Covid-19: Krise der gesellschaftlichen Reproduktion

«Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber,
daß der ‚Ausnahmezustand’, in dem wir leben, die Regel ist.»
(Walter Benjamin, 1940)

(az) Wem schien vor zwei Wochen die Welt noch in Ordnung? Uns nicht. Vor zwei Wochen hatte Erdogan den Flüchtlingsdeal mit der EU gekündet, weil die türkische Armee sich mit ihrer Offensive in Idlib in Syrien verzettelt hatte. Auf Griechenland jagten faschistische Banden Geflüchtete. Angela Merkels EU weigerte sich, 13’000 Menschen aufzunehmen. In Chile wüteten die Gewaltexzesse der Repression gegen die Aufständischen. Nein, vor zwei Wochen war die Welt alles andere als in Ordnung. Aber all das scheint lange her.

Denn die Coronakrise übertrifft in Europa jede Erfahrung seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie bedeutet einen Einschnitt im täglichen Leben, wie wir ihn noch nie zuvor erfahren haben. Offensichtlich ist es eine gesundheitliche, wirtschaftliche und politische Krise. Was die Zukunft bringt, weiss niemand, wir natürlich auch nicht. Aber es ist gut möglich, dass diese Krise noch tiefer geht und noch weiter reicht als die Finanzkrise von 2008. Was sich vor unseren Augen abspielt, ist eine ständig bewegliche Situation, bei der es um Menschenleben gegen Profit geht, um die Art und Weise, wie politische Herrschaft ausgeübt und wie das Zusammenleben gestaltet wird. Es könnte sein, dass das, was wir erleben, eine beispiellose Krise der gesellschaftlichen Reproduktion ist, das heisst, der Art und Weise, wie Leben und Überleben in der kapitalistischen Weltgesellschaft hergestellt und erhalten werden.

«Krise» ist ein ursprünglich medizinisches Wort – es bezeichnet den Moment im Krankheitsverlauf, bei dem ein kranker Körper entweder den Weg in Richtung Gesundung oder in Richtung Tod nimmt. Ein Moment der Entscheidung. Wen betrifft es wie – und welche gesellschaftlichen Kräfte bringen sich in Stellung? Auf wen soll die Last der Krise abgewälzt werden? Wo eröffnet die Krise neue Perspektiven – für die Kapitalvertreter neue Wege der Ausbeutung, für uns neue Wege der Solidarität und des Widerstands?

Wer bewegt sich?

Die Pandemie zeigt, dass wir alle Menschen und als solche verletzlich sind. Ein Mensch, ein bedürftiges und verletzliches Wesen zu sein, darin könnte eine fundamentale Grundlage für gesellschaftliche Gleichheit liegen. Das wäre eine Basis, auf der eine Gesellschaft die Alten und Kranken schützt.

Was heute aber geschieht, ist so ziemlich das Gegenteil. Zwar sind einem Virus Klassen, Geschlechter und Hautfarben egal; das ist die biologische Logik der Krankheit. Daneben gibt es aber die gesellschaftliche Logik der Krankheit, und hier ist Gefährdung enorm ungleich verteilt: ob im Knast, im Flüchtlingslager, im Spital, im Altersheim, im Verteilzentrum, im Supermarkt, in den Bahnhöfen, die nun regelmässig desinfiziert werden müssen. Hier lohnt es, daran zu erinnern, dass die ersten Mobilisierungen in dieser Krise die Knastrevolten Italiens waren, die in 49 der 189 Gefängnisse des Landes aufgeflammt waren – andere Zahlen sprechen von 29 Revolten – und in deren Verlauf 14 Personen getötet wurden (Le Monde, 20. März).

Auch weitere Gefährdungszonen werden kurzzeitig zu Frontlinien. In den Amazon-Verteilzentren Frankreichs kommt es zum Aufruhr, weil die Schutzvorschriften systematisch missachtet werden, da seit der Schliessung aller Non-Food-Läden der Online-Dienst Rekordbestellungen verzeichnet (Le Monde, 19. März). Velokuriere sehen sich als Kanonenfutter. Das Genfer Baustellenverbot wurde nur eingeführt, weil die Bauarbeiter gestreikt hatten. Sie waren dem Vorbild italienischer ArbeiterInnen gefolgt, die bereits seit Anfang März Fabriken bestreiken. Erst als Reaktion auf die Genfer Streiks fuhr Implenia schweizweit die Arbeit auf den Baustellen herunter.

Wie wird die Krise abgewälzt?

Staatschefs, Notenbanken und Patrons koordinieren sich schnell. Auf einmal sind Dinge möglich, die unter dem Dogma des Neoliberalismus ein Sakrileg bedeutet hätten. In Spanien, wo die Austeritätspolitik seit der Eurokrise das Gesundheitswesen kaputtgespart hat, sind kurzerhand die Privatspitäler verstaatlicht worden. Italien, das europäische Epizentrum der Pandemie, wurde auch deshalb so hart getroffen, weil dort seit 2011 rund 15 Prozent der Spitäler geschlossen worden waren. Grund dafür war der Druck der Europäischen Zentralbank gewesen, die behauptete, dass nur brutale Kürzungen im Service Public die Zinsen für italienische Staatsanleihen tief halten würden. Als die Corona-Welle anrollte, reagierten die Finanzmärkte prompt und der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen schnellte hoch. Doch dann tat die EZB etwas, mit dem sie ihre eigenen Argumente und ihre Politik aushebelte. Sie gab EU-Anleihen aus, kaufte italienische Staatsschulden und schaffte innert Tagen, was während der ganzen Finanz- und Eurokrise für absolut unmöglich behauptet wurde: der italienische Risikoaufschlag liess sich Ende letzter Woche von 3,3 auf 2,0% herunter drücken. So etwas war den südeuropäischen Staaten in der Finanz- und Eurokrise stets verweigert worden. Seit über vier Jahrzehnten behaupten der IWF und seit ihrem Bestehen die EZB, dass die Risikoaufschläge für Staatsanleihen das gottgegebene Zeichen der Finanzmärkte seien, nach denen die Staaten ihren Haushalt auszurichten hätten. Aber, das zeigt die Corona-Krise, sie sind kein heiliges Preissignal, sondern lassen sich offenbar steuern.

Verstösse gegen Sakrilege bedeuten aber noch kein Ende des Neoliberalismus.

In den nächsten Wochen wird das Netz nur so rauschen vor Nachrufen auf den Neoliberalismus und die Globalisierung. Das ist Polit-Spin der schlichten Sorte. Die Wirtschaftsredakteurin Ulrike Herrmann, zwar immer gut informiert, aber stets ihren grün-liberalen Vorgaben treu, betreibt gleichermassen Ideologie wie Augenwischerei, wenn sie einen Abgesang auf den Neoliberalismus schreibt (taz, 21. März). Was sich zeigt, ist etwas anderes: Dass Globalisierung immer schon imperalistische Globalisierung gewesen war, in der keine flache Welt, sondern nationalstaatliche Interessen, militärische Gewalt und Grenzregimes herrschten.

Welche Firmen wo domiziliert sind, wer wieviel Material und Infrastruktur hat, das spielt eine enorme Rolle. Grenzen sind auf einmal wieder total wichtig; die Erfahrung, die Geflüchtete und Menschen aus Drittstaaten seit je gemacht haben, betrifft auf einmal alle. Und auch in Spanien, wo, wie soeben angetönt, die Spitäler verstaatlicht werden, sind nach wie vor 70% der IndustriearbeiterInnen voll am Arbeiten. Trotz Ausgangssperre und fehlender Kinderbetreuung wird der Wirtschaftsmotor auf Hochtouren gehalten (La Información, 22. März).

Weiter ist die Krise eine Chance, das politisch Unbequeme durchzudrücken. In Frankreich kam Macron die Ausgangssperre bei den anhaltenden Demos der Gilets Jaunes gerade recht. Auch in der Schweiz passen der Regierung Versammlungsverbot und das jüngst erwogene Handytracking. Wie auch in der Schweiz die über 40 Milliarden Franken Staatshilfe den Patrons zugute kommen und nicht den ArbeiterInnen und Angestellten. Die Banken brachten sich in Stellung, um den Kreditfluss abzuwickeln. Über die Zinsen und Kommissionen, die sie dabei einholen, herrscht noch völliges Stillschweigen. Bereits gibt es in der Schweiz mehr Anträge auf Kurzarbeit als zum Höhepunkt der Finanzkrise. Das entspricht einem internationalen Muster – in Philadelphia, einem gebeutelten ehemaligen Industrie-Bundesstaat, sind Mitte letzter Woche 121’000 Anträge auf Arbeitslosenunterstüzung eingegangen, ungleich mehr als in der Finanzkrise; die nächsthöchste Zahl, vom Januar 2010, hatte 61’000 betragen.

Bis jetzt ist keine Verlautbarung aus Bern bekannt, in der irgendein Schutz vor Entlassung zugesichert wird. Firmen, zumal die grossen, werden gerettet. Aber für die Menschen ist kein Bail-Out vorgesehen. Diejenigen, bei denen die Putz-Jobs ausbleiben und die deshalb die Miete nicht zahlen können, worauf dann das Migrationsamt auf den Plan rückt, diejenigen werden keine finanzielle Überbrückung kriegen.

Zur Zeit ist nicht klar, wie die Lage sich entwickelt. Ein Grossteil der Kurzarbeit wird über die Arbeitslosenbeiträge, die auch die ArbeiterInnen berappen, gedeckt werden. Welche Rolle die Banken mit den Überbrückungskrediten einnehmen, ist offen. Aber es ist gut möglich, dass sie ihre Dominanz gegenüber den mittleren Firmen ausbauen werden, weil sie die Gelegenheit bekommen, die kreditsuchenden Sektoren durchzuscannen. Wie weit die Experimente mit Home Office einen Digitalisierungsschub bei den Bürojobs und im Bildungssektor auslösen, wird sich zeigen. Nur etwas ist sicher: Wenn es so weitergeht, wie bisher, wird in der kommenden Wirtschaftskrise die Lohnarbeit rationalisiert, das heisst, die Ausbeutung verschärft werden. Es wird heissen: «Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt» (bloss nicht – Ansteckungsgefahr!), und wir steigern wieder das Bruttosozialprodukt.

Es sei denn…

Care im Zentrum

… es sei denn, wir wehren uns. Denn wie ein Blitzschlag erhellt Corona die gesellschaftliche Topographie. Auf einmal sind nicht Banken systemrelevant, sondern Krankenpflegerinnen, Kinderbetreuerinnen und Verkäuferinnen. Wenn diese Systemrelevanten zugleich die Schlechtbezahlten sind, dann stellt sich die eine oder andere Systemfrage. Care-Arbeit rückte im Nu ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte. Was die letzten Wochen uns vorführten, von der Kinderbetreuung über die Altenpflege und den Lebensmitteleinkauf bis zur Gesundheitsversorgung, ist, dass die Kreisläufe des Kapitals erst ermöglicht werden durch die viel weiteren Zyklen, in denen menschliche Arbeitskraft hergestellt und erhalten wird. Das ist gesellschaftliche Reproduktion. Wenn der Reichtum der Gesellschaften von der ArbeiterIn abhängt, wer produziert dann die ArbeiterIn? Care-Arbeit, die kaum bezahlte, nur teilweise über Märkte abgewickelte und meist von Frauen verrichtete Arbeit der Betreuung und Pflege ist im Normalbetrieb der kapitalistischen Maschinerie an den Rand verwiesen. Ähnlich wie Infrastrukturen, deren Vorhandensein man nur bei einer Störung merkt, werden sie kaum beachtet. Jetzt, beim jähen Vollstopp, erweist sich Care-Arbeit als diejenige Macht, die den Unterhalt der Maschinerie überhaupt betreibt.

Care-Arbeit ist nicht abgekoppelt, sondern verbunden mit der Produktion von Wert. Als reproduktive Arbeit ermöglicht sie die Akkumulation von Kapital. Die gesellschaftliche Unterdrückung von Frauen ist strukturell verbunden mit der kapitalistischen Produktion. Umgekehrt wirkt die Ausweitung der Lohnarbeit auf die Haushaltsökonomie zurück. Das zeigt sich in der globalisierten Dienstmädchenarbeit, aber auch in der politischen Ökonomie des Fertigsalats (historisch gehörte das Zubereiten von Speisen zur zeitaufwändigsten Plackerei im Haushalt, die heute im convenience food durch industrialisierte Lohnarbeit und Geldtransaktion ersetzt wird). Care-Arbeit ist auch verbunden mit politischer Herrschaft, dem Staat. «Service public» leistet einen Dienst, wie das Dienen der Dienstbotinnen, das nicht voll über einen Arbeits-, sondern einen Dienstvertrag geregelt ist, der traditionell dem Dienstherr grössere Rechte einräumt als in der freien Lohnarbeit. Es verzahnen sich wirtschaftliche Ausbeutung und gesellschaftliche Unterdrückung entlang der Geschlechterordnung und der rassistischen Hierarchie. Kapitalismus kann ohne solche Dynamiken nicht auskommen, ja, er produziert sie aktiv.

Kapital lebt von menschlicher Arbeit, es kannibalisiert Leben und jetzt, wo das Leben ein Stück weit gesundheitlich bedroht ist, wird das deutlich, und auch, aus welchen weitreichenden gesellschaftlichen Kräften sich Leben speist.

Nach der Quarantäne die Flut

Und hier, in den Kreisläufen der gesellschaftlichen Reproduktion, tut sich was. Trotz social distancing entwickeln sich Formen der Solidarität. Leute erkennen, dass Nachbarschaftshilfe wichtiger ist als Home Office. Andererseits gibt es allgemeinen Beifall für die ArbeiterInnen im Gesundheitswesen, die sonst in die «verborgene Stätte» der Reproduktion relegiert ist. Anerkennung ist wichtig, gerade weil die Care-Arbeit in die Unsichtbarkeit gedrängt wird. Aber Solidarität ist nicht Wohltätigkeit, sondern das gemeinsame Für-einander-Einstehen unter Gleichen. Klatschen am Balkon ist nett. Allerdings gibt es auf Deutsch das Sprichwort: Nett ist die kleine Schwester von Scheisse. Solidarität sieht anders aus, nämlich bei den Kämpfen mitzuhelfen, dass die Schlechtbezahlten in der Pflege, in der Kinderbetreuung im Verkauf und in der Logistik einen Lohn bekommen, der dem Wert ihrer Arbeit entspricht. Und genau das ist im Rahmen des Kapitalismus nicht möglich – Kapital muss sich systematisch soziale Beziehungen zunutze machen, die ausserhalb seiner selbst liegen, um Mehrwert abpressen zu können. Ganz anschaulich bekommen wir vorgeführt, wie eigentlich elementare Dinge offenbar System sprengenden Charakter haben. Und hier gilt es weiter zu machen: Soll die Kerosinschleuder Swiss aus dem Konkurs herausgehauen werden, wenn vor kaum zwei Wochen die Kids noch für ihre Klimazukunft demonstriert haben? Diese Woche präsentiert die CS ihren Jahresbericht – warum sollen die ihre Dividenden und Boni behalten? Die Gegenseite wartet nicht, sie nutzt die Krise, um zuzuschlagen. NZZ-online verlangte schon am 18. März, am Tag drei des Lockdown, eine Lohnkürzung bei allen ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst, weil deren Löhne ja weiterhin bezahlt würden, sie deshalb im Vorteil wären und sich solidarisch zeigen sollten. Warum nicht Firmen unter der Kontrolle derjenigen, die dort arbeiten, verstaatlichen?

Das schlimmste, was in dieser Pandemie passieren könnte, wäre, dass nachher alles gleich bleibt, weil die Angst den politischen Vorstellungshorizont verriegelt hat. Wir sollten nichts mehr fürchten als die Furcht davor, Forderungen zu stellen und dafür zu kämpfen. Die bürgerlichen Parteien von SVP bis zu SP und den Grünen haben sich hinter den Bundesrat gestellt, SP und Grüne fordern knapp ein Konjunkturprogramm für die Zeit danach. Die Dürftigkeit ist atemberaubend – und eine beispiellose Chance.

«Diese Situation ist ernst und sie ist offen» sagte Angela Merkel in ihrer Fernsehansprache letzte Woche. Sie hat ungewollt recht. Denn nichts fürchten die Herrschenden mehr als die Offenheit der Situation. Wir erleben gerade einen Schlingerkurs zwischen der gesundheitlichen Notwendigkeit, die Maschinerie Kapitalismus anzuhalten und dem striktesten Diktat, sie weiter laufen zu lassen. Das ist ein Experiment in globalem Ausmass. Wir leben in nur einer Welt – Klima, Migration, Weltmarkt verdeutlichen die Vernetzung dieser Welt. Die globale Pandemie zeigt, wie der Horizont der gesellschaftlichen Reproduktion die Welt als Ganze ist. Richten wir unsere Forderungen danach aus: aufs Ganze.Das ist die enorme Aufgabe, trotz social distancing zu kollektivem Handeln zu kommen. Unter Bedingungen eines stillgelegten öffenlichen Lebens und des social distancing nicht isoliert zu sein. Seit je her – und auch heute – hatten Frauen, Männer und Jugendliche der Internationale mit Isolation zu kämpfen, beispielsweise, wenn sie ins Gefängnis gesperrt wurden. Etwas, was sie taten, war, in diesen Momenten ihre politische Vorstellungskraft zu bilden und diese Isolation praktisch zu überwinden. Das ging weit über das Bücherlesen und das Verfassen von Schriften hinaus – sie arbeiteten an einer kommunikativen Gegenöffentlichkeit und an organisatorischen Lösungen kollektives Handeln wiederzuerlangen. Der Lockdown ist kein Gefängnis, zum Glück nicht, für die meisten von uns sind die Bedingungen weit besser. Er soll die Ruhe vor dem Sturm werden. Nutzen wir also die Gelegenheit, die Situation zu analysieren, Wege kollektiver Handlungsfähigkeit zu finden und Gegenmacht aufzubauen. Was kommt nach der Pandemie? Das entscheiden wir.

Stand: 22. März 2020

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P.S.

Aus: Aufbau online (https://aufbau.org/index.php/online-zeitung/2754-covid-19-krise-der-gesellschaftlichen-reproduktion

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Corona: Solidarität ist auch eine Medizin

Artikel aus dem Lowerclass Magazin zur Frage, wie wir als Antikapitalist*innen einen politischen Umgang mit der Corona-Krise finden, statt wie im Kino abzuwarten, was als nächstes passiert.

Flugzeuge fliegen leer hin und her, um ihre Landegenehmigungs-Slots an Flughäfen nicht zu verlieren. Kapitalisten kaufen Atemschutzmasken auf und verkaufen sie dann zu Wucherpreisen. Profitable Großveranstaltungen finden gegen den Rat von Fachleuten statt. In ihrer Liquidität bedrohte Unternehmen erhalten schnell und unbürokratisch staatliche Hilfe, statt den Markt regeln zu lassen.



Jede Krise lässt immer Aspekte des Kapitalismus besonders scharf und deutlich hervor treten. Die Pandemie des Coronavirus ist da keine Ausnahme.

Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass bis zu 70 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung mit dem Virus infiziert werden. Über welchen Zeitraum das geschieht, ist unklar. Bei einer Sterberate von 0,7 Prozent der Infizierten (was angesichts der derzeitigen Rate in Italien eine vorsichtige Zahl ist), würden über 400.000 Menschen alleine in Deutschland an diesem Virus sterben. Wer Panik verbreiten will, multipliziert diese Zahl mit 3 oder 4.

Vor dem Virus sind nicht alle gleich, Corona kennt die edlen Ziele der Französischen Revolution nicht. Es sterben die Menschen aus den Risikogruppen: Alte, Menschen mit (bspw. Immunsystem-/ Lungen-)Vorerkrankungen, Menschen mit schlechtem Zugang zum Gesundheitssystem. Und Menschen, die sich durch fehlende Medienkompetenz oder Bildungszugang ungenügend schützen können. Menschen, denen das Geld fehlt, ihr Immunsystem mittels hochwertiger Lebensmittel oder Präparate zu unterstützen. Menschen, die so einsam sind, dass von ihrer Erkrankung niemand etwas erfährt.

Die Frage von Leben und Tod war und ist eben auch immer eine Klassenfrage.

Es bedarf keiner bösartigen Fantasie, sich auszumalen, dass schon jetzt neoliberale Ökonomen eifrig Excel-Tabellen bearbeiten, mit denen sie ausrechnen, wie die Toten der Pandemie die Rentenkassen, die Sozialkassen entlasten werden und wann sich die kurzzeitigen Mehrausgaben z.B. im Gesundheitswesen durch die langfristigen Ersparnis an Renten und Hartz IV-Bezügen amortisieren. Es ist billig, diese Ökonomen als charakterlich völlig verdorbene Individuen hinzustellen. Sie handeln nur konsequent nach der Logik ihres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems.

Für alle, die über das Nachplappern linksradikaler Parolen hinaus sind, ist das keine neue Erkenntnis. Bleibt diese Erkenntnis in der eigenen Blase, verbindet sie sich nicht mit dem kritischen Blick auf gesellschaftliche Abläufe, zu dem ganz „normale“ (d.h. nicht linksradikal geprägte) Menschen durch die Corona-Pandemie kommen, ist sie völlig nutzlos.

Bleibt es bei einer rein agitatorischen Ebene, ist der Nutzen minimal.

Bitte nicht falsch verstehen: Ich bin kein Anhänger der Marketingistischen Linken, die jetzt ein „breites Bündnis“ (mit Robert-Koch-Institut und Marburger Bund) unter dem Label „Block-Covid“ oder „Ende_Epidemie“ schaffen soll. Mitsamt Aktionskonsens („wir werden gemeinsam mit vielen Menschen durch Aktionen des ungehorsamen Händewaschens den Ablauf der Pandemie zum Stoppen bringen“) und Aktionstraining („wir werden gewaltfrei die Infektionsketten durchfließen“).

Es geht auch nicht um Presseerklärungen, das Vortäuschen gesellschaftlicher Relevanz durch mediale Präsenz.

Es geht um:

  • Die Verbindung einer antikapitalistischen Analyse und Kritik mit der Grundessenz linker Weltanschauung: dem Prinzip der Solidarität.
  • „Risikogruppen“ benötigen Hilfe z.B. beim Einkauf.
  • Berufstätige Eltern (besonders die im Gesundheitssystem tätigen) brauchen angesichts zukünftig geschlossener Schulen und KiTas Hilfe bei der Kinderbetreuung.
  • Arme Menschen brauchen angesichts von Hamsterkäufen und leerer Tafeln Hilfe bei der Versorgung mit Lebensmitteln.
  • Menschen ohne oder mit wenig deutschen Sprachkenntnissen benötigen Informationen.
  • Einsame Menschen benötigen solidarische Mitmenschen, die nach ihnen sehen.
  • Und vielleicht braucht es im April oder Mai Menschen mit medizinischem Fachwissen, die in Krankenhäusern das angestellte, überlastete Personal unterstützen und eine Bewegung, die nicht zulässt, dass diese Form der Care-Arbeit eine quasi-berufliche Doppelbelastung darstellt, für die „Ehrenämtler“ mit einer wertlosen Urkunde abgespeist werden.

Diese Liste ist nicht vollständig!

Natürlich haben wir genügend Menschen, die darauf hinweisen könnten, dass es angesichts der Pandemie für die Menschen am klügsten wäre, den Laden einfach mal ein paar Wochen dicht zu machen. Würde denn das Wohl der Menschen im Mittelpunkt stehen – was es natürlich nicht tut. Sechs Wochen Corona-Sonderurlaub für (fast) alle – ein Horrorszenario für jeden BWL-Studi.

Verbinden wir diesen Horror mit einem Schreck&Graus für die deutsche linksradikale Szene: Die oben genannten praktischen Schritte der solidarischen Antwort funktionieren nur, wenn sie eben nicht die WG, das alternative Hausprojekt, den Szene-Laden und das Autonome Zentrum betreffen!

Es geht um die Nachbarschaft! Und wer nicht gerade das Pech hat, im Schanzenviertel oder ähnlichen Szene-Kiezen zu wohnen, verlässt dann automatisch die linksradikale Blase. Trifft auf Malocher*innen, Rentner*innen und Hartz-Empfänger*innen, echte Migrant*innen (die sind nicht so wie im Fernsehen!), Leute ohne, kleinem oder etwas größerem Vermögen, Menschen mit ganz unterschiedlichen Interessen und Sichtweisen und Vorurteilen und Marotten.

Vorsicht, Spoiler: es finden sich darunter Menschen, die die Regeln und Sprache der political correctness nicht kennen – und, man mag es kaum glauben, wir treffen auf Menschen, die nicht (!) studiert haben, eventuell nicht einmal Abitur haben (tatsächlich in Deutschland noch knapp über 60% der Bevölkerung).

Ich schließe nicht aus, dass es zu folgender Szene kommt: „Pfui, die 60jährige Kurdin aus dem Eckhaus hat Erdogan einen Hurensohn genannt, das ist sexistisch und gar nicht pc – der bringe ich jetzt keine Einkäufe mehr“.

Hoffentlich aber überwiegt das Prinzip der Solidarität in der Krise. Dann erwächst daraus die Einsicht, wie sehr die eigene linksradikale Blase ein Knast ist, in den man sich selbst sperrt, isoliert vom Leben, während noch über die Folter der Isolationshaft staatlicher Knäste schwadroniert wird.

Die Erkenntnis, dass ohne solidarisches Handeln mit den Nachbar*nnen das derzeitige politische Bewusstsein bei allen Beteiligten bleibt, wie es ist.
Die Erkenntnis, dass ohne solidarisches Handeln mit den Nachbar*innen die politische Antwort auf Corona von der Rechten kommen wird. In Form des starken Staates, geschlossener Grenzen, weiterer sozialer Umverteilung.
Die Erkenntnis, dass ohne solidarisches Handeln mit den Nachbar*innen die bierselige Diskussion abends im AZ über Revolution nichts weiter als perspektivlose Faselei darstellt.
Die Erkenntnis, dass solidarisches Handeln mit den Nachbar*nnen jetzt eine Perspektive für die notwendigen sozialen Kämpfe darstellt, die nach dem Peak der Pandemie weltweit erfolgen werden und bei denen es um die Verteilung der ökonomischen Kosten der Corona-Krise gehen wird.

Quelle: https://barrikade.info/article/3273

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Gundula Soli Konzert

14.03.2020 – 19:00

Sedelhof 2
6020 Emmenbrücke

Am 14. März 2020 findet im Sedel in Luzern ein Soli-Konzert zur Unterstützung der verurteilten Aktivist*innen der Gundula-Besetzungen statt.



Die sogenannten Bodum Villen an der Obergrundstrasse 99 und 101 stehen seit langem leer und befinden sich im Besitz des dänischen Teeladeninhabers Jorgen Bodum.

Im April 2016 wurde die Villa an der Obergrundstrasse 99 von der Gruppe Gundula besetzt und belebt. Bodum versprach eine, nach seinen Aussagen, wichtige Asbestsanierung, welche die Besetzer*innen schliesslich davon überzeugte, das Haus zu verlassen. Anstatt die versprochene Asbestsanierung durchzuführen, wurden jedoch kurzerhand die Ziegel auf dem Dach entfernt wodurch das Haus mutwillig zerstört und unbewohnbar wurde.

Ein Jahr später wurde die zweite Villa an der Obergrundstrasse 101 besetzt. Aus den falschen Versprechen gelernt, weigerten sich die Besetzer*innen die Villa freiwillig zu verlassen und wurden in der Folge in einer äusserst brutalen Aktion der Sondereinheit Luchs geräumt, bei welcher mehrere Personen verletzt und teilweise traumatisiert wurden.

Die Häuser stehen noch immer leer und mittlerweile hat die Stadt den Abriss der Obergrundstrasse 99, welche in der Ortsbildschutzzone steht, bewilligt.

Diverse Aktivist*innen wurden in Folge der Besetzungen angeklagt und verurteilt. Die Konzerteinnahmen gehen darum zu Gunsten des Antirep Luzern und der betroffenen Aktivist*innen.

Die Häuser denen, die sie bewohnen!
Für alternative Freiräume!
Bodum hau ab!

www.gundulablog.wordpress.com

Bands

Abbruch (Punk, Brandenburg / DE) www.abbruch-records.de
Instabil (Punk, Bern) http://instabildieband.wix.com/instabil
Waskabi (Ska, Luzern) www.waskabi.ch
Linksvortritt (Punk‘n‘Roll, St. Gallen) www.facebook.com/pg/LINKSVORTRITT-70828080016

Türöffnung: 19:00
Konzert: 20:00

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Glencore & Co: Raus aus Kohle, Öl und Gas! – ClimateEventZug

In Zug ansässige Konzerne verletzen nicht nur regelmässig Menschenrechte und Umweltstandards. Sie sind auch massgebend mitverantwortlich für die Gewinnung und den Handel von fossilen Energieträgern auf der ganzen Welt. Wir fordern die Einhaltung aller Sozial- und Umweltstandards und den sofortigen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas!

SAVE THE DATE
Am Samstag, 21. März, gehen wir zusammen auf die Strasse. Das Bewilligungsverfahren ist eingeleitet, genaue Zeit- und Ortsangaben folgen.


***


Australien brennt. 28 Menschen und mehr als eine Milliarde Tiere sind bislang ums Leben gekommen. Mitverantwortlich sind auch Rohstoffmultis wie die Glencore, die 2018 dort 104 Mio Tonnen Kohle förderte und für mehr als das Vierfache der Treibhausgasemissionen in der Schweiz verantwortlich ist.


Oder die Siemens, deren Zuger Tochter durchaus ökologisch handelt, aber deren Mutterkonzern am Bau des Kohlen-Projekts Carmichael beteiligt ist. Wir fordern von der Glencore den sofortigen Ausstieg aus der Kohlenförderung. Die Zuger Siemens soll vom Mutterkonzern den Verzicht auf die Beteiligung am Bergbauwerk zu verlangen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, führen wir am 21. März eine Demonstration durch.

www.klimagerechtigkeit-zug.ch

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Spontandemo in Luzern am 4. März

An einer Spontandemo in Luzern haben heute an die 300 Personen teilgenommen. Die Demo startete um 18:30 auf dem Mühlenplatz und führte nachher über den Löwengraben auf den Falkenplatz, zurück über die Weggisgasse und den Kornmarkt über die Reussbrücke und schliesslich über die Winkelried- und Bleichenstrasse ins Bleichergärtli, wo sich die bewilligte Demo gegen 19:45 auflöste.



Die Demonstrant*innen kritisierten den Umgang mit den Geflüchteten an der Türkisch-/Griechischen Grenze so wie die Situation der Geflüchteten im Allgemeinen. Ausserdem forderten sie die Öffnung der Grenzen sowie, dass die Schweiz zusätzliche Geflüchtete direkt aus Griechenland aufnimmt.

Die Demonstration war lautstark und friedlich. Immer wieder waren die Parolen: «Say it loud, say it clear, refugees are welcome here» sowie «Brick by brick, wall by wall, make the fortress Europe fall» zu hören. Letztere war auch auf dem Transparent, welches den Umzug anführte, zu lesen.

Ausserdem wurde folgender Text als Flugblatt verteilt und als Rede vorgelesen:

„Grenzen töten – Die Festung Europa niederreissen !

Am 28. Februar 2020 hat die Türkei die Grenze nach Griechenland geöffnet. Seitdem versuchen tausende Menschen auf See- oder Landwegen über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen. Dort schiesst die griechische Armee mit Tränengas und Blendgranaten auf Geflüchtete. Mindestens ein Todesopfer ist offiziell bestätigt.

Auf der griechischen Insel Lesbos und dem dortigen Flüchtlingslager Moria ist die Situation ebenfalls eskaliert. Schutzsuchende, Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs werden von Faschist*innen angegriffen. Rechte Bürgerwehren machen auf der ganzen Insel Jagd auf nicht-griechisch aussehende Menschen.

Die griechische Regierung hat das Asylrecht ausser Kraft gesetzt und nimmt keine Asylanträge mehr entgegen. Aus Nordsyrien fliehen unterdessen weiterhin Menschen aus einem Krieg, dem die europäischen Staaten tatenlos gegenüberstehen.

Und was macht Europa?

Das gleiche wie immer: Die EU schickt Soldaten der Grenzschutzagentur Frontex nach Griechenland. Und 700 Millionen Euro. Nicht um den Schutzsuchenden zu helfen, sondern um die Festung Europa dicht zu halten.

Auch die Schweiz spielt weiterhin ein dreckiges Spiel. Schweizer Banken investieren munter weiter in kriegstreibenden Staaten, die RUAG liefert Waffen in Krisenherde und Menschen werden abgeschoben, denen in ihren Herkunftsländern Verfolgung und Folter droht. Der Kanton Luzern schliesst derweil Asylunterkünfte wegen Unterbelegung anstatt neue Schutzsuchende aufzunehmen.

Stellen wir uns diesem menschenverachtenden Regime entgegen. Werden wir aktiv und zeigen wir den Herrschenden, dass unsere Solidarität stärker ist als ihre Abschottungspolitik.

Brick by rick, wall by wall, let the fortress europe fall !“

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Stoppt den Nazi Terror

Quelle: http://www.resolut.tk/

Heute Abend haben wir beim Kreuzstutz ein Transpi mit der Aufschrift: «Stoppt den Nazi Terror in Hanau und überall» aufgehängt. Damit reagieren wir auf die 10 Morde eines Rechtsextremen im deutschen Hanau. Den Angehörigen der Opfer gilt unser herzlichstes Beileid.

Seit Jahren radikalisiert sich die rechtsextreme Szene in Europa und auf der ganzen Welt. Kaum ein Monat vergeht, in dem uns nicht Nachrichten von neuen Anschlägen mit Todesopfern erreichen. Auch wenn es in der Schweiz in letzter Zeit keine bekannten Morde mit faschistischem Hintergrund gab, spielt die Schweiz eine zentrale Rolle in der europäischen Szene. So dient die Schweiz als sicheres Hinterland für Neo Nazi Konzerte oder für Faschisten, die vor den deutschen Behörden untertauchen. Eine zentrale Rolle spielte die hiesige Nazi Szene auch bei den NSU Morden, für welche sie eine Waffe geliefert hat. Auch im Kanton Luzern fanden in den letzten Jahren regelmässig Konzerte und weitere Anlässe von faschistischen und Neonazistischen Gruppen statt.

Immer wieder wird Linke Agitation mit rechtsextremer Gewalt gleichgesetzt. Wer aber zum Beispiel die 10 Morde von gestern mit beispielsweise einer Sprayerei an der UBS gleichsetzt verharmlost rechtsextreme Gewalt und verhöhnt die Opfer ebendieser.

Schon viel zu lange wird der Kampf gegen menschenverachtende und demokratiefeindliche rechtsextreme Strukturen der Zivilbevölkerung überlassen. Es ist Zeit, dass auch der Kanton Luzern Farbe bekennt und nicht weiterhin auf dem rechten Auge blind ist.

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Das Netzwerk der Repression

Im Prozess gegen russische Anarchisten und Antifaschisten verhängte ein Militärgericht harte Urteile wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Den Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige wurde nicht nachgegangen.


Terrorismusvorwürfe haben immer Gewicht, selbst dann, wenn sie jeder Grundlage entbehren. Das internationale Medieninteresse an Terrorismusverfahren in Russland hält sich allerdings in Grenzen, vielleicht auch weil sie meist die treffen, für die man wenig Sympathie hegt. So auch im Fall der sieben Antifaschisten und Anarchisten, gegen die am Montag in Pensa der Urteilsspruch gefallen ist. Sie sollen Haftstrafen zwischen sechs und 18 Jahren verbüßen. Mit ihrem »Netzwerk« verfolgten sie, so die Anklage, weitreichende Pläne, um den Staat in Angst und Schrecken zu versetzen. Nur eig­ne sich dieser Fall wohl nicht für Sensationsnachrichten. Schließlich lässt sich kaum vermitteln, dass eine Gruppe größtenteils sozial engagierter Außenseiter, die sich untereinander nicht einmal alle persönlich kennen und mit ihrer Vorliebe für in Russland populäre taktische Militärspiele im Wald sogar an vertraute männliche Rollenmuster anknüpfen, eine ernsthafte Gefahr für die gesellschaftliche Ordnung darstellen.

Während des acht Monate andauernden Prozesses vor einem Militärgericht demonstrierte die russische Justiz, dass nicht eine überzeugende Beweisführung ausschlaggebend für die Aburteilung Angeklagter ist, sondern wer die Ermittlungen führt. Bei Verdacht auf Mitgliedschaft und Organisation einer terroristischen Vereinigung ermittelt der Inlandsgeheimdienst FSB. Formal untersteht er zwar der Kontrolle anderer Instanzen, doch ist dies in der Praxis irrelevant.

Jedenfalls weigerten sich diese Instanzen kategorisch, Foltervorwürfen gegen FSB-Angehörige nachzugehen, die mehrere der Verurteilten erhoben hatten. Dmitrij Ptschelinzew, der von den Ermittlern zum Anführer des »Netzwerks« erkoren worden war, wurde mit Stromschlägen gefoltert und mit dem Kopf nach unten aufgehängt. Dies bewog ihn zunächst zu einem Schuldgeständnis, das er später revidierte. Dann folgte eine weitere Vernehmung unter Zuhilfenahme physischer Druckmittel. Mit einem Geständnis hätte er vielleicht nur zehn Jahre in einer Strafkolonie vor sich gehabt. So verbleiben ihm unter Berücksichtigung der über zweijährigen Untersuchungshaft noch fast 16 Jahre unter verschärften Haftbedingungen für Schwerverbrecher. In seinem Schlusswort sagte er, er habe viel darüber nachgedacht, wie es so weit kommen konnte. »Daraus kann ich nur einen Schluss ziehen: Wir, das ganze Land, haben wirklich etwas falsch gemacht.«

Ohne die unter enormem Druck erfolgten anfänglichen Selbstbezichtigungen halten die Beweise keiner eingehenden Prüfung stand. Im Wesentlichen baute die Anklage ihr Konstrukt auf Zeugenaussagen auf. Jegor Sorin, auf dessen belastende Aussagen hin das Strafverfahren im Oktober 2017 eröffnet wurde, saß nicht auf der Anklagebank. Bei seiner Vernehmung im Gericht konnte er nicht erklären, wo er sich in den Stunden zwischen seiner faktischen Festnahme und dem im entsprechenden Protokoll festgehaltenen Festnahmezeitpunkt aufhielt. Andere Zeugen der Anklage sagten offen, sie seien unter Druck gesetzt worden. Einen Zellennachbarn soll der zu neun Jahren Haft verurteilte Wassilij Kuksow in seine Pläne eingeweiht haben, einen Aufstand zu organisieren.

Ilja Schakurskij, mit 23 Jahren der Jüngste der Mitgliedschaft im »Netzwerk« beschuldigte und zu einer 16jährigen Haftstrafe verurteilt, stand schon lange unter Beobachtung von Extremismusfahndern, die versuchten, den ­aktiven Antifaschisten als informellen Mitarbeiter zu gewinnen. Ein in Pensa als Vlad Gresko bekannter Neonazi behauptete unter einem Decknamen vor Gericht, Schakurskij habe versucht, ihn für einen revolutionären Umsturz anzuwerben. Auf dessen Festplatte wollten die Ermittler eine Datei mit der Satzung der Gruppe gefunden haben, die, so ein Gutachten, allerdings erst nach Schakurskijs Verhaftung erstellt wurde. In dessen Wohnung wurde ein Feuerlöscher sichergestellt, der später als »selbstgebaute Bombe« in den Akten auftauchte. Zeugen durften den Fundort während der Hausdurchsuchung erst mit Verzögerung betreten. Da ist es nur konsequent, dass die Verteidigung auf Freispruch plädierte. Nur zwei Angeklagte gestanden den ihnen zusätzlich zur Last gelegten Drogenmissbrauch.

Bei den Angehörigen löste das Urteil keine Verwunderung aus, eher Wut. »Der Richter las trocken die Zahlen des Strafmaßes vor, ohne irgendetwas an den Formulierungen des Staatsanwaltes zu ändern«, sagte Swetlana Ptschelinzewa, Dmitrij Ptschelinzews Mutter, der Jungle World. »Das zeigt zum wiederholten Mal, dass es sich um eine Vorgabe von oben handelt.« Die Anwälte aller Verurteilten kündigten an, in Revision zu gehen. Zunächst aber warten sie auf die Urteilsbegründung, die vor Gericht nicht verlesen wurde.

Ob Chancen auf Abmilderung des Urteils bestehen, hängt nicht zuletzt davon ab, wie die Öffentlichkeit reagiert. Nach dem Moskauer Protestsommer regte sich in der Hauptstadt Empörung – mit positiven Folgen zumindest für ­einige Verurteilte. Der Fall in Pensa hingegen scheint nur eine kleine Minderheit zu beschäftigen, trotz der Offensichtlichkeit der in vielen Landesteilen bestehenden Folterjustiz.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2020/07/das-netzwerk-der-repression

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Dresdner Gerangel

Zum 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens soll der Bundes­präsident im Kulturpalast sprechen, eine AfD-Veranstaltung muss ins Internet umziehen und linke Gruppen kritisieren sich gegenseitig.

Wer verstehen möchte, warum gerade Dresden seit Jahrzehnten ein wichtiges Zentrum für die extreme Rechte ist, kommt am Opfermythos aufgrund der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg nicht vorbei. Alljährlich zur Weihnachtszeit beginnen die Erzählungen in den Familien und den Regionalzeitungen über den 13. Fe­bruar 1945. Zu mehr oder weniger runden Jahrestagen kommt auch mal der Bundespräsident, um warme Worte zum Leid der deutschen Zivilbevölkerung gegen Ende des Kriegs loszuwerden. Und seit mittlerweile über zehn Jahren fassen sich am 13. Februar Tausende Dresdnerinnen und Dresdner zum Glockengeläut an den Händen. »Die Zukunft stellt viele Herausforderungen an uns, die wir nur als starke Gemeinschaft miteinander lösen können«, heißt es in dem Aufruf zur diesjährigen Menschenkette.


Dieses Mal soll sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die Menschenkette einreihen. Bereits am Nachmittag soll er bei der Gedenkveranstaltung im Dresdner Kulturpalast eine Rede halten, also an dem Ort, an dem der britische Holocaustleugner David Irving am 13. Februar 1990 vor mehr als 500 Zuhörern seinen Vortrag über den »Untergang Dresdens« hielt. Irving sprach damals von 250 000 Todesopfern sowie dem Beschuss durch Tiefflieger und behauptete, die Bombardierung der Stadt sei militärisch sinnlos gewesen. Die Neonazis, die den Jahrestag der Bombardierung wenige Jahre später als Mobilisierungsanlass nutzten, konnten an Mythen anknüpfen, die in weiten Teilen der Dresdner Bevölkerung als Gemeingut gelten. Anzeige

Seit 1990 hat sich einiges verändert. Es ist nicht zuletzt dem beharrlichen Engagement linksradikaler Gruppen zu verdanken, dass zahlreiche Mythen und Rituale in der Stadt überdacht oder aufgegeben werden mussten. Zudem hat eine unabhängige Historikerkommission vor zehn Jahren ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser wies nach, dass die Zahl der Toten bei etwa 19 000 Menschen lag und es keine Tieffliegerangriffe gab. Zugleich führten antifaschistische Massenblockaden dazu, dass der Naziaufmarsch deutlich an Bedeutung verlor. Bis zum vorigen Jahr konnte man fast denken, dass sich der 13. Februar bald in sachlichen Debatten und überschaubaren rechten Aufmärsche erschöpfen würde.

Doch die Mythen über Dresden halten sich hartnäckig. So hat sich die AfD seit zwei Jahren an die Spitze derer gesetzt, die eine Versachlichung der Diskussion in Dresden rückgängig machen wollen. Die Partei will am Abend des 13. Februar auf dem Dresdner Altmarkt einen Kranz niederlegen und hatte für den 11. Februar zu einer Veranstaltung mit dem Hobbyhistoriker Gert Bürgel in das Neue Rathaus eingeladen. Bürgel stellt die Ergebnisse der Historikerkommission in Frage und wird auch von Neonazis gern als Quelle herangezogen. Nachdem die Stadtverwaltung die Raumüberlassung wieder zurückge­zogen hat, kündigt die Partei nun an, Bürgels Vortrag per Livestream zu senden. Die ursprüngliche Veranstaltung habe man »auch für die Sicherheit der Teilnehmer« abgesagt, heißt es auf der Facebook-Seite der AfD in Dresden.

Neben der AfD werden auch die Neonazis um den JN-Landesvorsitzenden und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Maik Müller wieder erfolgreicher. So gelang es den Neonazis im Februar 2019 erstmals seit Jahren, durch die Dresdner Innenstadt zu marschieren. Die Teilnehmerzahl des Aufmarschs reichte im ver­gangenen Jahr wieder an die Tausend heran. Grund genug für »Dresden nazifrei«, sich in diesem Jahr noch einmal neu zu organisieren. Das ehemalige bundesweite Bündnis »Dresden nazifrei« ist auf einen lockeren Verbund von Einzelpersonen geschrumpft und versucht, mit Hilfe eines neuen sachsenweiten Aktionsbündnisses die Organisierung von Protesten gegen den Naziaufmarsch wieder auf mehr Schultern zu verteilen. Neben »Chemnitz nazifrei«, »Leipzig nimmt Platz« sowie zahlreichen linken und antifaschistischen Gruppen gehören auch die Jugendverbände Jusos, Grüne Jugend und die Linksjugend Solid dem Aktionsbündnis an.

Die Stadtratsfraktionen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen, »Die Linke« und SPD gehören dagegen der städtischen »Arbeitsgruppe 13. Februar« an, in der ebenso Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) sitzt und alle Fraktionen des Dresdner Stadtrates, inklusive der AfD-Fraktion, vertreten sind. Der Pressesprecher der Stadt Dresden, Kai Schuricht teilte der Jungle World mit, die AfD habe bisher noch nie aktiv in der AG mitgearbeitet. Er bestätigt, dass deshalb bisher kein Mitglied der AG eine Veranlassung gesehen habe, die AfD aus der städtischen Arbeitsgruppe auszuschließen. Die Aufgabe der AG sieht der Moderator des Gremiums, Joachim Klose, einem Interview mit der Sächsischen Zeitung zufolge darin, im Gegensatz zu »Dresden nazifrei« Mittel und Wege gegen rechte Veranstaltungen in der Stadt zu finden, »die ausschließlich friedlich angelegt sind«. Klose ist Landesbeauftragter der Konrad-Adenauer-Stiftung und hat gemeinsam mit dem wegen seiner Nähe zu rechten Ideen umstrittenen Politikwissenschaftler Wer­ner Patzelt ein Buch über Pegida geschrieben. Für seine Äußerungen wurde Klose von »Dresden nazifrei« scharf kritisiert.

Kritik am Aufruf des von »Dresden nazifrei« initiierten Aktionsbündnisses zum 13. Februar kommt aber auch vom »Antifa-Rechercheteam Dresden« (ART). Das ART wirft dem Aktionsbündnis politische Blindheit vor, da es die AfD in seinem Aufruf nicht erwähne. Zudem bemängelt es, dass das Aktionsbündnis in seinem Aufruf ein Denkmal vor einer Vereinnahmung durch Neonazis schützen wolle, auf dessen Inschrift von »angloamerikanischem Bombenterror« die Rede ist. Kai Maria Schneider von »Dresden nazifrei« weist im Gespräch mit der Jungle World darauf hin, dass das ART zur Mitwirkung im Aktionsbündnis eingeladen war, diese Einladung allerdings nicht angenommen habe. Mit dem »Mahngang Täterspuren« möchte »Dresden nazifrei« bereits am 9. Februar die nationalsozialistische Vergangenheit Dresdens thematisieren. Am 13. Februar wird zu Aktionen gegen die Kranzniederlegung der AfD aufgerufen, bevor es am 15. Februar mindestens zwei Demonstrationen gegen den zentralen Neonaziaufmarsch geben soll.

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Klage abgelehnt

Die unabhängige Internetplattform »Linksunten Indymedia« bleibt vorerst verboten. Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht ­scheiterte aus formalen Gründen.


Im August 2017 verbot das Bundesinnenministerium (BMI) die linke Internetplattform »Linksunten Indymedia« wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz. Dem damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zufolge wurde damit ein »deutliches Zeichen« gegen »linksextremistische Hetze im Internet« gesetzt. Der Weiterbetrieb der »einflussreichsten Internet-plattform gewaltbereiter Linksextremisten in Deutschland« ist seitdem eine Straftat.

Das Verbot über das Vereinsrecht stellte die Betreiber der Seite vor erhebliche Probleme. Es gibt nämlich offiziell gar keinen Verein, der die Website betreibt. Gegen das Verbot klagten denn auch die fünf Personen, denen die Verbotsverfügung zugestellt worden war. Nach einer mehrstündigen Verhandlung lehnte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 29. Januar die Klage ab. In der Pressemitteilung zu der Entscheidung erklärt das Gericht: »Zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung ist regelmäßig nur die verbotene Vereinigung selbst befugt, nicht dagegen Vereinsmitglieder oder Dritte.« Ein förmlicher Verein mit Satzung und Vorstand sei nach ständiger Rechtsprechung für ein Vereinsverbot nicht erforderlich. Ausreichend sei ein Zusammenschluss von mindestens zwei Personen, die ein gemeinsames Ziel hätten. Dieser Zusammenschluss sei 2008 mit der Abspaltung von der Plattform de.indymedia.org erfolgt. Da nicht der Verein geklagt hatte, unterblieb eine weitergehende Prüfung der Rechtmäßigkeit des Vereinsverbots. Viele Medien hatten berichtet, dass das Bundesverwaltungsgericht das Verbot für rechtmäßig erklärt habe. Dies ist zwar nicht der Fall, bestandskräftig ist das Verbot durch das Urteil jedoch geworden.

Während der Verhandlung stritten die Anwälte der Kläger und des Bundesinnenministeriums darüber, ob statt des Vereinsrechts das Telemediengesetz relevant gewesen wäre. Nach dem Telemediengesetz hätten zwar bestimmte Texte beanstandet und deren Entfernung hätte verlangt werden können. Die Anwendung des sehr weit gefassten Vereinsgesetzes führte dagegen direkt zur Abschaltung der Internetseite, ohne dass vorher bestimmte Texte beanstandet wurden.

Ein weiterer Disput zwischen den Anwälten entspann sich an der Frage, ob im Fall von »Linksunten Indymedia« abweichend von der bisherigen Rechtsprechung auch Einzelpersonen gegen das Verbot klagen könnten. Die Klägeranwälte führten an, dass es den Betreibern des Portals weder möglich noch zumutbar gewesen sei, für die Vereinigung Klage zu erheben. Die Rechtsanwältin Angela Furmaniak verwies darauf, dass jeder, der sich als Vereinsmitglied bekannt hätte, strafrechtlichen Konsequenzen ausgesetzt gewesen wäre. Von den Klägern könne nicht verlangt werden, dass sie sich als Betreiber der Plattform outen, schließlich müsse sich im Rechtsstaat niemand strafrechtlich selbst belasten. Auch wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen 2019 mangels hinreichenden Tatverdachts vorläufig eingestellt wurden, sei es innerhalb der Verjährungsfristen jederzeit möglich, bei neuen Erkenntnissen die Ermittlungen wiederaufzunehmen. Außer wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz ermittelte die Staatsanwaltschaft auch wegen der ­Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Kläger befürchteten zudem Schadensersatzforderungen von Rechtsextremen, deren Namen und Adressen auf der Plattform publiziert worden waren.

Die Betreiber mussten sich also entscheiden, entweder als Verein zu klagen und sich möglichen Strafverfahren auszusetzen oder unerkannt zu bleiben und dann auch keine Klage im Namen des Vereins erheben zu können. Die Juristen David Werdermann und John Philipp Thurn vom »Verfassungsblog« sehen einen Konflikt zwischen dem Recht des Vereins auf effektiven Rechtsschutz und der Selbstbelastungsfreiheit seiner Mitglieder, den das ­Gericht ungelöst gelassen habe. Sie monierten, dass das BVerwG dem BMI durchgehen lasse, »das Vereinsrecht als Medienverbotsinstrument zu missbrauchen«.

Der juristische Kampf um das Internetportal und seine Inhalte ist noch nicht beendet. Ein Anwalt der Kläger, Sven Adam, hat bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Auch die Bloggerin Detlef Georgia Schulze, die auf der Plattform publizierte, hat Klage gegen das Verbot eingereicht. Schulze hatte auch das Archiv von »Linksunten Indymedia« gespiegelt und eine Woche vor dem Prozess wieder online gestellt.

Über eine Solidaritätsdemonstration vor dem Prozess am 25. Januar in Leipzig war wegen Böller- und Steinwürfen viel kritisch berichtet worden.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2020/06/klage-abgelehnt

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Anarchietage in Winterthur

07.02.2020 – 00:00 bis 09.02.2020 – 00:00

Klimakrise!
Widerstand und Perspektiven
10. Anarchietage in Winterthur 2020



Pünktlich zum 15-jährigen Jubiläum der ersten Anarchietage freuen wir uns, euch mit der zehnten Auflage der Veranstaltungsreihe beglücken zu dürfen. Auch dieses Jahr werden wir im tiefen Winter für heisse Köpfe sorgen, denn thematisch sind wir mit einer anarchistischen Perspektive auf die Klimakrise wie immer voll am Puls der Zeit. Und auch dieses Mal tun wir natürlich alles, um euch mit einem vielfältigen Angebot an Workshops, Vorträgen und Diskussionen genug Material zum Nachdenken und Debattieren bieten zu können.

Wie wäre es denn beispielsweise mit einer antikapitalistischen Analyse des Systems, dem wir Hitzesommer und Naturkatastrophen zu verdanken haben? Betrachtungen zum spannungsgeladenen Verhältnis zwischen dem Menschen und seiner Umwelt und das revolutionäre Potential, das daraus erwachsen könnte? Widerstand verstanden als politisches Happening? Einem Blick an den rechten Rand der Umweltbewegung? Oder einem Austausch darüber, wie wir nachhaltig aktiv bleiben können?

Klingt spannend? Eben! Dann im Februar Koffer packen und nichts wie los nach Winti. Wir freuen uns auf euch!

Mehr Infos unter: https://anarchietage.ch

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