Antikapitalistischer Tanz 6.0 – Für ein solidarisches Klima am 27. April in Luzern

antikaptanz2019

nach einer längeren Pause findet dieses Jahr zum sechsten Mal der antikapitalistische Tanz in Luzern statt!
Haltet euch das Datum frei, mehr Infos folgen

Quelle: https://www.facebook.com/events/1098620357007902/

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“Republikanische Ordnung”

70.000 Bewaffnete ersticken den »Gelbwesten«-Protest in Paris. Regierung meldet Rettung der Demokratie

polizeifrankreich

Mehr als 70.000 bewaffnete Uniformierte haben nach Ansicht der französischen Regierung am Samstag in Paris »die Demokratie« vor dem Protest der »Gelbwesten« gerettet. Am 19. Wochenende in Folge demonstrierten in ganz Frankreich erneut rund 130.000 Menschen gegen die Sozial- und Finanzpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. Gegen die knapp 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt hatte die Staatsmacht diesmal 65.000 Polizisten und 7.000 Soldaten der Antiterrortruppe »Sentinelle« (Schildwache) mobilisiert. Rund 30.000 Feuerwehrleute begleiteten den Einsatz, der nach den Worten des Innenministers Christophe Castaner »die republikanische Ordnung« wiederhergestellt habe.

Was immer Castaner unter diesem Begriff verstehen mag – sicher ist, dass das große Waffenaufgebot an diesem Wochenende auch die »friedliche Demonstration« im Keim erstickte. Der neue Pariser Polizeipräfekt Didier Lalle­ment, von seinen Untergebenen »le fou furieux«, also der Amokläufer, genannt, freute sich am Abend über mehr als 8.500 vollzogene Körperkontrollen, 233 vorläufige Festnahmen, 207 erteilte Strafmandate und 172 in Haft genommene Demonstranten. Die Prachtstraße Champs-Élysées, den Platz Étoile rund um den Triumphbogen sowie die Place de la Concorde (der Eintracht) hatten Castaner und Lallement zum verbotenen Terrain erklärt. Touristen und Spaziergänger, die sich trotzdem auf den »schönsten Boulevard der Welt« wagten, mussten Bußgelder bis zu 150 Euro zahlen.

Die Warnungen Macrons, Castaners und ihres neuen Pariser Sheriffs hatten am Wochenende offenbar Wirkung entfaltet. In der Metropole war Lallement, der zuvor als Präfekt in Aquitanien im Südosten des Landes gedient hatte, mit vorauseilendem »Respekt« empfangen worden. Tageszeitungen stellten ihn als die »menschgewordene Härte« vor, als einen Mann, der »die Politik des Schreckens« exekutiere und nicht einmal seinen Kollegen einen »guten Tag« wünsche, wenn er morgens zum Dienst erscheine. Der magere, asketisch gebaute Absolvent einer elitären Wirtschaftsschule und frühere Oberaufseher aller französischen Haftanstalten ist der absolute und von der Regierung gewollte Repräsentant einer Hauptstadtpräfektur – 1800 von Napoleon Bonaparte geschaffen –, die, anders als die Präfekturen in der Provinz, über enorme Machtmittel verfügt: Lallement ist Vorgesetzter einer eigenen Kriminalpolizei, eines Geheimdienstes und einer Einsatztruppe gegen »illegale Einwanderung«.

In Paris traten die gepanzerten Uniformierten des neuen starken Mannes mit aller Härte gegen die »Gelbwesten« auf. Schon am Samstag morgen präsentierten sich die Polizisten am Triumphbogen in Hundertschaften mit gezückten extralangen Schlagstöcken, einigen hundert Mannschaftswagen und Panzerfahrzeugen. Die knapp 8.000 Menschen, die trotzdem kamen, wurden am Nachmittag in den engen Straßen rund um die Place de la République eher getrieben als kontrolliert, Polizeieinheiten verfolgten sie mit erhobenen Schlagstöcken, flankiert von Wasserwerfern und Tränengaseinsatz. Wie Castaner der Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche verriet, habe Staatschef Macron »einen wahnsinnigen Druck« auf seine uniformierten Vollstrecker des »Sicherheitskonzepts der Regierung« und auf ihn selbst ausgeübt.

Verboten hatten Macron und seine Polizeichefs nicht nur die Kundgebungen im Pariser Regierungsviertel, sondern auch den von den »Gelbwesten« geplanten Protest in den Zentren der Städte Nizza, Montpellier, Toulouse und Nantes. In Nizza, wo es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam – eine 72jährige Frau kam mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus – wurde am selben Tag dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ein vierzig Meter langer roter Teppich ausgerollt. Xi besuchte am Wochenende die Luxusareale der Côte d’Azur und wird am Dienstag im Prominentenbadeort Beaulieu-sur-Mer mit seinem französischen Kollegen und den beiden Ehefrauen zu Mittag speisen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/351622.frankreich-und-die-gelbwesten-republikanische-ordnung.html

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Fear and Loathing in St. Gallen

Als Reaktion auf das grösste Neonazikonzert Europas will St. Gallen «extremistische Veranstaltungen» verbieten. Gegen Nazis wird das geplante Polizeigesetz aber nichts nützen. Viel mehr ist es ein Freipass für Behördenwillkür und die Unterdrückung linksradikaler Kritik.

Ein Polizeikordon verunmöglichte das Verlassen des Bahnhofsgeländes, während die Faschisten der PNOS polizeilichen Schutz genossen. Hierfür kreiste sogar ein Polizeihubschrauber in der Luft – ein Novum für antifaschistische Demonstrationen in der Schweiz. Der Helikopter begleitete schliesslich jene Antifaschist*innen, die aus Zürich angereist waren, bis an die Limmat zurück. Wieder gab es Kritik von der St. Galler Juso und einigen Medien. Und selbst die St. Galler Jungfreisinnigen empörten sich über die Unverhältnismässigkeit und liessen verlauten, der Einsatz gegen die Antifaschist*innen habe an einen Polizeistaat erinnert. Das öffentliche Ansehen St. Gallens war schwer ramponiert. Irgendetwas musste jetzt einfach geschehen. Warum also nicht einen neuen Paragrafen einführen?

Beim «Extremismus» sind sich die Parteien einig

Als im April 2017 die CVP/GLP-Fraktion ihre Motion «Verbot von Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund» vorbrachte, hatte sie sofort die Unterstützung sämtlicher Parteien. Bloss zwei Rechtsaussen-SVPler stimmten gegen die Motion. Mittlerweile hat Justizminister Fredy Fässler im Namen des Regierungsrats einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dabei fällt auf: Der Exekutive ist offensichtlich bewusst, dass sie mit dem Gesetz in grundrechtlicher Hinsicht sehr dünnes Eis betritt. Deshalb beteuert sie, keine «staatliche Zensur» oder ein «Gesinnungsstrafrecht» schaffen zu wollen. Der «legitime politische Diskurs auch abseits des üblichen Mainstreams» solle möglich bleiben, schreibt die Regierung. Erklärtermassen aus diesem Grund verzichtete die Regierung auf die Verwendung des überaus schwammigen Extremismusbegriffs. Stattdessen soll eine Formulierung Abhilfe schaffen, die tatsächlich nicht weniger schwammig ist und mindestens so willkürlich ausgelegt werden kann. Künftig soll es im Polizeigesetz nämlich heissen: «Nur Veranstaltungen, welche die demokratische und rechtsstaatliche Grundordnung in Frage stellen und dadurch die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen, sind rechtswidrig und somit verboten.»

Wer also etwa die Herrschaftsform der bürgerlichen Demokratie in einer Art «in Frage stellt», die einen nicht bestimmten Prozentsatz «der Bevölkerung» erschreckt, darf mit Verboten belegt werden. Dass sich ein solches Gesetz auch gegen anarchistische, kommunistische oder antifaschistische Veranstaltungen richten kann, ist offensichtlich und durchaus gewollt. Bei der gegenwärtigen politischen Grosswetterlage und entsprechend der Launen des St. Galler Polizeikommandos dürfte es künftig sogar insbesondere gegen Linksradikale zum Einsatz kommen. Bereits in der Vergangenheit haben die St. Galler Behörden zur Genüge bewiesen, dass für sie der Hauptfeind links steht und sie auf dem rechten Auge blind sind. Der behelfsmässig gebastelte Zusatz, dass bloss solche Veranstaltungen verboten seien, die «Angst und Schrecken» verbreiten, ist keineswegs eine Absicherung, sondern geradezu ein Freipass für Behördenwillkür. Oder wie sonst, wenn nicht durch die offensichtlich inkompetente Einschätzung eines Polizeikommandanten vom Format eines Bruno Zanga, soll entschieden werden, wann «die Bevölkerung» genügend verschreckt worden sei? Was soll ausserdem geschehen, wenn Hitlergrüsse die Bevölkerung nicht verschrecken, rote Fahnen aber schon? Letztlich wäre noch zu fragen, was dieses Gesetz nützen soll, wenn Nazis ihre Treffen wie gehabt klandestin organisieren und sich die Polizei nicht die Mühe machen will, nach Bekanntwerden des Veranstaltungsorts einzugreifen.

Nichtsdestotrotz ist – beim heutigen Stand der Dinge – mit einer Annahme dieses Knebel- und Willkürgesetzes zu rechnen. Denn Kritik ist bisher kaum laut geworden, ganz zu schweigen von eigentlichem Widerstand. Noch gibt es aber viele Möglichkeiten, sich gegen dieses Polizeigesetz zur Wehr zu setzen. Zusammenschlüsse – auch überregionale – wären hierfür durchaus angebracht. Das Gesetz ist nämlich keineswegs eine Sache, die bloss St. Galler*innen betrifft. So forderte das St. Galler Tagblatt bereits, dass andere Kantone baldmöglichst nachziehen müssten.

Quelle: https://ajour-mag.ch/fear_and_loathing_in_st_gallen/

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Brabeck-Letmathe not welcome

Der Nestlé-Konzern ist weltweit der grösste Lebensmittelkonzern und grösster Abfüller von Trinkwasser. “Wasser ist ein Lebensmittel. So wie jedes andere Lebensmittel sollte es einen Marktwert haben,” sagte einst Peter Brabeck-Letmathe, langjähriger Nestlé-CEO, danach Verwaltungsratspräsident von Nestlé und seit 2017 Chairman Emeritus der Nestlé S.A. Alleine mit dem Geschäft mit Wasser erwirtschaftete Nestlé im Jahr 2018 einen Gewinn von 1 Milliarde Fr.

brabeck

Der Nestlé-Konzern stand in den vergangenen Jahrzehnten trotz seiner grössten Bestreben, ein sauberes Image zu haben, immer wieder in Kritik: wegen des Vorwurfs zahlreicher Menschenrechtsverletzungen und Kinderarbeit, verschmutzter Nahrungsmittel, gentechnisch veränderter Nahrungsmittel, seiner aggressiven Babymilchpulver-Taktik in afrikanischen Staaten, wegen der umweltschädlichen Nespresso-Kapseln, der Umweltverschmutzung durch die Milliarden Plastikflaschen, des Abfüllens von Trinkwassers in trockenen oder sehr armen Gebieten, des horrenden Preises des nahezu gratis abgefüllten Trinkwassers – sprich: Gewinnmaximierung auf Kosten der Menschen und der Umwelt.

Trotz seiner umstrittenen Haltung und seines umstrittenen Vorgehens wurde Peter Brabeck-Letmathe am Luzerner Menschenrechtsforum 2009 eine Bühne zum Thema Wasser und Menschenrechte geboten, dies sogar einseitig: Ein kritisches Referat der Gegenseite gab es nicht. Statt dessen ging die Polizei repressiv gegen Demonstrierende vor. Nun ist Brabeck-Letmathe wieder Gast in Luzern, an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern.

Brabeck-Letmathe war in den vergangenen Wochen wieder vermehrt in den Medien wegen seines neuen Amtes als Stiftungspräsident der Geneva Science and Diplomacy Anticipator – einer von Bundesrat Ignazio Cassis initiierten Stiftung. Die Stiftung solle Wissenschaft und Diplomatie näher zusammenbringen, wobei wohl eher Nestlé und das politische Machtzentrum zusammengebracht wird: Die Verbandelung von Politik und Wirtschaft wird somit noch enger werden und dabei sogar unterstützt werden mit Steuergeldern von 3 Millionen Fr. als Startkapital.

“Wir haben noch nie so gut gelebt, wir hatten noch nie so viel Geld, wir waren noch nie so gesund”, sagte Brabeck-Letmathe 2005. Es ist mehr als fraglich, ob das die Menschen in jenen Staaten unterschreiben würden, die unter den Geschäftspraktiken von Nestlé zu leiden haben. Das “N” in Nestlé steht nicht für nachhaltig – und das “B” in Brabeck nicht für bedürfnisorientiert.

Peter Brabeck-Letmathe wird am 19.3.2019 um 18.15 Uhr “für mehr Rechtssicherheit zur Stärkung des Investitionsstandorts Schweiz” plädieren, wie es auf der Website der Universität Luzern heisst.
Rechtssicherheit? Für wen soll es sicherer werden? Es ist bloss ein Euphemismus für eine knallharte kapitalistische Wirtschaftspolitik.
Wir brauchen keine noch grössere Stärkung des Investitionsstandorts in diesem bekannten Sinne. Wir brauchen viel mehr eine nachhaltige, solidarische Politik, eine Politik, die das Ende der Armut und der Ausbeutung von Mensch und Natur ermöglicht.

RESolut

Quelle: https://barrikade.info/Brabeck-Letmathe-not-welcome-1986

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Transpiaktion in Luzern gegen Diskriminierung

Heute Morgen, 26.02.2019 haben wir am Eingang zum Pulverturm, welcher von der Wey Zunft verwaltet wird, ein Transparent mit der Aufschrift «Diskriminierung ist keine Satire» angebracht

Mit dieser Aktion protestieren wir gegen den im Knallfrosch erschienenen „Artikel“, den wir im Anhang mitschicken. Wir sind entsetzt über die getroffenen Aussagen und wehren uns entschieden dagegen. Die durch den „Artikel” hergestellte Verbindung von LGBTQ-Personen mit arbeitsscheuen und perversen Menschen folgt direkt der Argumentation der NSDAP, welche solche Menschen als Asoziale zusammenfasste. Diese Rhetorik ist untragbar.

Auf die Recht aller Menschen aufmerksam zu machen, ist auch 2019 immer noch dringend nötig. Dass der „Artikel“ des Knallfroschs dies als “Gequake” abtut, zeigt gerade, wie dringend notwendig der Widerstand gegen verkrustete Gesellschaftsbilder und deren Vorurteile ist.

Gute Satire tritt nach oben und bedient nicht ewig gestrige Vorurteile, noch beteiligt sie sich an der Diskriminierung sozial schwächer gestellter Personen. Einmal mehr wirft dieser Artikel ein fragwürdiges Bild auf die Zünfte, die von weissen, alten Männern dominiert werden. Narrenfreiheit hat nichts mit Diskriminierung zu tun, denn Diskriminierung ist Alltag.

Wir verlangen von der Wey-Zunft eine Entschuldigung und die Überarbeitung ihrer Satzung, welche Frauen ausschliesst und für die Anzahl unter 65-Jähriger eine Obergrenze festsetzt.

RESolut

Quelle: https://barrikade.info/Transpiaktion-in-Luzern-gegen-Diskriminierung-1906

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Klimakapitalismus – Wer sich um globale Erwärmung sorgt, kommt um die Systemfrage nicht herum

Mit den Klimastreiks haben Schüler*innen eine längst überfällige Bewegung gegen das Ignorieren des Klimawandels losgetreten. Dabei werden sie von allen Seiten mit dem Anspruch nach angeblich korrektem individuellem Konsum drangsaliert. Doch wenn die Frage nach Massnahmen gegen den Klimawandel nur individuell beantwortet wird, führt das ins Leere. Die zerstörerische Logik des Kapitalismus kann nur durch kollektives Handeln überwunden werden.

Möglicherweise wird 2018 als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem der Klimawandel erstmals signifikanten Teilen der Metropolenbevölkerung als etwas Dringliches erschien. Eigentlich ist die globale Erwärmung als Folge des erhöhten CO2-Anteils in der Atmosphäre aufgrund der Verbrennung fossiler Materialien seit den 1970er Jahren bekannt. Lange fristete das Thema ein Schattendasein oder wurde als Obsession von fortschrittsfeindlichen Hysterikern abgetan. Aber mittlerweile verdichten sich die jedes Jahr heisseren Sommer, die Waldbrände, Sturmfluten und Hurrikane zur beunruhigenden Gewissheit, dass da tatsächlich etwas aus dem Lot geraten ist. So vermeldete die Weltorganisation für Meteorologie Anfang 2019, dass die heissesten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen allesamt in den vergangenen 22 Jahren gemessen wurden.
Die Zukunft wird ungemütlich

Nicht einmal die – aus mehrheitlich schlechten Gründen und unter tätiger Mithilfe von Menschen mit Interesse am Erhalt des Status quo in Verruf gekommenen – Experten, von denen man sich gemeinhin nüchterne Appelle zur Mässigung erhofft, tragen zur Beruhigung bei. Vielmehr ist das, was sie prognostizieren, auf ganzer Linie katastrophisch und zwar selbst dann, wenn entgegen allen Erwartungen die äusserst bescheidenen Klimaziele des Pariser Abkommens von 2015, das seit dem Austritt der USA eigentlich schon Makulatur ist, eingehalten werden. Unausgesprochene Grundlage der Verhandlungen darüber, um wieviel Grad die Durchschnittstemperaturen in den nächsten Jahrzehnten gegenüber vorindustriellen Zeiten ansteigen werden, ist nicht ob, sondern wie viele Menschen der sich abzeichnenden ökologischen Katastrophe zum Opfer fallen werden. Dürre, steigende Meeresspiegel, extreme Wetterereignisse, das massenhafte Unfruchtbarwerden von landwirtschaftlichen Anbauflächen und das Artensterben sind nur eine Seite des Problems – wie solche Ereignisse politisch verarbeitet werden, steht auf einem anderen nicht weniger beunruhigenden Blatt. Die überall grassierende Wende nach rechts, Nationalismus, Chauvinismus und Feindlichkeit gegenüber Migrant*innen, sind nicht nur eine Folge der Krise des neoliberalen Kapitalismus des letzten Jahrzehnts, sondern auch eine Reaktion auf die sich abzeichnenden ökologischen Verwerfungen der kommenden Jahrzehnte, in denen sich Migration und ungleicher Zugang zu Ressourcen weiter verallgemeinern werden.

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Wenn viele kleine Menschen viele kleine Schritte tun, bringt’s das auch nicht

Doch es regt sich Widerstand. In immer mehr Städten gehen Menschen auf die Strasse und protestieren. Mehr und mehr Schülerinnen und Schüler treten freitags in den Ausstand und streiken gegen eine Politik, die einer der drängendsten Menschheitsfragen nichts als Lethargie und Sorge ums Wohl des Wirtschaftsstandorts entgegenbringt. Für den 15. März 2019 wird zum weltweiten Klimastreik aufgerufen. Die üblichen Verdächtigen, die sonst gerne über eine nur an Smartphones und Social Media interessierte Jugend den Kopf schütteln, schütten kübelweise Häme über den vermeintlich grün-idealistischen Naivlingen aus. Am härtesten bekommt es die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg ab, die im Alleingang die Klimastreiks angestossen hatte: Gegen sie gibt es regelrechte Kampagnen, vor allem von älteren Männern, bei denen man sich fragt, was sie mehr fürchten: den Verlust des Werts ihrer Aktiendepots oder den der beruhigenden Gewissheit, dass alles immer so weitergehen wird, wie sie es kennen.

In den letzten Jahrzehnten hat die Hegemonie neoliberalen Denkens und Wirtschaftens vor allem eines durchgesetzt: Die Vorstellung, dass man für sein Schicksal ausschliesslich selbst verantwortlich ist. Wie Margret Thatcher einst bemerkte: «There is no such thing as society!» Diese Abwertung gesellschaftlichen Denkens und Handelns ging einher mit der Aufwertung individueller Konsumentscheidungen als Ort des Politischen. Damit werden die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen diese Entscheidungen getroffen werden, kaum mehr zum Thema gemacht. Du bist, was du konsumierst und das sollte am besten grün, nachhaltig und klimaneutral sein. Das Feld der Klimapolitik ist gesät mit Vorschlägen, wie wir unseren individuellen ökologischen Fussabdruck reduzieren und welche Produkte wir bevorzugt konsumieren sollten.

Nun spricht prinzipiell wenig dagegen, das Flugzeug zu meiden, weniger Plastik zu verwenden und seinen Fleischkonsum zu reduzieren, im Gegenteil. Doch die Appelle ans individuelle Konsumverhalten haben einen entscheidenden Schönheitsfehler: Laut dem Carbon Majors Report von 2017 gehen 71 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen seit 1988 auf das Konto von gerade einmal 100 Firmen, darunter die Öl- und Gasriesen Exxon Mobile, BP und Chevron. Auch deren Produkte landen natürlich mehrheitlich beim Endverbraucher, nur ist mein Einfluss darauf, wie die Produkte, die ich konsumiere, hergestellt werden, ziemlich begrenzt. Hinzu kommt: Ökologisches Konsumverhalten ist eine Klassenfrage, darauf haben die Gilets Jaunes in Frankreich, deren Bewegung mit Protesten gegen die höhere Besteuerung von Diesel ihren Anfang nahm, in den letzten Monaten mit Nachdruck hingewiesen. Wenn die Regulierung von Treibhausemissionen ausschliesslich in Form von erhöhter Besteuerung erfolgt, bleibt es eine Frage des Geldbeutels, wer klimaschonend leben kann. Das fängt beim Individualverkehr an, für den es, nicht zuletzt infolge des neoliberalen Angriffs auf öffentliche Infrastruktur, vielerorts keine Alternativen gibt. Dieses Muster setzt sich bei der Beheizung der Wohnräume fort und auch bei den Lebensmitteln, die man konsumiert. Und damit ist noch nichts über die menschenfeindlichen Bedingungen gesagt, unter denen seltene Erden abgebaut werden, Grundbaustein vieler vermeintlich «grüner» Technologien von der Photovoltaikanlage bis zum Elektroauto.

Der Klimawandel ist kein Betriebsunfall

Angefangen mit der Dampfmaschine stand die Verbrennung fossiler Brennstoffe im Zentrum der technologischen Innovationen, die der kapitalistischen Produktionsweise ihre Dynamik verliehen: Transport von Gütern und Personen, Elektrizität, mit der Maschinen aller Art betrieben werden, Kunststoffe – das alles hängt an fossilen Brennstoffen. Nicht-fossile Energiequellen spielen, abgesehen von der Atomenergie, für deren Restrisiken man bislang ebenso wenig eine Lösung gefunden hat, wie für die Endlagerung ihrer strahlenden Abfälle, eine untergeordnete Rolle. Gleichzeitig ist der Kapitalismus aufgrund der Mechanismen der Konkurrenz, die sich sowohl zwischen Einzelunternehmen wie auch zwischen Nationalstaaten abspielt, darauf angewiesen, ständig zu wachsen. Neben technologischen Innovationen beruht dieses Wachstum vor allem auf der Ausweitung von Absatzmärkten nach aussen (Imperialismus) und innen (Erschliessung neuer Käuferschichten). Wer sich in der Konkurrenz nicht durchsetzt, geht früher oder später im Marktgeschehen unter. Dem entspricht ein Denken, in dem Fragen nach der Nachhaltigkeit des Wirtschaftens, der Begrenztheit von Ressourcen oder dem blossen Fortexistieren der Spezies Mensch kurzfristigen Profiterwartungen systematisch untergeordnet werden. Und so setzen diejenigen Vertreter*innen der Kapitalinteressen, die den Klimawandel nicht einfach leugnen, schlicht darauf, dass in den nächsten Jahrzehnten irgendwelche klimarettenden technologischen Lösungen gefunden werden. Derzeit spricht jedoch nichts dafür, dass die bislang existierenden Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 in dem Masse ausweitbar sind, wie es erforderlich wäre.

Auch aus Katastrophen lässt sich Geld machen – wenn wir es zulassen

Es gibt gute Gründe, daran zu zweifeln, dass diejenigen Profiteure des gegenwärtigen Systems, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, einfach nur mit ideologischer Blindheit geschlagen sind. Während offiziell vermeldet wird, dass es keinen Anlass zur Besorgnis gäbe, werden bereits individuelle Exit-Strategien vorbereitet, um sich ans weniger zerstörte andere Ende der Welt zurückzuziehen, wenn es dereinst wirklich ungemütlich wird. Seit Jahren kaufen die Steinreichen dieser Welt im grossen Stil Grundstücke in Neuseeland. Und das in einer Zahl, die die neuseeländische Regierung letztes Jahr dazu bewog, den Verkauf von Wohneigentum an Ausländer*innen zu verbieten, um die grassierende Wohnungsnot einzudämmen. Wenn hierzulande Schüler*innen für ihre Zukunft und gegen die herrschende Klimapolitik demonstrieren, dann ist das berechtigt. Doch die Zukunft der Klimakatastrophe ist in anderen Weltgegenden längst Gegenwart: Vergleichsweise wenig zerstörte Wohlstandsenklaven werden hermetisch gegen die Habenichtse abgeriegelt, die selber zusehen müssen, wie sie mit den von der herrschenden wirtschaftlichen Ordnung verursachten Schäden klarkommen. Vergangenen Dezember wurde die Migrant Caravan an der Grenze zwischen Mexiko und den USA mit Waffengewalt zurückgedrängt. Diese Migrant*innen flohen nicht nur vor politischer Gewalt in ihren mittelamerikanischen Herkunftsländern, sondern auch vor Armut und Hunger, die das Ergebnis von klimabedingten Ernteausfällen sind. Doch mörderische Grenzregimes sind nur das aussenpolitische Symptom einer Dynamik, die sich auch im Inneren der Nationalstaaten fortsetzt. Die gesellschaftlichen Folgen des Hurrikans Katrina 2005 im Süden der USA, bei dem die Dämme brachen und weite Teile von New Orleans überflutet wurden, zeigen wohin die Reise geht. Beim Wiederaufbau der Stadt wurden Sozialwohnungen und öffentliche Einrichtungen weitgehend abgerissen oder privatisiert, die armen (und zumeist schwarzen) Teile der Bewohnerschaft fanden in den neuaufgebauten Stadtteilen schlichtweg keinen bezahlbaren Wohnraum mehr und mussten in den ohnehin durch Ölraffinerien massiv verseuchten Küstenstreifen im Umland nach einer Bleibe suchen. Ein solcher Katastrophenkapitalismus, bei dem findige Investor*innen den Schock nach einer Naturkatastrophe nutzen, um ebenso unpopuläre wie lukrative Umstrukturierungsmassnahmen durchzusetzen, war auch im Jahr 2017 nach dem Hurrikan Maria auf Puerto Rico am Werk. Dort findet Wiederaufbau nur statt, wenn es dabei etwas zu verdienen gibt. Das spätestens seit der weltökonomischen Krise 2007/08 allgegenwärtige Muster, Krisenverluste zu vergesellschaften und Gewinne zu privatisieren, findet so seine Fortsetzung auf der Ebene des gesellschaftlichen Umgangs mit Naturkatastrophen. Gerade weil diese Dynamik einen systemimmanent logischen Charakter hat, ist es mit individuellen Konsumentscheidungen nicht getan. Um erfolgreich Widerstand gegen die zerstörerische Logik des Kapitalismus zu leisten, müssen wir kollektiv handeln. Und jedem Versuch, dieses kollektive Handeln wieder in individuelle Bahnen zurückzulenken, widerstehen. Und deshalb, liebe Lehrer*innen der Kantonsschule Wiedikon, ist es auch keine gute Idee, eure streikenden Schüler*innen mit Aufsätzen über ihren individuellen CO2-Ausstoss während ihrer Ferien zu bestrafen. Streikt lieber mit ihnen!

Quelle: https://ajour-mag.ch/klimakapitalismus/

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Es ist das Öl, Doofi

Die USA und ihre Verbündeten streben »regime change« in Venezuela an. Ihr Ziel ist es, Russland und China aus Lateinamerika zu verdrängen

Es scheint nicht völlig ausgeschlossen, dass Venezuela Besuch von US-Truppen bekommt, falls Präsident ­Nicolas Maduro nicht bald zurücktritt. Das ­haben in den vergangenen Wochen und Monaten führende US-amerikanische Politiker wiederholt nahegelegt. Er werde alles tun, um der neuen Regierung – gemeint ist selbstverständlich der Oppositionspolitiker Juan Guaidó – zur Macht zu verhelfen, hatte zuletzt US-Präsident Donald Trump im Kongress unter Beifall in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation gesagt.

Was man sich im Weißen Haus davon verspricht, hatte Trumps Sicherheitsberater John Bolton gut eine Woche zuvor in einem Interview im Fernsehsender Fox News formuliert. Es werde »für die USA einen großen wirtschaftlichen Unterschied ausmachen, wenn US-amerikanische Ölkonzerne wirklich in die Ölvorkommen in Venezuela investieren und diese fördern könnten«, sagte er.

Dass in Venezuela letztlich alles am Öl hängt, ist kein Geheimnis. Das Land verfügt über die größten Erdölreserven der Welt. Nach Angaben der Regierung Maduros sollen noch etwa 267 Milliarden Barrel im Orinoco-Becken liegen. Die Exporterlöse des maroden staatlichen Erdölkonzerns PDVSA, dessen Fördermenge in den vergangenen Jahren von über drei Millionen Barrel auf derzeit knapp 800 000 gesunken ist, sorgen für etwa 96 Prozent der Staatseinnahmen. Alle Versprechungen der bolivarischen Regierungen unter Maduro und seinem Vorgänger Hugo Chávez, die eigene Industrie oder die Agrarwirtschaft auszubauen, sind weithin gescheitert.

Venezuela blieb ein klassisches Beispiel einer gescheiterten Rentierwirtschaft. Für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds (IWF) mit einer Inflationsrate von 1,37 Millionen Prozent, das Bruttosozialprodukt soll laut der Prognose um weitere 18 Prozent einbrechen.

Der Ökonom André Gunder Frank beschrieb das Problem des resourcenreichen Landes einst als »Entwicklung der Unterentwicklung«: totale Abhängigkeit vom Weltmarktpreis des jewei­ligen Rohstoffs, hohe Inflation, Import­abhängigkeit und daher Versorgungsengpässe selbst bei Alltagsgütern, ­gigantische soziale Ungleichheit, grassierende Korruption und eine Oligarchie, in deren Händen die ökonomische und politische Macht gebündelt ist, die aber nur bei ausgesprochen hoher Nachfrage nach ihrem Rohstoff außenpolitisch unabhängig agieren kann.So dürften die anhaltenden innenpolitischen Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen der venezolanischen Oligarchie letztlich nur darüber entscheiden, ob das Land ein von den USA oder Russland respektive China abhängiger Rohstofflieferant sein möchte. Sich für die zweite Variante zu entscheiden, war in den vergangenen Jahren das letzte erbärmliche Glücksversprechen des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«. Vor allem nach dem Einbruch des Rohölpreises auf dem Weltmarkt ab 2009 waren es zunächst russische Staatskonzerne, die die ­Pleite des Ölrentensozialismus verhinderten. Die Neue Zürcher Zeitung zitiert dazu russische Quellen, die von Krediten von insgesamt etwa 17 Milliarden Dollar sprechen. Dafür hat sich Russland allerdings abgesichert. Neben Anteilen an venezoelanischen Erdölfeldern hatte sich etwa der russische Ölkonzern Rosneft zuletzt 49,9 Prozent der zur PDVSA gehörenden und vor allem in den USA tätigen Raffineriegesellschaft Citgo übertragen lassen. Mit noch größeren Summen ist in den vergangenen Jahren China in Venezuela eingestiegen. Seit 2012 hat die Volksrepublik, deren Ökonomie stark von Ölimporten abhängig ist, 60 Milliarden Dollar an Krediten gewährt, die mit Erdöllieferungen zurückgezahlt werden. Etwa ein Drittel der Rückzahlungen sollen noch aus­stehen.

Eine im vergangenen März unter dem Titel »Die strategische Relevanz Lateinamerikas in der nationalen Sicherheitsstrategie der USA« veröffentlichte ­Studie des US Army War College kam zu dem Ergebnis, dass sich insbesondere in Venezuela »externe Akteure wie China und Russland den Interessen der USA in den Weg stellen«. Bisher ist es jedoch beiden Staaten nicht gelungen, die Bedeutung der USA zu erlangen. Noch immer kommen zwei Drittel der Einnahmen aus dem Ölgeschäft aus den Vereinigten Staaten, fast alle importierten Güter stammen von dort – ein Grund für die enge Verzahnung der nach wie vor privatwirtschaftlich tätigen Oligarchie mit den USA – und das schwere Öl aus dem Orinoco-Becken kann weiterhin nur durch Zusätze US-amerikanischen Leichtöls zu Treibstoff raffiniert werden. Auch deshalb ist die neue Sanktionspolitik der US-Regierung so effizient. Venezolanisches Staatsvermögen im Wert von sieben Milliarden Dollar wurde in den vergangenen Wochen eingefroren. Öllieferungen aus Venezuela dürfen nur noch in die USA importiert werden, wenn die Zahlungen statt an den Staatskonzern PDVSA auf Sperrkonten gehen.

Angesichts dieser Schritte bleibt der venezoelanischen Regierung offensichtlich nicht viel mehr, als zu verhökern, was sich noch verhökern lässt: Immer weitere Goldverkäufe, zuletzt an die Türkei, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate, werden ­bekannt, mit denen zumindest ein Rest an Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten wird. Lange wird dies nicht gutgehen.

Bolton hatte schon mehrfach an­klingen lassen, dass die 1976 vor allem gegen den US-Konzern Exxon gerichtete Verstaatlichungspolitik rückgängig gemacht werden könnte. Zwar können die USA zurzeit ihren Erdölbedarf selbst decken. Künftig aber wäre ein direkter Zugriff auf die venezolanischen Reserven, nicht nur hinsichtlich der Energiesicherheit, für die Machtposition der Vereinigten Staaten von Vorteil: Vor ­allem gegenüber den in der Region an Einfluss gewinnenden Staaten China und Russland würden die USA eine mächtiges Instrument in die Hand bekommen.

Quelle: https://www.jungle.world/artikel/2019/07/es-ist-das-oel-doofi

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Bern: Zur Lage der Narrenfreiheit der Vandalen

Wer in Bern eine Demo organisiert, soll künftig ein Risiko von 30’000 Franken tragen. Damit wollen die bürgerlichen Parteien politischen Protest und Widerstand erschweren. Doch wie das Beispiel Luzern zeigt, erweist sich ein solches Gesetz für den Staat als zweischneidiges Schwert.

Am Sonntag, 10. Februar 2019 dürfen die Stimmberechtigten des Kantons Bern über ein neues Polizeigesetz abstimmen. Heroisch bewirbt der Regierungsrat die Neuerungen mit dem Kampf gegen Stalking, Cyberkriminelle und Pädophilie. Eigentliches Kernstück des Gesetzespakets sind aber die neuen Regelungen zu Demonstrationen. In Bern nämlich, so sind sich die Rechten einig, stehe es besonders schlimm um das Chaotentum, das regelmässig für Krawall, Sachbeschädigung und hohe Allgemeinkosten sorge. Doch mit der «Narrenfreiheit der Vandalen» (BDP) soll nun endlich Schluss sein. Versammlungsfreiheit sei schliesslich «kein Freipass für Rechtsbruch» (SVP)

Konkret sollen die Berner*innen wie folgt beglückt werden: Neu sollen die Einsatzkosten der Polizei bei Veranstaltungen teilweise an Gemeinden und Veranstaltende überwälzt werden können. Kommt es etwa im Rahmen von Kundgebungen oder Demonstrationen zu Ausschreitungen, können den Veranstalter*innen Kosten von bis zu 30’000 Franken auferlegt werden. Dies wäre möglich, wenn die Veranstalter*innen Bewilligungsauflagen «vorsätzlich oder grobfahrlässig missachtet» haben oder wenn es sich um eine Kundgebung ohne Bewilligung handelte.

Auch einzelne Teilnehmende sollen neu bis zu 30’000 Franken an die Einsatzkosten bezahlen müssen, wenn sie als «an der Gewaltausübung beteiligte Personen» betrachtet werden. Erfahrungsgemäss verstehen es die Behörden bestens, einen im Handumdrehen zu einer «beteiligten Person» zu machen. So gilt als beteiligt, wer einer als «gewalttätig» betrachteten Ansammlung zugerechnet wird und diese nach polizeilicher Aufforderung nicht oder zu spät verlassen hat (oder nicht verlassen konnte). Zudem soll die Polizei Einzelpersonen aus dem öffentlichen Raum bis zu 48 Stunden mündlich wegweisen dürfen, wenn sie die «öffentliche Sicherheit und Ordnung stören oder gefährden».

Bereits heute kann jemand bis zu drei Jahren weggesperrt oder mit hohen Geldstrafen belegt werden, wenn das Urteil «Landfriedensbruch» lautet. Nun aber sollen Demonstrant*innen auch noch für die Polizeieinsätze zahlen, die sie angeblich nötig machten. Das bedeutet, direkt jene polizeilichen Methoden zu finanzieren, die seit Jahren auf Schikane, Drangsalierung und brutale Gewalt bauen und damit Konfrontationen oft erst verursachen. Die Hemmschwelle, Protest auf die Strasse zu tragen, wird damit merklich erhöht werden, wie das Beispiel Luzern zeigt.

Vorbild Luzern: Kostenüberwälzung auf Demonstrant*innen seit 2016

Bern hat sich das Gesetz vom Kanton Luzern abgeschaut, wo die Kostenüberwälzung nach dem sogenannten Verursacherprinzip schon seit 2016 in Kraft ist. Ursprünglich sah das neue Luzerner Polizeigesetz sogar vor, Teilnehmer*innen von gewalttätigen Demonstrationen völlig unterschiedslos zur Kasse zu beten. Doch gewerkschaftliche und politische Gruppen sowie die Demokratischen Jurist*innen Luzern (DJL) fochten das Gesetz an. Darauf entschied das Bundesgericht, dass diese Regelung zu schematisch sei und hob sie auf. Blosse Mitläufer*innen dürften nicht gleichbehandelt werden wie Personen, von denen tatsächlich Gewalt ausging.

Ebenso hielt das Gericht fest, eine Kostenüberwälzung auf Teilnehmer*innen könne angesichts der Umstände «grundsätzlich geeignet sein, einen Abschreckungseffekt zu bewirken». Anders als im Berner Abstimmungskampf immer wieder kolportiert wird, ist damit die Frage, ob die Überwälzung enorm hoher Polizeikosten auf Teilnehmer*innen mit der Demonstrationsfreiheit zu vereinbaren ist, höchstrichterlich gerade nicht geklärt. Während die Frage bezüglich Demo-Teilnehmer*innen unbeantwortet blieb, legte sich das Bundesgericht hinsichtlich der Demo-Veranstalter*innen fest: «Weil Veranstalter das Risiko auf Kostenersatz durch eigenes Verhalten ausschliessen können, geht von der fraglichen Regelung mit Blick auf die Grundrechtsausübung kein unverhältnismässiger Abschreckungseffekt aus.»

Der Luzerner Polizeiangriff vom Mai 2015

Das Luzerner Gesetz zeigte durchaus Wirkung – wenn auch eine ziemlich ambivalente. Die antikapitalistische Mai-Demo, die in Luzern über Jahre hinweg bewilligt stattgefunden hatte, gibt es heute nicht mehr. Seit dem Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes fanden sich keine Gesuchsteller*innen mehr. Schliesslich zeigte die Luzerner Polizei an der letzten Demo dieser Art, im Jahr 2015, mit aller Deutlichkeit, wie willkürlich sie eine Demonstration als «gewalttätig» taxieren kann:
Nachdem im bewilligten und durchwegs friedlichen Umzug ein paar Pyros gezündet wurden, wartete die Polizei, bis sich die Menschen auf der Seebrücke befanden. Dann blockierten Polizist*innen den einzigen Fluchtweg nach hinten, während ein Grenadiertrupp von vorne in die 800 Personen zählende Demo stürmte, mit Schlagstöcken um sich prügelte und massenhaft Tränengas und Pfefferspray versprühte. «Die Brutalität, die die Polizist*innen bei ihrem Übergriff an den Tag legten, machte die Teilnehmer*innen sprachlos. Immer wieder schlugen sie mit Schlagstöcken auf schon am Boden liegende Personen ein», schrieb das Kollektiv «Würde statt Hürde» später.

Linker Widerstand ist in Luzern seit Jahren verankert. Die antinationale 1. August-Demo läuft 2005 bewilligt mit 1000 Teilnehmer*innen gegen die PNOS. Bild: ch.indymedia.org.

Auch im Jahr 2016, als Pegida in der Schweiz Fuss zu fassen versuchte, fand sich in Luzern niemand, um eine Anti-Pegida-Kundgebung anzumelden. Die autonome Luzerner Gruppe «Lagota» verwies damals auf die neuerdings mögliche Abwälzung der Polizeikosten auf Veranstaltende und liess verlauten: «Zurzeit steht uns niemand zur Verfügung, der die entsprechenden finanziellen Mittel hat. Deshalb wurde auch kein Bewilligungsgesuch an die Luzerner Polizei gestellt». Doch die Genoss*innen am Vierwaldstättersee wussten sich zu helfen. Darüber im Klaren, dass weder Jammern noch Bitten weiterführt, schlugen sie eine andere, nicht weniger effiziente Strategie ein. Statt einer Demo sorgten verschiedene Kleingruppen für antifaschistische Strassenpräsenz. Und so verschwand Pegida auch in der Innerschweiz als mediale Eintagesfliege in der Versenkung.

Demonstrieren während der Ladenöffnungszeiten verboten

Der Polizeiangriff auf die Luzerner 1. Mai-Demo 2015 führte zu vier Verhafteten und ebensovielen Strafverfahren. Doch die Verfahren endeten für zwei Personen mit Freisprüchen, ein Verfahren wurde eingestellt – eine regelrechte Blamage für die Strafverfolgungsbehörde.
«In einer Gesamtbetrachtung erweckt dies den Anschein, dass der Polizeieinsatz auf eine unverhältnismässige Kriminalisierung einer ganzen Demonstration abzielte», sagt Rechtsanwalt Markus Husmann von den Demokratischen Jurist*innen Luzern (DJL) gegenüber ajour.

Ohnehin kenne Luzern eine ausserordentlich restriktive Praxis im Umgang mit Demonstrationen, so Husmann. So werden an Wochenenden Demonstrationen während der Ladenöffnungszeiten grundsätzlich nicht bewilligt. Und wenn unbewilligte spontane Kundgebungen stattfinden, erhebe die Staatsanwaltschaft regelmässig Anklage wegen Teilnahme an unbewilligter Demonstration – ungeachtet der Tatsache, dass solche Spontandemonstrationen gemäss Bundesgericht keiner Bewilligung bedürfen. «Die Betroffenen müssen sich dann vor Gericht verantworten – wobei sich dieses stets an das Bundesgericht gehalten hat und die Angeklagten freigesprochen hat», so der Anwalt. Häufig würden unbewilligte Demonstrationen zudem intensiv und verdeckt observiert. Anschliessend versuche die Polizei die Demonstrant*innen mittels Fotobeweises zu identifizieren, was oft zu falschen Teilnehmeridentifizierungen führe. «Nicht selten werden Personen mit Strafbefehlen beliefert, die nicht an der Demonstration anwesend waren.» Insgesamt stellt Husmann einen «überschiessenden Verfolgungswillen der Strafverolgungsbehörden» fest, was gerade im grundrechtlich sensiblen Bereich der Meinungsäusserungsfreiheit nicht hingenommen werden könne.

Nur die dümmsten Kälber bezahlen ihre eigenen Schlächter – Bewilligungsgesuche bleiben aus

Der Abschreckungseffekt des Polizeigesetzes ist den Luzerner Behörden selbstverständlich bewusst. Seitens der Stadtverwaltung heisst es ganz offen, dass Gesuche für gewisse Kundgebungen im letzten Jahr ausgeblieben seien. Interessanterweise sagt die Polizei, dass durch das Gesetz «keine Veränderungen im Demonstrationsverhalten» und eine Abnahme der «Gewalt» nicht zu konstatieren sei. Rechtsanwalt Husmann präzisiert:
«Berichten zu Folge wurden seit der neuen Kostenregelung polizeilich heikle Demonstrationen offenbar klandestin und unkontrolliert durchgeführt – damit wurde das Risiko von Ausschreitungen nicht minimiert, sondern im Gegenteil eher noch erhöht.» Zwar käme es bei Demonstrationen in Luzern seit Langem kaum je zu Ausschreitungen, doch seit Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes sei eine Verschiebung hin zu unbewilligten Mobilisierungen auszumachen, so Husmann. Und: «Wer bereit ist, Gewalt anzuwenden und damit erhebliche Strafen in Kauf nimmt, wird sich kaum durch zusätzliche Gebühren abschrecken lassen. Das Polizeigesetz schreckte offenbar primär jene Personen und Organisationen ab, die eigentlich bereit wären, mit den Behörden zu kooperieren und ihren Kopf hinhalten.»

Überwachen und Sparen

Normalerweise fordern Politiker*innen immer dann Gesetzesverschärfungen, wenn zuvor mit irgendeinem «Saubannerzug» genügend Stimmung gemacht werden konnte. So geschehen etwa im Kanton Genf, als im Jahr 2009 Grossdemonstrationen und Strassenschlachten den WTO-Gipfel begleiteten. Trotz einer fast mehrheitsfähigen Opposition und einem Rekurs des lokalen Gewerkschaftskartells muss seit 2012 mit bis zu 100’000 Franken Strafe rechnen, wer in Genf eine Demo organisiert ohne sie anzumelden, wer gegen Bewilligungsauflagen verstösst, polizeiliche Anordnungen nicht befolgt, wer sich vermummt oder gefährliche Gegenstände, Waffen oder Werkzeug für Sachbeschädigungen mit sich führt.

Warum aber war es ausgerechnet der Kanton Luzern, der in der Schweiz als erster die Kostenüberwälzung einführte? Seine Wurzeln hat das Polizeigesetz in einem CVP-Postulat im Kantonsrat. Damals, vor rund zehn Jahren, forderte die Motion von Demoveranstalter*innen sogar eine finanzielle Sicherheitsgarantie als Pfand. «Unreflektierter Populismus» sei das Motiv hinter solchen Vorstössen, sagt Husmann. Und dennoch: In einem immer repressiveren Klima finden solche gegen Randgruppen zielende Anliegen offenbar Gehör. Die Massnahme, die Einsparungen bei Polizeikosten verspricht, könnte auch deshalb Auftrieb erhalten haben, weil die drastischen Sparmassnahmen im Kanton Luzern für viele spürbar sind. Für Husmann wird dabei aber ein gewichtiger Aspekt übersehen: «Die Sanktionsdrohung erzeugt die versprochene Wirkung nicht, treibt aber letztlich den Abbau der staatlichen Grundversorgung voran.»Gleiches steht nun also in Bern bevor, wo das Referendumskomitee gegen das Polizeigesetz betont: «Wenn die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, kann der Staat entweder die Sozialwerke stärken oder die Repression verstärken. Der Kanton Bern hat die Sozialwerke geschwächt und mit dem neuen Polizeigesetz die Möglichkeiten eingeschränkt, gegen solche Entwicklungen protestieren zu können.» Weder enthält das neue Gesetz Regelungen gegen Racial Profiling noch eine Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Ebenso fehlt die in Bern seit Jahren geforderte unabhängige Ombudsstelle, an die sich Betroffene von Polizeiwillkür wenden könnten. Die Narrenfreiheit der polizeilichen Vandalen bleibt also gewährleistet.
Dass gegen derlei Tendenzen auf allen Ebenen vorgegangen werden muss, unterstreicht abermals die verschiedentlich bekundete Absicht, es Luzern gleichzutun. Bereits plant der Kanton Schaffhausen fehlbaren oder bewilligungslosen Veranstaltern «die wegen des Verstosses entstandenen Kosten» in Rechnung zu stellen.

Quelle: https://ajour-mag.ch/zur_lage_der_narrenfreiheit_der_vandalen/

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Klimademo: Für eine antikapitalistische Umweltbewegung!

Inseln die im Meer verschwinden, immer mehr Dürren, Starkregen, Wirbelstürme und Millionen von Menschen auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels. Da wir lange genug den Politiker*innen und ihrem sogenannten „Klimaschutz“ zugehört haben, nehmen wir die Sache nun selbst in die Hand.

klimademo

Auch die Schweiz ist an der Zerstörung unserer Erde beteiligt. Seien es Konzerne wie Syngenta, Glencore, Nestle, Monsanto oder die grossen Banken wie die UBS oder die Credit Suisse, die in solche Raubtierfirmen investieren. Kapitalismus und Umweltschutz ist ein Widerspruch in sich. Wir müssen uns nun entscheiden, welchen Weg wir gehen wollen!

Es erstaunt uns nicht, dass die politischen Parteien – von den sozialdemokratischen bis zu den konservativsten – keine Lösungen haben. Sie sind Teil des Problems. Die etablierte Politik orientiert sich an den Interessen der Wirtschaft, welche wiederum nach den Interessen der Konzerne und der Reichsten organisiert ist. Das heisst:

• Wir können nur etwas ändern, wenn wir diese Bewegung konsequent von unten aufbauen und jedem Versuch der Vereinnahmung entgegentreten.
• Wir können nur etwas ändern, wenn wir die Dynamik aufrechterhalten, und nach weiteren Formen der Intervention suchen (Blockaden, Transpiaktionen, Ausweitung der Komitees).
• Wir können nur etwas ändern, wenn wir den Klimawandel mit der Perspektive einer Überwindung des Kapitalismus verbinden.

Lasst uns zusammen weiterkämpfen. Für eine Welt frei von Unterdrückung und Zerstörung!

Für eine ökologische Linke und eine antikapitalistische Umweltbewegung!

Samstag 2. Februar:

  • Basel, Barfüsserplatz, 15:00
  • Bellinzona, Corso Elvezia, 15:00
  • Bern, Waisenhausplatz, 13:00
  • Biel, Ring Altstadt, 15:00
  • Delémont, Place de la Gare, 14:15
  • Fribourg, Place Python, 14:00
  • Genève, Place des 22 Cantons, 14:00
  • Lausanne, Place de la Gare, 15:00
  • Luzern, Pavillon Nationalquai, 14:00
  • Neuchâtel, Gare, 14:30
  • Solothurn, Bahnhofplatz, 15:00
  • St. Gallen, Gallusplatz, 15:00
  • Zürich, Helvetiaplatz, 14:00
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Von Washington organisiert

US-Medien enthüllen, wie sehr die USA, Brasilien und Kolumbien in den Putschversuch in Venezuela verwickelt sind

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza nahm bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Sonnabend kein Blatt vor den Mund: »Man kann nicht sagen, dass die Vereinigten Staaten hinter dem Putsch in Venezuela stehen. Sie führen ihn an.« US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt – nur Minuten nachdem sich dieser bei einer Kundgebung in Caracas selbst zum Präsidenten erklärt hatte. Das war das Signal für die mit den USA verbündeten Regierungen des Kontinents, dasselbe zu tun.

Doch die Verwicklung der US-Administration und ihrer Verbündeten in die Vorgänge reicht viel weiter, wie mehrere nordamerikanische Medien inzwischen enthüllt haben. Am Freitag schrieb das Wall Street Journal, die schnelle Abfolge der Ereignisse zeige eine »seltene Seite von Mr. Trumps Außenpolitik, eine geplante, genau koordinierte sowie schnell und effizient durchgeführte«. Ende Dezember oder Anfang Januar hätten Vertreter der US-Administration begonnen, auf die Opposition in Venezuela einzuwirken. Die Regierungsgegner hätten dabei den nordamerikanischen Beamten gesagt, dass sie die Unterstützung der »internationalen Gemeinschaft« bräuchten, um die politische Dynamik in Venezuela zu beeinflussen. US-Außenminister Michael Pompeo habe zudem mehrfach Guaidó angerufen, zuletzt am 22. Januar, dem Tag vor der Selbsternennung.

Das bestätigte Guaidó offenbar in einem Gespräch, dass er am späten Abend des 22. Januar in einem Hotel in Caracas mit Diosdado Cabello, dem Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung, führte. In der Unterredung soll Guaidó geklagt haben, dass auf ihn großer Druck ausgeübt werde, sich zum Staatschef zu erklären. Das von Cabello öffentlich gemachte Treffen hatte Guaidó erst nach tagelangem Lavieren eingestanden, ohne sich zu den Inhalten des Gesprächs zu äußern.

Die Nachrichtenagentur AP berichtete am Sonnabend unter Berufung auf Antonio Ledezma, den im Exil lebenden früheren Bürgermeister von Caracas, dass Guaidó bereits Mitte Dezember in aller Stille nach Kolumbien, Brasilien und in die USA gereist sei, um mit seinen Gönnern die Strategie der Opposition zu beraten. Um keine Aufmerksamkeit zu erregen, habe er das Land über die »grüne Grenze« nach Kolumbien verlassen. Die größte Schwierigkeit habe aber darin bestanden, die notorisch zerstrittene Opposition auf ein gemeinsames Vorgehen festzulegen. Gemäßigte Kräfte hätten das Vorgehen abgelehnt, da sie ein erneutes Scheitern fürchteten. Tatsächlich vermeiden es einige Oppositionsparteien wie »Acción Democrática« und »Un Nuevo Tiempo« trotz ihrer politischen Unterstützung für dessen Kurs, Guaidó als Staatschef zu bezeichnen, und halten an der Sprachregelung »Parlamentspräsident« fest. Henri Falcón, der bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gegen Nicolás Maduro angetreten war und knapp 21 Prozent der Stimmen erhalten hatte, forderte Guaidó via Twitter auf, dass alle seine Handlungen vom Parlament beschlossen werden müssten. »Es würde ein unnötiges Risiko bedeuten, Staatsentscheidungen auf Bühnen außerhalb des Parlaments zu treffen«, schrieb er am Freitag.

Ohne die direkte »Unterstützung« durch Washington wäre die Einigung der Opposition nicht möglich gewesen, so AP. Der entscheidende Wendepunkt sei bereits gewesen, als Trump im August 2017 in New Jersey erklärt hatte, dass zur »Regelung der Krise in Venezuela« auch eine »militärische Option« auf dem Tisch liege. Das habe den Washington folgenden Regierungen des Kontinents gezeigt, dass Trump die relative Zurückhaltung früherer Administrationen aufgegeben habe.

Mexikos früherer Präsident Enrique Peña Nieto sah in der Unterstützung des US-Kurses gegen Venezuela eine Chance, die kriselnden Beziehungen zu Washington zu entspannen. Sein am 1. Dezember vereidigter Nachfolger Andrés Manuel López Obrador ist allerdings zu dem in der mexikanischen Verfassung festgelegten Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zurückgekehrt. Zusammen mit Uruguays Staatschef Tabaré Vázquez hat er sich als Vermittler zwischen den Parteien in Venezuela angeboten und durchkreuzt damit die Pläne Washingtons.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/348065.putschversuch-in-venezuela-von-washington-organisiert.html

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