Lagota

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Mordes an Alexis und einem weiteren geplanten Generalstreik für den 15.Dezember spitzt sich die Situation in Griechenland wieder zu. Nachdem vor einigen Wochen eine anarchistische Aktivistin auf der Straße von der Polizei halb totgeschlagen wurde und sich die Situation vieler politischer Gefangener in Griechenland weiter verschlechtert, wurden gestern mehrere Personen in einem Studi-Wohnheim in Thessaloniki von Anti-Terror-Einheiten verhaftet. Zusätzlich gab es Razzien in Athen in mindestens drei Häusern sowie in Agrinio. Die Polizei behauptet in den Häusern Waffen und Sprengstoff gefunden zu haben, allerdings rundern sie bereits zurück, indem nach einer Prüfung die 13 gefundenen Schusswaffen in Athen als “nicht im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen verwendet” befunden wurden. Gemeint sind hiermit die Stadtguerillia-Aktionen der letzten Monate, die vor allem in Athen stattfanden. Mindestens 7 der gestern in Athen verhafteten Personen erwartet ein Gerichtsverfahren.

Zu den Razzien siehe auch: http://de.indymedia.org/2010/12/295750.shtml und http://de.indymedia.org/2010/12/295770.shtml

Heute, am 6.Dezember 2010 jährt sich der Mord an Alexis zum zweiten mal: “Alexis is gone for two years: he’s gone to a university occupation in London, standing behind a barricade in Rome, protesting in the streets of Dublin…” (from the greek streets)

“Seit Monaten kennt der griechische Staat auf die soziale Frage, die überall im Lande mit Streiks, Besetzungen und Demonstrationen gestellt wird, nur eine Antwort: mehr Polizei, Verhaftungen, Abschiebungen, noch mehr Polizei. Verhandelt wird nur mit den anderen europäischen Regierungen und diversen Geldgebern, ein Selbstgespräch der Eliten. Die Bevölkerung taucht dabei lediglich als Summe der Steuereinnahmen minus der (weiter zu senkenden) Ausgaben für die Verwaltung auf – oder als Störfaktor.” (aus dem indymedia-Artikel zur Polizeigewalt bei der Anti-IWF Demo)

Die schwerverletzte Aktivistin braucht auch weiterhin finanzielle Hilfe für die Kosten im Krankenhaus und für das anstehende Gerichtsverfahren. Außerdem brauchen die Menschen in Griechenland mehr solidarische Öffentlichkeit und sichtbare Solidarität. Hierzu heißt es im gleichen Artikel zur Anti-IWF Demo:

“Die Betroffene wünscht sich ausdrücklich, dass nicht ihre Person ins Zentrum gerückt wird. Sie sieht sich nicht als Opfer, sondern als aktiven Teil der sozialen Kämpfe gegen ein Regime, das in seiner Logik alltäglich über Leichen geht, um die herrschende Ordnung aufrecht zu erhalten. Die eskalierende Polizeigewalt in Athen, insbesondere der Delta-Einheit, ist Teil einer Strategie der Aufstandsbekämpfung, die Unerschrockene willkürlich brutal attackiert, um all jene nachhaltig einzuschüchtern, die bisher vielleicht noch nicht demonstrieren, aber die Ziele der Kämpfenden teilen und darüber nachdenken, sich ihnen anzuschließen.”

Weitere Informationen zur Polizeigewalt auf der Anti-IWF Demo in Athen Mitte November:
http://www.indybay.org/newsitems/2010/11/26/18665048.php
http://www.occupiedlondon.org/blog/2010/11/16/416-american-activist-seriously-injured-in-the-head-by-delta-motorcycle-police/

Für den 11.Dezember ist eine Demonstration unter dem Titel “WIE LANGE NOCH KÖNNEN WIR DEN GLOBALEN TOTALITARISMUS TOLERIEREN?” in Athen geplant.

Alfredo Bonanno ist am 23.November aus der griechischen Haft entlassen worden, nachdem er über ein Jahr wegen eines Bankraub-Vorwurfes gesessen hatte:

“Am heutigen Monta fand der Prozess gegen Alfredo und Christos statt. Er endete damit, dass Alfredo zu vier Jahren Haft verurteilt wurde, aber da er schon über ein Jahr im Knast sass und über 70 Jahre alt ist, wird er morghen entlassen werden. Christos wurde zu acht Jahren und neun Monaten verurteilt und wird vorraussichtlich Ende 2011 entlassen werden.” (so Anarchist Black Cross Berlin)

Schlechter geht es dagegen Savvas Xiros, der trotz Verstoß der griechischen Justiz gegen Gesetzesgrundlagen und ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weder Haftverschonung noch ärztliche Behandlung erfährt:

“Der EuGHMR kritisiert, daß sich die Richter die Zuständigkeit für eine Entscheidung über medizinische Fragen angemaßt haben, ohne Spezialisten zu Rate zu ziehen. Im Urteil wird weiter die Entscheidung des Gerichtes kritisiert, Savvas Xiros die zur Behandlung beantragte Haftverschonung nicht gewährt zu haben.” ( Netzwerk für die Freiheit aller politischen Gefangenen aus einem Artikel in der Jungen Welt vom 26.11.)

Im Fall des schwerverletzten Gefangenen gibt es eine Unterschriftenaktion seiner Verteidigung:

“Die Verteidigung von Savvas Xiros hat eine Initiative zur Sammlung von Unterschriften gestartet, um das Selbstverständliche zu fordern: Die Entlassung von Savvas Xiros aus dem Gefängnis. Die gesammelten Unterschriften werden zur Unterstützung eines entsprechenden Antrages verwendet werden.”

Aktuell gibt es einen Aufruf für Giannis Dimitrakis, der seit 2006 wegen Bankraubes sitzt und dessen Verfahren heute in eine weitere Runde gehen wird.

Zusätzlich wird der Prozess gegen einige Gefangene der “conspiracy of the cells of fire” am 17.Januar stattfinden, 3 der 5 Beschuldigten haben sich zu der militanten Gruppe bekannt. In einer Liste von “antiautoritären und anarchistischen Gefangenen” stehen noch immer 22 Personen, die in griechischen Knästen sitzen.

Ein interessanter, allerdings älterer Artikel zur Situation in griechischen Knästen findet sich unter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25767/1.html

Regelmäßige gewerkschaftsnahe Informationen zur Situation in Griechenland gibt es unter: http://labournet.de/internationales/gr/index.html

Regelmäßige Nachrichten von den Straßen gibt es auf dem Blog vom Kollektiv “voices of occupied london”: http://www.occupiedlondon.org/blog/ sowie auf dem Blog “act for freedom”: http://actforfreedomnow.blogspot.com/

Quelle: http://a3yo.noblogs.org/post/2010/12/06/griechenland-ausnahmezustand-knast-und-polizeigewalt/

Unbekannte haben in der mexikanischen Stadt San Cristóbal de las Casas der Gemeindesprecherin Margarita Martínez gedroht, sie zu ermorden. Einige MenschenrechtsverteidigerInnen, mit denen Margarita Martínez zusammenarbeitet, wurden ebenfalls bedroht.

Laut Angaben von Margarita Martínez verließ sie am 24. November ein Café in der Stadt San Cristóbal de las Casas, als sich ihr drei Männer näherten, zwei zu Fuß und einer in einem Kleintransporter. Sie sagten ihr “mach, was wir dir befehlen oder wir erschießen dich” (tienes que hacer lo que te decimos si no te damos tres plomazos). Ihr wurde ein Brief gegeben, der an “Diego” adressiert war, den Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas. Diese Organisation unterstützt Margarita Martínez in einem Fall, den sie gegen PolizistInnen und andere BeamtInnen eingeleitet hat, die ihr Haus am 8. November 2009 unrechtmäßig durchsucht hatten. In dem Brief aus ausgeschnittenen Zeitungsbuchstaben hieß es “Diego, das Leben der Familie Martínez liegt in deinen Händen, ihr werdet euch verantworten müssen, ihr verdammten Verteidiger”. (Diego en tus manos esta la vida de esta familia enfrentarás cargos defensores de la verga).

Dann befahlen die Männer Margarita Martínez, ein Taxi zum Friedhof zu nehmen, “damit du mit deinen Toten sprechen kannst, denn du wirst sie bald wiedersehen” (para que puedas platicar con tus muertitos porque ya pronto te vas a encontrar con ellos). Danach sollte sie zum Markt der Stadt fahren “ohne herumzugammeln, du bist nämlich eine tote Frau” (sin hacer pendejadas porque eres persona muerta). Sie nahm ein Taxi und konnte sehen, dass ihr die drei Männer in einem Kleintransporter folgten. Als die Männer sie wegen des Verkehrs aus den Augen verloren, stieg sie aus dem Taxi aus und rannte davon.

Margarita Martínez und ihre Familie erhalten Polizeischutz. Am 24. November stand Margarita Martínez ein Polizeibeamter bereit, aber sie konnte ihn nicht finden, als sie das Café verließ. Kurz danach wurde sie von ihren Angreifern bedroht.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Margarita Martínez und ihr Ehemann, der Aktivist Adolfo Guzmán Ordaz, unterstützen regionale indigene Gemeinschaften in Comitán im Bundesstaat Chiapas. Die Gemeinschaften fordern einen Platz für ihre Verkaufsstände in der Stadt Comitán und organisieren Demonstrationen und Straßenblockaden, um Druck auf die Behörden auszuüben. Margarita Martínez und Adolfo Guzmán Ordaz sind Mitglieder der regionalen Organisation Enlace Comunicación y Capacitación, die indigene Gemeinschaften und ländliche Gemeinden im Bereich der Menschenrechte und nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung schult.

Am 8. November 2009 hatten Angehörige der bundesstaatlichen Polizei das Haus von Margarita Martínez und Adolfo Guzmán Ordaz ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht. Die Durchsuchung war anscheinend ein Versuch, das Ehepaar von seiner Arbeit mit indigenen Gemeinschaften abzubringen. Die beiden sind seitdem Morddrohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt; so wurde Margarita Martínez am 25. Februar 2010 entführt. Dies geschah offenbar aus Rache für die Ermittlungen gegen PolizistInnen und andere Beamtinnen, die für die Durchsuchung verantwortlich waren. Die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates soll Berichten zufolge vor kurzem wichtige Maßnahmen bei der Untersuchung dieses Zwischenfalls ergriffen haben.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission forderte die mexikanischen Behörden im März 2010 auf, für die Sicherheit der Familie Guzmán-Martínez zu sorgen.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, TELEFAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich bin in großer Sorge um die Sicherheit von Margarita Martínez und ihrer Familie sowie um Diego Cadenas und seine KollegInnen bei der Menschenrechtsorganisation Centro de Derechos Humanos Fray Bartolomé de Las Casas.

• Ich fordere Sie höflich auf, den Betroffenen unverzüglich ihren Wünschen entsprechend wirksamen Schutz zu gewähren.

• Führen Sie umgehend eine unabhängige und umfassende Untersuchung der Morddrohungen gegen Margarita Martínez und früherer Einschüchterungen gegen sie und ihre Familie durch.

• Ich möchte Sie an ihre Verpflichtung erinnern, die Sicherheit aller MenschenrechtsverteidigerInnen zu garantieren, wie in der UN-Erklärung über MenschenrechtsverteidigerInnen von 1998 dargelegt.

APPELLE AN

INNENMINSTER
Lic. José Francisco Blake Mora
Secretaría de Gobernación
Bucareli 99, 1er. piso, Col. Juárez
Delegación Cuauhtémoc
México D.F., C.P. 06600, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Minister/Estimado Señor Secretario)
Fax: (0052) 55 5063 3405
E-Mail: secretario@segob.gob.mx

GOUVERNEUR DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Lic. Juan José Sabines Guerrero
Gobernador del Estado de Chiapas
Palacio de Gobierno
1er. piso, Col. Centro, Tuxtla Gutiérrez
C.P. 29000, Chiapas, MEXIKO
(korrekte Anrede: Dear Governor/Estimado Señor Gobernador)
Fax: (0052) 961 618 8087/88
E-Mail: secparticular@chiapas.gob.mx

GENERALSTAATSANWALT DES BUNDESSTAATES CHIAPAS
Mtro. Raciel López Salazar
Procurador General de Justicia del Estado de Chiapas
Libramiento Norte Oriente No. 2010, Col. El Bosque
Tuxtla Gutiérrez
C.P. 29049, Chiapas
MEXIKO
(korrete Anrede: Dear Attorney General/Estimado Señor Procurador)
Fax: (0052) 961 616 5724
E-Mail: pgje-chiapas@hotmail.com

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN MEXIKANISCHEN STAATEN
S.E. Herrn Francisco N. González Díaz
Klingelhöferstraße 3
10785 Berlin
Fax: 030-26 93 23 700
E-Mail: mail@mexale.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Januar 2011 keine Appelle mehr zu verschicken

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Expressing concern for the safety of Margarita Martínez and her family and for Diego Cadenas and his colleagues at Fray Bartolomé de las Casas Human Rights Centre;

• Urging the authorities to provide them with effective protection in strict accordance with their wishes;

• Calling on the authorities to carry out a full and impartial investigation into these death threats and into previous acts of intimidation against Margarita Martínez and her family;

• Reminding them of their duty to guarantee the safety of all human rights defenders as established by the 1998 UN Declaration on Human Rights Defenders.

Quelle: Amnesty International

Nur für wenige Stunden ist es den USA gelungen, den Zugriff auf die Internetplattform Wikileaks zu blockieren. Am Donnerstagabend hatte der grosse US-amerikanische Domain-Name-Provider EveryDNS, der die Internetadresse wikileaks.org technisch verwaltete, ein Abrufen der Seite unterbunden. Begründet wird dies von dem Dienst damit, dass es wiederholt zu Angriffen auf die Adresse gekommen sei, die die gesamte Infrastruktur des Unternehmens gefährdet hätten. Über Twitter teilt Wikileaks nun jedoch mit, dass die Seite jetzt über die Schweiz unter wikileaks.ch sowie unter der IP-Adresse http://213.251.145.96 erreichbar ist. Auch die deutsche Domain wikileaks.de ist erreichbar und verweist auf die selbe IP-Adresse. Unter allen Adressen sind auch derzeit 640 von 250.000 Geheimdokumenten der US-Diplomatie zu finden, die derzeit für Aufregung sorgen.

Es war nicht der erste Zensurversuch gegen den Dienst, nachdem dieser bislang 640 Geheimdokumente der US-Diplomatie online gestellt hatte. Der Internetkonzern Amazon hatte bereits zur Wochenmitte nach Druck von US-Kongressabgeordneten Wikileaks von seinen Servern vertrieben. Wikileaks hatte zuvor die Dienste des schwedischen Providers »Bahnhof« genutzt, der die Mietserver von Amazon gemietet hatte. Die Vizechefin der Linkspartei, Katja Kipping, rief daraufhin zu einem Boykott des US-Konzerns auf: »Das Weihnachtsgeschäft steht vor der Tür. Das ist für die Käufer eine gute Gelegenheit, Amazon zu zeigen, was sie von der Zensur gegen Wikileaks halten«, sagte sie.

Auch die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), ein internationaler Zusammenschluss von Mediengewerkschaften, dem in Deutschland die Deutsche Journalisten-Union in ver.di (dju) und der Deutsche Journalistenverband (DJV) angehören, kritisiert die Reaktion der US-Administration auf die Enthüllungen von Wikileaks. Diese seien »verzweifelt und gefährlich«, sagte IFJ-Generalsekretär Aidan White am Donnerstag in Brüssel. Er kritisierte auch die »politische Kampagne« gegen den Mitbegründer von Wikileaks, Julian Assange, und den Obergefreiten Bradley Manning, der dem Enthüllungsportal die Dokumente zugespielt haben soll. Die Mordaufrufe gegen Manning und die Spionagevorwürfe gegen Assange zeugten »von einem Geist der Intoleranz und der Verfolgung, die nicht nur für diese beiden Männer gefährlich ist, sondern für alle Journalisten, die über politische und diplomatische Affären recherchieren«, so White.

Unterdessen rief Wikileaks auch zu Spenden auf, um eine schnellere Veröffentlichung der Dokumente möglich zu machen. Bislang stelle man stündlich etwa ein Dokument ins Netz, bei dieser Geschwindigkeit brauche man über 28 Jahre, bis alle Depeschen verfügbar seien.

Quelle: Twitter & redglobe.de

Straflosigkeit und Staatsverbrechen an Frauen
Ein Text von Theres Hoechli

„Donnerstag, 16. April 2009, ich starte den Tag mit der schaurigen Zeitungsnotiz: ‚Wieder eine Frau getötet!’, die dritte in diesem Monat und bereits die 18. in diesem Jahr. Weinen, sich entrüsten oder resignieren, was mehr kann man tun? Was tun, wenn die Presse diesen Opfern noch einmal mehr Gewalt antut, indem sie sie auf der Kehrseite der Zeitung oder in den Fernsehnachrichten blutig der Öffentlichkeit präsentieren? Nayely Gonzalez war 24 Jahre alt, Mutter eines Kindes. Ihren Körper fand man in einer Schlucht, nachdem sie für einen Tag als vermisst gegolten hatte. Vom Mörder weiss man nichts.

Ich begleite die verzweifelte Familie zur Staatsanwaltschaft, um um mehr Information zu bitten. Der Staatsanwalt kann uns jedoch nicht mehr sagen, als in der Zeitung steht: elf Stichwunden, eine davon tödlich im Hals, heraustretende Eingeweide, vermutlich wurde sie vor ihrem Tod vergewaltigt. Weder über den Mörder noch über das Handlungsmotiv kann er Auskunft geben. Nichts, weil die Gutachten nicht richtig eingereicht wurden. Bis heute gibt es keine weiteren Untersuchungen und der Fall bleibt in völliger Straflosigkeit. Bis Ende des Jahres 2009 sind noch weitere 40 Frauen ermordet worden, deren Familien Gerechtigkeit für ihre Toten fordern.“

Dies die Worte von Anabel, einer Oaxaquenerin, die sich seit Jahren für die Frauenrechte einsetzt, und ohnmächtig und wütend die steigende Anzahl ermordeter Frauen beobachtet. Morde, die verhindert werden könnten, wenn die Regierung und zuständigen Behörden ein wirkliches Interesse daran hätten, das Leben der Frauen in Oaxaca zu schützen und ihnen mehr Sicherheit zu geben und wenn die Täter verfolgt und angemessen bestraft würden.

Oaxaca ist ein gefährlicher Ort für Frauen, wenn man die Statistiken betrachtet. Der Bundesstaat hat die vierthöchste Rate an Frauenmorden in Mexiko und auch bei weiteren Formen von Gewalt an Frauen, sexuelle, physische und psychische, liegt er unter den ersten fünf Rängen. In elf der 31 Bundesstaaten Mexikos spricht man von Feminizid, Oaxaca ist einer davon. Die mexikanische Feministin und Abgeordnete Marcela Lagarde hat den Begriff “Feminizid” wie folgt definiert: „Feminizid ist die Gesamtheit von frauenfeindlichen Umständen und Vorfällen. … Feminizid geschieht, weil die zuständigen Autoritäten nachlässig und fahrlässig sind oder mit den Gewalttätern unter einer Decke stecken. Es wird institutionelle Gewalt ausgeübt, wenn der Zugang der Opfer zur Justiz behindert und somit zur Straflosigkeit beigetragen wird. … Der Staat versagt darin, im Rahmen des Gesetzes zu handeln und es durchzusetzen, Gerechtigkeit zu suchen und der Gewalt gegen Frauen vorzubeugen und diese Gewalt zu beenden. Feminizid ist also ein staatliches Verbrechen.“

Das Kollektiv Huaxyacac, das aus verschiedenen Frauenorganisationen Oaxacas besteht, hat im Jahr 2004 begonnen den Feminizid, in Oaxaca zu dokumentieren. Da die zuständigen Institutionen verhindern, offizielle Zahlen zu erhalten, wurden entsprechende Zeitungsnotizen gesammelt und ausgewertet. Die so dokumentierten Zahlen liegen weit unter der wirklichen Anzahl vergangener Verbrechen an Frauen, von denen viele nicht einmal angezeigt werden, geschweige denn in der Zeitung erscheinen.

Anfang dieses Jahres gab das Kollektiv den Bericht 2008/09 „Feminizid in Oaxaca, Straflosigkeit und Staatsverbrechen an den Frauen“ heraus, der neben Frauenmorden auch Fälle von innerfamiliärer und sexueller Gewalt und verschwundenen Frauen zählt und die institutionelle Gewalt thematisiert. Der Bericht mit harten Zahlen und Fakten soll aufzeigen, in welcher Schuld die Regierung Oaxacas, wie auch Mexikos, bei den Frauen steht.

Die Zahlen sind erschütternd. In den zwei untersuchten Jahren kam es zu 101 Morden an Frauen. Dabei stieg die Anzahl vom Jahr 2008 zum Jahr 2009 um 35%, wie auch die Fälle von sexueller Gewalt. In den letzten zwei Monaten kam es allein in der Mixteca, einer Region Oaxacas, zu fünf Ermordungen, wobei es sich bei den Tätern in allen Fällen um Familienmitglieder handelt; Ehemänner, Schwiegersöhne oder der Vater. Die häusliche Gewalt ist die weitaus meist verbreitete und Oaxaca liegt auf erstem Rang nationalweit. Glücklicherweise gipfelt es in den meisten Fällen nicht in einem Mord, doch die psychische und emotionale Dauerbelastung der Frauen ist enorm. Laut offizieller Umfrage litt in Oaxaca jede zweite Frau mindestens einmal in ihrer momentanen Partnerschaft unter Gewalt, sei es physische, sexuelle, psychische oder finanzielle.

„Nach dem ersten Schlag bat er mich um Entschuldigung und natürlich musste ich mich ihm beugen. Er tat, wie wenn nichts geschehen wäre, liess mich aber nicht mehr mit seiner Familie sprechen und erst recht nicht mit der meinen.“

Oaxaca liegt im Süden Mexikos und ist einer der ärmsten Bundesstaaten des Landes. Viele der ländlichen Gemeinden leben in grösster Marginalisierung mit wenig Zugang zu Bildung, Erwerbsarbeit und einem funktionierenden Gesundheitssystem. Oaxaca weist die höchste Rate von Tod im Kindsbett auf. Dies ist ein weiteres Indiz für den Feminizid, da diese Tode verhindert werden könnten. Jährlich sterben Frauen während der Schwangerschaft oder beim Gebären, da sie keinen Zugang zu einem Gesundheitszentrum haben oder dieses schlecht ausgebildetes Personal hat.

Die Frauen sind von der Armut umso härter betroffen, als sie zudem in einer patriarchalischen und machistischen Gesellschaftsstruktur leben und Diskriminierung in der Gemeinschaft erfahren, die sie in ihrer persönlichen Freiheit und Entwicklung einschränken. Gewalt gegenüber Frauen wird toleriert, welche sich oft nicht bewusst sind, dass sie ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. Viele Organisationen in Oaxaca arbeiten daran, den Frauen ihre Rechte zu vermitteln und sie soweit zu stärken, dass sie sich dafür einsetzen und sie verteidigen können. Ein Beispiel ist ein Diplomkurs, in dem 28 Frauen aus verschiedenen indigenen Gemeinden zu juristischen Mentorinnen ausgebildet wurden (siehe unten).

In Mexiko und besonders in Oaxaca befindet sich der Rechtsstaat in einer schweren Krise. Rechtliche Mittel greifen nicht, Korruption, Straflosigkeit von Gewalttaten, Repression von sozialen Bewegungen und Protesten sind an der Tagesordnung. In den Fällen von Gewalt gegenüber Frauen zeigt sich zudem ein Desinteresse der meist männlichen Beamten, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Feminizid mit Präventionsarbeit zu bekämpfen. Mit jeder ungestraften Gewalttat zeigen sie sich einverstanden damit und geben freies Feld für weitere Gewalt.

Seit Februar 2009 gibt es in Oaxaca zwar ein Gesetz für das Recht der Frauen auf ein gewaltfreies Leben, aber es fehlen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen, ohne die das Gesetz nicht wirksam ist. Es fehlt zum Beispiel eine entsprechende Gesetzgebung zum Schutz von Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. Vor allem Opfer familiärer Gewalt sind in Gefahr, da die wenigen Täter, die überhaupt zur Rechenschaft gezogen werden, oft mit einer kleinen Geldbusse wieder nach Hause, zu Frau und Kindern, geschickt werden. Die Straflosigkeit gerade für Delikte an Frauen ist hoch. Viele reichen keine Klage ein, weil sie den Behörden nicht trauen, und von den wenigen Klagen wird gerade mal 1% der Täter zur Rechenschaft gezogen. Zudem werden die Frauen häufig mit unsensiblem Personal konfrontiert, vor dem sie erst beweisen muss, dass sie geschlagen wurde und sie keine Schuld daran hat.

Als weiteres Beispiel für die Missachtung der Frauen wird die Gesetzesreform über Schwangerschaftsabbruch angesehen, die vor einem Jahr vom Parlament in Oaxaca angenommen wurde und den Frauen das Recht über ihren Körper zu entscheiden stark einschränkt. Diese Reform wurde bereits in 18 Staaten angenommen und es besteht die Gefahr, dass es zu einer nationalen Verfassungsänderung kommt. Durch die Reform würde der Schwangerschaftsabbruch vollständig verboten, selbst nach Vergewaltigung, oder wenn das Leben der Frau in Gefahr ist. Frauen, die aus Not dennoch ihre Schwangerschaft abbrechen, können strafrechtlich verfolgt werden. In anderen Bundesstaaten sitzen bereits mehrere junge Frauen im Gefängnis, mit Strafen bis zu 25 Jahren. Dies in einem Land, wo eine überwiegende Mehrheit der Gewalttäter nie bestraft wird. Der Protest nationalweit ist gross und auch die Organisationen von Oaxaca beteiligen sich an verschiedenen Initiativen und Aktionen, um diesen Rückschritt im Bereich der Frauenrechte zu verhindern.

Was tun, fragt sich Anabel, gegen die Ohnmacht? Was tun gegen die Wut, die einen überkommt, beim täglichen Lesen von Zeitungsberichten über Gewalttaten an Frauen, und dem gleichzeitigen Wissen, dass sie verhindert werden könnten?

Nicht aufhören zu schreien! Die Ungerechtigkeit und sinnlose Gewalt in die Welt hinaus schreien, um Augen und Herzen zu öffnen und die Gewalttäter und unfähigen Behörden anzuprangern, die sie ungestraft laufen lassen.

Der Weg ist steinig, aber jede Frau, die sich traut, Widerstand zu leisten, jeder Beamte, der sensibel die Klage einer Frau anhört und ernst nimmt, ist ein Erfolg.

Juristische Mentorinnen

„Morgen werden wir zu juristischen Mentorinnen diplomiert. Aber diese Arbeit und unser Wissen werden wir in unsere Gemeinden tragen, um Frauen, die unter den Schlägen und Misshandlungen ihrer Partner oder Familienangehörigen leiden, helfen zu können.“

Carmela, 43 Jahre alt

Während acht Monaten erhielten 28 indigene Frauen eine Ausbildung in grundlegendem juristischem Wissen und in der Beratungstätigkeit, damit sie Frauen ihrer Gemeinde, die unter Gewalt leiden beraten und begleiten können auf dem Weg aus der Gewaltspirale. Der Diplomkurs wurde von der NGO „Consorcio para el Dialogo Parlamentario y Equidad Oaxaca“ erteilt und von der Autonomen Universität von Oaxaca beglaubigt.

Viele der diplomierten Frauen begleiten bereits Fälle. Damit die anfallenden Ausgaben, wie Telefon- und Reisekosten gedeckt werden können, sind wir auf Spenden angewiesen. Wenn Sie die Mentorinnen in ihrer Arbeit unterstützen wollen, finden Sie den Link und weitere Information über die Arbeit Consorcios auf der Homepage von Consorcio: www.consorciooaxaca.org.mx oder per email an theres@consorciooaxaca.org.mx (auf Deutsch möglich).

Quelle: chiapas.ch

Oaxaca: Politische Morde gehen nach der Gouverneurswahl weiter

Zuerst die gute Nachricht: Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat am 10. November Schutzmassnahmen für Juan Manuel Martínez Moreno und seine Familie ausgesprochen, mit der Auflage, dass der mexikanische Staat sein Leben und seine persönliche Integrität schützen muss.

Nun auch die schlechten Nachrichten: Die PRI-Regierung des scheidenden Gouverneurs Ulises Ruiz scheint sich mit der Wahlniederlage nicht abgeben zu wollen. Vielmehr nutzt sie die lange Zeit bis zur Regierungsübergabe am 1. Dezember dazu, mit politischen Widersachern abzurechnen und der Nachfolgeregierung ein möglichst grosses Desaster zu hinterlassen.

Am vergangenen 27. April wurde in der Nähe von San Juan Copala, Oaxaca, eine humanitäre Beobachtungsmission von Mitgliedern der paramilitärischen Gruppe UBISORT angegriffen. Bei diesem Angriff wurden Bety Cariño Trujillo und Jyri Jaakkola ermordet. Bis zum heutigen Tag sieht es ganz danach aus, dass dieser Doppelmord in Straflosigkeit endet. Unterschreibt den Aufruf Gerechtigkeit für Bety und Jyri!

Ein neuer Hintergrundartikel dazu…

Mitte September 2010 vertrieben Paramilitärs die letzten Familien der Unabhängigen Bewegung der Vereinigung des Kampfes der Triqui MULTI aus dem Dorf San Juan Copala. Die Gewalttaten gehen noch immer weiter: Am 16. Oktober wurden Serafín Ubaldo Zurita und Teresa Ramírez Sánchez erschossen und Teresas Ehemann schwer verletzt. Ausserdem wurde Heriberto Pazos, der sich 25 Jahre für die Interessen der Triquis eingesetzt hat, erschossen. Er war von einem Anschlag von 2001 schon teilweise gelähmt.

Siehe Oaxaca: Indigene bei erneutem Hinterhalt erschossen.
und Anschlag auf Indioführer in Mexiko.

Ein weiterer politisch motivierter Mord geschah in der Stadt Tuxtepec: Catarino Torres Pereda wurde am 22. Oktobers 2010 im Büro der indigenen Organisation CODECI (Komitee zur Bürgerverteidigung) niedergeschossen. Die beiden Angreifer trugen T-Shirts mit Wahlpropaganda für Eviel Pérez Magaña, dem unterlegenen Gouverneurskandidaten der ehemaligen Staatspartei PRI.

Siehe: Indigener Anführer und APPO-Aktivist in Mexiko ermordet.

Guerrero: 15-jähriges Jubiläum der CRAC

Die Gemeindepolizei CRAC feierte vom 13. – 15. Oktober ihr 15-jähriges Bestehen. Wir werden im nächsten Mexiko-Rundbrief einen Schwerpunktartikel zu dieser Basisorganisation bringen. Ein schönes Video mit Interview über die Feierlichkeiten, auf Spanisch.

Chiapas: Ya basta! – Es reicht!

Eine Buch-DVD-Edition dokumentiert Eindrücke vom ersten Treffen der Zapatistinnen mit den Frauen der Welt und berührende Zeugnisse eines Emanzipationsprozesses.

Buchtipp: “Zapatismus – Ein neues Paradigma emanzipatorischer Bewegungen” von Raina Zimmering
Seit über 15 Jahren hat die Autorin, Historikerin und Politikwissenschaftlerin, die aufständische indigene Bewegung der Zapatisten in Mexiko aus der Perspektive der kritischen Transformations- und Widerstandsforschung analysiert und gleichzeitig den Gegenstand ihrer wissenschaftlichen Forschung als Aktivistin in verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in praktischen Zusammenhängen vor Ort kennen gelernt. Das vorliegende Buch besteht aus einer Sammlung von überwiegend wissenschaftlichen Artikeln und einigen Erlebnisberichten über und Interviews mit den Zapatisten.

Mexiko: Indigene Völker und der Drogenhandel von Gilberto López y Rivas

Das Territorium, die natürlichen Ressourcen und die physische und kulturelle Integrität der indigenen Völker Lateinamerikas werden systematisch durch die Unternehmen des neoliberalen Kapitalismus belagert – dazu gehört auch der Drogenhandel.

Weiterlesen…

Veranstaltungen:

PdA- Bazar, So. 28.11. von 11 – 22 Uhr im GZ Riesbach; Attraktive Verkaufsstände: Kaffee für den täglichen Aufstand, Olivenöl aus Palästina, neue und antiquarische Bücher, Flohmarkt

10. Internationales Poesiefestival Al-Mutanabbi, 26. – 28. November, 20 Uhr, Brahmsstrasse 116, 8003 Zürich:

FilmTage Luzern: Menschenrechte, 10. – 12. Dezember im stattkino