👥 Orga: AG Stahlindustrie des Klimastreik CH & Klimastreik Zentralschweiz 🗣 Gast: Maël Mühlemann von der UNIA
Ende 2024 wurden in den letzten beiden Stahlwerken der Schweiz Umstrukturierungen und Entlassungen angekündigt. Nach Protesten und Verhandlungen wurde ein Rettungsplan beschlossen, der den Werken hilft, CHF 25 Mio. zu sparen.
In Gerlafingen wurden 120 Entlassungen verhindert. Steeltec in Emmenbrücke hat noch nicht entschieden, ob sie den Deal annehmen. Dort sind weiterhin 50 Entlassungen geplant. Dies hat drastische Folgen für die Arbeiter*innen.
Stahl ist wichtig für Züge, Trams und Windräder. Bei Steeltec wird Altmetall zu neuem Stahl verarbeitet. An einer Veranstaltung wird über die Situation bei Steeltec und die Verbindung zur Klimabewegung gesprochen.
Stark, so schrieb Wolfgang Pohrt einmal, würden die Reaktionäre nicht aus eigener Kraft, sondern wegen der Schwäche ihrer Gegner. Der Beginn von Donald Trumps zweiter Amtszeit ist dafür ein Paradebeispiel. Wo vor acht Jahren auf die Feierlichkeiten zur Amtseinführung mit wütenden Demonstrationen reagiert wurde, herrscht heutzutage allgemeine Resignation: Alles schickt sich ins scheinbar Unvermeidliche.
Führende Vertreter der Demokratischen Partei, die im Wahlkampf nicht müde wurden, Trump als Autokraten in spe anzuprangern, posierten nur wenig später lachend und scherzend mit dem Wahlsieger vor den Kameras; andere verkündeten ihre Bereitschaft, mit der neuen Regierung in Sachen Abschiebung und Sozialkahlschlag zusammenzuarbeiten.
Medienkonzerne wie Meta (Facebook, Instagram) oder der Fernsehsender ABC beeilten sich, noch die abstrusesten von Trump angestrengten Prozesse, die wegen der Rechtsgarantien für die freie Meinungsäußerung nie den Hauch einer Chance besaßen, gegen die Zahlung von zweistelligen Millionenbeträgen außergerichtlich beizulegen – in der Hoffnung, sich so das Wohlwollen des neuen Amtsinhabers zu erkaufen.
Voreiliges Lob für Trumps Dekrete
So zahlte ABC 15 Millionen Dollar an das Projekt einer presidential library, die in Zukunft die beiden Amtszeiten Trumps dokumentieren soll. Der Grund: Trump hatte den Sender verklagt, weil ein Moderator gesagt hatte, Trump sei der Vergewaltigung schuldig befunden worden – das sei »im üblichen Sinn des Wortes« richtig, hatte der Richter Lewis A. Kaplan betont, nur wegen der sehr engen Fassung der New Yorker Gesetze zur Tatzeit sei Trump nur des sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen worden.
Und Kommentatoren bescheinigten Trump anerkennend, das Trommelfeuer der Dekrete sei um vieles besser und professioneller vorbereitet als das in seiner erster Amtszeit, als man das Einreiseverbot für Muslime dreimal nachbessern musste, bevor der Oberste Gerichtshof sein Plazet geben konnte.
Das Lob, so sollte sich herausstellen, war freilich etwas voreilig. Mit dem von der Regierung verkündeten Stopp aller Zahlungen (funding freeze) für laufende Bundesprogramme war das altbekannte Chaos der ersten Amtsperiode zurück. Am Montag vergangener Woche tauchte ein Memorandum aus dem Office of Management and Budget, dem Amt für Haushaltsführung, auf, dem zufolge sämtliche gesetzlich bewilligten Mittelzuwendungen für einen unbestimmten Zeitraum ausgesetzt seien. Ausgenommen waren allein die individuellen Leistungen der staatlichen Renten- und Krankenkassen.
Damit, so die Begründung, solle sichergestellt werden, dass Steuergelder nicht zur Finanzierung von »marxistischer Verteilungsgerechtigkeit, Transgenderismus und Green New Deal« aufgewandt werden. In der Folge stellten zahlreiche aus der Staatskasse finanzierten oder bezuschussten Sozialprojekte, von Vorschulen über die Veteranenbetreuung bis zu Seniorenspeisungen und Katastrophenschutz, vorübergehend ihre Leistungen ein.
Murren auch bei den Republikanern
Der Spuk hatte nach kaum 48 Stunden ein Ende. Weil die Anweisung, wie zahlreiche andere Exekutivmaßnahmen zuvor auch, ganz offenkundig verfassungswidrig war, wurde sie von gleich mehreren Richtern per einstweiliger Verfügung ausgesetzt: Die Zahlungen waren schließlich vom Kongress beschlossen worden, hatten also Gesetzeskraft. Das Memorandum, von dem niemand so recht zu sagen wusste, wer es eigentlich zu verantworten hatte – der von Trump vorgesehene Behördenleiter muss noch vom Senat in seinem Amt bestätigt werden –, wurde daraufhin kurzerhand für aufgehoben erklärt.
Was Trumps Pressesprecherin wiederum nicht daran hinderte, öffentlich zu erklären, in der Sache würden die Bestimmungen darin weiterhin gelten. Ob also Gelder in Zukunft fließen werden, und wenn ja, welche, weiß derzeit niemand so recht zu sagen. Das sorgte selbst in der eigenen Partei für etwas Murren: Auf staatliche Transferzahlungen sind auch, und gerade, Wähler in den republikanisch regierten Bundesstaaten angewiesen.
Viele Beobachter verstanden den Vorstoß als eine Art Test: Wie beflissen sind die republikanischen Kongressabgeordneten bereit, ihrer eigenen Entmachtung zuzustimmen? Das mag sein. Wahrscheinlicher jedoch ist, dass die Beteiligten ihren eigenen Phantasmen, der Staat treibe den lieben langen Tag nichts anderes, als wackeren Unternehmern böswillig Steine in den Weg zu legen, Glauben schenken. Vieles deutet dabei auf die Kohorte um Elon Musk hin, der sich derzeit in der Rolle als graue Eminenz der neuen Regierung gefällt.
Verträge ungerechtfertigte Einschränkungen der Freiheit
Gleichzeitig mit dem Memorandum kursierten E-Mails an zahllose Regierungsangestellte, die aufgefordert wurden, gegen eine (selbstverständlich nicht vom Kongress genehmigte) Einmalzahlung per Mausklick zu kündigen. Das Schreiben war eine Kopie jener Mail, die nach Musks Twitter-Übernahme an die dortigen Mitarbeiter herausgegangen war; und ebenso verfügte Musk als neuer Eigentümer von Twitter die Einstellung aller laufenden Zahlungen an externe Dienstleister, unter anderem wurde er wegen Mietrückstand verklagt.
In der Ideologie des neuen Raubrittertums sind Verträge ungerechtfertigte Einschränkungen der Freiheit und Arbeitskräfte nicht etwa ein notwendiges Übel, ohne die es keine Produktion gäbe, sondern Parasiten, die den Mann an der Spitze um die Früchte seines Genies bringen. Naheliegend, die gleiche glorreiche Idee auch bei der Regierungsübernahme in die Tat umzusetzen.
Die Farce verweist freilich auch auf die Widersprüche in der »Make America Great Again«-Bewegung. Während die Multimilliardäre, mit denen Trump sich am liebsten umgibt, ihre Chance gekommen sehen, die Fesseln des Staats, also des ideellen Gesamtkapitalisten, abzustreifen und ihr anarchokapitalistisches Paradies zu verwirklichen, gilt fürs Fußvolk, dass es den Staat nicht zerschlagen, sondern zur Waffe machen will.
Staatsaufwendungen für Infrastruktur und Sozialmaßnahmen
Sie bejubeln die Inszenierung des starken Mannes, der den anderen – den Geflüchteten, den Trans-Personen, den Bürokraten und Intellektuellen, den Bedürftigen in armen Ländern, denen die Entwicklungshilfe gestrichen wird – zeigt, wo der Hammer hängt, solange für sie selbst nur alles beim Alten bleibt. Wo es ihnen aber an den Kragen zu gehen droht, hört der Spaß auf. Nie war Trump während seiner ersten Amtsperiode unpopulärer als in jenen Monaten, in denen es schien, er könne sein Wahlversprechen einhalten und die von Präsident Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform zu Fall bringen.
Insofern kann die bizarre Episode durchaus der Wahrheitsfindung dienen: Es gibt kaum eine bessere Demonstration als diese, dass Staatsaufwendungen für Infrastruktur und Sozialmaßnahmen nicht etwa ein Ausdruck von Stalinismus sind, sondern schlicht die Voraussetzungen eines funktionierendes bürgerlichen Gemeinwesens.
Die vielleicht letzte Hoffnung der Zivilisation liegt darin, dass diesmal kein gütiges Schicksal die Trump-Anhänger davor bewahrt, exakt das zu bekommen, was sie im November gewählt haben.
Die nächste Lehrstunde, die Erhebung von Einfuhrzöllen von 25 Prozent auf Produkte aus Kanada und Mexiko sowie zusätzlichen zehn Prozent für chinesische Produkte (bereits in den Jahren 2018 und 2019 war nahezu der ganze chinesische Import in die USA mit Strafzöllen unterschiedlicher Höhe belegt worden), welche diverse Gegenstände des alltäglichen Konsums zu verteuern drohen, stand bereits auf der Tagesordnung – doch am Montag kündigte Trump an, die Mexiko und Kanada betreffenden Zollerhöhungen für 30 Tage auszusetzen.
Vielleicht besteht darin die letzte Hoffnung der Zivilisation: dass bei konsequenter Durchsetzung der Pläne Trumps diesmal kein gütiges Schicksal seine Anhänger davor bewahren könnte, exakt das zu bekommen, was sie im November gewählt haben.
Die sozialdemokratisch-linke Regierung feiert den 50. Todestag Francos als »50 Jahre der Freiheit« mit Hunderten Fest- und Gedenkveranstaltungen. Die rechte Opposition boykottiert diese.
»Alles ist gut verschnürt hinterlassen, alles gut verschnürt.« So kündigte der faschistische Diktator Francisco Franco Bahamonde 1969 in seiner alljährlichen Weihnachtsansprache an, für das Fortbestehen des Faschismus nach seinem Tod Vorsorge getroffen zu haben. Sechs Jahre später verstarb er. Das Aufschnüren in Form erinnerungspolitischer Aufarbeitung begann nicht etwa zögerlich und zaghaft, sondern lange Zeit gar nicht. Mit der Generalamnestie von 1977 sollte der Blick ausschließlich in die Zukunft gerichtet und über die Vergangenheit geschwiegen werden. Erst in den vergangenen Jahren wurden von staatlicher Seite erste erinnerungspolitische Initiativen ergriffen. Anlässlich des 50. Todestags des Diktators hat die spanische Regierung unter dem Motto »50 Jahre in Freiheit« nun gleich ein ganzes Gedenkjahr ausgerufen.
Die linke Minderheitsregierung des Ministerpräsidenten Pedro Sánchez vom sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) zelebriert mit einem prallgefüllten Terminkalender Spaniens Rückkehr zur Demokratie, die mit dem Tod Francos 1975 begann und 1977 zur ersten Parlamentswahl führte. Eine eigens für die Gedenkfeierlichkeiten eingesetzte Kommission ist für die Organisation von über 100 Veranstaltungen – Universitätskongressen, Ausstellungen, Buchveröffentlichungen und Filmvorführungen – im ganzen Land verantwortlich.
»Die Differenzen der großen Parteien in der Erinnerungskultur sind bei weitem nicht so groß, wie die Show um das Gedenkjahr einen glauben lassen mag.« Emilio Silva Barrera, Verein zur Wiederherstellung des historischen Gedächtnisses
Doch an der Reaktion der rechten Opposition zeigt sich, wie weit die Widerstände gegen eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in die Gegenwart reichen. Die rechtsextreme Partei Vox schnaubte und nannte das Gedenkjahr einen Akt »absurder Nekrophilie«. In einem Manifest des konservativen Partido Popular (PP), das von 80 Politikern und Intellektuellen unterzeichnet wurde, ist von Boykottaufrufen gegen »all diese Hexensabbate« zu lesen. Vor allem wird den Veranstaltern vorgeworfen, mit dem Gedenkjahr Zwietracht in der spanischen Gesellschaft zu schüren.
Bei der Auftaktveranstaltung am 8. Januar im großen Museum für Gegenwartskunst, dem Museo Nacional Centro de Arte Reina Sofía in Madrid, versuchte die Regierung Einigkeit zu demonstrieren. Fast alle Minister:innen sowie hochrangige PSOE-Politiker aus allen Landesteilen waren anwesend.
»Man muss nicht links oder rechts sein, um mit Angst und Traurigkeit auf die düsteren Jahre der Diktatur zurückzublicken und zu fürchten, dass sich dieser Rückschritt wiederholt. Es reicht, Demokrat zu sein«, appellierte Sánchez an das Publikum – und wohl an den durch Abwesenheit glänzenden Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo und seinen PP.
Auch von der politischen Linken gibt es Kritik
An die wachsende Wählerschaft – vornehmlich junge Männer – der rechtsextremen Partei Vox gerichtet, fügte Sánchez hinzu: »Wer heute ›ein einziges Spanien‹ groß und frei!« (Wahl- und Wappenspruch des Franquismus), einfordere, der vergesse, »dass jenes Spanien 1970 ein Wrack war, isoliert von der Außenwelt und nach Freiheit hungernd«.
Nicht nur sämtliche Vertreter von Vox und PP blieben der Auftaktveranstaltung fern. Selbst König Felipe VI., der Sohn des noch von Franco 1975 zum Staatsoberhaupt ernannten Königs Juan Carlos I., war nicht anwesend – aus »terminlichen Gründen«, wie das Königshaus angab.
Doch auch von der politischen Linken gibt es Kritik. Der linke Koalitionspartner des PSOE, Podemos, kritisierte das Gedenken als »Schminke«. Schließlich werde für eine wirkliche Aufarbeitung der Diktatur noch wenig getan, beispielsweise sei der von Podemos ins Parlament eingebrachte Gesetzesentwurf zur Aufarbeitung des Systems der »bebés robados« (geraubten Kleinkinder) immer noch nicht verabschiedet worden.
Auch Emilio Silva Barrera, Gründer des Vereins zur Wiederherstellung des historischen Gedächtnisses, kritisiert den PSOE und dessen Selbstinszenierung als Vertreter einer kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. »Die Differenzen der großen Parteien in der Erinnerungskultur sind bei weitem nicht so groß, wie die Show um das Gedenkjahr einen glauben lassen mag«, sagt er im Gespräch mit der Jungle World. Denn, so fährt er fort, beim Wesentlichen – den Pakt der Übergangsphase aus der Diktatur so zu belassen, wie er ist – würden sie übereinstimmen. Dies bedeute, dass die Verbrechen der Diktatur allesamt juristisch ungesühnt bleiben und die Profiteure – von der katholischen Kirche, dem Hauptkollaborateur der Diktatur, bis zum großen Industriekapital, das von der Zwangsarbeit der republikanischen Kriegsgefangenen profitierte – würden nicht angetastet.
»Was wir das Jahr über sehen werden, wird stattdessen eine permanente Würdigung der wegweisenden Persönlichkeiten der Übergangsphase zur Demokratie sein«, ist Silva Barrera überzeugt. Zu diesen gehört der ehemalige König Juan Carlos I., dessen Foto die Startseite des Webauftritts der Gedenkkampagne »50 Jahre in Freiheit« ziert. Dabei wird geflissentlich unterschlagen, dass Juan Carlos I. ein Zögling Francos war und den Diktator während seiner Herrschaft zweimal interimsmäßig vertrat.
Im Straßenbild Spaniens ist die Diktatur noch vielfach präsent, über 6.000 Straßen sind landesweit nach faschistischen Regimegrößen benannt, in der Franco-Zeit errichtete Siegesdenkmäler, wie der Arco de la Victoria in Madrid, ragen in den Himmel.
Seit 2022 wird mit dem Gesetz zur demokratischen Erinnerung die Bergung der Überreste der Opfer forciert und staatlich finanziert. Dennoch befinden sich immer noch die Relikte von Zehntausenden der 114.000 namentlich bekannten Opfer in Massengräbern. Und im Straßenbild Spaniens ist die Diktatur noch vielfach präsent, über 6.000 Straßen sind landesweit nach faschistischen Regimegrößen benannt, in der Franco-Zeit errichtete Siegesdenkmäler, wie der Arco de la Victoria in Madrid, ragen in den Himmel.
Diejenigen, so scheint es derzeit, die die Erinnerungsarbeit initiiert und zum Großteil geleistet haben, Vereine wie der Silva Barreras, regionale und lokale Initiativen, anarchosyndikalistische Gewerkschaften wie die CNT-AIT oder die CGT und linke respektive nationalistisch-separatistische Parteien aus Katalonien, dem Baskenland und Galizien sind zu den Regierungsfestspielen der »Freiheit« nicht geladen.
2025 jährt sich zum 80. Mal die militärische Befreiung vom Konzentrationslager Auschwitz. Auschwitz steht symbolisch für ein unbeschreibliches Leid, welches durch die staatliche Vernichtungsmaschinerie des Nationalsozialismus umgesetzt wurde: für die Shoah, den jüdischen Begriff für den Holocaust, den Porajmos, den Genozid an den Sinti*zze und Rom*nja, wie auch die Massenmorde an anderen Verfolgten. 80 Jahre danach verblassen die Erinnerungen daran und die mörderische Ideologie des Faschismus erstarkt wieder.
Auschwitz war jedoch weder der Anfang noch das Ende des Antisemitismus. Bereits im Mittelalter war die jüdische Geschichte, so wie in Bern, geprägt von Pogromen aufgrund von Ritualmordvorwürfen und antisemitischen Verschwörungserzählungen. Mehrmals wurde die jüdische Bevölkerung fast vollständig vertrieben, alte historische Einrichtungen wurden zerstört oder enteignet. Während dem Zweiten Weltkrieg wurden an der schweizer Grenze jüdische Personen und auch politische Verfolgte zurückgewiesen oder im Inland verhaftet und ausgeschafft. Die Jüdin Céline Zagiel wird auf dem jüdischen Friedhof in Bern verhaftet, nach Frankreich ausgeschafft und stirbt in Auschwitz. Auch in der Schweiz wütet die tödliche Gewalt, so wird der Berner Jude Arthur Bloch von Sympathisanten des Nationalsozialismus ermordet. Unter dem Deckmantel der Neutralität füllten sich derweil die Tresore der schweizer Banken mit Gold und Wertgegenständen u.a. von enteigneten Jüdinnen und Juden. Auch in jüngerer Gegenwart ist Antisemitismus präsent. Während der Corona-Pandemie waren die sogenannte «Anti-Corona»-Demonstrationen geprägt von antisemitischen Symbolen und Parolen. Dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, wie Antisemitismus über Jahrhunderte hinweg zu finden ist.
Antisemitismus ist seit der Entstehung des Faschismus fester Bestandteil der Ideologie. Darüber kann auch ihr vermeintlicher Kampf gegen Antisemitismus nicht täuschen. Die Antisemitismuskritik von rechts dient allzu oft der Propaganda des eigenen antimuslimischen Rassismus.
Von Umfragen, über Recherchen bis hin zu Anschlägen wie in Halle zeigt sich klar, dass die grösste Bedrohung weiterhin von rechts kommt. Klar ist aber auch, dass Antisemitismus in allen Bereichen in der Gesellschaft zu finden ist und somit auch überall thematisiert, sowie bekämpft werden muss. Das bedeutet, dass auch in unseren Kreisen eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus stattfinden muss, welche verschiedene Unterdrückungsformen nicht gegeneinander ausspielt, sondern verbindet. Deswegen unterstützen wir das Bündnis «Erinnern heisst Leben – gegen Antisemitismus», welche aktuell eine Veranstaltungsreihe zwischen der Reichspogromnacht und dem 80. Jahrestag der Auschwitzbefreiung zu den verschiedenen Aspekten der historischen Entwicklung des Antisemitismus organisiert. Gehen wir am 01. Februar auf die Strasse. Es ist Zeit für ein Ende! Brechen wir die historische Kontinuität des Antisemitismus
SMASH WEF – SCHLUSS MIT DEM SPIEL DER MÄCHTIGEN – EIN SCHÖNES LEBEN FÜR ALLE!
Stell dir vor, du lebst in einer Welt, in der alle das haben, was sie benötigen und niemand sich kaputt arbeiten muss für Arbeitgebende, die immer reicher werden. Klimakrise, Kriege, Wirtschaftskrisen, Diskriminierung und Unterdrückung oder ganz einfach Kapitalismus – das ist es, was zwischen uns und dieser Welt liegt.
Sinnbildlich für diese Auswirkungen des Kapitalismus steht das Weltwirtschaftsforum in Davos, auch wenn es in den letzten Jahren verzweifelt versuchte, diesen Ruf loszuwerden. Jahr für Jahr treffen sich im Januar Politiker*innen, Rüstungskonzerne, Techriesen, Pharmakonzerne und vermeintlich gute Umweltorganisationen, um über globale Probleme und Krisen zu debattieren. Dabei ignorieren diese einen fundamentalen Faktor: Sie sind Verursacherinnen dieser Krisen. Schon die Liste der Teilnehmenden zeigt uns, wie heuchlerisch das WEF ist. Denn zu diesen Mitgliedern gehören die tausend größten Konzerne der Welt, welche Teil des Problems und nicht der Lösung sind.
Das WEF bietet zudem kriegstreiberischen Staaten wie der Türkei, die täglich das emanzipatorische Projekt Rojava in Nordsyrien angreifen, oder Israel, das einen Genozid gegen das palästinensische Volk verübt, indem es systematisch Zerstörung, Vertreibungen und Unterdrückung vorlebt, eine Bühne. Konzerne wie der US-amerikanische Energiekonzern ExxonMobil, bei dem Zerstörung von Regionen und Gemeinschaften an der Tagesordnung steht, Nestlé, welches Wasser privatisiert oder auch das chinesische Erdgas- und Mineralölunternehmen Sinopec, das für verheerende Umweltkatastrophen mitverantwortlich ist.
Alle Unternehmen, die sich am WEF beteiligen, sind maßgeblich verantwortlich für das Leid, das auf der Welt herrscht. Sie unterstützen die Staaten in ihrer Kriegstreiberei und machen damit Profit. Egal wie nachhaltig und sozial sich die Unternehmen und das WEF versuchen zu präsentieren, sie sind es, die von der kapitalistischen Ausbeutung profitieren. Der Kapitalismus als System kann nicht sozial oder nachhaltig sein, ausbeuterische Konzerne sind nur ein Ausdruck davon. Und wir als Gesellschaft – und am meisten die Jugend – leiden unter dem kapitalistischen System. Wir Jugendlichen müssen uns in einer Welt, geprägt von Krieg und Krise, zurechtfinden und dann noch unter scheiß Bedingungen Lohnarbeit leisten.
Doch wir wollen nicht weiter zusehen, wie profitgierige Unternehmen unsere Welt zerstören und die Gesellschaft unverschämt ausbeuten. Die Welt ist kein Monopoly-Spiel und wir sind sicherlich nicht die Spielfiguren, die man einfach benutzen kann! Drücken wir unsere Wut kollektiv auf der Straße aus und zeigen dem WEF und allen anderen Kapitalist*innen, dass wir uns nicht weiterhin verarschen lassen, denn Ausbeutung betrifft uns alle!
Alle raus an die revolutionäre NO-WEF Demonstration.
Das NO-WEF-Winterquartier ist eine jährlich in Bern stattfindende politische Gegenveranstaltung zum World Economic Forum. Vom 9.-12.1.25 geben uns linksradikale Aktivist:innen und Organisationen aus der ganzen Welt Einblicke in ihre Bewegungen, die die Welt tatsächlich ändern – ganz im Gegensatz zum WEF, wo uns Staatsoberhäupter und Kapitalist*innen vorgaukeln, sie nähmen sich unseren Problemen an.
Am 31. Oktober 2024 explodierte in einer Wohnung im Athener Stadtteil Ampelokipi ein Sprengsatz, dem der Anarchist Kyriakos Xymitiris im Kampf für die soziale Revolution zum Opfer fiel. Marianna M. wurde dabei schwer verletzt und verhaftet. Dimitra, Dimitris und Nikos sind weitere anarchistische Mitstreiter:innen, die seitdem in Griechenland festgenommen worden sind.
Bei der Infoveranstaltung berichtet eine Mitstreiterin aus Athen (von der Solidaritätsversammlung für die Gefangenen, Untergetauchten und verfolgten Kämpfer:innen) über den Tag, den sich in unserer Erinnerung eingebrannt hat, über die sozialen Kämpfe vor Ort, sowie über Solidarität und Gefangenenunterstützung.
In Gedenken an Kyriakos. Freiheit und Glück für Marianna, Dimitra, Dimitris und Nikos. ❤️
Heute, am Dienstag, 26. November 2024, haben wir uns mit mehr als 70 Leuten im Innenhof der Gisi besammelt, um eine Delegation von Bauplaner:innen, Denkmalschützer:innen und Feuerpolizist:innen von ihrer geplanten Begehung der Gisi abzuhalten. Diese Begehung sollte ein wichtiger Schritt für die Totalsanierung und damit die Räumung der Gisi sein. Aus diesem Grund verwehren wir ihnen den Zugang zum Haus und machen erneut auf unsere Forderungen aufmerksam.
Die Terresta AG, Verwalterin der Immobilien der SKKG, hat den Bewohner:innen der Gisi am 7. November 2024 mitgeteilt, dass sie das Haus im Februar 2026 räumen will. Inmitten einer akuten Wohnungsnot sollen also viele Leute, die wenig haben, obdachlos gemacht und günstiger Wohnraum zerstört werden.
Das Haus an der General-Guisan-Strasse wurde vor 27 Jahren, im Januar 1997 besetzt, und ist mittlerweile eines der ältesten besetzten Häusern der Schweiz. Als bekanntestes besetztes Haus in Winterthur hat die Gisi eine symbolische Bedeutung, die weit über die vier Wände hinausgeht. Seit Jahrzehnten dient sie als Ort der Vernetzung und des Austauschs, bietet günstigen Wohnraum und ist einer der letzten unkommerziellen Kulturorte in dieser Stadt.
Es drohen aber nicht nur der Gisi die Räumung. Im Juli 2023 hat die SKKG verkündet, dass gleich mehrere besetzte und selbstverwaltete Häuser geräumt werden sollen. Neben der Gisi auch ein Haus an der Schaffhauserstrasse, sowie an der Zürcherstrasse, beide seit mehr als 20 Jahre selbstverwaltet.
Die SKKG gibt sich gerne als gemeinnützige Kunststiftung. Tatsächlich ist sie ein steuerbefreites, profitorientiertes, milliardenschweres Immobilienunternehmen. Unter der Führung von Bettina Stefanini hat die SKKG eine Abriss- und Sanierungswelle veranschlagt. Sie wird dafür nicht weniger als eine Milliarde Franken ausgeben. Alle 1’700 Wohnungen der SKKG in Winterthur sind davon betroffen, werden abgerissen und überbaut oder totalsaniert. Sämtlichen Bewohner:innen wird gekündigt. Dadurch wird günstiger Wohnraum zerstört und die Mieten in den Quartieren werden erhöht.
Da die Bewohnenden der besetzten und selbstverwalteten Häuser an einer langfristigen Lösung interessiert sind, haben sie der SKKG bereits 2020 vorgeschlagen, die Häuser im Baurechtsvertrag zu übernehmen und in eine kollektive Besitz- und Nutzer:innenstruktur zu überführen. Angesichts der Wohnungsnot, der Klimakrise und der dringenden Notwendigkeit, mit Ressourcen nachhaltig umzugehen, ergibt dieses Vorgehen ökologisch und sozial am meisten Sinn.
Die kapitalistische Stadtentwicklung ist kaum je von sozialen oder ökologischen Überlegungen geprägt, sondern hauptsächlich auf Profitmaximierung ausgerichtet. Dass Städte vermehrt als Kapitalanlagen dienen, ist ein globales Phänomen, das die Lebenskosten in urbanen Ballungsräumen auf der ganzen Welt explodieren lässt. Gebaut wird ganz einfach, was die höchste Rendite abwirft. Mieten werden erhöht und die ärmere Bevölkerung aus den Städten vertrieben. Egal, ob hier oder anderswo; egal, ob die Eigentümerschaft unserer Wohnung eine Bank, eine Pensionskasse oder eine Kunst-Siftung ist: Sie alle vermieten für den Profit.
Aber wir lassen uns nicht vertreiben! Wir sind nicht bereit, die Zerstörung der Gisi und der anderen selbstverwalteten Häuser stillschweigend hinzunehmen! Wehren wir uns gemeinsam gegen die kapitalistische Stadtaufwertung. Wir rufen alle dazu auf, sich mit der Gisi und den anderen bedrohten Häusern zu solidarisieren. Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand, vernetzen und organisieren wir uns. Denn eine andere Stadt ist möglich!
Häuservernetzung Winterthur, 26. November 2024
Die Häuservernetzung Winterthur ist ein Zusammenschluss von Bewohner:innen und Benutzer:innen von besetzten und selbstverwalteten Häusern, linken Gruppen und bewegten Menschen. Gemeinsam kämpfen wir gegen die kapitalistische Stadtaufwertung und für den Erhalt von günstigem Wohnraum.
wohnraumverteidigen.noblogs.org
Das Programm der Gisi findet Ihr hier: ggs31.arachnia.ch
Massenabschiebungen, Kontrolle der Bundesbehörden und Strafverfolgung, Ende der Klimapolitik: Dieses Mal ist Donald Trump besser auf seine Regierungsübernahme vorbereitet als vor acht Jahren und will seine Vorstellungen kompromisslos durchsetzen.
Von nichts spricht Donald Trump lieber als vom Gewinnen, und entsprechend euphorisiert wirken seinen Anhänger derzeit. Er hat es wieder einmal geschafft – gegen alle seine Kritiker, gegen eine mit einer Milliarde US-Dollar finanzierte Wahlkampagne der Demokraten, gegen die angeblich von seinen Feinden kontrollierten Medien. Und während die Demokraten wie gelähmt wirken, spürt man in den rechtspopulistischen Medien fast schon Vorfreude auf das kommende Chaos.
»Es wird riesige Konflikte geben«, meinte etwa Jesse Watters, Moderator beim Sender Fox News, in einer Sendung am Freitag voriger Woche. Er sei optimistisch, dass Trump die versprochenen Massenabschiebungen auch verwirklichen werde, denn dafür sei die Bundesbehörde ICE zuständig. »Aber überall werden Kameraleute sein, die sichergehen, dass sie Bilder davon einfangen, wie die ICE-Beamten kommen und die Leute abholen.« Das werde nicht schön aussehen, so Watters, aber »die haben es auch verdient, dass man sie abholt«. Alexandra Ocasio-Cortez »wird auch da sein und sich an den Migranten festketten. Das wird hysterisch. Aber manchmal muss Dad eben harte Sachen machen.«
Trump als »Dad«, der hart durchgreift und die Migranten rausschmeißt, und Trumps Anhänger, die sich hämisch über die hilflose Empörung der Linksliberalen amüsieren – diese Wunschvorstellung sagt vielleicht mehr aus über die Motive einiger Trump-Wähler als jede Wahlumfrage.
Beamte in der Exekutive oder der Militärführung, die nicht tun, was der Präsident von ihnen verlangt, müssten eben ersetzt werden, hatte der zukünftige Vizepräsident J. D. Vance vor der Wahl angekündigt.
Auf kaum etwas beharrte Trump im Wahlkampf so wie auf dem Versprechen, bis zu 20 Millionen Migranten abzuschieben. Kamala Harris redete von schärferen Grenzkontrollen und einem harten Vorgehen gegen Drogenhandel – eine der vielen Fragen, bei denen sie deutlich konservativer auftrat als noch vor vier Jahren, denn auch 55 Prozent der Bevölkerung sagen mittlerweile, sie wollten weniger Einwanderung. Trump hetzte regelrecht gegen Flüchtlinge und Migranten. »Das sind militärische Invasionen ohne Uniformen«, sagte er in einer seiner letzten Wahlkampfreden und sprach von Städten, die »erobert und besetzt worden sind«. Er soll jetzt unter anderem planen, einen nationalen Notstand an der Grenze auszurufen, damit die Armee bei Abschiebungen eingesetzt werden kann.
Als Trump 2016 an die Macht kam, hatte er noch den Großteil der öffentlichen Meinung gegen sich und stieß auf Widerstand selbst innerhalb der eigenen Partei. Dieses Mal soll alles anders werden: Trump ist entschlossen, seine Regierung mit loyalen Funktionären zu besetzen, seine Partei steht hinter ihm und er hat eine neue Generation von nationalpopulistischen Politikern um sich geschart, wie seinen seinen zukünftigen Vize-Präsidenten J. D. Vance. Beamte in der Exekutive oder der Militärführung, die nicht tun, was der Präsident von ihnen verlangt, müssten eben ersetzt werden, kündigte Vance in einem Interview vor der Wahl an.
Wenn die New York Times das dann als faschistischen Coup bezeichne, »muss uns das kaltlassen«, fügte er hinzu. Am 5. November hat Trump Hochrechnungen zufolge um die zwei Millionen Stimmen mehr erhalten als Kamala Harris, dazu gewannen die Republikaner Mehrheiten im Senat und höchstwahrscheinlich auch im Repräsentantenhaus. Trump nennt diesen im historischen Vergleich immer noch eher knappen Wahlsieg ein »präzedenzloses und historisches Mandat«.
America First Policy Institute statt Heritage Foundation
Was er mit dieser Machtfülle anstellen will, ist in weiten Teilen noch unklar. Trump gibt gerne monumentale Versprechen ab (»Drain the swamp!«, »Build the wall!«, »Mass deportations!«), hält sich bei den Details aber eher zurück. Viele der Ziele seiner Unterstützer in der Republikanischen Partei, von strengen Abtreibungsverboten bis hin zu Kürzungen bei Wohlfahrtsprogrammen, würden auch kaum eine Mehrheit finden, wenn man sie den Wählern direkt vorlegen würde.
Dementsprechend distanzierte sich Trump im Wahlkampf verärgert von der über 900 Seiten langen Programmschrift »Project 2025« der erzkonservativen Heritage Foundation, deren Kader und Ideen schon seine erste Regierung stark geprägt hatten. Denn »Project 2025« gab den Demokraten reichlich Munition an die Hand, um vor der wirtschaftsliberalen, teilweise christlich-fundamentalistischen und autoritären »Trump-Agenda« zu warnen.
Statt Heritage ist jetzt das erst 2021 gegründete America First Policy Institute (AFPI) am aktivsten in die Planungen für Trumps Regierung eingebunden. Dessen Vorschläge sind jedoch kein bisschen harmloser: Abtreibungen sollen erschwert, die Regeln für das Tragen von Waffen gelockert und die Ölförderung soll ausgebaut werden; zudem rät man dazu, dass die USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 austreten.
Volle Kontrolle über die Strafverfolgungsbehörden
Wer Medicaid in Anspruch nehmen muss, das Bundesprogramm zur Gesundheitsversorgung für Bedürftige, soll zum Arbeiten gezwungen werden können. Außerdem geht das AFPI noch weiter als »Project 2025« bei Vorschlägen, wie die Kontrolle des Präsidenten über die Exekutive ausgeweitet werden soll: Beamte von Ministerien und Bundesbehörden sollen jeglichen Kündigungsschutz verlieren, also willkürlich ausgetauscht werden können.
Mark Paoletta, der für Trump die Übernahme des Justizministeriums organisiert, ist ebenfalls ein großer Verfechter der Idee, dass der Präsident volle Kontrolle über das Ministerium und damit auch die nachgeordneten Strafverfolgungsbehörden haben sollte, obwohl Letzteres seit dem Watergate-Skandal und weiteren Affären der Nixon-Ford-Ära in den siebziger Jahren durch entsprechende Reformgesetze in Zukunft verhindert werden sollte. »Präsident Trump wird das Justizministerium nicht für politische Zwecke verwenden, also um gegen Individuen vorzugehen, nur weil sie politische Gegner sind«, versicherte Paoletta zwar vergangene Woche, aber das ist natürlich genau, was befürchtet wird.
Mit dem letzten Justizminister in Trumps erster Amtszeit, William Barr, überwarf sich der damalige Präsident, nachdem Barr öffentlich gesagt hatte, dass seine Ermittler keine Belege für Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 gefunden hätten. »Wie zur Hölle konntest du mir das antun?« fuhr Trump ihn damals an, wie später der Atlantic berichtete.
Aktienkurse auf Höchstständen
Wie schon 2015 stiegen direkt nach Bekanntwerden von Trumps Wahlsieg die Aktienkurse auf Höchststände, besonders bei Erdölkonzernen und der Gefängnisindustrie, die auch an Abschiebungen verdient. Dabei hat Trump auch Pläne, die Kapitalvertretern nicht gefallen dürften, zum Beispiel seine fixe Idee, mit hohen Einfuhrzöllen (60 Prozent für China, zehn Prozent für alle anderen Länder) die Verschiebung der fertigenden Industrie in Billiglohnländer weniger rentabel zu zu machen. Zumindest vorerst halten Investoren das offenbar für eine leere Drohung und freuen sich stattdessen auf die geplanten Steuersenkungen und Deregulierungen.
In Umfragen gaben viele Trump-Wähler an, dass die wirtschaftliche Entwicklung für sie wahlentscheidend gewesen sei – nicht alle sind schließlich so direkt wie der Taliban-Funktionär Inamullah Samangani, der auf X anerkennend schrieb, die »Amerikaner sind nicht bereit, die Führung ihres großartigen Landes einer Frau zu übergeben«.
Doch tatsächlich setzte sich der seit Jahrzehnten andauernde Trend fort, dass die Demokraten immer mehr zur Partei der Wähler mit Universitätsabschluss und hohem Einkommen werden, während Trump bei ärmeren Wählern dazugewann. Vor allem Parteilinke bei den Demokraten argumentieren deshalb, die Inflation sei wahlentscheidend gewesen: Das Leiden unter den hohen Preissteigerungen nach der Covid-19-Pandemie, während Konzerne weiter hohe Gewinne machten, habe dazu beigetragen, die frustrierte Arbeiterschaft weiter von den Demokraten zu entfremden. Trump verspricht ihnen zwar keinen Sozialstaat, aber niedrigere Energiekosten und einen Wirtschaftsboom.
Ressentiments freien Lauf lassen
Die Geschichte lässt sich allerdings auch andersherum erzählen: Noch während der Pandemie setzte die Regierung Biden riesige Ausgabenprogramme auf, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Sie investierte in Industrieförderung und war die gewerkschaftsfreundlichste Regierung seit Jahrzehnten. Kein westliches Land hat sich so gut von der Rezession der vergangenen Jahre erholt wie die USA, und direkt vor der Wahl war die Zukunftserwartung der Konsumenten so positiv wie seit vier Jahren nicht mehr. All das würde eher für die Theorie sprechen, dass viele in der Krise für die Demokraten stimmen, und wenn sie glauben, es sich leisten zu können, ihren Ressentiments erneut freien Lauf zu lassen, wieder für Trump.
Tatsächlich stiegen wegen der niedrigen Arbeitslosigkeit unter Biden die Löhne des untersten Segments des Dienstleistungsproletariats am stärksten. Das hatte zur Folge, dass viele Dienstleistungen – Taxifahrten, Kinderbetreuung et cetera – teurer wurden. Im Fast-Food-Bereich stiegen die Stundenlöhne von 2020 bis 2023 um 23 Prozent, aber damit auch die Preise der Burger – weil die Konzerne die gestiegenen Lohnkosten an die Verbraucher weitergaben, trug dies zur Inflation bei. Und auch Trumps Einfuhrzölle würden – ebenso wie die Abschiebung von Millionen migrantischer Arbeitskräfte – gerade die Preise für den Konsum heftig in die Höhe treiben. Solche praktischen Widersprüche kommen bei Trump einfach nicht vor.
Was auch immer die Gründe für Trumps Wahlerfolg sind, es liegt auf der Hand, dass es den Demokraten immer weniger gelingt, breite Unterstützung zu gewinnen. Entsprechend ratlos und demoralisiert wirken sie. Die Hoffnung, dass Trumps Politik mit einer zweiten Wahlniederlage endgültig diskreditiert würde, hat sich nicht erfüllt. Vielmehr scheint es, als finge er gerade erst an.
Demonstration – 1. November 2024 – Ni Una Menos Platz, Zürich – 19 Uhr
ÜBERALL IST KOBANE
Vor 10 Jahren blickte die Welt gebannt nach Kobane an der syrisch-türkischen Grenze. Die Mörderbanden des “Islamischen Staats” zogen nach Norden, nachdem sie zuvor in Städten wie Mosul oder Rakka ihr Terrorregime ausgerufen hatten. Wir alle kannten die Berichte vom Genozid im Şengal-Gebirge, wo die Jesid:innen leben. Die Zeit stand still, man hielt den Atem an.
Und dann widerstand Kobane. Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung sicherten die Stadt, Internationalist:innen strömten zur Grenze, um sich an der Verteidigung zu beteiligen. Weltweit gingen Hunderttausende auf die Strassen, um ihrerseits den dortigen, auch unsrigen Kampf zu unterstützen. Schulter an Schulter, einmal quer durch die Welt, Solidarität heisst Widerstand.
Wir atmeten ein, aus, die Spannung entlud sich und der “Islamische Staat” wurde zurückgeschlagen. Langsam, aber beharrlich, bis das Kalifat ganz in Trümmern lag. Trümmer, auf denen das revolutionäre Projekt Rojava weiter aufgebaut und verteidigt wurde, das seinerseits Symbol der Hoffnung geworden ist. Weil es zeigt, dass eine andere Gesellschaft möglich ist.
Heute, 10 Jahre nach der Schlacht um Kobane, erinnern wir an diesen Moment der Befreiung. Wir wissen zugleich um die anhaltenden Angriffe und Besetzungen durch die Türkei, um die versuchte Sabotage des Projekts durch die Grossmächte USA und Russland, um die Bedrohung durch islamistische Schläferzellen. Der Kampf für ein freies Rojava ist lange nicht vorbei.
Wir wissen ebenfalls um ein Jahrzehnt Solidarität, um ein Jahrzehnt intensiven Austauschs und gegenseitiger Unterstützung, um ein Jahrzehnt, an dessen Ende der Kampf der Kurd:innen für eine freie Gesellschaft zu den historischen Kämpfen unserer Zeit gehört. Kommen wir zusammen, gehen wir gemeinsam auf die Strasse, knüpfen wir bei den vergangenen Kämpfen an und machen wir weiter!
LAGOTA kommt vom Spanischen und heisst „der Tropfen“.
LAGOTA ist eine politische Gruppierung, die sich als Teil der ausserparlamentarischen Linken versteht. Sie bietet eine Plattform, auf der sich interessierte Personen mit politischen Themen auseinandersetzen können.
LAGOTA setzt sich zum Ziel, das politische Bewusstsein der Gesellschaft zu fördern. Ihr Antrieb ist die Überzeugung, dass das kapitalistische System überwunden werden muss, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen.
