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Kommuniqué: Basel bleibt nazifrei

Am 22. Juni waren rund 700 Menschen unter dem Motto “Basel bleibt nazifrei” auf der Strasse. in Zeiten des weltweiten Aufschwungs faschistischer Bewegungen war das ein wichtiges Zeichen und eine Stärkung des ausserparlamentarisch organisierten Antifaschismus. Zudem war die Demonstration eine Reaktion auf die Kriminalisierung von Antifaschist*innen, welche letzten November gegen die Pnos demonstriert hatten. Continue reading

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Basel bleibt Nazifrei – Demo am 22.6

Die Demonstration baselnazifrei vom 24. November 2018 liegt nun schon ein halbes Jahr zurück. Sie wird als ein starkes Zeichen gegen Faschismus und rechte Hetze im Gedächtnis bleiben. Dank dem entschlossenen Widerstand von fast 2’000 Menschen konnte verhindert werden, dass der öffentliche Raum als Bühne für Nazi-Propaganda genutzt wurde. Um dieses Ziel zu erreichen, mussten sich die Demonstrierenden über die Weisungen der Polizei hinwegsetzen. Denn diese hatte der rechtsextremen PNOS eine Kundgebung auf dem Messeplatz bewilligt, während sie die Gegenveranstaltung nur an einem weit entfernten Ort erlaubte. Continue reading

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Kein Platz für PNOS und andere Nazis

Volles Programm im Kalender der Schweizer Neonazis. Viel haben sie sich vorgenommen in diesem Winter. Gleich mit zwei Mobilisierungen erscheinen sie auf dem Radar.

Obwohl das Feld rechter parlamentarischer Politik von der SVP bereits mit deren menschenverachtender Ideologie besetzt ist, existieren auch in der Schweiz nach wie vor offen neonazistische Kleinstparteien, welche vom aktuellen Rechtsruck profitieren wollen.

Die Partei National Orientierter Schweizer (PNOS) ist eine 2001 von im militanten rechten Netzwerk “Blood & Honour” organisierten Neonazis gegründete Partei. Sie probiert sich seit einigen Jahren unter ihrem Präsidenten und ideologischen Führer Dominic Lüthard neu zu formieren, um in der parlamentarischen Politik Fuss zu fassen und sich mit internationalen Akteur*innen der extremen/neuen Rechten zu vernetzen.
Ausserparlamentarischer Aktionismus

Nach ihrem lächerlichen und gescheiterten Versuch, ins Berner Kantonalparlament gewählt zu werden, suchen die PNOS-Mitglieder nun wieder andere Aufgaben, die sie im Namen des “biologischen Schweizer Volkes” in Angriff nehmen können.

Dazu gehören aktuell einerseits die vom Basler alt-Rassisten, Urkundenfälscher und Wahlbetrüger Eric Weber sowie von dem PNOS Mitglied und Ku-Klux-Klan Fan Tobias Steiger angemeldete Kundgebung am 24. November in Basel und andererseits der Parteitag der PNOS am 1. Dezember mit internationalen Gästen.

Die Vorstellung, dass in der drittgrössten Schweizer Stadt Nazis marschieren – flankiert vom parteieigenen Sicherheitsdienst «Ahnensturm», welcher nicht nur durch die Wortgebung an die Sturmabteilung von Hitlerdeutschland erinnert -, sollte alle fortschrittlich denkenden Menschen aufschrecken und zum Handeln bewegen. In Hinblick auf den 24. November muss die Parole «Kein Fussbreit dem Faschismus» ernst genommen und umgesetzt werden, egal in welcher Form und mit welchen Mitteln. Gerade in Basel, einer Stadt, in der es in jüngster Vergangenheit vermehrt zu gewaltvollen Übergriffen gegen Minderheiten gekommen ist – so wurden unter anderem ein Person of colour und zwei Rumänen mit Schlagwaffen brutal attackiert-, gilt es, sich solidarisch zu zeigen und reaktionären Tendenzen etwas entgegenzusetzen.

Genauso gilt es den Parteitag der PNOS am 1. Dezember unter dem Namen «Europa Nostra II» im Grossraum Bern zu verhindern und zu thematisieren. Abgesehen von der Notwendigkeit, ein Erstarken der Partei und ihrer Basis zu verhindern, ist in diesem Fall die internationale Vernetzung mit anderen rechtsextremen und faschistischen Parteien sowie Bewegungen ein weiteres Unterfangen der PNOS, welches es vehement zu bekämpfen gilt. Die diesjährige Gästeliste unterstreicht den rassistischen und menschenverachtenden Charakter des Parteitags und gibt Anlass, näher auf diese einzugehen.
Von Wiederholungstätern und Symbolfiguren

Schon zum zweiten Mal bei der PNOS zu Gast ist neben dem schon erwähnten Eric Weber auch das deutsche AfD-Mitglied Lutz Urbanczyk. Urbanczyk besitzt eigentlich kein Mandat oder Amt in der Partei, tritt jedoch unter ihrem Namen als Redner bei rechten Demos und Veranstaltungen auf. Mit dem Hashtag #wirsindnochmehr (gegen linke Hetze) bekennt sich der Berliner, welcher oft auf Anlässen wie Pegida oder Thügida anzutreffen ist, als Teil des rassistischen Mobs in Chemnitz. Ein weiterer internationaler Gast, welcher Raum für seine Hetze erhalten soll, ist Markus Ripfl, Vorsitzender von “Die Stimme” aus Österreich – eine Partei, die sich als «heimatliebende soziale Alternative» darstellt. Ripfl wurde Anfang des Jahres aus der rechtspopulistischen und Regierungsverantwortung tragenden FPÖ ausgeschlossen, weil er in der Silvesternacht auf YouTube ein Lied des Rechtsrock-Projekts “Division Germania” aus Mönchengladbach mit einem „Like“ versehen hatte. Der 23-jährige Videoblogger ist zudem Mitglied in der rechtsextremen «Akademischen Burschenschaft Olympia» in Wien, wo er sich gerne auch mal mit Keltenkreuzfahne und Hitlergruss ablichten liess.

Als absoluter Stargast wurde der Führer der US-amerikanischen Alt-Right-Bewegung, Richard B. Spencer, angekündigt. Spencer und die Alt-Right-Bewegung stehen für eine «arisch» geprägte Bevölkerungspolitik und sind ausgesprochen antisemitisch. 2016 wurde Spencer weltweit bekannt, als er anlässlich des Wahlsiegs von Trump „Heil Trump! Heil unserem Volk! Sieg Heil!» schrie, und einige Anwesende den Hitlergruss zeigten. Ob Spencer allerdings tatsächlich vor Ort sein oder nur per Videobotschaft zugeschaltet wird, steht noch in den Sternen, denn gegen den 40-jährigen Neonazi besteht anscheinend im Schengen-Raum – und damit auch in der Schweiz – ein Einreiseverbot.
Neu auf dem braunen Parkett der PNOS erscheint Pal Peter Walter. Der in Olten wohnhafte Schweiz-Ungare vertritt die Partei «Mi Hazank» aus Ungarn und spielt sich zum Interessenvertreter für in der Schweiz lebende Ungar*innen auf. “Mi Hazank” steht für «Unsere Heimatbewegung» und ist eine rechtsextreme Partei, welche vom ehemaligen Vize-Präsidenten der faschistischen Jobbik und anderen Partei-Abweichler*innen gegründet wurde, da ihrer Meinung nach die Jobbik-Führung ihre radikalen Wurzeln verlassen hatte.

Komplettiert wird diese demagogische Runde durch den 87-jährigen Rassisten, Geistheiler, Nationalökologen und ehemaligen Nationalrat für die Schweizer Demokraten Valentin Oehen. Über Jahre hinweg war er die Führungsfigur der «Nationalen Aktion für Volk und Heimat» und war als Mitbegründer der «Ecopop-Initiative» verantwortlich für die Verschmelzung von Anti-Ausländer-Politik und Ökologie.
Zur Ideologie der PNOS

Macht es Sinn, eine Partei, die praktisch nichts auf die Reihe kriegt, so in den Mittelpunkt zu rücken? Dies ist eine berechtigte Frage. Die Analyse ihres Parteiprogramms und ihrer Ideologie jedoch machen antifaschistisches Handeln durchaus notwendig. Ebenso ihre Vernetzung im Schweizer Neonazi-Milieu, welche von den “Hammer Skins” bis zu “Blood & Honour” und “Combat18”-Aktivisten reicht.
Laut PNOS sollte ein “biologisch gewachsenes” Volk die Nation ausmachen. Dieser Nation mit ihrem Volk sollte absolute und einzige politische Treue geschworen werden, doch würden geheime Logen und Bünde diese nationale Loyalität momentan untergraben. Solche Ausflüge ins Land der Verschwörungstheorien kommen in ihrem Parteiprogramm wiederholt vor. Zum Beispiel, wenn sie von der Gleichschaltung der Kinder in Tageskrippen phantasieren und diese darum abgeschafft gehören. Oder dass die Schweizer Rechtsprechung mittlerweile zur Hälfte von der EU und anderen multinationalen, “demokratisch nicht legitimierten” Organisationen bestimmt würde. Wie ihre Fascho-Freund*innen der italienischen “Casa Pound”-Bewegung bezieht sich die PNOS auf das Konzept des Ethnopluralismus. Sodenn müssten alle Massnahmen zur Integration von Geflüchteten verhindert werden, da diese nur die Rückführung und Reintegration in das jeweilige Herkunftsland erschwerten.

Es wird klar, welche Ziele die PNOS verfolgt. Eine Gesellschaft, welche nach “Rassen” getrennt werden sollte. Separate Schulen für Kinder mit fremdsprachigem Hintergrund. Einbürgerungen nur in absoluten Sonderfällen und mit eingeschränkten Rechten. Sofortiger Landesverweis für straffällige Ausländer*innen, egal wegen welchem Gesetzesbruch. Der reaktionäre Charakter der Partei kommt ebenso in der Familienpolitik zur Geltung. In ihrem patriarchalem Weltbild nimmt die Frau eine zweitrangige Rolle ein. Zuhause in der Familie – der “kleinsten Zelle der natürlichen Volksgemeinschaft” – soll sie für die Kinder. Die traditionellen Familienstrukturen sollten aufrecht gehalten werden. Homo-Ehen, Geschlechtervielfalt- und gleichstellung sowie unterschiedliche Sexualitäten seien für diese Strukturen eine Bedrohung, so die Partei. Dass die PNOS-Mitglieder für ein Abtreibungsverbot einstehen, ist nur eine logische Konsequenz.

Mit der Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe stehen sie ihren Nazifreund*innen in der USA und Deutschland in nichts nach. Denn schaut man sich auch andere Programme an, wie zum Beispiel jenes der nationalsozialistischen NPD aus Deutschland, erkennt man auffällig viele Parallelen. Auch bei wirtschaftlichen Fragen kommt das wahre Gesicht der PNOS zum Vorschein. Während sie einerseits den “globalisierten” Welthandel verteufeln, weil die Grenzen dadurch niedergerissen werden, propagieren sie ganz nach ihrem US-amerikanischem Vorbild einen geschlossenen protektionistischen Kurs. Der Wettbewerb soll sich innerhalb eines “reinen” Schweizer Marktes entfalten. Das so fortgeführte kapitalistische System soll zusätzlich von selbsternannten “völkischen” Schlägerbanden geschützt werden.
Antifaschistisch aktiv werden

All diese Informationen sollten zum Anlass genommen werden, um kommende Aktivitäten der PNOS nicht mehr möglich zu machen. Hier in der Schweiz sind wir in der privilegierten Lage, solchen Auswüchsen noch Einhalt zu gebieten. Ganz im Gegensatz zu Ländern mit faschistischen, rechtsextremen oder autoritären Regierungen wie in Ungarn, Türkei oder Brasilien, in denen der tägliche Kampf zur Überlebensnotwendigkeit geworden ist. Auch der Blick nach Deutschland, Italien oder Österreich sollte uns aufrütteln und motivieren. Getreu dem Motto «Wehret den Anfängen» gilt es, diesem neonazistischen Gedankengut keinen Raum zu gewähren.

Das heisst konkret im Alltag: Vermieten wir diesen Neonazis keine Räume! Machen wir keine Geschäfte mit ihnen! Reden wir nicht mit ihnen! Isolieren wir sie! Denn Faschismus ist keine Meinung, über welche man verhandeln kann, sondern ein Verbrechen. Dies war Gestern so, dies ist Heute so und dies wird Morgen so sein!

Antifaschismus hat viele Gesichter. Jedes einzelne ist notwendig im Kampf für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Ob auf dem Land oder in der Stadt, seid kreativ, seid laut, seid organisiert und seid wachsam.

Siamo Tutti Antifascisti!

PNOS Demo und Parteitag verhindern Continue reading

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Mit rassistischen Traditionen brechen

Am letzten Freitag (17. August 2018) versammelten sich sechs bis acht hundert Menschen im Basler De-Vette-Park , um in einem „Solidaritätsmarsch“ zum Wettsteinplatz zu ziehen. Die Solidarität galt zweien Basler Fasnachts-Cliquen, die unter Druck geraten waren, da sowohl ihr Name, als auch ihr Vereins-Logo rassistisch sind.
(siehe:https://antira.org/2018/08/17/was-tun-gegen-die-rassistische-demo-fuer-die-clique-negro-rhygass-und-die-gugge-mohrekopf/). Continue reading

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Besetzung an der Hardstrasse 112-116, Basel

Die Interessengemeinschaft Bedingungsloses Wohnen (IGBW) ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für die Erhaltung und Entwicklung von selbstbestimmten Wohngemeinschaften einsetzt. Dies ist unsere Stellungsnahme zur Besetzung der Hardstrasse 112-116 am Mittwoch, 06.06.2018: Continue reading

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Statement zur Räumung der Schwarzen Erle in Basel

Das Wohn- und Kulturzentrum Schwarze Erle wurde am Mittwoch 23.08.17 hinterhältig geräumt.
Eine Zusammenarbeit von Polizei und dubiosen Personen aus dem SicherheitsMilieu, wobei keiner irgendwie verantwortlich sein will. Continue reading

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Basel: Demo NoBorder – NoNation – NoConex

Vom 16.-25. September 2015 führt das Schweizer Militär in der Nordwestschweiz die Truppenübung «CONEX15» durch.

Die Demonstration “NoBorder – NoNation – NoConex” findet im Rahmen des Widerstandes gegen diese Armeeübung statt.
Unten könnt ihr den Aufruf dazu lesen…

Freitag, 18.9.2015
19 Uhr
Claraplatz, Basel Continue reading

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Rechtsextreme Hooligans formieren sich in der Schweiz

Die Bremer Hooligan-Band „Kategorie C“ plant ein Geheimkonzert in der Stadt Basel. Rechte Kreise sehen den Auftritt als Startschuss für eine antimuslimische Bewegung nach deutschem Vorbild. Continue reading

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Widerstand gegen die OSZE-Konferenz in Basel!

Am 4. und 5. Dezember dieses Jahres findet in der Messe Basel das Ministerratstreffen der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) statt. Erwartet werden rund 1200 Delegierte aus insgesamt 57 Ländern, darunter mehrere Dutzend AussenministerInnen. Dieses Megaereignis wird von einem riesigen Polizei- und Militäraufgebot flankiert: Mit rund 1000 PolizistInnen, Einheiten der Grenzwache sowie rund 5000 Armeeangehörigen wird die Konferenz in einer abgeschotteten und streng überwachten «roten Zone» stattfinden. Unerwünschte, wie zum Beispiel die AnwohnerInnen der betroffenen Quartiere haben in diesem Szenario keinen Platz. Die Regierung der Stadt möchte Basel als gesäuberten und internationalen Standort für die Mächtigen und Reichen präsentieren. Continue reading

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SPENDENAUFRUF Villa Rosenau – Kontoinfos in der Beschreibung!

Liebe Freunde/innen, Verwandte und Interessierte!

Zunächst vielen Dank an alle, die am Montag an der Soliparty für die abgebrannte Villa Rosenau waren, bereits Geld oder Güter gespendet haben oder auch einfach ihre Solidarität bekundet haben. Viele haben bereits gefragt, ob und wie sie helfen können. JA, das könnt ihr! Wie das geht, erfahrt ihr hier. Continue reading

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