich ist, dass die Wurzeln einer neuen Gesellschaft schon heute in den Kämpfen gegen oben und in der Solidarität untereinander liegt, wird weltweit am 1. Mai sichtbar.

Grenzen sprengen – Perspektiven erkämpfen

AGENDA FÜR DEN 1. MAI

Basel: 1. Mai Fest, 27.4. 13.00 Kaserne // Demo 10.00 Messeplatz
Winterthur: Demonstration, 1.5. 10.30 Steinberggasse
Zürich: Politwochenende, 27.4./28.4. Kanzlei-Areal // Revolutionärer Block, 1.5. 9.30 Helvetiaplatz / Ni-Una-Menos-Platz // Revolutionärer Treff, 1.5. 12.00 Kanzlei-Areal // Revolutionäre Demo, 1.5 15.00 Zürich

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Die SVP und die “Remigration”

Quelle: https://www.antifa.ch/die-svp-und-die-remigration/

Alle reden über die Kontakte der Jungen SVP-Strategiechefin Sarah Regez zur Jungen Tat. Doch sie ist nicht die einzige Politikerin, die mit den Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung die Hände schüttelt. Wer das alles ist und warum das ein Problem darstellt, wird im Folgenden aufgezeigt.

Remigration – Kampfbegriff der Neuen Rechten

Der Begriff „Remigration“ kam in den Diskussionen der Neuen Rechten in den 1960er-Jahren auf, wurde aber erst Anfang der Nullerjahre mit dem Erstarken der Identitären Bewegung in Frankreich zum Kampfbegriff von Neonazis und Rechtspopulist*innen. Im Kern ist es die Forderung nach der Abschiebung aller „nicht europäischen“ Menschen aus Europa. 

Mit „Remigration“ sind drei weitere wichtige Konzepte der Neuen Rechten verbunden.

Erstens ein neuer Kulturbegriff: Kultur wird zum entscheidenden Identifikationsmerkmal einer Gruppe. Sprach man im Nationalsozialismus von „Blut und Boden“, sprechen Rechtsextreme heute von „Kultur“. Genau wie Blut, kann ein Mensch seine Kultur laut deren Ideologie nicht verändern. Nichteuropäische Menschen können sich somit nie integrieren oder assimilieren, sie bleiben „artfremd“.

Zweitens wird Migration nicht als ein historisches Kontinuum begriffen, sondern als ein gesteuerter Prozess, der das Ziel hat, die europäische Bevölkerung „auszutauschen“. Somit sei Migration ein Angriff auf die europäische Kultur, den es zu parieren gilt. Da es keine Integration oder Assimilation gebe, müssten alle „artfremden“ Menschen aus Europa deportiert werden. 

Drittens seien demokratische Strukturen das Einfallstor in unsere Gesellschaft. Durch die Integration von Migrant*innen erhalten diese politische Rechte. Laut Martin Sellner, Vordenker der Identitären, eine „demokratische Biowaffe“. Da Nicht-Europäer*innen grundsätzlich anders seien, würden sie die europäische Gesellschaft von innen zerstören.

Die neurechte Erzählung knüpft direkt an den Narrativen der Nazis an – nur mit anderen Begriffen. Sprachen die Nazis von „den Deutschen“, sind es heute „weisse Europäer“. Wollten die Nazis 1940 alle Juden nach Madagaskar umsiedeln, sollen heute „artfremde“ Menschen nach Zentralafrika ausgeschafft werden. Waren für die Nazis das „Weltjudentum“ die Hintermänner, sind es heute die „Globalisten“. 

Junge Tat und rechte Identität

Gestartet als Eisenjugend Schweiz , bekannt geworden mit Videos vermummter Männern und berüchtigt durch vorgelesene Texte von Heinrich Himmler legte die Junge Tat einen bemerkenswerten Aufstieg hin. Aus einer losen Gruppe junger verschüpfter Männer bildete sich eine Kerngruppe rund um Manuel Corchia, die sich medial zu inszenieren weiss. Eloquent behaupten sie heute, nichts gegen jüdische Menschen zu haben und friedliche Aktivist*innen zu sein. Sie pflegen gute Kontakte zu etablierten politischen Akteur*innen. Vor knapp drei Jahren verbrannten die Führungspersonen noch Isrealfahnen, störten Vorträge mit „Heil Hitler“-Rufen und lamentierten gegen das „bolschewistische Weltjudentum“. Man ging mit italienischen Rechtsterrorist*innen wandern, teilte das Manifest des Christchurch Attentäters und hortete zu Hause Schusswaffen.

Heute finden die Aktionen der Jungen Tat im sogenannten „politischen Vorfeld“ statt. Mit Aktionen auf der Strasse und immer mehr Präsenz in Sozialen Medien werden gezielt die aktuellen Themen und Debatten der Rechtspopulist*innen aufgegriffen und befeuert.

Ihre Veranstaltungen, Boxtrainings und Wanderungen haben politisch keine Relevanz und sind nur mässig besucht. Es geht viel mehr um die eigene Identität als männliche, wehrhafte und unangepasste Kämpfer. Diese Identität ist anschlussfähig an die politische Kultur der Rechtspopulist*innen. Die gemeinsame Identität ist Grundlage für ein kameradschaftliches Miteinander und somit das Fundament für einen europäischen Kulturkampf.

Junge Tat und die Junge SVP – One Love?

Die medial inszenierten Diskurse der Jungen Tat finden Resonanz bei der Jungen SVP und der SVP – allen voran Gender, Wokeness und Remigration. Der Begriff der „Remigration“ hätte es wohl auch ohne die Junge Tat in den Sprachgebrauch der SVP geschafft. Zu vernetzt ist die europäische Rechte, zu stark der Einfluss neurechter Theorien auf die SVP. Doch die Junge Tat hat diesen Prozess beschleunigt und den Begriff in einen medialen Hype verwandelt.

In ihrem Podcast, sowie in Gesprächen mit anderen Rechten erklärt die Junge Tat die Strategie, mit der sie das Konzept der „Remigration“ in die Gesellschaft tragen will: Über Lokalpolitiker*innen, insbesondere der SVP. Diverse Politiker*innen seien bereits daran, den Begriff in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen und bald werde das Konzept breiter diskutiert werden, so ihr Plan. 

JSVP Päsident Daniel Trachel und  Maksym Barda
Foto 1: JT-Aktivist Tobias Lingg und SVP Politiker Jonas Streule

Ein solcher Lokalpolitiker ist Jonas Streule, Präsident der SVP Eggersriet. Er ist befreundet mit Tobias Lingg, einem der Anführer der Jungen Tat, und besucht mit diesem Veranstaltungen. Beispielsweise eine Demonstration der Corona-Massnahmengegner*innen im Herbst 2023 in Sissach. [Foto1] Auf Fotos zeigt Streule stolz das „White Power“-Zeichen. 

Oder Maria Weggelin. Auch sie ist aktiv bei den Massnahmengegner*innen und musste wegen ihrer engen Kontakten zur Jungen Tat schliesslich von ihrem Amt als Präsidentin der SVP Winterthur zurücktreten. Warum bei ihr der Rücktritt gefordert wurde, während Streule, der dieselben Verbindungen pflegt, sein Amt weiterhin ausführt und im März 2024 für die SVP kandidieren durfte, bleibt unklar.

Joel Kaufmann, damaliger Präsident der SVP Buchs und Vizepräsident der Jungen SVP St. Gallen, ist ein anderes Beispiel. Kaufmann war aktives Mitglied der Jungen Tat und an zahlreichen Aktionen mit dabei. Als Aktivist stand er für die Rechtsextremen auf der Strasse, gleichzeitig gründete er auf politischer Ebene zusammen mit dem SVP-Nationalrat Mike Egger den „Verein für sichere Grenzen“. So konnte auch hier das Narrativ der Jungen Tat platziert werden.

Carla Anaba Olinga-Holtz, SVP Dietikon, ist eine weitere SVP-Verbindung, die freundschaftlichen Kontakt zu Mitgliedern der Jungen Tat pflegt. Sie befindet erst am Anfang ihrer Politisierung und steht beispielhaft für den Einfluss der Jungen Tat auf Jugendliche.

Die Strategie mit den Lokalpolitiker*innen ging zumindest im Falle Sarah Regez (fast) auf: Sie dürfte die Aktivist*innen der Jungen Tat ebenfalls aus dem Massnahmengegner*innen-Kontext kennen – damals als noch unbedeutende SVP-Politikerin aus Sissach. Im Frühling 2023 nahm sie an einem Geheimtreffen mit der Jungen Tat teil. Eingeladen waren auch der Neonazi Martin Sellner und der Schweizer Rechtsextremist aus dem identitären Umfeld, Stefan Thöny. Nur ein halbes Jahr später verpasste Regez knapp die Wahl in den Nationalrat, wurde Strategiechefin der Jungen SVP und hat damit bis heute eine riesige Plattform, über die sie das Konzept der «Remigraton» in die Gesellschaft transportieren kann. 

Enge Freunde: Wilhelm Wyss, Maksym Barda, David Trachsel und Martin Farkas
Foto2: Enge Freunde, Wilhelm Wyss, Maksym Barda, David Trachsel und Martin Farkas (v.l.n.r.)

Doch auch mit David Trachsel, bisheriger Parteipräsident der Jungen SVP, hat die Junge Tat einen Politiker, welcher ihre Inhalte weiterverbreitet: Trachsel posierte schon 2021 auf einem Bild mit dem damaligen Junge Tat-Mitglied Maksym Barda. [Foto2] Und auch Trachsel nahm in den letzten Jahren das Narrativ der Jungen Tat auf und verbreitete es in der Politik.

Eine äquivalente Organisation zur Jungen Tat, welche den Sprung in die etabilerte Politik bereits geschafft hat, ist die rechtsextreme Gruppierung Némésis aus der Romandie. Diese pflegt zahlreiche Verbindungen mit rechtsextremen und neonazistischen Strukturen wie der Jungen Tat, Militants Suisses, Résistance Helvétique oder La Hallebarde. Die Pressespecherin und eine der führenden Köpfe von Némésis ist Léa Sauchay, welche im Sekretariat der SVP Neuenburg arbeitet. 

Im September 2023 posierten der SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor und der damalige SVP-Parteipräsident Marco Chiesa zusammen mit drei Mitgliedern von Némésis auf einem Foto. Jean-Luc Addor hat die Gruppe ins Bundeshaus eingeladen. Addor ist selbst kein unbeschriebenes Blatt: Er wurde  wegen Rassendiskriminierung verurteilt. Nach einer Schiesserei in einer Moschee mit einem Todesopfer postete er: „Wir bitten um mehr!“. Trotz seiner Gesinnung, schaffte er es in der SVP bis ins Bundeshaus und lädt nun munter Rechtsextreme zu sich ins Parlament nach Bern ein. 

Die Strategie der Jungen Tat, ihre Inhalte über Politiker*innen in den öffentlichen Diskurs einzubringen, scheint zumindest teilweise aufzugehen. Geholfen hat ihnen sicherlich die Corona-Pandemie: Zahlreiche Kontakte zwischen Politiker*innen und Rechtsextremist*innen entstanden an Events der Massnahmengegner*innen. 

Die Junge Tat hat diese Strategie aber nicht erfunden. Die Identitäre Bewegung, welche insbesondere in Österreich, Frankreich, Italien und Deutschland erfolgreich ist, versucht dies schon länger. An Schulungen, welche auch von Exponent*innen der Jungen Tat besucht werden, wird diese Vorgehensweise gelehrt und professionalisiert. Auch Martin Sellner, Kopf der Identitären Bewegung, propagiert diese Strategie. 

In der Schweiz pflegt insbesondere Olivier Chanson, Aktuar in der SVP Urdorf, mit langer SVP-Karriere und immer wieder auf Wahl-Listen der SVP, engen Kontakt zum identitären Umfeld. Ein Freund von Chanson ist Stefan Thöny, Aktivist bei der Identären Bewegung und eng vernetzt mit diversen rechtsextremen Strukturen in Deutschland, Österreich und der Schweiz – auch mit der Jungen Tat. Chanson benutzt denn auch das Wort «Remigration» schon länger. Er warnt eindringlich vor dem „Bevölkerungsaustausch“ und ist auch im Massnahmengegner*innen-Umfeld gut vernetzt.

Die SVP und die Junge Tat beeinflussen einander und profitieren aktuell voneinander – sie pushen sich geradzu. In der Konsequenz hat sich die Junge SVP bereits unter David Trachsel deutlich nach rechts bewegt. An deren Spitze steht seit März 2024 das Duo Niels Fiechter und Sarah Regez. 

Fiechter ist ein verurteilter Rassist und beschreibt das Verhältnis zur Jungen Tat gegenüber SRF wie folgt: „Es wäre verfehlt, wenn wir uns als Partei einfach pauschal von irgendwelchen Positionen, Begrifflichkeiten oder Personen distanzieren würden. Wir sprechen Grundsätzlich mit allen Leuten. […] Wir haben keine Scheuklappen“1. Dabei will er wohl vor allem seine Strategiechefin Sarah Regez in Schutz nehmen, mit der er auch liiert ist. Doch auch viele andere SVP-Politiker*innen blasen ins selbe Horn. Allen voran Ramon Hug, Präsident der Jungen SVP Aargau,meint in internen Chats: „Wir müssen ehrlich sein und anerkennen, dass die Junge Tat inhaltlich die exakt gleichen Inhalte anspricht wie wir“2. Nach dem letzten (unterbundenen) Auftritt von Martin Sellner in der Schweiz überboten sich auf X und Instagram Exponent*innen der Jungen SVP mit Solidaritätsbekundungen. Allen voran wieder Ramon Hug. 

Sind diese Positionen für eine Junge SVP neu? Was ist anders? Bereits in den späten Nuller-Jahren geisterte das Bild eines Indigenen mit dem Spruch „Sie konnten die Einwanderung nicht stoppen, heute leben sie in Reservaten“ durch die Schweizer rechtsaussen Szene. Das damals von der PNOS und den Schweizer Demokraten bemühte Bild bringt die Angst vor dem „Grossen Austausch“ auf den Punkt. Die Junge SVP fordert seit Jahren drakonische Massnahmen gegen sogenannte „kriminelle Ausländer“. Neu ist nur die Streichung des Wortes „kriminell“. Zusammenfassen lässt sich die Haltung als „Ausländer raus und zwar alle!“.

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Arbeitslosenkomitees: Kritik und Ergänzung des Sozialstaats

Im Zuge der Diskussion um neue Klassenpolitik und mit dem Ziel, die Verankerung in der Klasse zu verstärken, orientieren sich momentan viele Linke an Basisarbeit und autonomer Organisierung. Alle diese Projekte, Netzwerke und Organisationen müssen sich früher oder später mit dem stets wiederkehrenden Spannungsverhältnis zwischen Selbstorganisation und der Integration in den Sozialstaat auseinandersetzen. Unser Autor hat im Sozialarchiv gestöbert, um die Erfahrungen der schweizweiten Arbeitslosenkomitees der Krisenzeiten der 1970er- und 1990er-Jahre nachzuzeichnen.

Um Arbeitslose bei ihrem Gang durch den bürokratischen Dschungel des Sozialstaats zu unterstützen, gibt es heute in der ganzen Schweiz verschiedene Hilfsangebote. Praktisch alle sind institutionalisiert und professionalisiert, meistens werden sie vom Staat oder religiösen Organisationen subventioniert und sind auf Spenden angewiesen. Doch das war nicht immer so. Die Selbstorganisation der Arbeitslosen bewegte sich in den 1970er und den 1980er Jahren ausserhalb des professionellen Rahmens, bevor es vor allem in den 1990er Jahren zur Institutionalisierung kam. Die Arbeitslosenkomitees waren ein Phänomen kollektiver Organisierung und fungierten in den meisten Fällen als Opposition, Korrektiv und Ergänzung zum Sozialstaat.

Im Kapitalismus sind wir dem Markt ausgeliefert. Die ökonomischen Strukturen sind ein soziales Gewaltverhältnis und zwingen uns dazu, unsere Lebenszeit dem Kapital zu verkaufen.Wer nicht erfolgreich seine «Haut zu Markte tragen» kann, wie es Marx ausdrückte, dem droht materielle Not und eine rapide Verschlechterung der Lebensverhältnisse: Fällt die Lohnarbeit weg, vermehren sich die Existenznöte und viele Menschen wären ohne Unterstützung ihrem Schicksal überlassen. Der Sozialstaat federt in der gegenwärtigen Produktionsform das schlimmste Übel derjenigen Menschen ab, die ein Anrecht auf Unterstützung haben. Doch zugleich individualisiert die staatliche Wohlfahrt gesellschaftliche Probleme: Jede:r ist selbst dafür zuständig, sich durch die staatliche Bürokratie zu schlagen und finanzielle Hilfe zu einzufordern.

Neben der finanziellen Unsicherheit, die mit dem Verlust der Arbeit einhergeht, bringt Arbeitslosigkeit auch gesellschaftliche Stigmatisierung mit sich und kann psychisches Leiden zur Folge haben. In einer Gesellschaft, die sich durch Arbeit, Individualismus und Leistung definiert, kommt für viele der Verlust des Arbeitsplatzes einem Scheitern gleich. «Es scheint, ich bin nichts mehr wert, einfach weggestellt!» schreibt ein:e anonyme:r Autor:in des Zürcher Arbeitslosenkomitees in den 1990er Jahren in einem Gedicht namens «Arbeitslos».

RAV: Scham und Schikanen

Neoliberale Ideologiefragmente wie die Humankapitaltheorie verstärken die Schamgefühle der Arbeitslosen, indem sie behauptet, dass ein guter Arbeitsplatz und die Höhe des Lohnes vom Willen und der Anstrengung des einzelnen Subjektes abhängt. Eine unsichere finanzielle Lage und sinkender Selbstwert können in Angst, soziale Isolation und psychische Probleme umschlagen. Eine 2020 publizierte Studie vom Schweizerischen Gesundheitsobservatorium (Obsan) führt Arbeitslosigkeit als Risikofaktor für die Entwicklung psychischer Erkrankungen auf und hält fest, dass der «überwiegende Teil gesundheitlicher Ungleichheit in einer Bevölkerung […] sich durch sozioökonomische Unterschiede erklären [lässt].»

Demonstration in Zürich, ca. 1990 (Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)

Wer schon einmal arbeitslos war, weiss: Die staatlichen Auffangstrukturen sorgen zwar für eine gewisse finanzielle Erleichterung, gehen aber mit Repression und Disziplinierung einher. Viele Menschen fühlen sich durch sozialstaatliche Akteur:innen bevormundet und herabgewürdigt. Jeder noch so kleine Fehler sei es bezüglich der Anzahl von Arbeitsbemühungen, der Einhaltung von Terminen oder wegen falsch ausgefüllten oder zu spät eingereichten Formularen, wird mit der Einstellung von Taggeldern bestraft. Ob Menschen dadurch in finanzielle Not geraten, interessiert die Behörden nicht. Zudem ist man der Willkür und den Schikanen der RAV-Berater:innen ausgeliefert, die die gesetzliche Macht haben, jeder arbeitslosen Person eine «zumutbare Arbeit» oder Beschäftigungsmassnahmen aufzubürden.

Wer die deutsche Sprache nicht beherrschst, wem es schwerfällt, mit den bürokratischen Hürden klarzukommen oder mit digitalen Kommunikationsmitteln umzugehen, hat es noch viel schwerer. Hinzu kommt der entwürdigende Umgang den viele Menschen im RAV erleben. Viele RAV-Berater:innen vermitteln den Menschen das Gefühl, dass sie zu faul seien, um einer Arbeit nachzugehen. Dieses Narrativ wird von rechten Verbänden und Parteien seit Jahrzehnten gestärkt. Damit wird ein gesellschaftlicher Druck erzeugt, unabhängig von Arbeitsverhältnissen und Qualifikationen jegliche Arbeit anzunehmen. Das Zürcher Arbeitslosenkomitee schrieb hierzu 1992: «Eine Politik der Arbeitslosigkeit ist eine Politik der Entmündigung. Der Nachweis, dass man sich um Arbeit bemüht hat, ist ein erster Schritt zu dieser Entmündigung und Entwürdigung der Betroffenen. Die Angst vor dieser Entmündigung macht die Menschen an ihren Arbeitsplätzen stumm und jene auf Arbeitssuche einsam.» Diese Kritik an der repressiven Seite des Sozialstaats ist nichts Neues. Sie ging stets mit wirtschaftlichen Krisenerscheinungen einher.

Nachkriegsboom und Konjunktureinbruch

Die Arbeitslosigkeit verbreitet sich vor allem in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs oder der Krise. Im 20. Jahrhundert war einer der stärksten wirtschaftlichen Konjunktureinbrüchen in den 1970er auszumachen. Dabei schien in der Nachkriegszeit die Wirtschaft zunächst zu florieren, allerlei Apologet:innen des Kapitalismus sahen in diesen «goldenen Jahren» einen Beweis für den endgültigen Siegeszug des Kapitalismus als wohlstandsförderndes Wirtschaftssystem. Die Schweizer Wirtschaft der Nachkriegszeit war kurz nach Kriegsende tatsächlich im Aufschwung. 1946 herrschte praktisch Vollbeschäftigung und die brummende Wirtschaft brauchte dringend billige Arbeitskräfte. Zu diesem Zweck wurden in den darauf folgenden Jahren hunderttausende Saisonniers rekrutiert, vor allem aus Italien. Diese arbeiteten meistens in der verarbeitenden Industrie, der Baubranche, der Gastronomie oder in der Landwirtschaft. Für die Saisonniers galt das Rotationsprinzip, das heisst sie erhielten nur befristete Arbeitsbewilligungen für maximal elfeinhalb Monate, ab 1973 sogar nur noch für neun Monate. Sie hatten weder Anspruch auf Sozialleistungen noch auf Familiennachzug und mussten meistens, segregiert von den Schweizer Arbeiter:innen, in heruntergekommenen Baracken hausen. Nach ihrem Arbeitseinsatz wurden sie wieder in ihre Heimatländer geschickt. Bereits hier zeichnete sich ab, was auch Jahre später noch die Devise des Umgangs mit der Migration sein sollte: Die Migration soll sich nach den Anforderungen des Kapitals richten. Zugleich war das Saisonnierstatut auch eine Massnahme, um – wie es im politischen Diskurs damals bezeichnet wurde – «die ausländische Überbevölkerung» zu bekämpfen.

(Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)

Der stabile und florierende Zustand der Nachkriegswirtschaft spiegelte sich nicht nur im Bedarf an neuen, billigen und entrechteten Arbeitskräften, sondern auch im Konsum. Haushaltsgeräte und Autos läuteten die Ära des Massenkonsums ein und der Verbrauch von Erdölbrennstoffen stieg massiv an. Die Arbeiter:innen nutzten den wirtschaftlichen Aufschwung ihrerseits , um höhere Löhne und bessere Ferienregelungen durchzusetzen. Insbesondere in der Textilindustrie und im Baugewerbe kam es zu verschiedenen Kämpfen.

In den 1970er Jahren kam es aufgrund der Erdölpreiskrise zu einem Konjunktureinbruch und zu einer starken Anstieg der Arbeitslosigkeit. Fast elf Prozent der Arbeitsplätze gingen verloren. Dass die Arbeitslosenstatistik jener Zeit die zunehmende Arbeitslosigkeit nicht widerspiegelt, ist darauf zurückzuführen, dass ein grosser Teil der Arbeitslosen Gastarbeiter:innen waren. Ihnen wurde mit der Kündigung auch das Bleiberecht entzogen, was dazu führte, dass die Arbeitslosigkeit ins Ausland «exportiert» werden konnte. Frauen hingegen wurden während dem Konjunktureinbruch wieder «zurück an den Herd» geschickt. 

Als Antwort auf die Krise und die steigende Zahl der Arbeitslosen wurde die schweizweite obligatorische und lohnprozentual finanzierte Arbeitslosenversicherung eingeführt. Im Jahr 1976 nahmen die Stimmberechtigten die vom Bundesrat vorgeschlagene Neukonzeption der Arbeitslosenversicherung mit fast siebzig Prozent an. Zuvor gab es keine obligatorische Arbeitslosenkasse, man konnte sich nur bei den Gewerkschaften und bei privaten Arbeitslosenkassen freiwillig versichern lassen.

Die Arbeitslosenkomitees der 1970er-Jahre

Die ersten Arbeitslosenkomitees bildeten sich in den 1930er Jahren als Antwort auf die Auswirkungen der 1929 eintretenden Weltwirtschaftskrise heraus. Sie konnten aber keine politische Schlagkraft entwickeln und verschwanden schnell wieder. In den 1970er Jahren wurden sie angesichts der grassierenden Arbeitslosigkeit wiederbelebt. Inspiriert wurden sie durch den Aufschwung der neuen Linken im Zuge der 1968er-Bewegung. So erwähnte der Staatsschutz in einer Fiche vom Januar 1976, dass «viele aus linksextremen Organisationen» an den Arbeitslosentreffen teilnahmen.

Die Historikerin Anina Zahn legt in ihrem 2021 erschienenen Buch «Wider die Arbeitslosigkeit» dar, dass sich die Arbeitslosenkomitees durch ihre Autonomie und die Selbstorganisation der betroffenen Menschen, die als Industriearbeiter:innen oder Angestellte ihr Geld verdient hatten. Die Komitees verbreiteten sich in Zürich, Basel, Biel, Genf, Aarau, Lausanne, Bern, Thun, Delémont, Solothurn und Fribourg. Ihre Aktions- und Organisationsformen waren verschieden. Meistens waren sie als Vereine eingetragen und organisierten Demonstrationen, Rechtsberatungen, Petitionen, Besetzungen und publizierten Zeitungen. Im Jahr 1976 besetzte das Arbeitslosenkomitee Biel beispielsweise das Arbeitsamt, um gegen verspätete Auszahlungen von Arbeitslosentaggeldern zu protestieren, ein Jahr später wurde in Genf das Arbeitsamt besetzt, um gegen gestrichene Taggelder zu protestieren. Solche Aktionen waren oft erfolgreich und konnten eine unmittelbare Verbesserung für einzelne Arbeitslose erreichen.

Gemeinsam war allen Komitees, dass sie Arbeitslosigkeit nicht als individuelles sondern als gesellschaftliches Problem verstanden. Die Komitees sollten die Möglichkeit eröffnen, das Problem der Arbeitslosigkeit kollektiv zu politisieren und sozialstaatliche Massnahmen zu kritisieren. Die Arbeitslosenkomitees lancierten im März 1976 die «Nationale Petition der Arbeitslosen an den Bundesrat», für die sie fast elftausend Unterschriften sammelten. Mit der Petition forderten sie verschiedene Anpassungen und Veränderungen: Unbegrenzten Taggeldbezug, volle Sozialleistungen bei Arbeitslosigkeit, Finanzierung der Arbeitslosenversicherung durch die Unternehmenssteuer statt durch Abzug bei den Löhnen, Arbeitslosengeld für ausländische Arbeitskräfte und Arbeitslosengeld ohne Wartefrist. Die Petition wurde vom Volkswirtschaftsdepartement abgelehnt.

Demonstration von Arbeitslosen vor dem Bundeshaus in Bern, 1993 (Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)

Lange blieben die Arbeitslosenkomitees jedoch nicht erhalten. Die starke Fluktuation bei den Mitgliedern (viele zogen sich zurück, sobald sie eine Arbeit gefunden hatten), die mangelnde Unterstützung durch bereits länger bestehende Organisationen und fehlende Ressourcen führten dazu, dass viele Komitees keine Versammlungsorte hatten und die grosse Heterogenität der Meinungen innerhalb der Komitees eine klare politische Ausrichtung erschwerte. Viele Arbeitslosenkomitees der 1970er verschwanden wenige Jahre nach ihrer Entstehung. Nur wo die Arbeitslosenkomitees von bereits etablierten Organisationen, wie Gewerkschaften, christlichen Organisationen oder sogar von staatlichen Institutionen – letzteres vor allem ab den 1990er Jahren – unterstützt wurden, konnten sie über längere Zeit bestehen bleiben.

Im Jahr 1980 war die Association de Défense des Chômeurs (ADC) in Genf der letzte verbleibende Arbeitslosenzusammenschluss. Doch auch beim Genfer ADC zeigten sich Probleme, die vielen Menschen, die sich mit Basisarbeit beschäftigen, bekannt vorkommen dürften: Beratungsangebote wurden zwar genutzt, aber nur wenige Leute interessierten sich für eine längerfristige Organisierung. Es entstand nur selten eine breit abgestützte gegenseitige Hilfe von Betroffenen für Betroffene. Zumeist konnte die Hierarchie zwischen Beratenden und Hilfesuchenden nicht aufgelöst werden. Dennoch fungierte der Treffpunkt als Austauschort unter Arbeitslosen, auch wenn viele keine weitere Verantwortung für die Räumlichkeiten und die Organisation übernahmen. Der Sprung von individueller Hilfe zu kollektiven Aktionen gelang der ADC Genf nur selten.

Die zwei Jahre später von Anarchist:innen, Linken und Linksradikalen gegründete ADC La Chaux-de-Fonds versuchte die Perspektive der gegenseitigen Hilfe und der Selbstverwaltung ins Zentrum zu stellen. Neben den Beratungen, den Informationsanlässen und der öffentlichen Mobilisierung für Gesetzesänderungen organisierte sie auch gemeinsame Essen und baute eine Kooperative auf, die den Arbeitslosen verschiedene temporäre Arbeitsstellen verschaffte. Die ADC La Chaux-de-Fonds grenzte sich dabei von Wohltätigkeitsorganisationen ab. In ihrem Selbstverständnis beschrieb sie das Arbeitslosenkomitee als Mittel, um durch Selbstorganisation mit der Ohnmacht und der sozialen Isolation zu brechen. Die ADC La Chaux-de-Fonds blieb bis 1988 bestehen, sah sich dann aber mit ähnlichen Problemen wie die ADC Genf konfrontiert.

Die 1980er Jahre und das Basler Arbeitslosenkomitee

In den 1980er Jahren beteiligten sich viel mehr Migrant:innen an den Arbeitslosenkomitees, da Gesetzesänderungen es dem Schweizer Kapital verunmöglichten, arbeitslose Gastarbeiter:innen einfach wieder in ihre Heimatländer zu schicken. Doch als die Arbeitslosenzahlen wieder stiegen, stellten die vom Andrang überforderten Arbeitsämter weder Übersetzer:innen noch übersetzte Formulare zur Verfügung. Hinzu kam, dass die Kontrollmechanismen des Arbeitsamts zugleich Mobilisierungs- und Vernetzungsmöglichkeiten mit sich brachten: Während heute meistens einmal im Monat ein Kontrollgespräch im RAV stattfindet, mussten die Arbeitslosen in den 1980er Jahren in den meisten Kantonen zweimal pro Woche beim Arbeitsamt vorsprechen, in Basel musste man sogar dreimal pro Woche «stempeln gehen». Der Gang zu Arbeitsamt war in dieser Hinsicht auch eine Begegnungsmöglichkeit mit Menschen in derselben Lage, was zu viel Austausch und Debatten vor dem Arbeitsamt führte und die Vereinzelung durchbrach.

Gemeinsam stempeln gehen – Die Schlangen vor der Arbeitslosenkasse ermöglichten Kontakt und Organisierung (Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)

Beispielsweise gründete sich im Jahr 1984 auf Initiative von Arbeitslosen, die in der Anti-Atom Bewegung und der autonomen Szene aktiv waren, das Arbeitskomitee Basel (AKB), dessen Beratungsangebot bis heute unter dem Namen «Kontaktstelle für Arbeitslose Basel» weiterbesteht. Das AKB verteilte Flyer und knüpfte Kontakte in den Warteschlangen vor dem Arbeitsamt – ein Vorgehen, dass bis in die 1990er Jahre verbreitet war. Zum Gründungstreffen des Komitees kamen über achtzig Menschen, darunter viele Migrant:innen. In den einige Monate später ausgearbeiteten Statuten des AKB wurde festgehalten, dass die «Beratung und Betreuung von Arbeitslosen, insbesondere auch von türkischen, spanischen, italienischen und anderen ausländischen Kollegen-innen[sic]» im Zentrum stehen sollte. Auf der Grundlage von Selbsthilfe und Solidarität sollten die «basisdemokratischen Bestrebungen von Arbeitslosen […] unterstützt und gefördert werden». Dafür stellte das AKB im Juni 1984 ohne Bewilligung der Behörden einen Bauwagen vor das Arbeitsamt und bot kostenlose Beratungen an. Die Beratungsstelle konnte jedoch nur dank der finanziellen und organisatorischen Unterstützung von Gewerkschaften und des Basler Industriepfarramts weiterbestehen. Auch wenn im Jahr 1986 die Arbeitslosenzahlen wieder sanken, suchten viele Menschen die Beratungsstelle weiterhin auf. Doch genauso wie viele andere Komitees, konnte das AKB ohne finanzielle Unterstützung, Professionalisierung und angestellten Berater:innen den vielen Beratungssuchenden nicht gerecht werden.

Die Krise der 1990er

Gegen Ende der 1980er Jahre sank die Arbeitslosenquote, dieser Zustand dauerte jedoch nicht lange an. Zu Beginn der 1990er Jahre schlitterte die Schweizer Wirtschaft erneut in eine langjährige Rezession, die Zahl der Arbeitslosen schnellte wieder in die Höhe. Bis 1994 verzehnfachte sie sich gegenüber dem Jahr 1990 und im Jahr 1997 betrug die Arbeitslosenquote 5,7 Prozent, was über 206.000 Arbeitslosen entsprach. Betroffen waren vor allem prekär Beschäftigte, die für Temporärfirmen arbeiteten, die Krise dehnte sich jedoh auf weitere Branchen aus. In dieser Situation reaktivierten sich schweizweit viele Arbeitslosenkomitees und sahen sich schnell mit ähnlichen Problemen konfrontiert, wie in den Jahrzehnten zuvor.

In der ADC Genf gab es in den 1990er Jahren in Diskussionen über die Ausrichtung der Komitees. Während sich einige auf die Professionalisierung der Beratungen fokussieren wollten und darin bereits einen politischen Akt sahen, empfanden andere die Beratungen als karitativen oder sogar paternalistischen Akt, der sich auf Probleme von Einzelnen fokussierte und keine gesellschaftliche Perspektive anvisierte. Letztgenannte Position forderte darum die Hinwendung zu mehr direkten Aktionen, Mobilisierungen und kollektiven Aktivitäten, wie beispielsweise ein tägliches Frühstück für alle. Schliesslich wurde entschieden, sich sowohl auf Hilfsangebote als auch auf Mobilisierungen zu fokussieren, was einen gewissen Erfolg mit sich brachte: Hatte die ADC Genf 1992 noch sechzig Mitglieder, waren es 1994 schon fünfhundert.

In den 1990er Jahren wurde die Mehrheit der Arbeitslosenkomitees institutionalisiert und in vielen Fällen erhielten sie eine Teilfinanzierung durch den Staat, zum Beispiel durch die Subventionierung von Raummieten oder fester Arbeitsstellen für die Beratungsangebote. Dass dies im Sinne der Arbeitslosenkomitees war, spiegelt sich in einem Brief vom März 1993 des Züricher Arbeitslosenkomitees (ZAK) an die Direktion der Städtischen Liegenschaftsverwaltung: «Sie werden sicher verstehen, dass auf Grund unserer Lage die Mittel fehlen, um Büroraum auf dem Markt anzumieten. Wir bitten deshalb die Direktion der Städtischen Liegenschaftsverwaltung zu prüfen, ob sie uns ein Angebot für günstigen oder unentgeltlichen Büroraum machen kann.» Die Gemeinden und der Staat übernahmen jedoch die Finanzierung meistens nicht vollumfängich und so waren die Beratungsstellen auch von Spenden von Privatpersonen sowie von kirchlichen oder anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen abhängig.

Die staatliche Teilsubventionierung führte zu internen Debatten denn sie hatte einerseits einen positiven Effekt, weil die Beratungen eine Kontinuität entwickeln konnten und den Angeboten eine gewisse Stabilität verliehen. Andererseits bedeutete die Einbindung in sozialstaatliche Strukturen auch die Aufgabe der Autonomie der Arbeitslosenkomitees, wodurch sich auch deren Aktionsradius verkleinerte. Das Zürcher Arbeitslosenkomitee hielt 1994 in diesem Sinne fest: «Einsatzplätze haben ein Doppelgesicht: einerseits sind sie ein Instrument um das ZAK politisch zu disziplinieren, andererseits ermöglichen sie dem ZAK Kontinuität und Wege zur Finanzierung».

Neue Arbeitslosenpolitik

Nicht nur finanzielle sondern auch politische und gesetzliche Faktoren beeinflussten die Institutionalisierung der Arbeitslosenkomitees massgeblich, allen voran die Veränderungen der Arbeitslosenpolitik. Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) von 1995 führte zu einschneidenden Veränderungen in der Arbeitslosenpolitik, denn sie legte die Grundlage für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV). Ab 1996 übernahmen über 150 solcher Arbeitsvermittlungszentren die Beratung und Kontrolle der Arbeitslosen. Zuvor waren dafür über dreitausend Gemeindearbeitsämter zuständig. Zur AVIG-Revision gehörte auch, dass die Stempelkontrollen durch Beratungs- und Kontrollgespräche sowie durch arbeitsmarktliche Massnahmen ersetzt wurden, in der Hoffnung die Bezugstage von Arbeitslosengeldern zu reduzieren. Die Menschen sollten schneller und effizienter wieder eine Arbeit finden, die öffentliche Arbeitsvermittlung sollte leistungsfähiger und Wiederanmeldungen und Langzeitarbeitslosigkeit vermieden werden. Dafür wurde unter anderem der Begriff «zumutbare Arbeit» ausgedehnt und der Druck auf die Arbeitslosen erhöht. Es wurde fortan erwartet, jegliche Form von Arbeit anzunehmen, ansonsten drohten Taggeldstreichungen. Diese verstärkte Kopplung staatlicher Unterstützung an eine Gegenleistung prägt nicht nur die Arbeitslosenversicherung, sondern auch die Invalidenversicherung und die Sozialhilfe seit den 1990er-Jahren. Die Sozialwissenschaftlerin Bettina Wyer bezeichnet dies als neues aktivierungspolitisches Paradigma, das durch Leitbegriffe wie «Eigenverantwortung», die Erosion sozialer Solidarität und der neoliberale Selbstoptimierungs- und Leistungszwang überdeckt.

(Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)

Die in den 1990er Jahre eintretende Investition in die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren und die Personalschulung sollte längerfristig ausgeglichen werden. Jürg Irman Leiter des RAV Uster brachte die Kosten-Nutzen-Rechnung 1996 in einem Interview im SRF auf den Punkt: «Wenn wir die Dauer, in der Geld bezogen wird, im Durchschnitt um sieben Tage reduzieren können, hat sich die Investition bereits gelohnt.» Um die Kosten der Arbeitslosenversicherung zu senken sollten ab der zweiten Hälfte der 1990er Jahre Taggeldkürzungen eingeführt und die Löhne für eine zumutbare Arbeit und die Entschädigungen bei Teilzeit-Erwerbslosigkeit reduziert werden. Das Arbeitslosenkomitee Bern bezeichnete die angestrebten Veränderungen als Kürzungen auf dem Buckel der Arbeitslosen und als «verschärftes staatliches Lohndumping». Die Mobilisierungen der Arbeitslosenkomitees und der Gewerkschaften gegen diesen Sozialabbau konnten die Kürzungen jedoch bei der Abstimmung über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung am 28. September 1997 verhindern. Dieser knappe Sieg ist angesichts der medialen Hetze gegen Arbeitslose bemerkenswert. Die «Neue Zürcher Zeitung» behauptete, dass ein Drittel der Arbeitslosen Alkoholiker:innen oder drogensüchtig seien und ein weiterer Drittel bestehe aus Drückeberger:innen, während eine Schlagzeile der Boulevardzeitung «Blick» suggerierte mit der Schlagzeile «Falsche Arbeitslose: Ihre 10 fiesen Tricks», dass viele Arbeitslose die Arbeitslosenkassen betrügen würden.

Dennoch läutete die AVIG-Revision die Phase des Niedergangs der Arbeitslosenkomitees ein, denn die Umstrukturierung wirkte sich auch auf die Mobilisierungsmöglichkeiten der Arbeitslosen aus: Die Schlangen vor den Arbeitsämtern fielen als Begegnungs- und Mobilisierungsorte weg, die Arbeitslosen wurden zunehmend voneinander isoliert. Der vermehrte Einsatz von Beschäftigungsmassnahmen führte zudem dazu, dass viele Arbeitslose keine Zeit mehr hatten, sich an den Komitees zu beteiligen. Im Zürcher Arbeitslosenkomitee ist beispielsweise in den Sitzungsprotokollen ständig von Mitgliederschwund die Rede, dadurch war es für das ZAK enorm schwierig die Infrastruktur aufrechtzuerhalten: «Die hohe Fluktuationsrate unter den Arbeitslosen erschwert die Kontinuität unserer Selbsthilfeorganisation erheblich. Um dem entgegenzuwirken, braucht es dringend einen stützenden Rahmen. Wünschenswert ist deshalb die Einrichtung von bezahlten, festen Sekretariatsstellen». Zudem stellte beispielsweise ds ZAK fest, dass sich auch eine gewisse Frustration, verbreitete: «Viele Arbeitslose mögen sich nicht engagieren (nach gewissem Anfangsenthusiasmus kehrt Resignation ein)». Auch das Berner Arbeitslosenkomitee (BAK) machte ähnliche Erfahrungen. In einem Lagebericht vom August 1993 ist zu lesen: «Stimmung in der Basler Arbeitslosen-Szene: nach einem Anfangselan von vielen Aktivisten, die sich erstmals politisch äussern, Artikel schreiben, Projekte starten, ist jetzt eine gewisse Ernüchterung eingetreten, weil sich der politische Druck nicht unmittelbar sichtbar auswirkt.» Dies, gepaart mit der Tatsache, dass in den 1990er Jahren die Wichtigkeit der selbstorganisierten Beratungsstellen vom Staat immer mehr anerkannt wurde, führte zur schrittweise Auflösung vieler Arbeitslosenkomitees. Was als Kritik an die staatliche Handhabung der Arbeitslosenpolitik begann, stellte sich als wichtige ergänzende Massnahme heraus, auf die viele Leute angewiesen waren

Von der Bewegung in die Beratung

Trotz dieser Widersprüche zeigt sich, dass autonome und selbstorganisierte Strukturen, die an Alltagsproblemen der Menschen ansetzen und von den Betroffenen selbst am Leben gehalten werden, spannende Kampfmittel sein können. Aber je mehr sie sich institutionalisieren und ihre Strukturen festigen, desto mehr verlieren sie an Radikalität und Mobilisierungspotential. Die direkten Aktionen treten zugunsten von längerfristigen Strukturen – zum Beispiel Beratungsangeboten – in den Hintergrund, wobei auch diese Angebote nach wenigen Jahren wieder verschwinden.

Der Schritt vom politischen Aktivismus der Betroffenen hin zu staatlich teilsubventionierten Beratungsstelle ist meistens kein grosser, spätestens dann, wenn selbst die staatlichen Institutionen merken, dass eine Lücke gefüllt wird, die sie selber nicht bedienen. Dennoch wäre es falsch, autonome Strukturen der Selbsthilfe lediglich als Dienstleistungsangebote abzutun, die dem Staat Aufgaben abnehmen. Im Falle der Arbeitslosenkomitees ging der Integration in die Sozialpolitik ein Prozess der kollektiven Selbstorganisierung, der Solidarität und der Kritik des repressiven Sozialstaats voraus. Sie versuchten die soziale Isolation der Arbeitslosen zu durchbrechen und das Problem gesamtgesellschaftlich anzugehen. So schrieb das Arbeitslosenkomitee Bezirk Dielsdorf 1993 in einem Flyer: «In der heutigen Wirtschaftslage ist die Arbeitslosigkeit nicht nur ein Problem der Arbeitslosen; sie ist menschengemacht und ein gesellschaftliches Problem. Du stehst auf der Strasse und haderst mit Dir. Es wird Zeit, dass wir, die Arbeitslosen, uns in unsere Angelegenheiten einmischen».

Darüber hinaus versuchten viele Arbeitslosenkomitees die Arbeitslosigkeit mit anderen sozialen Problemen zu verbinden. Das Winterthurer Arbeitslosenkomitee (WAK) stellte beispielsweise fest: «die steigende Arbeitslosenzahl ist für die Arbeitgeberseite ein ideales Druckmittel für Überstunden und Lohndumping». Im gleichen Text wird das Mensch-Natur-Verhältnis im Kapitalismus thematisiert: «die Ressourcen sind begrenzt, die Natur bis zur Schmerzgrenze ausgebeutet. Wir sind Teil der Erde und nicht umgekehrt.» Zugleich war auch der Kampf gegen Rassismus und Sexismus oft Bestandteil der politischen Themen, die in den Arbeitslosenkomitees präsent waren. In einem Mind-Map, in dem Mitglieder des ZAK Ideen zusammentrugen, spiegelte sich beispielsweise der Wille, über ökonomische Fragen hinauszugehen: «Gegen die Zurückdrängung der Frauen an den Herd, gegen jeden Rassismus, gegen zerstörende Produktionsweisen, gegen Krieg fördernde Produkte und Handel mit ihnen.»

(Bild: Schweizerisches Sozialarchiv)

Es lässt sich also festhalten, dass viele Arbeitslosenkomitees versuchten, unmittelbar und direkt in die eigenen Lebensrealitäten einzugreifen und von dort aus die Frage nach breiteren gesellschaftlichen Problemen zu lancieren. Ihr Scheitern und ihre Integration in die Sozialpolitik waren auch durch die mangelnde Verbreitung sozialer Kämpfe bestimmt. Der Entstehungskontext der Arbeitslosenkomitees war meistens durch ungünstige Kräfteverhältnisse gekennzeichnet, was von Anfang an ihren politischen Horizont bestimmte: Das Recht auf Arbeit und nicht deren Abschaffung stand im Zentrum – und dies in einer Schweiz, deren politische Landschaft zwar nicht immer, aber doch meistens durch Arbeitsfrieden und Sozialpartnerschaft und nicht durch betriebliche und soziale Kämpfe gekennzeichnet war. Am 1. Mai 1993 fasste eine Rednerin die widersprüchliche Lage der arbeitslosen Proletarier:innen in nichtrevolutionären Zeiten treffend zusammen: «Da stehe ich nun, im Regen (in der Sonne) und habe Feiertag, obwohl ich immer freie Zeit habe, ohne Arbeit, als Arbeitslose. Zeit, in der ich endlich machen kann, was Spass macht, was ich schon lange wollte. Aber die Freude dauerte nur kurz an. Bald häuften sich die Sorgen […] plötzlich lebe ich nur noch, immer einsamer, von Tag zu Tag.»

Angepasste Arbeitslose?

Dass es heutzutage keine Arbeitslosenkomitees mehr gibt, bedeutet nicht, dass alle Arbeitslosen die Schikanen und Repression passiv hinnehmen. Vielmehr leben widerständigen Verhaltensweisen auf verdeckte Art und Weise weiter. Sie äussern sich nicht öffentlich und meistens auch nicht kollektiv, sondern auf individueller Ebene: Gefälschte Arbeitsbemühungen, Absentismus und unzuverlässiges Arbeiten während Arbeitsintegrationsmassnahmen sind beispielsweise einige der Mittel, derer sich Arbeitslose bedienen, um der sozialstaatlichen Repression, Disziplinierung und Entwürdigung zu trotzen. Viele arbeitslose Arbeiter:innen spüren am eigenen Leib, dass der Sozialstaat nicht die Arbeitslosigkeit sondern die Arbeitslosen bekämpft. Eine klassenkämpferische Antwort darauf ist die Bekämpfung von soziale Leistungskürzungen, Sozialabbau und verstärkten Kontrollmassnahmen unter gleichzeitiger Betonung der strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit. Zugleich sollte vermieden werden dem Ideal der Vollbeschäftigung das Wort zu reden und das Recht ausgebeutet zu werden, also Arbeit zu haben, mit Freiheit und Emanzipation zu verwechseln. Denn auch heute gilt gesamtgesellschaftlich auf ideologischer Ebene weiterhin das Credo, das 1995 vom Unesco-Berater Ignacy Sachs während dem Weltgipfel für soziale Entwicklung in Kopenhagen beschworen wurde: «Der erste Schritt zur sozialen Eingliederung ist, ausgebeutet zu werden.»

Quellen aus dem Sozialarchiv: SozArch Ar 509.10 (1.17). Bestand abrufbar unter:

https://www.findmittel.ch/archive/archNeu/Ar509.html?tab=aktenserien [30.03.2024]

Quelle: https://www.ajourmag.ch/arbeitslosenkomitees/

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FREE MUMIA – Kundgebung

FREE MUMIA – FREE THEM ALL!
Am Mittwoch, 24. April 2024 wird der afroamerikanische Journalist und politische Gefangene Mumia Abu-Jamal 70 Jahre alt. Der Black Panther verbrachte 42(!) Jahre davon in Haft. Aus der Haft heraus kämpft er gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg und veröffentlichte unter anderem elf Bücher. Diese Bücher, Texte und Radiobeiträge sind ein fester Bestandteil der abolitionistischen Bewegung. Weder 29 Jahre Isolationshaft noch Hinrichtungsbefehle haben ihn je davon abgehalten am Ort der aktuellen Sklaverei unter anderem Namen die “Voice of the Voiceless” zu sein.

“Manche sagen, es sei unvernünftig, Widerstand gegen dieses gewalttätige System zu leisten. Ich denke, es ist unvernünftig, das nicht zu tun.” (Mumia Abu-Jamal).

Lasst uns Mumias bisherige Lebensleistung würdigen!
Zusammen gegen Rassismus, Ausbeutung und Krieg!

Mittwoch – 24. April 2024
18.00 Uhr
Kundgebung vor der US Botschaft
Sulgeneckstrasse 19
Bern

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Richard-Wagner-Weg umbenannt!

Gestern Abend haben Mitglieder der ausserparlamentarischen linken Gruppierung RESolut den Richard-Wagner-Weg im Luzerner Tribschenquartier umbenannt. Neu soll er nach der 2004 in Genf verstorbenen Fluchthelferin Aimée-Stitelmann benannt werden.

Der deutsche Komponist, Schriftsteller, Theaterregisseur und Dirigent Richard Wagner lebte von 1866 bis 1872 im heutigen Tribschenquartier in Luzern[1]. Bis heute befindet sich dort das Richard-Wagner-Museum, der Richard-Wagner-Weg führt zum Museum und in der nahen Ufschötti befindet sich das Wagner-Denkmal[2]. Zu viel Verehrung und Verklärung für die Luzerner Gruppe RESolut. Sie kritisiert insbesondere Wagners Antisemitismus. Wagner sei Wegbereiter für den “modernen” Antisemitismus[3] gewesen teilt die Gruppe mit. So bediente sich Richard Wagner etwa einem ähnlichen Vokabular wie der spätere, glühende Wagner-Fan Adolf Hitler.

In seiner Schrift, “Das Judentum und die Musik” schrieb Wagner: “Der Jude an sich sei unfähig sich künstlerisch auszudrücken”. In einem Brief an König Ludwig II. vom 22.11.1881 “dass ich die jüdische Race für den geborenen Feind der reinen Menschheit und alles Edlen in ihr halte: dass namentlich wir Deutschen an ihnen zu Grunde gehen werden, ist gewiss, und vielleicht bin ich der letzte Deutsche, der sich gegen den bereits alles beherrschenden Judaismus als künstlerischer Mensch aufrecht zu erhalten wusste”[4]. Der Antisemitismus des späten Richard Wagners ab 1850 ist kein Geheimnis. Seine Ehrung in Luzern für die Gruppe RESolut unverständlich.

RESolut fordert deshalb, dass der Richard-Wagner-Weg in Aimée-Stitelmann-Weg umbenannt wird. Die 1925 in Paris geborene Aimée Stitelmann-Stauffer zog vor Ausbruch des zweiten Weltkrieges nach Genf und wurde 1945 von einem Militärgericht zu zwei Wochen Gefängnis verurteilt, weil sie jüdischen Kindern zur Flucht in die Schweiz verholfen hat.[5] Im März 2004 war die Lehrerin die erste Fluchthelferin, die aufgrund eines neuen Gesetzes formell rehabilitiert wurde. Eine Wiedergutmachung erhielt Aimée Stitelmann-Stauffer, die am 20. Dezember 2004 in Genf verstarb, aber nie.[6]

Aimée Stitelmann nahm nie Geld für ihre Fluchthilfe. Sie handelte aus politischer und moralischer Überzeugung mit gerade einmal 17 Jahren half sie das erste Mal jüdischen Kindern bei der Flucht mehr als einem duzend Kindern rettet sie wohl insgesamt das Leben. Nach der Flüchtlingshilfe für Juden und Jüdinnen hatte sie sich in ihrem Leben im Kampf gegen den Vietnamkrieg engagiert, gegen die Franco-Diktatur in Spanien und in jüngerer Zeit für Asylsuchende und papierlose Immigrant*innen. Von 1953 bis 1957 engagierte sie sich in der kommunistischen Partei in Israel und kehrte anschliessend in die Schweiz zurück, wo sie Mitglied der Partei der Arbeit war.[7]

Für RESolut steht Aimée Stitelmann-Stauffer stellvertretend für mehrere Fluchthelfer*innen. Menschen auf dem Weg zum Richard-Wagner-Museum sollen daran erinnert werden, wo Antisemitismus hinführen kann. Das Frau Stitelmann-Stauffer eben eine Frau war sei ein Bonus, denn diese seien in den Strassennamen chronisch untervertreten.

[1] https://richard-wagner-museum.ch/geschichte/tribschener-zeit/

[2] https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/hingeschaut-was-die-skulptur-auf-der-luzerner-ufschoetti-mit-richard-wagner-zu-tun-hat-ld.2489827?reduced=true

[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/judenhasser-und-komponist-der-paranoia-fall-richard-wagner-1.1678112

[4] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/160065/richard-wagners-antisemitismus/

[5] https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/044028/2010-10-22/

[6] https://www.woz.ch/0535/fluchthilfe/nur-die-erwischten-sind-bekannt

[7] https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/044028/2010-10-22/

Quelle: https://barrikade.info/article/6357

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Wenn das Politische privat wird

1998 verabschiedeten sich die verbliebenen RAF-Mitglieder mit einer Erklärung in das Privatleben. Der Preis, den sie selbst – und andere – für die politischen Irrtümer der RAF zahlten, war sehr hoch. Das kürzlich festgenommene vermutliche RAF-Mitglied Daniela Klette verbrachte mehrere Jahrzehnte in der Illegalität.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2024/10/dritte-generation-der-raf-wenn-das-politische-privat-wird

Am Abend des 26. Februar wurde die der sogenannten dritten Generation der RAF zugeordnete Daniela Klette von Zielfahndern des Landeskriminalamts Niedersachsen in Berlin festgenommen. Am 28. Februar hatte im Deutschen Theater Berlin Elfriede Jelineks »Ulrike Maria Stuart« Premiere. Regisseurin Pınar Karabulut versprach in einem Gespräch mit ihrem Dramaturgen: »Potenziert durch den Standort des Deutschen Theaters, quasi in unmittelbarer Nähe des Regierungszentrums, untersuchen wir die politischen Fragen, die sich bereits mit der RAF gestellt haben und die wir uns wieder stellen müssen: Wann ist zum Beispiel Widerstand politisch und wann ist er Terrorismus?«

Dass die Regisseurin dafür weite Teile von Jelineks Text gestrichen hat, dient der Klärung der aufgeworfenen Fragen nach Auffassung etlicher Kritiker:in­nen nicht. Auch die Fragestellung selbst irritiert eher, als dass sie einen ins Theater treibt – vor allem der Dualismus von nicht näher beschriebenem »­Widerstand« einerseits, der »politisch« ist, und »Terrorismus« andererseits ­erscheint recht fernab der heutigen Verhältnisse, wie sie sich in so unterschiedlichen Konstellationen zeigen: dem Überfall der Hamas auf Israel, dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, der zunehmenden Attraktivität ­autoritärer, antidemokratischer Bewegungen und Herrscher und dem weitgehend tatenlosen Hinnehmen des Klimawandels.

Möglicherweise befindet sich das Deutsche Theater nicht nur räumlich, sondern auch mental inmitten der deutschen Verhältnisse, in denen die RAF ganz unabhängig davon, was tatsächlich von ihr nach der Auflösung geblieben ist, eine eher mythisch überhöhte Bedeutung behalten hat.

»Und laßt euch nicht schnappen und lernt von denen, wie man sich nicht schnappen läßt – die verstehen mehr davon als ihr.« RAF-Erklärung, 1970

Vor 54 Jahren hatte die Gruppe mit der Befreiung des inhaftierten Andreas Baader ihren ersten spektakulären Auftritt, bei dem der Bibliotheksangestellte Georg Linke und ein Justizbeamter angeschossen wurden. Wenig später erschien der von Gudrun Ensslin namentlich unterzeichnete Aufruf »Die Rote Armee aufbauen!«, der die Mobilisierung der »potentiell revolutionären Teile des Volkes« bewirken sollte, sich aber mangels eines geeigneten Verteilers doch nur an die Leser:innenschaft der linksradikalen Agit 883, die »falschen Leute«, die »kleinbürgerlichen Intellektuellen«, wenden konnte: »Sitzt nicht auf dem hausdurchsuchten Sofa herum und zählt eure Lieben, wie kleinkarierte Krämerseelen. Baut den richtigen Verteilerapparat auf, laßt die Hosenscheißer liegen, die Rotkohlfresser, die Sozialarbeiter, die sich doch nur anbiedern, dies Lumpenpack. Kriegt raus, wo die Heime sind und die kinderreichen Familien und das Subproletariat und die proletarischen Frauen, die nur darauf warten, den Richtigen in die Fresse zu schlagen. Die werden die Führung übernehmen. Und laßt euch nicht schnappen und lernt von denen, wie man sich nicht schnappen läßt – die verstehen mehr davon als ihr.«

»Rote Armee aufbauen«, Zerwürfnisse und Spaltungen in der Linken

Das Versprechen war, »die Rote Armee« aufzubauen, um »die Konflikte auf die Spitze treiben zu können«. Das eine gelang nicht, auf das andere mochte die RAF gleichwohl nicht verzichten– in den Jahren seitdem haben dafür viele, auf sehr unterschiedliche Weise, einen hohen Preis gezahlt. Die RAF selbst, die bald überwiegend aus Gefangenen bestand, von denen etliche die Haft nicht überlebt haben, während andere bei Anschlägen ums Leben kamen oder bei der Gefangennahme ­getötet wurden; ­zudem Polizei- und Justizbeamte, Diplomaten, Wirtschaftsführer, Banker, die bei Einsätzen, Attentaten und Geiselnahmen erschossen wurden.

Aber auch Justiz, Politik und Rechtsstaat haben den Kampf der RAF nicht unbeschadet überstanden. Hochschullehrer wurden suspendiert, Menschen, die als Sympathisanten galten (und es bisweilen auch waren), wurden verfolgt; die radikale und weniger radikale Linke erlebte Zerwürfnisse und Spaltungen.

Nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989, der den Weg zum Beitritt der DDR zur BRD frei machte, wurde am 30. November der Vorstandschef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, ermordet, sein Fahrer ­Jakob Nix wurde bei dem Bombenanschlag schwer verletzt.

In der Erklärung zu diesem Anschlag schrieb die RAF inhaltsleer, der »revolutionäre Prozeß« brauche »neue Dynamik und produktive Wechselbeziehungen«. Nur »zusammen« könnten »die Kämpfe« die nötige Kraft entwickeln, um »destruktive Entwicklungen des Imperialismus zu stoppen und überhaupt seine ganze zerstörerische Entwicklungsrichtung umzudrehen«.

1991 erschossen Mitglieder der RAF den damaligen Leiter der Treuhandanstalt, die Staatseigentum der DDR in Privatvermögen überführte, Detlev Karsten Rohwedder. Es war der letzte tödliche Anschlag der Stadtguerilla, als die sich die RAF-Mitglieder verstanden.

»Die Eskalation zurücknehmen«

Die Erklärung der Gruppe vom 4. April 1991 kritisierte die »Annexion« der DDR, die sie »faktisch zu einer Kolonie der Bundesrepublik« gemacht hätte: »Wir begreifen unsere Aktion gegen einen der Architekten Groß-Deutschlands auch als Aktion, die diese reaktionäre Entwicklung an einer Wurzel trifft.«

Davon war dann ein gutes Jahr später nicht mehr die Rede. Am 10. April 1992 erklärte die RAF, sie wolle »die Eskalation zurücknehmen«: Es sei »klar geworden«, dass es »so« nicht weitergehen könne, denn: »wir hatten unsere politik ganz stark auf angriffe gegen die strategien der imperialisten reduziert, und gefehlt hat die suche nach unmittelbaren positiven zielen und danach, wie eine gesellschaftliche alternative hier und heute schon anfangen kann zu existieren.«

Es dauerte noch sechs weitere Jahre, bis aus der Suche nach »unmittelbaren positiven Zielen« die Entscheidung für die Auflösung der RAF wurde, die einen knappen Abriss der Geschichte der RAF mit einer eigenen, abschließenden Positionsbestimmung verband: »Wir, die wir uns zum großen Teil erst spät in der RAF organisierten, wollten unsere Grenzen durchbrechen und frei sein von allem, was uns im System hält.« Das Resümee der RAF in diesem letzten Schreiben fiel denkbar schlicht, dafür aber erstaunlich selbstbewusst aus: »Die RAF konnte keinen Weg zur Befreiung aufzeigen. Aber sie hat mehr als zwei Jahrzehnte dazu beigetragen, daß es den Gedanken an Befreiung heute gibt.« Was diese »Befreiung« allerdings sein soll und wie sie auch nur ansatzweise aussehen könnte, bleibt offen.

Diskreditiertes Konzept der »Befreiung«

Das freundliche, abschließende ­Gedenken der RAF an die »GenossInnen der palästinensischen Befreiungsfront PFLP«, deren »internationale Solidarität beim Versuch, die politischen Gefangenen zu befreien«, 1977 in der Entführung eines vollbesetzten Passagierflugzeugs und der Ermordung des Pilo­ten bestand, diskreditiert dieses unbestimmte Konzept der »Befreiung« jedenfalls.

Seit der Auflösungserklärung von 1998 haben sich die, die sie verfasst und sich darin als »ehemalige Militante der RAF« bezeichnet hatten, nicht mehr zu Wort gemeldet. Sie verstehen sich mittlerweile offenbar als Privatpersonen, die nach ihrem Rückzug aus dem aktiv militanten Leben keine ­weiteren politischen Verpflichtungen mehr haben. Ob die jetzt noch gesuchten Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg oder die verhaftete Daniela Klette dazu gehören, weiß man nicht.

Auch der Staat hat bisher wenig ­getan, um seine Rolle in dem Geschehen offenzulegen. Damit »alle Hintergründe« aufgedeckt werden können, bedürfte es auch insoweit einer Freigabe von Dokumenten.

Was mit den Indizien, die Medienberichte derzeit nicht ganz widerspruchsfrei aufzählen, tatsächlich belegt werden kann, wird sich erst in ­einem gerichtlichen Verfahren klären. Dass es in einem solchen Verfahren um die »Aufklärung aller Hintergründe« gehen wird, wie der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kon­trollgremiums des Bundestags, fordert, erscheint allerdings eher unwahrscheinlich.

Zum einen setzte das voraus, was derzeit allenfalls vermutet werden kann, dass nämlich Daniela Klette und eventuelle weitere Angeklagte zu einer ­solchen umfassenden Aufklärung überhaupt in der Lage sind. Es verlangte aber zum anderen und mehr noch, dass sie nämlich, wenn sie es könnten, auch daran interessiert wären. Dafür spricht derzeit zumindest das Schweigen über Taten und Tatumstände sowie das nach wie vor offensichtliche Desinteresse zumindest der »ehemaligen Militanten der RAF« an den Opfern ­ihrer Anschläge gerade nicht.

Auch der Staat hat bisher wenig ­getan, um seine Rolle in dem Geschehen offenzulegen. Damit »alle Hintergründe« aufgedeckt werden können, bedürfte es auch insoweit einer Freigabe von Dokumenten: von den Protokollen des Krisenstabs über die Initi­ativen des Verfassungsschutzes, um Aussteiger zu (möglicherweise falschen) Aussagen motivieren, bis zu den vollständigen ­Ermittlungsakten – zumindest für Wissenschaftler:innen, die daran ein substantielles Forschungsinteresse geltend machen können.

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