Es bleibt kompliziert!

Quelle: https://barrikade.info/article/5010

Da die Debatte zu den rechtspopulistisch dominierten Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen in verschiedenen Städten sehr unterschiedlich ausgeprägt ist, hier ein einzelnes Statement aus einem lokalen Kontext in Jena zur Diskussion.

Die Pandemie belastet alle von uns, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Sie ist keine Naturkatastrophe, sondern in ihrer Ausprägung bzw. in ihren drastischen Auswirkungen ein Produkt der schnelllebigen staatlich-kapitalistischen Gesellschaftsform.

1) Die Situation bleibt kompliziert – Aber wo sehen wir hin?

Die Pandemie belastet alle von uns, wenn auch auf unterschiedliche Weise. Sie ist keine Naturkatastrophe, sondern in ihrer Ausprägung bzw. in ihren drastischen Auswirkungen ein Produkt der schnelllebigen staatlich-kapitalistischen Gesellschaftsform. Naturzerstörung und Massentierhaltung fördern die Übertragung von Viren, wöchentliche Flugreisen der Reichen und die Transportwege für die globalisierte Weltwirtschaft ihre rasche Verbreitung. Privilegierte soziale Klassen und reiche Nationalstaaten, die über die entsprechenden Ressourcen verfügen, können die Auswirkungen der Pandemie abmildern. Je ärmer die Menschen sind, je prekärer sie leben und arbeiten müssen, desto weniger können sie ihre Gesundheit schützen. Dies betrifft oftmals insbesondere Menschen, die rassistisch diskriminiert oder aus anderen Gründen gesellschaftlich ausgeschlossen werden. Es betrifft auch arme alte Menschen. Deswegen gilt es diesen umfassenden und schweren Umständen gemeinsam und solidarisch zu begegnen, als auch eine grundlegende Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung zu formulieren.

2) Rechtspopulististische Proteste gegen Maßnahmen zur Pandemie-Regulierung

Die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Regulierung der Pandemie wurden maßgeblich von rechtspopulistischen und faschistischen Akteur*innen übernommen. Doch auch vor diesem Punkt (der schon länger als ein Jahr her ist), waren die Proteste von einem bürgerlichen Freiheitsverständnis geprägt, welches auf Egoismus und Konkurrenz gegründet ist. Verschwörungsmytholog*innen fühlten sich in ihrer Paranoia bestätigt und konnten ihren Wahnsinn weit verbreiten. Zahlreiche, um ihren Status besorgte Angehörige der Mittelklasse erfahren zum ersten Mal, dass ihre Privilegien, die auf Ausbeutung und Unterdrückung beruhen, nicht selbstverständlich sind.

Rechtspopulist*innen und Faschist*innen nutzten die Gelegenheit, um die Proteste instrumentell zu übernehmen, wobei sie deutlich gezeigt haben, dass ihnen Menschenleben völlig egal sind, wenn sie politische Kapital generieren und ihre menschenverachtende Hetze verbreiten können. Die Bullen haben es ihnen von Anfang an leicht gemacht. Aber auch das mediale Framing, dass jede Kritik an den teilweise völlig widersprüchlichen staatlichen Maßnahmen, als „Leugnung“ von Corona dargestellt wird. Ob esoterische Hippies, Globoli-Fresser, „besorgte“ Eltern oder wütende Mittelständler – diesen Leuten brauchen wir unter ihren Bedingungen nicht zuzuhören. Weil es ihnen nicht um Argumente geht. Wem wir aber zuhören sollten, sind die vielen Menschen, die unter den Auswirkungen von Pandemie und den Folgen ihrer Regulierung leiden. Sicherlich sind viele von uns auch darunter.

3) Die antifaschistischen Reflexe

Auf erschreckende Weise haben die Reaktionen breiter Teile der gesellschaftlichen Linken ihre Staatsgläubigkeit und Strategielosigkeit offenbart. Unter dem Label des ursprünglich anti-staatlichen, in der Arbeiter*innen-Bewegung entstandenen, Begriffs der „Solidarität“ haben Regierungen linke Akteur*innen für ihre Agenda gebraucht. Dazu haben sie Menschen aus verletzbaren Gruppen in Geiselhaft zur Durchsetzung ihrer Maßnahmen genommen. Kampagnen wie „Zero Covid“ verdeutlichen die völlige Verkennung der eigenen Machtbasis. Sie beinhalten überdies ein irrationales Vertrauen auf die Neutralität staatlichen Handelns, wie auch den falschen Glauben an die Umsetzbarkeit einer demokratischen Politik, wenn nur die richtigen Leute am Ruder wären. Dass gegen Rechtspopulismus, Verschwörungsmythologie, Antisemitismus und pure Arschlochmäßigkeit Gegenprotest organisiert wurde und wird, ist gut und richtig. Impfen schützt Leben und ist ein wesentlicher Bestandteil zur Beendigung (dieser) Pandemie.

Die vermeintlich klare Abgrenzung gegen „die da“, geht aber schon lange nicht mehr auf. Die antifaschistische Reaktion, wie sie in den Gegenprotesten gegen Querdenker*innen und Co. zum Ausdruck kam, ist keine Strategie, weil sie in vielerlei Hinsicht einen bloßen Reflex und kein selbstbestimmtes Handeln darstellt. Das ist nachvollziehbar. Doch da die treibende Kraft dahinter Angst und nicht die Vision für eine libertär-sozialistische Gesellschaftsform ist, kann daraus keine gesellschaftskritische und emanzipatorische Perspektive gewonnen werden. Wir sollten nicht wollen, dass „alles wieder normal“ wird. Wir sollten anstreben und dafür kämpfen, dass die Verhältnisse grundlegend andere werden.

4) Kritik am staatlichen Hygienemanagement

Die staatlichen Maßnahmen zur Regulierung der Pandemie waren unzulänglich, oftmals halbherzig umgesetzt und widersprüchlich. Und das in einem Zeitalter, wo es Konferenzen, Pläne und Trainings für Katastropheneinsätze gibt. Wo seit Jahrzehnten bekannt war, dass es zu einer neuartigen Pandemie kommen kann. Das ist Staatsversagen auf ganzer Linie. Doch staatlichen Akteur*innen zu empfehlen, wie sie es besser machen können, sollte nicht unsere Aufgabe sein. Vielmehr wäre es an der Zeit, dass Selbstvertrauen zu entwickeln, dass wir es selbst – angefangen bei uns – besser machen können. Selbstorganisierte Initiativen und kommunale Selbstorganisation in allen Teilen der Welt haben deutlich gemacht, dass Millionen Menschen willens und in der Lage sind, kollektiv und solidarisch zu ihrem gemeinsamen Wohl und Schutz zu handeln. Sie werden gezwungen, dies unter miserablen Bedingungen zu tun, aber trotzdem tun sie das – meistens durch viele unsichtbar gemachte Verhaltensweisen und Organisationsprozesse im Alltag.

Doch das staatliche Hygienemanagement hat noch ganz andere Facetten: Während der Pandemie stiegen die Vermögen der Milliardäre um 3,6 Billionen Euro, während viele hundert Millionen Menschen weltweit in extreme Armut gefallen sind. Im Jahr 2021 besitzen 10% der Weltbevölkerung 76% des weltweiten Vermögens, während die 50% der Armen, lediglich über 2% verfügt. Diese extreme und weiter zunehmende Ungleichheit ist das Ergebnis des organisierten Klassenkampfes von oben, deren Katalysator Krisen jeder Art sind. Durch die Corona-Pandemie werden weltweit mehr Menschen verhungern, als an Corona sterben. Und mehr Menschen in höchst prekäre Lebensverhältnisse abrutschen, als einen schweren Verlauf der Krankheit zu erleiden.

Schlimm genug, aber die Pandemie ist nun mal da. Wie kann sie mit rationalen Mittel und unter beschissenen Ausgangsbedingungen so sozial verträglich wie möglich beendet werden? Der medizinische Fortschritt ist eine echte, ungeheuer wertvolle, zivilisatorische Errungenschaft, die wir als Ausgangsbasis für ein gutes Leben für alle ansehen sollten. Ebenso sind es moderne, rationale Weltbilder, die die Grundlage für eine sozialistische Vorstellung von Freiheit, Gleichheit und Solidarität, Selbstbestimmung und vielfältige Lebensformen darstellen. Aber: Paradoxerweise kann Wissenschaft selbst zu einem Problem werden, wenn sie in „Wissenschaftsgläubigkeit“ mündet. Daher ist auch die Bezeichnung „Corona-Leugner*innen“ völliger Quatsch. Denn wenn gefährliche und bisher unbehandelbare Infektionskrankheiten eine Tatsache sind, stellt sich nicht die Frage, ob ich daran „glaube“ oder nicht. Aber wenn wir nur an eine vermeintlich einzige wissenschaftliche Interpretation von Geschehnissen „glauben“, geben wir den Anspruch auf, demokratisch über den Umgang mit ihnen zu verhandeln. So wird die Wissenschaft in den Dienst des Regierens (im weiten Sinne) gestellt – und dient damit zur Legitimationsbasis des technokratischen post-demokratischen Regimes unter dem wir leben. Das Argument des „Wissenschaftlichkeit“ dient zur Erweiterung des staatlichen Autoritarismus.

5) Eine sozial-revolutinäre Perspektive auf den pandemischen Ausnahmezustand

Meckern und herum interpretieren ist das eine. Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es aber für emanzipatorische Akteur*innen unter den dargestellten Bedingungen? Hier einige Ansatzpunkte, die schon bekannt sind und zumindest von einigen Gruppen schon praktiziert werden:

  • Wir sollten uns mit unseren eigenen Ängsten und Hoffnungen auseinandersetzen. Statt bloß Impulsen und Reflexen nachzugehen, gilt es – ausgehend von unseren eigenen Gefühlen und Bedürfnissen – zu angemessenem und reflektiertem Handeln zu finden.
  • Wir sollten uns in verbindlichen Bezugsgruppen zusammenschließen, in denen wir uns im Alltag unterstützen, umeinander kümmern, miteinander diskutieren, streiten und gemeinsame Kämpfe führen.
  • Wir sollten uns nicht am rechtspopulistisch gelenkten Volksmob orientieren, in der falschen Annahme, dass es bei diesem noch etwas für emanzipatorische Politik zu gewinnen gäbe. Aber wir sollten den Sorgen, Ängste und den Abfuck von vielen Menschen ernst nehmen, die unter der Pandemie auf ganz verschiedene Weisen leiden.
  • Wir sollten Klassengesellschaft und Kapitalismus, staatlichen Autoritarismus, ökologische Zerstörung und Patriarchat in ihren konkreten Funktionsweisen und Auswirkungen verstehen, thematisieren, gegen sie vorgehen und Alternativen zu diesen Herrschaftsverhältnissen entwickeln.
  • Wir sollten auf all jene schauen, die besonders von den Auswirkungen der Pandemie betroffen sind – und deren Stimmen im lauten Getöse des gewaltsamen Diskurses unhörbar gemacht werden. Das sind Geflüchtete, Proletarier*innen, vielfach diskriminierte und ausgeschlossen Menschen, sowie Personen, die psychisch-emotional struggeln.
  • Wir sollten auf Strukturen der Selbstorganisation jenseits von linken Szeneblasen setzen und uns dort wo wir stehen, mit Anderen gemein machen, zusammenschließen und gegenseitig unterstützen. Nicht als paternalistische Wohltätigkeit oder pseudo-staatliche Sozialarbeit, sondern in unserem Alltagsleben und auf Augenhöhe.
  • Wir brauchen nicht die bestehende Gesellschaftsordnung zu verteidigen, deren Produkt die Pandemie ist und die sie nur chaotisch und asozial zu regulieren im Stande ist. Stattdessen gilt es, mit vielen Menschen eine Vision zu spinnen, wie unser aller Leben grundlegend und langfristig besser werden kann. Denn der Wahnsinn, den wir erleben, ist vor allem Ausdruck des Wahnsinns im Normalbetriebs einer desaströsen Gesamtverfassung.
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Alle nach Zürich! Den rechten Aufmarsch verhindern!

Die antifaschistische Demo vom 12. Februar in Basel wird verschoben! Wir rufen alle dazu auf an diesem Tag gemeinsam nach Zürich zu fahren! Das ist eine Reaktion auf den Aufmarsch von organisierten Neonazis am 22. Januar in Bern. Dass Rechtsextreme als Spitze einer grossen Demonstration durch eine deutsch-schweizer Innenstadt laufen konnten, muss uns ein Alarmsignal sein: Verteidigen wir die Strassen gegen den rechten Vormarsch und brechen die Dynamik der Faschist*innen!

Für den 12. Februar wird nun zu einer Coronademo auf Zürich mobilisiert und es muss damit gerechnet werden, dass Neonazis versuchen werden ihren Auftritt zu wiederholen. Der Aufruf wurde auch bereits von Neonazis aus dem Umfeld der Hammerskins geteilt. Rechtsextreme Strukturen sind seit langem in den Coronademos involviert. Und genauso lange haben antifaschistische Recherchegruppen darauf hingewiesen. Nazis nahmen kontinuierlich an den Demos teil, machten ihre Propaganda und integrierten sich in die Organisationsstrukturen.

Nun setzen sie sich offen an die Spitze. Was in Bern passierte, fand in exakt gleicher Form zuvor in anderen europäischen Städten statt. Es ist klar zu sehen: Neonazis und sogenannte „Identitäre“ haben in den letzten Monaten ihre Vernetzung auf ein neues Niveau gebracht und es gelingt ihnen sich der diffusen Anti-Massnahmenbewegung als entschlossene Spitze aufzusetzen.

Diese Erfolgsmomente von faschistischen Gruppen bedeuten, dass sie noch mehr Zulauf haben und nach weiteren solchen Momenten streben werden. Besonders gefährlich dabei ist, dass es im Kontext eines allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruckes stattfindet. Wir wissen, dass in den Coronademos nicht einfach alles Nazis mitlaufen. Aber die rechtsextremen Umtriebe wurden nun zu lange toleriert. Wir sagen: Keinen Schritt weiter!

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass unsere Strassen nicht nochmals zur Bühne für Neonazi-Propaganda werden! Haltet euch auf dem Laufenden, genauere Infos folgen.

Basel, Bern, Zürich und überall: unsere Quartiere, unsere Strassen – Nazifrei!

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Jetzt ist Schluss! Kein Nazi Aufmarsch in St. Gallen

Kein Fussbreit dem Faschismus! Nicht in St. Gallen und auch sonst nirgends. Wir sehen uns auf der Strasse! Am 05.02.22 mobilisieren wir zu einer antifaschtischen Gegenkundgebung nach St. Gallen! Kommt bunt, laut und bringt eure Freund*innen mit.

Am Samstag, dem 22.01.2022 setzten sich Faschist*innen an die Spitze der coronaleugnenden Demonstration in Bern. Den Coronaleugner*innen fiel nichts besseres ein als ihnen zu folgen. Es handelt sich dabei um die grösste Mobilisierung organisierter Faschist*innen der jüngeren Geschichte in einer schweizer Stadt. Im Umfeld der nationalistisch und antisemitisch aufgeladenen Stimmung fühlen sie sich offensichtlich wohl und akzeptiert. Hier finden ihre kruden Theorien nährhaften Boden.

Aus den selben Kreisen, die in Bern die Demonstration angeführt haben,wird am 05.02.2022 nach St. Gallen mobilisiert. Nun gilt es für uns Antifaschist*innen zu handeln. Zu lange haben wir zugesehen, wie sich «Junge Tat» und Konsorten Woche für Woche im öffentlichen Raum inszenieren können.

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Antifa in die Offensive!

Am Samstag setzten sich die Faschisten von der Jungen Tat an die Spitze der Coronademo in Bern. Dass Rechtsextreme als Spitze einer grossen Demonstration durch eine deutsch-schweizer Innenstadt laufen können, ist eine Neuheit. Wir müssen das als Signal verstehen, die Strassen gegen den rechten Vormarsch zu verteidigen und die Dynamik der Faschist*innen zu brechen.

Rechtsextreme Strukturen sind seit langem in den Coronademos involviert. Und genauso lange haben antifaschistische Recherchegruppen darauf hingewiesen. Die Junge Tat beispielsweise agierte seit Monaten als Teil der Sicherheitsstruktur der Coronademos und koordinierte sich dabei auch mit Massvoll. Nazis nahmen kontinuierlich an den Demos teil, machten ihre Propaganda und integrierten sich in die Organisationsstrukturen.
Früh haben sie erkannt, dass die Coronademos ein fruchtbarer Boden für sie ist. Es war nur eine Frage der Zeit, bis aus dem mehr oder weniger verdeckten agitieren, ein Führungsanspruch entsteht. Was in Bern am Samstag passierte, fand in exakt gleicher Form zuvor in anderen europäischen Städten statt. Es ist klar zu sehen: Neonazis und sogenannte „Identitäre“ haben in den letzten Monaten eine gefährliche Dynamik entwickelt. Sie bringen ihre Vernetzung auf ein neues Niveau und es gelingt ihnen sich der diffusen Anti-Massnahmenbewegung als entschlossene Spitze aufzusetzen.
Diese Erfolgsmomente von faschistischen Gruppen bedeuten, dass sie noch mehr Zulauf haben und nach weiteren solchen Momenten streben werden. Besonders gefährlich dabei ist, dass es im Kontext eines allgemeinen gesellschaftlichen Rechtsruckes stattfindet. Ein Grund für dieses Erstarken ist auch die Passivität von links. In einer massiven, vielschichtigen Krise ist es bisher kaum gelungen, revolutionäre linke Perspektiven auf die Tagesordnung zu setzen. Das müssen wir ändern!
Bringt euch in die Mobilisierung ein! Wir brauchen jetzt eine starke antifaschistische Bewegung! 

Quelle: https://baselnazifrei.info/blog/antifa-in-die-offensive

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Krokodilstränen des Kapitals

Weltwirtschaftsforum: Westliche Staatschefs beklagen zunehmende Ungleichheit. Ausbeutungs- und Abschottungskurs gegen Ärmste wird fortgesetzt

Düstere Töne gab es zum Abschluss der Onlineversion des Weltwirtschaftsforums, die am vergangenen Freitag anstatt in Davos in den virtuellen Räumen des Internets zu Ende ging. Über die fortdauernde Covid-19-Pandemie hatten die Teilnehmer debattiert, über den Klimawandel und über die gefährlich eskalierenden politischen Spannungen zwischen den westlichen Mächten und Russland. »Wir sehen Herausforderungen zunehmen«, zählte Klaus Schwab, der 83jährige Gründer des Weltwirtschaftsforums, auf, »von Unterbrechungen in den Lieferketten über tektonische Verschiebungen auf den Arbeitsmärkten bis zu Inflationswerten, die bei Politikern und Privatpersonen gleichermaßen Sorgen wecken«. Führende Politiker von Chinas Präsident Xi Jinping über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zu US-Finanzministerin Janet Yellen hatten sich eine Woche lang mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten zur »Lage der Welt« geäußert. Das Resultat, so klang es bei Schwab recht eindeutig durch: besorgniserregend.

Da war zum einen die wachsende Ungleichheit zwischen Reich und Arm, die UN-Generalsekretär António Guterres bereits am ersten Tag des Weltwirtschaftsforums beklagt hatte. Guterres hatte nicht nur darauf hingewiesen, die Impfquoten in den wohlhabenden Staaten seien »schändlicherweise« um ein Vielfaches höher als auf dem afrikanischen Kontinent. Er hatte auch erwähnt, dass 80 Prozent der Mittel, die weltweit zur wirtschaftlichen Erholung nach der Covid-19-Pandemie bereitgestellt worden seien, in entwickelten Industriestaaten zur Verfügung stünden: Die ärmeren Länder seien auch diesbezüglich enorm benachteiligt; sie verzeichneten zur Zeit das geringste Wachstum seit Jahrzehnten und müssten zudem verzweifelt versuchen, sich »mit beklagenswert unzulänglichen nationalen Haushalten« aus der Krise herauszuarbeiten. Die Welt könne es sich »nicht leisten, die Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zu wiederholen, die weiterhin Dutzende Millionen Menschen zu einem Leben in Not, Armut und schlechter Gesundheit verdammen«, mahnte Guterres: »Wir können nicht weiterhin Mauern zwischen den Besitzenden und den Nichtbesitzenden errichten.«

Ob der UN-Generalsekretär damit auch die EU gemeint hatte, die – wie die Vereinigten Staaten – Mauern, pardon: Grenzzäune gegenüber Elendsflüchtlingen aus drei Kontinenten baut? Wie auch immer: Die EU schottet sich mit aller Kraft nach außen ab. Sie hortet zwar ohne Ende Impfstoffe, die in den ärmeren Ländern fehlen, erweckte aber in den Onlineauftritten etwa von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EZB-Präsidentin Christine Lagarde dennoch nicht den Eindruck, als liefe für sie alles rund. Lagarde etwa äußerte sich zu den heftig gestiegenen Energiepreisen und zur Inflation: Sie teilte mit, in der EZB gehe man »davon aus, dass sich die Energiepreise im Laufe des Jahres 2022 stabilisieren« und »die Inflationsraten allmählich zurückgehen« würden. Allerdings räumte sie unumwunden ein, all dies sei »mit großer Unsicherheit behaftet«. Von der Leyen wiederum äußerte sich zu einem Bereich, der der Industrie Bauchschmerzen bereitet: zur Produktion von Halbleitern, an denen starker Mangel herrscht, und dies ganz besonders in der EU. Anfang Februar will von der Leyen einen »European Chips Act« vorstellen, um Abhilfe zu schaffen: »Bis 2030 sollte ein Fünftel der weltweiten Mikrochipproduktion in Europa erfolgen.« Sehr erfolgreich war die EU mit derlei Ankündigungen zuletzt nicht.

Neben den eskalierenden Spannungen mit Russland, die immer wieder thematisiert wurden, schienen auch die Spannungen zwischen dem Westen und China immer wieder durch. Chinas Präsident Xi hatte gleich am ersten Tag der Veranstaltung für Offenheit geworben – nicht nur in der Weltwirtschaft, sondern auch in der Politik: Es gelte, die »Kalter-Krieg-Mentalität abzulegen und friedliche Koexistenz zu suchen«, hatte er betont. Ironischerweise beklagte am letzten Tag der Veranstaltung auch ein Politiker die Spannungen, der sie wie kaum ein zweiter in den vergangenen Jahren forciert hat: Australiens Premierminister Scott Morrison. Morrison, der sein Land seit Beginn der Trumpschen Angriffe gegen Beijing immer wieder als Rammbock für allerlei Aggressionen gegen China zur Verfügung gestellt hat, jammerte mit Blick auf chinesische Gegenmaßnahmen, Australien habe »an unseren Werten festgehalten«, obwohl dies »nicht ohne Kosten« vonstatten gegangen sei. In den nun entstandenen Auseinandersetzungen gewinne wohl niemand. »Die Welt kann es sich nicht erlauben, in diese Richtung zu marschieren.« Seltsame Klage: Morrison hätte die Abkehr vom großen Konflikt mit Beijing schließlich selbst in der Hand.

Ein wenig positivere Perspektiven sagte zumindest Chido Munyati, ein Afrikaexperte des Weltwirtschaftsforums, überraschenderweise dem afrikanischen Kontinent voraus. Zwar ist die Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen dort zur Zeit desolat, die Pandemie dürfte noch gravierende Schäden in Afrika anrichten, doch für die Zeit danach gab sich Munyati überraschend optimistisch. Nicht nur wachse die Wirtschaft in Afrika mit aktuell rund 3,8 Prozent deutlich schneller als etwa in Südasien (1,2 Prozent) und in Lateinamerika (0,9 Prozent). Es komme hinzu, dass die afrikanische Bevölkerung schneller als diejenige aller anderen Kontinente wachse. Während weithin – so auch in Europa – die Arbeitsbevölkerung schrumpfe, nehme sie in Afrika zu. Munyati zog aus dem Wachstum von Wirtschaft und Bevölkerung die Hoffnung, beides könne »dem Kontinent eine größere Rolle in der globalen Politik und in der Weltwirtschaft verschaffen«. Auch wenn man skeptisch sein mag: Es gibt immerhin Hoffnung.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/419109.davos-krokodilstr%C3%A4nen-des-kapitals.html

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Velo Ride gegen Rechts

Samstag 22. Jan um 14.00 Uhr / Falkenplatz / Bern
Velodemo gegen rechts


Am 22.1. wird um 14:00 Uhr haben mehrere rechtsradikale Gruppierungen zu einer Kundgebung gegen die Coronamassnahmen in Bern aufgerufen. Wie schon in der Vergangenheit beobachtet, eignen sich in diesem Rahmen rechtsradikale Gruppierungen wie die Männer WG, die junge Tat und die Nationale Aktionsfront, den Diskurs an, rekrutieren Neuzuläufe und versuchen den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Auch die genannten Guppierungen haben am 22.01. zu der Kundgebung in Bern aufgerufen.

Das werden wir nicht tolerieren und sagen am Samstag den 22. Jan um 14.00 Uhr eine Velodemo gegen rechts ab dem Falkenplatz an.

Seid pünktlich, kommt in Bezugsgruppen, mit Maske und haltet Abstand!

!!!BÄRN BLIBT NAZIFREI!!!

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Kill-Erdogan-Prozess

(gefunden auf: killerdogan.ch)

Fast 5 Jahre nachdem das „KILLERDOGAN Transparent“ in Bern für weltweite Aufmerksamkeit sorgte, stehen im Januar 2022 vier Personen vor Gericht. Sie sollen – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft – irgendwie in Verbindung mit entsprechendem Banner stehen und sollen nun wegen „Aufruf zu Verbrechen und Gewalttaten“ (Art. 259 StGB) verurteilt werden.

Die Ermittlungen zogen sich lange hin, doch die Direktion für Völkerrecht des Aussendepartements erinnerte die Berner Staatsanwaltschaft in regelmässigen Abständen daran, dass der türkische Staat von der Schweiz Verurteilungen verlange.

„Da diese Handlung sowohl von türkischen Behörden als auch von der Öffentlichkeit genau beobachtet wird, werden wir es sehr begrüssen, wenn Sie uns mitteilen würden, wie weit diesbezüglich Vermittlungen stehen, ob die Täter schon identifiziert werden konnten und ob zur Zeit jemand interniert worden ist oder nicht“

– Ilhan Saygili, Botschafter der Republik Türkei am Bern 31.03.2017 an die Staatsanwaltschaft Bern

„Herr K möchte sich erneut nach dem aktuellen Stand des Verfahrens […] erkundigen. Herr K erklärt seine erneute Anfrage mit dem bevorstehenden Staatsbesuch von Bundesrat Ignazio Cassis“

– Aktennotiz bezüglich eines Anrufes von Herr K., EDA, am 3.6.2019

„Frau H. Nimmt Bezug auf die bisherige Korrespondenz mit mit Herrn K. Und erklärt, wonach der Druck gegenüber dem EDA bzw. Der internationalen Beziehung zwischen der Schweiz und Türkei betreffend die vorliegende Angelegenheit zunehmend sei.“

– Aktennotiz bezüglich eines Anrufes von Frau H. EDA, 15. Juli 2020

Und so verschickte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle, gegen welche selbstverständlich Einsprache erhoben wurde. Das Regionalgericht lässt den Papierverschleiss ansteigen und will diesen Fall nun am 18. und 19. Januar 2022 verhandeln.

Begegnen wir der Repression mit einem kämpferischen politischen Prozess!
Lasst uns sagen, was gesagt werden muss!

– Das Unterstützungskomitee

18. JANUAR 2022, 7:30 AMTSHAUS BERN, PROZESSAUFTAKT
Besammlung vor dem Gericht mit Kaffe und Gipfeli

19. JANUAR 2022, 12:00 RESTAURANT SOUS LE PONT
Kurdisches Mittagessen im Restaurant Sous le Pont in der Reitschule Bern, danach Urteilsverkündung im Amtshaus.

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Trumps Miliz steht bereit

Die US-Strafverfolgung geht weiterhin gegen rechtsextreme Organisa­tionen vor, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren. Ans Aufgeben denken diese Gruppen keineswegs.

Knapp Jahr nach dem Angriff auf das US-Kapitol in Washington, D.C., sind insgesamt 725 Menschen wegen an jenem Tag verübter Straftaten angeklagt worden. Das gab die Staatsanwaltschaft des District of Columbia Ende vergangenen Jahres bekannt. Bei den Gerichtsprozessen – es geht um Einbruch in ein öffentliches Gebäude, Gewalt ­gegen Polizisten, das bewaffnete Eindringen in ein abgesperrtes Gebiet und ähnliche Delikte – wurden immer mehr Details darüber bekannt, welche bedeutende Rolle rechtsextreme Or­ganisationen, die planvoll und organisiert vorgingen, an jenem 6. Januar 2021 spielten. Zahlreiche Mitglieder der zwei am engsten mit dem Angriff verbundenen rechtsextremen Gruppen, der sogenannten Proud Boys und der Milizorganisation Oath Keepers, sind im vergangenen Jahr verhaftet worden.
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Die Proud Boys, ein rechtsextremer Verbund »westlicher Chauvinisten«, wie sie sich selbst nennen, hat die Strafverfolgungen seit dem 6. Januar zunächst in eine Krise gestürzt. Henry »Enrique« Tarrio, der Anführer der Proud Boys, wurde bereits zwei Tage vor dem Angriff auf das Kapitol verhaftet. Derzeit sitzt er eine 155tägige Haftstrafe ab, unter anderem wegen des Besitzes von zwei Munitionsmagazinen. Sein Führungsanspruch wurde in Frage gestellt, nachdem Anfang des Jahres im Laufe eines Gerichtsprozesses bekannt geworden war, dass er ein »ergiebiger« Polizeiinformant gewesen sei, wie es sein damaliger Anwalt ausdrückte. Tarrio kündigte an, die Führung der landesweiten Organisation abzugeben und sich auf seine örtliche Abteilung in ­Miami zu konzentrieren. Er wolle anderen Proud Boys helfen, sich in der Lokalpolitik zu engagieren und für politische Ämter zu kandidieren.

Angeklagt sind die Organisationen Proud Boys und Oath Keepers unter anderem wegen Verletzung des so­­­-ge­nannten Ku Klux Klan Act, der 1871 erlassen wurde, um schwarze US-­Bürger vor Mobgewalt zu schützen.

Vier weitere führende Mitglieder der Proud Boys, darunter Joe Biggs und Ethan Nordean, bekannt als »Rufio Panman«, sind bereits seit März inhaftiert. Das Verfahren gegen sie soll im kommenden Mai beginnen. Eine Freilassung auf Kaution hatte ein Bundesrichter im April mit der Begründung abgelehnt, ihre Taten hätten »die Existenz unserer Republik selbst bedroht«.

Am 22. Dezember bekannte sich erstmals ein Mitglied der Proud Boys in ­einem Gerichtsprozess wegen seiner Beteiligung am Angriff auf das Kapitol für schuldig. Dem 35jährigen Matthew Greene aus Syracuse, New York, drohten 25 Jahre Gefängnisstrafe, doch kann er, weil er mit der Staatsanwaltschaft kooperierte und gegen seine Komplizen aussagt, mit nur vier Jahren Haft rechnen. Greene war unter den Ersten, die am 6. Januar in das Kapitol eindrangen, und arbeitete ­dabei eng mit seinen mutmaßlichen Komplizen Dominic Pezzola und William Pepe zusammen, die im vergangenen Januar zu den Ersten gehörten, die angeklagt wurden. Pezzola hatte schon am 6. Januar Bekanntheit erlangt, als ein Video im Internet zirkulierte, das den »bärtigen Proud Boy« zeigt, wie er ein Fenster des Kapitols einschlägt.

Auch viele Mitglieder der Oath Keepers, einer lose organisierten Gruppe, die sich als Miliz versteht und der vor allem aktive oder ehemalige Polizisten oder Soldaten angehören, wurden im vergangenen Jahr verhaftet. Bereits im März waren zwölf von ihnen wegen Verschwörung und Eindringens ins Kapitol angeklagt worden. Die Angeklagten standen am 6. Januar in engem Kontakt mit dem Gründer der Organisation, Stewart Rhodes, und versammelten sich mit ihm und anderen Mitgliedern, unmittelbar nachdem sie das Kapitol wieder verlassen hatten. Rhodes selbst ist zwar bislang nicht wegen Straftaten am 6. Januar angeklagt, doch wurde er Ende November vom zuständigen Untersuchungsausschuss des US-Kongresses vorgeladen.

Ebenfalls zu den Oath Keepers gehören Joshua James aus Alabama und ­Robert Minuta aus New York, die am 5. Januar als persönliche Bodyguards Roger Stones (siehe Seite 4) fungiert hatten, und bereits im März verhaftet wurden. Auch andere der angeklagten Mitglieder der Oath Keepers hatten an jenem Tag für Stone gearbeitet oder ihn bei vorherigen sogenannten »Stop the Steal«-Demonstrationen geschützt, bei denen zum Kampf gegen den angeb­lichen Betrug bei der Präsidentschaftswahl aufgerufen wurde. Stone ist ein langjähriger Berater Donald Trumps und hatte diese Rolle bei dessen Präsidentschaftswahlkampf 2016 auch offi­ziell inne. Die Proud Boys sehen Stone als einen der ihren an. Bereits 2018 veröffentlichten sie ein Video, in dem Stone den Schwur der Gruppe rezitierte und sich zum »stolzen westlichen Chauvinisten« erklärte.

Am 14. Dezember gab die Staatsanwaltschaft des District of Columbia bekannt, dass nun auch Anklage in einem Zivilprozess gegen die Organisationen Proud Boys und Oath Keepers ­erhoben werde. Beiden Gruppen wird vorgeworfen, gemeinsam »den geplanten Angriff ausgeheckt, bekannt gemacht, finanziert und für ihn rekrutiert« zu haben. Angeklagt sind sie ­unter anderem wegen Verletzung des sogenannten Ku Klux Klan Act, der 1871 erlassen wurde, um schwarze US-Bürger vor Mobgewalt zu schützen.

Dennoch führen beide Organisationen ihre Arbeit fort. Einige Experten gehen sogar davon aus, dass die Proud Boys durch die große Medienaufmerksamkeit, die sie seit dem vergangenen Wahlkampf erhalten, ihre Mitgliederzahl erhöhen konnten. Unter anderem versuchen sie, sich in lokalpolitischen Kulturkampfaktivitäten des republikanischen Milieus einzubringen – bei öffentlichen Treffen von lokalen Schulbehörden oder Bibliotheken beispielsweise. US-Konservative nutzen solche Bühnen, um auf aggressive Weise gegen Inhalte in Schulen und Bibliotheken zu protestieren, die gegen Rassismus gerichtet sind oder für LGBT-Rechte eintreten.

Auffällig war der hohe Anteil aktiver oder im Ruhestand befindlicher Angehöriger von Polizei und Militär unter denen, die das Kapitol angriffen. Am 17. Dezember warnten drei US-Generäle im Ruhestand in einem Gastbeitrag in der Washington Post davor, dass ein möglicher erneuter Coupversuch, beispielsweise nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2024, mehr Aussicht auf Erfolg haben könnte, weil im Militär die Gefahr »eines totalen Auseinanderbrechens der Befehlsketten nach parteipolitischen Linien« bestehe.

Quelle: https://jungle.world/artikel/2022/01/trumps-miliz-steht-bereit

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Neustart 22

Hast du die guten Vorsätze fürs neue Jahr schon gefasst?Wie wäre es mit mehr Aktivismus?Komm zur Sitzung am 9.1. um 14 Uhr im RäZeL Horwerstrasse 14 Luzern mehr Infos: www.neustart.tk

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Gemeinsam kämpfen – antifaschistisch und revolutionär!

Wir leben in einer Zeit von schweren Krisen. In diesem Kontext findet ein Rechtsruck statt: Regierungen werden autoritärer und die Justiz repressiver. In der Bevölkerung breitet sich rechtsradikales Gedankengut aus. Beziehen wir Stellung dagegen. Lasst uns die antifaschistische Bewegung stärken und aufbauen! Denn wir brauchen sie jetzt dringend.

Die Mauern um Europa werden höher. Zäune werden weiter ausgebaut, Drohnen zur Überwachung der Grenzen eingesetzt, Pushbacks durchgeführt – von Frontex oder auch von faschistischen Milizen. Auch innerhalb Europas verschärfen sich Bedingungen für Migrant*innen. Die Struktur und die Gesetze nicht nur der Schweizer Migrationspolitik sind auf Abschreckung und Abschiebung ausgelegt. Gewalt, in psychischer und physischer Form ist stützender Teil davon. Hinter den Mauern von Bundesasyllagern sind asylsuchende Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert und Einschüchterungen, Schikanen, Überwachung und Druck ausgesetzt. Diese massive rassistische Gewalt kostet zehntausende Menschen das Leben und drückt Millionen in die Prekarität. Doch gesellschaftliche Solidarität bleibt weitgehend aus. Im Gegenteil normalisieren sich rassistische, entmenschlichende Diskurse, während gemäss UNO-Zahlen so viel Menschen vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind, wie nie zuvor.

Im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Corona-Massnahmen haben rechte Netzwerke an Stärke gewonnen. An verschiedenen Demonstrationen waren Neonazis an der Spitze beteiligt. Es gibt eine gefährliche Verbindung von diffusen Verschwörungserzählungen und bestehenden rechten Strukturen. Dabei muss eine Kritik an der staatlichen Krisenverwaltung keineswegs mit Verschwörungsmythen, der Leugnung von Corona oder Nationalismus einhergehen. Doch linke Stimmen waren in dieser Zeit viel zu leise.

Das zu einer Zeit, in der für die meisten Lohnabhängigen die ökonomische Unsicherheit zugenommen hat, während Grosskonzerne mitten in der Krise Milliardenprofite einfahren. Der gleiche Staat, der uns permanent zur „Solidarität“ ermahnt, zwingt dem Gesundheitssektor neoliberale Sparmassnahmen auf und blockiert die Aufhebung der Patente, um die Profite der Pharmakonzerne zu schützen. Die Impfung bleibt somit vielen Weltregionen kaum zugänglich.

Weil es unter kapitalistischen Bedingungen für die gesellschaftlichen Widersprüche keine Lösungen gibt, wird schlicht die Repression verschärft. Gerade auch in der Pandemie wurden Polizei- und Überwachungsgesetze ausgedehnt und die Strafverfolgung von Protesten intensiviert. Nachdem es versäumt wurde durch Information und einfache, zugängliche Angebote eine hohe Impfquote zu erreichen, wurde versucht durch das Zertifikat den Druck zu erhöhen. Problematisch dabei ist auch, dass wir uns daran gewöhnen uns gegenseitig zu kontrollieren und überall auszuweisen.

Doch wir erwarten von diesem Staat auch keine Hilfe in den aktuellen und zukünftigen Krisen. Wir müssen unsere eigenen gesellschaftlichen Kräfte aufbauen. Und das geschieht ja auch bereits vielerorts: Die globale feministische Bewegung, die sich gegen den Staat und dessen patriarchalen Strukturen organisiert; die widerständige Organisierung von Migrant*innen in Europa oder die zunehmenden Proteste gegen die Klimazerstörung, um nur einige zu nennen.

Der aktuelle Rechtsrutsch ist real und wir müssen ihn ernst nehmen. Doch wir dürfen uns nicht entmutigen lassen! Im Gegenteil, nehmen wir die zahlreichen Krisen als Anlass unsere Organisierung und Vernetzung voranzutreiben und eine solidarische Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen! Lasst uns gemeinsam am 12.02.2022 auf die Strasse gehen und ein starkes antifaschistisches Zeichen setzen!

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