Wieder im Generalstreik

Der griechische Widerstand geht ungebrochen und vehement weiter. Der erste Generalstreik in diesem Jahr – es war der achte seit Beginn der rigorosen »Sparpolitik« Athens im vergangenen Jahr – legte am Mittwoch die Wirtschaft des Landes weitgehend lahm. Gleichzeitig wurden die Ausstände, die in einigen Branchen wie dem öffentlichen Verkehrswesen seit Wochen anhalten, fortgesetzt. Zudem beteiligten sich allein in der Hauptstadt Zehntausende Menschen an großen Demonstrationszügen und Kundgebungen.

Im öffentlichen Dienst waren Behörden und Universitäten ebenso geschlossen wie die Schulen, deren Lehrpersonal bereits am Dienstag die Arbeit niedergelegt hatte. Aber auch die Beteiligung in der Privatwirtschaft war durchgängig hoch, in einigen Produktionszweigen erreichte sie hundert Prozent. Alle Betriebe der Werftenzone westlich von Athen wurden gleichermaßen bestreikt wie landesweit die Großbaustellen. Die Züge blieben in den Bahnhöfen, alle Schiffe in den Häfen, und auch der Luftverkehr ruhte weitgehend wegen der – auf vier Stunden beschränkten – Teilnahme der Fluglotsen. Busse standen still, während die Beschäftigten der Metro in der Hauptstadt nur stundenweise arbeiteten, um den Streikenden die Teilnahme an den Demonstrationen zu erleichtern. Auch die Journalisten schlossen sich an: Sämtliche Nachrichtensendungen in Rundfunk und Fernsehen fielen aus, am heutigen Donnerstag erscheint keine Zeitung.

Aufgerufen zum Generalstreik hatten die beiden Gewerkschaftsdachverbände im öffentlichen Dienst (­ADEDY) und in der privaten Wirtschaft (GSEE). Sie protestierten insbesondere gegen die von der eigenen sozialdemokratischen PASOK-Regierung im Zusammenspiel mit Brüssel, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zum Abbau des Haushaltsdefizits verordneten Einschnitte bei Löhnen und sozialen Rechten. Das Kabinett solle endlich »Maßnahmen ergreifen«, so der Vorsitzende der Gewerkschaft GENOP beim griechischen Stromkonzern DIE – »aber Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht der Reichen, und nicht solche, durch die die Arbeitenden geschröpft werden«, erläuterte Nikos Fotopoulos vor Tausenden Teilnehmern auf der Kundgebung der Gewerkschaftsdachverbände in Athen.

Getrennt davon lief zeitgleich die – wesentlich stärker besuchte – Versammlung der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront ­PAME. Diese hatte ihren ursprünglich für den 10. Februar geplanten landesweiten Streik verschoben, nachdem sich der GSEE, trotz Aufforderung zur Beteiligung durch seinen Partnerdachverband ADEDY, geweigert hatte, zum selben Termin zum Ausstand aufzurufen. Auch ein PAME-Vorschlag, die Streiktätigkeit stetig zu steigern, war von der GSEE abgeblockt worden.

»Wir wissen, daß einige provisorische und isolierte Aktionen nicht ausreichen«, erklärte am Mittwoch Giorgos Skiadiotis vor mehreren zehntausend PAME-Gewerkschaftern in der Hauptstadt. Vielmehr hänge der Erfolg des bevorstehenden harten und langen Kampfes ab »von der Fähigkeit unserer Bewegung, zum richtigen Zeitpunkt Tausende Erwerbstätige mit den richtigen Forderungen zu mobilisieren«.

Während die anschließende Demonstration der PAME zum griechischen Parlament friedlich verlief, kam es auf dem Protestzug von GSEE, ADEDY sowie Organisationen der außerparlamentarischen Linken und des anarchistischen Spektrums zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/02-24/064.php

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