Category Archives: News

Medienmitteilung zur verbotenen Demonstration vom 17. November 2012 in Luzern

Wir mussten leider heute mit Befremden erfahren, dass unser erneutes Gesuch für eine Demonstration am 17. November (Thema: Bleiberecht für alle) in Luzern vom Stadtrat abgelehnt, bzw. bis zur Unkenntlichkeit abgeändert wurde.

Bereits Anfangs August hatten wir ein Gesuch eingereicht für eine Demonstration am 6. Oktober in Luzern. Die Behörden machten uns daraufhin aufmerksam, dass aufgrund „zahlreicher“ Aktivitäten in der Stadt Luzern unser Gesuch geändert werden müsse. Eine neue Demoroute sowie ein anderer Treffpunkt und eine spätere Startzeit wurden uns angeboten. Wir wären mit der von der Stadt vorgeschlagenen neuen Route und dem Besammlungsort einverstanden gewesen. Die zeitliche Einschränkung (Demonstration erst nach Ladenöffnungszeit) empfinden wir aber als eine massive Schikane und Marginalisierung der Demonstration. Offenbar darf in Luzern nur demonstriert werden, wenn die Strassen leer sind und die Öffentlichkeit verschwunden ist. Das widerspricht natürlich dem Sinne einer Demonstration und untergräbt jegliches Verständnis von Demokratie! Continue reading

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Die Rückeroberung des Tahrir – Revolution 3.0

Jenseits der Fragestellung, wo und wie das zu Beseitigende am verwundbarsten sei, ist Politik, ist aufständische Politik, auch immer noch eine Angelegenheit der Symbole.
Der Tahrir Platz, der sich schon in seinem Namen bedeutungsschwanger gibt, ist ohne Zweifel ein solches Symbol.
Bis auf die Puerta del Sol, bis auf den Syntagma, ja selbst bis vor den Sitz der Europäischen Zentralplatz reichten die Schockwellen der Kundgebungen und Kämpfe, die auf und um ihn herum geführt wurden. Continue reading

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Schützt der Verfassungsschutz die “Hammerskins”?

Auch in einem hochgeschätzten Bundesministerium, etwa dem des Innern, gibt es undankbare Jobs: Ende November 2011 blätterten Beamte in alten Verfassungsschutz-Berichten. Was steht eigentlich darin zu Rechtsterrorismus? In vielen Varianten stand darin einfach – nichts. Oder nicht mehr als: “Rechtsterroristische Strukturen waren” – hier eine Jahreszahl einsetzen – “nicht feststellbar.” Ein Textbaustein, den manche Landesämter für ihre Berichte übernommen haben. Die Sachsen waren besonders sparsam mit der Tinte: Nach 2000, dem Jahr des “Blood & Honour”-Verbots, hat man den Terminus “Rechtsterrorismus” einfach nicht mehr benutzt. Continue reading

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(Wien) Abschiebung verhindert!

Heute um ca. 04.00 Uhr Morgens wurde in Wien-Simmering eine Abschiebung erfolgreich verhindert.

Ca 50 solidarische Menschen und NoBorder-Aktivist_innen haben sich heute um ca. 04.00 Uhr früh beim Familienanhaltezentrum (FAZ) in Wien-Simmering eingefunden, um die Abschiebung einer Mutter und ihrer 2 Kinder zu verhindern. Der Vater sollte 3 Wochen später abgeschoben werden. Die aus Afghanistan stammende Familie wünschte sich Protest und kündigte auch an, sich selbst so weit als möglich gegen die Abschiebung zu wehren. Continue reading

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(Calais) Polizei räumt Squats der Sanspapiers

Seit zwei Tagen ist in Calais die Hölle los: Die Polizei räumt alle Plätze der Sans-Papiers und läßt sie auch nicht mehr zurückkommen. Es regnet ununterbrochen und die Sans-Papiers wissen nicht, wo sie unterkommen können. Continue reading

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Lehrstück Griechenland

Es ist wahrscheinlich keine Übertreibung, wenn man behauptet, dass wir uns in einem großen Rummel, einem riesigen Zirkus befinden, der um »die Krise« gemacht wird, wobei diese Benennung davon ablenkt, dass ein Gesamtüberblick überhaupt nicht vorhanden ist – nicht von herrschender Seite und auch nicht von unten –, der eine solch einfache Benennung möglich machte. Der große Rummel signalisiert also nicht nur ein großes Interesse, sondern lenkt auch davon ab, genauer nachzufragen, um welche und um wessen Krise es sich eigentlich handelt und wie sie über uns gekommen ist. Die Leichtfertigkeit der Benennung als »die Krise« beinhaltet also gleichzeitig eine Entnennung. Und dadurch erscheint es plausibel, dass sich der Streit lediglich darum drehen muss, wie man »die Krise« bewältigt. Continue reading

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Communiqué zum Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0

Gestern Samstag, am 22. September nahmen wir uns mit über zweitausend Menschen die Strassen Aaraus. Obwohl wir uns nie um eine Bewilligung gekümmert haben, wurde sie uns absurderweise trotzdem erteilt. Laut dem Stadtrat, um uns «Zündstoff und Schärfe» zu nehmen. Continue reading

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JUSO erfreut über kreative und friedliche Aarauer Tanzdemo!

Die JUSO Aargau ist erfreut über die gelungene und friedliche Nachttanzdemo in Aarau und gratuliert den Organisator_innen. Gemeinsam mit den zeitenweise über 2’000 jungen Menschen aus dem ganzen Kanton tanzten in Aarau auch viele JUSOs für mehr Freiräume.

Das Zeichen ist klar: wir akzeptieren keine Totenstille, keinen Kommerzzwang, keine “Aufwertungspolitik” und keine Stadt nur für Alte und Reiche. Wir erwarten Antworten auf dieses Zeichen – damit Aarau und der ganze Kanton auch für Jugendliche Freiheit und Lebensqualität bietet. Continue reading

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Viva Industriestrasse!

In der Stadt Lu­zern ist die In­i­tia­ti­ve “Ja zu ei­ner le­ben­di­gen In­du­s­trie­stras­se” deut­lich an­ge­nom­men wor­den. Der Ent­scheid fiel mit 12’960 zu 8201 Stim­men. Der Ge­gen­vor­schlag wur­de mit 12’104 zu 8038 Stim­men ab­ge­lehnt. Die Stimm­be­tei­li­gung be­trug 42,8 Pro­zent. Continue reading

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Menschenjagd

Rassistische Polizeioperation in Griechenland. Zehntausende Migranten vorläufig festgenommen, Tausende inhaftiert /p
Seit Anfang August läuft in Griechenland die Polizeioperation »Gastfreundlicher Zeus«. Ihr Inhalt ist das genaue Gegenteil von dem, was der Name verspricht. Es handelt sich um eine Menschenjagd auf Flüchtlinge. Bis zum 10. September wurden 18993 Menschen zur Überprüfung ihrer Papiere vorläufig festgenommen. Viele von ihnen, nach Angaben des zuständigen Ministeriums für öffentliche Ordnung 2192 Personen, wurden wegen fehlender Aufenthaltsgenehmigung in Polizeihaft genommen oder in einem der neu eröffneten Abschiebelager festgehalten. Das einzige Kriterium für die Beamten, wer einer Überprüfung unterzogen wird, ist fremdländisches Aussehen, z.B. »zu dunkle Hautfarbe«. Aufnahmen entsprechender Praktiken der Einsatzkräfte sind im Internet dokumentiert: (tiny.cc/PolizeiAthen). Diese Bilder schwerbewaffneter Bereitschaftspolizisten, die im Athener Bahnhof einen Zug aus Nordgriechenland umstellen und nach Ausländern durchsuchen, sind alles andere als ein Beweis für die Demokratie in dem Land, das sich so gerne als Wiege derselben bezeichnen läßt. Continue reading

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