Meldungen zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Schweiz

21/08/2014

Quelle: www.hans-stutz.ch

Bern, 19. August 2014
Das Bundesstrafgericht erinnert die Bundesanwaltschaft an den Grundsatz, dass immer Anklage erhoben werden muss, wenn “kein Fall von klarer Straflosigkeit” vorliege. Die Bundesanwaltschaft wolle keine Anklagen gegen einen (ehemaligen?) Rechtsexremisten erheben, trotz diversen, handfesten Indizien. Anfang August 2007 fiel bei vollbesetzter Berner Reitschule einem Besucher des “Antifa-Festival” ein Rucksack auf, der Benzingeruch verströmte. Ein Mann trug das verdächtige Objekt nach aussen, wo es durch eine grosse Stichflamme in Flammen aufging. Ein junger Rechtsextremer aus dem Berner Seeland kommentierte im Internet den Angriff, bevor die Medien darüber berichtet hatten. Ermittlungen gegen diesen jungen Mann begann die Polizei allerdings erst zwei Jahre später, als er einen Waffenerwerbsschein beantragte und klar wurde, dass der Gesuchssteller bereits illegal Waffen besass. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei dann auch DNA-Spuren des Verdächtigten, die mit jenen auf dem teilweise verbrannten Rucksack übereinstimmten, ebenso Baupläne und dazugehörige Bauteile. Der Rechtsextremist, der auf der Blood-and-Honour-Site gerne mit Waffen posierte, verweigerte in der Untersuchung jede Antwort, ausser solchen zur Person. In einer Medienmitteilung kritisiert der festivalorganisierende Verein die “Gleichgültigkeit über einer der potentiell schwersten Anschläge auf linke Strukturen durch Neonazis”.
Urteil Bundesstrafgericht

Aarau, 15. August 2014
Die “Aargauer Zeitung” berichtet über eine Aktion des Zürcher Warenhauses Jelmoli, das muslimischen Kunden während der Sommrzeit einen Gebetsraum einrichten will. Online setzt die Zeitung über den Bericht den Titel “Zürcher Kaufhaus Jelmoli passt sich seinen Kunden an: Muslime beten ungestört”. Der Text erntet zehn Kommmentare, neun davon muslimfeindlich. Drei Schreiber finden, Jelmoli sei für sie “gestorben”. Eine “Margrit Holzhammer” zetert: “Es ist bald nicht mehr zum Aushalten, wie unser Land den Muslimen kuschelt. Lange genug drängeln und schon bekommen diese Leute was sie wollen!” Eine “lilo lilo” meint, sie würde die Meinung von Herrn Blocher interessieren. Gegen die EU werde geschimpft und geblochert, “aber man breitet dem Islam direkt noch den roten Teppich aus, wenn auch nur 1 Franken rumkommt.” Und ein “Ruedi” behauptet, es gebe ihm zu denken, dass “die Schweizerischen Landeskirchen sich nicht gegen diese religiösen Geschwüre, die unser Land heimuschen” (wehren) würden.

Davos GR, 11. August 2014
Die Online-Plattform Tachles berichtet: Gegen halb sieben Uhr abends greift ein unbekannter, rund 60jähriger Mann einen jüdisch-orthodoxen Touristen an. Er schreit “Juden raus!” und andere Tiraden. Er versucht, den Angegriffenen zu verprügeln und verletzt ihn an der Hand. Dem Opfer gelingt es, sich in sein Auto zu retten und wegzufahren, obwohl der Angreifer wütend an die Autofenster und Türen schlägt. Die Zeitung “20 Minuten” berichtet später: Gemäss der ihm vorliegenden Inforamtionen komme der Sprecher der Kantonspolizei zu folgender Stellungsnahme: “Von einem angriff zu sprechen ist übertrieben. Die zwei Männer sind aus irgendeinem Grund aneinanergeraten. Eine Tätlichkeit. Von einer starken Blutung weiss ich nichts, es waren zwei kleine Kratzer an der Hand. Für uns ist das ein Antragsdelikt, und weil bisher keine Anzeige einging, konnten wir das nicht weiterverfolgen”. Auch berichtet der Sprecher, die antisemitischen Aussagen seien im Polizeirapport nicht vermerkt. Aus den Worten des Polizeisprecher lässt sich aber auch ableiten, dass der Angreifer der Polizei in Davos bekannt sei. Tage später erklärt die Kantonspolizei auf Anfrage der “Südostschweiz”, dass man den Täter habe ermitteln können. Es handle sich um einen Einheimischen. Er habe sowohl die Beschimpfungen wie auch den tätlichen Angriff gestanden.

Rütli UR, 2. August 2014
Rechtsextreme auf dem Rütli – Stark geschrumpfter Zulauf

Noch vor wenigen Jahren beteiligten sich mehrer hundert Rechtsextremisten an der offiziellen 1.August-Feier auf dem Rütli. Zu ihrer eigenen Feier konnte die PNOS dieses Jahr nur noch knapp vierzig Kameraden mobilisieren.

Knapp 40 Personen, darunter nur wenige Frauen, beteiligen sich am Samstag auf der Rütliweise an einer verspäteten Feier zum Nationalfeiertag, durchgeführt von der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Beobachtet von Urner Kantonspolizisten hielten der Zürcher Oscar Wolfensberger, der PNOSParteipräsident Dominic Lüthard und Philippe Brennenstuhl, Präsident der Westschweizer Parti Nationaliste Suisse PNS, eine kurze Ansprache. Dazu schwenkten Zuhörer einige Fahnen, darunter die Parteifahne. Da die Rechtsextremisten nicht einmal fünfzig Leute organisieren konnten, brauchten sie für ihre Veranstaltung auch keine Bewilligung der Rütliverwalterin, der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaf SGG. Die PNOS hatte im Vorfeld auch keine beantragt. Die Urner Kantonspolizei meldete, sie habe nicht intervenieren müssen. Auf ihrer Homepage kündigt die PNOS an, dass “in irgendeiner Form auch nächstes Jahr das Rütli im Jahresprogramm der PNOS wieder erscheinen” werde.

Tags: , , , , ,

Leave a Reply

Renitente Nr. 3

renitente renitente ist ein offenes Zeitungsprojekt, das vielfältige kritische Stimmen zu Migrationsregimen veröffentlicht. renitente vertritt keine Einheitsmeinung, sondern verschiedene Positionen im Kampf gegen Rassismus, das Camp-System und Fremdbestimmung. Willst Du mitschreiben oder hast eine Kritik an den Texten, dann schreib uns auf: renitente@immerda.ch

Suchen