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Nekane wird überraschend freigelassen – Spanien zieht Haftbefehl zurück

Nekane Txapartegi sitzt seit 17 Monaten in Zürich im Gefängnis und sollte nach Spanien ausgeliefert werden. In den Staat, in dem sie laut eigener Aussage gefoltert wurde. Nun hat Spanien den Haftbefehl gegen Txapartegi aufgehoben – wegen Verjährung. Continue reading

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Demo | 16. Sept | Gemeinsam Fluchtursache Europa bekämpfen

Gemeinsam Fluchtursache Europa bekämpfen! Continue reading

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Aktionstag am 8. September: «Das kann nicht weg!» (mit Landsgemeinde)

Nach dem Nein der Luzerner Bevölkerung zur Steuerfusserhöhung und dem Nein des Kantonsrats zu einer Lockerung der Schuldenbremse für das Jahr 2017 präsentierte der Regierungsrat das Budget 2017 mit weitreichenden Abbaumassnahmen. Die Prämienverbilligungen sollen massiv gekürzt und in der Bildung, bei den Stipendien und der Kulturförderung sollen Abstriche gemacht werden. Ausserdem wird bei der Polizei und im Asylwesen stark abgebaut. Continue reading

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Schluss mit der Kriminalisierung

Am 25. August hat das Bundesinnenministerium unter Thomas de Maizière vier Wohnungen, zwei Fahrzeuge und die KTS in Freiburg durchsuchen lassen. Ziel sei es gewesen, die zuvor verbotene unabhängige Medienplattform linksunten.indymedia.org zu zerstören, welche in der KTS ihren vermeintlichen “Vereinssitz” habe. Dieses und weitere absurde Konstrukte ermöglichen den Rechtsaußen der CDU ihre Schergen im Morgengrauen in WGs und in unser Autonomes Zentrum eindringen zu lassen. Neben fast sämtlicher technischer Ausstattung und Unterlagen wurde die Post diverser Gruppen und Einzelperson entwendet, Kaffeekassen ausgeraubt und Tresore aus den Wänden gerissen. Der Staat präsentiert nun einen „bedeutenden Schlag“ gegen den „linken Extremismus“. Tatsächlich wollen sich reaktionäre alte Herren im Wahlkampf gegen zivilgesellschaftliches Engagement profilieren. Das Vorgehen vom Freitag zeigt, dass dem Staat gegen Meinungsvielfalt und selbstverwaltete Strukturen jedes Mittel Recht ist. Continue reading

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Statement zur Räumung der Schwarzen Erle in Basel

Das Wohn- und Kulturzentrum Schwarze Erle wurde am Mittwoch 23.08.17 hinterhältig geräumt.
Eine Zusammenarbeit von Polizei und dubiosen Personen aus dem SicherheitsMilieu, wobei keiner irgendwie verantwortlich sein will. Continue reading

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Indymedia ins Off geschickt

Das Bundesinnenministerium hat die linke Internetplattform »linksunten.indymedia.org« verboten. Minister Thomas de Maizière (CDU) will die Öffentlichkeit an diesem Freitag vormittag in Berlin über Details informieren. Eine Verbotsverfügung wurde den in Freiburg lebenden Betreibern der Plattform am Morgen zugestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Sicherheitskreisen erfuhr. Continue reading

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Free Nekane Aktionswochen 15.-30. September 2017

Während der zweiten Monatshälfte des Septembers finden in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen für die sofortige Freilassung von Nekane Txapartegi statt.
Beteiligt euch! Continue reading

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Aufruf: Schweigen ist zustimmen – positioniert euch!

Seitdem der Kanton Bern bekannt gab, in Wileroltigen einen Transitplatz für Fahrende zu bauen, entlädt sich im kleinen Dorf im Seeland der weitverbreitete Hass gegenüber Fahrenden. Koordiniert wird die antiziganistische Hetze nicht von Faschist_innen oder ihren Kompliz_innen seitens der SVP. Die Federführung liegt in den Händen des Gemeinderats und eines BDP-nahen Bürger_innenkomitees. Der Widerstand gegen die Hetze ist bisher schwach. Lasst uns das ändern. Continue reading

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Marsch fürs Läbe blockieren!

Jährlich treffen sich christliche Fundamentalist*innen um gegen Abtreibung zu demonstrieren.
Mit dem Slogan “fürs Läbe” fordern sie ein gesetzliches Abtreibungsverbot. Damit nehmen sie Frauen* das Recht und die Selbstbestimmung, frei über ihren Körper zu entscheiden.
Sie geben sich als lebensbejahend gegenüber allem Leben, verurteilen gleichzeitig aber ganze Lebensformen und Identitäten. Beispielsweise stellen sie Homo – sowie Transsexualität als “Krankheit” dar. So werden Menschen, die nicht ihren konservativen Idealvorstellungen entsprechen, kategorisch diskriminiert und ausgeschlossen. Continue reading

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Rechter Terror in Virginia

Tote und Verletzte nach Gewalteskalation bei Rassistenaufmarsch in US-Universitätsstadt Charlottesville. Trump verweigert Distanzierung von Neonazis Continue reading

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