Haben die Taliban den Krieg gewonnen oder gesiegt?

Die Taliban haben, wie ein Sprecher der EU richtig feststellt, gesiegt. Aber was heißt das in Realität für Afghanistan?

Für den Sprecher der EU, Josep Borrell, scheint die Situation klar: Die Taliban hätten den Krieg gewonnen, also müsse man mit ihnen verhandeln. Man musste kein großer Experte sein, um schon vor Monaten zu wissen, dass USA und EU in Afghanistan sich wie Verlierer aufführten und die entsprechenden Signale an alle Seiten sendeten. Entsprechend konnten die Taliban mit ihrem Blitzkrieg siegen und kontrollieren nun ganz Afghanistan.

Nur: Tun sie das wirklich? Sicher sie fahren mit Pickups voller bärtiger Bewaffneter durch die Straßen aber das ist noch kein Sieg, sondern nur Zeichen der Niederlage des Gegners. Die große Frage ist aber: Werden sie wirklich in der Lage sein etwa eine Großstadt wie Kabul mit einer Bevölkerung, die größtenteils so jung ist, dass sie keine Erinnerungen mehr an die letzte Regierung der Taliban hat, versorgen und kontrollieren können mit ihren 60.000 Kämpfern, die meist aus irgendwelchen entlegenen Provinzen stammen? Oder Herat, Kunduz und andere Provinzhauptstädte, in denen Menschen leben, die keine großen Sympathien für Paschtunen und Gotteskrieger haben? Im Norden, so hört man, regruppieren sich schon Milizen und planen sich gegen die Taliban zur Wehr zu setzen.

Wie das alles zahlen?

Und dann ist da die Frage: Wie das alles zahlen? Mit Opium, Wegezoll und Unterstützung aus Pakistan ließ sich eine Armee unterhalten, nun muss ein Staat finanziert werden, der größtenteils von internationaler Hilfe abhängig war. Die Reserven der Zentralbank befinden sich in amerikanischen Händen, viele Hilfsgelder wird es nicht geben und die wenigen werden an gewisse Bedingungen geknüpft sein: Etwa nicht mehr öffentlich Hände abzuhacken und Menschen zu steinigen.

Das dürfte die neue Regierung wissen, wenn sie für ihre Verhältnisse ganz moderat klingt und beteuert, man wolle eigentlich niemandem etwas Böses. Ob sie das auch meint? Vermutlich nicht, aber sie müssen gerade so reden, denn schnell kann die Stimmung in Kabul und anderswo kippen, wenn die Infrastruktur zusammenbricht und Geschäfte leer bleiben. Erste Demonstrationen in kleineren Städten soll es bereits gegeben haben.

Schneller Sieg heißt in dieser Region wenig

Ein schneller militärischer Sieg nämlich, das hat die Geschichte der Region immer wieder gezeigt, bedeutet keineswegs, dass man langfristig auch gesiegt hat. Und was haben die Taliban der jungen Generation in afghanischen Städten, die mit Rockmusik und Shisha-Bars aufgewachsen ist, eigentlich zu bieten? Die Frauen, die in den letzten zwanzig Jahren groß geworden sind, werden wohl kaum begeistert die Burkha überziehen oder zu Hause bleiben zu müssen.

So wird es sehr schnell vermutlich zu bewaffnetem Widerstand im Norden und den von Hazara bewohnten Gebieten kommen, während in den Städten Menschen sich einfach den neuen Bestimmungen nicht fügen werden, da sie ihnen völlig unbekannt sind. Zwanzig Jahre sind eine lange Zeit und 2021 ist nicht 1996, als die Taliban in ein zerstörtes, von Warlords regiertes Kabul einmarschierten.

Macht das Fußvolk mit?

Also müssen sie sich moderat geben, nur, da wären ihre Anhänger und die befreundeten Jihadisten, die mit ihnen kämpfen, die nun vor allem Beute machen und ihren Perversionen nachgehen wollen, im Klartext: mit minderjährigen Bräuten und Raubgut belohnt werden. Wo es geht, morden, plündern und vergewaltigen sie schon. Es sind aber gerade diese Bilder, die die Taliban Führung gerade so gar nicht braucht, sie will sich staatsmännisch geben und wird ja schon überschwemmt mit Angeboten, „doch zu reden“.

Das Kalkül ist klar: Schaffen sie es ein paar Monate als irgendwie geläuterte Gotteskrieger zu erscheinen, werden die Europäer begeistert mit ihnen ins Geschäft kommen, alleine schon, damit ja keine weiteren Flüchtlinge kommen. Und auch die USA werden dann schnell entdecken, dass diese angeblich neuen Taliban ja gar nicht so schlimm seien und man ja auch schon 2001 nicht gegen sie Krieg führen wollte, sondern lediglich die Auslieferung von Al-Qaida Kämpfern forderte.

Aber macht das bärtige Fußvolk da so lange mit? Oder wendet es sich bald enttäuscht anderen, radikaleren Organisationen zu, die mehr Beute und striktere Sharia versprechen?

Wer jetzt glaubt, der Sieg der Taliban über USA und Europa von der Borrell spricht, und eigentlich nur die eigene Kapitulation meint, würde auch zu einer Befriedung Afghanistans, sprich einer neuen Friedhofsruhe, die nur von den Schreien der Exekutierten, Ausgepeitschten und Gefolterten gestört wird, dürfte einer großen Illusion aufsitzen.

Angesichts der Katastrophe eröffnen sich deshalb minimale Chancen für alle, die dem Desaster nicht einfach tatenlos zuschauen können, jene in Afghanistan ein wenig zu unterstützen, die Widerstand leisten wollen und werden. Diese Chancen gälte es zu nutzen.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2021/33/haben-die-taliban-den-krieg-gewonnen-oder-gesiegt

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Kurdischer Dachverband ruft zu Demonstration am 14. August auf

Der kurdische Dachverband CDK-S und die Frauenbewegung YJK-S rufen zu einer zentralen Demonstration in der Schweiz gegen die türkische Invasion in Südkurdistan auf.


Unter der internationalen Initiative „Defend Kurdistan“ finden überall Aktionen und Proteste gegen die türkische Invasion in Südkurdistan statt. Für den 14. August rufen der kurdische Dachverband CDK-S und die kurdische Frauenbewegung YJK-S in der Schweiz zu einer zentralen Demonstration auf. Im Aufruf des Ko-Vorstands des CDK-S heißt es: „Der AKP/MHP-Faschismus setzt seine Politik der Massaker in Kurdistan fort, um seine eigene Krise zu verbergen. Die türkische Invasionsarmee scheitert aber bei ihren Angriffen immer wieder und greift daher zu kriegsverbrecherischen Methoden wie dem Einsatz von chemischen Kampfstoffen. Die Zivilbevölkerung wird zum Ziel von Angriffen, die aus türkischen Basen in Südkurdistan erfolgen. Wir appellieren an die patriotische kurdische Bevölkerung und ihre Freund:innen sowie an alle, die für Menschenrechte und Demokratie eintreten, kommt zur Demonstration und gebt dieser Aktion die Kraft, ein deutliches Stopp-Signal gegenüber der Besatzung von Kurdistan auszusenden.“

Die Demonstration und die Kundgebung beginnen am Samstag, den 14. August, um 14:00 Uhr in Zürich auf dem Helvetiaplatz.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/zurich-kurdischer-dachverband-ruft-zu-demonstration-am-14-august-auf-27741

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Medienmitteilung der Antifa Luzern zur Corona-Demo vom 31.7.21

Am Samstag, 31. Juli versammelten sich mehrere Tausend Personen aus der verschwörungsmysthischen, reaktionären Szene in Luzern, um gegen eine vermeintliche Diktatur des Bundesrats zu protestieren.Darunter befanden sich erneut mehrere bekannte und gewaltbereite Neonazis und rechtsextreme Schläger.Gegen diese rechte Hetze gab es verschiedene Formen des Widerstands. Beim Pavillon kamen mehrere hundert Menschen zur “Luzern ist Bunt”-Kundgebung zusammen, um dort mit Reden und Musik ein Zeichen gegen die Präsenz rechter Kräfte in der Luzerner Innenstadt zu setzen. Direkt bei der Mobilisierung der Corona-Schwurbler*innen hinter dem Bahnhof stellte sich eine kleine Gruppe Antifaschistinnen deren Aufmarsch – und den mitmarschierenden Faschist*innen – direkt entgegen. Sie hielten den Beschimpfungen und Tätlichkeiten stand und liessen sich nicht vertreiben – kein Fussbreit den Nazis in den Reihen der Corona-Leugner*innen! Vom Inseli aus kamen zeitgleich einige dutzend weitere Antifas zusammen, um die Mobilisierung der Rechten auf der Strasse zu stören. Die gemeinsamen und vielfältigen Aktionen haben ein tatkräftiges Zeichen der Solidarität gesetzt: Gegen den Aufmarsch faschistischer Kräfte. Wir danken allen, die sich an diesen Aktionen beteiligten – Antifa bleibt Handarbeit!

Quelle: https://www.facebook.com/AntifaLuzern

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Genua 2001: Aufständische Ereignisse statt «Ende der Geschichte»

Mitte Juli jähren sich die Ereignisse rund um den G8-Gipfel in Genua zum zwanzigsten Mal. Lia Kläber, die im Juli 2001 durch die Strassen von Genau zog, blickt zurück und damit auch nach vorne. Vieles was damals im chaotischen Handgemenge noch nicht zu erkennen war, was halb verstanden als «Globalisierung» kritisiert und bekämpft wurde, ist mittlerweile mit all seinen Konsequenzen zu begreifen. Die Einordnung eines stürmischen Moments.

Ende der 1990er Jahre wähnte man sich am postulierten «Ende der Geschichte», Kapitalismus und Mittelstand für alle und immer, begrifflich verpackt als «soziale Marktwirtschaft» und «Demokratie». Die Menschen sollten sich im einzigen und besten aller vorstellbaren Gesellschaftssysteme glauben, begleitet von einem postmodernen Soundtrack, der soziale Fragen – von Klassen ganz zu schweigen – als überholt deklarierte und das Ende aller politischen Subjektivität als radikale Theorie feierte. Immerhin, Karriere machen wollte kaum jemand – oder wer es wollte, wurde bemitleidet, so viel Inspiration war von 1968 und 1980 geblieben. Wer sich politisierte, tat es damals vor allem mit Blick auf andere Länder, wo sich Verwerfungen und Krisen schärfer zeigten.

Und doch befanden wir uns mitten in einem Prozess, der spätestens in den 2000er Jahren auch die Verhältnisse in der Schweiz umkrempelte. In der Maschinen- und Pharmaindustrie wurden unsere Verwandten und Nachbar:innen «wegrationalisiert» – Arbeitsplätze und soziale Sicherheiten wichen einer vermeintlich höheren, unantastbaren Vernunft der Synergien und Standortlogiken. Die ältere Generation traf das unterschiedlich: In den pharmazeutischen Labors und Forschungseinrichtungen protestierten nur wenige, viele freuten sich bereits mit 55 oder 60 Jahren auf die Pension. Und doch, im Zuge der Fusion von Sandoz und Ciba-Geigy zu Novartis wurde in Basel demonstriert. In der Maschinen- und Metallindustrie sowie im Eisenbahnbau verliefen die «Restrukturierungen» jedoch nicht überall gleich still und leise; bei Adtranz Pratteln, bei Swissmetal im jurassischen Réconvilier, bei Bombardier, ABB und der SBB kämpften Menschen um ihre Existenzen, besetzten und bestreikten ganze Fabriken. Linke Gewerkschafter wie der verstorbene Nicolas Vuillemin, Sprecher der Swissmetal-Belegschaft in Réconvilier, oder Gianni Frizzo aus der SBB-Werkstatt in Bellinzona widersprachen den politischen und ökonomischen Entscheidungsträgern; Frizzo stellte sich an einer legendären Pressekonferenz gegen den ebenfalls anwesenden Bundesrat Moritz Leuenberger und liess den sozialdemokratischen Verkehrsminister als den technokratischen Karrieristen dastehen, der er war.
Demonstration für die Streikenden der SBB-Werkstätte in Bellinzona um 2008.

Von diesen Kämpfen liess sich lernen, warum Globalisierungskritik nicht allein der Kampf gegen Windmühlen war, als der er häufig dargestellt wurde. Der Arbeitskampf in Bellinzona endete erfolgreich mit dem Erhalt der SBB-Werkstatt, und in jener Zeit wurden in der Schweiz breite Bündnisse gebildet, die von der antikapitalistischen Linken bis zur Gewerkschaftsbewegung reichten. Vielleicht gelang damals ein kleines bisschen, was linke Kräfte seither herausfordert: Überzeugend mit jenen zu kämpfen, deren neuerdings «systemrelevante» körperliche, materielle Arbeit ökonomisch und gesellschaftlich entwertet ist. Ein Rückblick auf den globalisierungsbedingten Strukturwandel in der Schweiz könnte insofern auch Anlass sein, sich vermehrt mit der Marginalisierung und den Organisierungsansätzen des Dienstleistungsproletariats zu beschäftigen.

Von der zeitgenössischen Presse wurden die Kämpfe in der «alten» Industrie selten zur Kenntnis genommen, wie seit je kam in ihr die Welt der Arbeit so gut wie nicht vor. Lieber kaprizierte man sich auf die Stigmatisierung und Abwertung eines Teils der globalisierungskritischen Demonstrant:innen, des so genannten Black Block.

Globale Erhebungen gegen Eigentumsrechte, Finanzkapital und freie Märkte

In die solcherart unterschiedlich ausgeprägten Formen und Gesichter der Globalisierung hinein kamen Ereignisse, die in anderen Ländern passierten und unsere Aufmerksamkeit bannten. Unberechenbare, in die Wirklichkeit hereinbrechende Ereignisse, deren Widersprüchlichkeiten und Dynamiken niemand abschätzen konnte. Auch brachte sie kaum jemand auf Anhieb in Verbindung mit den Kämpfen bei ABB oder in der Metallverarbeitung. Heute verstehen wir genauer, was die damaligen Bewegungen in Analyse und Praxis zu erfassen versuchten. Wir befanden uns mitten in der forciert betriebenen Neoliberalisierung des Kapitalismus; es fand eine ideologische Offensive statt, gemäss der Wohlstand am besten zu erreichen sei, indem Institutionen geschaffen werden, die weltweit Eigentumsrechte, freien Handel und freie Märkte durchsetzen – grosse Firmen verlegten ihre Produktion zunehmend an die profitabelsten Standorte und der globale Süden versank in Schuldenbergen und Strukturanpassungsprogrammen, statt vom behaupteten Trickle-Down-Effekt zu profitieren. Auch Staaten sind in dieser Logik allein dem Ziel verpflichtet, den ungehinderten Fluss von Finanzkapital und unbeschränkte Marktaktivitäten zu garantieren.
Via Montevideo in Genua am 20. Juli 2001. Foto: Ares Ferrari unter CC 2.5

In diese von vielen noch nicht wirklich begriffenen, sondern eher diffus abgelehnten Globalisierungsprozesse hinein platzten die oben erwähnten Ereignisse, z. B. die «Battle of Seattle», die durch militante Demonstrationen und politische Widersprüche verhinderte Tagung der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 1999. Indymedia, die unabhängige linke Internetplattform, trat erstmals international in Erscheinung. Fortan konnte man sich auf den meist im nationalen oder regionalen Rahmen gegründeten Ablegern über Aktionen informieren und erhielt Tipps zu Anreise und Übernachtung sowie zum Umgang mit staatlicher Repression. (Indymedia wurde leider zu einem frühen Beispiel der Janusköpfigkeit von digitalem Aktivismus; es starb in kleinteiligen identitären Diskussionen, die an heutige Twitter-Unkulturen erinnern.)

Heterogenität als Stärke der Bewegung

Im Juli 2001 stellte dann zweifellos Genua ein herausragendes Ereignis dar. Je nach Angaben demonstrierten vom 20. bis 22. Juli bis zu 300’000 Menschen gegen das Treffen der Regierungschefs der G8 – der reichsten Industrieländer und Russlands. Es gab mehrere Demonstrationen, Konzerte von 99 Posse und Manu Chao, einen «global action day» sowie einen Gegengipfel. Organisatorischer Fluchtpunkt war das Genueser Sozialforum (GSF), getragen wurden die Gipfelproteste von unzähligen linken Organisationen, Parteien und Zusammenhängen, in deren Protestzentrum unterschiedliche Themen standen. Etablierte Nichtregierungs- und christliche Organisationen demonstrierten gegen einzelne negative Aspekte der Globalisierung, zum Beispiel gegen die Verschuldung der Entwicklungsländer, die Verhandlungsrunden der WTO oder die zunehmende Ungleichheit der Reichtumsverteilung. Andere Organisationen und Gruppen aus dem antikapitalistischen, kommunistischen und anarchistischen Spektrum fokussierten eher auf die Kritik an der Totalität der gesellschaftlichen (Re-)Produktion im Kapitalismus.

Neben der Ablehnung der undemokratischen «Globalisierung von oben» hatte die Bewegung indessen kein einigendes Band. Differenzen galt es auszuhalten, in der bewegungsinternen und -externen Argumentation wurde offensiv damit umgegangen und die Heterogenität der Bewegung zu ihrer Stärke erklärt. (Dem soll nicht widersprochen werden; zum damaligen Zeitpunkt war es eine sehr gute, realistische Lösung für breite Bündnisse mit einem pragmatischen gemeinsamen Ziel, der Gipfelblockade. Mit Blick auf aktuelle soziale Auseinandersetzungen und gesellschaftspolitisch alternative Perspektiven sei aber doch die Frage nach auf Dauer angelegten organisatorischen Zentren angesprochen.)
Während draussen das Tränengas und die Knüppel flogen, schüttelte drinnen das gute Gewissen der Welt in Gestalt von Bono viele Hände. Hier: Tony Blair und Wladimir Putin. Foto: Kremlin unter CC3.0

Die Heterogenität vermochte auch der Frage der Militanz standzuhalten. Sicherlich, den maximal voneinander entfernten Positionen fiel der Umgang miteinander nicht unbedingt leicht. Hunderte, zum Zeichen der Friedlichkeit in die Höhe gestreckte, weiss bemalte Hände waren für manche angesichts der in Genua herrschenden, potenzierten gewaltförmigen staatlichen Repression schwer zu ertragen. Schon im Vorfeld fand eine beispiellose (auch nachfolgende Proteste behindernde) grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit und Vernetzung statt. Während des Gipfels wurden Demonstrant:innen am Strassenrand und in der Polizeikaserne Bolzaneto misshandelt bis hin zu systematischer Demütigung und Folter; in der Nacht vom 21. Juli 2001 zwischen 22 Uhr und Mutternacht stürmte die Polizei die Diaz-Schule, einen Übernachtungsort der Medien kollektive und Demonstrant:innen, und prügelte unzählige Aktivist:innen ins Krankenhaus.

Respectability Politics – der aus der US-Bürgerrechtsbewegung bekannte Ansatz «wir bleiben friedlich und exponieren damit eure Gewalt» – vermochte angesichts der Gewalt vor Ort und der internationalen Marktgewalt, gegen die demonstriert wurde, nicht zu überzeugen. Nicht unproblematisch war aber auch das Auftreten und Verhalten einiger schwarz Vermummter, die kaum von zivilen Mitgliedern der Polizei zu unterscheiden waren. (Womit nicht gesagt ist, dass sie den Strohmann «Black Block» zu verantworten hätten.) Die weissen Hände störten sich daran, aber auch Feminist:innen mit Kritik an gewaltförmigem und oft stereotyp maskulinem Auftreten sowie andere Aktivist:innen mit einem Interesse an einer zwar militanten, aber doch für breite Teile offenen Bewegung.

Ziel: Sturm der Roten Zone

Dennoch waren die Differenzen untergeordnet. Wie auch immer man sich die Blockade des Gipfels im einzelnen vorstellte, erklärtes Ziel war das Eindringen in die Rote Zone. Also in jenen polizeilich komplett abgeriegelten Bereich der Innenstadt, in dem die Gipfelmitglieder tagten. Stimmen, die sich von militanten Demonstrant:innen abgrenzen wollten, gab es zwar. Ihnen wurde jedoch am Nachmittag des 20. Juli 2001 die Legitimität entzogen: Carlo Giuliani, ein junger Demonstrant aus einer kommunistischen Familie, wurde auf der Piazza Gaetano Alimonda von einem im Polizeifahrzeug sitzenden Polizisten erschossen. Dies, nachdem Demonstrant:innen den Jeep attackierten. Vor Ort stand die Zeit für einen Moment still. Polizist:innen und Demonstrant:innen standen im Kreis um den unter einem weissen Tuch liegenden Toten und schwiegen unter Schock.

Es dominierten fortan von Tausenden getragene Sprechchöre: «Vergogna» (Schande) und «Assassini» (Mörder). In Genua herrschten Zustände, die dem Selbstbild jeder parlamentarisch-bürgerlichen Demokratie spotteten. Nur zögerlich und teils gar nicht wurde die lange Liste der Taten aufgearbeitet, durch die die Staatsapparate ihre eigenen Regeln gebrochen hatten. Prozesse gegen Verantwortliche seitens des Staates wurden verschleppt oder fanden wegen Verjährung gar nie statt.
Schon Wochen im Voraus war klar: Es gibt eine unbetretbare rote und eine schwer kontrollierte gelbe Zone. Viele Bewohner*innen Genuas hatten im Juli 2001 die Stadt verlassen, viele der Gebliebenen zeigten sich solidarisch mit dem Protest. Grafik: Genoa Legal Forum unter CC 3.0

Die Demonstrant:innen verhielten sich während des Ereignisses weitgehend nach eigenen Vorstellungen. Insofern war Genua ein riesiges Labor, um politische Erfahrung zu sammeln. So zentral die Auseinandersetzung mit Theorie und Analyse ist, die Gipfelerfahrung vermittelte eine Vorstellung von der Macht kollektiver Handlungen und zeigte, dass der Gegner nicht unangreifbar war. Die Herrschenden in der Roten Zone hatten berechtigte Angst, und allein das war ein Erfolg. Zudem gab es Momente von Klassensolidarität, die schon damals (zumindest für eine Demonstrantin aus der Schweiz) selten waren: Demonstrant:innen wurden in proletarischen Quartieren mit Wasser und Zuspruch versorgt. Hand- und Kopfarbeiter:innen waren gleichermassen Teil der Bewegung, es gab kaum Show und Working Horses. Ein internationalistischer Spirit wehte durch Genua, man wusste von Kämpfen in Lateinamerika und den Demonstrant:innen aus Griechenland, die an der Anreise nach Genua gehindert wurden und schliesslich doch eintrafen.

Wer Mut brauchte, erhielt ihn. Die Schreibende auf der Suche nach ihren verloren gegangenen Genoss:innen, als Helikopter über Genuas Strandquai flogen und sich zum Abwurf von Tränengas vorbereiteten. Unerwartet in eine Menschenkette von Basisgewerkschafter:innen (COBAS) aufgenommen, zwischen zwei älteren Frauen, wusste ich, dass auch ich trotz mehr Angst als Mut in physischen Konfrontationen den Sturm auf die Rote Zone überstehen würde. Doch der Sturm blieb letztlich leider aus.

Zwei Monate später, am 11. September wurde das World Trade Center von zwei Flugzeugen getroffen, dann folgten die Angriffskriege gegen Afghanistan und den Irak und es bestätigte sich, dass auch das Argument des Welthandels, der den Weltfrieden fördern soll, der Realität nicht standhält.

Quelle: https://www.ajourmag.ch/genua-2001-aufstaendische-ereignisse-statt-ende-der-geschichte/

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Luzern ist bunt! Kundgebung am 31.7



Wir leben in einer vielfältigen, diversen Gesellschaft und stehen ein für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam auf die Strasse gegen Patriotismus und Faschismus.

Samstag 31. Juli um 13.00 Pavillon #LuzernTragt Maske und haltet Abstand.

Bewilligt

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Medienmitteilung der Antifa Bern zur rechtsradikalen «Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach» organisiert von der Nationalen Aktionsfront NAF

Letzen Samstag, am 10. Juli 2021, trafen sich im Luzernischen Sempach rund 90 Rechtsradikale, um eine Gedenkfeier zur Schlacht von Sempach abzuhalten. Es war der grösste Aufmarsch von Neonazis in der Schweiz der letzten Jahre.

Treffpunkt der Neonazis war der Schulhausplatz in Hildisrieden, wo sie ihre Autos parkten.Anschliessend marschierten sie geschlossen die Hauptstrasse zum Schlachtdenkmal herunter, wo weitere Teilnehmer*innen warteten. Der Marsch wurde von Mitorganisator Marc Seiler angeführt, gefolgt von Rechtsradikalen aus der ganzen Schweiz. Neben Schweizer Landes- und Kantonsfahnen trugen sie ein eigens angefertigtes T-Shirt. Am Ende des Umzuges lief eine Gruppe  deutscher Neonazis der Kleinstpartei Der III. Weg mit. 

Neben Marc Seiler waren weitere Mitglieder des militanten Netzwerks Blood&Honour vor Ort, so wurde Otto Rölli jun. und das Fahrzeug des umtriebigen Oberwalliser B&H-Mitglieds Silvan Gex-Collet gesichtet. Letzterer dürfte durch seine Firma für Textildruck und -stick, GexTex, auch für die Mottoshirts verantwortlich sein.

Die Jugendgruppe der NAF, die Junge Tat, war am Umzug beteiligt, u.a. Mario Guivili, Tobias Lingg und Andy Schnellmann. Der Winterthurer Manuel Corchia begleitete den Umzug mit seiner Videokamera.  Mitglieder der Jungen Tat waren zudem dafür verantworlich, die anfahrenden Neonazis vom Schlachtdenkmal zum Parkplatz beim Schulhaus weiterzuleiten. Es scheint offensichtlich, dass solche Veranstaltungen ideal als Vernetzungsplattform zwischen älteren und jüngeren Generationen der Neonazis dienen. Die hippen Faschist*innen rund um die Junge Tat trauten sich jüngst vermehrt raus aus der digitalen Poser-Welt und pflegen Kontakte zu diversen gleichgesinnten Jugendorganisationen im Ausland. Vor kurzem verhaftete die italienische Antiterroreinheit in Mailand vier italienische Neonazis, welche Anschläge auf Andersdenkende und Migrant*innen geplant haben sollen. Im Vorfeld der Verhaftungen sollen die Verdächtigen über Wochen observiert worden sein. So auch als sie bei ihren Schweizer Kameraden der Jungen Tat auf einem Wanderausflug waren. 

Wenn Jungnazis nun vermehrt auf das Know-how und Kontakte älterer, gut vernetzter Neonazis zurückgreifen, ist das brandgefährlich.

Ebenfalls war die Walliser Liedermacherin Naomi Croset vor Ort, sie trug die Fahne des Kanton Wallis.Der Hammerskin und Avalon-Primus Adrian Segessenmann suchte die Nähe zur Jungen Tat, und auch eine Gruppe der PNOS lief mit, u.a. deren Präsident, der Hammerskin Florian Gerber.

Am Winkelried-Denkmal stellten sich die Neonazis im Halbkreis auf. Ein Blumenkranz wurde niedergelegt und Reden gehalten.

Obwohl die Luzerner Behörden Kenntnis vom geplanten Aufmarsch hatten, setzten sie die Bewilligungspflicht, welche seit 2013 für öffentliche Veranstaltungen auf dem Schlachtfeld gilt, nicht durch. Der Kanton gibt sich wohl damit zufrieden, dass die Neonazis nicht mehr an den offiziellen Schlachtfeierlichkeiten teilnehmen.

Um die Worte der gestern verstorbenen, deutsch jüdischen KZ-Überlebenden Esther Bejarano in Erinnerung zu rufen: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“.

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Demo wir tragen eure Krise nicht!

Der Sommer ist da, die Fall-Zahlen rückläufig, die Schweiz hat sich ein fettes Stück vom globalen Impfkuchen gesichert und die Aktienkurse steigen: Ende gut, alles gut also, und Zeit, Strandferien zu buchen, wie uns die Wirtschaftsverbände und Tourismussektoren weismachen wollen?

NEIN. Zeit, auf die Strassen zu gehen und zu kämpfen! Denn nichts ist gut. Nicht für uns!


Für uns, die wir keine Aktien haben, sondern nach einem Jahr Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit pleite sind. Für uns, deren Renten und Bildung zwecks Bezahlbarmachung von Investitionsprogrammen angegriffen werden. Für uns, deren Verwandte gestorben sind, weil die Wirtschaft um jeden Preis am Laufen gehalten werden musste. Für uns Frauen* und FLINTA, die wir noch mehr unbezahlte Care-Arbeit ausrichten müssen und uns überall auf der Welt verschärfter patriarchaler Gewalt ausgesetzt sehen. Für uns Jugendliche, die keine Chance haben, auf August eine Lehrstelle zu finden. Für unsere Geschwister im globalen Süden, deren Gesundheit einmal mehr dem Patentschutz untergeordnet wird und für unsere Freund*innen, die an den verriegelten Toren Europas ermordet werden.

Kurz, für alle jene, für welche das kapitalistische Ausbeutungs- und Unterdrückungs-System schon lange vor der Pandemie scheisse war, für die gibt es heute erst recht nichts zu jubeln. Aber vergessen wir nicht, es ist nicht einfach nur ein Virus, der die bestehenden Ungleichheiten vertieft hat, sondern der Umgang mit dessen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Nebenwirkungen seitens derer, die über eine Entscheidungsmacht verfügen. Es sind dieselben Entscheidungsmachttragenden mit denselben (Profit-) Interessen, welche für sich in Anspruch nehmen, auch in Zukunft zu entscheiden, wer die Kosten dieser Krise (und anderer, wie etwa jener des Klimas) zu tragen hat.

Und wieder sagen wir: NEIN. Es ist Zeit, jenem gut geölten Herrschaftsapparat mit all seinen Wirtschaftsbossen, Politiker*innen, Medien und Bullen in die Beine zu grätschen. Wir werden ihnen nicht morgen die Entscheidungsgewalt abringen können. Aber jeder öffentliche Widerspruch, jeder gemeinsame Moment auf der Strasse ist ein Sandkorn in ihrem Getriebe und gleichzeitig ein kleiner, notwendiger Schritt hin zu jenem Tag, an welchem wir genügend stark sind, ihre Ordnung ins Wanken zu bringen.

1. Mai – 21.Mai – 14.Juni: Bringen wir unsere Erfahrungen, unsere Wut und unsere Hoffnungen auf der Strasse zusammen! Raus am 10. Juli um 16:00Uhr auf den Bullingerplatz.

Wir tragen eure Krise nicht – kämpfen, streiken, enteignen!

Quelle: https://barrikade.info/article/4647

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Aarau hält Abstand

Erneut mobilisieren angebliche Massnahmenkritiker*innen respektive Coronaleugner*innen nach Aarau. Dieses Mal für Samstag den 3. Juli. Die Problematik dieser Demonstrationen wurde in den vergangenen Monaten bereits ausführlich an unterschiedlichsten Stellen thematisiert.

Aarau soll nicht erneut ein Brennpunkt von teilweise antisemitschen Verschwörungsideolog*innen und deren gewalttätigen Nazi-Anhängen werden, damit sie mit ihrem unsolidarischen Verhalten die Bevölkerung belästigen und gefährden können. Bereits auf ihrer letzten Demonstration vor nicht einmal einem Monat hat sich gezeigt, dass auf die Polizei kein Verlass ist. Erfreulicherweise gab es aber auch viele Mitbürger*innen, die ihren Unmut auf vielfältige Weise zum Ausdruck gebracht haben. Wir haben es selbst in der Hand: Lasst uns in Gruppen zusammenschliessen und uns darauf vorbereiten. Verhindern wir gemeinsam den Aufmarsch rechter Schwurbler*innen oder bereiten wir ihnen zumindest einen möglichst unangenehmen Aufenthalt in Aarau.

Natürlich passen wir aufeinander auf und schützen uns selbst. Bleibt aufmerksam und achtet auf Ankündigungen. Wir sehen uns am 3. Juli auf der Strasse. Gemeinsam für ein solidarisches Miteinander!

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Il Molino, Praktiken des Kampfes und der Selbstverteidigung

Die Räumung des CSOA Molino und der Abriss eines Teils der Gebäude des ehemaligen Schlachthofs haben im Tessin, in der Schweiz und in anderen Teilen der Welt eine Welle der Solidarität ausgelöst. Eine Solidarität, die unsere Herzen erwärmt und uns zeigt, dass das kleine Stück Land, das wir bewohnen, immer noch zu großen Dingen fähig ist. In diesen Tagen haben sich Tausende von verschiedenen Menschen, die den Raum im Laufe der Jahrzehnte besucht haben, sei es für einen Abend oder für einen längeren oder kürzeren Zeitraum ihres Lebens, auf der Straße (wieder)getroffen.



Das Molino war ein Ort, an dem künstlerische, kulturelle, politische, Breitensport-, Selbstproduktions- und Gemeinschaftsprojekte miteinander verflochten waren und zusammenlebten. Darunter immer wieder auch Momente von Schwierigkeiten, Diverenzen und Konfrontationen.

Aber man kann nicht alles auf “die Empörung über die Bagger” reduzieren, denn das Molino war seit seiner Geburt immer ein Ort des Widerstands und des Kampfes von unten, antifaschistisch, antisexistisch, antirassistisch, antiklassistisch und antikapitalistisch: in Opposition zu einer Welt, die vor allem durch das Gesetz des Profits regiert wird. Von den Mobilisierungen gegen das Weltwirtschaftsforum (WEF) und den G8 in Genua bis hin zur internationalistischen Solidarität mit den Kämpfen der ZapatistInnen, der kurdischen, Mapuche- und palästinensischen Bevölkerung. Von den Kämpfen gegen Grenzen, staatlichen Rassismus und Internierungslager für MigrantInnen bis hin zur Solidarität mit revolutionären Gefangenen, die in der Schweiz und in Staaten auf der ganzen Welt inhaftiert sind. Ohne dabei andere Themen wie Ökologie, Widerstand gegen Großbauten, Umweltverschmutzung und extraktive Industrien sowie queer- feministische Kämpfe zu vergessen.

Ein Ort der Schaffung und Verbreitung von Ideen und Praktiken des Widerstands in einer Stadt, die im Laufe der Jahre immer mehr von Bauspekulationen verschluckt wurde. In der jeder Aggregationsraum, der nicht funktional für das Projekt einer intelligenten, hypertechnologischen und hyperüberwachten Stadt ist, wegbetoniert oder weggebaggert wird.

Unter diesen Bedingungen und in Kontinuität mit den grundlegenden Idealen, die von denen geteilt werden, die aktiv an den Projekten der CSOA teilgenommen haben, haben wir die Demonstration “Unsere Ideen können nicht geräumt werden” am 5. Juni gegen die Räumung und für die Selbstverwaltung organisiert. Im Bewusstsein der Heterogenität der Zusammensetzung haben wir auch einen Text mit “Nützlichen Ratschlägen” verfasst, eine Einladung zu einem freien und vielgestaltigen Ausdruck der Ideen und Praktiken aller Menschen, die teilnehmen würden. Dies nicht, um alle Unterschiede zu nivellieren oder die Leute glauben zu machen, dass wir alle gleich denken, sondern in der Hoffnung, alle Facetten der Realitäten, auf die Straße zu bringen. Was eine der Stärken vom AZ ist.

Und so sah Lugano am 5. Juni aus: eine der teilnehmerstärksten selbstorganisierten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte im Kanton. Mindestens 2.500 Menschen, die sich erfolgreich die Strassen genommen haben.
Während der Demo wurden auch Praktiken angewendet, die in vielen Straßensituationen und sozialer Konflikte immer präsent waren und die das Erbe revolutionärer Bewegungen auf der ganzen Welt sind. Praktiken des Widerstands und der Selbstverteidigung – Sabotage und direkte Aktion -, die sich mit allen Mitteln der systemischen Gewalt einer kapitalistischen Gesellschaft widersetzen. Praktiken, die den freien und individuellen Ausdruck der Wut gegen dieses System und gegen die Arroganz der Repräsentanten des Staates und ihres bewaffneten Flügels – Armee und Polizei- verkörpern. Die einzigen Träger von Gewalt, die in der gelobten Schweizer Demokratie legitimiert und bereit sind, zu schlagen, wenn es für nötig gehalten wird. An Wände geschriebene Slogans, ein zerstörtes Bankfenster: direkte Aktion, selbstbestimmter Ausdruck, nicht einholbar durch die Behörden. In seiner Geschichte hat sich Molino nie von diesen Praktiken distanziert und wird dies auch nie tun.

Und anstatt sich auf die nutzlose Diskussion über Gewalt und keine Gewalt einzulassen, würden wir es vorziehen, dass jeder Mensch – jeder mit seinen eigenen Mitteln, seiner eigenen Zeit, seinem eigenen Willen und seiner eigenen Vision – Praktiken einführt, die als Momente des Konflikts mit dem kapitalistischen System gesehen werden können, die auf die Konstruktion anderer Welten abzielen. In einer Stadt wie Lugano sind es gerade die Momente des Bruchs des sozialen Friedens, die die Fäulnis offenbaren, die sich hinter dem Reichtum an glitzernden Schaufenstern, anonymen Büros und Luxusautos verbirgt, der auf Kolonialismus, Ausplünderung von Ressourcen und Kriegen aufgebaut ist.

Die angeblichen “Infiltrator*innen”, die irgendwelche Unordnung geschaffen hätten, wurden innerhalb der Demo angeprangert. Wir danken aber all den solidarischen Menschen – vermummt, um sich vor der Repression des Staates zu schützen -, die bereit waren, die Demo zu verteidigen, falls Polizei oder fascho-Leghistische Gruppen sie angegriffen hätten.
Nicht besonders willkommen waren eigentlich diejenigen, die sich nicht an die mehrfach deutlich schriftlich und mündlich geäußerte Bitte hielten, keine Demonstrierenden zu filmen oder zu fotografieren. Offensichtlich ist in dieser Überwachungsgesellschaft der Gedanke, dass Menschen nicht ständig gefilmt werden möchten, für viele unvorstellbar. Filmen, verpfeifen und mit dem Finger auf diejenigen zeigen, die bei Demonstrationen nicht dem vorherrschenden “pazifistischen” Denken entsprechen, tragen nicht nur dazu bei, Böse von Guten weiter zu trennen, sondern auch Gefährt*innen zu gefährden, die ihre Freiheit für ihre Ideale riskieren.

Traurig war es auch, rassistische, sexistische und homophobe Beleidigungen von einigen “pazifistischen” Teilnehmenden gegen vermummte Menschen zu hören. Diese weniger offensichtliche aber schädliche Gewalt wird von uns nicht akzeptiert, mit solchen Menschen wollen wir nichts zu tun haben.
Wie so oft in Zeiten großer medialer Aufmerksamkeit und Mobilisierung gibt es auch in diesen Tagen diejenigen, die sich als Sprechende vom Molino improvisieren und dabei Verwirrung unter den Menschen stiften und uns Worte und Positionen in den Mund legen, die nie gesagt oder vom AZ Plenum entschieden wurden. Alle Ausdrücke und Initiativen der Solidarität sind willkommen, aber bitte nicht im Namen der Molino-Versammlung. Was die Crowdfunding-Initiative angeht, die Menschen zur Rückzahlung des PKB-Schaufensters gestartet haben, so scheint es fast banal zu sagen, dass sie uns weder repräsentiert noch interessiert.

In diesem Zusammenhang möchten wir noch einmal betonen, dass der Molino nicht den Anspruch erhebt, der einzige Ausdruck der Selbstverwaltung in diesem Kanton zu sein. Neue Formen der Selbstverwaltung gab es, gibt es und wird es geben, es wäre absurd, das Vorrecht auf diese Praxis zu beanspruchen. Wir begrüßen alle andere Realitäten, solange sie selbstorganisiert von unten, ohne Delegation und außerhalb der Logik des kapitalistischen Marktes sind. Wir hoffen daher auf die Gründung von 10, 100, 1000 Erfahrungen der Selbstverwaltung von unten, die neue Lebenssituationen außerhalb der aufgezwungenen Logik erzeugen können.

Auch außerhalb der Mauern des ehemaligen Schlachthofs, ohne einen physischen Raum, in dem man sich treffen und organisieren kann, existiert das Molino in seiner Besonderheit und mit seinen Widersprüchen weiter, aber immer mit antiautoritären, antisexistischen, antirassistischen und antikapitalistischen Positionen.
Außerhalb des Schlachthofs besetzen wir Lugano und die Initiativen auf der Straße werden weitergehen. Der heiße Sommer in Lugano hat gerade erst begonnen…

Freiheit wird nicht erbettelt, sie wird erobert.
Gegen das Matrix Projekt und seine Welt!

Wir sehen uns auf der Straße,

Versammlung von SOA Molino

inventati.org/molino

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Demo gegen Besatzung und Völkermord

Sag Stopp der türkischen Besatzung in Kurdistan!

Samstag, 26.06.2021, 14:00, Schützenmatte, Bern

Der türkische Staat greift seit Anfang Jahr kurdische Gebiete in Südkurdistan/Nordirak an. Letzte Woche ermordete ein organisierter Faschist Deniz Poyraz in einem HDP-Büro in Izmir. Gestern Dienstag wurden landesweit über 100 Razzien gegen die kurdische und demokratische Opposition durchgeführt.

Die kurdische Freiheitsbewegung in Bern ruft alle solidarischen Menschen auf sich an der (bewilligten) Demo zu beteiligen. Kommen wir zahlreich zusammen für ein kraftvolles Zeichen für Freiheit, Frauenbefreiung und demokratische Selbstbestimmung!

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