Seebrücke Aktion in Luzern

Quelle: www.resolut.tk



Am Samstagmorgen haben wir, die Gruppen RESolut und Seebrücke an der Seebrücke ein grosses Transparent mit der Aufschrift “39 Refugees died in GB – Sichere Fluchtwege jetzt! – safe passage now!” aufgehängt.   Am Mittwochabend wurde im britischen Essex ein LKW mit 39 Leichen von Geflüchteten aus dem asiatischen Raum gefunden. Dies sind 39 weitere Menschen, die durch die gescheiterte Abschottungspolitik Europas ihr Leben verloren haben.   Flüchtlingsdeals, verschärfte Grenzkontrollen und unterlassene Nothilfeleistung auf dem Mittelmeer haben in den letzten Jahren, wie wir erwartet haben, nicht zu einer Abnahme der Flüchtlingsströme geführt. Nach wie vor werden jedes Jahr tausende Schutzsuchende auf der Flucht misshandelt, vergewaltigt, versklavt, ermordet oder verlieren Ihr Leben auf andere Weise an der Festung Europa. Die repressiven Mittel der europäischen Staaten treiben Menschen, die ausser der Flucht keine Perspektive haben, immer tiefer in die Arme skrupelloser, krimineller Gangs, die aus der Not anderer versuchen Profit zu schlagen.   Solange es Kriege und Ausbeutung gibt, wird es immer Menschen auf der Flucht geben. Es ist höchste Zeit, dass für diese ein sicherer Weg besteht, ihren Asylanspruch prüfen zu lassen. Wenn die Politiker*innen ernsthaft etwas gegen Schlepper*innen und Menschenhändler*innen unternehmen wollen, müssen sie sichere Fluchtwege schaffen und diesem Leid ein Ende bereiten.   RESolut & Seebrücke

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Was bleibt vom Aufstand in Ecuador?

Nach zwei Wochen sozialer Unruhen und Ausnahmezustand knickte Ecuadors Regierung ein und nahm die umstrittenen Reformen vorerst zurück. Die indigene Bewegung spielte bei den Mobilisierungen eine zentrale Rolle. Sie kann auf eine lange Widerstandstradition zurückgreifen. Aber was sind ihre Perspektiven?

Hintergründe zum Aufstand in Ecuador im ersten Artikel: Sparmassnahmen, Proteste und Autoritarismus – Ecuador im Ausnahmezustand

Von Mariana Lautréamont. Als der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno am 1. Oktober ein Reformpaket ankündigte, um den Forderungen des IWF für einen 4,2 Milliarden US-Dollar schweren Kredit nachzukommen, ahnte er nicht, was er damit auslösen würde. Die naive Unterschätzung der Kraft und Entschlossenheit der proletarisierten Massen haben Moreno fast sein Amt gekostet. Es ging nicht nur um die Streichung der Treibstoffsubventionen, die unmittelbar die Verteuerung der Lebenshaltungskosten nach sich zog. Auch Lohn- und Ferienkürzungen, sowie die generelle Lockerung des Arbeitsschutzes sorgten für Wut in der Bevölkerung. Bereits zwei Tage nach der Ankündigung der Sparmassnahmen kam es zu Streiks im Transportsektor und Massenmobilisierungen im ganzen Land. Wenige Tage später kündigte die CONAIE (der Dachverband der indigenen Nationalitäten Ecuadors) einen Marsch auf Quito an. Am 9. Oktober kam es schliesslich zu einem Generalstreik. Es folgten wilde Tage des Aufstands und der Unruhe im ganzen Land. Regierungs- und Polizeigebäude wurden in Brand gesteckt, Strassenblockaden errichtet, Topfschlag-Proteste und Demonstrationen organisiert, Geschäfte geplündert und Ölfelder besetzt.

In der Hauptstadt Quito waren die Auseinandersetzungen auf den Strassen am Heftigsten. Doch auch eine immense Solidarität war zu spüren. Viele Genoss*innen sprachen von der «Kommune von Quito». Das Leben fand nicht mehr atomisiert in den eigenen vier Wänden statt, die Leute nahmen sich den sozialen Raum zurück. Sie errichteten nicht nur Barrikaden, sondern auch solidarische Sammelzentren, befreite Zonen, in denen Kostenlosigkeit, Selbstorganisation und Solidarität statt Konkurrenz und Warenförmigkeit im Mittelpunkt standen. In der ganzen Stadt wurde in Volksküchen gegessen und überall gab es Vollversammlungen. Die selbstorganisierten proletarischen Massen schnupperten an der Revolution.

Kostenlosigkeit, Selbstorganisation und Solidarität in der «Kommune von Quito»

Doch fast zwei Wochen nach dem Ausbruch der grössten Massenproteste der letzten 14 Jahre hat die Regierung Moreno nach Verhandlungen mit der CONAIE die angekündigte Streichung der Treibstoffsubventionen zurückgezogen. Die Massenmobilisierungen wurden vorerst beendet und Moreno kann seinen Posten behalten. Viele bürgerliche Politiker*innen, die auf Neuwahlen hofften und davon träumten im Zuge der Proteste an die Macht gespült zu werden, müssen sich weiter gedulden. In Quito sind die Aufräumarbeiten in vollem Gange, der Staat möchte unbedingt wieder die Kontrolle über das ganze Territorium erlangen. Trotz der Einigung kündigten die Demonstrant*innen an, wachsam zu bleiben, weil der Regierung kein Vertrauen geschenkt werden dürfe. Die Staatsanwaltschaft hat derweil angekündigt, die Verantwortlichen für den «Vandalismus» möglichst schnell zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Es droht eine Repressionswelle: Laut der bürgerlichen Presse sollen 19 «linksextreme Gruppierungen» im Visier des Staates sein. Damit sind Gruppierungen gemeint, die auf den Strassen und in den Sozialen Medien gegen den bürgerlichen Staat, Kolonialismus, Kapital, Klassengesellschaft und den IWF agitiert haben. Die umstrittene Streichung der Streibstoffsubventionen wurden derweilen am Dienstag, 15. Oktober, zurückgezogen. Die Treibstoffpreise sind wieder auf das Niveau vor den Protesten gesunken. Eine neues Dekret für die Treibstoffsubventionen soll in Ausarbeitung sein. Während einige Wortführer*innen indigener Dachverbände und sozialer Organisationen, wie auch einige Demonstrant*innen, den Rückzug Morenos als Sieg werten, bleibt aus verschiedenen Gründen ein bitterer Nachgeschmack.

Das wahre Gesicht des Staates

Die Streichung der Treibstoffsubventionen war nur eine Massnahme eines ganzen Reformpakets, welches der Internationale Währungsfonds (IWF) der ecuadorianischen Regierung auferlegte. Der neoliberale Angriff des Staates ist also bei weitem noch nicht abgewendet. Das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung müssen nach wie vor in Absprache mit dem IWF gesenkt werden.

Demonstrant*innen besetzen das Parlament in Quito, 8.10.2019

Am augenfälligsten ist die tragische Bilanz der Proteste: Die autoritäre Antwort des Staates auf die wilden Unruhen hat acht Tote, 1’300 Verletzte und fast 1’200 Verhaftete gefordert. Dazu kommen unzählige Berichte über Folter in den Gefängnissen. Trotzdem versucht die Regierung völlig unverfroren, jegliche Verantwortung für die massiven Menschenrechtsverletzungen von sich zu weisen. Am Abend des 9. Oktobers 2019 starb laut der Regierung der Familienvater Segundo Inocencio Tucumbi Vega (49) aufgrund eines Sturzes. Sein Sohn hingegen berichtet, dass sein Vater per Distanzkopfschuss von der Polizei ermordet worden sei. Marco Otto, ein 26-jähriger Mann mit einer geistigen Beeinträchtigung und José Daniel Chaluisa (40) starben, als sie auf der Flucht von der Polizei von einer Brücke stürzten. Die Regierung sprach von einem «Unfall», mit dem die Ordnungskräfte nichts zu tun hätten. Videos von Zeugen zeigen wie die Polizist*innen die beiden jungen Männer nach dem Sturz einfach liegen ließen. Von den verzweifelten Aufforderungen der Anwohner*innen, den Männern zu helfen, liessen sie sich nicht beeindrucken. Zu den weiteren tödlichen Opfer der Unruhen gehören: Abelardo Vega Caisaguano (41), Silvia Mera Navarrete (35), Édison Mosquera Amagua (29), José Rodrigo Chaluisa (36) und Raúl Chilpe (alter unbekannt). Die latent gewalttätige Essenz des bürgerlichen Staates trat in den letzten Tagen deutlich an die Oberfläche. Neben dem immer noch anhaltenden Ausnahmezustand wurde ab dem 8. Oktober 2019 zwischen 20 Uhr und 5 Uhr eine Ausgangssperre verhängt. Leider hat ein Teil der Bewegung, allen voran die CONAIE, die als größte Institution der Indigenen Bevölkerung Ecuadors eine beträchtliche Kraft besitzt, letzten Endes im Staat einen Verhandlungspartner gesehen.

Die indigene Bewegung und ihre lange Widerstandstradition

Nachdem der Aufruf der Gewerkschaften zur Beendigung des Streiks im Transportsektor von der Basis grösstenteils nicht befolgt wurde und am 8. Oktober 2019 der indigene Marsch in Quito eintraf, war klar, dass die verschiedenen indigenen Nationalitäten eine zentrale Rolle einnehmen würden. Das ist weder überraschend noch neu, gehört die indigene Bevölkerung Ecuadors doch zu den ärmsten Schichten des Landes und sieht sich in einer 500-jährigen Tradition des antikolonialen Widerstands. Sie leistet seit langem erbitterte Gegenwehr gegen die vielen verschiedenen Problemen, mit denen sie sich im Kapitalismus konfrontiert sieht. Nebst der Armut und den geringen Bildungschancen ist für viele Teile der indigenen Bevölkerung Ecuadors auch der Landraub und Umweltschäden in Folge der Förderung von Erdöl und Erdgas ein grosses Problem. Land Grabbing ist das, was Marx «ursprüngliche Akkumulation» nannte. Dies ist kein einmaliger Prozess in der Geschichte des Kapitalismus, sondern er schreitet kontinuierlich voran. Zudem leidet die indigene Bevölkerung unter rassistischer Diskriminierung. Exemplarisch hierfür steht die Bekundung des rechten Bürgermeisters von Guayaquil, die Proteste würden zeigen, dass die indigene Bevölkerung «nicht fähig zu einem zivilisierten Zusammenleben» sei.

Dennoch ist die indigene Bevölkerung Ecuadors (insgesamt gibt es in Ecuador 13 verschiedene indigene Nationalitäten) die am stärksten organisierte indigene Bewegung in ganz Lateinamerika. Sie ist grösstenteils in der CONAIE organisiert und verfügt über eine ungeheure Entschlossenheit und Mobilisierungspotential. Wo in den kapitalistischen Metropolen Individualismus und Atomisierung herrscht, steht für die indigenen Gemeinden die Gemeinschaft und der Zusammenhalt im Mittelpunkt. So marschierten teilweise ganze Familien teilweise über drei Tage in die Hauptstadt und blockierten die Straßen. In Quito wurden sie von ihren Mitstreiter*innen mit offenen Armen empfangen. Bereits Tage zuvor sammelten verschiedene soziale Organisationen Decken, Lebensmittel oder Hygieneartikel. Die Universitäten «Politecnica Salesiana» und «Pontificia Católica» wurden zu «humanitären Friedenszonen» deklariert, in denen die Angereisten aus allen Städten übernachten, ausruhen und sich zurückziehen konnten. Obwohl sich auch viele Kinder und ältere Menschen darin aufhielten, wurden diese solidarische Aufnahmestellen von der Polizei massiv mit Tränengas beschossen. Trotzdem hielten die Proteste weiter an und gewannen an Stärke. Die CONAIE verweigerte zunächst jeglichen Dialog mit der Regierung, auch wenn ihr parlamentarischer Arm, die Pachakutik, schon ziemlich früh die Demonstrant*innen zur Mäßigung und zum Dialog aufrief. Schließlich forderte die CONAIE u.a. die sofortige Rücknahme der Streichung der Treibstoffsubventionen und trat am 13. Oktober in Verhandlungen mit der Regierung unter Vermittlung der UNO und der Bischofskonferenz.

Indigen und Proletarisch?

Was die indigene Bewegung angeht, so war insbesondere der sogenannte «Indigenismus» oft Bestandteil vieler Diskussionen unter Revolutionär*innen in Ecuador. Im Jahr 2010 gab es beispielsweise eine angeregte schriftliche Auseinandersetzung zwischen einem Mitglied der anarchistischen Gruppe «Chasqui Anarquista» und einem Mitglied der linkskommunistisch-anarchistischen Gruppe «Comunistas Integrales», die auch im Kontext der Geschehnisse der letzten Tage von Interesse sein kann und von der ich kurz einen spannenden Aspekt herauspicken möchte: Das Mitglied von «Chasqui Anarquista» beteuerte, dass die indigenen Gemeinschaften, aufgrund von ihrem Zusammenhalt und ihrer traditionellen Lebensweise quasi eine Keimzelle des Anarchismus seien. Zudem lebten viele indigene Gemeinschaften auf dem Land in einer Art Selbstverwaltung, die Landparzellen seien kleine Inseln des Widerstands. Die Subsistenzwirtschaft müsse in diesem Sinne als Gegenpol zur Lohnarbeit verstanden werden. Anders die Position des Mitglieds von «Comunistas Intergrales»: Die einseitige Fokussierung auf indigene Gemeinschaften sei reduktionistisch, zumal die indigene Bevölkerung nicht nur in den Gemeinschaften organisiert ist, sondern auch in breiteren Zusammenschlüssen wie die CONAIE und deren parlamentarischer Arm, die Pachakutik. Diese seien beide eindeutig reformistisch und würden nur nach Veränderungen im Rahmen des bürgerlichen Staates streben. Zudem gäbe es auch für indigene Gemeinschaften kein «Ausserhalb» des Kapitalismus. So sei auch die «indigene Bevölkerung» keine homogene Masse, sondern auch von Klassenunterschieden durchzogen. Neben zahlreichen indigenen informellen Arbeiter*innen, gibt es auch eine bürgerlich-indigene Klasse. Ein Großteil der indigenen Bewegung tendiere dazu, diese Differenzen nicht zu beachten. Des Weiteren seien indigenen Gemeinschaften mit eigenen Landparzellen keine Projekte einer antikapitalistischen Selbstverwaltung. Die Leute, die Ländereien beackern seien lohnabhängige Akkordarbeiter*innen und abhängig vom Markt: Irgendwo müssen sie ja ihre Produkte loswerden. Diejenigen Teile der indigenen Bevölkerung, die nicht auf dem Land arbeiten und sich als formelle oder informelle Arbeiter*innen in den Städten verdingen müssen, seien umso offensichtlicher Teil des Proletariats. Letzten Endes mündet die Kritik des Mitglieds von «Comunistas Integrales» darin, dass die praktische Kritik der indigenen Bewegung beschränkt bleibt, solange sie sich lediglich als Indigene verstünden und nicht als proletarisierte Subjekte innerhalb des Kapitalismus.

Was bleibt von den Protesten?

Auch wenn die indigene Bewegung einen großen Einfluss auf die Proteste hatte, so darf nicht vergessen werden, dass auch weitere Teile der Bevölkerung Ecuadors sich an den Massenmobilisierungen beteiligten. Auch wenn die CONAIE im Verlauf des Konflikts immer mehr ins Zentrum rückte, handelte es sich nicht um einen indigenen, sondern um einen sozialen Aufstand. Ebenso wäre es falsch die ganzen Proteste kleinzureden, nur weil sie nicht aufs Ganze gehen konnten und sich die Leute letztendlich mit reformistischen Errungenschaften zufrieden gaben. Die Massenmobilisierungen waren beeindruckend und sind sicher sehr lehrreich für die Proletarisierten, die mit einer unerwarteten Wucht aus einem fast 15-jährigen Schlaf erwacht sind. Der soziale Konflikt bleibt bestehen und auch das weitere Vorgehen der Regierung ist noch unklar. Die Limitierungen mit denen sich die Aufständischen in Ecuador konfrontiert sahen, waren unter anderem bedingt durch einen fehlenden länderübergreifenden Klassenkampf, wie auch durch die mangelnde praktische Kritik an der Warengesellschaft, dem Staat und den verschiedenen politischen Institutionen seien es Gewerkschaften oder Parteien. Auch die Rolle der CONAIE und ihrer Führung ist in diesem Sinne kritisch zu betrachten. Was oft als wütender und führungsloser Aufstand beginnt, wird meist in traditionell bürgerliche Bahnen geleitet: Die Macht der Integration zeigt sich dort am deutlichsten, wo die Integration selbst als Sieg gefeiert wird und dort wo das kleinste Übel zu einer Veränderungen des Status quo hochstilisiert wird.

Weiterlesen:

Ecuador: Eine kurze Bilanz über den proletarischen Kampf – Übersetzung eines Textes «einiger angepisste Proletarier*innen aus Ecuador».

La Commune de Quito: Krise und Aufstand in Ecuador – Übersetzung eines Interviews des brasilianischen Kollektivs Facção Fictícia mit einem Militanten aus Ecuador.

Ecuador: Die Kommune von Quito – Artikel aus dem Lower Class Magazine.

Quelle: https://ajour-mag.ch/ecuador-2/

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An die 1000 Personen demonstrieren in Luzern gegen den Krieg in Nord Syrien.

Am Samstagnachmittag riefen 14 linke Organisationen zur Grossdemo gegen den Krieg in Nordsyrien auf. Gegen 15:30 besammelten sich an die tausend Personen auf dem Mühleplatz, bevor sie lautstark durch die Alt- und Neustadt zogen. Vor dem Regierungsgebäude wurden Kerzen und Rosen in Gedenken and die Opfer der türkischen Invasion, niedergelegt und die Schweiz zum Handeln aufgefordert. Die Demonstrant*innen hatten klare Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen.
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte.
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten.
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen.
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse.

Die Demo verlief friedlich und endete gegen 17:30 im Vögeligärtli.

Die Organisator*innen sind mit dem Verlauf der Demo friedlich, sagt ein Mitorganisator, obwohl es teilweise schwierig gewesen sei, die grosse Menschenmasse durch die engen Gassen Luzerns zu schleusen.

Folgendes Flugblatt wurde an der Demo verteilt:

Stoppt den Krieg in Nord Syrien Jetzt!

Heute ist der 10. Tag nach dem Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in Nord Syrien, völkerrechtswidrig, weil dieser ohne UN Mandat auf ausländischem Boden erfolgt. Die Offensive startete am 9.10. nach dem feigen Verrat Trumps an seinen Verbündeten, von denen im Kampf gegen den IS unzählige gefallen sind und die seither ein zukunftsweisendes Gesellschaftsmodell in Rojava aufbauen.

In den 10 Tagen wurden hunderte Personen getötet. Darunter 218 kurdische Zivilist*innen (davon 18 Minderjährige). Ausserdem teilte Amnesty International gestern mit, dass es erdrückende Beweise für Kriegsverbrechen der türkischen Streitkräfte gibt. Dazu gehören Angriffe auf Wohnhäuser, eine Bäckerei und eine Schule. Der Angriff auf einen grossen zivilen Konvoi in dem auch mehrere Journalist*innen sassen, sowie die kaltblütige Hinrichtung einer prominenten syrisch-kurdischer Politikerin Hevrin Khalaf. Die Kurd*innen vor Ort werfen den türkischen Streitkräften ausserdem die Hinrichtung von Gefangenen sowie der Einsatz von chemischen Waffen vor. Ausserdem konnten zahlreiche IS Kämpfer durch die türkischen Angriffe fliehen und der IS ist in der Region so aktiv, wie schon lange nicht mehr. Es geht Erdogan nicht um die Schaffung eines Friedenskorridors, was eine Ironie in sich ist, sondern um die Vernichtung der Kurd*innen. Wird Erdogan nicht gestoppt, droht ein Genozid!
Trumps Waffenruhe, welche lediglich eine Pause ist, ist ein fauler Deal, der einzig dazu dient, dass er sich aus der Verantwortung stehlen kann. Die Aufforderung an die Kurd*innen mit ihren Familien innert fünf Tage ihre Heimat zu verlassen ist ein Hohn, zumal sich die Türkei nicht mal an das Abkommen hält.

Dass die internationale Staatengemeinschaft nicht handelt ist unerträglich. Erdogans Drohung, Flüchtlinge nach Europa zu lassen, macht uns keine Angst. Denn was er zurück hält ist nicht die Pest, sondern schutzsuchende Menschen, die hier herzlich willkommen sind. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei war von Anfang an ein grosser Fehler. Auch die Schweiz ist in der Pflicht zu handeln! Jahrelang hat sie, von Schweizer Banken unterstützt, Waffen in die Türkei geliefert und das türkische Regime gestützt. Wir haben deshalb konkrete Forderungen:

• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasionzu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischenKriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen, der türkischen Opposition sowie der freien Presse

So lange die türkische Invasion andauert brauchen wir jede und jeden an den Demos auf der Strasse. Täglich finden in der Schweiz mehrere Demos statt. Wir rufen alle dazu auf sich daran zu beteiligen, denn wir üben dadurch nicht nur Druck auf Erdogan und unsere Regierung endlich aus, sondern zeigen auch der kurd*ischen Bevölkerung in Rojava unsere Solidarität.

Die nächste grosse Demo findet am 26.10. in Bern statt. Wir werden gemeinsam mit dem 12:00 Zug ab Luzern anreisen. Ausserdem rufen wir für morgen, Sonntag 20.10. zur offenen Sitzung um 15:00 im RäZeL – Horwerstrasse 14 Luzern auf, um weitere Aktionen zu planen.

Quelle: www.resolut.tk

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Grosse Antikriegsdemo

Stoppt den Krieg in Nord Syrien


Für den Samstag ruft ein breites Bündnis zur Anti Krieg Demo in Luzern auf.

Unsere Forderungen:
• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen

Zur Demo rufen auf:
Resolut
GSoA – Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
Junge Grüne Kanton Luzern
Grüne Luzern

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TAG X WURDE AUSGERUFEN!

!Der Angriffskrieg des türkischen Militärs mit islamistischen Gruppen hat begonnen! Panzer und schwere Geschütze bombardieren die Städte, Wohnhäuser in Rojava.

!Der Angriffskrieg des türkischen Militärs mit islamistischen Gruppen hat begonnen! Panzer und schwere Geschütze bombardieren die Städte, Wohnhäuser in Rojava. Das US-Amerikanische Militär hat den Menschen den Rücken zugekehrt und den Luftraum für die Türkei freigegeben. Kampfjets bombardieren die Städte. In ihrem Schlepptau werden zehntausende Mitglieder islamistischer Gruppen in Rojava/Nordostsyrien einmarschieren. Das türkische Militär schiesst auf die Kräfte, die IS-Gefangene bewachen.

Der Widerstand der Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG), der SDF und der Menschen in Nord- und Ostsyrien hat begonnen. Diejenigen, die durch die Opfer von tausenden Gefallenen und den mutigen Widerstand der Bevölkerung, den Islamischen Staat besiegt haben, verteidigen mit aller Kraft das Leben und die Werte welches sie gemeinsam aufgebaut haben.

Tragen wir unseren Teil dazu bei und Verteidigung wir diese Revolution auch von hier aus! Decken wir die militärische, wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit zwischen der Türkei, den USA, der NATO und den europäischen Staaten auf und greifen wir sie politisch an. Keine Unterstützung für Erdogan, sein Regime und seinen Krieg! Keine Waffenlieferung und keine finanzielle oder politische Beihilfe zur türkischen Vernichtungspolitik!

Tag X hat begonnen: gehen wir auf die Straßen, machen Aktionen, besetzen, stören und blockieren! Zeigen wir den Verantwortlichen in den Regierungsbüros und Firmensitzen was wir von ihrem Krieg haltet! Gemeinsam können wir den Angriffskrieg der Türkei stoppen! Kein Krieg gegen Nordsyrien! Wir sind überall. Haltet Ohren und Augen offen für die Mobilisierungen in eurer Umgebung. Und vor allem; Organisiert euch und, los!

„Wir müssen vom Protest zum Permanenten politischen Widerstand übertreten. Die Bevölkerung Kurdistans und Nordostsyriens ist im Krieg, und wir als Antifaschist_innen und Revolutionär_innen werden die Orte militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem türkischen Faschismus in unseren Ländern besetzen, stören, blockieren und zerstören!“

Der Widerstand in Rojava wird von langem Atem sein. Tag X ist nicht nur ein Tag. Tag X ist der Beginn einer lang anhaltenden historischen Phase!

Hoch die internationale Solidarität! Rojava ist auch unser Kampf!

riseup4rojava.org | #fight4rojava | t.me/rojavaagenda

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Transpi Aktion gegen Roviva

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Transpi Aktion gegen Roviva

Published by RESolut on 2019/10/06 | Leave a response

In der Nacht auf Sonntag haben wir in der Region Luzern fünf Geschäfte besucht, die Roviva Produkte verkaufen und ein Transpi hinterlassen.



Der CEO und Alleininhaber der Firma Roviva, Peter Patrik Roth ist seit Jahren in der lokalen und internationalen Neonaziszene unterwegs und gut vernetzt. Mit den Einnahmen von Roviva unterstützt er die Rechtsextreme Szene kräftig. So unterstützte er zum Beispiel die rechtsextreme Kleidermarke White Rex mit CHF 50’000.-

Wer Roviva kauft unterstützt Neonazis. Wir fordern Peter Patrik Roth auf, sich zurückzuziehen und die Leitung der Firma Roviva der Belegschaft zu übergeben.

Folgende Geschäfte wurden besucht:

Boycott Roviva

Wohnidee Luzern AG
Metzgerrainli 6
6004 Luzern

Good night white pride

Reseda Luzern
Obergrundstrasse 42
6003 Luzern

Nazi freie Träume

Exclusiv Wollbett
Luzernerstrasse 3
6010 Kriens

Schlaf nicht mir Nazis

KARE Luzern
Emmenweidstrasse 16
6020 Emmenbrücke

Träum nicht vom dritten Reich

Näf Möbelhaus
Seestrasse 2
6052 Hergiswil

Quelle: http://www.resolut.tk/

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DEMO: Solidarität statt Rassismus

5. Oktober 16:00 Uhr auf dem Helvetiaplatz ZH

—> Das Mittelmeer ist ein Massengrab, das täglich mit frischen Leichen gefüllt wird.

— > Libyen ist ein Freiluftgefängnis mit Freipass für Sklaverei, sexuelle Ausbeutung und Erpressung der dort gestrandeten.

— > Europa mauert sich ein und kriminalisiert Aktivist*Innen, die Menschen in Seenot retten.

— > Die Schweizer Asylzentren sind isolierte Bunker, in denen ein immer repressiveres Klima herrscht.


Die Gründe, warum sich Menschen auf die Flucht begeben, sind vielfältig: Überfischung der Meere vor den afrikanischen Küsten; Vergiftung der fruchtbaren Böden durch den Abbau von Mineralien; die extreme Klimaveränderung; Korruption, Folter und sexuelle Ausbeutung oder aber auch einfach Krieg.
Dies alles sind massgeblich Folgen der Politik Imperialistischer Staaten. Gerade heute, wo sich der Kapitalismus in einer tiefen strukturellen Krise befindet und die Profite schwinden, setzten diese Staaten ihre jeweiligen ökonomischen Interessen immer aggressiver durch. Vermehrt auch mit militärischen Mitteln.
Gleichzeitig nutzen rechte und rechtsextreme Parteien die Perspektivlosigkeit des Kapitalismus in ganz Europa aus und erstarken zunehmend. Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Migrant*innen werden als Feindbilder aufgebaut und müssen als Sündenböcke für die herrschende Misere herhalten.
Wehren wir uns gegen diese menschenverachrtende Politik.
Gemeinsam auf die Strasse gegen Rassismus und reaktionäre Hetze!
Für eine solidarische Gessellschaft!

Zeigen wir, dass wir für eine fortschrittliche Gesellschaft kämpfen! Komm mit uns an die Demo am 5. Oktober 2019 um 16 Uhr auf dem Helvetiaplatz Zürich!

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Die Stapo im kommunikativen Rückzugsgefecht

Tränengas? Nein. Gewalt? Ging nur von den DemonstrantInnen aus. Die Zürcher Stadtpolizei schönte am Wochenende eine höchst fragwürdige Realität und hält seither trotzig daran fest. Eine Rekonstruktion.

Marco Cortesi war nicht zu beneiden. Der Mediensprecher der Stadtzürcher Polizei, selbst eine Art Medienstar – «Charmant, sonnengebräunt und immer zur Stelle» («Blick») –, stand im Dauereinsatz. In Zürich waren am Samstagnachmittag gleich drei Kundgebungen unterwegs: der von christlich-fundamentalistischen AbtreibungsgegnerInnen lancierte «Marsch fürs Läbe» auf dem Turbinenplatz im Kreis 5, eine unbewilligte Gegendemo auf der nahen Josefwiese, die das «Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben» organisiert hatte, sowie eine bewilligte und von der Juso angemeldete Gegendemo auf dem Helvetiaplatz.

Am Ende des Tages beschäftigte die Zürcher Stadtpolizei (Stapo) vor allem die unbewilligte Demo rund um die Josefwiese. Auf Tele Züri beschrieb Cortesi den Polizeieinsatz am frühen Abend wie folgt: «Man hat Polizisten mit Gegenständen beworfen, Container angezündet und Strassenbarrikaden gemacht.» Die «Schlussbilanz» verkündete 175 kontrollierte Personen sowie die Festnahme eines Dreissigjährigen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte. Hinzu kamen zwei durch Wurfgegenstände «nicht gravierend verletzte» Polizisten und ein «massiv beschädigtes Polizeifahrzeug». Entsprechend die Schlagzeilen vieler Medien: «Krawallmacher stören Demo der Abtreibungsgegner» oder «Meinungsfreiheit mit Füssen getreten».

Um 15.45 Uhr knallte es

Doch das Lagebild der Polizei bekam schon bald Risse. Als ein Tele-Züri-Journalist fragte, ob die Polizei auf der Josefwiese auch Tränengas eingesetzt habe, sagte Cortesi zunächst unbeirrt, gemäss seinen Informationen «haben wir dort nie Tränengas eingesetzt». Eine Aussage, die der Mediensprecher bereits am Sonntag abschwächen musste – angesichts von Medienfragen sowie von veröffentlichten Foto- und Videoaufnahmen, die den Einsatz von Tränengas vor Ort dokumentierten: «Tatsache ist, dass nicht absichtlich Tränengas eingesetzt wurde auf dieser Josefwiese. Da bleibe ich dabei.» Es sei möglich, dass der Wind gewisse Schwaden auf die Wiese getrieben habe und Unbeteiligte betroffen gewesen seien, sagte Cortesi. Hinter ihm standen auf den TV-Bildern gut sichtbar zwei offenbar konfiszierte Kinderwagen. Der Stapo-Twitter-Account meldete am Samstagnachmittag: «Unsere Einsatzkräfte vor Ort melden, dass im unbewilligten Demonstrationszug Kinderwagen mitgeführt werden, die mit Wurfgegenständen gefüllt sind.» Davon war im Bild hinter Cortesi nichts zu sehen, stattdessen Soundanlagen.

Die WOZ hat versucht, den Polizeieinsatz um die Josefwiese so präzise wie möglich zu rekonstruieren. Sie wertete exklusives Bild- und Videomaterial aus und sprach mit einem Dutzend AugenzeugInnen – sowohl mit unbeteiligten ParkbesucherInnen wie auch mit KundgebungsteilnehmerInnen. Die zwölf unabhängig voneinander eingeholten Schilderungen und das Bildmaterial widersprechen der offiziellen Lageeinschätzung.

Die Absicht hinter der unbewilligten Gegendemo im Vorfeld: den «Marsch fürs Läbe» zu verhindern und für das «hart erkämpfte Frauenrecht auf Abtreibung einzustehen». Dem Aufruf folgten über tausend Personen aus feministischen, queeren und antirassistischen Kreisen.

Gemäss AugenzeugInnen war die Lage auf der Josefwiese bis um etwa 15.45 Uhr friedlich. Die Situation änderte sich schlagartig, als die Polizei die DemonstrantInnen aus den umliegenden Strassen auf die Josefwiese drängte.

Noémi Bartha, die unweit der Josefwiese wohnt und mit FreundInnen sowie ihren zwei Kindern zu dem Zeitpunkt vor Ort war, schildert, wie es plötzlich in unmittelbarer Nähe des Spielplatzes, wo ihre Kinder waren, geknallt habe. «Und ohne Vorwarnung kam Tränengas zum Einsatz, wir hörten Gummigeschosse, und Panik brach aus.» Innert kürzester Zeit sei die Situation bedrohlich geworden. Sie hätten dann zum Glück rasch in der nahen Tangoschule Platz gefunden. «Es waren viele Eltern mit ihren Kindern da, alle Kinder weinten. Aus meiner Sicht hat sich die ganze Situation als unnötige Angstmacherei der Polizei angefühlt. Sie waren überall sichtbar und machten einen bedrohlichen Eindruck.» Diese Darstellung bestätigen alle befragten AugenzeugInnen, die zum fraglichen Zeitpunkt direkt involviert waren: Als bedrohlich wurde das Polizeiaufgebot wahrgenommen, nicht die DemonstrantInnen.

Kathrin, die ihren richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, war als Teilnehmerin auf der Josefwiese. Sie beschreibt, wie die Stimmung gekippt sei, als «ein Sechserteam der Polizei in Vollmontur mit weissen Helmen am Rand der Josefwiese aggressiv wirkend herummarschierte». Diese seien daraufhin auf dem Weg einer Hecke entlang von Anwesenden mit Kies beworfen und beschimpft worden. «Zeitgleich traf dort eine Demonstrationsgruppe ein, die vor Polizisten flüchtete, die Gummigeschosse und Tränengaspetarden abfeuerten. Ein Teil davon landete auf dem Spielplatz», sagt Kathrin. Dann sei es unübersichtlich geworden: «Noch mehr Tränengaspatronen flogen über die Hecke auf die Josefwiese. Mehrere Patronen landeten direkt neben noch spielenden Kindern und Kinderwagen. Eine Frau zerrte ein Kind weg, die Kinderwagen wurden von umstehenden Leuten in Sicherheit gebracht. Alle rannten, Kinder schrien, Eltern schrien, alle schrien die Polizisten an, die endlich zurückwichen.» Die Aussagen Kathrins decken sich mit Videoaufnahmen, die der WOZ vorliegen.

Ein Teil der befragten ZeugInnen übte auch Kritik an der Gegendemo: Warum wurde die Josefwiese als Versammlungsort ausgewählt, wo immer viele Kinder und andere Unbeteiligte sind? Weshalb waren gewisse TeilnehmerInnen vermummt, wieso mussten Container brennen – Bilder, die Polizei und Medien dankbar aufnehmen?

«Mitteleinsatz»

Die WOZ hat die Stapo mit den mit Bildmaterial unterlegten Aussagen der zwölf AugenzeugInnen konfrontiert. Die Stapo hält an folgender Darstellung fest: «Ein Auftrag, an die Polizeiangehörigen an der Front, auf der Josefwiese Tränengas einzusetzen, wurde nie erteilt. Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Wurfkörper durch die Polizei auf die Josefwiese geworfen wurden.» Jedoch seien im Bereich nahe der Josefwiese bei heftigen Angriffen auf die Polizei zur Selbstverteidigung «Handwurfkörper» mit Tränengas eingesetzt worden. Nach diesem «Mitteleinsatz» hätten sich «die flüchtenden gewaltbereiten Demonstranten auf die Josefwiese zurückgezogen, was auch zur Verunsicherung von unbeteiligten Personen geführt haben dürfte».

«Allfällige Schwaden»

Die WOZ hat bei der Stapo auch wegen der Wurfgegenstände in den konfiszierten Kinderwagen nachgefragt. Gemäss Angaben aus dem Umfeld des «Bündnisses für ein selbstbestimmtes Leben» wurden in den Kinderwagen lediglich Soundboxen transportiert. Die Stapo sagt dazu: «Die Polizisten stellten während eines Einsatzes, als sie von Vermummten angegriffen wurden, Wurfgegenstände in Kinderwagen fest. Zu diesem Zeitpunkt war es aufgrund der kritischen Sicherheitslage jedoch nicht möglich, diese sicherzustellen.»

Auch das von der Grünen Karin Rykart geführte Stadtzürcher Sicherheitsdepartement äusserte sich auf Anfrage: «Der Polizeieinsatz am vergangenen Samstag wird gesamthaft als korrekt und verhältnismässig beurteilt. Aus dem Einsatz von Reizstoff wird die Stadtpolizei die notwendigen Lehren ziehen.» Für das Sicherheitsdepartement sind «die beabsichtigte Störung einer bewilligten Demonstration und die Gewalt gegenüber Angehörigen der Stadtpolizei inakzeptabel». Trotz der vorliegenden AugenzeugInnenaussagen und des Bildmaterials spricht das Sicherheitsdepartement weiter von «allfälligen Schwaden, die möglicherweise vom Wind auf die Josefwiese getragen wurden».

Quelle: https://www.woz.ch/1938/marsch-fuers-laebe/die-stapo-im-kommunikativen-rueckzugsgefecht

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Communiqué des Bündnisses für ein selbstbestimmtes Leben


Etwa 1800 Aktivist*innen haben sich heute im Zürcher Kreis 5 versammelt, um sich der reaktionären Hetze der christlichen Rechten entgegenzustellen. Mit verschiedenen Demonstrationen, Aktionen und vor allem lautstark haben wir das Recht auf Abtreibung und ein selbstbestimmtes Leben und eine freie Sexualität verteidigt.

Uns und unzähligen Passant*innen und Anwohner*innen ist es wichtig, für das hart erkämpfte Frauenrecht auf Abtreibung einzustehen. Wir wollen selber entscheiden, ob, wann und mit wem wir Kinder haben und wie wir leben.

So konnten wir den Aufmarsch der christlichen Rechten durchs Quartier verzögern und behindern. Die Demonstrationsroute des “Marsch fürs Läbe” beschränkte sich deswegen auf eine kurze Runde durch einige menschenleere Durchgangsstrassen um den Escher-Wyss-Platz herum. An einem Gebäude am Turbinenplatz, dem Kundgebungsort der Rechten, hing ein riesiges, unübersehbares Transparent mit der Aufschrift “’Pro Life’ is a lie – you don’t care if women die”.

Es hat sich gezeigt, dass rechte Aufmärsche nicht hingenommen werden müssen, und dass wir uns mit direkten Aktionen und vielfältigen Formen erfolgreich dagegen wehren können. Statt reaktionärer Ideologie war heute die feministische, antirassistische und queere Bewegung in der Öffentlichkeit präsent. In diesem Sinne erachten wir die heutige Mobilisierung als vollen Erfolg für die antipatriarchalen Kräfte.

Die Polizei – unter der grünen Departamentsvorsteherin Kathrin Rykart – griff die Proteste an und versuchte uns einzuschränken. Aus diesem Grund teilte sich unsere Demonstration immer wieder auf und brachte so das Polizeidispositiv an seine Grenzen. Unser Erfolg – die Einschränkung der

Marschroute der Rechten – ist insbesondere auf diese Demotaktik zurückzuführen. Protestierende und Familien mit Kindern, die sich auf der Josefwiese befanden, wurden mit Tränengas und Gummischrot eingedeckt und verjagt.

Die christlichen Fundamentalist*innen demonstrierten heute zum zehnten Mal gegen das Recht auf Abtreibung und damit gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, trans- und inter- und non binary-Personen über ihren Körper. Die Christen-Fundis inszenieren sich als Lebensschützer*innen, doch propagieren sie ein gewaltig reaktionäres, frauen- und LGBTIQ*-verachtendes Menschenbild. Das «Läbe», welches sie sich wünschen, ist ein patriarchales, zutiefst sexistisches und konservatives Leben wo Frauen zu Gebärmaschinen für Staat, Nation, Kirche und Kapital degradiert werden und über kein Selbstbestimmungsrecht verfügen: Vo wäge für’s Läbe!

Die rechten Christ*innen proklamieren, dass Abtreibung Mord sei, die psychische Gesundheit gefährde und das christliche Modell der patriarchalen Kernfamilie aushöhle. Zur Untermauerung ihrer Argumente scheuen sie auch nicht davor zurück, Menschen mit Behinderung auf die Strasse zu zerren. Dieses Vorgehen ist perfide und degradiert Menschen mit Behinderungen, in dem es sie als Werbeträger*innen reaktionärer Positionen instrumentalisiert.

Mitorganisiert wird der «Marsch für’s Läbe» vom Zürcher SVP-Politiker Daniel Regli, der in der Vergangenheit durch menschenverachtende Aussagen zu Suizid bei Schwulen fragwürdige Berühmtheit erlangte. Aber auch die anderen OK-Mitglieder haben es in sich. Neben den Anbieter*innen moralisierender Beratungsseiten, finden sich hier auch zahlreiche Akteur*innen wieder, die offen islamophobe, fremdenfeindliche, homophobe und transphobe Positionen vertreten. So etwa die Betreiber*innen der Website zukunft-ch.ch, die mit Texten und Veranstaltungen zu Überfremdung, aber auch zur Heilung Transsexueller das Bild einer «Zukunft» zeichnen, in der nur weisse, hetero-cis-Christ*innen einen Platz haben. Ebenfalls vertreten waren die Mitglieder von «Christen für die Wahrheit», einer sektenartigen Gruppierung, die immer wieder mit der Verbreitung schwurbeliger Verschwörungstheorien und massiv queerfeindlicher Inhalte negativ auffallen.

Fotos gibts beim Ajour Magazin, unter Barrikade.info und auf den Kanälen verschiedener linker Organisationen in Zürich.

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Schmiererei gegen das Amt für Migration in Luzern

Das Gebäude an der Fruttstrasse in Luzern war am Dienstagmorgen mit Farbe beschmiert. Die Aktion richtet sich gegen das Amt für Migration. Das ist nicht der erste Vorfall dieser Art.



«Die Farbe war noch nass, als ich um 7:15 Uhr ins Haus ging», sagt der Leser, der uns am Dienstagmorgen dieses Bild schickte. Sein Büro befände sich in diesem Gebäude, er arbeite aber nicht für das Amt für Migration. Es ist unmissverständlich, dass sich diese Aktion gegen das Amt für Migration richtet. Das Gebäude befindet sich an der Fruttstrasse und die Schmiererei ist gut ersichtlich.

Das Amt für Migration regelt für den Kanton Luzern den Aufenthalt von ausländischen Arbeitskräften, Schülerinnen und Schülern, Studentinnen und Studenten, Privatiers, und den Aufenthalt der vom Bund anerkannten Flüchtlinge und bei Familiennachzügen.

Bei der Luzerner Polizei hat man Kenntnis von diesem Fall, wie Polizeisprecher Christian Bertschi auf Anfrage mitteilt. Eine Polizeipatrouille sei nun vor Ort, um die Sachverhaltsaufnahme zu machen. Die Glasfront wurde auf zirka 8 mal 5 Meter sowie der Boden vor dem Haupteingang auf einer Fläche von rund 5 mal 6 Meter mit roter Farbe bespritzt. Ausserdem wurde ein Schriftzug an einer Wand platziert. Der entstandene Sachschaden ist noch unbekannt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen des Vorfalls.

«Ungutes Gefühl» für Mitarbeiter

Das ist nicht das erste Mal, dass Unbekannte ihren Unmut über den Asylbereich mit Schmierereien kundtun, wie Alexander Lieb, Dienststellenleiter des Amts für Migration, sagt. Dies sei im Vergleich allerdings eine eher grosse Schmiererei. Lieb bedauert den Vorfall, insbesondere auch für seine Angestellten. «Es hinterlässt ein ungutes Gefühl, wenn man öffentlich angefeindet wird», so Lieb. Dennoch sei ihm und seinen Mitarbeitern bewusst, dass sie stets im politischen Kreuzfeuer stehen würden. Das Amt für Migration kann keine Anzeige wegen Sachbeschädigung einreichen, das muss in diesem Fall der Vermieter des Hauses tun.

Quelle: https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/luzern/schmiererei-gegen-das-amt-fuer-migration-in-luzern-ld.1150481

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