⚡️ HALBTAX GEGEN ISOLATION!
⚡️ Das Crowdfunding beginnt.
Mobilität hilft gegen Isolation. Doch Mobilität ist teuer, sehr teuer – zu teuer. Deshalb sammeln das Migrant Solidarity Network bereits zum fünften Mal Geld, um Halbtax für abgewiesene Geflüchtete, Sans-Papiers und asylsuchende Personen zu kaufen.
Das Ziel: Mindestens 400 HALBTAX bis am 31.12.2025
Jeder Beitrag zählt. Danke vielmals 💜❤️🖤!
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➡️ Konto: Soliticket, 3027 Bern, CH69 0900 0000 1610 8622 2
📣 📣📣 Strike WEF – Gegen Autoritarismus, Krieg und Militarisierung 📣📣📣
🚷Während in Davos die Mächtigen über „Sicherheit“ sprechen, rüsten sie die Welt auf. Mit Waffen, Kontrolle und Angst.
❌Autoritäre Systeme wachsen, auch hier in der Schweiz: Überwachung, Polizeigewalt, Grenzen, Abschottung. Gleichzeitig fliessen Milliarden in Armeen statt in Klima, Bildung und Gerechtigkeit.
✊Wir sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Waffen, sondern durch Solidarität.
🔥Unsere Wanderung ist ein Zeichen gegen Kriegspolitik, Machtmissbrauch und Militarisierung.
➡️ Für Frieden, Freiheit und Demokratie.
Strike WEF – gegen Autoritarismus, für eine Welt ohne Krieg! ✊🌍
📅 Save the date! 17. / 18. Januar 2026 Protestieren wir gemeinsam gegen das WEF. Nim deine Freunde mit und sei ein Teil des Protestes!
Gegen die Räumung der Gisi und den Erhalt von günstigem Wohnraum überall rufen wir euch alle auf, am Sa. 20.12.2025 um 14.00 Uhr an die grosse, vielfältige “Gisi bleibt! Kein Profit mit Wohnraum”-Demo zu kommen. Bringt Eure Freund:innen, Nachbar:innen, Arbeitskolleg:innen mit. Denn: Nur eine kleine Minderheit profitiert von der Wohnungsnot. Wir sind mehr!
Leisten wir alle zusammen Widerstand gegen Vertreibung und Räumungen in allen Formen und Facetten, so vielseitig wie all die Menschen, die die Gisi in den letzten 28 Jahren bewohnt, belebt und besucht haben!
Debatten über die richtige Strategie gegen den Rechtsextremismus drehen sich meistens um die AfD. Dabei ist die Partei selbst nur Ausdruck einer gesellschaftlichen Entwicklung, die schon in den frühen Neunzigern begann.
Die gute Nachricht: Nie war es einfacher als heute, linksradikal zu sein oder wenigstens dafür zu gelten. Die schlechte Nachricht: Wenn Antifaschismus per se mit Linksradikalismus gleichgesetzt wird, sind Pluralismus und Menschenrechte offensichtlich extrem bedroht. Man denke an Ungarn oder die USA. In Deutschland immerhin wurde ein Antifa-Verbotsantrag der AfD im Bundestag gerade abgelehnt. Dabei erfreut sich die Idee, Organisationen, die sich an Antifa-Demonstrationen beteiligen, die Fördergelder zu streichen, auch in der Union einiger Beliebtheit.
Wichtiger ist den Konservativen indes ihre »Brandmauer« gegen die AfD. Obschon längst vielfach untertunnelt und in Stadt- oder Kreisparlamenten insbesondere Ostdeutschlands gar nicht durchsetzbar, befürworten einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa zufolge 64 Prozent der Unionsanhänger diesen parteipolitischen Schutzwall. Die Gesamtzustimmung zur »Brandmauer« unter allen Befragten liegt allerdings nur bei 48 Prozent, und für ein Verbot der AfD votieren in einer Umfrage des Instituts Allensbach, gerade mal 27 Prozent.
Was für die Grünen die Revolte 1967/1968 war, waren für die AfD die in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen kulminierenden »Baseballschlägerjahre«.
Sind solche Werte als wachsende Zustimmung für eine Regierungsbeteiligung der AfD zu interpretieren, teils vielleicht verbunden mit der Vorstellung, dass die sich so »entzaubern« ließe? Oder denkt die Mehrheit der Befragten nur, dass es für ein Verbot längst zu spät ist und die »Brandmauer« ohnehin fallen wird?
Schließlich konnte die AfD zuletzt in drei ostdeutschen Bundesländern nur noch mittels Minderheitsregierung (Sachsen) oder Koalitionen mit dem BSW (Thüringen und Brandenburg) von der Regierungsmacht ferngehalten werden. Und auch in den verbliebenen Ostländern Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im kommenden Jahr gewählt wird, steht die Partei in Umfragen bei fast 40 Prozent.
Mag sein, dass viele Westdeutsche die AfD weiterhin hauptsächlich für ein ostdeutsches Problem halten, trotz bundesweiter Umfragewerte um die 26 Prozent. Sicher ist hingegen, dass eine Mehrzahl von Politikern und Journalisten fatalerweise noch immer nicht begreift, dass die Auseinandersetzung mit der Partei als solcher zu kurz greift. Denn ihr Erfolg ist nur ein Symptom tieferer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen. Sie profitiert von diesen, verursacht hat sie sie nicht. Dafür ist sie schlichtweg zu jung.
Als die AfD vor gerade mal zwölf Jahren gegründet wurde, markierte das nicht den Beginn eines antipluralistischen und antiliberalen Trends. Die AfD bot der Vielzahl diffuser rassistischer, misogyner, völkischer, verschwörungstheoretischer und sonst wie antiaufklärerischer Ressentiments, die sich abseits der etablierten Medienöffentlichkeit längst verfestigt hatten, nur eine politische Plattform. Nicht das Angebot schuf die Nachfrage, sondern umgekehrt. Beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Parteigenese, wie ein Vergleich mit der Geschichte der Grünen zeigt.
In beiden Fällen stand am Anfang ein eruptives Aufbegehren. Für die Grünen war das die sogenannte Studentenrevolte 1967/1968, für die AfD die »Baseballschlägerjahre«, deren früher Höhepunkt die Pogrome von Hoyerswerda 1991 und Rostock-Lichtenhagen 1992 waren. Hier wie dort wurde zwar nicht der Staat zu Fall gebracht, aber konkrete politische Siege gab es doch: Im Falle der Achtundsechziger die Reformen der sozialliberalen Koalition unter dem Motto von Willy Brandts (SPD) Kanzlerschaft »Mehr Demokratie wagen« ab 1969, bei den Zweiundneunzigern die (Selbst-)Evakuierung vieler der missliebigen »Ausländer« von Ost- nach Westdeutschland nach den Pogromen und die Beschneidung des Asylrechts 1993.
Von diesen frühen Erfolgen beschwingt traten die einen wie die anderen anschließend einen »Marsch durch die Institutionen« an, nur dass die Zweiundneunziger den nicht lautstark proklamierten. Sie wurden Lehrer und Erzieher, Juristen, Verwaltungsbeamte, Journalisten oder erfolgreiche Geschäftsleute, gründeten Familien und übernahmen wichtige Ehrenämter. Kurz: Sie begannen, die gesellschaftlichen Verhältnisse nach dem Graswurzelprinzip von unten zu ändern.
Während aber die Achtundsechziger 1980 aus eigener Initiative eine Partei gründeten, bekamen die vorwiegend ostdeutschen Zweiundneunziger ihre 2013 geschenkt, und zwar von westdeutschen Reaktionären, die aus der Union und FDP stammten. Deren Triebfeder war eine tiefsitzende Abscheu vor dem vergleichsweise liberalen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Angst vor der Erosion nationalstaatlicher Souveränität im Zuge von EU-Politik und Globalisierung.
Ob Pegida-Marschierer, putinistische Friedens-Querfrontler, Coronaleugner oder Impfgegner – all diese Strömungen konnte die AfD integrieren, indem sie ein konformistisches Rebellentum gegen »die da oben« anbot.
Diese Ausrichtung verfing zwar vorerst hauptsächlich im Osten, erwies sich jedoch als anschlussfähig für unterschiedlichste Gruppen. Ob Pegida-Marschierer, putinistische Friedens-Querfrontler, Coronaleugner oder Impfgegner – all diese Strömungen konnte die AfD integrieren, indem sie ein konformistisches Rebellentum gegen »die da oben« anbot. Und als sich mit Alice Weidel eine prominente Vertreterin rechtslibertärer Ideen neben dem völkischen Björn Höcke etablierte, wurde die Partei auch für westdeutsche Eigenheimbesitzer attraktiver.
Die von ihr attackierte »Elite« in Politik und Medien indes hat bis heute nicht verstanden, dass man, um die AfD dauerhaft von den Hebeln der Macht fernzuhalten, nicht nur die Partei bekämpfen, sondern ihre Wähler resozialisieren müsste. Mittel dazu gäbe es oder hätte es zumindest gegeben: zivilgesellschaftliche Maßnahmen in Schulen, Vereinen und Institutionen durch angepasste Lehrpläne sowie dauerhafte und sichere Förderung für Vereine und Verbände, die in die Tiefen der Gesellschaft hineinwirken.
Derlei aber geschah immer nur punktuell, nie langfristig oder ausreichend, weshalb sich die Positionen der Zweiundneunziger immer weiter ausbreiten konnten.
Ein Beispiel dafür ist die aktuelle Debatte über ein angebliches Neutralitätsgebot für Lehrer. Der Soziologe Alexander Leistner beschreibt im jüngst erschienenen Sammelband »Extremwetterlagen« eindrücklich, wie schon in den »Baseballschlägerjahren« viele Menschen in einer »Neutralität« Zuflucht suchten, die sich als eine zwischen rechts und links ausgab, in Wirklichkeit aber eine zwischen rechts und nichtrechts, zwischen Täter und Opfer war, und wie sich daraus eine »Neutralität als Alltagsnorm« entwickelte.
Inzwischen geraten auch Lehrer, die sich offen gegen Rechtsextremismus aussprechen, immer mehr unter Druck, manchmal sogar durch ihre Kollegen oder die Schulleitung. Die AfD befördert das zwar mit eigenen Denunziationsportalen, die als Pranger für Lehrer dienen, die die AfD deutlich kritisieren. Wichtiger aber ist, dass dieser verzerrte Neutralitätsbegriff längst in den Köpfen von Lehrern, Eltern und Schülern festsitzt.
Hinzu kommen all die hochaktiven rechtsextremen Kommunikationsnetzwerke im Internet, deren Aufkommen die Behörden ebenfalls verschlafen haben. Auch hierbei gilt: Das Problem ist nicht, dass die AfD in den sozialen Medien viel präsenter ist als andere Parteien oder dass sie dabei strategisch besonders geschickt vorginge.
Viel bedeutsamer ist das, was im weiteren Umfeld der Partei passiert: Putinistische und trumpistische Fake-News-Schleudern, rechtspopulistische Krawallportale wie Nius, auf seriös getrimmte Medien wie Tichys Einblick und allerlei bizarre Blogs, Youtube-Shows, Streamer, Podcaster und Telegram-Kanäle liefern ein Dauerfeuer aus Desinformation, Manipulation und Ressentimentbewirtschaftung, das jenseits jeder vernünftigen Debatte so lange lodert, bis eine politische »Brandmauer« kaum mehr möglich sein wird.
Selbst ein Parteiverbot würde daran nichts ändern. Es böte höchstens eine Verschnaufpause, während derer man versuchen könnte, vergangene Fehler zu korrigieren. Nur so ließe sich vielleicht der im brandenburgischen Landtagswahlkampf vielplakatierte Slogan der AfD irgendwann widerlegen: »Dein Nachbar wählt uns auch!«
Stattdessen verschanzt man sich parteipolitisch hinter dieser sogenannten Brandmauer, während man sich zugleich von der AfD die Themen diktieren lässt. Wenn das so weitergeht, wird wohl irgendwann der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Sinne jenes pervertierten Neutralitätsbegriffs mit einer rechtspopulistischen Version der »Lindenstraße« aufwarten. Bedenkt man, wie erfolgreich die Achtundsechziger über 50 Jahre lang die Gesellschaft prägten, obgleich ihre Partei (im Gegensatz zur AfD) nie Chancen hatte, das Kanzleramt zu erobern, könnte man das als suizidalen Liberalismus beschreiben.
Quelle: https://jungle.world/artikel/2025/46/rassismus-neunziger-die-afd-als-symptom
Der antifaschistische Herbst ist ein Teil der überregionalen OAT Vernetzung.
Der Rechtsruck in der Schweiz und Europa wird immer spürbarer auch rechte Jugendszenen versuchen, Angst zu schüren, Menschen gegeneinander auszuspielen und Freiheiten einzuschränken. Wir lassen das nicht unkommentiert stehen. Wir sind viele, wir sind organisiert und solidarisch. Gemeinsam stellen wir uns Hetze, Kontrolle und Spaltung entgegen und zeigen: Antifaschismus lebt von aktivem Handeln und Zusammenhalt.
Veranstaltungen:
Besucht eure lokalen Offenen Antifaschistischen Treffen! Dort werfen wir einen Blick auf die in den letzten Jahren entstandenen rechten Jugendstrukturen in der Schweiz, beleuchten deren Hintergründe und besprechen, wie wir uns dagegen organisieren können.
26.9. Basel
3.10. Zürich
4.10. Bern
9.10. Solothurn
11.10 Luzern
18.10 Aargau
20.10 St.Gallen
24.10 Winterthur
26.10 Zürich Oberland
Sammelt auch schon mal Ideen für die Aktionswoche Ende Oktober.
Am Samstag dem 15. November nehmen wir uns gemeinsam die Strasse für eine entschlossene überregionale antifaschistische Demo.
Der Herbst wird antifaschistisch – sei dabei!
Alle Infos findest du bei deinem lokalen OAT: (https://linktr.ee/oatschweiz)
@oataargau / @oat_basel / @basellantifa_ / @oat_bern / @oat_luzern / @oatsolothurn / @oat_stgallen / @oat_winterthur / @oat_zuerich / @oat.zuerioberland
🏘 Alle heraus zur WOHNDEMO! 🏘
👉 Morgen SA 25.10.25,
👉 14:00 Uhr, Röntgenplatz, Zürich
Die Mieten werden immer teurer und viele Häuser abgerissen, wodurch unsere Nachbar:innen und wir bald aus der Stadt verdrängt werden, wenn wir diese Entwicklung nicht stoppen. Daher gehen wir diesen Samstag auf die Strassen Zürichs! Die Demo soll bunt, laut und kreativ werden. Bringt Transpis, Fahnen, Schilder und Trompeten! Kommen wir zusammen im Protest gegen die anhaltende Wohnkrise!
Die jüngsten Brennpunkte einer Welle von Aufständen im September und Oktober 2025, die die Welt erfasst haben, finden sich in Marokko, Madagaskar und Peru.
In Marokko löste der Tod mehrerer schwangerer Frauen* nach routinemäßigen Kaiserschnitten in der Stadt Agadir Unruhen aus, was auf ein zusammenbrechendes Gesundheitssystem hinweist. Unter dem Dach von GenZ 212 (Generation Z und die internationale Vorwahl für Marokko), einem anonymen Discord-Server [Anm: ein kommerzielles Kommunikationstool mit Chat, Messanger usw.] mit 3.000 Mitgliedern, der in nur wenigen Tagen auf 130.000 anwuchs, haben sich in ganz Marokko junge Menschen mobilisiert. In Marokko liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 36 % und das dortige Bildungssystem hat eine große Zahl von Hochschulabsolvent*innen hervorgebracht, die keine Arbeit finden konnten; fast jede*r Fünfte ist arbeitslos. Diese ehemaligen Absolvent*innen und aktuelle Student*innen stehen an vorderster Front der Unruhen. Ein weiterer Faktor für diese Unruhen waren die Milliardenausgaben der marokkanischen Regierung für die Infrastruktur der Fußballweltmeister*schaft 2030.
Mehrere Nächte lang kämpften junge Menschen in Städten in ganz Marokko mit der Polizei. Drei Menschen wurden von der Bereitschaftspolizei getötet und Hunderte weitere verletzt.
Der Aufstand erschreckte Premierminister* Aziz Akhannouch so sehr, dass er sagte, er sei bereit, sich auf die Demonstrant*innen “einzulassen” (“engage”). Am folgenden Tag lehnte GenZ 212 dies ab und forderte die Regierung zum Rücktritt auf. Die Unruhen gehen weiter. Auffällig ist, dass die Beteiligten den Totenkopf und die gekreuzten Knochen mit einem Strohhut verwenden, der erstmals von Demonstrant*innen in Indonesien verwendet wurde. Dieses Symbol der Rebellion wird heute weltweit verwendet, am deutlichsten bei den jüngsten Massenbewegungen in Frankreich, und bezieht sich auf die Playstation-Figur von Ruffy.
Nach 64 Jahren Kolonialismus wurde Madagaskar am 26. Juni 1960 von der französischen Herrschaft unabhängig. Von 1947 bis 1948 hatte das französische Militär einem Aufstand gegen die Kolonialmacht niedergeschlagen und dabei zahlreiche Gräueltaten unter der madagassischen Bevölkerung verübt, bei denen bis zu 100.000 Menschen ums Leben kamen. Es gab Kollektivstrafen, Folter, Vergewaltigungen, Massenhinrichtungen, das Niederbrennen von Dörfern und lebende Gefangenen wurden aus Flugzeugen geworfen.
80% der Bevölkerung von Madagaskar sind gegenwärtig mehr oder weniger von Armut betroffen. Seit 2022 kam es zu einer Reihe von Aufständen, die die madagassische Regierung, eine der korruptesten in der gesamten afrikanischen Region, vor Herausforderungen stellten.
Viele jener junger Menschen die via Netzwerk Gen Z Madagascar über Facebook und TikTok vernetzt sind, beteiligten sich aktiv an den Unruhen. Empört von Wasserknappheit und häufigen Stromausfällen protestierten im September junge Menschen in vielen Städten, schnell verstärkt durch Arbeiter*innen und Community-Gruppen. Ihre Forderungen verwandelten sich zum Ruf nach Rücktritt des nach einem Putsch im Jahr 2009 eingesetzten Präsidenten* Andry Rajoelina – und seiner* gesamten Regierung.
Rajoelina war gezwungen, die Regierung zu entlassen. So wie Akhannouch sagte er, er habe Verständnis für die Unzufriedenheit, während er* weiterhin staatliche Streitkräfte Demonstrant*innen angreifen ließ. Im Verlauf des Aufstands wurden mindestens 22 Menschen getötet und viele verletzt.
Ab dem 20. September kam es in peruanischen Städten zu Demonstrationen. Angeführt wurden sie von jungen Menschen, die Transparente und Plakate mit dem Bild “Z” hochhielten, das die Generation Z symbolisierte. Wieder einmal wurden der Totenkopf und die gekreuzten Knochen mit Strohhut zu einem Symbol der Bewegung. Dies war eine Folge der Ankündigung der rechtsextremen Regierung der zutiefst unpopulären Präsidentin* Dina Boluarte, das Rentensystem zu privatisieren.
Bald schlossen sich ihnen die arme Landbevölkerung und die Arbeitslosen an. Die Rentenreform war nur ein Katalysator für die weit verbreitete Unzufriedenheit mit einer Regierung, die als zutiefst korrupt galt. Boluarte war in den “Rolexgate”-Skandal verwickelt, bei dem sie Rolex-Uhren als Bestechungsgelder akzeptierte. Im Juli verdoppelte sie ihr eigenes Gehalt auf das 35-fache des monatlichen Mindestlohns.
Wie anderswo eskalierten die Proteste, um Korruption und Unterdrückung sowie eine zunehmende Kriminalitätswelle zu mobilisieren. Boluartes Zustimmungswerte sanken auf 2,5 Prozent. Die Proteste gingen bis Oktober weiter. Am 2. Oktober begann in der Hauptstadt Lima und der Hafenstadt Callao ein Verkehrsstreik. Banden, die mit dem Boluarte-Regime in Verbindung stehen, griffen Transportarbeiter*innen an, raubten sie aus und ermordeten sie. Trotz polizeilicher Repressionen ging der Streik weiter und es kam zu Blockaden auf der Autobahn Panamericana Norte und in Lima. Arbeiter*innen und Student*innen demonstrierten gemeinsam, wobei die Arbeiter*innen bessere Bedingungen forderten.
Die Regierung reagierte mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung des “städtischen Terrorismus.” Trotzdem gingen die Proteste weiter und am 10. Oktober wurde Boluarte geopfert und von den Abgeordneten zum Rücktritt gezwungen. Verschiedene konservative Fraktionen, die Boluarte bisher treu ergeben waren, wurden von den sozialen Unruhen aufgeschreckt und wandten sich nun gegen sie.
Überall auf der Welt hat der Kapitalismus die Globalisierung durchgesetzt. Als Reaktion darauf entsteht globaler Widerstand. Es ist bezeichnend, dass für viele in diesen Ländern, in denen es in jüngster Zeit zu sozialen Explosionen gekommen ist, das alte Allheilmittel der Auswanderung nach Europa, Nordamerika und in andere Teile Asiens zur Arbeitssuche durch immer strengere Einwanderungskontrollen gestoppt wurde. Hinzu kommt das zugrunde liegende Problem zunehmend extremer Wetterbedingungen in diesen Ländern, da die dortigen Regierungen als nicht bereit angesehen werden, die globale Erwärmung zu bekämpfen.
Die Mainstream-Medien haben versucht, diese Bewegungen als einzigartig mit den Anliegen der Generation Z verbunden darzustellen, also Menschen die zwischen 1997 und 2012 geboren wurde und über technische Kenntnisse verfügen. So wird versucht zu suggerieren, dass die erhobenen Forderungen nichts mit dem Rest der Arbeiter*innenklasse zu tun hätten. Dies hat sich als falsch erwiesen, da die Forderungen der Generation Z andere Teile der Arbeiter*innenklasse mobilisieren und zeigen, dass das Phänomen der Generation Z überwunden ist und zu einer viel größeren Bewegung wird.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Nutzung von Instagram, Facebook, TikTok und Discord, um Nachrichten und Forderungen zu verbreiten und Aktionen zu koordinieren. Dies ermöglicht eine dezentrale Koordination und die Verwendung viraler Symbole wie Schädel und gekreuzte Knochen mit Strohhut, was verschiedene Gruppen auf der ganzen Welt vereint.
Dieser Artikel erschien am 11. Oktober 2025 auf englisch bei anarchistcommunism.org. Er wurde maschinell übersetzt und danach bearbeitet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verwendung kommerzieller sozialer Medien nicht unproblematisch ist, es in vielen Teilen der Welt aber wenige Alternativen und wenig Wissen darüber gibt.
2 Jahre Genozid, 100 Jahre Widerstand
Wir haben gestern den Kampf des palästinensischen Volkes ins imperialistische Zentrum getragen. Unsere lodernde Wut über den fortlaufenden Genozid und die anhaltende Kolonialisierung Palästinas – an der auch der scheinheilige Waffenstillstand nichts ändert – flutete die Strassen Berns.
Tausende erkämpften sich gestern den Bundesplatz im Wissen, wo die Kompliz:innen des seit zwei Jahren andauernden Genozids sitzen: In Schweizer Banken, Parlamenten und dem Bundesrat.
Wir schrieben im Aufruf, den Kampf auf eine neue Stufe heben zu wollen und haben diesen Worten Taten folgen lassen: Tausende Menschen des Gewissens sind gestern nicht nur marschiert, nein, sie haben der Staatsmacht furchtlos die Stirn geboten. Sie zeigten: Entschlossen und vereint, können wir die Staatsmacht verletzen und die abscheuliche herrschende Ruhe zum bröckeln bringen.
Die Hetzer und Profiteure jagen ihre Wachhunde ohne Rücksicht auf uns los. Doch solange Palästina besetzt ist, lebt der Widerstand. Eure Propagandapapiere, Wasserwerfer und Schlagstöcke werden uns nicht bändigen. Wir ruhen nicht, bis das palästinensische Volk frei und der Imperialismus zerschlagen ist!
Die ungebrochene Solidarität mit unseren palästinensischen Geschwistern in ihrem hundertjährigen Widerstand treibt uns an. Schulter an Schulter gegen den Zionismus! Heute und morgen, bis ganz Palästina befreit ist!
Globalize the Intifada!
Free Palestine!
Quelle: https://barrikade.info/article/7178
https://jungle.world/artikel/2025/39/franzoesische-britische-rechtsextreme-anti-immigration-neiderfuellter-blick-nach-norden
Französische Rechtsextreme haben die große rechtsextreme Londoner Demonstration vom 13. September besucht; einige versuchen, ein Referendum gegen Einwanderung durchzusetzen.
Im September blickten manche Franzosen – vor allem nationalistisch gesinnte – neiderfüllt nach Großbritannien. Der Grund war die rechtsextreme Londoner Demonstration gegen Einwanderung vom 13. September, die je nach Angaben zwischen 110.000 und 150.000 Menschen versammelte.
Am Nachmittag des darauffolgenden Tags fand im »Atlantikpalast 2« von Bordeaux eine politische Großveranstaltung von Marine Le Pen und Jordan Bardella statt – der Fraktions- und des Parteivorsitzenden des rechtsextremen Rassemblement national (RN). Der Anlass war die rentrée, der Neubeginn des Arbeits-, Schul- und Studienjahrs nach der Sommerpause. Dort äußerten sich eine Reihe der daran Beteiligten im Sinne des Londoner Aufmarsches.
Der RN war nicht offiziell bei der von der außerparlamentarischen extremen Rechten um Stephen Yaxley-Lennon (der unter dem Pseudonym »Tommy Robinson« auftritt) organisierten Demonstration vertreten, ebenso wenig wie die britische Partei Reform UK von Nigel Farage; RN wie Reform UK sind bemüht, sich als respektabel darzustellen, um an die politische Macht zu gelangen. Éric Zemmour dagegen, der Gründer der rechtsextremen Kleinpartei Reconquête, der bei der Präsidentschaftswahl 2022 unter anderem gegen Marine Le Pen kandidierte, hatte mit seinem Parteisprecher Jean Messiha die Reise nach London angetreten und war dort als prominenter Redner aufgetreten.
Angeblich unterzeichneten bis Montag fast 1,7 Millionen Menschen die Petition für ein Referendum gegen Einwanderung, allerdings waren Mehrfachunterschriften möglich.
Diese Dichotomie, die eher eine Arbeitsteilung denn eine inhaltliche Differenz darstellt, spiegelt sich auch im Umgang mit der derzeit erfolgreichsten Initiative der extremen Rechten in Frankreich wieder: der von viel Publicity begleiteten, am 7. September publik gemachten Initiative für ein »Referendum zur Einwanderung«. Es geht um deren Beschränkung oder Ablehnung, allerdings ist unklar, welche Frage im Falle eines Erfolgs der Initiative eigentlich zur Abstimmung vorgelegt werden soll.
Angeblich erhielt die Petition zum Thema bis Montag fast 1,7 Millionen Unterschriften. Rechtsextreme vergleichen ihren Erfolg mit dem der Petition gegen Pestizide und das antiökologische Gesetz Loi Duplomb im Sommer, die innerhalb kurzer Zeit über zwei Millionen Unterschriften erhielt; Mitte voriger Woche beschloss die Nationalversammlung, dass deren Inhalt nun im Parlament debattiert werden muss.
Doch während die Unterzeichner der Petition gegen die Loi Duplomb sich auf der Website der Nationalversammlung mit ihrer Steuernummer identifizieren mussten und daher Mehrfachunterschriften ausgeschlossen waren, gibt es bei jener gegen Einwanderung keinen Kontrollmechanismus, der verhindert, dass eine Person gleich mehrfach zustimmt. Auch muss eine Person, deren E-Mail-Adresse angegeben ist, ihre Unterstützung nicht mit einer Unterschrift oder per Kontroll-SMS bestätigen. Wer also die persönliche E-Mail-Adresse beispielsweise von Emmanuel Macron kennt, könnte mit dieser und in dessen Namen der Petition zustimmen.
Als Erster, der die Initiative propagierte, war der rechtskatholische und -nationale ehemalige Europaparlamentarier Philippe de Villiers. Nachdem er zweimal erfolglos für die Präsidentschaft kandidiert hatte – 1995 erhielt er 4,7 Prozent und 2007 2,2 Prozent der Stimmen –, unterstützte er 2022 die Bewerbung Zemmours.
Im Oktober kommt sein apokalyptisch aufgemachtes Buch »Populicide« (etwa: Volksmord) in den Handel. Ein Interview zu dem Werk erschien Anfang September auf der Titelseite der Sonntagszeitung JDD, die vor drei Jahren vom Medienkonzern des zwischen Konservativen und Rechtsextremen stehenden Multimilliardärs Vincent Bolloré übernommenen worden war und seither zum Flaggschiff des rechten Kulturkampfs im Printmedienbereich ausgebaut wurde.
Dabei wurde auch die Petition bekannt gemacht und Werbung für sie lanciert. Seitdem ist diese Dauerthema beim JDD wie auch bei den Bolloré gehörenden Privatfernseh- und Radiosendern CNews und Europe 1. Zu den prominentesten Unterzeichnern zählen bislang, neben de Villiers selbst, Zemmour sowie seine Parteikollegin, die Europaparlamentarierin Sarah Knafo.
Hingegen gesellten sich ihnen bislang weder Angehörige der Parteiprominenz des RN noch solche der konservativen Partei Les Républicains (LR) hinzu, obwohl die Wählerschaft beider Parteien von der Initiative angesprochen sein dürfte. Beide befürchten, die Kontrolle über ein Thema zu verlieren, das ihnen in Wahlkämpfen teuer ist. Allerdings beginnt die Ablehnung insbesondere bei LR zu bröckeln. So verkündete der konservative Regionalpräsident in Lyon, Laurent Wauquiez, am 14. September über den Microblogging-Dienst X: »Ich habe die Petition für ein Referendum zur Immigration unterzeichnet. Und Sie?«
Wauquiez unterlag Mitte Mai bei einer innerparteilichen Urabstimmung über den LR-Parteivorsitz dem Innenminister Bruno Retailleau und scheint derzeit versucht, diesen noch rechts zu überholen. So spricht sich Wauquiez derzeit für eine Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur 2027 aus, wobei nicht nur die Mitgliedschaft von LR teilnehmen soll, sondern eine Wählerschaft »von Gérald Darmanin bis Sarah Knafo«; möglicherweise schwebt ihm so etwas wie die US-amerikanischen primaries vor. Darmanin ist Macrons früherer Innen- und jetziger Justizminister, Knafo gehört, wie erwähnt, Reconquête an.
Nach Milliardenmehrkosten für Kampfjets nun hohe Handelszölle im wichtigsten Exportmarkt: Im bilateralen Verhältnis bestimmt Washington DC, nicht Bern. Die Quittung kriegen Arbeiter_innen in den betroffenen Industrien, das Kapital plant derweil die Verlegung zusätzlicher Produktion in die USA.
(gpw) In den letzten Wochen ist die Stellung der Schweiz im imperialistischen Weltgefüge gegenüber den Vereinigten Staaten unverblümt klargestellt worden. Erst die F-35-Kampfjets, deren Preis sich infolge der Teuerung um bis zu 1.3 Milliarden Franken erhöhen sollen, dann die Handelszölle, die für viele Güter aus der Schweiz auf fast 40% hochschiessen. Auf frühe Phasen helvetischen Hochmuts, in denen man sich der eigenen Englisch-Kenntnisse brüstet und auf Einschätzungen funkelnder Anwaltskanzleien verlässt, folgt zum Schluss der Fall vom hohen Ross. Ein Auge lacht über das Auflaufen der Schweizer Bourgeoisie, ein Auge weint angesichts der möglichen Folgen für die Arbeiter_innenklasse in der Schweiz, welche die Zölle nach sich ziehen könnten.
Über Nacht wird der «Sonderfall» Schweiz weit weniger besonders. Essays und Kommentare verarbeiten in den bürgerlichen Blättern die rüde Korrektur des Eigenbilds. Der Exzeptionalismus, den man für sich reklamierte, wird als jene ideologische Mythenbildung enthüllt, die er schon immer war. Die Schweiz, aufgrund protestantischer Tugenden eines der reichsten Länder dieser Welt, infolge humanitärer Traditionen mit sich selber und allen anderen im Reinen? Von wegen. Gewiss ist es aussergewöhnlich, wie die Schweiz als Land mit beschränkten natürlichen Ressourcen, ohne Meeresanstoss, eigenen Kolonien oder grosser Militärmacht zur internationalen Wirtschaftsmacht wurde. Aber dieser Werdegang hat weltliche Ursprünge, keine metaphysischen.
Lachende Dritte
Richard Behrendt, ein bürgerlicher Ökonom, beschrieb 1923 in einer Arbeit über die Schweiz und den Imperialismus die Position der Schweiz kurzerhand als jene des «lachenden Dritten» – wo zwei sich streiten, da freut sich der Dritte. Die der Eidgenossenschaft auferlegte Neutralität, von den europäischen Grossmächten beim Wiener Kongress 1815 verordnet, damit die Schweiz künftig weder Frankreich noch Österreich zugeschlagen werde, erwies sich für das Kapital im Ersten Weltkrieg als Glücksfall. Während viele Länder Europas nach Ende des imperialistischen Kriegs mit dessen gewaltigen Folgen konfrontiert waren (getötete Arbeiter_innenmassen, zerstörte Industrien), stand das Schweizer Kapital bereit, um während und nach dem Krieg zu profitieren. Beispielhaft zeigt sich das an der Chemieindustrie in Basel, die grossgeworden war mit den Farben für die Textilindustrie, welche in der Industralisierung der Schweiz im 19. Jahrhundert so bedeutsam war. Während des Kriegs vertrieb sie Farbstoffe, um die Uniforme der kämpfenden Heere einheitlich zu färben, nach dem Krieg sah sie sich um die Konkurrenz der deutschen Chemieindustrie beraubt, was ihr den Aufschwung im 20. Jahrhundert sehr erleichterte.
Knapp 60 Jahre nach Behrendt stiess Jean Ziegler in ein ähnliches Horn, als er von der Schweiz als Sekundärimperialismus schrieb. Die Schweiz sei keine imperialistische Macht erster Klasse (wie die USA), bei welchen die ökonomische Interessen in der (Neu-) Aufteilung der Welt militärisch durchgesetzt werden, sehr wohl aber ein Land mit imperialistischen Kapitalfraktionen (wie der Finanzwirtschaft und multinationalen Konzernen), welche international ausgerichtet sind und entsprechend weltweit manövrieren. Im Blick hatte er insbesondere die hiesigen Banken, denen die Neutralität im Zweiten Weltkrieg beim Geschäften mit den Nazis sowie später mit dem südafrikanischen Apartheidstaat nützlich war. Ob nun beim bürgerlichen Behrendt oder dem linken Ziegler: Der «Sonderfall» Schweiz wurzelt viel stärker in solchen dem Kapital günstigen historischen Konstellationen, die sich vielfach als Folge der Interessenskonflikte grösserer Staaten ergaben, als es hier oftmals vermittelt wird.
Finanzielles Schwergewicht
Heute gehört die Schweiz zu den Top Ten der Länder mit den pro Kopf weltweit höchsten Direktinvestitionen einheimischer Unternehmen im Ausland. 2023 betrugen die Investitionen aus der Schweiz im Ausland mindestens 1’287 Milliarden Franken (dabei sind Beteiligungen unter 10 Prozent an ausländischen Unternehmen nicht miteinberechnet). Davon entfallen jeweils ein wenig mehr als ein Drittel auf Investitionen von Finanzgesellschaften und aus der Industrie, rund 10 Prozent der 1.2 Billionen Franken steuern Banken und Versicherungen bei. Etwa ein Viertel des Betrags sind in Nordamerika investiert. Das dürfte einen Teil der Nonchalance erklären, mit denen das international aufgestellte Schweizer Kapital (wie die ABB, Roche oder Novartis) auf die Zölle reagiert: Dann verlagern sie eben weitere Teile der Produktion dorthin. Schon heute arbeiten für Firmen mit Sitz in der Schweiz mehr als 2.5 Millionen Menschen im Ausland, 340’000 davon in den USA. Diese Verlagerungsmöglichkeit steht nicht allen offen. Weder den Arbeiter_innen der Grosskonzerne, deren Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden sollen, noch den kleineren und mittleren Unternehmen aus dem gesamten Komplex der exportorientierten Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Um die 320’000 Menschen arbeiten in diesen Industrien, das entspricht etwa 8 Prozent aller Beschäftigten in der Schweiz. Gemeinsam rufen Gewerkschaftsbund und Swissmem nach einer Kollektivierung der zu erwartenden Folgen indem die Kurzarbeit ausgeweitet werden soll, für die die Arbeitslosenversicherung aufkommt, damit Entlassungen aufgeschoben werden können. Gewerkschaftsspitzen und Industriebosse reichen sich die Hand, die Sozialpartnerschaft hält – noch. Diese unsägliche historische Tradition braucht wohl noch einige Hiebe, um genügend ins Wanken zu kommen, damit imperialistische Verhältnisse und die damit verbundene Ausbeutung der Klasse fundamentaler in Frage gestellt werden.
Quelle: https://www.aufbau.org/2025/08/31/hochmut-und-fall/
