22.10 | Bern | Heraus zum Antifaschistischen Abendspaziergang

Wir laden am 22. Oktober 2022 um 19:30 auf dem Bahnhofplatz Bern zu einem Antifaschistischen Abendspaziergang ein. Wir wollen ein bestimmtes, lautes und buntes Zeichen gegen Faschismus, Kriege und Krisen und gegen rassistische und antifeministische Tendenzen setzen! Auf solidarische und kämpferische Zeiten!
Damals wie heute: Kämpfe verbinden – Faschismus überwinden

Kurz vor der Pandemie haben sich in der Schweiz neue Gruppen mit rechtsextremer Ideologie gebildet. Sie haben versucht, die Proteste und Unzufriedenheit der Menschen während der Pandemie für sich zu beanspruchen und mit ihrer Ideologie zu prägen. Sie liefen mit ihren hetzerischen Botschaften durch die Strassen. Dieselbe Ideologie führte zu zahlreichen rechtsextremen Terroranschlägen. Die Attentate in Utøya(2011), in Halle(2019), in Hanau(2020) und in Oslo(2022) bei denen zahlreiche Menschen ermordet wurden, sind keine Einzelfälle. Die Täter beziehen sich aufeinander. Dass faschistische Attentate keine Einzelfälle sind, zeigen Aktivist*innen seit Jahren auf und fordern eine konsequente Aufarbeitung der Morde. Die getöteten Menschen werden nicht vergessen und die Taten nicht vergeben.

Nationalstaaten nutzen faschistische Ideen für ihre Interessen. So bedient sich zum Beispiel die russische Regierung, sowie der NATO-Staat Türkei seit Jahren an faschistischen Ideen und arbeitet Hand in Hand mit islamistischen und rechtsextremen Gruppen zusammen, um gegen Frauen und queere Menschen, gegen Minderheiten, gegen linke Politiker*innen und Aktivist*innen und kritische Journalist*innen vorzugehen. Die Konsequenz dieser Politik zeigt sich aktuell einerseits in dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und andererseits in den ständigen Angriffen der Türkei gegen selbstverwaltete Gebiete Kurdistans. Doch nicht nur dort, sondern in allen Nationalstaaten fällt nationalistische Propaganda stets auf fruchtbaren Boden, sei es in der Schweiz, der Ukraine oder sonstwo. Und niemals nützt dies der allgemeinen Gesellschaft, sondern stabilisiert jediglich die Herrschaftsverhältnisse. Der Widerstand gegen diese Politik ist massiv, so konnte die Revolution in Rojava, trotz ständigen Angriffen der Türkei und ihren djihadistischen Söldner*innen, ihr 10 jähriges Bestehen feiern und verteidigt sich weiterhin.

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Aktuell wird einmal mehr exemplarisch vorgezeigt, auf welchem Rücken wirtschaftliche Krisen ausgetragen werden. Während die Reichsten ihr Vermögen im Zuge der Pandemie nahezu verdoppeln konnten, bedeutet diese Zeit für Lohnabhängige enorme Belastungen. Die wirtschaftliche Lage wird sich in nächster Zeit weiter zuspitzen. Klimakrise und Kriege führen weltweit weiter ins Verderben. Dass dabei die Reichsten weiterhin mit dem Versprechen des grünen Kapitalismus Kapital schlagen werden und sich gleichzeitig die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Prekarisierten und Arbeitenden ständig verschlechtern wird, gehört zur Logik des Kapitalismus. In Zeiten wirtschaflticher Krisen dienen faschistische Ideen zur Spaltung der Arbeitenden und somit zur Schwächung der Arbeitendenbewegung. Konkurrenz, Spaltung und Diskriminierung dienen einzig den Reichen und Herrschenden. Doch es ist klar, Kapitalismus hat keine Zukunft und es ist im Interesse aller Lohnabhängigen und Prekarisierten, sich gemeinsam gegen das kapitalistische System zu stellen und dabei die Breite und Unterschiedlichkeit der Kämpfe anzuerkennen und als Stärke zu nutzen. Tendenzen, die zu faschistischer, rassistischer, sexistischer Spaltung unter den Prekarisierten und Lohnabhängigen führen, müssen erkannt und bekämpft werden.

Die rassistischen Strukturen und die koloniale Geschichte, die nie ein wirkliches Ende fand, sind in der Schweiz tief verankert. Die Asylpolitik zielt darauf ab, Menschen zu zerstören und möglichst vom europäischen Wohlstand fernzuhalten. In den Asyllagern werden wöchentlich Menschen in den Suizid(-Versuch) getrieben, dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Doch diese Zustände sind nicht für die Ewigkeit, der migrantische und antirassistische Widerstand wächst und ist stark. Tragen wir alle unseren Teil dazu bei, dass die Festung Europa fällt!

Die reaktionäre, patriarchale Antwort auf feministische Errungenschaften wächst. So sind das faktische Abtreibungsverbot in den USA, die Angriffe von Rechtsextremen gegen die LGBTI*-Pride in verschiedenen Ländern, auch in der Schweiz, und die rassistische und sexistische Organisierung von Fascho-Frauen in der Westschweiz und Frankreich einige prägnante Beispiele für diese Tendenz. Dies ist jedoch als verzweifelte Reaktion auf die starken feministischen Bewegungen weltweit und die erfolgreichen Kämpfe deren zu verstehen und entschlossen zurückzuschlagen.

Was alle diese Beispiele gemeinsam haben ist, dass sie auf unterdrückerischen und gewaltvollen Ideen basieren und gegen die Mehrheit der Menschen auf dieser Welt wirken. Es sind Ideologien, die schlussendlich nur zu Krieg, Krise und Verderben führen können. Diese Ideen gilt es von Anfang an und mit verschiedensten Mitteln entschlossen zu bekämpfen. Wir wollen unsere Kräfte bündeln, Kämpfe verbinden und mit vereinter Wut auf die Strasse gehen. Für kämpferische und solidarische Zeiten. Deshalb laden wir am 22. Oktober zum antifaschistischen Abendspaziergang ein. Bringt eure Botschaften, Transparente und Flyer. Prägt das Bild des antifaschistischen Widerstands mit.

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Bruchstrasse 64 geräumt

Die Polizei hat Donnerstag früh die Aktivist*innen gegen ihren Willen aus der Liegenschaft an der Bruchstrasse 64 geholt. Dazu sind die Polizist*innen gewaltvoll ins Haus eingedrungen und lassen sich einmal mehr für den Willen der Reichen und Mächtigen instrumentalisieten. Damit sind wir niemals einverstanden!

Die Besetzer*innen wurden heute unter Einsatz der Luzerner*innen Polizei aus dem Haus geräumt und unterdessen wurde dieses von privat engagierten Firmen verbarrikadert. Es scheint die Staatsanwält*innenschaft vertritt eine neue Vorliebe; Hausdurchsuchung statt Räumung. Eine Farce. Die unverhältnismässige Anwendung der Staatsgewalt zeigt: Der staatliche Schutz gilt den Reichen, während steigenden Mieten und Wohungsknappheit, welche Mieter*innen aus der Stadt verdrängen, nichts entgegengesetzt wird.

Über 31 Tage belebte das Bruch-Kollektiv das Haus Nr. 64. Wir luden ein zum Apéro am Fenstersims und zum Abendessen vor dem Haus. Wir veranstalteten eine Kino-Abend und lernten die Nachbar*innen bei einem Bruscetta-Essen kennen. Ein offenes Haus sollte es werden, um sich zu begegnen und auszutauschen. Von Beginn an war klar: Die Räume im Haus 64 sollte nicht bloss von den Besetzer*innen genutzt werden, sondern Platz bieten für neue Ideen und Projekte. Eine kollektive Nutztung, die ein seit zweienhalb Jahr leerstehendes Haus der breiten Bevölkerung zugänglich gemacht hätte, wurden von der Firma Corgi Real Estate, dessen Präsident Fritz Burkard und unverhältnismässiger Staatsgewalt verhindert.

Breite Unterstützung aus der Bevölkerung
Die Besetzung an der Bruchstrasse 64 fand während ihrem vierwöchigen Bestehen grosse Unterstützung: Nachbar*innen stellten Strom zur Verfügung, der Geschenk-Korb vor dem Haus blieb selten leer und auch der Mieter*innenverband sprach sich positiv gegenüber der Besetzung aus. Es herrscht breites Unverständnis über den Leerstand an der Bruchstrasse 64: Es kann nicht sein, dass Immobilienbesitzer*innen es sich heraus nehmen können, Häuser inmitten der Stadt über Jahre leerstehen zu lassen, während Andere aus der Stadt verdrängt werden.

Schutz für Leerstand
Die Räumung der Bruchstrasse 64 zeigt einmal mehr: Vermögende Personen werden geschützt, während steigenden Mieten und Wohungsknappheit, welche Mieter*innen aus der Stadt verdrängen, nichts entgegengesetzt wird. Das Eigentum jener, die bereits mehr als genug haben, wird über die Rechte von Migrant*innen, politisch Ungehörten, Familien, Prekarisierten, Vermögenslosen gestellt: Obwohl im Kanton Luzern über 2’500 Wohnungen leerstehen, werden ukrainische Geflüchtete in unterirdischen Bunkern untergebracht, Menschen mit einem abgewiesenen Asylentscheid in unwürdigen Unterkünften isoliert und ausgegrenzt.

Wir machen weiter
Für uns Besetzer*innen von der Bruchstrasse ist klar: Es mag nicht legal sein, was wir hier tun, aber es ist allemal legitim. Denn Wohnen ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Es braucht einen sofortigen Stop der Spekulation mit Wohnraum. Der Zugang zur Stadt und ihren Möglichkeiten muss für alle gegeben sein. Für uns heisst das: Solange es Leerstand gibt, wird auch unser Widerstand weitergehen.

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Wohnen statt Profit!

Im Zentrum der Stadt Luzern wurde das Haus in der Bruchstrasse 64 am Dienstag, 21. Juni 2022 besetzt!
Der seit zweieinhalb Jahren andauernde Leerstand des Hauses vermehrt den Reichtum derer, die bereits mehr als genug haben, während Mieter*innen durch immer höhere Mieten und Wohnungsknappheit aus der Stadt verdrängt werden. Wir Besetzer*innen fordern: Luzern soll nicht von den Reichen geformt werden. Luzern gehört denen, die darin wohnen, arbeiten, leben; denen, die Luzern beleben.

WOHNEN STATT PROFIT!

Seit zweienhalb Jahren steht das Haus an der Bruchstrasse 64 leer. Den Menschen, die darin wohnten, wurde gekündigt, weil es totalsaniert werden sollte. Saniert wurde es nie, dafür zwei mal weiterverkauft. Zuletzt an die Firma Corgi Real Estate, dessen Präsident Fritz Burkhard zu einer der 60 reichsten Familien in der Schweiz gehört. Der seit zweienhalb Jahren andauernde Leerstand an der Bruchstrasse 64 vermehrt den Reichtum deren, die bereits mehr als genug haben, während Mieter*innen durch hohe Mieten und Wohungsknappheit aus der Stadt verdrängt werden.

WIR WEHREN UNS GEGEN SPEKULATION MIT HÄUSERN UND RÄUMEN!

Häuser und Räume dürfen nicht einfach leer stehen, um zur Vermehrung des Reichtums deren, die sowieso bereits genug haben, genutzt zu werden. Hier könnten Familien mit ihren Kindern leben, die stattdessen wegen zu hohen Preisen aus der Stadt vertrieben wurden. Hier könnten Geflüchtete aus der Ukraine, Syrien oder Eritrea leben, die stattdessen in Asyllagern, weit weg vom Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung leben müssen.

Wir können und wollen nicht still bleiben, wenn Besitzer*innen ihre Immobilien im Zentrum der Stadt leerstehen lassen, während andere aus dem Zentrum vertrieben wurden, drei Jobs haben um eine viel zu kleine Wohnung in der Aglo stemmen zu können.

DIE HÄUSER GEHÖREN DENEN, DIE SIE BELEBEN!

WOHNEN DARF NIEMALS PRIVILEG SEIN, WOHNEN IST EIN GRUNDRECHT!

WIR BEHARREN AUF DAS RECHT AUF STADT!

KEIN PROFIT MIT WOHNRAUM!

WOHNEN STATT PROFIT!

Die Stadt soll nicht von den Reichen geformt werden. Luzern gehört denen, die darin wohnen, arbeiten, leben. Luzern gehört denen, die es beleben. Dies sind auch die Unkaufkräftigen, die Einflussarmen, die politisch Ungehörten und Unvertretenen und die Ausgegrenzten!

Das Recht auf Zentralität ist die Freiheit für alle, sich durch den gesamten städtischen Raum zu bewegen, ihn zu nutzen, in ihm zu spielen, sich zu begegnen, sich auszutauschen. Es geht um mehr als einen Schlafplatz, eine Arbeitsstelle, einen Eventbesuch oder eine Shoppingtour durch die Einkaufszone. Es geht um den Zugang zur ganzen Palette städtischer Möglichkeiten und Ressourcen wie Wohnen, Bildung, Einkommen, Gesundheitsversorgung.

Luzern braucht Freiräume. Luzern braucht unkommerzielle Austauschorte, Räume die mensch selber gestlaten kann, Räume für Kreativität. Boa weg, Eichwäldli weg; LUZERN BRAUCHT WIEDER MEHR LEBEN UND LIEBE!

Dies soll ein offener Raum im Zentrum von Luzern sein, um sich zu begegnen, zusammenzuschliessen, zu organisieren, gegenseitig zu inspirieren, zu unterstützen, um gemeinsam zu entscheiden was alles darin passieren darf.

Wir besetzen dieses Haus nicht nur um unser eigenens Bedürfnis nach günstigem Wohnraum zu befriedigen, viel mehr sehen wir diese Aktion als ein politisches Zeichen. Wir sind in einer priviliegierten Position, in der wir die Ressourcen haben, uns mit solch einem Thema zu beschäftigen, uns dagegen zu wehren, zu besetzen – während andere weder Zeit noch Energie dazu haben. Wir wollen nie damit aufhören uns, unser Handeln und unsere Position stetig zu hinterfragen und zu reflektieren.

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Velodemo gegen den Bypass am 19.6 in Luzern

Auf den Sattel gegen den Bypass! ALLE!

19. Juni, 16 Uhr, bewilligte Velodemo für die ganze Familie!

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Feministischer Streik Luzern 2022

Feministischer Streik 2022
Kämpfe verbinden – Patriarchat überwinden!

Auch im Jahr 2022 wird weltweit die Selbstbestimmung von FLINTA-Personen*(Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, trans und agender) angegriffen. Kaum ist die Abtreibung in Kolumbien legalisiert, will mensch diese Freiheit in der Schweiz einschränken; in den USA gar ganz verbieten. Der Krieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie schnell Menschen schutzlos ausgeliefert sein können. FLINTA-Personen* sind in Kriegszeiten besonders gefährdet: sexuelle Ausbeutung, Menschenhandel und Gewalt sind eine ständige Gefahr auf den Fluchtrouten.

Am 14. Juni wollen wir all unsere Kämpfe verbinden und gemeinsam auf die Strasse tragen. Denn noch immer kämpfen wir gegen die Zerstörung des Klimas, prekäre Arbeitsverhältnisse, Notstand in der Pflege, Lohnungleichheit, alltäglicher Sexismus und sexualisierte Gewalt, Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit oder die ungleich verteilte Care-Arbeit – kurz wir kämpfen gegen den Kapitalismus und das Patriarchat.

Die feministische Bewegung lebt von uns allen – komm vorbei am 14. Juni!

PROGRAMM

9:30 – 11:00
Feministisches Frühstück (nimm dein eigenes Frühstück mit) + Live Siebdruck, Volière

11:00 – 15:00
Pause

15:00 – 18:00
Startschuss, Theaterplatz
Reden, Konzerte, Essen und Stände von Organisationen

18:00
Besammlung Demo, Theaterplatz

frauenstreikluzern@gmail.com / frauenstreikluzern.ch
Insta : @feministischerstreik.luzern

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Stop Turkey’s War!!! Platzkundgebung Luzern Helvetiaplatz

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Der scheinbar ­unverzichtbare Partner

Im Ukraine-Konflikt profitiert die Türkei erneut von ihrer strategischen Bedeutung für die westlichen Staaten. Den Preis zahlen wieder einmal türkische Demokraten und die Kurden im Norden des Irak und Syriens.

Die türkischen Angriffe auf Kurden und Yeziden im Nordirak sowie in Teilen Nordsyriens erfolgen nicht nur »im Schatten des Ukraine-Kriegs«, wie es in der spärlichen Berichterstattung dazu oft heißt. Das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist vielmehr in mehrfacher Hinsicht mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine verknüpft. Denn der türkische Machthaber sieht sich nun in einer strategischen Schlüsselrolle für den Westen.

Dabei hat sich Erdoğans Regime geschickt angestellt, indem es einerseits als Nato-Mitglied gegen Russlands Aggression Stellung bezog und kurz nach Kriegsbeginn russischen Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus verwehrte. Gleichzeitig erhielt es die guten Verbindungen zum russischen Regime aufrecht, verzichtete auf wirtschaftliche Sanktionen und suchte sich als Vermittler zwischen den Kriegsparteien zu profilieren.

Politiker westlicher Länder, allen voran deutsche, reagierten geradezu euphorisch. Dabei dürfte von vornherein klar gewesen sein, wer den Preis zu zahlen haben würde: die demokratischen und dissidenten Kräfte innerhalb der Türkei. Ein Istanbuler Gericht verurteilte am 25. April den bereits seit vier Jahren inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala am Ende eines absurden Schauprozesses wegen eines angeblichen Umsturzversuchs durch Anstiftung der Gezi-Proteste 2013 zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen, seine Mitangeklagten erhielten ebenfalls horrend lange Haftstrafen. Wer gemeint hatte, das außenpolitische Auftreten Erdoğans könnte mit einer Mäßigung der innenpolitischen Repression einhergehen, sah sich dieser Illusion beraubt.

Die Regimes in Russland und der Türkei ähneln sich nicht nur in der brutalen Exekution ihrer Machtansprüche, sondern auch in der Struktur der Ideologie, auf die sich ihre jeweilige Racket-Herrschaft stützt. Der von Erdoğan und seiner Machtclique vertretene »Neoosmanismus« stellt ähnlich wie der von den ideologischen Stichwortgebern des russischen Präsidenten Wladimir Putin vertretene »Neu-Eurasianismus« eine Mischung völkisch-nationalistischer und imperialer Ideologie mit missionarischen Aspirationen dar. Der »Neoosmanismus« ist aus dem türkischen Islamismus der Millî-Görüş-Bewegung um Erdoğans politischen Ziehvater Necmettin ­Erbakan hervorgegangen und nahm Elemente des rechtsextremen Nationalismus der Grauen Wölfe auf.

Ähnlich dem Neu-Eurasianismus handelt es sich auch bei diesem als »türkisch-islamische Synthese« gehandelten Gebräu um eine antimodern aufgeladene kulturalistisch-identitäre Ideologie, deren Aggressivität auf eine narzisstische Kränkung durch den Niedergang eines Großreichs zurückgeht. Nicht zufällig ist der Neoosmanismus auch von antisemitischen Verschwörungsmythen durchzogen; nach der Verurteilung Kavalas wiederholte Erdoğan die Behauptung, dieser habe die Gezi-Proteste im Auftrag des jüdischen Investors George Soros angestiftet. Innenminister Süleyman Soylu hatte Soros Mitte März vor dem Türkei-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz gar für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht.

Die Geschichte der modernen Türkei durchzieht ein staatlicher Autoritarismus, der sich immer repressiv gegen Minderheiten wie Armenier, Kurden und Aleviten sowie alle demokratischen und linken Kräfte der Gesellschaft richtete. Ebenso beständig opferte die westliche und insbesondere deutsche Türkei-Politik die Interessen oder sogar die Existenz dieser Gruppen den eigenen Machtinteressen. Das begann mit der Komplizenschaft des wilhelminischen Kaiserreichs beim Genozid an den Armeniern, setzte sich im Kalten Krieg nach den Militärputschen von 1971 und 1980 mit der Unterstützung des Folter- und Militärregimes als Nato-Partner fort und führte in den neunziger Jahren zur stillschweigenden Unterstützung des Kriegs gegen die Kurden, im vergangenen Jahrzehnt dann zum Flüchtlingsabkommen mit Erdoğans Regime trotz der umfassenden Repression nach den Gezi-Protesten sowie zur Hinnahme des völkerrechtswidrigen türkischen Einmarschs in Nordsyrien. Nun verschafft Putins Krieg Erdoğan erneut eine für den Westen unverzichtbar scheinende Position.

Es wirkt fast so, als seien die demokratischen und linken Kräfte der Türkei sowie Minderheiten wie die Kurden von Deutschland und anderen westlichen Staaten dazu verdammt, ewig die Rolle des Kollateralschadens ihrer Türkei-Politik zu spielen. Linke sollten sich damit nicht abfinden und alle Opfer von Repression und militärischer Aggression des türkischen Regimes nach Kräften unterstützen – nur ist davon derzeit nicht viel zu sehen. Das groteske Urteil gegen Kavala, dem einer der Richter bei der Urteilsverkündung auch sein Engagement für Armenier und Kurden vorhielt, sollte endlich Anlass geben, gegen die erneute Kungelei mit Erdoğans ­Regime ein Bündnis zur Unterstützung aller demokratischen und emanzipatorischen Kräfte in der Türkei aufzubauen. Der kosmo­politisch-liberale und demokratisch gesinnte Citoyen Osman Kavala könnte dabei eine Symbolfigur sein.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2022/19/der-scheinbar-unverzichtbare-partner

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Antifa Rally Demo 28.05.22 14h Bahnhofsplatz Bern

In den letzten Jahren sind faschistische Gedanken und Gruppen wieder erstarkt.

Bekämpfen wir faschistische, nationalsozialistische und verschwöhrungserzählende Ideologien mit einer antikapitalistischen & ökologischen Perspektive, frei von jeglichen Diskriminierungen!

Gehen wir am 28.05. gemeinsam auf die Strasse!

Kommt zahlreich und bildet Bezugsgruppen!

Kämpfe müssen gemeinsam sein – Antifa geht nicht allein!

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Die schwierige Entnazifizierung in Luzern

Quelle: https://www.zentralplus.ch/blog/damals-blog/die-schwierige-entnazifizierung-in-luzern/

Wir schreiben Kriegsende 1945. Die Luzerner Politik ist entzweit. Während das «Demokratische Säuberungskomitee» auf eine Auseinandersetzung mit den in Luzerner Nazis bestehen, teilen die Konservativen diese Dringlichkeit nicht. Sie behindern die Entnazifizierung, Demonstrationen gegen Nazis werden von der Regierung gar verboten.

Mit dem Kriegsende am 8. Mai 1945 beginnt in Deutschland der Prozess der Entnazifizierung. Doch dieser begrenzt sich nicht nur auf das selbst ausgerufene «Dritte Reich». Auch die neutrale Schweiz ist betroffen.

Doch nicht alle sind vom Aufarbeitungsprozess überzeugt. Bürgerlich-konservative Kräfte stellen sich quer und opponieren gegen die Forderungen der Sozialdemokraten und der Arbeiterparteien. In Luzern wird dies besonders deutlich.

Umgang mit «braunen» Subjekten

Am 1. Mai 1945 lässt der Bundesrat die «NSDAP Landesgruppe Schweiz» und alle angeschlossenen Verbunde per sofort verbieten. In den nächsten Tagen werden Razzien und Hausdurchsuchungen bei mutmasslichen NSDAP-Mitgliedern und Sympathisanten geführt.

In Luzern werden 16 verdächtigte Haushalte durchsucht, zusätzlich zu Razzien im «Deutschen Heim» an der Frankenstrasse 5. Und ihre Strategie zeigt Erfolg. 63 Personen mit Verbindungen zu faschistischen Organisationen werden ausgewiesen. Doch nicht alle unterstützen die Ausweisungspolitik.

Bürgerliche Parteien opponieren gegen Entnazifizierung

Zwischen den Bürgerlichen und den sozialen Parteien tut sich ein Graben auf, der eine geschlossene Konsenspolitik unmöglich macht. Divergierende Vorstellungen bezüglich der Aufarbeitung der Kriegsjahre sind dabei der springende Konfliktpunkt. Die Konservativ-Bürgerlichen pochen auf die Wiederherstellung der Verhältnisse vor dem Krieg, auf einer gesellschaftlichen und politischen Ebene.

Im Gegensatz dazu stehen die Sozialdemokraten und die Partei der Arbeiter, welche eine «Säuberung» der ideologisch verunreinigten Stadt fordern. Dabei verlangen sie die Ausschaffung deutscher Nationalsozialisten mit Wohnsitz in Luzern. Doch auch Schweizer, welche sich mit der faschistischen Ideologie offen identifiziert hatten und eine stärkere Anlehnung ans «Dritte Reich» gefordert hatten, sollen das Land verlassen.

Das «Demokratische Säuberungskomitee»

Um dieses Vorhaben erfolgreich durchzuführen, bildet sich das «Demokratische Säuberungskomitee», welches besonders von Mitgliedern der neugeformten Partei der Arbeit PdA vorangetrieben wird. Die PdA ist in erster Linie ein Sammelbecken für Kommunisten, welche sich nach dem Verbot der Kommunistischen Partei der Schweiz neu formieren. Aber auch Sozialdemokraten und unabhängige Linke befinden sich in den Reihen der Mitglieder.

Doch ihr Vorhaben der Entnazifizierung in Luzern stockt. Der Regierungsrat der Stadt teilt die Vorstellungen des Komitees nicht und behindert diese sogar. Am 15. Mai 1945 versucht der sozialdemokratische Grossrat Fritz Nyfeler aus Kriens, die Position des Regierungsrates einzuholen. Konkret fragt er nach Massnahmen, welche getroffen werden, um den Umtrieben der «Nazis und Faschisten» ein Ende zu setzen.

Dass der Regierungsrat keine Dringlichkeit in der Auseinandersetzung mit seinen rechtsgesinnten Bürgerinnen sieht, wird in der verspäteten Antwort – am 20. Oktober – klar. Es wird nur erklärt, dass die vom Bundesrat veranlassten Ausweisungen im Kanton Luzern noch nicht komplett durchgeführt wurden.

Luzerner Regierung behindert «Säuberungskomitee»

In der Zwischenzeit verhärten sich die Fronten zwischen bürgerlichen und linken Parteien in Luzern immer mehr. Das «Säuberungskomitee» ruft per Flugblatt zu einer Demonstration gegen die noch immer in Luzern verbleibenden Nationalsozialisten auf. Ende Juni 1945 findet die Veranstaltung statt. Jedoch nicht in aller Öffentlichkeit, wie es anfänglich geplant war. Der Stadtrat greift ein und erlässt ein Versammlungsverbot für Kundgebungen im Freien.

Laut ihrer Begründung sei eine öffentliche Demonstration «in der Stadt Luzern nicht üblich». Die Veranstaltung findet dennoch statt. Im Kunsthaus versammelt sich die geschlossene antifaschistische Opposition. Auch das sozialdemokratische Blatt «Freie Innerschweiz» wohnt der Veranstaltung bei.

Die Bürgerlich-Konservativen sehen Rot

Angesichts der wachsenden Einigung der linken Parteien und des Wiedererstarkens einer Arbeiterpartei wie der PdA fühlen sich die Bürgerlich-Konservativen in ihrer Machtposition angegriffen. Der Sozialismus wird als ebenso grosse, wenn nicht sogar grössere Gefahr, als der Faschismus wahrgenommen.

Mitte Juli 1945 erkundigt sich der konservative Departementssekretär und Verantwortliche der Politischen Polizei Josef Isenschmid, ob «es nun nicht auch bald an der Zeit wäre, auch Säuberungskomitees zu bilden(…), die diese Linksextremisten unter die Lupe nähmen».

Nutzniesser des konservativen Aufbegehrens

Auch wenn der Druck einer Ausschaffung hoch ist, so verstehen es einige Gefährdete geschickt, die öffentlich-politische Wahrnehmung zu manipulieren und ihre Exilierung rückgängig zu machen.

Mit der Unterstützung einflussreicher Lokalpolitiker kann sich so mancher bekennende Nationalsozialist aus der Schlinge ziehen. Wohl wissend, dass eine Ausweisung ins besetze Deutschland Komplikationen verspricht, sind Kontakte, welche eine Verbannung rückgängig machen können, heiss begehrt.

Hans Korner hilft Faschisten bei drohender Ausweisung

Einer dieser Kontakte ist der Luzerner Anwalt und Parteisekretär der CVP, Hans Korner. Als überzeugter Antikommunist sieht auch er die Sozialdemokraten als Gefahr. Er vertritt exilierte Nationalsozialisten und kann die Ausweisungsverfügung in einigen Fällen rückgängig machen.

«Und wenn ich noch mehr Söhne hätte, so würde ich auch diese dem Führer opfern.»

Margarethe Reinecke, Ortsgruppenleiterin der «Deutschen Frauenschaft» in Luzern

 Eine seiner Mandantinnen ist Margarethe Reinecke, NSDAP-MItglied und Ortsgruppenleiterin der «Deutschen Frauenschaft» in Luzern. Bei der erdrückenden Beweislast, welche gegen sie vorliegt, gleicht ihr Freispruch einem Wunder. Gegen Ende April 1945 hat sie auf Anweisungen der deutschen Botschaft alle potenziell belastenden Unterlagen vernichtet. Gründlich war sie bei der Vernichtung jedoch nicht vorgegangen.

Freispruch trotz erdrückender Beweise

So werden Briefe gefunden, welche sie mit «Heil Hitler» unterzeichnet hatte. Auch tauchen insgesamt 10, mit dem Hakenkreuz verzierte Abzeichen auf. Als ob diese Memorabilien nicht genügen würden, um ihre faschistische Ideologie zu verdeutlichen, ergänzt sie den Tatverdacht noch mit einem grotesken Zitat: «Und wenn ich noch mehr Söhne hätte, so würde ich auch diese dem Führer opfern.» Diese Aussage kreuzt sich mit ihrer Behauptung, nur Frauenschaftsleiterin in der deutschen Frauenschaft gewesen zu sein, um das Wohl ihrer Söhne zu fördern. WERBUNG

Hier lässt Hans Korner seinen «Zauber» wirken. Den Verdacht gegen Reinecke weiss er zu entkräften, indem er Referenzen von Regierungsräten, Gemeindebehörden und Pfarrherren einholt. Mithilfe seiner Beziehungen kann er die Ausweisungsverfügung rückgängig machen. Der Bundesrat beschliesst den Freispruch im November 1945. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im August erklärt, dass die von Reinecke getätigte Aussage bezüglich ihrer Söhne gegenstandslos hinsichtlich des Prozesses sei.

Waldemar Pabst, Auftraggeber des Mordes an Rosa Luxemburg

Die Ausmasse des öffentlichen Diskurses um die Abschiebung bekennender Faschisten zeigt sich am Beispiel Waldemar Pabst.

Pabst eine eindeutige Berufsbezeichnung zuzuschreiben, ist schwierig, überdeutlich ist allerdings seine politische Gesinnung. Er ist überzeugter Antidemokrat und Faschist. Als Veteran des Ersten Weltkriegs hatte er erheblichen Einfluss auf die deutsche Politik der Nachkriegszeit. Als Angehöriger verschiedener paramilitärischer «Freikorps», ging er gewaltsam gegen die sich entwickelnde Weimarer Republik vor.

Berüchtigt wird er durch seine Teilnahme am Mord von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den er persönlich in Auftrag gegeben hat, wie er später gesteht. Während des Zweiten Weltkriegs übt er verschiedene Ämter aus. In der Schweiz hält er sich als selbstständiger Waffenhändler auf, um Rüstungsmaterialien für die «Wehrmacht» zu besorgen. 1943 emigriert Pabst endgültig in die Schweiz und wird neben seiner Position als Aufrüster auch als Wirtschaftsspion tätig.

Pabst hatte 1919 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht veranlasst.
Pabst hatte 1919 die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht veranlasst. (Bild: Bundesarchiv_Bild_183-2005-0413-500)

Prominente Unterstützung durch Nationalrat und «Vaterland»

Hinsichtlich seines offenkundigen Hasses auf jegliche sozialistische Ausprägungen, überrascht es kaum, dass die politische Linke in Luzern entsetzt über seinen Aufenthalt in ihrer Stadt ist. Die bereits angesprochene sozialdemokratische Zeitung «Freie Innerschweiz» berichtet: «Dass aber in der gleichen Stadt, wo es den Flüchtlingen verboten wurde, an der Quaipromenade zu spazieren und sich dort auf ein Bänklein zu setzen, ein Fememörder unter wohlwollender Billigung der Polizei frei herumläuft, das ist ein Skandal, den sich das Luzerner Volk nicht länger gefallen lassen kann.» WERBUNG

Trotz des Drängens von CVP-Regierungsrat Hans Felber und des Bundesrats Eduard von Steiniger auf eine Ausweisung Pabsts kann dieser seine Ausschaffung immer wieder hinausschieben. Denn ähnlich wie bei Margarethe Reinecke hat auch Pabst einen einflussreichen Fürsprecher. Karl Wick, katholischer Nationalrat Luzerns und Redaktor der konservativen Zeitung «Vaterland» setzt sich wiederholt für den Verbleib Pabsts ein. Zu gross sei sein Nutzen für die Schweiz in den Kriegsjahren gewesen. Pabst hatte ein Verfahren zur Herstellung von Stahlgranaten in die Schweiz gebracht. Eine zu würdigende Tat, so die Rechtfertigung Wicks.

Solidarisierung mit Nationalsozialisten

Wick greift die Linke und ihr «Säuberungskomitee» an, unterstellt ihnen «gemeine Hetze» im Verfahren gegen Pabst. Im Mai 1946 kommt es im Luzerner Grossrat zur «Säuberungsdebatte». Inhalt ist der Umgang mit den verbliebenden Nationalsozialisten. Auch Pabsts Zukunft wird thematisiert. Karl Wick spielt den Advokaten und unterstreicht sein Argument, dass Pabst ein Opfer linker Hetze sei. Die Aufarbeitung der Geschehnisse lehnt Wick bestimmt ab, behauptet, dass diese nur ein Vorwand der Linken sei, um die staatliche Autorität zu untergraben und eine Staatskrise heraufzubeschwören.

Und die Methode hat Erfolg. Die bürgerlich-konservative Ablehnung gegen eine gründliche Entnazifizierung fasst Fuss in der Annahme, dass die Aufarbeitung nur ein Vorwand der Sozialisten sei, um den Staat zu untergraben.

Politisches Asyl für Nazis

Waldemar Pabst darf in der Schweiz bleiben. Erst 1955 migriert er wieder nach Deutschland. In der Zwischenzeit führt er ein unbehelligtes Leben, investiert in einige Firmen und unterhält seine Kontakte in die Waffenindustrie.

Ermöglicht durch Menschen wie Karl Wick und Hans Korner können einige Nationalsozialisten weiterhin politisches Asyl beziehen. Angesichts des Aufarbeitungswillens der sozialistischen Parteien stellen sich die Bürgerlichen quer. Mithilfe von beachtlicher Ignoranz gewähren sie Kriegsverbrechern Asyl. Und gestehen der Nachwelt damit ihre Schuld.

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30.4.22 – 1. Mai Fest in Luzern

Da der 1. Mai dieses Jahr auf einen Sonntag fällt, feiern wir bereits am Samstag, dem 30. April. Gemäss dem diesjährigen Motto: «Frieden, Freiheit, Solidarität» bringen wir kämpferische und sozialkritische Tracks auf die Sedelbühne.

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Best-elle
Der Rap von best-elle ist sozialkritisch und persönlich. Seit drei Jahren auf den Bühnen des Bernbiets unterwegs, hat sie sich als Nachwuchstalent einen Namen gemacht. Sie beeindruckt durch ihre ausgefeilten Texte – mal kämpferisch, mal nachdenklich, mal unterhaltsam. Kommerzieller Erfolg ist ihr egal. Sie will ihre Botschaften transportieren – und mit dem Publikum ihre Leidenschaft teilen.

Planlos Dinos
Die Welt brennt und die Menschheit verblödet an allen Ecken und Enden. Höchste Zeit wieder von vorne zu beginnen. Und wer könnte das besser als ein Haufen Dinos! Seit 2020 versuchen Planlos Dinos mit ihren Millionen von Jahren Lebenserfahrung das Weltgeschehen raptechnisch zu analysieren. Dinos for Future heisst ihre Parole und sie sind definitiv gekommen, um zu bleiben. Also: Schliess dich für diesen Abend den Dinos an und sorge mit ihnen für einen musikalischen und politischen Urknall.

SHRTY
SHRTY vermischt kritische Texte mit klassischen Boom Bap-Beats und 808-lastigen Trap Bangers. Lass dich in den Bann ziehen und besser chonsch au verbi!

Afterparty mit DJ Sandrita

Eintritt: Kollekte

Mit Infoständen

RESolut

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