Category Archives: Ausschaffungsinitiative

Meinungsfreiheit adieu!

Wir erinnern uns: Am 28. November fand die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag statt. Als Reaktion auf die Abstimmungsresultate fanden in mehreren Städten Spontankundgebungen statt – die meisten verliefen friedlich. Auch in Luzern hatten junge Leute eine Demonstration organisiert. Von Bern kommend, stiess ich nach 19.00 Uhr hinzu und wurde gefragt, ob ich einige Worte zum Abstimmungsresultat sagen würde.
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Moutons de garde

hallo freunde und freundinnen der bunten schafe

… eine andere welt ist moeglich!!!

Weil die Welt nicht nur weiss oder schwarz ist;
Weil der Respekt gegenüber Andersdenkenden gewahrt werden muss;
Weil durch Hass und Ausgrenzung die Probleme nicht gelöst werden;
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Und es war eine Klärung

Die Kompromisslosigkeit nicht aufgeben. Nicht hinter die Genauigkeit zurück. Und: An diesen Widerstand muss man sich erinnern. Dies sind drei mögliche Erkenntnisse für die Linke aus dem Abstimmungswochenende. Continue reading

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Wenn die Klasse sich streitet, lachen die Banker!

Mit der Ausschaffungsinitiative wurde eine weitere Etappe der Entsolidarisierung eingeläutet. Sie ist Ausdruck der zunehmend reaktionären Stimmung und heizt diese weiter an. Das Proletariat wird angegriffen und der Grossteil der Klasse merkt es nicht und wehrt sich auch nicht. Continue reading

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Anschlag auf unsere Bundesverfassung

Die Annahme der SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein Anschlag auf unsere Bundesverfassung: Nach der Verwahrungsinitiative, dem Verjährungsverbot für Sexualdelikte an Kindern und dem Minarettverbot steht nun ein weiterer Artikel in der Verfassung, der ihren Grundwerten radikal widerspricht. Dieser Schlag ist der bisher schwerste: Er denunziert ein Fünftel der Bevölkerung unseres Landes als potentielle Verbrecher und Schmarotzer. Menschen ohne Schweizerpass werden unter das Regime eines Sonderstrafrechts gestellt; für sie gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht mehr. Continue reading

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Ein letzter Aufruf zur Abstimmung am Sonntag

Schafe werden rausgekickt, Kühe guillotiniert, Gänse geschlachtet. Kantonsflaggen gehen in Flammen auf. Ivan S., der Vergewaltiger, und Detlef S., der Kinderschänder, lauern hinter jedem Haus. Fährt man durchs Mittelland, droht auf den Plakaten die Apokalypse. Continue reading

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Massive Manipulationen bei der Volksbefragung der SVP

Die SVP manipuliert Daten und Statistiken gezielt, um ihre populistischen und negativen Aussagen über die Ausländerinnen und Ausländer pseudo-objektiv zu belegen. Dies zeigt die „Volksbefragung“ zur Ausländerthematik, deren „Resultate“ die SVP vorgestellt hat, einmal mehr. Der Grüne Nationalrat Antonio Hodgers hat die Fälschungen, Lügen und das Weglassen von Informationen systematisch aufgedeckt und präsentiert sie auf der Internetseite www.wasdiesvpverheimlicht.ch. Continue reading

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Migrante – d’Usschaffig

Ein weiteres Video in der Reihe “2xNein zur SVP-Ausschaffungsinitiative”. Zum betrachten, Beitrag anklicken…

Wir rufen alle auf, die Filme zu verbreiten und am 28. November 2010 2x Nein zu stimmen!! Continue reading

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Gegenvorschlag (von Franz Hohler)

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 121 Abs. 3-5 (neu)
I
3 Im Wissen darum, dass ohne sie

a. weder Häuser, Strassen noch Tunnels gebaut würden,

b. weder Spitäler, Alters- und Pflegeheime, Hotels und Restaurants betrieben würden,

c. weder Abfall, Reinigung, Verkehr und Informatik bewältigt würden,

bedankt sich die Eidgenossenschaft bei allen Ausländerinnen und Ausländern, die hier arbeiten. Sie gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, dass sie mit ihrer Tätigkeit das Leben in unserm Lande ermöglichen und heisst sie als Teilnehmer dieses Lebens willkommen.

4 Sie hofft, dass es ihnen gelingt, sich mit den hiesigen Gebräuchen vertraut zu machen, ohne dass sie ihre Herkunft verleugnen müssen.

5 Sollten sie straffällig werden, unterliegen sie denselben gesetzlichen Bestimmungen wie die Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

II

Übergangsbestimmungen:

Dieser Gegenvorschlag bedarf nicht der Volksabstimmung. Er tritt für jedermann vom Moment an in Kraft, da er dessen Richtigkeit erkannt hat.

von Franz Hohler Continue reading

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Vor die Tür? Gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative

Die Kurzfilme von Micha Lewinsky zeigen, welche einschneidenden Folgen die Ausschaffungsinitiative haben kann. Damit es nicht so weit kommt, rufen wir alle auf, die Filme zu verbreiten und am 28. November 2010 2x Nein zu stimmen. Continue reading

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