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Nordafrika kämpft für Demokratie – die Schweiz muss sich solidarisch zeigen!

Als in den vergangenen Wochen Zigtausende Flüchtlinge aus Libyen in Tunesien und Ägypten eintrafen, kümmerten sich die lokalen Bevölkerungen um sie. Obwohl selber von politischen Umwälzungen und Armut betroffen, trugen sie das Wenige zusammen, das sie hatten, um den Ankommenden zu helfen. Derweil wurden in Europa und der Schweiz Kata­strophenszenarien an die Wand gemalt, weil erste Flüchtlinge aus Tunesien die Reise übers Mittelmeer angetreten haben. Millionenbeträge sollen bereitgestellt, Grenzwächter und gar die Armee sollen mobilisiert werden, um die «Eindringlinge» abzuwehren und zu­rückzuschaffen. Continue reading

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Jetzt geht es ans Eingemachte

Sehr bemerkenswert, diese Meldung; Schüsse & Blendgranaten auf einer Demonstration in Saudi Arabien. Also weniger die Schüsse und Blendgranaten sind bemerkenswert, sondern der Umstand, daß in Saudi Arabien eine richtige Demonstration stattgefunden hat, die aufgelöst werden mußte. Continue reading

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Erste Betrachtungen zur Situation in Libyen

Es ist noch zu früh um eine endgültige Bewertung der Ereignisse in Libyen vorzunehmen, da die Situation sehr unübersichtlich ist und wir uns über nichts sicher sein können. Die Tage des Obersten scheinen gezählt, dennoch setzt er seinen erbitterten Widerstand fort, obwohl die internationale kapitalistische Gemeinschaft alle politischen (Internationaler Strafgerichtshof) und ökonomischen Waffen (Embargo, Wirtschaftssanktion, Einfrieren von Auslandsvermögen) ins Spiel bringt. Continue reading

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Menschenunwürdige Nothilfe in der Schweiz

Die Bundesverfassung garantiert allen Menschen in unserem Land, die in Schwierigkeiten geraten, Hilfe in der Not. Mit dieser minimalen Hilfe soll die Würde des Menschen geschützt werden. Doch ausgerechnet mit der Nothilfe wird die Würde des Menschen nun systematisch verletzt. … Continue reading

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Bündnis der EU mit Libyen bei der Flüchtlingsbekämpfung

Der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle hat erklärt, man könne “nicht zusehen, wie Menschen ermordet werden”. Doch genau das hat die Europäische Union über die letzten Jahre getan, als sie mit den Diktaturen in Libyen und Tunesien bei der Flüchtlingsabwehr eng zusammenarbeitete. Seit 2003 ist in Nordafrika mit Hilfe der EU ein System von Flüchtlingslagern entstanden. Die Regime von Ben Ali und Gaddafi erledigten die Drecksarbeit für die EU und hinderten afrikanische Flüchtlinge auf brutale Weise daran, nach Europa zu gelangen. Die europäischen Regierungen unterstützten das und förderten es mit Millionen Euro. Continue reading

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Solidarität mit den ArbeiterInnen in Wisconsin!

Seit Wochen kämpfen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im U.S. Bundesstaat Wisconsin gegen die Verabschiedung des Gesetzes AB11. Mit dem Gesetz sollen den im ca. 300.000 im öffentlichen Dienst Beschäftigten das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen und damit Tarifverträge, sowie Renten und Krankenversicherung verwehrt werden.

Die Beschäftigten sollen künftig zwischen 17% bis 18% aus ihren Gehaltsscheck zur Krankenversicherung und Renten beitragen, was offener Lohnraub ist. Doch nicht genug: Die Löhne sollen für die nächsten drei Jahre eingefroren werden. Continue reading

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief März 2011

Am 28. Januar 2011 beauftragte Mumia Abu-Jamal den NAACP Legal Defense and Educational Fund, Inc. (LDF), um ihn in seinem Verfahren zu unterstützen. LDF wird das Verteidigerteam um Judy Ritter, die Mumia Abu-Jamal seit 2003 vertritt, verstärken. Noch gibt es … Continue reading

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Ben Ali ist abgehauen, seine Köter aber…

Der Kampf um den Rücktritt des tunesischen Interimspremiers Ghannouchi – Augenzeugenbericht von drei Italienischen Aktivisten.

“Eine Revolution ohne Anführer und ohne Waffen machen ist keine leichte Sache, das muss erfunden werden, die Tunesier und Tunesierinnen sind aber stolz darauf, dem Drama dieser Tage zum Trotz. Das Fehlen einer Mitte offenbart sich in einem vermeintlichen Chaos, das sich tatsächlich aber gerade durch die Vielfalt der Lebensformen ein weiteres Mal als kollektive Kraft und Intelligenz erweist”. Continue reading

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Lagota Buchempfehlung

Street-Art – Eine Subkultur zwischen Kunst und Kommerz. Dieses Buch ist die erste wissenschaftliche Analyse von Street-Art. Es gewährt einen tiefen Einblick in die Subkultur und fragt, inwiefern Street-Art zwischen Graffiti, Bildender Kunst und Werbung zu verorten ist. Continue reading

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Solidaritätskarawane besucht Agua Azul

Eine Karawane verschiedener Menschenrechtsorganisationen und von Anhängern der zapatistischen “Anderen Kampagne” besuchte am vergangenen Samstag die Region Agua Azul im Süden Mexikos. Ziel der Karawane war die Situation der Frauen und ihrer Familien im Gemeindeland (Ejido) San Sebastián Bachajón zu dokumentieren und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Continue reading

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