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Kein Platz für PNOS und andere Nazis

Volles Programm im Kalender der Schweizer Neonazis. Viel haben sie sich vorgenommen in diesem Winter. Gleich mit zwei Mobilisierungen erscheinen sie auf dem Radar.

Obwohl das Feld rechter parlamentarischer Politik von der SVP bereits mit deren menschenverachtender Ideologie besetzt ist, existieren auch in der Schweiz nach wie vor offen neonazistische Kleinstparteien, welche vom aktuellen Rechtsruck profitieren wollen.

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ist eine 2001 von im militanten rechten Netzwerk “Blood & Honour” organisierten Neonazis gegründete Partei. Sie probiert sich seit einigen Jahren unter ihrem Präsidenten und ideologischen Führer Dominic Lüthard neu zu formieren, um in der parlamentarischen Politik Fuss zu fassen und sich mit internationalen Akteur*innen der extremen/neuen Rechten zu vernetzen.
Ausserparlamentarischer Aktionismus

Nach ihrem lächerlichen und gescheiterten Versuch, ins Berner Kantonalparlament gewählt zu werden, suchen die PNOS-Mitglieder nun wieder andere Aufgaben, die sie im Namen des “biologischen Schweizer Volkes” in Angriff nehmen können.

Dazu gehören aktuell einerseits die vom Basler alt-Rassisten, Urkundenfälscher und Wahlbetrüger Eric Weber sowie von dem PNOS Mitglied und Ku-Klux-Klan Fan Tobias Steiger angemeldete Kundgebung am 24. November in Basel und andererseits der Parteitag der PNOS am 1. Dezember mit internationalen Gästen.

Die Vorstellung, dass in der drittgrössten Schweizer Stadt Nazis marschieren – flankiert vom parteieigenen Sicherheitsdienst «Ahnensturm», welcher nicht nur durch die Wortgebung an die Sturmabteilung von Hitlerdeutschland erinnert -, sollte alle fortschrittlich denkenden Menschen aufschrecken und zum Handeln bewegen. In Hinblick auf den 24. November muss die Parole «Kein Fussbreit dem Faschismus» ernst genommen und umgesetzt werden, egal in welcher Form und mit welchen Mitteln. Gerade in Basel, einer Stadt, in der es in jüngster Vergangenheit vermehrt zu gewaltvollen Übergriffen gegen Minderheiten gekommen ist – so wurden unter anderem ein Person of colour und zwei Rumänen mit Schlagwaffen brutal attackiert-, gilt es, sich solidarisch zu zeigen und reaktionären Tendenzen etwas entgegenzusetzen.

Genauso gilt es den Parteitag der PNOS am 1. Dezember unter dem Namen «Europa Nostra II» im Grossraum Bern zu verhindern und zu thematisieren. Abgesehen von der Notwendigkeit, ein Erstarken der Partei und ihrer Basis zu verhindern, ist in diesem Fall die internationale Vernetzung mit anderen rechtsextremen und faschistischen Parteien sowie Bewegungen ein weiteres Unterfangen der PNOS, welches es vehement zu bekämpfen gilt. Die diesjährige Gästeliste unterstreicht den rassistischen und menschenverachtenden Charakter des Parteitags und gibt Anlass, näher auf diese einzugehen.
Von Wiederholungstätern und Symbolfiguren

Schon zum zweiten Mal bei der PNOS zu Gast ist neben dem schon erwähnten Eric Weber auch das deutsche AfD-Mitglied Lutz Urbanczyk. Urbanczyk besitzt eigentlich kein Mandat oder Amt in der Partei, tritt jedoch unter ihrem Namen als Redner bei rechten Demos und Veranstaltungen auf. Mit dem Hashtag #wirsindnochmehr (gegen linke Hetze) bekennt sich der Berliner, welcher oft auf Anlässen wie Pegida oder Thügida anzutreffen ist, als Teil des rassistischen Mobs in Chemnitz. Ein weiterer internationaler Gast, welcher Raum für seine Hetze erhalten soll, ist Markus Ripfl, Vorsitzender von “Die Stimme” aus Österreich – eine Partei, die sich als «heimatliebende soziale Alternative» darstellt. Ripfl wurde Anfang des Jahres aus der rechtspopulistischen und Regierungsverantwortung tragenden FPÖ ausgeschlossen, weil er in der Silvesternacht auf YouTube ein Lied des Rechtsrock-Projekts “Division Germania” aus Mönchengladbach mit einem „Like“ versehen hatte. Der 23-jährige Videoblogger ist zudem Mitglied in der rechtsextremen «Akademischen Burschenschaft Olympia» in Wien, wo er sich gerne auch mal mit Keltenkreuzfahne und Hitlergruss ablichten liess.

Als absoluter Stargast wurde der Führer der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung, Richard B. Spencer, angekündigt. Spencer und die Alt-Right-Bewegung stehen für eine «arisch» geprägte Bevölkerungspolitik und sind ausgesprochen antisemitisch. 2016 wurde Spencer weltweit bekannt, als er anlässlich des Wahlsiegs von Trump „Heil Trump! Heil unserem Volk! Sieg Heil!» schrie, und einige Anwesende den Hitlergruss zeigten. Ob Spencer allerdings tatsächlich vor Ort sein oder nur per Videobotschaft zugeschaltet wird, steht noch in den Sternen, denn gegen den 40-jährigen Neonazi besteht anscheinend im Schengen-Raum – und damit auch in der Schweiz – ein Einreiseverbot.
Neu auf dem braunen Parkett der PNOS erscheint Pal Peter Walter. Der in Olten wohnhafte Schweiz-Ungare vertritt die Partei «Mi Hazank» aus Ungarn und spielt sich zum Interessenvertreter für in der Schweiz lebende Ungar*innen auf. “Mi Hazank” steht für «Unsere Heimatbewegung» und ist eine rechtsextreme Partei, welche vom ehemaligen Vize-Präsidenten der faschistischen Jobbik und anderen Partei-Abweichler*innen gegründet wurde, da ihrer Meinung nach die Jobbik-Führung ihre radikalen Wurzeln verlassen hatte.

Komplettiert wird diese demagogische Runde durch den 87-jährigen Rassisten, Geistheiler, Nationalökologen und ehemaligen Nationalrat für die Schweizer Demokraten Valentin Oehen. Über Jahre hinweg war er die Führungsfigur der «Nationalen Aktion für Volk und Heimat» und war als Mitbegründer der «Ecopop-Initiative» verantwortlich für die Verschmelzung von Anti-Ausländer-Politik und Ökologie.
Zur Ideologie der PNOS

Macht es Sinn, eine Partei, die praktisch nichts auf die Reihe kriegt, so in den Mittelpunkt zu rücken? Dies ist eine berechtigte Frage. Die Analyse ihres Parteiprogramms und ihrer Ideologie jedoch machen antifaschistisches Handeln durchaus notwendig. Ebenso ihre Vernetzung im Schweizer Neonazi-Milieu, welche von den “Hammer Skins” bis zu “Blood & Honour” und “Combat18”-Aktivisten reicht.
Laut PNOS sollte ein “biologisch gewachsenes” Volk die Nation ausmachen. Dieser Nation mit ihrem Volk sollte absolute und einzige politische Treue geschworen werden, doch würden geheime Logen und Bünde diese nationale Loyalität momentan untergraben. Solche Ausflüge ins Land der Verschwörungstheorien kommen in ihrem Parteiprogramm wiederholt vor. Zum Beispiel, wenn sie von der Gleichschaltung der Kinder in Tageskrippen phantasieren und diese darum abgeschafft gehören. Oder dass die Schweizer Rechtsprechung mittlerweile zur Hälfte von der EU und anderen multinationalen, “demokratisch nicht legitimierten” Organisationen bestimmt würde. Wie ihre Fascho-Freund*innen der italienischen “Casa Pound”-Bewegung bezieht sich die PNOS auf das Konzept des Ethnopluralismus. Sodenn müssten alle Massnahmen zur Integration von Geflüchteten verhindert werden, da diese nur die Rückführung und Reintegration in das jeweilige Herkunftsland erschwerten.

Es wird klar, welche Ziele die PNOS verfolgt. Eine Gesellschaft, welche nach “Rassen” getrennt werden sollte. Separate Schulen für Kinder mit fremdsprachigem Hintergrund. Einbürgerungen nur in absoluten Sonderfällen und mit eingeschränkten Rechten. Sofortiger Landesverweis für straffällige Ausländer*innen, egal wegen welchem Gesetzesbruch. Der reaktionäre Charakter der Partei kommt ebenso in der Familienpolitik zur Geltung. In ihrem patriarchalem Weltbild nimmt die Frau eine zweitrangige Rolle ein. Zuhause in der Familie – der “kleinsten Zelle der natürlichen Volksgemeinschaft” – soll sie für die Kinder. Die traditionellen Familienstrukturen sollten aufrecht gehalten werden. Homo-Ehen, Geschlechtervielfalt- und gleichstellung sowie unterschiedliche Sexualitäten seien für diese Strukturen eine Bedrohung, so die Partei. Dass die PNOS-Mitglieder für ein Abtreibungsverbot einstehen, ist nur eine logische Konsequenz.

Mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe stehen sie ihren Nazifreund*innen in der USA und Deutschland in nichts nach. Denn schaut man sich auch andere Programme an, wie zum Beispiel jenes der nationalsozialistischen NPD aus Deutschland, erkennt man auffällig viele Parallelen. Auch bei wirtschaftlichen Fragen kommt das wahre Gesicht der PNOS zum Vorschein. Während sie einerseits den “globalisierten” Welthandel verteufeln, weil die Grenzen dadurch niedergerissen werden, propagieren sie ganz nach ihrem US-amerikanischem Vorbild einen geschlossenen protektionistischen Kurs. Der Wettbewerb soll sich innerhalb eines “reinen” Schweizer Marktes entfalten. Das so fortgeführte kapitalistische System soll zusätzlich von selbsternannten “völkischen” Schlägerbanden geschützt werden.
Antifaschistisch aktiv werden

All diese Informationen sollten zum Anlass genommen werden, um kommende Aktivitäten der PNOS nicht mehr möglich zu machen. Hier in der Schweiz sind wir in der privilegierten Lage, solchen Auswüchsen noch Einhalt zu gebieten. Ganz im Gegensatz zu Ländern mit faschistischen, rechtsextremen oder autoritären Regierungen wie in Ungarn, Türkei oder Brasilien, in denen der tägliche Kampf zur Überlebensnotwendigkeit geworden ist. Auch der Blick nach Deutschland, Italien oder Österreich sollte uns aufrütteln und motivieren. Getreu dem Motto «Wehret den Anfängen» gilt es, diesem neonazistischen Gedankengut keinen Raum zu gewähren.

Das heisst konkret im Alltag: Vermieten wir diesen Neonazis keine Räume! Machen wir keine Geschäfte mit ihnen! Reden wir nicht mit ihnen! Isolieren wir sie! Denn Faschismus ist keine Meinung, über welche man verhandeln kann, sondern ein Verbrechen. Dies war Gestern so, dies ist Heute so und dies wird Morgen so sein!

Antifaschismus hat viele Gesichter. Jedes einzelne ist notwendig im Kampf für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Ob auf dem Land oder in der Stadt, seid kreativ, seid laut, seid organisiert und seid wachsam.

Siamo Tutti Antifascisti!

PNOS Demo und Parteitag verhindern Continue reading

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DEMO: Blocher hau ab! Uster bleibt solidarisch

Wir nehmen die Rede Blochers in Uster zum Anlass, rechter Hetze entschlossen entgegen zu treten, den Kapitalismus als Ursache für unsere Krisen anzuprangern und ihn zu bekämpfen. Wenn uns die Geschichte des Landesstreikes etwas zeigt, dann die Grenzen der bürgerlichen Demokratie. Wir müssen uns selber organisieren, um unsere Ziele zu erreichen und uns dabei auf eine gewalttätige Reaktion von oben gefasst machen. Mit seiner Rede in Uster legitimiert Blocher, in einer Zeit in der Widerstand bitter nötig ist, auch heute Gewalt gegen soziale Bewegungen. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und zeigen ihm und der SVP, dass wir ihm weder die Geschichte, noch Uster überlassen! Continue reading

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Bern, 18. März – Ziviler Ungehorsam gegen rechte Hetze

Auf die Strasse am 18. März 2017!
Gemeinsam das Volk blockieren!
Rechte Hetze stoppen! Continue reading

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Weisse Weste mit Flecken

Auf einer lokalen SVP-Liste kandidiert ein Rechtsextremer. Die Partei schliesst den Kandidaten aus. Ein Blick zurück auf den Umgang der Regierungspartei mit Rassismus und den Leuten noch weiter rechts. Continue reading

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41,1%. Ein Kommentar zu einem alarmie­renden Ergebnis

Ich gestehe es nicht gerne, aber Roger Köppel hat Recht. Aller­dings nur in einem einzigen Punkt: 41,1 % an Stimmen für die Durch­set­zungs­in­itia­tive ist für die SVP kein schlechtes Ergebnis. Zwar hat sie den Abstim­mungs­kampf verloren, aber mehr auch nicht. Denn die SVP konnte für ihren offizi­ellen Kurs durchaus mobili­sieren, und das nicht zu knapp: 41,1% – das sind immerhin 1’375’058 Ja-Stimmen. Was für ein Zuwachs gegen­über den Natio­nal­rats­wahlen vom vergan­genen Jahr, bei denen die SVP 740’967 Wähler für sich einnehmen konnte! Bei der DSI-Initiative verzeich­nete sie also ein Plus von 634’091 Stimmenden! Das sind selbst­re­dend nicht alle poten­zi­elle Partei­wähler der SVP; aber es handelt sich immerhin doch um Stimm­bürger, die bereit waren, sich für eine Initia­tive auszu­spre­chen, die ausschliess­lich von der SVP befür­wortet wurde und darauf zielte, zentrale Grund­prin­zi­pien des Rechts­staats ausser Kraft zu setzen. Continue reading

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DEMO gegen Rassismus – 26.2. in Bern

Die SVP steigert mit ihrer neuesten rassistischen Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Ziel der Initiative ist, für Bewohner*innen der Schweiz ohne Schweizer Pass eine Sonderjustiz zu schaffen. Bei kleinsten Gesetzesbrüchen werden sie ausgeschafft. Die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Menschen vor dem Gesetz anders zu behandeln, weil ihre Eltern oder Grosseltern woanders geboren wurden, ist rassistisch! Wehren wir uns gegen Rassismus und rassistisch motivierte Hetze! SVP und „Durchsetzungs-Initiative“ angreifen! Continue reading

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Und dies an einem Sonntag! LOL!

Die SVP macht Werbung für Lagota! Continue reading

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Wir kuscheln nicht mit Faschisten und rechten Hetzern!

Der Rechtsrutsch in der Schweiz ist unerträglich: Fremdenfeindliche und rassistische Ideologien haben Oberwasser. Nach der Annahme der „Masseneinwanderungsinitiative“ demonstrierten bekennende Neonazis in Solothurn und am 29. März will ein Gruselkabinett aus SVP-Anhänger_innen, Nationalist_innen und Neonazis in Bern gegen die angeblich vorherrschende Kuscheljustiz und für die härtere Bestrafung von Ausländer_innen demonstrieren. Continue reading

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Die braune Gefahr muss endlich ernst genommen werden

In Deutschland ist in den letzten Tagen Ungeheuerliches aufgedeckt worden: Eine Mordserie an Immigranten mit deutlichen Spuren in die rechtsextreme Szene – mit unglaublichen Verstrickungen des Verfassungsschutzes. Continue reading

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Ganz FEST gegen Rassismus: Alternativen zur “SVP-Welt“ schaffen

Medienmitteilung zum Protesttag gegen das “SVP-Familienfest” auf dem Bundesplatz und dem temporären Polizeistaat in der Berner Innenstadt Continue reading

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