Pressecommuniquée zur Störaktion gegen die Albisgüetlitagung

22/01/2011

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79778.shtml

Während heute Abend die Rechtspopulisten von der SVP im Albisgüetli ihre Selbstbestätigungsrituale durchführten, besammelten sich beim Strassenverkehrsamt ca. 150 Menschen, um gegen die unerträgliche rechte Hetze dieser Partei zu demonstrieren. Geplant waren Konzerte und Reden. Kaum wurde jedoch Musik eingespielt, griff die Polizei die Demonstration mit Tränengas und Gummischrot an. Die DemonstrantInnen setzten sich gegen den Angriff mit Barrikaden zur Wehr. Zwischendurch verirrte sich der SVP-Politiker Hans Fehr auf die falsche Seite der Barrikaden und erhielt eine Abreibung. Dazu gibt es nur eines zu sagen: Auf seiner Seite der Barrikaden steht der rechte Hardliner Fehr an vorderster Front bei der Durchsetzung von immenser Gewalt von oben gegen unten.

Die SVP betreibt Klassenpolitik von oben. Soviel die SVP auch schwafeln mag von „direkter Demokratie“ oder dem „Schweizer Volk“, sie betreibt offensichtlich vor allem eines: die Politik der Mächtigen. Die meisten ihrer Funktionäre sind stinkreich, sie macht Steuerpolitik für Reiche, und sie peitscht rigorose Sparprogramme durch auf Kosten der Unterklassen. Auch ihre ideologischen Vorstösse, beispielsweise die aufwendigen rassistischen Hetzkampagnen, sind Klassenpolitik von oben: Abstruse konservative „Werte“, Leistungsmoral, nationale Identität und vor allem die Feindseligkeit gegen MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen und MuslimInnen; all dies bildet den idealen Soundtrack zu den aktuellen ökonomischen Verschärfungen. Wenn die Jobs immer prekärer werden und der Stress auf dem Arbeitsmarkt immer unerträglicher, wenn die sozialen Sicherheitssysteme zur minimalen Armutsverwaltung zusammengestaucht werden, dann kommt die Auffassung, die „Ausländer“ und „Sozialschmarotzer“ seinen das Problem, den herrschenden Klassen ganz wunderbar gelegen.

Unsere Aktion konnte den Politgottesdienst der Rechtspopulisten empfindlich stören. Runter mit den Schweizerfahnen, sie verstellen nur den Blick auf die sozialen Verhältnisse. Die Störaktion heute war ein entschlossenes Zeichen gegen die unsägliche Hetze der SVP. Die Funktionseliten und Propagandisten des Kapitals haben mit unserem Widerstand zu rechnen, beim Albisgüetli, am WEF und überall.

Zürich, 21. Januar 2011,
Revolutionäres Bündnis Zürich.

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