Lagota

Seit dem frühen Morgen hat die Polizei rund 5000 Menschen geräumt, die auf der Strasse zwischen dem Verladekrahn in Dannenberg und dem Zwischenlager in Gorleben sassen. Nachdem die Beamten die Blockierer zunächst friedlich weggetragen hatten, ging die Polizei Berichten zufolge zunehmend härter gegen die Atomkraftgegner vor. Radio Freies Wendland meldete, dass vier Wasserwerfer aufgefahren waren. Die Räumung ging jedoch trotzdem nur langsam voran, zumal sich Medienberichten zufolge geräumte BlockiererInnen immer wieder an anderer Stelle in die Blockade einreihten. Erst gegen 7.30 Uhr meldete der Castorticker, dass die Blockade komplett geräumt sei. Damit hat die Polizei mehr als vier Stunden benötigt, um die gewaltfreien Demonstranten von der Strasse zu kriegen. Noch immer hängen jedoch Kletterer in den Bäumen.

Schon zuvor hatte die Polizei mehr als elf Stunden nach dem Beginn der Greenpeace-Blockade des Verladebahnhofs Dannenberg durch einen als Bierlaster getarnten LKW die beiden einbetonierten Aktivisten aus dem Fahrzeug geholt. Erst um 6.15 Uhr waren die Greenpeace-Mitglieder mit Hilfe von Presslufthämmern und Trennschleifern aus dem Beton gelöst worden. Bereits eine Stunde zuvor hatten Polizisten die ersten der ursprünglich fünf Aktivisten der Umweltorganisation aus dem acht Meter langen umgebauten Brauereifahrzeug geholt.

Am Sonntag um 10.45 Uhr hatten mehr als 1.000 Atomkraftgegner begonnen, mit der Initiative »X-tausendmal quer« die Straße zum Atommüll-Zwischenlager in Gorleben zu besetzen. Nach mehr als 36 Stunden war ihre Zahl auf über 5.000 Blockierer angewachsen. Mehr als 1.800 Menschen hatten zuvor schon im Internet namentlich angekündigt, sich dem Atommülltransport in den Weg setzen zu wollen. Sprecherin Luise Neumann-Cosel: »Der gewaltfreie Widerstand wirkt durch die Vielzahl der Beteiligten und durch organisierte Deeskalation. Wir zeigen unser Gesicht. Wir setzen dem Atommüll und der massiven Polizeipräsenz uns selbst und unsere Entschlossenheit entgegen. Alle Beteiligten haben sich sehr gut auf die Begegnungen mit der Polizei bis zur Räumung vorbereitet.«

Wer mit X-tausendmal quer blockiert, hat sich auf einen Aktionskonsens verpflichtet. Dazu gehört, auf jede Gewalt zu verzichten, keine Menschen zu verletzen und die einzelnen PolizistInnen als Menschen achten, auch wenn ihr Handeln kritisierbar ist. Am Sonntag hat eine Umfrage unter den Beteiligten ergeben, dass die meisten erstmals an einer solchen Aktion teilnähmen.

Schon ab Freitag konnten Interessierte im Camp von X-tausendmal quer in Gedelitz Bezugsgruppen gründen und an Aktionstrainings teilnehmen. Die Aktionstrainings gibt es auch an der Straße vor dem Zwischenlager. Am Waldrand übten die Blockierer, wie eine Räumung vonstatten geht. Thema waren auch Gefühle wie Angst und Wut, Deeskalation wird gezielt trainiert.

Pressesprecher Julian Bank: »Die Kälte und die zunehmende Müdigkeit der Leute kann der  wunderbaren Stimmung hier nichts anhaben. Unser Aktions-Unterstützungsteam hat sich selbst übertroffen. Es gibt nicht nur Strohsäcke, Planen und Isomatten für Alle, sondern auch dauernd heiße Suppe, frische Pizza – und inzwischen sogar einen Tischkicker!«

Die Initiative X-tausendmal quer blockierte 1997 zum ersten Mal einen Castortransport. Damals saßen 9.000 Menschen auf der Straße in Dannenberg gleich am Anfang der Straßenstrecke.

Quelle: http://www.redglobe.de/deutschland/umwelt/4116-polizei-raeumt-5000-blockierer-und-einen-bierlaster

Splietau an der Südstrecke des Atommülltransports nach Gorleben ist durch Hunderte Traktoren blockiert. Wie der Castor-Ticker meldet, herrscht in dem Ort Partystimmung: “Ganz Splietau ist eine einzige Trecker-Blockade. Es sieht so aus als würde das auch erstmal so bleiben”. Während Zehntausende Menschen am Samstagnachmittag auf einem Feld nahe Dannenberg an der Grosskundgebung gegen den anrollenden Transport der elf Atommüllbehälter teilnahmen, haben Landwirte mit Traktoren aller Modelle die Straße im beschaulichen Ort Splietau und dahinter versperrt. Fast 600 dicht an dicht stehende Traktoren sollen es sein, wie Polizisten und Landwirte vor Ort bestätigen.

Statt wie geplant auf das nahe gelegene Kundgebungsgelände zu rollen, seien die an der Castor-Aktion beteiligten Landwirte einfach auf der Straße stehen geblieben, schildert einer der vielen Polizisten entlang der blockierten Strecke das Entstehen der Situation. Jetzt müsse man darauf achten, daß die Trecker auf der Strecke nicht noch zusammengekettet werden oder – in deren Schutz – zwischen den Fahrzeugen Hindernisse für den Straßentransport der Castorenerrichtet würden. Die Traktoren, die Losungen wie “Mit Gorleben kommen sie nicht durch” tragen, sind von den meisten der Fahrer verlassen. Ein mit Kinderwindmühlen auf dem Dach geschmückter Trecker verkündet die Botschaft: “Wind ist umsonst, Atom kostet Leben.”

In der Nähe von Kehl gelang es Aktivisten von Greenpeace am Samstagnachmittag, den Castorzug zu stoppen. Wie die Umweltorganisation mitteilte, hatten mehrere ihrer Mitglieder eine Eisenbahnbrücke über den Fluß Kinzig besetzt, wurden aber von der Polizei weggetragen. Zwei weitere Aktivisten hätten sich jedoch mit einem Banner “Atommüll zurück ins AKW Philippsburg” über der Brücke abgeseilt, so daß die Durchfahrt des Zuges nicht mehr möglich war. Der Castor-Transport sei deswegen 400 Meter davor zum Stehen gekommen. Greenpeace fordert, die Castorbehälter statt nach Gorleben gemäß dem Verursacherprinzip ins grenznahe Zwischenlager am AKW Philippsburg zu bringen.

In der Nähe von Dannenberg löste die Polizei am Abend eine weitere Blockade auf. Eine Gruppe von etwa 150 Menschen habe versucht, Schotter aus dem Gleisbett zu entfernen, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag in Lüneburg.

Neben der Kampagne »Castor? Schottern!« rufen weitere Gruppen zu Aktionen des zivilen Ungehorsams auf, um den Atomtransport Anfang November nach Gorleben zu stoppen.

Die wendländische Initiative »WiderSetzen« kündigte am Freitag »eine große bunte Sitzblockade auf den Castorgleisen« an. Etliche Teilnehmer würden sich dabei auch aneinanderketten. »In diesem Jahr steht besonders viel auf dem Spiel. Deshalb haben sich viele Menschen entschlossen, mit ihrem Protest noch einen Schritt über die normale Blockade hinaus zu gehen«, sagte Jens Magerl, einer der Sprecher der Initiative. »Wer will, kann sich mittels spezieller Hilfsmittel mit seinen Nachbarn verketten und damit innige Verbundenheit und natürlich unbeugsame Entschlossenheit demonstrieren.« Davon werde keinerlei Gefährdung und Bedrohung ausgehen, sagte Magerl weiter. Sitzblockaden auf den Gleisen oder der Straße seien »ein legitimes Mittel verantwortungsbewußter Bürger«.

Auch die Initiative »X-tausendmal quer« plant in der Nähe des Gorlebener Zwischenlagers eine solche Aktion. Angekündigt sind zudem Laternenumzüge, Fahrraddemonstrationen und Konzerte. Am 7. November will auch die Kampagne »Castor? Schottern!« in das Geschehen eingreifen und aus dem Gleisbett der dann nur vom Atommüllzug befahrenen Bahnstrecke massenhaft Schottersteine wegräumen. Trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen eines »Aufrufs zu Straftaten« wächst die Zahl der »Schotterer« und ihrer Sympathisanten laut Angaben der Gruppe im Internet stetig weiter.

Zudem haben mehr als 70 Künstlerinnen und Künstler einen Aufruf gegen den Atommülltransport unterzeichnet, der am Montag als Anzeige in regionalen Tageszeitungen erscheinen soll. »Wenn die Bundesregierung auf die Bevölkerung nicht hören will, müssen wir aktiv werden«, heißt es in dem Appell.

Unter den Unterzeichnern sind die Schriftsteller Günter Grass, Roger Willemsen, Rolf Becker, Kirsten Boie und Charlotte Roche, die Kabarettisten Urban Priol und Jürgen Becker, der Schauspieler Michael Fitz, die Musiker Udo Lindenberg und Jan Delay sowie »Lindenstraßen«-Produzent Hans W. Geißendörfer. Auch Bands wie Knorkator, Die Sterne und Die Toten Hosen stehen auf der Liste.

»Diese korrupte Mauschelei zwischen Frau Merkel und der Atomlobby macht mich so wütend wie lange nichts mehr«, sagte Charlotte Roche. »Dann verabreden sie auch noch für zukünftige Regierungen verbindliche Klauseln im Vertrag, damit wir den Mist noch nicht mal abwählen können. Auf ins Wendland! Ich bin dabei!« Die Künstler wollen am 6. November zusammen mit der Bäuerlichen Notgemeinschaft auf Traktoren zur großen Demonstration nach Dannenberg fahren. Bei der Kundgebung spielen unter anderem Irie Revoltés, Rainer von Vielen und LeFly.

Als Konfliktschlichter und Seelsorger werden 72 Pastoren und Diakone beim Castortransport unterwegs sein – 22 mehr als beim vergangenen vor zwei Jahren. In der Sache haben sich sowohl die evangelische als auch die katholische Kirche klar positioniert. Sie wenden sich gegen eine weitere Erkundung des Salzstocks Gorleben, solange nicht auch andere mögliche Endlagerstandorte untersucht werden. Die evangelische Kirchengemeinde Gartow, die Land über dem Salzstock und die dazu gehörenden Salzrechte besitzt, hat gegen die Wiederaufnahme der Arbeiten in Gorleben geklagt.

Von Reimar Paul

Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/10-30/061.php

Die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse in Europa und international gegen Massenarbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierungen zeigen die Realität hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie.

In jedem Land streichen die Regierungen, konservative oder „linke“, gleichermaßen Arbeitsplätze , kürzen drastisch die Sozialleistungen und kümmern sich nicht um die Opposition der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.

Wahlen oder Parlamentsdebatten haben keine Auswirkungen auf die Politik. Der Staat erfüllt die Gebote der Finanzaristokratie, den Lebensstandard der Massen im Interesse der Banker zu zerschlagen, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind. Die Finanzleute und Konzernvorstände verdienen mehr Geld denn je, indem sie die Massenarbeitslosigkeit und wachsende soziale Not ausnutzen, um Löhne zu senken und die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu steigern.

Wo die stärksten Bemühungen der Gewerkschaften nicht ausreichen, um die Arbeiter in Schach zu halten und Kämpfe ausbrechen, die wie in Griechenland und vor allem in Frankreich die Pläne der Kapitalisten zu durchkreuzen drohen, da setzt der Staat seine Sicherheitskräfte ein, um Streiks zu brechen und Proteste niederzuschlagen. In Frankreich hat die Regierung Sarkozy die Bereitschafts-Polizei (CRS) eingesetzt, um die Blockaden der Erdöldepots durch die Arbeiter zu durchbrechen und Studierende mit Tränengas und Gummigeschossen anzugreifen sowie Hunderte im ganzen Land festzunehmen.

In Griechenland hat die sozialdemokratische PASOK-Regierung, die mit Unterstützung der Gewerkschaften gewählt worden ist, im August den Streik der Lastwagenfahrer durch das Militär brechen lassen. In der letzten Woche setzte die gleiche Regierung Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Beschäftigte des Kulturministeriums ein, die die Akropolis besetzt hatten, um gegen Massenentlassungen zu protestieren.

Trotz dieser Angriffe nimmt der Widerstand der Arbeiterklasse zu. In der gegenwärtigen Streik- und Protestwelle in Frankreich drückt sich dieses neue Stadium des internationalen Klassenkampfs am deutlichsten aus. Es markiert eine Wende in der politischen Weltlage von historischen Ausmaßen. Die Arbeiterklasse tritt wieder einmal zum Kampf gegen die Kapitalisten an.

In den vergangenen Tagen hat sich die Streikbewegung in Frankreich ausgebreitet, Ein Streik in Griechenland hat das Eisenbahnnetz des Landes lahmgelegt und in Rom haben Hunderttausende gegen die Politik der Regierung Berlusconi demonstriert.

In Spanien, Portugal und Irland fanden eintägige Streiks und Massenproteste statt und auch in Rumänien streikten Arbeiter. Autoarbeiter in China und Arbeiter in Indien, Kambodscha und Bangladesch führten machtvolle Streiks.

Die konservativ-liberale Koalitionsregierung in Großbritannien verhängt beispiellose Kürzungen in Höhe von 94 Milliarden Euro, durch die mindestens 500.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und weitere 500.000 in der Privatwirtschaft vernichtet werden.

Die britischen Arbeiter haben wiederholt versucht, gegen die Angriffe von Regierung und Konzernen Widerstand zu leisten, aber bis jetzt wurden sie durch den Verrat der Gewerkschaften daran gehindert. Diese wenden sich gegen jegliche ernsthafte Streikaktion oder soziale Mobilisierung. Die Arbeiter der Londoner U-Bahn haben gegen Privatisierung und Massenentlassungen gestreikt, was die Regierung als Aufforderung nahm, um Anti-Streik-Gesetze zu entwerfen. Die Beschäftigten von BBC und British Airways habe für Streik gestimmt, aber die Gewerkschaftsführer haben sich geweigert ihn auszurufen.

In den USA, wo Obama an die Macht kam, indem er an den tiefen Hass der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend auf die unternehmerfreundliche, militaristische Politik von Bush und den Republikanern appellierte, führt er jetzt eine gleichermaßen rechte, gegen die Arbeiterklasse gerichtete Politik durch. Damit zerstört er die Illusionen der Millionen, die ihn gewählt haben. Die Unfähigkeit des Weißen Hauses und der demokratischen Partei, sich auch nur im Geringsten von der Konzern- und Finanzelite zu distanzieren, wurde durch die Maßnahmen der Regierung in der letzten Woche, gerade einmal zwei Wochen vor den Kongresswahlen, noch unterstrichen.

Die Regierung hob das Moratorium für die Ölbohrungen im Golf von Mexiko auf, kündigte an, dass Empfänger von Sozialhilfe keine Erhöhung ihrer Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten werden und wies die Forderung nach einem Moratorium für Zwangsversteigerungen von Wohnhäusern zurück.

Die wachsende Opposition der amerikanischen Arbeiterklasse drückt sich in einer beginnenden Rebellion von Arbeitern gegen die Autoarbeitergewerkschaft UAW aus. Diese versucht, eine 50-prozentige Lohnkürzung für neu eingestellte Arbeiter, die im letzten Jahr zwischen der Gewerkschaft, der Obama-Regierung und den Autobossen ausgehandelt worden war, zur neuen Grundlinie für die Industrie zu machen.

Die Verachtung der herrschenden Klasse Amerikas für den demokratischen Willen der Bevölkerung wurde in einem Leitartikel der New York Times vom Dienstag über die Ereignisse in Frankreich zusammengefasst. Das wichtigste Organ des „liberalen“ Establishments der Demokratischen Partei erkannte an, dass es in der französischen Bevölkerung große Unterstützung für die Streiks und Proteste gegen Sarkozys Pläne zur Heraufsetzung des Rentenalters gibt. „Trotz der verbreiteten Unbequemlichkeiten und wirtschaftlichen Verluste“, schrieb die Zeitung, „blieb die Sympathie der öffentlichen Meinung gegenüber den Gewerkschaften erhalten.“ (Die Umfragen in Frankreich ergaben über 70 Prozent Unterstützung für die Streikenden).

Dies hinderte die Times jedoch nicht daran zu betonen, dass „das französische Parlament die Gesetzesnovelle für die Reform des Renteneintrittsalters verabschieden sollte“ und fügte hinzu, “Sogar wenn es auf 62 heraufgesetzt wird, werden weitere schmerzhafte Anpassungen vor dem Ende dieses Jahrzehnts notwendig sein.“

Hunderte Millionen Menschen überall auf der Welt machen die Erfahrung, dass das kapitalistische System mit ihren grundlegendsten Bedürfnissen unvereinbar ist. Die Zunahme des Klassenkampfs zeigt, dass die bürgerliche Demokratie kaum mehr als ein Feigenblatt für die Diktatur der Banken und Konzerne über das wirtschaftliche und politische Leben ist.

Daraus müssen politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Kampf für Arbeitsplätze, einen angemessenen Lebensstandard, Wohnung, Bildung, Gesundheitsversorgung und alle anderen sozialen Rechte ist ein politischer Kampf gegen den kapitalistischen Staat. Das bedeutet nicht, den Staat nach links zu drängen, ihn zu reformieren oder eine bürgerliche Regierung durch eine andere auszutauschen, sondern ihn mittels einer revolutionären Mobilisierung der Arbeitermassen durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen, der auf dem Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und Arbeiterdemokratie beruht.

Der Kampf für Arbeitermacht erwächst organisch und unvermeidlich aus den Kämpfen der Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Bourgeoisie. Er muss bewusst in Opposition zu den Gewerkschaften, den offiziellen „linken“ Parteien und den verschiedenen kleinbürgerlichen pseudolinken Organisationen wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich geführt werden. Denn diese versuchen, die Arbeiterklasse in den existierenden politischen Bahnen festzuhalten und sie daran zu hindern, einen unabhängigen Kampf um die Macht zu führen.

Darüber hinaus ist dieser Kampf international. Arbeiter in Europa und überall auf der Welt sind mit den gleichen Angriffen konfrontiert und kämpfen gegen den gleichen Feind. Ganz gleich wie tief die Differenzen zwischen den herrschenden Eliten der verschiedenen Nationen sein mögen, sie sind sich einig darin, die volle Last der Krise der Arbeiterklasse aufzuladen. Das internationale Finanzkapital führt eine koordinierte Offensive gegen die Arbeiter. Diese müssen sie beantworten, indem sie ihre Kämpfe über die nationalen Grenzen hinweg vereinigen und für das Programm der sozialistischen Weltrevolution kämpfen.

von Barry Grey – www.wsws.org

http://www.wsws.org/de/2010/okt2010/euro-o22.shtml