Nekane eine von uns!

Nekane – eine von uns! Keine Auslieferung an Folterstaaten!

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane. Wir werden es nicht zulassen, dass eine von uns an einen Folterstaat ausgeliefert wird! Gehen wir gemeinsam auf die Strasse gegen die erneute politische Verfolgung von Nekane, gegen die Kollaboration des Schweizer Staates, gegen patriarchale Gewalt und Sexismus!
Demonstration am 8. Juni 2019, 17:30 Limmatplatz, Zürich

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Weitere Infos zur aktuellen Situation: Medienmitteilung des Free Nekane-Bündnisses vom 24. Mai 2019:

Die politische Verfolgung von Nekane Txapartegi geht weiter – der spanische Staat droht mit neuem Auslieferungsantrag

Eineinhalb Jahre nach ihrer Freilassung drohen die spanischen Behörden mit einem neuen Haftbefehl gegen Nekane Txapartegi. Dabei hatten das Bundesgericht und das Bundesverwaltungsgericht als glaubhaft erachtet, dass die baskische Journalistin im spanischen Staat gefoltert wurde. Trotzdem blieb es den Schweizer Behörden bisher erspart, zu den Foltervorwürfen Stellung zu nehmen.

Am Mittwoch, den 22. Mai 2019, war Nekane Txapartegi bei der Bundesanwaltschaft in Bern vorgeladen, um per Videokonferenz durch das spanische Sondergericht Audiencia Nacional befragt zu werden. Die Anschuldigungen gegen Nekane Txapartegi basieren erneut auf einem unter Folter erzwungenen Geständnis von 1999; dies war bereits beim Rechtshilfegesuch im Jahr 2016 der Fall. Nekane Txapartegi ging in Begleitung ihrer AnwältInnen und zweihundert solidarischer Menschen zur Bundestaatsanwaltschaft. Sie wies die Schweizer Behörden darauf hin, dass sich das Rechtshilfegesuch der Audiencia Nacional ausdrücklich auf den Inhalt des unter Folter abgegebenen Geständnisses bezieht. Da der spanische Antrag völkerrechtswidrig und daher nach Schweizer Recht unzulässig ist, lehnte Nekane Txapartegi die Anhörung per Videokonferenz ab. Die spanischen Behörden kündigten an, einen Haftbefehl zu erlassen und die Schweiz mit einem neuen Auslieferungsgesuch zu konfrontieren.

Folter im spanischen Staat, Haft in Zürich

1999 wurde Nekane Txapartegi, damals Stadträtin von Asteasu, durch die Guardia Civil festgenommen und während 5 Tagen schwer gefoltert und vergewaltigt. Nekane Txapartegi wurde unter Folter gezwungen, ein vorgefertigtes Geständnis zu unterzeichnen. Aufgrund dieses Geständnisses verurteilten sie die spanischen Behörden im Jahr 2007 zu 11 Jahren Haft. Nekane Txapartegi flüchtete vor drohender weiterer Folter und Verhaftung. Seit mehreren Jahren lebt sie mit ihrer Tochter in der Schweiz. Im Frühling 2016 wurde sie aufgrund eines Auslieferungsantrages durch den spanischen Staat in Zürich inhaftiert. Mit ihren Anwälten rekurrierte sie gegen die Auslieferung und stellte zugleich einen Asylantrag an die Schweiz. Nach 17 Monaten Haft kam Nekane Txapartegi 2017 frei, da die spanischen Behörden das Auslieferungsbegehren zurückgezogen haben. Dies weil das spanische Gericht die ursprüngliche Haftstrafe reduziert hatte und die Haftstrafe deshalb verjährt war.

Bundesgericht: Folter ist «glaubhaft»

Aufgrund der Reduktion der Haftstrafe musste die Schweiz letztlich keine Stellung zum Foltervorwurf beziehen. Die beiden obersten Gerichte der Schweiz sprachen jedoch eine unmissverständliche Ermahnung zum Thema Folter aus. So stufte das Bundesgericht die Foltervorwürfe am 31. Oktober 2017 als «glaubhaft» ein. Und auch das Bundesverwaltungsgericht kam in seinem Urteil anlässlich der Asylbeschwerde von Nekane Txapartegi am 27. November 2017 zum Schluss, dass ihre Verletzungen in Haft stetig zunahmen und es «angesichts der damaligen Umstände durchaus möglich ist, dass die Beschwerdeführerin während ihres Aufenthalts in Tres Cantos der Guardia Civil sowie im Gefängnis Soto del Real physischen wie auch psychischen Misshandlungen ausgesetzt war.»

Bundesverwaltungsgericht rügt SEM

Damit rügte das Bundesverwaltungsgericht den erstinstanzlichen Entscheid des Staatssekretariats für Migration (SEM), wies das Asylgesuch jedoch nicht an dieses zurück, womit eine Neubeurteilung ausblieb. Begründet wurde dieser Entscheid damit, dass das spanische Gericht die verhängte Haftstrafe offiziell für verjährt erklärt habe und die Betroffene daher keine Verfolgung mehr zu befürchten habe. Diese Einschätzung wird durch die erneute politische Verfolgung jetzt aber in Frage gestellt.

Mai 2019: UNO bestätigt Folter erneut

Sollte der spanische Staat nun tatsächlich einen erneuten Auslieferungsantrag stellen, hätte die Schweiz einige Schwierigkeiten, diesem stattzugeben. Stattdessen wäre die Schweiz gezwungen, die Foltervorwürfe genau zu untersuchen. Denn erst im vergangenen Jahr – am 14. Februar 2018 – hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den spanischen Staat wegen schwerer Misshandlung in Haft in zwei Fällen verurteilt. Zuvor war der spanische Staat in Strassburg schon acht Mal wegen nicht oder ungenügender Untersuchungen von Foltervorwürfen verurteilt worden. Und am 20. Mai 2019 – zwei Tage vor der erneuten Einvernahme Nekane Txapartegis – bestätigte der Menschenrechtsausschuss der UNO die Folter eines Verhafteten im Jahr 2007. Im gleichen Jahr also, in dem Nekane Txapartegi geflüchtet ist. Die erneute politische Verfolgung ist retraumatisierend. Die Schweiz ist aufgefordert, das absolute Folterverbot zu respektieren und der Überlebenden von sexualisierter Folter angemessenen Schutz zu bieten.
Solifoto Frauenstreikkollektiv Zürich

P.S.

Weitere Infos: freenekane.ch
Telegram Channel: t.me/freenekane

Medienkontakt: freenekane.medien@gmail.com

Quelle: https://barrikade.info/article/2326

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Offene RESolut Sitzung am 2. Juni

resolut

2. Juni 2019
RäZeL Horwerstrasse 14 Luzern
13:00 Kaffee
15:00 Sitzung

Liebe Freund*innen

Anfang 2019 haben wir RESolut gegründet und neben der Demo am 27. April auch diverse andere Aktionen in Luzern organisiert. Nun brauchen wir eure Hilfe. Um weiterhin aktiv zu sein und auch grössere Proteste zu organisieren, benötigen wir mehr aktive Mitglieder. Deshalb laden wir am kommenden Sonntag zu einer offenen Sitzung ein, bei der wir uns kurz vorstellen und hören möchten, was euch unter den Nägeln brennt, um gemeinsam aktiv zu werden.

Wir freuen uns darauf, möglichst viele von euch am 2. Juni ab 13:00 Uhr zum Kaffee und dann um 15:00 Uhr zur Sitzung im RäZeL (Horwerstrasse 14 in Luzern) begrüssen zu dürfen.

RESolut
Revolutionär/Emanzipatorisch/Solidarisch

Quelle: www.resolut.tk

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“Räumung=Krawalle”

Quelle: https://barrikade.info/article/2288

Was fällt euch ein, in unser Haus einzufallen? Mit Sondereinheiten einen Quartierstreffpunkt zu räumen? Wo eben noch Leben war, steht jetzt ein Käfig. Kochequipment, Veloflickzeug, Kinderspielsachen, Druckutensilien, Sofas – alles “sicher” verstaut hinter einem vier Meter hohen Zaun, rund um die Uhr bewacht von Hilfssheriffs der Firma Vüch. Verstaut bis zum Verstauben. Verstaut, bis es „entsorgt, verschenkt oder verkauft“ wird. Es ist, als wurde ein*e Freund*in von uns hinter Gitter gesperrt. Ihr habt dem Fabrikool die Augen genommen, die Fenster, die wir eigenhändig eingebaut haben. Drinnen ist jetzt kein Licht mehr, keine Wärme und kein Geräusch.

krawalle

Einfach aus Prinzip wurde unser Lebensraum zerstört, obwohl klar ist, dass vor 2020 nicht gebaut wird. Weil der Staat einen „vertragslosen Zustand“ nicht ertragen kann. Wir haben im Fabrikool nicht gewohnt, aber wir haben dort gelebt, wir haben das Haus belebt und es ist unser Haus. Es gehört niemandem und allen, aber sicher nicht denen, die es uns gewaltsam nehmen. Und schon gar nicht irgendwelchen profitgesteuerten Architekten, die 22.000 Fr. Miete im Monat abkassieren wollen. Und dennoch haben Hebeisen + Vatter mit ihrem Entwurf den 1. Platz in der Ausschreibung in puncto „Quartierverträglichkeit“ erhalten.

Die Bedeutung des Fabrikools für das Quartier ist dagegen nicht zu unterschätzen. In Zeiten da der Heimatbegriff um sich greift und Menschen ihr eigenständiges Denken ausknipsen, um den Heimatprediger*innen in Herden hinterherzurennen, setzt das Fabrikool dieser Seuche ein Zuhause entgegen. Ein Zuhause, das niemanden ausschliesst, die*der niemand anderen ausschliesst wegen Hautfarbe, Körper, Alter, Geschlecht*, Herkunft, sozialem Status, Geld, Papieren … allem, was dazu benutzt wird, Hierarchien zwischen Menschen zu konstruieren. An der Quartiersversammlung am Donnerstag fiel das Wort „Freiheit“, als es darum ging, das Zusammenleben im Fabrikool zu beschreiben. Diese Freiheit kann uns niemand nehmen.

Schon im Vorfeld der Abriegelung des Fabrikools wurde die Botschaft „Räumung = Krawalle“ auf einem kleiderbügelgrossen Schild an der Hauswand medial hochstilisiert. Ein gefundenes Fressen für die Presse. „Friedlich“ wurde die gewaltsame Räumung unseres Zuhauses wenige Tage darauf dann geradezu höhnisch betitelt. Was ist daran friedlich, wenn bewaffnete Einheiten unseren Lebensraum zerstören. Wenn mitten im Frühling alles Grün rund um das Gebäude mit Motorsägen beseitigt wird (ironischerweise fand das Gemetzel unmittelbar unterhalb eines „Hambi bleibt“-Banners statt). Wenn solidarische Menschen von Bullen belästigt und auf den Posten verschleppt werden, egal wie jung sie sind.
All die solidarischen Menschen, die während der Räumung präsent waren, bleiben in der Presse natürlich unerwähnt. Denn dem medial beliebten Bild des „linksautonomen Terrors“ ist es wenig zuträglich, von wütenden Anwohner*innen zu berichten, die den Cops ihre Meinung sagen.
Vermutlich sollte der Kommentar „friedlich“ ein Seitenhieb auf die Besetzer*innen sein, als hätten diese nichts als leere Drohungen zu bieten.

Aber wir wissen, wovor der Staat und seine Marionetten in Wahrheit am meisten Angst haben: Die „Bewegung Fabrikool“ lebt. Der Rückhalt, den das Fabrikool in der ganzen Stadt erfährt, ist ihr Alptraum. Aber er lässt sich nicht einfach wegschweigen.
Breit wie die Belebung des Fabrikools ist der Widerstand. Denn Widerstand ist nicht „nur“ Steine schmeissen und brennende Barrikaden errichten. Widerstand ist auch, wenn überall im Quartier und in der ganzen Stadt „Fabrikool bleibt“-Fahnen aus den Fenstern hängen. Wenn sich eine Anwohnerin bei der Quartiersversammlung am Donnerstag für eine Neubesetzung ausspricht und der gesamte Saal applaudiert. Wenn Menschen kochen für die bunte Demo am Freitag. Widerstand bedeutet, einfach da zu sein bei der Räumung. Und Widerstand ist: Kinder hüten, damit die Eltern mitmachen können bei den Riots am Samstag nach der Räumung.

Riots sind eine weitere und wichtige Form des Widerstands. Sie haben etwas sehr befreiendes. All die Energie, die in das Fabrikool gesteckt wurde, ist noch lange nicht versiegt – sie wurde geradezu freigesetzt. Wir sind nicht friedlich. Aber wir reagieren nicht ziellos und unkontrolliert. Wir organisieren uns, und wir bleiben unkontrollierbar.
Unser Angriff ist für alle, die genug haben von der tagtäglichen Schikane durch die Behörden. Von den ständigen Vorplatzkontrollen, der systematischen Willkür, dem institutionalisierten Rassismus der Behörden, den Angriffen auf unsere Freiheit. Davon, dass Bullen und Staat versuchen, alles im Keim zu ersticken, was die herrschende Ordnung in Frage stellt und der allgegenwärtigen Depression neue Ideen entgegensetzt.
Und unser Angriff richtet sich gegen alle, die sich uns in den Weg stellen.

So sieht ein Tag X aus, Cioppi.
Wir bleiben wütend.
Nichts ist vorbei!

No Cops – No Masters – No Hebeisen+Vatters – verpisst euch, ihr seid unerwünscht!

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Der spanische Staat will Nekane wieder ins Gefängnis bringen!

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Das Sondergericht Audiencia Nacional hat ein neues Rechtshilfegesuch gestellt. Die Schweizer Regierung zeigt sich wieder kollaborationsbereit mit dem spanischen Folterapparat. Am 22.5. muss Nekane in der Bundesanwaltschaft Bern erscheinen, um per Videokonferenz durch die spanischen Behörden befragt zu werden.

Das ist wieder ein neuer Versuch, Nekane wegen ihrer politischen Ideen zu verfolgen. Das alles, weil die Schweiz immer noch nicht die sexualisierte Folter anerkennt und Schutz vor der politischen Verfolgung bietet.

Wir rufen dazu auf, in Bern zu protestieren und der Schweizer Regierung eine klare Botschaft zu vermitteln: Sexualisierte Folter ist ein Asylgrund – keine Auslieferung an den Folterstaat Spanien!

Eine von uns! Alle nach Bern am 22.5.2019!

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Rebellion in London

In London haben Tausende Menschen aus Protest gegen die britische Klimapolitik tagelang Verkehrsknotenpunkte besetzt. Die Aktion zeigt bereits Erfolge, die Stimmung im Land ändert sich.

Das rosa Segelboot mit dem Namen »Berta Cáceres«, das durch den morgendlichen Verkehr der Londoner Innenstadt gezogen wurde, fiel zunächst wohl kaum jemanden auf. Doch das änderte sich sehr schnell, als der Anhänger mit dem Boot mitten auf der Straßenkreuzung Oxford Circus zum Stehen kam und von Dutzenden Protestierenden umringt wurde, von denen sich einige an den Anhänger ketteten.

klimalondon
Am Montag vor Ostern, dem Beginn der Osterferien in Großbritannien, besetzten Mitglieder der Umweltschutzgruppe »Extinction Rebellion« (XR) gleichzeitig vier zentrale Verkehrswege in London. Am Marble Arch am Rande der westlichen Innenstadt bauten sie ein Protestcamp auf. Die Waterloo Bridge über die Themse wurde mit einem quergestellten Laster abgesperrt, die Betonbrücke mit Dutzenden Bäumen und Blumen geschmückt und in eine Bühne verwandelt. Vor dem Parlament in Westminister, wo in den vergangenen Monaten meist Befürworter und Gegner des britischen EU-Austritts protestiert hatten, blockierten die Umweltschützerinnen und Umweltschützer ebenfalls alle Straßen, um dort eine »Bürgerversammlung« abzuhalten.An jedem der Orte versammelten sich sofort Gruppen von Protestierenden um die Straßenblockaden und machten der allmählich eintreffenden Polizei klar, dass sie sich nicht freiwillig bewegen würden und festgenommen werden müssten. Diese »arrestables« erklärten ihren zivilen Ungehorsam, während hinter ihnen andere Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Aufbau der Protestinfrastruktur ungestört weitermachen konnten. So gelang es XR innerhalb einiger Stunden, nicht nur wichtige Teile der Londoner Innenstadt autofrei zu machen. Alle vier Blockaden konnten tagelang gehalten werden. Am Donnerstag vergangener Woche beendete »Extinction Rebellion« den zehntätigen Protest. Tausende Menschen hatten sich daran beteiligt.

Mit ihrer versierten Protesttaktik verliehen die Klimaschützerinnen und Klimaschützer ihren drei zentralen Forderungen Nachdruck: Demnach soll die Regierung den Klimanotstand ausrufen, eine »Bürgerversammlung« zum Klimawandel einberufen und Schritte einleiten, damit der Netto-Treibhausgasausstoß in Großbritannien bis 2025 auf null reduziert wird. Die britische Öffentlichkeit erfreute sich dank der Proteste einer höchst willkommenen Verschnaufpause vom Dauerthema EU-Austritt. Die Aktionen und Argumente der Klimaschützerinnen und -schützer ähneln denen der Schulstreikbewegung »Fridays for Future« und sind politisch anscheinend ebenso schwer zurückzuweisen.

So äußerte sich die normalerweise höchst gehässige britische Boulevardpresse zwar anfangs noch erwartungsgemäß abfällig über die »Öko-Mittelschicht mit ihrem Umweltausraster« und spiegelte die umfangreichen Beschwerden von Londoner Auto- und Taxifahrern. Innenminister Sajid Javid, der sich derzeit als Nachfolgekandidat für die angeschlagene Premierministerin Theresa May positioniert, forderte lautstark ein kompromissloses Vorgehen der Polizei gegen die »Gesetzesbrecher«. Doch im Laufe der Proteste änderte sich die Stimmung deutlich. Immer mehr Kommentare auch in konservativen Zeitungen erkannten die Forderungen der Protestierenden als berechtigt an, wenn sie vielleicht auch unrealistisch seien. Auch bei den Londonerinnen und Londonern, die für einige Tage unter anderem eine autofreie Oxford Street genießen konnten, gewannen die Protestierenden immer mehr Zustimmung. Politiker reagierten: Der Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, traf die Protestierenden mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Oppositionsparteien am Dienstag. Umweltminister Michael Gove kündigte am selben Tag an, er wolle mit Vertretern von XR sprechen.

Zuvor hatte Greta Thunberg, die ohnehin zu Besuch in London war, ihre Solidarität mit der XR erklärt. Viele der Beteiligten an den Londoner Protesten wiesen auf die Schülerstreiks als Inspiration ihrer Aktionen hin, auch wenn XR einen anderen Ursprung hat. Die Gruppe wurde im Oktober 2018 von einer Handvoll Veteranen der radikalen britischen Umweltbewegung und Klimawissenschaftlern gegründet, die auch die Strategie entwarfen. Im November veranstaltete die Gruppe eine erste Runde von Blockaden in der Londoner Innenstadt, die allerdings nur ­einen Tag dauerten und wenige Festnahmen nach sich zogen.

Vergangene Woche nahm die Polizei im Laufe der Proteste über 1 100 Menschen fest. Das durchweg friedliche Vorgehen der Protestierenden machte übliche polizeiliche Aufstandsbekämpfungsmittel wie die Verwendung von Schlagstöcken, das Einkesseln von Demonstrierenden oder den Einsatz von Pferdestaffeln politisch wenig opportun. Die Protestierenden hatten wiederholt betont, dass sie die Polizei nicht als Gegner ansähen. Einige linke Gruppen kritisierten dieses Verhalten vehement. XR sei weitgehend von Personen geprägt, die aufgrund ihrer Hautfarbe und ihres sozialen Hintergrunds keine Erfahrung mit Polizeigewalt hätten, hieß es.Mitglieder von XR hielten dagegen, dass sie ihre »Privilegien« bewusst nutzen würden. Viele andere Menschen, auch in anderen politischen Kontexten, könnten nicht so vorgehen, und genau deswegen müssten sie es tun. Das rosa Segelboot vom Oxford Circus hatte XR nach der 2016 ermordeten Umweltschützerin Berta Cáceres aus Honduras benannt.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings auch die Rolle von Jahren intensiver Antirepressionsarbeit durch kritische Journalisten und Linke in Großbritannien. 2009 hatte es bei einem vergleichbaren Versuch von Klimaschützern, ein Protestcamp in der Innenstadt von London während des damaligen G20-Gipfels zu errichten, brutale Polizeiübergriffe gegeben. Das damalige Camp mitsamt seinen durchweg friedlichen Protestierenden wurde unter Schlagstockeinsatz binnen weniger Stunden aufgelöst. Dabei wurde der an den Protesten unbeteiligte Zeitungsverkäufer Ian Tomlinson von einem Polizisten getötet. Politischer Druck und kritische Aufklärungsarbeit führten danach zu einer Änderung der Richtlinien für Einsätze der Londoner Polizei.

Davon profitierten nun die Mitglieder von XR. Sie nutzten auch die Erfahrungen früherer Protestcamps in der Stadt, wie Occupy London Stock Exchange von 2011. So wurde zwar größter Wert auf Massendemokratie und offene Versammlungen gelegt, zugleich legten die Organisatorinnen und Organisatoren der Camps aber ihr Verständnis von »post-consensus« dar. Damit meinten sie, dass wichtige Entscheidungen zwar von allen diskutiert und beschlossen werden, Organisatorinnen und Organisatoren aber strategische und taktische Vorschläge machen, die die Diskussionen eingrenzen. Auch der kompromisslose Verzicht auf Alkohol und Drogenkonsum wurde in den Camps von XR durchgesetzt.

Doch die wohl wichtigste Lehre aus der »Occupy«-Bewegung zog XR durch die selbstgewählte »Pause« der Proteste denn die ununterbrochenen »Occupy«-­Proteste verliefen letztlich im Sande. Anstatt nun die Camps auf Dauer zu halten, zogen sich die Protestierenden nach zehn Tagen zurück – mit dem Versprechen, bald wiederzukommen.

Quelle: https://www.jungle.world/artikel/2019/18/rebellion-london

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Antikapitalistischer Tanz 6.0 Luzern: Ein solidarisches Klima aufbauen

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Erfolgreiche Demo für ein solidarisches Klima in Luzern

Am Samstag, 27. April 2019 gingen in Luzern rund 400 Personen für ein solidarisches Klima auf die Strasse. Obwohl die Organisator*innen, die Gruppe RESolut und der Verein solidarisches Luzern, die Klimastreiks ausdrücklich unterstützen, glauben sie, dass der Klimawandel nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern in den Kontext der herrschenden Umstände, nämlich dem Kapitalismus und der Nationalstaaten gestellt werden muss.

Fest beim Pavillon und Umzug durch die Stadt

Nach vier Jahren Unterbruch fand die alternative 1. Mai Demo dieses Jahr zum sechsten Mal statt. Das Fest begann bereits um 14 Uhr beim Kurplatz/ Pavillon. Um 15:45 setzte sich der bewilligte Demonstrationszug dann in Bewegung. Er zog via Löwenplatz in die Hertensteinstrasse und von da in die Rössligasse. Nach dem Überqueren der Rathausstegs führte die Route über den Hirschengraben und die Winkelriedstrasse zum Helvetiaplatz und anschliessend über die Bahnhofstrasse und die Seebrücke zurück zum Pavillon. Beim Pavillon spielten dann noch lokale Bands bis um 22 Uhr.

Organisator*innen sind zufrieden

Rund 400 Personen trotzten bei der ca. 8 Stündigen Kundgebung am Samstag dem schlechten Wetter. Damit seien die Organisator*innen sehr zufrieden. Es „stelle eine gute Basis für weitere Aktionen dar“ sagt die Mediensprecherin Mira Frei. Nun rufe die Gruppe RESolut zu einer offenen Sitzung am 2. Juni auf, wo weitere Aktionen geplant werden sollen und auch der Verein für ein solidarisches Luzern wird seine Aktivitäten fortsetzen.

Wir glauben nicht an einen klimafreundlichen Kapitalismus

Mira Frei ist überzeugt davon, dass es keinen klimafreundlichen Kapitalismus gebe. Überproduktion und stetiges Wachstum seien Systemimmanent. Sie würden die Umwelt und somit die Lebensgrundlage aller Lebewesen auf der Welt zerstören. Denn auch darum geht es den Organisator*innen: „Wir wollen aufzeigen, dass der Klimawandel und die Not der Menschen eng miteinander verknüpft sind, denn der Klimawandel trifft vorerst vor allem die ärmsten Menschen auf der Welt.“

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DEMO – ein solidarisches Klima aufbauen

DEMODEMODEMO — 27. April 2019 — DEMODEMODEMO


demoluzern2019

Gemeinsam auf die Strasse für ein solidarisches Klima

Während die Jahresdurchschnittstemperaturen immer weiter ansteigen, wird das soziale Klima immer kälter – weltweit, in Europa wie auch in der Schweiz: Sozialabbau, Jobverlust wegen Profitsteigerung und steigende Franchisen sind nur einige Beispiele dafür, wie Einkommensschwache für das Versagen der bürgerlichen Politik und der Reichen hierzulande bezahlen müssen. Nur zu gut sind uns die Milliarden teuren Bankenrettungen von 2008 in Erinnerung, während sich die Arbeitssituation für die Bevölkerung massiv verschlechtert hat.

Gegen die Zerstörung unserer Umwelt

Aber das kapitalistische System bewirkt durch seine Gier nach mehr Profit nicht nur die Not und Unterdrückung Milliarden Menschen auf der Welt, sondern bewirkt durch seine systemimmanente Forderung nach mehr Wachstum und mehr Produktion auch die Zerstörung der Umwelt und den Wandel des Klimas. Auftauende Permafrostböden, Dürre und Überschwemmungen bedrohen uns Menschen. Besonders hart trifft dies die Ärmsten der Welt. Auf Grund des Klimawandels werden mittelfristig zwischen 50 Mio. bis 250 Mio. Menschen zur Flucht gezwungen sein, neue Konflikte entstehen und somit Armut, Hunger und Not auf der Welt noch mehr zunehmen.

Wir dürfen uns nichts vormachen. Die Politik hat versagt. Sie hat die letzten Jahrzehnte nicht gehandelt und wird es auch in der Zukunft nicht freiwillig tun, da die grosse Mehrheit das System, von dem sie profitiert, unterstützt.

Die Schweiz macht mit

Nicht nur grosse Staaten wie die USA, China oder Deutschland sind verantwortlich am sozialen und metrologischen Klimawandel. Auch die Schweiz stärkt und forciert durch ihre Gesetze die weltweite Ausbeutung von Mensch und Natur, lässt die hier ansässige Rüstungsindustrie seit Jahrzehnten Waffen und Kriegsmaterialien an diktatorische Regime exportieren, bietet verbrecherischen Unternehmen einen steuergünstigen Ort für ihren Firmensitz, lässt die Banken das Geld von korrupten Politiker*innen und Diktatoren horten und entzieht durch ihre Politik Menschen in den Staaten der so genannt Dritten Welt jährlich Milliarden Dollars.

Für eine echte Alternative zum herrschenden System

Rechte Populisten versuchen, für bestehende Ungerechtigkeiten einfache Lösungen vorzuschlagen. Anstatt sich um Alternativen zu kümmern, konzentrieren sie sich auf ausländerfeindliches Flüchtling-Bashing und lenken so von den echten Problemen ab. Auch wenn sich SVP, AfD und Co. als Vertreter einer (immer kleiner werdenden) Mittelschicht ausgeben, erkennt man hinter ihrem Rassismus die Politik der Reichen und Mächtigen, deren einziges Ziel es ist, die herrschenden Umstände zu konservieren, um weiter nach ihrem persönlichen Profit zu gieren.

Wir müssen gegenüber Personen, die Macht über uns oder andere ausüben wollen, Personen, die den Profit über die Unversehrtheit von Mensch und Natur stellen, kritisch sein. Wir müssen uns zusammensetzen, echte Alternativen diskutieren und aus der Basis eine Gegenmacht aufbauen. Wir müssen die herrschenden Verhältnisse überwinden, denn das Einzige, was der Kapitalismus verlässlich produziert, sind Armut, Krisen und Kriege.

Gemeinsam können wir eine Welt schaffen, die frei von Unterdrückung der Menschen und Zerstörung der Umwelt ist, eine Welt frei von Ausbeutung. Wie diese Welt genau aussehen soll, wissen wir noch nicht. Es gab im vergangenen Jahrhundert immer wieder Versuche, eine Alternative zu leben. In der frühen russischen Revolution, dem Aufstand der Kronstädter Kommunarden oder im kurzen Sommer der Anarchie in Spanien erkennen wir viel versprechende Ansätze, die leider immer wieder von macht- und profitgierigen Menschen zerstört wurden. Wir hoffen daher sehr, dass Rojava eine andere Zukunft vergönnt ist.

Wir haben keine Zeit zu verlieren

Wir stehen vor dem point of no return. Die gesetzten Klimaziele der Politik sind unzureichend und werden, wenn der aktuelle Kurs beibehalten wird, sogar noch verfehlt. Ja, wir alle können etwas gegen den Klimawandel unternehmen, aber machen wir uns nichts vor: Solange sich die Energieindustrie gegen erneuerbare Energien und die Autoindustrie gegen die Abschaffung fossiler Brennstoffe sträubt, solange die Profitmaximierung das Agieren der Wirtschaft bestimmt, solange also der Kapitalismus mit seiner Forderung nach mehr Wachstum und mehr Produktion nicht überwunden wird, kann der Klimawandel nicht aufgehalten werden. Wir müssen uns daher umso vehementer für die Überwindung des herrschenden Systems einsetzen und eine solidarische Gesellschaft erkämpfen.

Wer wenn nicht du, wann wenn nicht jetzt!

Schliesst euch uns an, lasst uns am 27. April 2019 gemeinsam auf die Strasse gehen! Treffpunkt ist um 14:00 Uhr beim Kurplatz/Pavillon in Luzern. Der Umzug startet um 15:30. Vor und nach dem Umzug wird es Konzerte, Essen und Getränke geben.

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Schwyz ist bunt – zusammen gegen Rassismus

schwyzistbunt

Liebe Leute von Schwyz und Umgebung

Ihr habt es mitbekommen: Am Güdelmontag haben sich zwölf regional bekannte Rechtsextreme als Ku-Klux-Klan verkleidet. Wir alle wissen: Mit Narrenfreiheit hat das absolut nichts zu tun! Während ihrem Fackelzug haben die Kapuzenträger Neonazi-Flaggen gezeigt und davor haben sie Hitlergrüsse gemacht. Das war kein dummer Lausbubenstreich, sondern politisch motivierter Rassismus. Leider hat sich auch in Basel etwas ähnliches mit einer rassistischen Guggenmusik ereignet. Hier wird Schweizer Kulturgut für rassistische und menschenverachtende Ideologien missbraucht. Deswegen steht nun Schwyz landesweit in den Medien.

Schwyz ist kein Nazi-Nest!

Wir haben mit vielen Leuten gesprochen. Klar ist: Die allermeisten Schwyzerinnen und Schwyzer haben absolut keine Lust auf Rassisten und ihre Hasspropaganda. Unzählige Leute wünschen sich, dass jetzt ein Zeichen gesetzt wird. So auch wir!
Wir lassen unsere Gegend nicht von ein paar Nazis in den Schmutz ziehen.

Deshalb rufen wir dich auf, um an einer großen und bunten Demo teilzunehmen!

Samstag, 13. April

Um 14 Uhr treffen wir uns am Bahnhof Schwyz, um 14.30 laufen wir los. Eine Bewilligung ist eingereicht. Wir wollen damit zeigen, dass Schwyz kein Nazinest, sondern ein bunter Flecken mit vielen tollen Leuten ist! Es geht uns alle an! Bring also deine Freunde, deine Familie, deine Arbeitskolleginnen und deinen Verein mit. Es gibt viele Arten sich einzubringen – kommt alle an die Demo am 13. April 2019. Werdet aktiv und kreativ, wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen.

Herzlich euer

Bündnis Buntes Schwyz-Zusammen gegen Rassismus

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Klimademo #ClimateEventLuzern am 6. April in Luzern

klimademo2

Am 6.4 ist es wieder soweit!
Nachdem der Luzerner Kantonsrat die überfälligen Anliegen als nicht dringend eingestuft hat, gehen wir wiederholt auf die Strasse. Wir haben nun genug lange alles nach hinten verschoben, so lange dass es nun schon von den Schultern der Kinder getragen werden muss!
Nehmt eure Eltern, Mitschüler*innen, Bekannten, und Nachbarn.
Und beim Lehrbetrieb nachfragen, ob ihr für eure Zukunft einstehen dürft ist natürlich auch gern gesehen.
Treffpunk: 6.4.2019 14:00 Uhr beim Pavillon am Nationalquai in Luzern.

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