Wir leben in einer Zeit von schweren Krisen. In diesem Kontext findet ein Rechtsruck statt: Regierungen werden autoritärer und die Justiz repressiver. In der Bevölkerung breitet sich rechtsradikales Gedankengut aus. Beziehen wir Stellung dagegen. Lasst uns die antifaschistische Bewegung stärken und aufbauen! Denn wir brauchen sie jetzt dringend.
Die Mauern um Europa werden höher. Zäune werden weiter ausgebaut, Drohnen zur Überwachung der Grenzen eingesetzt, Pushbacks durchgeführt – von Frontex oder auch von faschistischen Milizen. Auch innerhalb Europas verschärfen sich Bedingungen für Migrant*innen. Die Struktur und die Gesetze nicht nur der Schweizer Migrationspolitik sind auf Abschreckung und Abschiebung ausgelegt. Gewalt, in psychischer und physischer Form ist stützender Teil davon. Hinter den Mauern von Bundesasyllagern sind asylsuchende Menschen vom Rest der Gesellschaft isoliert und Einschüchterungen, Schikanen, Überwachung und Druck ausgesetzt. Diese massive rassistische Gewalt kostet zehntausende Menschen das Leben und drückt Millionen in die Prekarität. Doch gesellschaftliche Solidarität bleibt weitgehend aus. Im Gegenteil normalisieren sich rassistische, entmenschlichende Diskurse, während gemäss UNO-Zahlen so viel Menschen vor Krieg und Gewalt auf der Flucht sind, wie nie zuvor.
Im Zuge der Proteste gegen die staatlichen Corona-Massnahmen haben rechte Netzwerke an Stärke gewonnen. An verschiedenen Demonstrationen waren Neonazis an der Spitze beteiligt. Es gibt eine gefährliche Verbindung von diffusen Verschwörungserzählungen und bestehenden rechten Strukturen. Dabei muss eine Kritik an der staatlichen Krisenverwaltung keineswegs mit Verschwörungsmythen, der Leugnung von Corona oder Nationalismus einhergehen. Doch linke Stimmen waren in dieser Zeit viel zu leise.
Das zu einer Zeit, in der für die meisten Lohnabhängigen die ökonomische Unsicherheit zugenommen hat, während Grosskonzerne mitten in der Krise Milliardenprofite einfahren. Der gleiche Staat, der uns permanent zur „Solidarität“ ermahnt, zwingt dem Gesundheitssektor neoliberale Sparmassnahmen auf und blockiert die Aufhebung der Patente, um die Profite der Pharmakonzerne zu schützen. Die Impfung bleibt somit vielen Weltregionen kaum zugänglich.
Weil es unter kapitalistischen Bedingungen für die gesellschaftlichen Widersprüche keine Lösungen gibt, wird schlicht die Repression verschärft. Gerade auch in der Pandemie wurden Polizei- und Überwachungsgesetze ausgedehnt und die Strafverfolgung von Protesten intensiviert. Nachdem es versäumt wurde durch Information und einfache, zugängliche Angebote eine hohe Impfquote zu erreichen, wurde versucht durch das Zertifikat den Druck zu erhöhen. Problematisch dabei ist auch, dass wir uns daran gewöhnen uns gegenseitig zu kontrollieren und überall auszuweisen.
Doch wir erwarten von diesem Staat auch keine Hilfe in den aktuellen und zukünftigen Krisen. Wir müssen unsere eigenen gesellschaftlichen Kräfte aufbauen. Und das geschieht ja auch bereits vielerorts: Die globale feministische Bewegung, die sich gegen den Staat und dessen patriarchalen Strukturen organisiert; die widerständige Organisierung von Migrant*innen in Europa oder die zunehmenden Proteste gegen die Klimazerstörung, um nur einige zu nennen.
Der aktuelle Rechtsrutsch ist real und wir müssen ihn ernst nehmen. Doch wir dürfen uns nicht entmutigen lassen! Im Gegenteil, nehmen wir die zahlreichen Krisen als Anlass unsere Organisierung und Vernetzung voranzutreiben und eine solidarische Perspektive auf die Tagesordnung zu setzen! Lasst uns gemeinsam am 12.02.2022 auf die Strasse gehen und ein starkes antifaschistisches Zeichen setzen!
