Lagota

Sozialistische Regierung sieht nach UNO-Klimakonferenz Prinzipien verletzt. Veto Boliviens basiert auf Forderungen von Basisbewegungen

Von Steffen Lehnert
Quelle: amerika21.de

Nach Angaben des bolivianischen Botschafters bei der UNO, Pablo Solón, wird die Regierung dieses Andenlandes die auf der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún getroffenen Beschlüsse vor dem Internationalen Gerichtshof im niederländischen Den Haag anfechten. Gegenüber dem staatlichen Fernsehsender BoliviaTV begründete er diese Entscheidung am Montag telefonisch. Das Konsensprinzip sei nicht respektiert und multilaterale Spielregeln seien verletzt worden, so Solón. Deswegen werde seine Regierung rechtliche Schritte einleiten.

Solón kritisierte explizit das Verhalten der Präsidentin des Gipfels, der mexikanischen Außenministerin Patricia Espinosa. Diese hatte in der abschließenden Nachtsitzung das Veto Boliviens gegen die Abschlusserklärung bewusst übergangen.

Auch wenn Solón nicht über die Gründe der fehlenden Rückendeckung der bolivianischen Position seitens anderer lateinamerikanischer Verbündeter spekulieren wollte, stellte er klar: “Weder (Boliviens) Stimme noch seine Souveränität sind angeschlagen. Wir haben Prinzipien, die wir nicht verraten.”

Die bolivianische Delegation hatte unter anderem kritisiert, das geteilte Abkommen von Cancún würde den Weg für die Abschaffung der Kyoto-Verpflichtungen auf dem Folgegipfel in Durban ebnen.

Ebenso wurden von La Paz die Höhe und die Herkunft der Gelder für einen “Grünen Fonds” hinterfragt. Bolivien hatte gefordert, dass die Industrienationen genauso viel Geld zur Rettung des Klimas bereitstellten wie sie für die Rüstung ausgeben. Dieser Betrag hätte Solón zufolge die anvisierten 100 Milliarden US-Dollar um ein 15-faches überstiegen. Zudem sei die für den Ökologie-Fonds zugesagte Summe irreführend, da gerade einmal 20 Prozent aus den Staatshaushalten stamme, während der Restbetrag durch Kredite, Privatinvestitionen und die umstrittenen Klimazertifikate zustande komme.

Bolivien hatte im April dieses Jahres zur ersten “Weltklimakonferenz der Völker” nach Cochabamba eingeladen und sich verpflichtet, die Positionen der 35.000 Teilnehmenden aus Basisbewegungen und regierungsunabhängigen Organisationen nach Cancún zu tragen. Pablo Solón selbst war viele Jahre in solchen Bewegungen seines Landes aktiv.

…wählen ihren Metzger selber!

Das ungarische Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit den Umbau des staatlichen Rentensystems beschlossen. Der private Teil der Altersvorsorge geht an den Staat über.

Das Geld aus der Altervorsorge soll Ministerpräsident Viktor Orban Spielraum für seine Wirtschaftspolitik schaffen. Diese sieht unter anderen Steuersenkungen für Unternehmen und wohlhabende Familien mit Kindern vor.

Die privaten Zusatzversicherung sind seit 1998 obligatorisch. In den letzten 12 Jahren haben rund 3 Millionen Bürger knapp 14 Milliarden Franken angespart. Nun wurden sie faktisch enteignet.

In Ungarn fanden erst im April dieses Jahres die Parlamentswahlen statt. Die rechtskonservative Fidesz hat im Bündnis mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei KDNP einen Erdrutschsieg errungen. Neu ins Parlament wurde zudem die rechtsextreme Partei Jobbik gewählt. Kaum ein halbes Jahr später erhalten die Bürger bereits die Quittung für ihr Wahlverhalten.

Von M. Conradi und J. Kuhn
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/kreditkartenfirmen-lieber-ku-klux-klan-als-wikileaks-1.1033641

Visa und Mastercard sperren seit Tagen alle Spenden an Wikileaks, radikale Organisationen dürfen weiter mit den Diensten der Unternehmen rechnen. Jetzt liefert Wikileaks neue Munition: Die USA sollen Lobbyarbeit geleistet haben – für Visa und Mastercard.

So schnell geht es manchmal. Was eben noch ein seit Jahren erfolgreicher Werbespruch war, kann zum Fluch werden, wenn Internetnutzer mit dem Gebaren eines Unternehmens nicht einverstanden sind. Innerhalb weniger Stunden verbreitete sich jetzt der verballhornte Slogan eines Kreditkartenunternehmens durch deutsche Foren und Blogs: “Pressefreiheit ist unbezahlbar, für alles andere gibt es Mastercard.”

Am vergangenen Montag war bekanntgeworden, dass Spenden an die Enthüllungsplattform Wikileaks über Mastercard nicht mehr möglich sind. Nur einen Tag später zog mit Visa das zweite große Kreditkartenunternehmen der Welt nach. Zuvor hatte bereits der Online-Bezahldienst PayPal seine Zusammenarbeit mit Wikileaks eingestellt.

Der Ku-Klux-Klan ist kein Problem, Wikileaks hingegen schon

Viele Blogger und Kommentatoren vermuten hinter den Entscheidungen eine politische Einflussnahme amerikanischer Regierungsstellen. Das bestreiten Mastercard, Visa und PayPal zwar vehement. Auffällig ist aber doch, dass zumindest die beiden Kreditkartenfirmen sonst keineswegs zimperlich sind bei der Auswahl ihrer Kunden. Unproblematisch finden Visa und Mastercard offenbar, dass über ihren Service Spenden an den politischen Arm des rassistischen Ku-Klux-Klan abgewickelt werden.

Auf der Internetseite der Knights Party (The Knights of the Ku Klux Klan) heißt es: “Spenden Sie online mit Ihrer Visa/Mastercard”. Einzige Voraussetzung der Extremisten: Der Geldgeber möge “weiß und nicht von gemischtrassiger Abstammung sein.” Auch ein “nicht weißer” Ehepartner ist ein Ausschlussgrund.

Auf derselben Seite wirbt die Knights Party für einen angeschlossenen Devotionalienhandel. Im Angebot hier: Sammelfiguren aus Keramik. Der Kapuzenmann mit zum Hitlergruß ausgestreckten Arm kostet nur 24,95 Dollar, mit leuchtenden Augen zehn Dollar mehr – zahlbar bequem mit Visa oder Mastercard.

Transparenz unterstützen? Nicht mit der Kreditkarte

Die Knights Party ist nur ein Beispiel einer langen Liste von fragwürdigen Organisationen, mit denen die Kreditkartenfirmen zusammenarbeiten. Auch die in amerikanischen Medien immer wieder als “extremistisch” und “rechtsaußen” eingestufte John Birch Society lässt sich gerne Spenden über Visa und Mastercard zukommen, genauso prangen die Logos der beiden Marktführer auf den Internetseiten von radikalen Abtreibungsgegnern, Schwulenhassern oder Pornographieanbietern.

Alles Mögliche könne er mit seinen Kreditkarten kaufen, schreibt der Technik-Journalist und Auto Jeff Jarvis in seinem Blog, “aber ich kann sie nicht benutzen, um Wikileaks, Transparenz, den ersten Zusatzartikel zur Verfassung (der die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA garantiert; Anm. d. Red.), oder eine echte Reform der Regierung zu unterstützen.”

Wikileaks wurde nie verurteilt

In ihrer Verteidigung argumentieren die in die Kritik geratenen Kreditkartenfirmen haarfein: Es könne zwar vorkommen, dass Kunden moralisch fragwürdig seien. Ihre Statuten würden es aber verbieten, illegale Organisationen oder Tätigkeiten zu unterstützen. Solange die Knights Party in den USA also nicht verboten wird, gibt es für Visa und Mastercard keinen Grund, die Zusammenarbeit einzustellen.

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Mordes an Alexis und einem weiteren geplanten Generalstreik für den 15.Dezember spitzt sich die Situation in Griechenland wieder zu. Nachdem vor einigen Wochen eine anarchistische Aktivistin auf der Straße von der Polizei halb totgeschlagen wurde und sich die Situation vieler politischer Gefangener in Griechenland weiter verschlechtert, wurden gestern mehrere Personen in einem Studi-Wohnheim in Thessaloniki von Anti-Terror-Einheiten verhaftet. Zusätzlich gab es Razzien in Athen in mindestens drei Häusern sowie in Agrinio. Die Polizei behauptet in den Häusern Waffen und Sprengstoff gefunden zu haben, allerdings rundern sie bereits zurück, indem nach einer Prüfung die 13 gefundenen Schusswaffen in Athen als “nicht im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen verwendet” befunden wurden. Gemeint sind hiermit die Stadtguerillia-Aktionen der letzten Monate, die vor allem in Athen stattfanden. Mindestens 7 der gestern in Athen verhafteten Personen erwartet ein Gerichtsverfahren.

Zu den Razzien siehe auch: http://de.indymedia.org/2010/12/295750.shtml und http://de.indymedia.org/2010/12/295770.shtml

Heute, am 6.Dezember 2010 jährt sich der Mord an Alexis zum zweiten mal: “Alexis is gone for two years: he’s gone to a university occupation in London, standing behind a barricade in Rome, protesting in the streets of Dublin…” (from the greek streets)

“Seit Monaten kennt der griechische Staat auf die soziale Frage, die überall im Lande mit Streiks, Besetzungen und Demonstrationen gestellt wird, nur eine Antwort: mehr Polizei, Verhaftungen, Abschiebungen, noch mehr Polizei. Verhandelt wird nur mit den anderen europäischen Regierungen und diversen Geldgebern, ein Selbstgespräch der Eliten. Die Bevölkerung taucht dabei lediglich als Summe der Steuereinnahmen minus der (weiter zu senkenden) Ausgaben für die Verwaltung auf – oder als Störfaktor.” (aus dem indymedia-Artikel zur Polizeigewalt bei der Anti-IWF Demo)

Die schwerverletzte Aktivistin braucht auch weiterhin finanzielle Hilfe für die Kosten im Krankenhaus und für das anstehende Gerichtsverfahren. Außerdem brauchen die Menschen in Griechenland mehr solidarische Öffentlichkeit und sichtbare Solidarität. Hierzu heißt es im gleichen Artikel zur Anti-IWF Demo:

“Die Betroffene wünscht sich ausdrücklich, dass nicht ihre Person ins Zentrum gerückt wird. Sie sieht sich nicht als Opfer, sondern als aktiven Teil der sozialen Kämpfe gegen ein Regime, das in seiner Logik alltäglich über Leichen geht, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. Die eskalierende Polizeigewalt in Athen, insbesondere der Delta-Einheit, ist Teil einer Strategie der Aufstandsbekämpfung, die Unerschrockene willkürlich brutal attackiert, um all jene nachhaltig einzuschüchtern, die bisher vielleicht noch nicht demonstrieren, aber die Ziele der Kämpfenden teilen und darüber nachdenken, sich ihnen anzuschließen.”

Weitere Informationen zur Polizeigewalt auf der Anti-IWF Demo in Athen Mitte November:
http://www.indybay.org/newsitems/2010/11/26/18665048.php
http://www.occupiedlondon.org/blog/2010/11/16/416-american-activist-seriously-injured-in-the-head-by-delta-motorcycle-police/

Für den 11.Dezember ist eine Demonstration unter dem Titel “WIE LANGE NOCH KÖNNEN WIR DEN GLOBALEN TOTALITARISMUS TOLERIEREN?” in Athen geplant.

Alfredo Bonanno ist am 23.November aus der griechischen Haft entlassen worden, nachdem er über ein Jahr wegen eines Bankraub-Vorwurfes gesessen hatte:

“Am heutigen Monta fand der Prozess gegen Alfredo und Christos statt. Er endete damit, dass Alfredo zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, aber da er schon über ein Jahr im Knast sass und über 70 Jahre alt ist, wird er morghen entlassen werden. Christos wurde zu acht Jahren und neun Monaten verurteilt und wird vorraussichtlich Ende 2011 entlassen werden.” (so Anarchist Black Cross Berlin)

Schlechter geht es dagegen Savvas Xiros, der trotz Verstoß der griechischen Justiz gegen Gesetzesgrundlagen und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weder Haftverschonung noch ärztliche Behandlung erfährt:

“Der EuGHMR kritisiert, daß sich die Richter die Zuständigkeit für eine Entscheidung über medizinische Fragen angemaßt haben, ohne Spezialisten zu Rate zu ziehen. Im Urteil wird weiter die Entscheidung des Gerichtes kritisiert, Savvas Xiros die zur Behandlung beantragte Haftverschonung nicht gewährt zu haben.” ( Netzwerk für die Freiheit aller politischen Gefangenen aus einem Artikel in der Jungen Welt vom 26.11.)

Im Fall des schwerverletzten Gefangenen gibt es eine Unterschriftenaktion seiner Verteidigung:

“Die Verteidigung von Savvas Xiros hat eine Initiative zur Sammlung von Unterschriften gestartet, um das Selbstverständliche zu fordern: Die Entlassung von Savvas Xiros aus dem Gefängnis. Die gesammelten Unterschriften werden zur Unterstützung eines entsprechenden Antrages verwendet werden.”

Aktuell gibt es einen Aufruf für Giannis Dimitrakis, der seit 2006 wegen Bankraubes sitzt und dessen Verfahren heute in eine weitere Runde gehen wird.

Zusätzlich wird der Prozess gegen einige Gefangene der “conspiracy of the cells of fire” am 17.Januar stattfinden, 3 der 5 Beschuldigten haben sich zu der militanten Gruppe bekannt. In einer Liste von “antiautoritären und anarchistischen Gefangenen” stehen noch immer 22 Personen, die in griechischen Knästen sitzen.

Ein interessanter, allerdings älterer Artikel zur Situation in griechischen Knästen findet sich unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25767/1.html

Regelmäßige gewerkschaftsnahe Informationen zur Situation in Griechenland gibt es unter: http://labournet.de/internationales/gr/index.html

Regelmäßige Nachrichten von den Straßen gibt es auf dem Blog vom Kollektiv “voices of occupied london”: http://www.occupiedlondon.org/blog/ sowie auf dem Blog “act for freedom”: http://actforfreedomnow.blogspot.com/

Quelle: http://a3yo.noblogs.org/post/2010/12/06/griechenland-ausnahmezustand-knast-und-polizeigewalt/