70.000 Bewaffnete ersticken den »Gelbwesten«-Protest in Paris. Regierung meldet Rettung der Demokratie
Mehr als 70.000 bewaffnete Uniformierte haben nach Ansicht der französischen Regierung am Samstag in Paris »die Demokratie« vor dem Protest der »Gelbwesten« gerettet. Am 19. Wochenende in Folge demonstrierten in ganz Frankreich erneut rund 130.000 Menschen gegen die Sozial- und Finanzpolitik des Präsidenten Emmanuel Macron. Gegen die knapp 8.000 Demonstranten in der Hauptstadt hatte die Staatsmacht diesmal 65.000 Polizisten und 7.000 Soldaten der Antiterrortruppe »Sentinelle« (Schildwache) mobilisiert. Rund 30.000 Feuerwehrleute begleiteten den Einsatz, der nach den Worten des Innenministers Christophe Castaner »die republikanische Ordnung« wiederhergestellt habe.
Was immer Castaner unter diesem Begriff verstehen mag – sicher ist, dass das große Waffenaufgebot an diesem Wochenende auch die »friedliche Demonstration« im Keim erstickte. Der neue Pariser Polizeipräfekt Didier Lallement, von seinen Untergebenen »le fou furieux«, also der Amokläufer, genannt, freute sich am Abend über mehr als 8.500 vollzogene Körperkontrollen, 233 vorläufige Festnahmen, 207 erteilte Strafmandate und 172 in Haft genommene Demonstranten. Die Prachtstraße Champs-Élysées, den Platz Étoile rund um den Triumphbogen sowie die Place de la Concorde (der Eintracht) hatten Castaner und Lallement zum verbotenen Terrain erklärt. Touristen und Spaziergänger, die sich trotzdem auf den »schönsten Boulevard der Welt« wagten, mussten Bußgelder bis zu 150 Euro zahlen.
Die Warnungen Macrons, Castaners und ihres neuen Pariser Sheriffs hatten am Wochenende offenbar Wirkung entfaltet. In der Metropole war Lallement, der zuvor als Präfekt in Aquitanien im Südosten des Landes gedient hatte, mit vorauseilendem »Respekt« empfangen worden. Tageszeitungen stellten ihn als die »menschgewordene Härte« vor, als einen Mann, der »die Politik des Schreckens« exekutiere und nicht einmal seinen Kollegen einen »guten Tag« wünsche, wenn er morgens zum Dienst erscheine. Der magere, asketisch gebaute Absolvent einer elitären Wirtschaftsschule und frühere Oberaufseher aller französischen Haftanstalten ist der absolute und von der Regierung gewollte Repräsentant einer Hauptstadtpräfektur – 1800 von Napoleon Bonaparte geschaffen –, die, anders als die Präfekturen in der Provinz, über enorme Machtmittel verfügt: Lallement ist Vorgesetzter einer eigenen Kriminalpolizei, eines Geheimdienstes und einer Einsatztruppe gegen »illegale Einwanderung«.
In Paris traten die gepanzerten Uniformierten des neuen starken Mannes mit aller Härte gegen die »Gelbwesten« auf. Schon am Samstag morgen präsentierten sich die Polizisten am Triumphbogen in Hundertschaften mit gezückten extralangen Schlagstöcken, einigen hundert Mannschaftswagen und Panzerfahrzeugen. Die knapp 8.000 Menschen, die trotzdem kamen, wurden am Nachmittag in den engen Straßen rund um die Place de la République eher getrieben als kontrolliert, Polizeieinheiten verfolgten sie mit erhobenen Schlagstöcken, flankiert von Wasserwerfern und Tränengaseinsatz. Wie Castaner der Sonntagszeitung Le Journal du Dimanche verriet, habe Staatschef Macron »einen wahnsinnigen Druck« auf seine uniformierten Vollstrecker des »Sicherheitskonzepts der Regierung« und auf ihn selbst ausgeübt.
Verboten hatten Macron und seine Polizeichefs nicht nur die Kundgebungen im Pariser Regierungsviertel, sondern auch den von den »Gelbwesten« geplanten Protest in den Zentren der Städte Nizza, Montpellier, Toulouse und Nantes. In Nizza, wo es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam – eine 72jährige Frau kam mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus – wurde am selben Tag dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping ein vierzig Meter langer roter Teppich ausgerollt. Xi besuchte am Wochenende die Luxusareale der Côte d’Azur und wird am Dienstag im Prominentenbadeort Beaulieu-sur-Mer mit seinem französischen Kollegen und den beiden Ehefrauen zu Mittag speisen.
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/351622.frankreich-und-die-gelbwesten-republikanische-ordnung.html
