Am 1. Mai haben die Bullen in Zürich einem jungen Genossen mit Gummischrot ein Auge weggeschossen. Ein weiterer junger Genosse erlitt eine schwere Verletzung an der Hand.
Diese Verletzungen sind kein Versehen. Dass der bürgerliche Staat die Interessen des Kapitals verteidigt und durchsetzt, ist nichts Neues. Er tut dies mit allen möglichen Mitteln, auch mit brachialen. Dass dabei massive Verletzungen zugefügt werden, wird bewusst in Kauf genommen. Doch mit ihrer Gewalt lösen sie die gesellschaftlichen Widersprüche nicht. Solange die Gesellschaft in Klassen geteilt ist, solange es die Klassenwidersprüche gibt, wird es auch Klassenkämpfe geben.
Die Repression hat die bürgerliche Politik zu verantworten und wird auch von der SP und den Grünen mitgetragen. Gerade jetzt in Zeiten der Krise, wo sich die gesellschaftlichen Widersprüche zuspitzen und sich revolutionäre Bewegungen im Aufschwung befinden, sind die Angriffe der Herrschenden keine Überraschung. Sie wollen verhindern, dass wir, wie an der revolutionären 1. Mai-Demo, die verschiedenen Kämpfe verbinden und unsere Wut gemeinsam auf die Strasse tragen. So auch in Basel, wo am 1. Mai der antikapitalistische Block eingekesselt wurde. Ein weiterer Angriff, wie schon auf die Demonstration zum 8. März.
Auch andernorts sehen wir, wie die herrschende Klasse mit Gewalt antwortet. So zum Beispiel in Frankreich, wo die Staatsgewalt in den letzten Jahren immer wieder für schwere Verletzungen verantwortlich war. Denken wir an die Proteste der Gilets Jaunes, wo es zu vielen schweren Augenverletzungen kam, herbeigeführt mit Waffen aus Schweizer Produktion. Oder an die Kämpfe gegen das Megabecken von Sainte-Soline, wo ein Genosse von den Bullen so schwer verletzt wurde, dass er einen Monat im Koma lag.
Der zentrale Widerspruch besteht zwischen den revolutionären Bewegungen und dem bürgerlichen Staat, dessen Job es ist, die Interessen der Konzerne, Banken und Bonzen zu schützen. Diese gilt es zu denunzieren und anzugreifen.
Zufall ist es, wen von uns ihre Angriffe treffen. Gemeint sind wir alle, die gegen die barbarischen kapitalistischen Zustände kämpfen. Doch wir lassen uns nicht einschüchtern und werden den Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung weiterhin auf die Strasse tragen. Stehen wir zusammen, handeln wir kollektiv und organisieren wir uns. Suchen wir vereint nach Wegen in die Offensive.
Wir werden gemeinsame Antworten auf ihre Angriffe finden.
Getroffen hat es Einzelne – gemeint sind wir alle!
Solidarität mit den Verletzten und Gefangenen vom 1. Mai – hier und überall!
Kein Frieden mit Schwurbler:innen – Kein Fleck dem Putin-Dreck!
Sonntag, 7. Mai, 11.30 Uhr, Neumarkt Winterthur
Den rechten Aufmarsch verhindern!
Kaum sind die reaktionären Demos gegen die Corona-Massnahmen Geschichte, geht die gleiche Klientel aus Eso-Schwurbler:innen, Faschos und stolzen Eidgenossen wieder auf die Strasse. Diesmal unter dem Deckmantel des «Friedens» und der «Neutralität». Doch die selbsternannten Friedensfreund:innen sind nichts anderes als die nützlichen Idioten:innen von Diktator Putin. Mehr noch: Sie bewundern den Kreml-Herrscher als «Kämpfer gegen den Mainstream» und «die Genderideologie». Auch Putins Ambitionen auf ein «eurasisches» Grossreich unter autoritärer Führung mit ultrakonservativen Werten kommen bei den Verschwörungsgläubigen sehr gut an.
Kein Platz für Trychler…
Und jetzt mobilisiert diese widerwärtige Szene abermals nach Winterthur! Am Sonntag, den 7. Mai wollen sie die Stadt während eines ganzen Tages belagern. Geplant ist ein «Freiluft-Kongress» auf dem Neumarkt und eine Demonstration. Auch diesmal inklusive Kuhglocken-Konzert der Freiheitstrychler. Diese übrigens brüllen mittlerweile den faschistischen «Harus»-Gruss, marschieren zusammen mit den Neonazis der Jungen Tat gegen Geflüchtete, und tragen an ihren Edelweiss-Kutten neu auch das Russland-Wappen.
… keine Bühne der AfD!
Als Stargast hat das aufrufende «Verfassungsbündnis Schweiz» Rainer Rothfuss geladen, er ist Bundestagsabgeordneter der russlandhörigen Nazi-Partei AfD und ein fanatischer Verschwörungstheoretiker. Auch Alec Gagneux, der Initiator der rassistischen Ecopop-Initiative, soll sprechen, oder Istvan Hunter, ein Aktivist der politischen Anthroposophie.
Zeit für Widerstand!
In den letzten Jahren war Winterthur wiederholt zum Aufmarschgebiet der Schwurbler-Szene geworden. Manchmal fluteten Tausende unsere Stadt, darunter immer wieder auch Rechtsextreme und Neonazis. Das werden wir nicht mehr tolerieren! Falls die Putinist:innen an ihrer Mobilisierung festhalten, sollten sie eines wissen: Wir werden euch keine Ruhe lassen! Jedem Versammlungs- und Demonstrationsversuch werden wir uns entgegenstellen – und zwar entschlossen und in Massen! Winterthur bleibt nazifrei!Retour ligne automatique Zugleich werden wir den Tag nutzen um die einzig nachhaltige Friedensbotschaft zu transportieren: die des radikalen Antikapitalismus! Denn es ist der Kapitalismus, der in sämtlichen Bereichen brutale Konkurrenz, Ausbeutung und ständige Expansion befördert und voraussetzt. Krieg ist dabei sein natürlicher Begleiter – überall.
An allen Ecken und Enden brechen Krisen durch und die Herrschenden kommen nicht mehr nach, die Brandherde zu löschen. Im Gegenteil: Krieg, Wirtschaftskrise, Umweltkatastrophen, Wohnungsnot und das Aufkommen faschistischer und reaktionärer Bewegungen verstärken sich gegenseitig.
Immer deutlicher wird, dass die herrschende Klasse und ihr Staat keine Antworten auf ihre Krisen finden kann. Dass der Kapitalismus kein Problem hat, sondern das Problem ist. Aus ihrer zerstörerischen Krisenspirale kommen wir nur durch die Vergesellschaftung von Politik und Produktionsmitteln. Deutlich wird auch, dass das nicht individualisiert und gespalten geht, sondern dass wir dafür eine starke Front aller Unterdrückten und Ausgebeuteten brauchen.
Der 1. Mai war und ist dieser Tag, an dem eben all diese gesellschaftlichen Kräfte zusammenfinden und geeint für eine Perspektive jenseits ihrer Gesellschaftsformation einstehen.
Kämpfende Klasse gegen herrschende Klasse – Auf die Strasse am 1. Mai!
Politveranstaltungen: Basel: Veranstaltungen, Essen und Musik am 29.4. Zürich: Veranstaltungen am Politwochenende zum Iran, zur Türkei, zum feministische Streik, zum Arbeitskampf in Italien und vielem mehr: Freitag 28.4 & Samstag 29.4.
Mobilisierungen: Basel: Antikapitalistischer Block, 9:30 Uhr, De Wette-Park 1. Mai-Fest ab 12:00 Uhr, Kaserne Soli-Essen ab 18:30 Uhr, Restaurant Hirscheneck Zürich: Revolutionärer Block 10:00 Uhr, Ni-Una-Menos Platz / Helvetiaplatz Revolutionärer Treff (mit Konzert) 12:00 Uhr, Kanzlei Demo 15:00 Uhr, Ni-Una-Menos Platz / Helvetiaplatz Winterthur: Revolutionärer Block 10:30 Uhr, Steinberggasse
Das Vorgehen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ähnelt dem Viktor Orbáns in Ungarn. Viele regierungskritische Demonstranten befürchten, die angestrebte Justizreform sei nur der Auftakt eines autoritären Staatsumbaus.
»Bibi, wir sind hier nicht in Ungarn!« oder »Yariv Levin, wir sind hier nicht in Polen« hört man derzeit auf den Demonstrationen gegen die umstrittene Justizreform in Israel. Die Demonstrierenden meinen damit den Ministerpräsidenten Benjamin »Bibi« Netanyahu beziehungsweise den Justizminister, beide von der Likud-Partei. Solche Parolen vermischen sich mit Sprechchören wie »Demokratie, Demokratie!« oder »Israel ist keine Diktatur!«
Schilder zeigen Netanyahus Konterfei neben dem Viktor Orbáns und Recep Tayyip Erdoğans, auf einem anderen Schild ist zu lesen: »Wir wollen nicht wie die Türkei enden«. Immer wieder ziehen Demonstranten bei den Plänen der israelischen Regierung Parallelen zu den Entwicklungen in Polen und Ungarn, wo rechtspopulistische Regierungen die Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen suchen, oder sogar zur Türkei und Russland, wo Oppositionelle und Regierungskritiker verfolgt werden und die Regierung die Presse einschüchtert und weitestgehend kontrolliert.
Wie um solche Vergleiche zu bestätigen, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Paweł Jabłoński am Montag vergangener Woche einem polnischen Radiosender, israelische Beamte hätten sich bei der Planung der Justizreformen mit ihren polnischen Amtskollegen beraten. Er nährte damit die Befürchtungen der Gegner der von Netanyahu angeführten Koalition, die rechtsextreme und ultrareligiöse Parteien umfasst, die Justizreform sei nur der Auftakt eines umfassenden Umbaus des politischen Systems, wie es rechte Populisten in Polen, Ungarn oder der Türkei vorgemacht haben.
Kritiker befürchten, dass mit der weitgehenden Abschaffung der Eingriffsmöglichkeiten des Obersten Gerichtshofs der Weg frei wäre für die Etablierung eines autoritären Systems.
In diesen Staaten haben illiberale Regierungen durch Reformen eine sukzessive Aufweichung der Gewaltenteilung bis zu ihrer Aufhebung betrieben. Das Justizsystem war hierbei häufig das erste Ziel, um dann die Medien einzuschüchtern, gegen Nichtregierungsorganisationen vorzugehen und die Opposition zu behindern.
Solche Vorhaben kommen meist sehr technokratisch daher, um möglichst wenig Aufsehen zu erregen. Auch in Israel bangen die Gegner der Koalition um die Unabhängigkeit der Justiz, die nach Aussagen politischer Beobachter im politischen System Israels die einzige Instanz ist, welche die Gewaltenteilung effektiv sicherstellt. Sie befürchten, dass mit der weitgehenden Abschaffung der Eingriffsmöglichkeiten des Obersten Gerichtshofs der Weg frei wäre für die Etablierung eines autoritären Systems.
Als Netanyahu am 27. März bekanntgab, die Reformen vorerst auszusetzen, sandte er zugleich eine eindeutige Botschaft an seine Unterstützer. Er bezeichnete den eingeschlagenen Weg als gerecht; er und die Regierungskoalition würden nicht zulassen, dass irgendjemand »dem Volk seine freie Wahl raubt«. Man werde den Weg, für den man gewählt worden sei, nicht aufgeben.
Den Topos der »gestohlenen Wahl«, den Donald Trump in den USA aufgebracht hat, griffen die Demonstranten, die am Freitag voriger Woche dem Aufruf zum »Marsch für die Freiheit« der rechten Organisation Im Tirtzu folgten, auf ihren Schildern auf. In Tel Aviv waren 30 000 Reformbefürworter auf der Straße, mehrere Medien berichteten davon, dass die Reformbefürworter eine Autobahn blockierten, Journalisten und Unbeteiligte angriffen und mit den Ordnungskräften aneinandergerieten.
Die israelische Tageszeitung Haaretz ordnete einen Angriff auf einen palästinensischen Taxifahrer der ultrarechten Hooligan-Gruppe La Familia zu, die beim bei Mizrahim und sephardischen Juden beliebten Erstligaclub Beitar Jerusalem ihr Unwesen treibt. Die Online-Zeitung Times of Israel berichtete von rassistischen Sprüchen gegen Araber, die von Demonstranten gerufen wurden.
Statt einer Kommission aus Richtern, Politikern und Anwälten soll in Zukunft die Regierung über die Berufung von Richtern entscheiden.
Netanyahu hatte in seiner Rede vom 27. März zwar auch Dialogbereitschaft mit den gegen ihn Demonstrierenden signalisiert – er sei sich der »enormen Spannung«, die sich zwischen »zwei Teilen der Nation« aufbaue, bewusst, sagte er –, doch sprach er ebenso von einer »extremistischen Minderheit«, die Israels Gesellschaft spalten wolle und an den Grundfesten der Nation rüttele, indem sie zur Verweigerung des Reservedienstes in der Armee aufrufe für den Fall, dass die sogenannte Justizreform beschlossen werde. Kein Wunder, dass die so titulierte »extremistische Minderheit« das Dialogangebot Netanyahus mehr als skeptisch aufnahm.
Am Dienstag voriger Woche wurde bekannt, dass die Regierung noch vor Netanyahus Ankündigung, die Reform auszusetzen, einen Teil der Gesamtreform, das umstrittene Gesetz zur Auswahl von Richtern, zur Schlussabstimmung in der Knesset vorgelegt hatte; offiziell aus »technischen Gründen«. Statt einer Kommission aus Richtern, Politikern und Anwälten soll in Zukunft die Regierung über die Berufung von Richtern entscheiden. Die Einreichung des Gesetzentwurfs beim Sekretär der Knesset ermöglicht es der Koalition, die Schlussabstimmung jederzeit innerhalb einer Frist von 24 Stunden einzuberufen.
Wenigstens dürfte es Netanyahu in Zukunft immer schwerer fallen, halbwegs glaubhaft zu behaupten, er repräsentiere die Mehrheit der Bevölkerung: Umfragen zufolge käme das Regierungslager, bestehend aus dem Likud sowie den rechtsextremen und orthodoxen Parteien, das derzeit über eine knappe Parlamentsmehrheit verfügt, bei Neuwahlen auf nur noch 53 oder 54 von insgesamt 120 Sitzen.
Kein Frieden mit Schwurbler:innen – Kein Fleck dem Putin-Dreck!
Sonntag, 7. Mai, 11.30 Uhr, Neumarkt Winterthur
Den rechten Aufmarsch verhindern!
Kaum sind die reaktionären Demos gegen die Corona-Massnahmen Geschichte, geht die gleiche Klientel aus Eso-Schwurbler:innen, Faschos und stolzen Eidgenossen wieder auf die Strasse. Diesmal unter dem Deckmantel des «Friedens» und der «Neutralität». Doch die selbsternannten Friedensfreund:innen sind nichts anderes als die nützlichen Idioten:innen von Diktator Putin. Mehr noch: Sie bewundern den Kreml-Herrscher als «Kämpfer gegen den Mainstream» und «die Genderideologie». Auch Putins Ambitionen auf ein «eurasisches» Grossreich unter autoritärer Führung mit ultrakonservativen Werten kommen bei den Verschwörungsgläubigen sehr gut an.
Kein Platz für Trychler…
Und jetzt mobilisiert diese widerwärtige Szene abermals nach Winterthur! Am Sonntag, den 7. Mai wollen sie die Stadt während eines ganzen Tages belagern. Geplant ist ein «Freiluft-Kongress» auf dem Neumarkt und eine Demonstration. Auch diesmal inklusive Kuhglocken-Konzert der Freiheitstrychler. Diese übrigens brüllen mittlerweile den faschistischen «Harus»-Gruss, marschieren zusammen mit den Neonazis der Jungen Tat gegen Geflüchtete, und tragen an ihren Edelweiss-Kutten neu auch das Russland-Wappen.
… keine Bühne der AfD!
Als Stargast hat das aufrufende «Verfassungsbündnis Schweiz» Rainer Rothfuss geladen, er ist Bundestagsabgeordneter der russlandhörigen Nazi-Partei AfD und ein fanatischer Verschwörungstheoretiker. Auch Alec Gagneux, der Initiator der rassistischen Ecopop-Initiative, soll sprechen, oder Istvan Hunter, ein Aktivist der politischen Anthroposophie.
Zeit für Widerstand!
In den letzten Jahren war Winterthur wiederholt zum Aufmarschgebiet der Schwurbler-Szene geworden. Manchmal fluteten Tausende unsere Stadt, darunter immer wieder auch Rechtsextreme und Neonazis. Das werden wir nicht mehr tolerieren! Falls die Putinist:innen an ihrer Mobilisierung festhalten, sollten sie eines wissen: Wir werden euch keine Ruhe lassen! Jedem Versammlungs- und Demonstrationsversuch werden wir uns entgegenstellen – und zwar entschlossen und in Massen! Winterthur bleibt nazifrei! Zugleich werden wir den Tag nutzen um die einzig nachhaltige Friedensbotschaft zu transportieren: die des radikalen Antikapitalismus! Denn es ist der Kapitalismus, der in sämtlichen Bereichen brutale Konkurrenz, Ausbeutung und ständige Expansion befördert und voraussetzt. Krieg ist dabei sein natürlicher Begleiter – überall.
18h Kurdisches Essen Ca. 19h oder 20h Informationen über die aktuelle Situation Folgen des Erdbebens Spendenaufruf für die Betroffene Ca. 21h Film “Kobane”
Organisiert von Soli Komitee Rojava-Luzern
Alle Spenden gehen an “Heyva Sor A Kurdistane” (Kurdischer Halbmond Schweiz)
Nazi-Fratzen hinter der Folklore-Fassade: Die Freiheitstrychler haben bei der “Friedensdemonstration“ letzten Samstag auf dem Bundesplatz wiedermal ihr wahres Gesicht gezeigt. Mit lauten «Harus!»-Rufen, dem Führergruss der Schweizer Frontenbewegung haben die Freiheitstrychler gezeigt, dass sie offen rechtsradikales Gedankengut vertreten.
Die PostFinance unterstützt die rechtsextremen Freiheitstrychler mit der Bereitstellung eines Kontos. Unterzeichne jetzt die Petition und fordere die PostFinance auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und das Konto der Freiheitstrychler sofort zu sperren.
In der Vergangenheit haben wir es bereits geschafft, dass die PostFinance die Konten von Faschisten, wie der Neonazi Gruppe “Junge Tat” oder von Martin Sellner von der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreichs, gesperrt hat.
Am Mittwoch, 22.03.2023 wird Sebastian Kurz, ehemaliger Bundeskanzler von Österreich, St. Gallen besuchen. Dazu eingeladen wurde der Politiker vom Club Otmar 2000. Wir werden auch Präsenz zeigen und uns am gleichen Tag um 17.30 Uhr am Kornhausplatz zu einer bewilligten Demonstration gegen Sebastian Kurz, sein rechtspopulistisches Gedankengut und dem Scheinelitären 2000er Club treffen. Kommt bunt, Kommt laut!
Der 2000er Club ist eine Verbindung aus (ehemaligen) Geschäftsleitungsmitgliedern und Männern, die ein generelles Interesse an Wirtschaft, Sport, Politik und Kultur mitbringen. Kriterien für den Beitritt in den 2000er Club sind: das Bezahlen eines jährlichen Club-Beitrages von 2000CHF und das männlich sein. Zum Leitbild des 2000er Clubs gehört die Unterstützung des TSV St. Othmar, das Bilden von Freundschaften, das Stärken von beruflichen Netzwerken und die gegenseitige Unterstützung im geschäftlichen Bereich. Dazu wir vom 2000er Club Sebastian Kurz ein Politiker, der sich nicht von rechtsradikalen Parteien distanziert und in eine Korruptionsaffäre verwickelt ist, zu einem Podiumsgespräch im Kongresshaus Einstein St. Gallen eingeladen. Dies lässt ein klares Bild vom 2000er Club geben, wenn Ihr Ehrengast klare Anti migrantische und rassistische Ansichten teilt und korrupt ist. Sebastian Kurz wurde für seinen Einsatz zur Schliessung der Westbalkanroute bekannt und schaffte es als Bundeskanzler in Österreich gewählt zu werden. Er versuchte die rechtspopulistische Partei FPÖ mit der ÖVP zu koalieren, was bis zur Aufdeckung der ÖVP-Korruptionsaffäre auch gelang. Seit seinem Rücktritt als Bundeskanzler ist Sebastian Kurz bei Peter Thiel als «Global Strategist» aktiv, welcher mit seinem neuen Projekt Palantir den Weg in den Überwachungskapitalismus öffnet.
Nach einer langen Corona-Pause feiert Luzern im Rahmen vom internationalen Frauentag am 8. März endlich wieder das transkulturelle Frauenfest. Es findet am Samstag, 04. März 2023 im Paulusheim (Moosmattstrasse, 4, 6005 Luzern) zwischen 16:00-21:00 Uhr statt. Plus ab 12:00 Uhr die Workshops. Der Eintritt ist 5.- inklusive Workshops.
Es wurde ein reiches Festprogramm für euch zusammengestellt: Tamilische Tanzgruppe, Walzer-Tanz, Moderner Taz, Kurdische Lieder, Klassische- und Jazzmusik, Worldmusik mit DJ Emina , Trommelklänge, Kinderprogramm, Videobeitrag über Frauenbewegung, Frauenporträts, kurzes Gespräch mit den luzerner Politikerinnen Ylfete Fanaj und Christa Wenger, Kunstaustellung, Workshops (Yoga, Tahiti-Tanz, Selbstvertedigung, Malen, Demokratie und Frauenrechte), Suppen aus verschiedenen Kulturen, selbstgebackene Brote/Kuchen aus aller Welt, Getränke-Buffet und vieles mehr.
Frauenlöhne rauf! Arbeitszeiten runter!- LEBEN STATT PROFIT!
Wir leben in krisenhaften Zeit. Wenn wir die Zeitungen aufschlagen, lesen wir täglich von Krieg, Klimakrise und Verschärfungen der Arbeits- und Lebensbedingungen der proletarischen und kleinbürgerlichen Klassen. Als Frauen und queere Personen, insbesondere wenn wir Lohn- UND Familienarbeit leisten müssen, sind wir die Ersten die davon betroffen sind. Darum nehmen wir uns zum diesjährigen internationalen Frauenkampftag und feministischen Kampftag die Strasse.
Unser Motto: «Frauenlöhne rauf! Arbeitszeiten runter! Leben statt Profit!».
Die Löhne stagnieren, die Inflation steigt, die Preise für Lebensmittel aller Art gehen in die Höhe, die AHV wird beschnitten, die Armut steigt. Feminisierte Berufe, wie die meisten Care- und Bildungs-Berufe, sind unterbezahlt. Wurden schon im Normalbetrieb Überstunden oft nicht abgebaut, wurde dies während der Pandemie noch schlimmer. Dies führt logischerweise zu einem Abgang von Fachkräften, die einfach keinen Bock mehr haben auf diese Überbelastung bei gleichzeitiger Unterbezahlung.
Deshalb sagen wir: HEUTE STREIK – MORGEN REVOLUTION!
Die Klimakrise steht in direktem Zusammenhang damit, wie im patriarchalen Kapitalismus produziert wird: nämlich profitorientiert und nicht bedarfsorientiert. Unsere Vision ist, das Leben ins Zentrum zu stellen, nicht den Profit, das Miteinander und Füreinander. Ein Schritt dahin ist die Forderung: Arbeitszeiten runter bei gleichem Lohn!
Und nicht zuletzt gehen wir in Solidarität und im gemeinsamen Kampf mit den iranischen, kurdischen und lateinamerikanischen Aktivist_innen auf die Strasse – und wo auch immer rund um den Globus. Bekämpfen wir den patriarchalen Kapitalismus im Herzen der Bestie.
Kommt mit uns auf die Strasse, streiken wir, am 8. März, am 1. Mai und am 14. Juni.
LAGOTA kommt vom Spanischen und heisst „der Tropfen“.
LAGOTA ist eine politische Gruppierung, die sich als Teil der ausserparlamentarischen Linken versteht. Sie bietet eine Plattform, auf der sich interessierte Personen mit politischen Themen auseinandersetzen können.
LAGOTA setzt sich zum Ziel, das politische Bewusstsein der Gesellschaft zu fördern. Ihr Antrieb ist die Überzeugung, dass das kapitalistische System überwunden werden muss, um die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzuschaffen.
