Solidarität mit Anni Lanz und den Stansted15

Am Tag der Menschenrechte, dem 10.12., wurden 15 Personen in England verurteilt, in der Schweiz am selben Tage die 72 Jährige Anni Lanz. Alle samt weil sie Menschen in Not halfen. Zu beiden Fällen wurde in Luzern ein Transparent gehangen um die vorbei fahrenden Menschen in Autos und Zügen aufmerksam zu machen.

annilanz

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Und genau an diesem Tag wurden Menschen, welche anderen Menschen in Not halfen, verurteilt.

Die 72 jährige Anni Lanz wurde vom Bezirksgericht Brig (VS) verurteilt, da sie die illegale Einreise eines Asylsuchenden ermöglichte, so das Gericht. Im Klartext hat sie einem Menschen geholfen, der bereits an Erfrierungen litt, von Italien in die Schweiz zu kommen. In Italien war eine ärztliche Versorgung nicht möglich.

Im englischen Chelmsford nahe London wurden ebenfalls am 10. Dezember 2018 15 Menschen, die Stansted15, verurteilt, da sie «die Sicherheit eines Flughafens in Gefahr gebracht haben» – ein Vergehen, das im Rahmen des Terrorgesetzes im Extremfall mit lebenslanger Inhaftierung bestraft werden kann. Sie hatten am 28. März 2017 ein Flugzeug auf dem Flughafen Stansted blockiert und somit die Ausschaffung von vielen Menschen verhindert.

Absurde Urteile in noch absurderen Zeiten. (Reise-) Freiheit für alle! Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht und mit allen Menschen in den Knästen… Gerichte sind zum Essen da. Basta!

#annilanz
#stansted15

Quelle: https://barrikade.info/Solidaritat-mit-Anni-Lanz-und-den-Stansted15-1703

 

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We all live in a yellow submarine

Für Samstag den 17. November, wurde erstmals eine Mobilisierung der sogenannten “Gelbwesten” über Facebook angekündigt. Der Aufhänger war die neue Treibstoff-Steuer die Anfang 2019 in Kraft treten sollte. Viele dachtenursprünglich an einen Flop dieser Mobilisierung, aber als dann am Sonntag den 18. November die Leute immer noch da waren, auch am Montag und Dienstag und so weiter, wurde doch vielen klar, dass das Fass wirklich voll zu sein scheint.

 

Naja, und seit dem 17. November sind mittlerweile drei Wochen vergangen und die Leute befinden sich immer noch auf der Straße und an irgendwelchen Blockaden. Seit Samstag den 1. Dezember spricht die Regierung nun deutlich von einer aufständischen Situation.

Jetzt stellt sich natürlich die Frage, was sind denn das für Leute die diese Situation herbeigeführt haben, und welche Ideen treiben sie an? Vor allem, da man ja ständig viele Nationalflaggen flattern sieht und immer wieder die französische Nationalhymne angestimmt wird. Uns ist hier in Frankreich natürlich auch aufgefallen, dass zum Beispiel in Berlin am letzten Samstag die AfD und Pegida mit Gelbwesten auf die Straße gegangen sind. In England waren es auch Rechtspopulisten die sich darauf beziehen und natürlich auch in Italien. In Deutschland wird die Bezugnahme der AfD und von Pegida auf die Gelbwesten mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass sich die emanzipatorischen Kräfte davon eher distanzieren werden. Wir glauben hier, dass das ein Fehler sein wird.

Die Situation in Frankreich zu beschreiben ist nicht einfach, vor allem da es nicht eine Wahrheit gibt und wahrscheinlich auch nicht geben wird. Das muss zugegeben werden. Die Präsenz von rechtspopulistischen und sogar rechtsextremen Kräften in dieser Bewegung ist nicht zu leugnen. Das die Rechtspopulisten wie Le Pen aber auch die Linkspopulisten wie Melenchon versuchen werden das Ruder auf ihre Seite zu reißen, ist eine Tatsache. In diesem Sinne kann man natürlich eine Parallele zu der italienischen Situation sehen, wo die technokratische, neoliberale Regierung von Mateo Renzi von den beiden populistischen Extremen abgelöst wurde. Die Menschen die sich auf der Straße oder zwischen den verschiedenen Blockade-Punkten bewegen, sind aber ein heterogener Haufen, dessen einziger gemeinsamer Nenner bis jetzt, die antagonistische Haltung gegenüber der jetzigen Regierung und vor allem gegenüber Macron und seiner unglaublichen Arroganz ist. Darin sind natürlich die üblichen Verlierer der unteren Schichten anzusiedeln, aber nicht nur. Ein großer Teil entspringt auch einer Mittelschicht, die langsam ihr Verschwinden zu spüren bekommt. Die Vergleiche zu einer griechischen Situation wie vor 10 Jahren liegen hier ziemlich auf der Hand.

Die Regierung hat gestern, ein Moratorium für die Treibstoff-Steuer angekündigt. Doch die Bewegung hat sich mittlerweile gewandelt, und die Forderungen haben sich ausgeweitet. Der polarisierende Punkt der Treibstoff-Steuer, ist definitiv in den Hintergrund getreten und hat Platz für breitere Debatten, Diskussionen und Forderungen gemacht. Die Amtsenthebung Macrons, der hier als Präsident der Reichen betitelt wird, scheint heute ein großer gemeinsamer Nenner zu sein. Durch das Land geistert ein regelrechter Hass auf die Arroganz und Überheblichkeit dieser Welt von Eliten und Bonzen. Dass aus dieser Verachtung nicht nur emanzipatorische Ideen ihren Weg in die Herzen der Menschen finden, wissen wir nicht erst seit heute. Für uns hier ist es das, was auf dem Spiel steht. Und obwohl viele Genossen und Genossinnen anfangs sehr skeptisch waren, angesichts der vielen französischen Flaggen überall, scheint spätestens seit Samstag dem 24. November für viele klar zu sein, dass wir da sein wollen, mit unseren Vorstellungen einer emanzipierten Gesellschaft. Und somit denken wir auch, dass es wichtig sein wird, dass im Ausland die rechten Kräfte kein einfaches Spiel haben. Vor allem da wir glauben, dass das einen reellen Einfluss haben wird.

Auf jeden Fall, gab es schon einige erfreuliche Gegebenheiten, wie zum Beispiel, dass ein selbsternannter Sprecher der Gelbwesten in Toulouse, als Rechtsradikaler geoutet wurde und dass das ihm und seiner Popularität gar nicht gut bekam. Er hat sich auf Grund dieses Outings von der Bewegung getrennt und eine Splitterbewegung die sich die gelben Zitronen nennt gegründet.

gelbwesten

Dass mit den Sprecher*innen oder Repräsentant*innen ist übrigens ein ganz wesentlicher Bestandteil der Stärke dieser Bewegung. Bis jetzt wird jegliche Repräsentation abgelehnt. Jedes mal wenn selbsternannte Sprecher*innen versuchen wollen die Bewegung zu führen, bekommen sie massiv Morddrohungen usw.. Die Regierung hatte letzte Woche zum Beispiel 7 Repräsentanten eingeladen. 5 davon haben aus Angst vor Repressalien abgelehnt.

Das Misstrauen gegenüber jeglicher Form von Repräsentation ist wirklich groß. Misstrauen gegenüber Politiker*innen, Gewerkschaften, Organisationen usw., zeichnet sich auch mehr und mehr als ein großer gemeinsamer Nenner der Bewegung ab. Und ohne Repräsentant*innen kann es keine Verhandlungen geben. Dementsprechend wird das ein ausschlaggebender Punkt sein. Am Sonntag den 9. Dezember ist in Toulouse eine Großversammlung der Bewegung auf nationaler Ebene ausgerufen worden, mit der Idee Repräsentant*innen zu wählen. Das stößt bis jetzt auf viel Ablehnung. Bleibt zu hoffen, dass die Versammlung ein Flop wird.

Was auch ein interessanter Punkt ist, ist natürlich die einfache Tatsache, dass sich Menschen begegnen. Gestern noch konnten wir auf einer kleinen Blockade ein langes Gespräch mit einer Frau führen, die erzählte, dass viel über Rassismus und Faschismus diskutiert wird und dass das bei ihnen anfangs recht problematisch war, aber dass sich da vieles geändert hat, in den letzten drei Wochen. Wenn Menschen sich begegnen und ihre Realitäten miteinander konfrontieren, kann das immer etwas verändern. Dass ist auch der Grund wieso wir diese Bewegung nicht desertieren werden und wieso wir finden, dass es wichtig ist, das in Europa, den Rechten das Ganze nicht einfach gemacht wird.

Auf die Frage, wie in diesem ganzen Chaos intervenieren, konnten wir uns bis jetzt nur ein paar Antworten geben. Eine davon ist sicherlich, dass wir nicht die Stereotypen von linken Aktivist*innen reproduzieren wollen, sprich; wir wollen nicht mit ewig langen, moralisierenden Pamphleten die von einer externen Position daherkommen, da antanzen. Wir wollen da Teil sein, weil dass auch unsere Gesellschaft und unsere Zukunft ist. Gedankengut einer emanzipierten Gesellschaft entwickeln, mitdenken und fähig sein zuzuhören und vor allem wollen wir auch fähig sein, uns selbst auch verändern zu lassen. An diesem Punkt der Geschichte müssen wir uns eingestehen, dass wir ihren Ausgang nicht kennen und wahrscheinlich ist das auch besser so.

Ein weiterer Umstand dem mittlerweile auch eine zentrale Rolle zukommt, ist die Polizeigewalt. Für viele Menschen, die in den letzten Wochen auf der Straße waren, war die Konfrontation mit der staatlichen Repression ein Novum, und hat einen starken Hass gegen die Staatshüter*Innen mit sich gebracht. In Toulouse liegt seit letzten Samstag eine Person im Koma auf Grund eines Flashball-Schusses am Kopf. In Marseille ist eine 80jährige Frau von einer Gasgranaten-Kartusche am Brustkorb getroffen worden und daran gestorben als sie in ihrer Wohnung war. Heute während wir diese Worte schreiben, zeigt der Kalender den 6. Dezember 2018. Vor genau zehn Jahren war es der 6. Dezember 2008…

Quelle: https://barrikade.info/We-all-live-in-a-yellow-submarine-1687

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»USA müssen zum Frieden gezwungen werden«

Über die Lage der Arbeiterklasse, den Nahen Osten und den Kampf gegen den Kapitalismus. Ein Gespräch mit Noam Chomsky anlässlich seines 90. Geburtstages

chomsky

Seit dem Crash der US-Investmentbank »Lehman Brothers« und dem Ausbruch der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg sind zehn Jahre vergangen. Der Aktienmarkt in den USA boomt wieder. Was hat die Bevölkerung davon?

An der Börse schwanken die Kurse derzeit. Aber es stimmt, der Markt boomt seit einigen Jahren. Der Aktienbesitz ist in nur wenigen Händen konzentriert. Die Mehrheit der Bevölkerung hat davon nichts. Der Aufschwung am Aktienmarkt hat auch nur geringen Einfluss auf die Wirtschaft.

US-Präsident Donald Trump konnte sich bei seinem Wahlsieg auf große Teile der Arbeiterklasse stützen, die enttäuscht waren von seinem Amtsvorgänger Barack Obama. Welcher Präsident hat mehr für die Lohnabhängigen im Land umgesetzt?

Legt man die Reallohnentwicklung zugrunde, nehmen sich die beiden nichts. Unter Obama stiegen die Reallöhne zunächst an, stagnierten im Laufe seiner Amtszeit, und obwohl die Erwerbslosigkeit gering war, blieb das Lohnniveau nahezu unverändert. In bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen übertrumpft Trump Obama nur mit großem Geschrei, aber nicht bei der Umsetzung seiner Versprechungen. Der Hauptunterschied ist, dass für die Arbeiterklasse durch die Politik von Obama einige Vorteile entstanden. Insbesondere der »Patient Protection and Affordable Care Act« (»Obamacare«) brachte einige Verbesserungen in dem skandalös ineffektiven und privatisierten US-Gesundheitssystem.

Trump senkt die Steuern für Unternehmen und die Milliardäre. Warum wurde er zum Präsidenten gewählt?

Das hat mehrere Gründe. Abgesehen von den Superreichen und dem Unternehmenssektor, seiner Kernklientel, sind die meisten seiner Wähler nur mäßig wohlhabend bis kleinbürgerlich. Eine riesige Geldflut sorgte dafür, dass in den letzten Wochen des Wahlkampfs die Stimmen für den Kongress und für den Präsidenten ins Lager der Republikanern wanderten. Trump hat die Stimmen der einflussreichen evangelikalen Christen in seiner Tasche. Interessanter ist die Arbeiterklasse, in der viele für Obama gestimmt hatten, aber durch die leeren Versprechungen desillusioniert wurden. Die Demokraten haben die Arbeiterklasse vor Jahrzehnten aufgegeben und sie ihrem erbitterten Klassenfeind überlassen, der sie zu anderen Themen anspricht: weiße Vorherrschaft, Religion, Fremdenfeindlichkeit, Patriotismus und so weiter. Von entscheidender Bedeutung sind die dramatischen Phänomene, die auch in Europa zu beobachten sind: Die neoliberale Sparpolitik der vergangenen Jahre hat das Vermögen in wenigen Händen konzentriert, während die Einkommen der Mehrheit stagnierten und Sozialleistungen gekürzt wurden. In den USA sind die Reallöhne von Arbeitern, die nicht in leitenden Funktionen eingesetzt wurden, tatsächlich niedriger als 1979, bevor der neoliberale Angriff unter Ronald Reagan begann. Die Mittel zur Erlangung der politischen Herrschaft sind offensichtlich: Die Konzentration des Reichtums führt zu einer Konzentration der politischen Macht. All dies führt zu Wut, Groll und Verachtung für die etablierten politischen Parteien, wobei viele Menschen leicht Demagogen zum Opfer fallen und ihren berechtigten Ärger gegen Sündenböcke richten; in der Regel gegen Menschen, die noch stärker benachteiligt sind.

Welche Strategie verfolgt die US-Regierung im Nahen Osten?

Die bedeutendste Änderung der US-Außenpolitik betrifft den Nahen Osten, wo die Trump-Regierung ein Bündnis mit den reaktionärsten arabischen Staaten – Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten unter der brutalen Militärdiktatur – und Israels schmiedet. Es soll gegen eine angebliche Bedrohung durch den Iran in Stellung gebracht werden, damit die USA und Israel ungehindert Gewalt ausüben können. Der Austritt aus dem erfolgreichen Atomabkommen mit Iran verstärkt diese Bedrohung. Die größten Opfer verzeichnen die Menschen im Jemen. Zehntausende starben dort an Hunger und Krankheiten durch die Bombardements von Saudi-Arabien, die von den USA unterstützt werden. Weitere Opfer sind die Palästinenser, denen nicht mal mehr Mitleid vorgetäuscht wird, die das bittere Schicksal der grausamen israelischen Herrschaft erleiden müssen.

Sehen Sie eine Chance für Frieden im Nahen Osten?

Es hängt davon ab, ob die USA gezwungen werden können, ihre ablehnende Haltung aufzugeben, die sich besonders unter der Obama-Regierung verstärkt hat. In den USA beruhte die starke Unterstützung der israelischen Politik auf liberalen Bevölkerungsschichten. Das hat sich dramatisch verändert, in der Bevölkerung, aber auch in der politischen Elite. Die hauptsächliche Unterstützung kommt jetzt von fundamentalistischen Christen und von ganz rechts.

Haben Sie Hoffnung, dass eine fortschrittliche Bewegung in den Vereinigten Staaten eine friedlichere und sozialere Gesellschaft erkämpfen kann?

Davon bin ich überzeugt. Der bemerkenswerteste Aspekt der Wahlen im Jahr 2016 war nicht der Sieg – mit einer Minderheit der Stimmen – eines Milliardärs mit enormer Unterstützung durch den Unternehmenssektor, der Schwerreichen und der großen Medien, die offen für seine Kampagne warben, ohne sich auch nur einen Anschein von Unabhängigkeit zu geben. Es war vielmehr die Kampagne von Bernie Sanders, die mit einem Gesetz der US-amerikanischen Geschichte gebrochen hat, das länger als ein Vierteljahrhundert galt. Bis dato konnte die Gewinnchance eines Kandidaten über die einzige Variable, die der Spenden, mit bemerkenswerter Genauigkeit vorhergesagt werden. Sanders hingegen war fast unbekannt, hatte keine Geldgeber von einer der üblichen Quellen, wurde entweder von den großen Medien ignoriert oder lächerlich gemacht – und hätte die Nominierung der Demokratischen Partei vielleicht gewonnen, wenn Parteimanager dies nicht verhindert hätten. Er ging aus dem Wahlkampf als populärste politische Figur des Landes hervor. Die Volksbewegungen, die durch seine Kampagne mobilisiert wurden, haben sich mit anderen Aktivisten verbündet. Dies könnte in den kommenden Jahren einen wesentlichen Unterschied machen.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/344970.90-geburtstag-von-noam-chomsky-usa-m%C3%BCssen-zum-frieden-gezwungen-werden.html

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Hannibals Schattenarmee

Soldiers of German KSK attend exercise close to PutgartenAm 13. September 2017, einem Mittwoch, bekommt André S. in Sindelfingen Besuch vom Geheimdienst der Bundeswehr. Mal wieder. S. ist Soldat beim Kommando Spezialkräfte in Baden-Württemberg. Er gehört zu den am besten ausgebildeten Soldaten der Bundeswehr, ein Elitekämpfer. Der Mann, der ihn besucht, ist ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdiensts. Er ist gekommen, um S. über rechtsextreme Tendenzen in seiner Kompanie zu befragen.

Für S. ist das kein ungewöhnlicher Termin. Seit Längerem schon trifft er sich regelmäßig mit dem MAD. Die Aufgabe des Nachrichtendiensts der Bundeswehr ist es, extremistische Entwicklungen innerhalb der Armee zu erkennen und zu verhindern. Der MAD nennt S. eine „Auskunftsperson“.

An diesem Tag im September bekommt S. für seine Auskünfte offenbar etwas zurück: Der MAD-Mann berichtet ihm wohl von Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ein geheimes Netzwerk von Männern, die geplant haben sollen, Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten. Die Bundesanwaltschaft sieht darin die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat – Terror also.

Von den Razzien, die es kurz zuvor in Norddeutschland gegeben hat, weiß André S. zu diesem Zeitpunkt bereits. An diesem 13. September soll er aber erfahren haben, dass weitere Durchsuchungen und Befragungen kurz bevorstehen. So steht es in einer Anklageschrift des Amtsgerichts Köln, das zurzeit einen Prozess gegen den MAD-Mitarbeiter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses führt.

Prepper und eingewecktes Gemüse

Denn: André S. soll dadurch gewarnt worden sein. Und S. ist niemand Geringeres als der Kopf eines bundesweiten Netzwerks, das im Zentrum weitreichender Ermittlungen steht. Sein Deckname ist Hannibal.

Seit einem Jahr recherchiert ein Team der taz zu der Frage: Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe vorbereiten? Gibt es ein Netzwerk, das hineinreicht in deutsche Behörden, in Verfassungsschutzämter und bis in die oberen Etagen der Bundeswehr?

Dabei stießen wir auf Prepper, die sich mit eingewecktem Gemüse versorgten, recherchierten zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, deren Beamte zunächst glaubten, Rechtsterroristen in Norddeutschland gefunden zu haben. Wir lasen geheime Telegram-Chats und redeten mit Männern, die zwar bei rechtsextremen Verlagen Bücher bestellten, aber ihre völkische Gesinnung nicht für bedenklich hielten.

Als wir im Dezember 2017 den ersten größeren Text über das „Kommando Heimatschutz“ veröffentlichten, wussten wir noch nicht, wer sich hinter dem Pseudonym Hannibal verbarg. Hannibal, sagte uns jemand, sei der Administrator eines bundesweiten Chatnetzwerks sogenannter Prepper. Wir fragten uns damals: Ist es denkbar, dass Hannibal Mitglied der Bundeswehr ist und direkt aus der Bundeswehr heraus ein Untergrundnetzwerk mitaufgebaut hat?

Wir kennen Hannibals Namen

Heute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab.

Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.

Manche ihrer Pläne sind erschreckend konkret. Der Focus schreibt von einer „Untergrundarmee“. Wie ein Netz sind die Gruppen miteinander verbunden. Unsere Recherchen ergeben, dass die einzelnen Fäden immer wieder zu einer Person führen: Hannibal.

Wer ist dieser Hannibal? Wie kann es sein, dass administriert vom Gelände der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw bundesweit extremistische Zellen entstehen? Und wie kann es sein, dass der MAD Hannibal sogar noch warnt?

Misstrauen an den Staatsdienern

Ende August 2017. Der Generalbundesanwalt lässt in Mecklenburg-Vorpommern Wohnhäuser und Büros durchsuchen. Unter anderem von einem Anwalt und einem Kriminalpolizisten. Der Vorwurf: Sie sollen sich verabredet haben, an einem „Tag X“ Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren. Die Ermittlungen dauern an.

Das Besondere damals ist: Die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft misstrauen den Staatsdienern im Norden. Landespolizisten werden nicht einbezogen. Selbst der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns wird erst unmittelbar vor den Razzien informiert. Denn der verdächtige Anwalt und der Polizist agierten nicht allein. Sie weihten in ihre Pläne unter anderem einen SEK-Polizisten und einen ehemaligen Soldaten ein, der damals noch einer Reservistenkompanie vorstand, die sich auf einen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg vorbereitete.

Diese Männer sind Teil einer größeren Gruppe, die sich auf Katastrophen vorbereitet, Stromausfälle, Stürme und Nahrungsmittelknappheit, auf Momente, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Sie organisieren sich in mehreren Chatgruppen in Norddeutschland. Eine von ihnen heißt Nordkreuz, eine heißt Nord.Com, mal geht es darin um Impfstoffknappheit, mal um Truppenbewegungen in Osteuropa.

Eine dritte Gruppe heißt Nord. Es ist Hannibal, der diese Gruppe mit vertraulichen Informationen und Lagebildern aus dem Inneren der Bundeswehr versorgt. In der Gruppe erzeugen seine Nachrichten das Gefühl, zu einem inneren Zirkel zu gehören, der einen Wissensvorsprung hat. Es ist auch kein Zufall, dass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich dagegen wehren kann.

Wettschießen bei der Geburtstagsfeier

An einem Abend Anfang 2017 treffen sich vier Männer, darunter der beschuldigte Polizist sowie ein weiterer und der Reservist bei einem Stehimbiss an einer Landstraße nahe Schwerin. Sie sprechen über Lagerhallen, in denen sie am „Tag X“ ihre politischen Gegner internieren wollen. Könnte der Kompaniechef der Reservisten im Ernstfall dafür nicht Lastwagen der Bundeswehr organisieren?

Ließen sich so auch mögliche Straßenkontrollen überwinden? Sie reden auch über Erschießungen. Im Laufe des Gesprächs soll auch das Wort „Endlösung“ gefallen sein. Das sagen Menschen, die mit den Vorgängen betraut sind, der taz.

Sie erzählen auch: Der beschuldigte Anwalt hatte bei Geburtstagsfeiern hinter seinem Haus ein Wettschießen veranstaltet und einen Wanderpokal dafür ausgelobt – benannt nach Mehmet Turgut, einem Mann, den die rechtsextremistische Terrorzelle NSU im Jahr 2004 erschossen haben soll. In Rostock. Sein Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.

Aus Ermittlungsunterlagen, die der taz vorliegen, geht hervor, dass Mitglieder dieser Nord-Gruppe bereits Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt haben sollen. Jeder von ihnen zahlte dafür etwa 600 Euro in eine gemeinsame Kasse. Jenseits der Chatgruppe gab es noch weitere Unterstützer – etwa den Betreiber eines Schießstandes Nahe Rostock. Er verließ zwar den Chat, verkaufte den Mitgliedern aber weiterhin Waffen. Oder ein Ausbilder am Fliegerhorst der Bundeswehr in Laage, wo Eurofighter stationiert sind. Er lud seine Freunde nach Dienstschluss in den Sicherheitsbereich. Dort durften sie im Flugsimulator den Eurofighter fliegen.

Die Süd-Gruppe

Nach den Razzien vom August 2017 war der Aufklärungswille des zuständigen Innenministers, Lorenz Caffier (CDU), überschaubar. Er richtete eine sogenannte Prepper-Kommission ein. Befund bislang: Es gibt kein Problem. Einen Bericht hat die Kommission ein Jahr später noch nicht vorgelegt.

Es gab aber in dem Chatnetzwerk nicht nur die Nord-Gruppe. Es gab: Ost, West, Süd – organisiert entlang der geografischen Aufteilung der Wehrbereichsverwaltung. Außerdem: Österreich und die Schweiz. Auch in Süd, der größten und aktivsten Gruppe, war Hannibal der Administrator.

Das ist die Gruppe, in der der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied war. Das Auffliegen Franco A.s war einer der größten Bundeswehrskandale der letzten Jahre. Ein Soldat, der mutmaßlich rechtsextreme Terroranschläge geplant hat – und niemand, nicht seine Vorgesetzten, nicht der MAD, wollten etwas bemerkt haben?

Franco A. war nicht nur passiv Mitglied in der Süd-Gruppe. Einmal war er bei Hannibal zu Hause, einmal nahm er mit Hannibal an einem Treffen in Albstadt teil, bei dem die Handys im Auto gelassen wurden. Es war ein Treffen in einem Schützenverein.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt

Franco A. warb auch neue Mitglieder für die Süd-Gruppe. Zum Beispiel einen Händler von Waffenteilen, bei dem A. zuvor Zubehör gekauft hatte, als Barkauf, damit sein Name nicht auf der Rechnung auftauchte. Dem Händler hatte A. auch gesagt, bei der Süd-Gruppe handele es sich um eine besondere Gruppe innerhalb der Bundeswehr.

Als Hannibal erfährt, was Franco A. vorgeworfen wird, gibt er umgehend Anweisung, alle Chats zu löschen: Nord, Süd, West, Ost. Es hätte kein gutes Licht auf die Richter, Beamten und Soldaten in den Chatgruppen geworfen, wird er später sagen, wenn man sie mit Franco A. in Verbindung brächte.

Weil Franco A. auffliegt, ermittelt die Bundesanwaltschaft. Jetzt gerät das Netzwerk unter Druck. Wie schon in Norddeutschland legen sie auch in der Süd-Gruppe sichere Treffpunkte und Unterkünfte fest, in denen sich die Mitglieder am „Tag X“ treffen können.

Bei der Vernehmung wollen die Ermittler von Hannibal wissen, wie viele solcher „Safe-Häuser“ es in Deutschland gebe – und wo diese sich befinden. André S. antwortet: überall. Sogar das Autohaus seiner Eltern hatte er im Chat als solches vorgeschlagen.
Kaserne erfolgreich übernommen

Es ist bisher noch unklar, was diese „Safe-Häuser“ genau ausmacht. Den Ermittlungsbehörden bereiten diese Orte Kopfzerbrechen. Es gibt sie in Nürnberg und Ulm, in Lenggries und Bad Tölz und auch die Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, wo das KSK stationiert ist, wurde in der Chatgruppe Süd als ein solcher Ort definiert – vorausgesetzt allerdings, man habe im Krisenfall die Kaserne bereits erfolgreich übernommen.

Franco A.s Verhaftung führt schließlich dazu, dass deutschlandweit Bundeswehrkasernen nach NS-Devotionalien durchsucht und Soldaten auf ihre Gesinnung überprüft werden. Das Verteidigungsministerium will aufräumen, Soldaten wie Franco A. sollen künftig schneller auffallen. Rechtsextreme Kameraden sollen die Bundeswehr verlassen.

Hannibal bleibt.

Der Deckname Hannibal und der bürgerliche Name André S. kursieren im vergangenen Jahr unter Sicherheitspolitikern im Bundestag. Ihnen gegenüber muss der MAD zugeben, dass er Hannibal schon lange kennt, der scheinbar so bereitwillig Auskunft gibt. Und obwohl auch dort bekannt wird, dass die Nord-Chatgruppe Äquivalente in anderen Landesteilen hat, heißt es: Menschen, die Konservendosen horten, sind doch harmlos.

Dabei möchte der MAD von Hannibal auch wissen: Was weiß er über diese Abschiedsfeier, die einen Gerichtsprozess nach sich zog?

Helden des rechtsextremen Milieus

Frühjahr 2017, auf einem Schießstand nahe Stuttgart feiert ein Kompaniechef des KSK seinen Abschied. Seine Soldaten lassen ihn einen Parcours absolvieren, lassen ihn Bogen schießen und Köpfe von Schweinen werfen. Als Belohnung haben sie eine Frau eingeladen, mit der er Sex haben soll. Es kommt nicht dazu, sagt die Frau später aus. Der Kompaniechef sei zu betrunken gewesen.

Sie erzählt auch, dass auf der Feier Musik der rechtsextremen Band Sturmwehr gespielt worden sei. Der Kompaniechef und andere hätten dann den Hitlergruß gezeigt.

Auf Anfrage der taz möchte der Militärische Abschirmdienst nicht mitteilen, ob ihre Auskunftsperson Hannibal an jenem Abend mitgefeiert hat. Der MAD hat ein Interesse daran, Hannibal zu schützen.

Im KSK hat der MAD fast keine Quellen, der Kontakt zu Hannibal ist wertvoll. Das Kommando, das streng abgeschirmt operiert, pflegt ein Eigenleben. Im Jahr 2004 war der berüchtigte KSK-Kommandeur Reinhard Günzel ohne Dank entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des heutigen AfD-Abgeordneten Martin Hohmann in einem Bundeswehrschreiben gelobt hatte. Später wurde Günzel zum Helden im rechtsextremen Milieu.

Kontakt per Mail

Im September fragen wir das Bundesverteidigungsministerium nach Uniter. Ein Verein, den Hannibal vor Jahren gegründet hat, in dem sich ehemalige und aktive Mitglieder von Spezialeinheiten vernetzten. Ein Sprecher des Ministeriums antwortet schriftlich: Das Ministerium verfüge über keine weiteren Kenntnisse zu Uniter als die „öffentlich zugänglichen“. Zu diesem Zeitpunkt war Hannibal bereits Auskunftsperson des MAD. Der MAD ist direkt dem Ministerium unterstellt.

Die Bundesregierung muss natürlich keine Informationen an die Presse geben, die sie aus nachrichtendienstlicher Aufklärung hat. Sie muss aber auch nicht lügen.

Uns interessiert in unserer Anfrage auch: Nutzt Uniter Liegenschaften der Bundeswehr? Üben die Vereinsmitglieder mit Bundeswehreigentum? „Es liegen hierzu keine Informationen vor“, schreibt das Ministerium. Weiß denn das Ministerium etwas darüber, dass sich KSK-Soldaten als Prepper weiterbilden? „Keine Erkenntnisse.“

Als wir schließlich den bürgerlichen Namen von Hannibal kennen und André S. selbst im April 2018 per Mail kontaktieren, erhalten wir 23 Minuten später eine Antwort. Er schreibt: „Prinzipiell schreiben und kommunizieren wir nicht mit der Presse, da die Masse der Mitglieder der Geheimhaltung unterstehen und jegliche Verbindungen das Leben von Mitgliedern und deren Familien beeinträchtigen könnte.“ Weiter heißt es: „Sollten weitere Fragen und Bedrängungsversuche von ihrer Seite aus kommen, müssen wir den Militärischen Abschirmdienst etc. informieren.“

Uniter also, ein Verein, dessen Gründer ein bundesweites Chatnetzwerk mit vertraulichen Informationen aus deutschen Behörden belieferte; der den unter Terrorismusverdacht verhafteten Soldaten Franco A. in seiner Chatgruppe hatte; und der auch diejenige Chat-Gruppe in Norddeutschland administrierte, deren Mitglieder an einem „Tag X“ mit Bundeswehrlastwagen politische Gegner in Lager fahren wollten – dieser Verein also möchte im Falle von Presseanfragen den Militärischen Abschirmdienst informieren.

Die Elite der Bundeswehr vernetzen

Natürlich interessiert uns daher, worum es sich bei Uniter handelt. Uniter, das bedeutet, auf Latein: „In Eins verbunden“. Der Verein möchte die Elite der deutschen Bundeswehr vernetzen.

Dafür gibt es auch gute Gründe: Oft scheiden KSK-Soldaten im Alter von 35 Jahren aus dem Verband aus, die Auslandseinsätze entfallen – und damit Auslandsbezüge und Gefahrenzulagen der Soldaten. Plötzlich ist weniger Geld auf dem Konto. Uniter könnte da eine Hilfe sein. In dem Netzwerk sollen sich aktuelle und ehemalige Soldaten gegenseitig unterstützen. Viele von ihnen haben Sicherheitsfirmen oder Kampfsportschulen gegründet, andere sind weiter beim Militär. Im Online-Shop werden Krawatten, Manschettenknöpfe und Siegelringe mit dem Uniter-Emblem verkauft: Schwert und Kreuz, umfasst von einem Eichenkranz.

Auf Facebook lädt Uniter ein zu einem Marsch auf eine Burgruine in Baden-Württemberg, um Veteranen zu gedenken. Ein anderes Mal treffen sich Uniter-Mitglieder in einer Bundeswehrkaserne bei Berlin. Hier gibt sich der Verein offen für Interessierte. Eine Gruppe lädt die taz schließlich ein.

Es ist ein Samstagmorgen im September dieses Jahres. In einer Kampfsporthalle in Berlin-Köpenick erklärt ein Trainer, Messerkampf brauche viel Übung, Jahre, es sei eine der gefährlichsten Disziplinen. Die Männer, ein Sicherheitsmitarbeiter vom Flughafen, ein Personenschützer und ein Polizeiausbilder, ahmen die Bewegungen des Russen nach. Sie wollen vorbereitet sein.

Also üben sie mit Kunststoffmessern, wie es wohl wäre, jemandem die Klinge durch die Kehle zu ziehen? „Um jemanden mit dem Messer zu töten, muss man ihn am Oberschenkel treffen, dann in den Bauch, dann in den Hals.“ So erklärt es der Trainer auf russisch. Einer muss übersetzen. Das klingt dann so: „Schneiden, schneiden, schneiden.“

Nur ein Spiel?

Auch Uniter ist, wie die Chatgruppen, in die Distrikte Nord, Süd, Ost und West gegliedert. Auch hier gibt es Ableger in Österreich und der Schweiz. Auch hier kennen sich viele Mitglieder nicht über ihre eigenen Distrikte hinaus. Einer der Distriktleiter-Ost ist ein Polizeiausbilder. Uniter hat auch schon mal Spenden für Obdachlose gesammelt, der Verein ist wiederum Teil eines Ritterordens. Mehrere Mitglieder sind auch Freimaurer. Ungefragt erklärt der Polizistenausbilder im Gespräch mit der taz: Jedes neue Mitglied werde überprüft, Extremismus nicht geduldet. So steht es auch in der Satzung des Vereins.

Franco A. hatte seinem Waffenhändler Uniter empfohlen. Der Verein dementiert, dass A. formal Mitglied gewesen war.

Der MAD interessiert sich für Uniter, will ein Gefühl für die Vereinigung bekommen, lässt sich von Hannibal erzählen, was er da so macht. Hannibals Gesinnung ist dagegen nie Gegenstand einer MAD-Überprüfung.

Als die Ermittler des BKA André S. im vergangenen Jahr befragen, worauf er und die anderen Prepper sich denn vorbereiteten, sagt er: Es gehe in diesen Chats nur um Planspiele. Und er wird sagen, eine gesunde Vorbereitung mache ja heutzutage jeder, der im Staatsdienst arbeite.

Alles nur ein Spiel? Im Süd-Chat hatte Hannibal vor Jahren geschrieben, dass sich das Autohaus seiner Eltern als Safe-Haus eigne. Bei einer Durchsuchung finden die Ermittler in deren Wohnhaus eine Kiste mit Übungsgranaten aus den Beständen der Bundeswehr und Zünder. Was er dazu sagen könne, fragen sie Hannibal im September 2017 und weisen darauf hin, dass er sich nicht selbst beschuldigen muss. Hannibal sagt, er wolle darauf nicht antworten.

Keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt

Zwei Wochen später, Anfang Oktober 2017, wird der MAD-Oberstleutnant Peter W., Kontaktmann Hannibals, von der Wehrdisziplinar-Anwaltschaft befragt. Sie werfen ihm vor, Interna verraten zu haben. Peter W. fungiert beim MAD als Ansprechpartner für Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen ihn erhoben.

Der Generalbundesanwalt führt Hannibal nicht als Beschuldigten. Das KSK hat er inzwischen verlassen.

Als an diesem Freitag der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, im Bundestag befragt wird, sagt er: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Und: „Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“

Quelle: http://www.taz.de/!5548926/

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Demo “Kein Mensch ist illegal” am 1. Dezember in Luzern

Wir wollen uns und die Welt daran erinnern, dass wir mit dem Wegsperren von Leuten nicht einverstanden sind. Nachdenken, darüber reden, uns bestärken und uns dabei die Strasse nehmen.

Wie viele andere Menschen ist Amanuel Bekele im Gefängnis Grosshof eingesperrt. Der Staat will Amanuel nicht auf dem Gebiet der Schweiz haben. Die Behörden verweigert sie ihm einen legalen Status und versuchen ihm das Leben so schwer wie möglich zu machen. Bis er “freiwillig” geht. Und weil er trotzdem hier bleibt, sperren sie ihn ein und versuchen ihn zu brechen.

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Ist es nicht anmassend, dass die gesetzgebende Mehrheit in der Schweiz darüber bestimmt, wer hier leben darf und wer nicht? Ist es nicht anmassend, dass Polizist*innen und Richter*innen aufgrund von Gesetzen anderen Leuten die Freiheit rauben? Dies, während die Behörden ein wohlgenährtes Leben im Herzen der Festung Europa verbringen. In ihren Herzen unzufrieden aber auf einem Wohlstand, den andere für sie in Minen und Plantagen, Waschküchen und Baustellen erarbeiten.

Wir sind im Herzen und in Gedanken mit Amanuel, der sich nicht dem Willen der Gesetze beugt. Wir sind solidarisch mit all jenen, die sich der Macht widersetzen. Denn die herrschenden Gesetze sind die Gesetze der Herrschenden.

 

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Kein Platz für PNOS und andere Nazis

Volles Programm im Kalender der Schweizer Neonazis. Viel haben sie sich vorgenommen in diesem Winter. Gleich mit zwei Mobilisierungen erscheinen sie auf dem Radar.

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Obwohl das Feld rechter parlamentarischer Politik von der SVP bereits mit deren menschenverachtender Ideologie besetzt ist, existieren auch in der Schweiz nach wie vor offen neonazistische Kleinstparteien, welche vom aktuellen Rechtsruck profitieren wollen.

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ist eine 2001 von im militanten rechten Netzwerk “Blood & Honour” organisierten Neonazis gegründete Partei. Sie probiert sich seit einigen Jahren unter ihrem Präsidenten und ideologischen Führer Dominic Lüthard neu zu formieren, um in der parlamentarischen Politik Fuss zu fassen und sich mit internationalen Akteur*innen der extremen/neuen Rechten zu vernetzen.

Ausserparlamentarischer Aktionismus

Nach ihrem lächerlichen und gescheiterten Versuch, ins Berner Kantonalparlament gewählt zu werden, suchen die PNOS-Mitglieder nun wieder andere Aufgaben, die sie im Namen des “biologischen Schweizer Volkes” in Angriff nehmen können.

Dazu gehören aktuell einerseits die vom Basler alt-Rassisten, Urkundenfälscher und Wahlbetrüger Eric Weber sowie von dem PNOS Mitglied und Ku-Klux-Klan Fan Tobias Steiger angemeldete Kundgebung am 24. November in Basel und andererseits der Parteitag der PNOS am 1. Dezember mit internationalen Gästen.

Die Vorstellung, dass in der drittgrössten Schweizer Stadt Nazis marschieren – flankiert vom parteieigenen Sicherheitsdienst «Ahnensturm», welcher nicht nur durch die Wortgebung an die Sturmabteilung von Hitlerdeutschland erinnert -, sollte alle fortschrittlich denkenden Menschen aufschrecken und zum Handeln bewegen. In Hinblick auf den 24. November muss die Parole «Kein Fussbreit dem Faschismus» ernst genommen und umgesetzt werden, egal in welcher Form und mit welchen Mitteln. Gerade in Basel, einer Stadt, in der es in jüngster Vergangenheit vermehrt zu gewaltvollen Übergriffen gegen Minderheiten gekommen ist – so wurden unter anderem ein Person of colour und zwei Rumänen mit Schlagwaffen brutal attackiert-, gilt es, sich solidarisch zu zeigen und reaktionären Tendenzen etwas entgegenzusetzen.

Genauso gilt es den Parteitag der PNOS am 1. Dezember unter dem Namen «Europa Nostra II» im Grossraum Bern zu verhindern und zu thematisieren. Abgesehen von der Notwendigkeit, ein Erstarken der Partei und ihrer Basis zu verhindern, ist in diesem Fall die internationale Vernetzung mit anderen rechtsextremen und faschistischen Parteien sowie Bewegungen ein weiteres Unterfangen der PNOS, welches es vehement zu bekämpfen gilt. Die diesjährige Gästeliste unterstreicht den rassistischen und menschenverachtenden Charakter des Parteitags und gibt Anlass, näher auf diese einzugehen.

Von Wiederholungstätern und Symbolfiguren

Schon zum zweiten Mal bei der PNOS zu Gast ist neben dem schon erwähnten Eric Weber auch das deutsche AfD-Mitglied Lutz Urbanczyk. Urbanczyk besitzt eigentlich kein Mandat oder Amt in der Partei, tritt jedoch unter ihrem Namen als Redner bei rechten Demos und Veranstaltungen auf. Mit dem Hashtag #wirsindnochmehr (gegen linke Hetze) bekennt sich der Berliner, welcher oft auf Anlässen wie Pegida oder Thügida anzutreffen ist, als Teil des rassistischen Mobs in Chemnitz. Ein weiterer internationaler Gast, welcher Raum für seine Hetze erhalten soll, ist Markus Ripfl, Vorsitzender von “Die Stimme” aus Österreich – eine Partei, die sich als «heimatliebende soziale Alternative» darstellt. Ripfl wurde Anfang des Jahres aus der rechtspopulistischen und Regierungsverantwortung tragenden FPÖ ausgeschlossen, weil er in der Silvesternacht auf YouTube ein Lied des Rechtsrock-Projekts “Division Germania” aus Mönchengladbach mit einem „Like“ versehen hatte. Der 23-jährige Videoblogger ist zudem Mitglied in der rechtsextremen «Akademischen Burschenschaft Olympia» in Wien, wo er sich gerne auch mal mit Keltenkreuzfahne und Hitlergruss ablichten liess.

Als absoluter Stargast wurde der Führer der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung, Richard B. Spencer, angekündigt. Spencer und die Alt-Right-Bewegung stehen für eine «arisch» geprägte Bevölkerungspolitik und sind ausgesprochen antisemitisch. 2016 wurde Spencer weltweit bekannt, als er anlässlich des Wahlsiegs von Trump „Heil Trump! Heil unserem Volk! Sieg Heil!» schrie, und einige Anwesende den Hitlergruss zeigten. Ob Spencer allerdings tatsächlich vor Ort sein oder nur per Videobotschaft zugeschaltet wird, steht noch in den Sternen, denn gegen den 40-jährigen Neonazi besteht anscheinend im Schengen-Raum – und damit auch in der Schweiz – ein Einreiseverbot.
Neu auf dem braunen Parkett der PNOS erscheint Pal Peter Walter. Der in Olten wohnhafte Schweiz-Ungare vertritt die Partei «Mi Hazank» aus Ungarn und spielt sich zum Interessenvertreter für in der Schweiz lebende Ungar*innen auf. “Mi Hazank” steht für «Unsere Heimatbewegung» und ist eine rechtsextreme Partei, welche vom ehemaligen Vize-Präsidenten der faschistischen Jobbik und anderen Partei-Abweichler*innen gegründet wurde, da ihrer Meinung nach die Jobbik-Führung ihre radikalen Wurzeln verlassen hatte.

Komplettiert wird diese demagogische Runde durch den 87-jährigen Rassisten, Geistheiler, Nationalökologen und ehemaligen Nationalrat für die Schweizer Demokraten Valentin Oehen. Über Jahre hinweg war er die Führungsfigur der «Nationalen Aktion für Volk und Heimat» und war als Mitbegründer der «Ecopop-Initiative» verantwortlich für die Verschmelzung von Anti-Ausländer-Politik und Ökologie.

Zur Ideologie der PNOS

Macht es Sinn, eine Partei, die praktisch nichts auf die Reihe kriegt, so in den Mittelpunkt zu rücken? Dies ist eine berechtigte Frage. Die Analyse ihres Parteiprogramms und ihrer Ideologie jedoch machen antifaschistisches Handeln durchaus notwendig. Ebenso ihre Vernetzung im Schweizer Neonazi-Milieu, welche von den “Hammer Skins” bis zu “Blood & Honour” und “Combat18”-Aktivisten reicht.
Laut PNOS sollte ein “biologisch gewachsenes” Volk die Nation ausmachen. Dieser Nation mit ihrem Volk sollte absolute und einzige politische Treue geschworen werden, doch würden geheime Logen und Bünde diese nationale Loyalität momentan untergraben. Solche Ausflüge ins Land der Verschwörungstheorien kommen in ihrem Parteiprogramm wiederholt vor. Zum Beispiel, wenn sie von der Gleichschaltung der Kinder in Tageskrippen phantasieren und diese darum abgeschafft gehören. Oder dass die Schweizer Rechtsprechung mittlerweile zur Hälfte von der EU und anderen multinationalen, “demokratisch nicht legitimierten” Organisationen bestimmt würde. Wie ihre Fascho-Freund*innen der italienischen “Casa Pound”-Bewegung bezieht sich die PNOS auf das Konzept des Ethnopluralismus. Sodenn müssten alle Massnahmen zur Integration von Geflüchteten verhindert werden, da diese nur die Rückführung und Reintegration in das jeweilige Herkunftsland erschwerten.

Es wird klar, welche Ziele die PNOS verfolgt. Eine Gesellschaft, welche nach “Rassen” getrennt werden sollte. Separate Schulen für Kinder mit fremdsprachigem Hintergrund. Einbürgerungen nur in absoluten Sonderfällen und mit eingeschränkten Rechten. Sofortiger Landesverweis für straffällige Ausländer*innen, egal wegen welchem Gesetzesbruch. Der reaktionäre Charakter der Partei kommt ebenso in der Familienpolitik zur Geltung. In ihrem patriarchalem Weltbild nimmt die Frau eine zweitrangige Rolle ein. Zuhause in der Familie – der “kleinsten Zelle der natürlichen Volksgemeinschaft” – soll sie für die Kinder. Die traditionellen Familienstrukturen sollten aufrecht gehalten werden. Homo-Ehen, Geschlechtervielfalt- und gleichstellung sowie unterschiedliche Sexualitäten seien für diese Strukturen eine Bedrohung, so die Partei. Dass die PNOS-Mitglieder für ein Abtreibungsverbot einstehen, ist nur eine logische Konsequenz.

Mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe stehen sie ihren Nazifreund*innen in der USA und Deutschland in nichts nach. Denn schaut man sich auch andere Programme an, wie zum Beispiel jenes der nationalsozialistischen NPD aus Deutschland, erkennt man auffällig viele Parallelen. Auch bei wirtschaftlichen Fragen kommt das wahre Gesicht der PNOS zum Vorschein. Während sie einerseits den “globalisierten” Welthandel verteufeln, weil die Grenzen dadurch niedergerissen werden, propagieren sie ganz nach ihrem US-amerikanischem Vorbild einen geschlossenen protektionistischen Kurs. Der Wettbewerb soll sich innerhalb eines “reinen” Schweizer Marktes entfalten. Das so fortgeführte kapitalistische System soll zusätzlich von selbsternannten “völkischen” Schlägerbanden geschützt werden.

Antifaschistisch aktiv werden

All diese Informationen sollten zum Anlass genommen werden, um kommende Aktivitäten der PNOS nicht mehr möglich zu machen. Hier in der Schweiz sind wir in der privilegierten Lage, solchen Auswüchsen noch Einhalt zu gebieten. Ganz im Gegensatz zu Ländern mit faschistischen, rechtsextremen oder autoritären Regierungen wie in Ungarn, Türkei oder Brasilien, in denen der tägliche Kampf zur Überlebensnotwendigkeit geworden ist. Auch der Blick nach Deutschland, Italien oder Österreich sollte uns aufrütteln und motivieren. Getreu dem Motto «Wehret den Anfängen» gilt es, diesem neonazistischen Gedankengut keinen Raum zu gewähren.

Das heisst konkret im Alltag: Vermieten wir diesen Neonazis keine Räume! Machen wir keine Geschäfte mit ihnen! Reden wir nicht mit ihnen! Isolieren wir sie! Denn Faschismus ist keine Meinung, über welche man verhandeln kann, sondern ein Verbrechen. Dies war Gestern so, dies ist Heute so und dies wird Morgen so sein!

Antifaschismus hat viele Gesichter. Jedes einzelne ist notwendig im Kampf für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Ob auf dem Land oder in der Stadt, seid kreativ, seid laut, seid organisiert und seid wachsam.

Siamo Tutti Antifascisti!

PNOS Demo und Parteitag verhindern

Quelle: https://barrikade.info/Kein-Platz-fur-PNOS-und-andere-Nazis-1604

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Eskalation in Nahost

Kriegsgefahr in Palästina: Israel greift Gaza an. Rund 150 Ziele in dem abgeriegelten Küstenstreifen beschossen

Auch am Dienstag hat Israel unvermindert den Gazastreifen angegriffen. Tel Aviv schickte weitere Truppen in Richtung des abgeriegelten Küstengebiets. Sowohl dort als auch in israelischen Grenzstädten blieben Schulen und Behörden geschlossen. Bereits am Montag waren bei der schwersten Eskalation seit dem Gaza-Krieg 2014 mindestens sechs Palästinenser und ein Israeli getötet worden. Nach Angaben der israelischen Armee feuerten bewaffnete Gruppen aus Gaza bis Dienstag morgen rund 400 Raketen und Mörsergranaten ab, mehr als 100 der Geschosse habe das Abwehrsystem »Iron Dome« (Eisenkuppel) abgefangen.

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Die israelische Armee beschoss ihrerseits rund 150 Ziele in Gaza. Dabei wurden neben dem der Hamas nahestehenden Fernsehsender Al-Aksa TV und Einrichtungen des Militärgeheimdienstes und der Sicherheitskräfte vor allem dichtbesiedelte Wohngebiete getroffen. Während die Bilder von zerstörten Familienhäusern um die Welt gingen, behauptete der israelische Armeesprecher Jonathan Conricus am Dienstag, man habe Waffenlager der Hamas und des Islamischen Dschihad beschossen.

Auslöser für die seit langem erwartete Eskalation war der missglückte Einsatz einer israelischen Spezialeinheit am Sonntag abend. Die Soldaten waren nach Angaben der Hamas mit einem zivilen Fahrzeug drei Kilometer weit in den südlichen Gazastreifen vorgedrungen, um den hochrangigen Hamas-Kommandeur Nur Baraka zu entführen. Sie seien aber nahe Khan Junis entdeckt worden. Bei einem Schusswechsel wurden sieben palästinensische Kämpfer, darunter Baraka, und ein israelischer Offizier getötet. Zeitgleich flog die israelische Armee Luftangriffe auf das Gebiet, um dem Einsatzkommando den Rückzug zu erleichtern.

Die aktuellen Auseinandersetzungen zeigen, dass die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen ihre militärischen Fähigkeiten deutlich ausgebaut haben. Dass eine von der Hamas abgefeuerte Rakete einen auf israelischem Gebiet befindlichen Bus traf und den Fahrer schwer verletzte, nur kurz nachdem zahlreiche israelische Soldaten diesen verlassen hatten, ist als deutliches Zeichen in Richtung Tel Aviv zu verstehen: Militärisch wäre man in der Lage gewesen, die Soldaten zu töten, statt dessen habe man aber gewartet, bis sie ausgestiegen waren.

Am Dienstag kam das israelische Sicherheitskabinett zusammen. Medienberichten zufolge habe die Regierung die in der vergangenen Woche begonnenen und unter Vermittlung Ägyptens, Katars und der UNO geführten Verhandlungen über eine Waffenruhe mit der Hamas abgebrochen.

UN-Generalsekretär António Guterres rief alle Seiten zu »äußerster Zurückhaltung« auf. Das Auswärtige Amt (AA) bezeichnete die Lage als »höchst alarmierend«, beschränkte sich aber im folgenden darauf, die Raketenangriffe der Hamas zu verurteilen. Israel habe das »Recht, seine Sicherheit zu verteidigen und auf Angriffe angemessen zu reagieren«. Ob für Berlin unter Verteidigung auch die Erschießung von mehr als 220 demonstrierenden Palästinensern am Grenzzaun zu Gaza seit März dieses Jahres zählen, blieb unklar. Genausowenig finden deren legitime Forderungen nach Aufhebung der Blockade und faktischen Besetzung des Gazastreifens, der laut den Vereinten Nationen spätestens 2020 nicht mehr bewohnbar sein wird, in der AA-Erklärung Erwähnung.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/343481.israel-bombardiert-gaza-eskalation-in-nahost.html

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DEMO: Blocher hau ab! Uster bleibt solidarisch

BLOCHER HAU AB!
USTER BLEIBT SOLIDARISCH
Di. 13.11.2018

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“Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Soldaten” – das ist Christoph Blochers Position zum Landesstreik von 1918 und dient als Titel seiner Veranstaltung am 13. November 2018 im Stadthofsaal in Uster. Seine Intervention zum Landestreik zeigt die Politik der SVP unter dem Brennglas: Hetze gegen Arbeiter*innen im Interesse der Reichen.
In einer Zeit, in der Rechte und Rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch sind, ist es wichtig, deren arbeiter*innenfeindliche Politik zu entlarven und sie zu bekämpfen. Dass die SVP, und die Rechte überhaupt, Politik für die Besitzenden betreibt, zeigt Blocher mit seinem Dank ans Militär sehr deutlich. Die über 250’000 Streikenden mit linken Forderungen wurden vom Militär mit Gewalt unterdrückt. In Grenchen wurden am 14. Novembver 1918 drei Arbeiter von Soldaten erschossen, in Zürich wurde der Handgranatenbefehl erlassen und ebenso auf Demonstrierende gefeuert. Diese Gewalt ist ein Beispiel dafür, was Staat und Kapital bereit sind, zu tun, wenn sich Arbeiter*innen zusammenschliessen um für ihre Interessen zu kämpfen. Blocher zieht nun über die Bewegung her, welche für die AHV, die 48-Stunden-Woche und das Frauenstimmerecht auf die Strasse ging – wir erinnern uns an die Repression die ihnen dafür entgegenschlug. Wer die Geschichte des Landesstreiks für rechte Propaganda missbraucht, hat mit Widerstand zu rechnen! Gehen wir am 13. November in Uster gemeinsam auf die Strasse! Gegen Rechte Hetze und für eine solidarische, klassenlose Gesellschaft!

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Der Landestreik war Klassenkampf von unten

Blochers Umgang mit der Geschichte ist vor allem eines: Klassenkampf von oben. Er spart dabei Fakten aus, welche seiner Argumentation schaden und bezieht gleichzeitig Partei für diejenigen historischen Akteur*innen, welche die Interessen der Reichen und Rechten wahrten. Es ist wichtig, festzuhalten, dass der Landesstreik aus einer ökonomischen und sozialen Krise nach dem ersten Weltkrieg entstand. Die Besitzenden strichen Kriegsgewinne ein, während die Arbeiter*innen hungerten und mit einer Grippe-Epidemie kämpften. In verschiedenen Betrieben begannen sich die Arbeiter*innen zu organisieren und vermehrt zu streiken. Die Schweizer Behörden waren aufgrund der Intensivierung der sozialistisch geprägten Widerstände besorgt und unterdrückten diese mit Gewalt. Als der Kommunist Jakob Herzog beispielsweise agitative Flugblätter an Soldaten verteilte, wurde er dafür am 7. November 1918 verhaftet und ins Bezirksgefängnis Uster gesteckt.
Am 9. November wurde die Arbeit landesweit für 24 Stunden niedergelegt. In Zürich kam es am 10. November während einer Feier zum Jahrestag der russischen Revolution zu Auseinandersetzungen. Das Militär verschoss dort 660 Kugeln über die Versammlung, Verletzte waren die Folge. Am 12. November folgte der Generalstreik. 110’000 Soldaten wurden vom Bundesrat aufgeboten und in die Städte geschickt, in denen gestreikt wurde. Die neun Forderungen der mehr als 250’000 Streikenden beinhalteten unter anderem ein aktives und passives Frauenstimmrecht, die Einführung der 48-Stunden-Woche, die Sicherung der Lebensmittelversorgung, eine Alters- und Invalidenversicherung und die Tilgung der Staatsschulden durch die Besitzenden. Ein einschneidendes Ereignis in dieser Zeit war die Tötung dreier Arbeiter durch das Militär in Grenchen am 14. November. Am 15. November 1918 wurden die Streiks an den meisten Orten beendet, nur in Zürich setzten die Holz- und Metallarbeiter ihren Streik noch einige Tage fort. Im Nachhinein leitete die Militärjustiz 3’500 Verfahren ein und verurteilte 147 Arbeiter*innen. Überhaupt wurde der Streik vom Bürgertum genutzt, um antisozialistische Ressentiments zu schüren und gegen Linke zu hetzen. Diese Tradition setzt Christoph Blocher fort.

Die SVP ist eine Bonzenpartei

Der Milliardär Blocher ist in der “Schweizerischen Volkspartei” von vielen Harvard-Abgänger*innen, Banker*innen und Firmenbesitzer*innen umgeben. Diese sehen die SVP als Garantin ihrer Interessen. Die gutbetuchten Damen und Herren betreiben dabei aktiv Politik gegen Arbeitslose, Lohnabhängige und Migrant*innen; ihr Programm ist das, was auch die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ gerade in Österreich tut: mit rassistischer Rhetorik auf Stimmenfang gehen und sobald sie in der Regierung ist, Arbeitszeiten flexibilisieren und Sozialabbau betreiben. Die SVP täuscht immer ihre Nähe zu den “einfachen Leuten” vor, handelt aber immer gegen ebendiese Leute.
Wir lassen uns aber nicht spalten, sondern erkennen die menschenfeindliche Politik der SVP. Wir nehmen die Rede Blochers in Uster zum Anlass, rechter Hetze entschlossen entgegen zu treten, den Kapitalismus als Ursache für unsere Krisen anzuprangern und ihn zu bekämpfen. Wenn uns die Geschichte des Landesstreikes etwas zeigt, dann die Grenzen der bürgerlichen Demokratie. Wir müssen uns selber organisieren, um unsere Ziele zu erreichen und uns dabei auf eine gewalttätige Reaktion von oben gefasst machen. Mit seiner Rede in Uster legitimiert Blocher, in einer Zeit in der Widerstand bitter nötig ist, auch heute Gewalt gegen soziale Bewegungen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und zeigen ihm und der SVP, dass wir ihm weder die Geschichte, noch Uster überlassen!

GEGEN RECHTE HETZE
GEGEN BLOCHERS AUFTRITT IN USTER
FÜR DIE SOZIALE REVOLUTION
FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

Büezer*inne vo hüt gäge Rächti vo geschter

Quelle: facebook

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Sozialismus auf Amerikanisch

In den USA wächst die Unzufriedenheit über soziale Missstände. Der Ruf nach einer gesellschaftlichen Umverteilung und einem funktionierenden Sozialstaat wird lauter. Die Rede ist von Sozialismus.

Ein Video zeigt einen Angestellten der Fastfoodkette Dunkin’ Donuts, der einen Obdachlosen mit Wasser übergießt, weil er im Laden versucht hatte, an einem Tisch zu schlafen. Das rief in den USA ungewöhnlich heftige Empörung hervor. Die soziale Krise ist bis ins Zentrum gesellschaftlicher Normalität vorgedrungen. Es ist in den USA wieder angesagt, soziales Gewissen zu demonstrieren. Die Schönheitskönigin des Bundesstaats Michigan, Emily Sioma, stellte sich beim Miss-America-Wettbewerb Anfang Oktober mit den Worten vor, sie komme aus dem Staat mit »84 Prozent des US-amerikanischen Süßwassers, aber keinem trinkbaren Wasser für seine Bewohner« – eine Anspielung auf den Trinkwasserskandal in der Stadt Flint.Das Magazin Teen Vogue, in dem derzeit zwischen Artikeln über Hautpflege und Justin Bieber sowie Rezepten für Kürbiskuchen auch der eine oder andere Artikel über Karl Marx und den Kapitalismus steht, schließt sich ebenfalls der Kritik an. Glaubt man dem Twitter-Team des Magazins, kann man die Armut nicht beenden, ohne den Kapitalismus abzuschaffen.

sozialismusamerika
Auch wenn die offiziellen Wirtschaftszahlen der Regierung positiv wirken, wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Offiziell mag die Arbeitslosigkeit bei nur vier Prozent liegen, doch vor Armut schützt auch Lohnarbeit nicht. Weniger als 40 Prozent der US-Amerikaner haben genug Geld gespart, um eine unerwartete Autoreparatur oder eine Arztrechnung von 1 000 Dollar oder mehr zahlen zu können. Die mageren Lohnerhöhungen der vergangen 18 Monate reichen gerade, um die Inflation auszugleichen.

Bei den kommenden Midterm-Wahlen wird zumindest im Repräsentantenhaus eine moderate »blaue Welle«, also ein Sieg für die Demokraten erwartet. Doch es gibt auch eine Strömung, die nach weiter links tendiert. Und deren Antriebe sind stärker, als sie erscheinen: Lehrerinnen und Lehrer revoltierten in republikanisch regierten Bundesstaaten gegen Budgetkürzungen. Die Überlebenden von Schulschießereien demonstrierten gegen den freien Verkauf von Sturmgewehren. Feministinnen unterbrachen die Anhörung Brett Kavanaughs im Senat.Diese neue Bewegung wurde weder von Bernie Sanders geschaffen noch von der Gruppe Democratic Socialists of America (DSA), deren Mitgliederzahl von 7 000 auf 60 000 angewachsen ist. Eher sammeln sich in dieser diffusen Bewegung aus verschiedenen Gründen Unzufriedene. Eine neuer Machtfaktor im Kampf um die zukünftige Richtung der US-Politik entsteht. Von den diesjährigen Vorwahlen der Demokraten zu den Midterm-Wahlen haben die DSA 50 gewonnen. Dazu gehört der Sieg der 29jährigen Alexandria Ocasio-Cortez bei der Vorwahl für einen Sitz im Repräsentantenhaus über den Amtsinhaber. Linke Newcomer erkämpften ihre Plätze mit Forderungen nach umfassender Gesundheitsversorgung, fairen Löhnen oder einer Strafrechtsreform.

Der Council of Economic Advisers des Weißen Hauses veröffentlichte in der vergangenen Woche einen Bericht, der monierte, dass »200 Jahre nach der Geburt von Karl Marx der Sozialismus ein Comeback in den USA« erlebe, und warnte angesichts dessen eindringlich vor den »Kosten des Sozialismus«.

Eine Generation nach Ende des Kalten Krieges revidierte Francis Fukuyama seine These von der liberalen Demokratie als dem »Ende der Geschichte«. Marx, gab der ehemalige Neokonservative unlängst zu, habe da ein paar richtige Dinge über Krisen im Kapitalismus gesagt. Es sei an der Zeit, dass »der Sozialismus zurückkommen« dürfe. Vielleicht nicht unbedingt gleich in Form der Kollektivierung der Produktionsmittel, aber etwas mehr Gerechtigkeit angesichts des gegenwärtig extrem ungleich verteilten Wohlstands des Landes wäre nicht übel.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup zufolge haben potentielle Wählerinnen und Wähler der Demokraten eine deutlich positivere Meinung vom Sozialismus (57 Prozent) als vom Kapitalismus (47 Prozent). Wie Fukuyama meinen sie damit vermutlich mehr Sozialstaat und eine progressive Besteuerung von Einkommen und Vermögen. Gegenwärtig sind es aber die Angriffe der Republikaner auf das bestehende Wohlfahrtssystem, die die US-Bevölkerung nach links treiben. Der Versuch, den von Präsident Barack Obama eingeführten Affordable Care Act, durch den etwa 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung erhielten, wieder abzuschaffen, verstärkte die Unterstützung für das Programm. Es waren schließlich abtrünnige Republikaner, die verhinderten, das Gesetz zurückzunehmen. Sie standen landesweit unter dem Druck der Bewohner ihrer Wahlbezirke, die tagtäglich mit der Krise des US-Gesundheitssystems konfrontiert sind. Vor allem die andauernde Opioidkrise ist zu einer immensen Belastung geworden. Anders als früher konzentriert sich Drogensucht heutzutage nicht mehr vorwiegend auf Großstädte, sondern betrifft vor allem die ländliche, weiße Mittelschicht. Gegenwärtig genießen Vorschläge einer allgemeinen Gesundheitsversorgung, wie sie der US-Senator Bernie Sanders fordert (»Medicare for all«), die Unterstützung von rund 70 Prozent der US-Bürger. Darunter fällt auch eine Mehrheit republikanisch wählender Amerikaner. Versuche der Republikaner, sämtliche sozialstaatlichen Politikvorschläge als maoistischen, stalinistischen oder venezolanischen Alptraum darzustellen, verlieren immer mehr an Glaubwürdigkeit.

Die neue linke Bewegung in den USA ist jedoch weniger populistisch im Sinne einer Politik gegen vermeintliche Eliten, als es allgemein unterstellt wird. Sie ist hingegen wirklich populär. Sie artikuliert einen neuen common sense, die enormen sozialen und ökonomischen Missstände auf solidarische Weise anzugehen. In den USA entwickelt sich ein neuer Gemeinsinn, sogar über sozialen Grenzen hinweg.

Quelle: https://www.jungle.world/artikel/2018/44/sozialismus-auf-amerikanisch

 

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Demo gegen Grenzen

Am Samstag, 27. Oktober, demonstrieren wir im Tessin gegen Grenzen. Es ist lange her seit dem letzten mal, aber wir freuen uns, vereint und gemeinsam, laut und deutlich unsere Kritik auf die Strasse zu tragen. Alle sind willkommen.

Treffpunkt am Samstag, 27. Oktober, um 14 Uhr auf dem Bahnhofplatz in Bellinzona.

Das Asylwesen ist ein System der Segregation, der Gefängnisse und der Isolation. Wer schweigt, stimmt zu.

Bewegungsfreiheit für alle!
demogegengrenzen

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