Beitrag zur gemeinsamen Initiative 1. Mai – 28. Mai 2011

Posted on 16/05/2011 by admin

Quelle: http://anarchistische-aktion-zentralschweiz.over-blog.de/

m.c., Knast Lenzburg, Üb.

WissenschaftlerInnen und ForscherInnen, Industrien und Regierungen bewegen uns auf eine neue verheerungsvolle Ära zu: die digitale, der intelligenten Umwelten, der Effizienz des unendlichen Kleinen und der technowissenschaftlichen Konvergenz, die „Grosses“ verspricht. Ein Zeitalter, das sich schon jetzt vor unseren Augen materialisiert, obwohl wir es noch als Sciencefiction wahrnehmen, das epochale Umwälzungen mit sich bringen wird und das uns mit derselben Oberflächlichkeit vorgeschlagen wird, mit der sie uns das neuste TV-Modell, ein neues Handy oder x-“Konsumgüter“ tagtäglich vorschlagen. Sie möchten uns die Zukunft wünschenswert machen und sprechen davon, wie etwa von einem Theaterstück im Programm, wie von etwas, das wir entdecken werden wenn der Vorhang sich hebt und uns nur noch das Zuschauen übrig bleibt.

Die Industrie hat, wie immer schon, die in den letzten Jahrzehnten in der Gesellschaft aufkommenden Spannungen gut zu erfassen und wiederzuverwerten gewusst. Zuerst durch einen erschwinglichen Konsumismus, auch für die ärmeren Klassen der Gesellschaft, und nun durch einen „neuen“ Konsumismus, der nur so strotzt von sozialem und ökologischem Verantwortungssinn, sodass auch Dissens zu Profit wird und es ihnen gelang, die Massen von den Strassen und Kämpfen für einen Umbruch in die Supermärkte hinein zu versetzen, in die Warteschlange vor der Kasse, wo man sich schön gesittet den Lebensstil kaufen kann, den alle das Recht haben für sich auszuwählen. Eine fast messianische Operation, der Konvertierung zu einem bewussten Konsum und zur Hoffnung in die wissenschaftliche Forschung, die eine weitgehende Unterstützung durch den Profi- und Lobby-Umweltschutz gefunden hat, der sich dem Trend mit jenem Eifer angeschlossen hat, der denen eigen ist, die zu ihrem neuen Jesus gefunden haben, dem man getrost das Schicksal des Planeten, die Lösung aller Ungerechtigkeiten und sie Sühne aller Sünden anvertrauen kann. Also bitte, nach dieser langen Zeit rauchender Schlote und Industrieabfallverklappung direkt ins Meer ist es doch unmöglich ein Hightech-Zeitalter nicht willkommen zu heissen, das mit Grünem aus allen Poren nur so um sich schmeisst! Wieso den ForscherInnen kein Vertrauen schenken, die das versprechen, was wir für unmöglich hielten und in ihren Labors anscheinend den Heiligen Gral des ewigen Lebens und nachhaltigen Wohlstands entdeckt haben? Das ist ihre Botschaft, die sowohl von den Wirtschaftslobbys als auch von den Umweltlobbys lanciert wird, in peinlichem Einklang, der wie eine Gehirnwäsche daherkommt. Und trotzdem stellt sich die Frage, in diesem Alltag, wo wir unser Leben in einem Zement- und Asphaltlabyrinth fristen, wo unsere Hände mehr Tasten und Bildschirme als andere Hände und Körper berühren und streicheln und unser Geist eher in der Eventualität als in der unmittelbaren Wirklichkeit anwesend ist: von welchem Leben ist den die Rede? Was sind denn in diesem Begriff vom ewigen Leben die 50’000 nicht menschlichen Spezies, die wegen diesem „Fortschritt“ alljährlich ausgerottet werden? Und was heisst eigentlich Wohlstand? Die Haufen „Konsumgüter“, die sich in Supermärkten und Konsummeilen der Städte türmen und dazu bestimmt sind Abfall zu werden? Oder etwa die Lebenserwartung, die wir dadurch fast verdoppelt haben, indem wir jene „Andere“ halbiert haben, die weit weg von uns wohnenden, von uns ausgebeuteten SubproletarierInnen, der Unzivilisierten, die wir kolonisiert haben oder der von uns gezüchteten und misshandelten Tieren? Ist es diese Sklaverei- und Abfallgesellschaft, die wir nachhaltig und auf ewig reproduzierbar machen wollen? Denn der schädliche Charakter dieser technoindustriellen Gesellschaft liegt nicht nur im Schaden, den sie der menschlichen Gesundheit und der als touristische Ausstattung betrachteten Umwelt zufügt, ein Schaden, den sie im Rahmen von Grenzwerten und jährlich zugelassenen Dosismengen zu halten versuchen. Ganz im Gegenteil sind Klimawandel, Feinstaub, Bodenradioaktivität und die Folgen für unsere Gesundheit bloss die offensichtlichsten Auswirkungen und Anzeichen der vom Metropolenleben, den verbreiteten Metropolen, den Infrastrukturen der Industrieproduktion und des Massenkonsumismus dargestellten Schädlichkeit. Die Schädlichkeit ist dieses Industriesystem selbst, das Autonomie und Selbstbestimmung raubt, um alle und alles der Produktion von Dienstleistungen und Schrott zu unterwerfen. Die Anzeichen einer Krankheit mit der eigentlichen Krankheit zu verwechseln bringt nichts, führt zu keinen Lösungen. Folglich heisst die Weiterführung des Kampfes gegen die Folgen des industriellen Systems, anstatt Kampf gegen das Industriesystem an sich bloss, dass die weitere Zerstörung von Gebieten und Ökosystemen von Gemeinschaften und Spezies zugelassen wird, und das einem geringen Prozentsatz aller BewohnerInnen dieses Planeten weiter zu ermöglichen an ihrem eigenen Überfluss zu sterben. Die Forderungen nach einer ökosolidarischen oder nachhaltigen Wirtschaft, anstatt der aktuellen neoliberalen, führt auch nicht viel weiter; das Lebende wird weiter reifiziert und das Existierende weiter kommerzialisiert und der Marktwirtschaft zum Fressen vorgeworfen, die Richtung wird dieselbe bleiben, nämlich schnurstracks in den sozialen und ökologischen Kollaps hinein. Und wenn der gesellschaftliche Zusammenbruch an diesem Punkt schon fast als Hoffnung betrachtet werden kann, um von Null an neu aufzubrechen, um uns der Fäulnis der Institutionen und der solchen benötigtenden Mentalität zu entledigen, damit wir die aufrichtige und spontane Solidarität unter Individuen endlich entwickeln, so können wir uns keinesfalls den ökologischen Kollaps leisten. Entgegen allem Geschwätz der Pfaffen oder TranshumanistInnen, unser Schicksal ist und bleibt das Schicksal der Erde.

Längs der gesamten Geschichte strebten die Männer und Frauen aller Zeiten nach einem freien, selbstständigen und selbstbstimmten Leben. Ein Streben, das immer gegen Mächte (Herrschaften und Regierungen, wirtschaftliche und politische Mächte) prallte, die hingegen immer das Ziel hatten, die Kontrolle, den Besitz und den Missbrauch über das Leben anderer an sich zu reissen. Die uns aus den Büchern bekannte Geschichte kann als chronologische Entwicklung dieser Machtgier betrachtet werden, die von den antiken Zivilisation bis heute sich immer stärker verbreitet, strukturiert, verfeinert und konzentriert hat. Paradox ist, dass im Zeitalter, das sich wie noch nie mit der Etikette Freiheit voll klebt, diese Beherrschung die Möglichkeit hat den Kreis zu schliessen, total zu werden, und das dank dem Beitrag von „Grössen“ der Wissenschaft, durch die Kontrolle des unendlichen Kleinsten der Bausteine des Lebens möglich wurde: der Gene und der Materie.

Leider ist jene Idee so verbreitet wie krankhaft, die den modernen Wissenschaften und den von diesen stammenden Technologien eine neutrale und wesentlich positive Rolle in der Geschichtsentwicklung zu spricht, während diese hingegen schon an sich TrägerInnen einer Unterscheidung sind, als Ausdruck einer Kultur, die sich selbst ins Zentrum des Universums gestellt hat, ihre Werte als überlegen und folglich allgemeingültig definiert hat, und die alles was „anders“ war zur Ressource zu ihren Diensten gemacht hat. Wissenschaft und Technologie als neutral zu definieren ist nur schon angesichts ihres erdrückenden Beitrags, den sie zur Verbreitung und Auferlegung unseres sozialen und wirtschaftlichen Modells auf beiden Halbkugeln geleistet hat, gelinde gesagt naiv. Diese angebliche Neutralität ist eher eine gutmütige Fratze, die der technoindustriellen Gesellschaft zum Heiligenschein einer natürlichen Evolution verhilft, um sie uns besser als unausweichbar zu verkaufen. Bio- und Nanotech, die und die Medien und Institutionen als vom Himmel geschenkte und gefallene Entwicklung-Manna zu verdealen versuchen, die alle Probleme der Erde lösen und sie eilig retten wird, stellen ganz im Gegenteil für das industrielle und technologische System die Chance dar, sich völlig neu zu definieren und seine Herrschaft in der Chancenlosigkeit zu verankern , die wir alle haben werden um uns der Abhängigkeit von seiner Produktion, seinen Infrastrukturen/Institutionen und seinen Technologien zu entziehen.

Ein Beispiel mehr dieses modernen Jochs, der durch die Gewohnheit des Tragens unserer Wahrnehmung entzogen wurde, liefern uns die jüngsten News über die steigenden Preise für Nahrungsmittel als Bedrohung durch neue Hungersnot der Völker Asiens und Afrikas und nicht nur. Preisanstieg als einen der Funken, welche die Revolten ausgelöst haben und nicht aufhören den Flächenbrand in den arabischen Ländern zu nähren… Wie immer sind die WirtschaftswissenschaftlerInnen mit prompten Rechtfertigungen zur Stelle, die ihren wirtschaftlichen Gesetzmässigkeiten wie immer so schön entsprechen, mit denen sie seit Jahrhunderten versuchen für die erpresserischen Sklaverei des Kapitals einen natürlichen Ursprung herbeizureden. Sie geben der Dürre in China, dem zu vielen Regen in Indien, den Überschwemmungen in Australien oder den Flächenbränden in Russland die Schuld. Manche geben auch „Spekulation“ auf den Warenmärkten zu, als wäre das verwunderlich und zum Kopfschütteln… Für sie, die Regierungen, die Welt der Wissenschaft und Wirtschaft ist, selbstverständlich, wieder einmal die Natur für die x-te aufkommende Nahrungsmittelkrise die Schuld, diese ach so unvollkommene und irrationale Natur und niemals der Kapitalismus, der den Gemeinschaften die Ernährungssouveränität geraubt, und die Böden, Wälder, Gewässer und auch das Leben von Milliarden von Unterdrückten der Plünderung durch Regierungen und Industrie ausgeliefert hat. Ihre Lösung wird die ewig gleiche sein, Kampf(?) dem Hunger auf der Welt durch Erhöhung der Produktion, ihre Rationalisierung und Technologiesierung … und eine weiter Ausbreitung des Industriesystems, dieses Parasiten, der uns die gesellschaftliche und ökologische Verheerung gebracht hat und mit dem wir zusammenleben müssen. Ähnlicherweise in Europa, wo Regierungen und Agrobusiness immer mehr Druck aufsetzen, sich mit wissenschaftlichen Grundlagen stark machen die ihnen nicht widersprechen, um die endgültige Vermarktung der GVO durchzusetzen. Ein institutioneller aber auch sehr praktischer Druck durch „zufällige“ Kontaminierungen mit GVO-Samen plus des Werks der Medien und Lobbys um uns die Hightechzukunft wünschenswert zu machen. Was ein klarer Wink mit dem Zaunpfahl ist ja bequem im Sofa zu bleiben und resigniert zu warten bis der Vorhang aufgeht.

Bio- und Nanotech und die Entwicklung des Nuklearen nisten in unserem Alltag eine Schädlichkeit ein, deren Tragweite sowohl der Verbreitung als auch der Bedrohung in der Geschichte neu ist. Angesichts der Ökosysteme über und unter dem Wasser und ihres krassen Zustandes bleiben wahrlich keine Ausflüchte mehr übrig um abzuwarten, dass „jemand“ etwas unternimmt oder das Bewusstsein der Menschen endlich erwacht.

Dieser Hungerstreik ist um sich einmal mehr drinnen als KomplizInnen der Kämpfe draussen zu fühlen. Um der Resignation einen Tritt zu verpassen. Denen drinnen wie draussen ein Lächeln, die uns von Angesicht zu Angesicht sehen möchten. Euch draussen eine feste Umarmung, auch den verhafteten Genossen von Bologna, den Schlaflosen CastorblockiererInnen in der ValSusa und allen überall, die weiter nicht weichen.

Für Tier- und Erdbefreiung!

Billy, aus dem Knast des sozialen Friedens, der 29. April 2011

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Generalstreik in Griechenland, 11. Mai

Posted on 12/05/2011 by admin

Quelle: http://de.contrainfo.espiv.net/

In Athen und 13 weiteren griechischen Städten (Thessaloniki, Patra, Ioannina, Agrinio, Serres, Lamia, Xanthi, Sparta, Arta, Volos, Katerini, Larisa and Serres) gab es heute wieder zahlreiche Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen der Regierung.

Nach der größtenteils ziemlich unspektakulären Demonstration kam es in Athen zu plötzlichen Angriffen der Polizei auf die Demoteilnehmer. Die Polizei umzingelte viele Demonstranten vor dem Geschäft „Attica“ in der Panepistimiou Avenue, prügelte auf sie ein, riss sie zu Boden und feuerte Tränengas- und Blendgranaten mitten in die Menge. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt. Ein 30jähriger Demonstrant befindet sich in einem medizinisch kritischen Zustand. Er wurde ins Nikaia General Krankenhaus gebracht und operiert. Die Ärzte sagen er befände sich auf der Intensivstation und sein Zustand werde zumindest auch in den folgenden tagen noch kritisch bleiben.

In einer Stellungnahme der Arztgewerkschaft des Nikaia General Krankenhauses wird gesagt, dass dutzende Demonstranten ins Krankenhaus eingeliefert wurde und dass die Mitglieder des griechischen Parlaments verantwortlich für die Attacken auf die Demonstranten und den versuchten Mord an dem 30jährigen oben erwähnten Demonstranten sind. Gewalt und Repression gegen die Menschen werde dem Parlament nicht mehr lange helfen.

Am Abend kam es zu Auseinandersetzungen in Exarcheia und vor der Polytechnic Universität wurden mehrere Menschen festgenommen.

Gegen Abend wurde auch die Villa Amalias, ein anarchistisches besetztes Haus in Athen, von der Polizei und Nazis angegriffen, nachdem einige Anarchisten versuchten Migranten vor den Attacken der Nazis zu schützen.

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Jeden Tag einen 1. Mai – Sauvage in Aarau

Posted on 08/05/2011 by admin

Quelle: www.aargrau.ch

Communiquée zur Platzsauvage im Kasinopark, Aarau am 6. Mai 2011

«In Aarau, Baden, Lenzburg, Wohlen und noch einigen weiteren Aargauer Städten ‹feierten› die Gewerkschaften und die ‹Linken› den 1.Mai – den Tag der Arbeit. In den vergangenen Jahren war der antikapitalistische ‹Bunte Block› jeweils ein Teil der 1.-Mai-Demonstration in Aarau. Dieses Jahr haben wir – antikapitalistische Gruppen und Einzelpersonen aus dem Aargau – auf eine Teilnahme an den 1.-Mai-Feierlichkeiten verzichtet. Stattdessen werden wir das ganze Jahr unsere Politik auf die Strasse tragen.»

Dies war der Anfang des Flugblattes, welches wir am 1. Mai in verschiedenen Aargauer Städten verteilt haben. Am Abend des 6. Mai haben wir dann unsere Ankündigung wahr gemacht und führten – als ersten Anlass – im Kasinopark Aarau eine Platzsauvage mit Konzerten und Barbetrieb durch.

Um 20 Uhr verwandelten wir der Kasinopark zu einem Kultur- und Treffpunkt. Eine kleine Bar versorgte die Anwesenden mit leckeren Sandwiches und kühlen Getränken und das zu Preisen, die jede/r selbst bestimmen konnte. Musikalisch begann der Abend mit einem talentierten Liedermacher/Songwriter, der alles gab, bis eine seiner Saiten riss. Weiter ging es mit einem Rap-Act, so dass auch andere Geschmäcker befriedigt werden konnten. Um 22 Uhr spielte zum Abschluss noch eine junge Deutsch-Punk-Band, welche die Besucherinnen und Besucher sogar noch zu wildem Tanzen brachte. Um 24 Uhr wurde der Kasinopark, so wie wir ihn vorfanden, auch wieder verlassen.

Rückblickend sehen wir den Abend als vollen Erfolg. Auch wenn einiges nicht wie geplant verlief und etwas improvisiert werden musste, ist das Fazit positiv. Viele Leute kamen und hörten sich die Konzerte an, ein überwiegender Grossteil der Passanten erfreuten sich über diese Abwechslung und der ganze Abend verlief ohne irgendwelche Zwischenfälle.

So lange dass es keinen Ort für alternative, widerständige Kultur gibt, sehen wir es als legitim und als unsere einzige Lösung, unsere Kultur in der Öffentlichkeit auszutragen. Wir haben nun mal keine Lust auf überhöhte Eintritts- und Getränkepreise, auf Security-Kontrollen, Mackergehabe oder einfach nur passives Konsumverhalten. Da jedoch die Stadt Aarau, das Bestreben nach einem alternativen, nicht gewinnorientierten Freiraum über die letzten 10 Jahre immer wieder kriminalisiert und bekämpft hat, steht Aarau als ‹so vielseitige Kulturstadt› ohne einen solchen Freiraum da.

Ganz dem Motto unserer Kampagne versprechen wir, dass dies nicht die letzte Aktion sein wird. Und eigentlich war es ja ganz nett an diesem Abend, mensch könnte fast auf die Idee kommen, das zu wiederholen und wiederholen und wiederholen. In diesem Sinne:

Heute ist nicht alle Tage, wir kommen wieder – keine Frage!

Kampagne «Jeden Tag einen 1. Mai»

Communiquée zur Platzsauvage im Kasinopark, Aarau am 6. Mai 2011
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Bin Ladens Ermordung und der “Krieg gegen den Terror”

Posted on 05/05/2011 by admin

Quelle: http://www.wsws.org/de/2011/mai2011/lade-m04.shtml

Washington und die Medienkonzerne nutzen die Ermordung Bin Ladens, um den US-Militarismus lautstark zu feiern. In keiner öffentlichen Rede und keinem Medienkommentar gibt es jedoch eine Einschätzung des zehnjährigen „Krieges gegen den Terror“. Aber die Hinrichtung Bin Ladens in Pakistan wird zu dessen Meilenstein hochgejubelt.

Zum Zeitpunkt seiner Ermordung war Osama bin Laden weitgehend unbedeutend geworden. Er war ein kranker alter Mann, der allem Anschein nach unter Hausarrest des pakistanischen Geheimdienstes stand. Die strategische Bedeutung seines Todes wird allgemein als null und nichtig eingestuft.

Ohne Frage war er eine zutiefst reaktionäre Figur. Seine Weltsicht war durchtränkt von Anti-Kommunismus und religiösem Fanatismus. Diese Ideologie hatte ihn in dem katastrophalen Krieg, den Washington 1979 gegen die von der Sowjetunion unterstützte Regierung in Afghanistan begann, zu einem wertvollen Agenten der CIA gemacht.

Bei der Verkündung von Bin Ladens Tod versicherte US-Präsident Barack Obama, es sei „Gerechtigkeit geübt worden“. Außenministerin Hillary Clinton erklärte in ähnlicher Weise, „der Gerechtigkeit sei Genüge getan worden.“

Bin Ladens Hinrichtung durch ein Navy-Seal-Team hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Sein Tod war vorher beschlossene Sache. Dabei geschah er unter Umständen, unter denen man ihn hätte festnehmen und auf Grund der Vorwürfe im Zusammenhang mit den terroristischen Angriffen vom 11. September 2001 vor ein Gericht hätte stellen können.

Hinter dieser Entscheidung lag die Entschlossenheit, die lange Geschichte von bin Ladens Beziehungen zur US-Regierung weiter vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beziehung begann mit der Bewaffnung und der finanziellen Unterstützung der sogenannten Mujaheddin – islamistischer Guerillas, die gegen die sowjetischen Truppen in Afghanistan kämpften. Präsident Ronald Reagan bezeichnete sie einst als das „moralische Gegenstück zu unseren Gründervätern“.

Osama, Sohn eines wohlhabenden Geschäftsmannes in Saudi-Arabien, spielte eine Schlüsselrolle bei der Rekrutierung und der Ausbildung arabischer Freiwilliger für die von der CIA unterstützten Mujaheddin, die schließlich den Aufstieg der Taliban ermöglichten. Al Kaida, arabisch für „Basis“, wurde zu jener Zeit gegründet – mit Hilfe der CIA, die auch Waffen lieferte.

Diese Zusammenarbeit endete nicht mit dem sowjetischen Rückzug aus Afghanistan oder mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges. Bin Laden und Al Kaida dienten in den Kriegen, die Jugoslawien zerrissen, einmal mehr als wertvolle Partner der US-Geheimdienste – zuerst in Bosnien und dann, am Ende der neunziger Jahre, im Kosovo.

Wie so oft in der US-Außenpolitik werden aus den Verbündeten von heute die Feinde von morgen. Der islamistische Aufstand, den die USA unterstützten, um die Sowjetunion zu unterminieren, entwickelte eine zunehmende Feindschaft gegenüber der wachsenden US-Präsenz im Nahen Osten, insbesondere in Saudi-Arabien.

Die Geschichte dieser langen und engen Beziehung zwischen einem Individuum, das als tödlichster Feind der USA charakterisiert wird, und den US-Geheimdiensten wird von den Medien systematisch vertuscht.

Die Ereignisse des 11. Septembers, die bis heute einer ernsthaften Untersuchung und Erklärung bedürfen, lieferten den Vorwand, um den „globalen Krieg gegen den Terror” vom Zaum zu brechen.

Was an Washingtons Reaktion auf die tragischen Ereignisse des 11. September auffällt, ist das Fehlen jeglichen logischen Zusammenhangs zu ihrem Auslöser. Fünfzehn der neunzehn Attentäter waren – wie der angebliche Drahtzieher Osama bin Laden – Staatsbürger Saudi-Arabiens, das jeglicher Bestrafung entging. Keiner von ihnen kam aus Afghanistan oder dem Irak, die beide kurz darauf in einen Strudel tödlicher Gewalt geraten sollten.

So lange bin Laden seine Basis in Afghanistan hatte, waren die Beziehungen zwischen der Al Kaida und den Taliban immer angespannt. Im Oktober 2001 deuteten Minister der Taliban zum ersten Mal an, dass sie bereit wären, bin Laden zu opfern, wenn Washington Beweise für seine Beteiligung an den Angriffen vom 11. September lieferte. Das Angebot wurde ausgeschlagen. Dann verkündeten die Taliban, sie würden die Auslieferung bin Ladens an ein neutrales Land verhandeln, wenn die USA aufhörten, Afghanistan zu bombardieren. Wiederum erklärte die Bush-Regierung, sie sei an einer solchen Lösung nicht interessiert. Was sie anstrebte, war ein Regime-Wechsel.

Nach dem Einmarsch in Afghanistan unter dem Vorwand, bin Ladens habhaft zu werden, gestattete die Bush-Administration ihm in der Schlacht von Tora-Bora im Dezember 2001 die Flucht. Dem US-Militär wurde damals praktisch Tatenlosigkeit befohlen, während der Al-Kaida-Führer sich unbehelligt über die Grenze auf den Weg nach Pakistan machte.

Bush zeigte bald kein besonderes Interesse mehr daran, bin Laden festzunehmen. Er erkannte damit an, dass der Al-Kaida-Führer keine so wichtige Rolle im Widerstand gegen die amerikanische Besetzung Afghanistans spielte. Tatsächlich war er lebend ein nützliches Symbol für den „Krieg gegen den Terror“ – ganz besonders durch die Herausgabe bedrohlicher Videobotschaften in politisch opportunen Momenten – so wie zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen von 2004.

Den Angaben der Obama-Administration zufolge orteten die US-Geheimdienste den Wohnkomplex, in dem bin Laden sich versteckt hielt, im August 2010. Warum es neun Monate lang dauerte, um eine Razzia durchzuführen, lässt sich wohl kaum durch technische Vorbereitungen erklären. Ganz sicherlich gab es politische Erwägungen, in die bin Ladens Verbindungen nicht nur zu pakistanischen Geheimdiensten, sondern auch zum US-Geheimdienst-Apparat hineinspielten.

Fast zehn Jahre nach dem Beginn des “Krieges gegen den Terror” kämpfen einhunderttausend amerikanische Soldaten gegen eine wachsende Widerstandsbewegung, die zum großen Teil angefacht wird durch die Ermordung und Verwundung hunderttausender Afghanen in dem Kolonialkrieg der USA.

Eineinhalb Jahre nach dem 11. September nahm der sogenannte globale Krieg gegen den Terror mit dem überfallartigen Angriff auf den Irak eine scharfe Wendung. Wiederum bestand das Ziel in einem Regimewechsel – diesmal gerechtfertigt durch Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ – obwohl das Ziel des Angriffs, Saddam Hussein, ein glühender Gegner bin Ladens und der islamistischen Terroristen war. Mehr als eine Million Iraker sind als Ergebnis des US-Aggressionskrieges gegen den Irak umgekommen und 47.000 amerikanische Soldaten besetzen weiterhin das Land.

Jetzt hat sich die Obama-Administration an einer weiteren Militärintervention zum Sturz von Libyens Muammar Gaddafi beteiligt – einem ehemaligen Verbündeten im Kampf gegen Al Kaida. Ziel ist es, ein Marionettenregime zu installieren, das sich den westlichen Energiekonglomeraten gegenüber willfähriger verhält. In diesem Konflikt leisten die USA und ihre europäischen Verbündeten Luftunterstützung und stellen „Rebellen“-Kräften Berater und Waffen zur Verfügung, unter denen sich islamistische Elemente befinden, die in bin Ladens Camps in Afghanistan ausgebildet wurden.

All dies zeigt, dass der angebliche “Krieg gegen den Terror” für Washington nie etwas anderes gewesen ist als ein nützlicher Vorwand – und Osama bin Laden ein passendes Schreckgespenst – um das zu vermarkten, was das US-Militär heute als den „langen Krieg“ in Zentral- und Südostasien und im Persischen Golf bezeichnet.

Was sind die wirklichen Ziele dieses Krieges? Zbigniew Brzezinski, Sicherheitsberater der Carter-Administration, der die CIA-Intervention in Afghanistan in den 1980ern koordinierte, vermittelte eine klare Einsicht in die strategischen Erwägungen des US-Imperialismus.

In seinem 1997 erschienenen Buch The Grand Chessboard (deutsch: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft., Weinheim 1997) beschreibt Brzezinski Eurasien als das Schachbrett, auf dem der Kampf um die globale Vorherrschaft auch weiterhin ausgetragen werde. Mit dem Ende der sowjetischen Macht in jener Region bestehe die Herausforderung für den US-Imperialismus in der Verhinderung des Entstehens einer dominanten antagonistischen eurasischen Macht.

Von zentraler Bedeutung seien die Energiereserven des Kaspischen Beckens, die in ihrer globalen Bedeutung direkt auf die des Persischen Golfs folgten. Afghanistan liefere die wichtigsten Versorgungslinien, um diese strategischen Ressourcen für den Westen zu erschließen und liege darüber hinaus in unmittelbarer Nachbarschaft zu den drei Mächten, die der US-Vorherrschaft in der Region am ehesten gefährlich werden könnten: China, Russland und dem Iran.

In seinem Buch beklagte Brzezinski, dass Amerika zu Hause zu demokratisch sei, aber in Übersee autokratisch auftrete. Die öffentliche Meinung begrenze Washingtons Fähigkeit, seine Ziele durch „militärische Einschüchterung“ zu erreichen. Dies könne nur „im Fall einer plötzlichen Bedrohung oder einer Herausforderung des Wohlergehens der Öffentlichkeit im eigenen Land“ überwunden werden.

Die Angriffe vom 11. September lieferten eine solche “plötzliche Bedrohung” und wurden von der Bush-Administration sofort genutzt, um die zuvor ausgearbeiteten Pläne für eine US-Militärintervention in Zentralasien und dem Persischen Golf durchzusetzen. Amerikas herrschende Elite versuchte, der Krise des US-Kapitalismus durch die militärische Sicherung strategischer Positionen in diesen zwei Regionen zu begegnen, die beide riesige Energiereserven bergen. In welchem Ausmaß Elemente innerhalb des Staatsapparates der USA und innerhalb seiner Geheimdienste wussten, dass eine solche „plötzliche Bedrohung“ unmittelbar bevorstand, bleibt noch immer ernsthaft zu untersuchen.

Die Angriffskriege des vergangenen Jahrzehnts gehen einher mit schrecklichen Verbrechen gegen demokratische Rechte innerhalb und außerhalb der USA. Die systematische Ermordung, Folterung, unbegrenzte Inhaftierung und außerordentliche Auslieferung von Terrorverdächtigen ist begleitet worden durch den Ausbau eines Polizeistaates in den USA selber.

Sowohl Obama als auch Clinton machten in ihren Reden klar, dass bin Ladens Tod den globalen Vormarsch des amerikanischen Militarismus nicht eindämmen werde. Obama betonte, „die Absicherung unseres Landes sei noch nicht vollendet“, während Clinton schwor: „Der Kampf geht weiter und wir werden niemals nachgeben.“

So wie die angebliche Jagd auf bin Laden als Vorwand für die Invasion Afghanistans diente, so wird sein Tod möglicherweise benutzt werden, um gewisse taktische Veränderungen in einem Kampf vorzunehmen, der für das US-Militär in jenem Land zu einem immer größeren Debakel wird. Hillary Clinton deutete an, dass es zu einer Verhandlungslösung mit den Taliban kommen könne.

Doch im Mittleren Osten, in Nordafrika und Zentralasien steht der US-Imperialismus einem weitaus mächtigeren Feind gegenüber, als es Al Kaida und bin Laden jemals hätten sein können. Die Aufstände in Tunesien, Ägypten, Jemen, Bahrain und anderenorts wurden ausgelöst durch die ersten Regungen einer Arbeiterklasse, die entschlossen ist, gegen die Massenarbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit zu kämpfen, die ihnen das globale Kapital und die nationalen herrschenden Eliten aufzwingen.

In den USA selbst hat sich die Krise des Kapitalismus ein Jahrzehnt nach Beginn des „Krieges gegen den Terror“ verschärft. Die amerikanische Arbeiterklasse hat eine gewaltige Verschlechterung ihres Lebensstandards und ihrer sozialen Bedingungen hinnehmen müssen. Trotzdem verlangen Politiker beider großer Parteien weitere massive Einschnitte.

Die gegenwärtige von den Medien erzeugte Euphorie angesichts der Ermordung bin Ladens wird bald in den Schatten gestellt werden vom unvermeidlichen Anwachsen des Klassenkampfes und revolutionärer Konfrontationen zwischen dem US-Imperialismus und der Arbeiterklasse, sowohl im Inland, wie auch im Ausland.

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Bericht des Strassenfestes am 30.4. in Luzern

Posted on 04/05/2011 by admin

Lautstark mit Unterstützung von vier Soundmobilen haben sich 800 Menschen für einen Tag die Strassen Luzerns zurückerobert. Der Umzug, welcher zu Beginn lediglich aus 200 Genoss_innen bestand, die sich beim Treffpunkt eingefunden hatten, ist im Verlaufe des über zweistündigen Protesttanzes auf das vierfache angestiegen. Wir erachten es als Erfolg, dass sich Menschen auf der Strasse haben mitreißen lassen und sich uns angeschlossen haben. Ebenfalls die ausgedehnte Abschlusskundgebung mit Konzerten und Infoständen beim Pavillon am See wurde von mehreren hundert Personen besucht. Bis zum Schluss kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Die Polizei war zwar mit einem Grossaufgebot vor Ort, hielt sich aber stets im Hintergrund.

Thematisch wollten wir von Anfang an mit dem Straßenfest den 1. Mai aus dem reinen Arbeiter_innenkampftag herausholen und den Einfluss des Kapitalismus auf unser aller Leben ganzheitlicher betrachten. Dies konnten wir lautstark und breit abgestützt kundtun.
Der Neoliberalismus ist heute das zentrale Denkmuster der kapitalistischen Organisation der Produktion und der Kapitalflüsse. Durch Liberalisierungen, Flexibilisierungen, Privatisierung, Deregulierungen und Freihandel sollen Marktprozesse bewusst durch staatliche Eingriffe beschleunigt werden. Die neoliberalen Konzepte haben die Wirkungsebene der Wirtschaft im engeren Sinne jedoch längst verlassen. So greift der ökonomische Druck der Wirtschaftlichkeit auch auf soziale Einrichtungen und öffentliche Dienste über, ganze Regionen treten miteinander in Konkurrenz um Wirtschaftsstandorte, potente Steuerzahler_innen und Prestige. Kurzum, nahezu sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sollen in den Markt eingebunden und so auch für den kapitalistischen Wettbewerb zugänglich gemacht werden. Menschen, Tiere und die Natur gelten als Ressource, die es auszubeuten gilt. Rentieren sollen wir und ansonsten die Klappe halten.
Die Stadtverwaltung ist zu einer Managementagentur verkommen. Verfassungsmäßige Grundrechte, wie die Versammlungsfreiheit, werden nicht als Recht sondern als Störfaktor empfunden. Störend in einem Alltag, in dem nur eines zählt, Arbeit und Konsum. Störend, weil ein Protest egal in welcher Form, friedlich oder militant, die täglichen Geschäfte behindert. Ya Basta – Es reicht! Wir haben was zu sagen und wir wollen gehört werden!
Mehrere Gruppen, Initiativen und Netzwerke organisieren sich gegen diese Entwicklung auf verschiedenen Ebenen des Widerstandes oder Organisation von Unten. Die Idee war es, all diese Menschen mit einem antikapitalistischen Tanz auf der Strasse zu vereinen. Dies erachten wir in Anbetracht der aktuellen Verhältnisse in dieser Form in Luzern als geglückt.
Leben statt Alltag. Leben statt freier Markt. Leben statt Ausgrenzung. Leben statt Vertreibung. Leben statt Überleben. Leben statt Verblendung. Leben statt Prekarisierung. Leben statt Herrschaft . Leben statt Monokultur. Leben statt Neoliberalismus. In diversen Reden konnte unsere Kritik manifestiert werden. Die Clownarmy inszenierte an verschiedenen Plätzen wirkungsvoll die Dekadenz des Konsumwahns, des Überwachungsstaates, der rechtspopulistischen Hetze und der Vormachtsstellung der Profitmaximierung.

Solidarität zählt nicht zu den Werten in der Gesellschaft in der wir heute leben. Doch wir schreien es heraus, gestern, heute, morgen, hier und überall: Solidarität ist eine Waffe, also setzen wir sie ein!

Heute ist nicht aller Tage, wir kommen wieder, keine Frage!
Wir wollen nicht rentieren! Gentrifickt euch selber!

Bündnis Leben statt Alltag

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Hungerstreikserklärung Silvia, Billy, Costa & Marco

Posted on 02/05/2011 by admin

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/05/81428.shtml

Vom 1.-28. Mai 2011 führen wir erneut einen Hungerstreik durch, den wir in Staffetten von je 7 Tagen untereinander aufteilen. Mit dieser neuen kollektiven Initiative wollen wir die Kontinuität der Bindungen und Beziehungen, die schon in früheren Steiken und vielen solidarischen Initativen und kämpfen draussen geknüpft wurden. Aber es ist auch eine Antwort auf die Versuche der Bundesanwalt Schweiz und der internationalen Repression die Kämpfe zu verleumden, isolieren und brechen. Solche Versuche werden an unserer Entschlossenheit immer scheitern, jenen Faden nicht zu durchschneiden, der uns mit euch GenossInnen draussen verbindet, um ihn im Gegenteil mit euch zusammen immer weiter zu spinnen, als Teil der revolutionären Bewegung für die Befreiung der Tiere und der Erde.

Die vor einem Jahr begonnene enorme BP-Deep Water Horizon-Katastrophe im Golf von Mexiko hat das Prinzip der techno-industriellen Gesellschaft bestätigt, wonach ihre technologischen Mittel gegen die Katastrophen der Technologie immer schlimmer als das Übel sein werden, das sie vorgeben beheben zu wollen, um hingegen jeder Verheerung eine noch Grössere hinzuzufügen. In diesem Fall mit dem chemischen Lösungsmittel geheimer Zusammensetzung und mit nanotechnologischen Teilen, dessen Folgewirkungen unbekannt sind; das also experimentell in ungeheuren Mengen ins Meer versprüht wurde. Geheime Zusammensetzung also, genau wie beim Chemiecocktail, das mit Hochdruck zusammen mit Sand und Wasser in die tiefen Schiefergesteinsschichten gejagt wird, um das dort lagernde Erdgas dank neuer Technologie endlich hervorzuholen. Schiefergesteingas kommt nicht in den immer seltener werdenden grossen unterirdischen Blasen, sondern in unendlich vielen kleinen Bläschen vor, die in Schiefergesteinsschichten eingeschlossen sind. Verheerende Folgen wie Erdbeben und noch noch mehr Vergiftung der Oberfläche und des Grundwassers sind vorprogrammiert. Bezeichnend: In den Medien der Multis (TV und Presse) haben sie mit massiver Werbung für Gas als grüne Energie seit Fukushima schlagartig und völlig jene für Atomstrom als saubere Energie ersetzt…

Und die Bilder vom Norden Japans drangen mit der geballten Wucht eines kaum vorstellbaren Ereignisses in unsere Stuben und Zellen. Die Unkontrollierbarkeit der natürlichen Elemente entblösst so die gesamte anthropozentristische Überheblichkeit des techno-wissenschaftlichen Fortschrittes und fegt in einem einzigen Nachmittag tausende von Menschenleben mitsamt allen Gewissenheiten einer urbanen Gesellschaft hinweg. Alles um uns Existierende wurde von Wissenschaft, Wirtschaft und Regierungen neugestaltet und stellte uns alle in einen Schwebezustand; in ein selbsttragendes künstliches Gerüst hinein, das alles aber nur nicht solide ist: Die technologisch-industrielle Gesellschaft eben.

Seit tausenden Jahren von Zivilisation, die sich jetzt zu ihrem totalen und globalen Ausdruck – Kapitalismus der Multis – verdichtet hat, werden wir alle dazu gezwungen dieser Gesellschaft, ihren Schädlichkeiten und Illusionen, unsere Leben anzuvertrauen. In ihrer dumpfen Arroganz, die während der gesamten Geschichte für alle Herrschenden bezeichnend ist, kann sich die Macht keinerlei Infragestellung ihrer selbst und der Gegenwart leisten, zu der sie uns gezwungen hat. Zu Nachbesserungen, die immer Scheinlösungen sind, nur dann wenn sie ihre Legitimität stärken können, kann sie jedoch nichts anderes als sich andauernd zu reproduzieren, in einer unendlichen Spirale, deren erdrückende Windungen uns immer enger umschliessen. Wo die Bio- und Nanotechnologien als Teil dieser schädlichen Spirale bzw. des Systems keineswegs nur schlichte und weitere technologische Entwicklungen unter vielen anderen sind. Sie sind hingegen die Schlüsseltechnologien, womit sich das ganze Gerüst, worauf wir von unserer natürlichen Welt wegdeportiert wurden, selbst repariert. Und sie bilden innerhalb der techno-industriellen Spirale jenes Bindeglied, das den eisernen Ring der Herrschaft über unser Leben und alles Bestehende schliessen wird. Wobei die Gefahr für die Profite der Unternehmer und ihrer Multis kaum mehr von den Massen ausgeht, da diese vom materiellen Fortschritt abhängig geworden sind, sondern einer von den eigentlichen „Begrenztheiten“ dieses Planeten. So entsteht der Bedarf nach neuen Rohstoffen, neuen Materialien und Substanzen mit neuen Eigenschaften, neuen Formen der Energieproduktion, neuen „verbesserten“ Pflanzen- und Tierarten, neuen Anwendungen in Ernährung, Industrie und Medizin durch die Manipulierung des Lebenden und der Materie. Innovationen, die wie eigentlich alle zentralen technologischen Innovationen der Zivilisation den militärischen Bedürfnissen nach imperialistischem Krieg nach Innen und Aussen für die Dreifaltigkeit Eroberung-Kontrolle-Ausbeutung entspringen. Ein Krieg, der heute mehr denn je weiter über das Militärische hinausgeht und seine Front auf jede Äusserung von Leben und Materie in Nano- und Makrobereich und selbst über den Planeten Erde hinaus ausgeweitet hat.

So investieren alle Produktionsbereiche in diese Technologien und beschränken sich nicht mehr auf die Enge ihrer Labors. Nachdem sie den ganzen Planeten sogar mitsamt dem Weltraum in eine einzige todbringende und stinkende Müllhalde verwandelt haben, machen sie den gesamten Planeten zu ihrem Labor, zu einer neuen lebenden, oder besser gesagt sterbenden volltechnologisierten Welt.

Nicht – wie es uns die grossen „Green-washing“ – Kampagnen des Medien- und Staatsterrorismus der Multis weismachen wollen – um die vom System verursachten sozialen und ökologischen Verheerungen gutzumachen, sondern um die Herrschafts- und Ausbeutungssystem immer neu reproduzieren zu können bis es ihnen gelingt, die techno-industrielle Umzingelung vollends zu schliessen.

Mit dieser Initiative wollen wir ein spezifisches Empfinden vermitteln, das revolutionär, anarchchistisch, ökologisch ist. Was uns dazu bringt, uns prioritär gegen Biotech, Nanotech und Nuklearforschung einzusetzen, weil es die zentralen Schädlichkeiten sind, auf die sich das System für seine Neustrukturierung stützt. Darum ergreifen wir diese Gelegenheit auch und vor allem zum Aufruf, den Kampf gegen Gentech und insbesondere gegen die andauernde Verbreitung von GVO in Europa zu relancieren. Eine Verbreitung, die von der EFSA mit Sitz in Parma als obligatorisches Durchwinke-Amt und von den Chemie-, Agro- und Nahrungsmittelmultis mit dem Ziel der Liberalisierung von gentechnisch verändertem Saatgut betrieben wird. Auch das ist Teil, und ein entscheidender Teil, des Versuches die totale und absolute Kontrolle und Herrschaft auf alle biologischen Vorgänge auszuweiten (entsprechend gilt dasselbe für alle sozialen und wirtschaftlichen Vorgänge durch Nanotech und Informatik), indem das Lebewesen auf einen schlichten Gen-Haufen reduziert wird, den es zu Produktionszwecken zu formen gilt. Diesen Kampf dürfen wir nicht ExpertInnen und PolitikerInnen delegieren, denn diese sind jedenfalls KomplizInnen des Systems, sondern indem wir Initiativen organisieren und breit agieren um diese Nekrologien aufzuhalten.

Mit diesem Streik bekräftigen wir unseren Willen innerhalb eines breiteren und lange dauernden Kampfes aktive Subjekte zu bleiben; Mauern, Gitter und Grenzen der machter niederzuschlagen, und erklären erneut unsere aktive Mittäterschaft mit allen, die gegen die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen, der Frau durch den Mann, der anderen Tiere und der ganzen Erde durch den Menschen kämpfen!

Bedingungslose Komplizität und Solidarität den Rebellen, die sich am 7. Feburar 2011 einem Todes-Transport (Atom-Müll) in der Val di Susa widersetzt haben!
Bedingungslose Komplizität und Solidarität den fünf GenossInnen, die am 6. April 2011 in Italien in Geiselhaft genommen wurden und allen anderen, die von diesem x-ten repressiven Angriff aufgrund des faschistischen Vereinigungsartikels getroffen wurden!
Solidarität den GenossInnen aus der sozialen Guerilla, die in Griechenland, Chile, Argentinien, Mexiko und der ganzen Welt in Geiselhaft sind!
Solidarität den GenossInnen der Justiz- und Polizeikonstruktion „Caso Bombas“ und den vier politischen Gefangenen Mapuche, die im chilenischen Staat in Geiselhaft und im Hungerstreik sind!

Und natürlich allen revolutionären Gefangenen, die hier in Europa, auf dem Amerikanischen Kontinent und überall auf der Welt als Geiseln des sozialen Krieges gefangen sind!

Und natürlich, herzlichste revolutionäre Grüsse allen GenossInnen, die ihre euch zu diesem 1. Mai hier in Zürich und in der Schweiz versammelt habt, wo wir, im Zusammentreffen eurer spezifischen Ausdrücke, sehr wohl wissen lebhaft präsent zu sein. Wo wir als revolutionäre Gefangene sehr wohl wissen, dass unsere Präsenz auch in der starken internationalen Mobilisierung und Teilnahme gegen Repression und für die Befreiung von uns revolutionären Gefangenen lebendig ist!

Mit der Solidarität in Bewegung wird die Repression unsere Kämpfe nicht aufhalten können! Die Leidenschaft für die Freiheit ist stärker als jegliche Autorität!

Anfangs Mai, aus dem Schweizer Knast

Silvia, Costa, Billy und Marco

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Café Lagota am 29. Mai und 26. Juni

Posted on 29/04/2011 by admin

Jeden letzten Sonntag im Monat!

Nächste Daten: 29.5./26.6

Bar/Kaffee/Kuchen/Diskussionsrunden

jeweils ab 15 Uhr

im Lindenpärkli, beim Paulusplatz Luzern

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G8 in Deauville – Übersetzung des Aufrufs

Posted on 27/04/2011 by admin

Quelle: http://anarchistische-aktion-zentralschweiz.over-blog.de/article-g8-in-deauville-ubersetzung-des-aufrufs-aus-valencia-72286817.html

Anlässlich des zweitägigen G8 in Deauville (Frankreich) haben einige Genossen einen allgemeinen Aufruf zu einer dezentralen weltweiten Mobilisierung initiiert. Mit diesem Vorschlag soll einerseits vermieden werden, dass der Gegengipfel sich zu einem weiteren Experiment (zu einer Trainingsstätte) hinterlistiger Polizeirepression entwickelt, andererseits sollen die verschiedenen lokalen Kämpfe, mit ihren spezifischen Wegen und eigenen Ausmaßen, von ihren Unterschieden profitieren können, indem sie aus der Mitwirkung am Gipfel – dem Symbol aller Benachteiligung und Gewalt, an die wir uns langsam gewöhnen und der wir uns unterwerfen – ein Moment der Verzweigung, der Vervielfältigung und der gegenseitigen Inspiration machen.

Die Territorien, die solche Gipfel schon seit einiger Zeit zu verwalten vorgeben, sind die gleichen, durch die in kapillarischer Form unsere täglichen Kämpfe pulsieren. Die Räume der Unzufriedenheit, des schieren Mangels an glücklichem Leben – wie der Massenprotest in Griechenland, die Rebellionen der Studierenden (und nicht nur dieser) in Frankreich, Italien, Großbritannien, bis hin zu denen in Nordafrika, für die wir unser volles Einverständnis und unsere ganze Solidarität ausdrücken – sind Ereignisse, die erheblich zunehmen, der Beweis für das Scheitern eines ganzen Systems, das dem Luxus ergeben ist und gleichgültig gegenüber den Menschenleben, das es in Unglück und Niedergang stürzt.

Diejenigen, die während des Gipfels strahlend für die diversen rituellen Fotos posieren werden, sind dieselben, die die zyklische Wiederkehr der Krisen verschweigen, während sie uns von einem größeren Übel erzählen, das schon vorbei sei, einem Problem, das schon hinter uns liege. Es sind dieselben, die die Kämpfe unter den Armen schüren, beim hartnäckigen Versuch, MigrantInnen und Einheimische zu spalten, Gute und Bösen abzusondern, das Anomale in seinen vielfachen Ausnahmen aufzuspüren. Mit der Erfindung der Sicherheit werden die Kontrollen verstärkt, die Praktiken der Repression werden ausprobiert und die Techniken der Internierung werden verfeinert, in Gefängnissen, Abschiebeknästen und all jenen Strukturen, die von der Ausgrenzung als Prinzip sozialer Harmonie ausgehen. Während Menschenleben buchstäblich zugrundegerichtet werden, schuldig nur, nicht dieses Stück Papier zu besitzen, das sie als Bürger anerkennt, spezialisieren sich also das Heer und die Polizei darin, ungerechten und gefährlichen Gesetzen zu Respekt zu verhelfen, die uns das Leben zur Hölle machen und uns nur Opfer aufzwingen.

Obwohl die Unzufriedenheit in breiten Bevölkerungsschichten immer stärker wird, und obwohl die Voraussetzungen für eine allgemeine Rebellion, die von Europa ausgehen könnte, schon gegeben sind, glauben wir, dass es noch sehr viel zu tun gibt. In diesem Sinne glauben wir, dass die Mobilisierung für den 26. und 27. Mai verschiedenen Bewegungen dazu dienen kann, neue Kraft und neuen Mut zu schöpfen, das Gespräch mit den Leuten zu suchen, Unterstützung und Solidarität zu schaffen, Erfahrungen auszutauschen, zu versuchen, voranzukommen und weiterzubestehen, in einer Perspektive, die auch die nationalen Grenzen zu überschreiten weiß.

Auf jeden Fall will dieser Appell nichts weiter sein als eine Einladung an alle, die ihn lesen, sich zu bewegen – damit in Europa etwas passiert, das schon in seiner bloßen Realisation eine offene Kritik an der Zentralität eines Gipfels sein soll, der nicht der unsere ist. Ewas, das auch als Übung dienen kann, in der Hoffnung, dass es nur der Anfang einer fortschreitenden und kontinuierlichen Stärkung unserer Kämpfe sei, die immer mehr zu den Kämpfen aller werden sollten.

Flyern, Debatten und Begegnungen.

Die Entfernung von Deauville ist eine Chance.

Freie Ideen, macht euch breit – wir brauchen nur Entschlossenheit!

WANN, WENN NICHT JETZT?!

WER, WENN NICHT ICH?

Valencia zum G8

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Der kurze Frühling der Demokratie

Posted on 26/04/2011 by admin

Quelle: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=10960&Itemid=1

Revolten und Gegenoffensive im Arabischen Raum

Aus Intifada Nr. 33: Die Aufstände in vielen arabischen Ländern lösten eine Welle der Euphorie aus. Sie gaben den Volksmassen Hoffnung auf Verbesserung ihrer Lebensumstände und auf die Einlösung ihrer demokratischen Rechte. Die baldigen Gegenoffensiven zeigen jedoch, dass die Freiheitsbestrebungen erneut an die engen Grenzen von Kolonialinteressen stoßen.
Ende 2010 war es noch unvorstellbar, dass die sozialen Proteste in Tunesien, die am 18. Dezember nach der Selbstverbrennung eines jungen Mannes ausgebrochen waren, den gesamten Arabischen Raum in Bewegung setzen würden. Die Entwicklungen überraschten nicht nur den Westen und seine staatlichen und außerstaatlichen Nachrichtendienste, sondern auch selbst die optimistischsten unter den arabischen Oppositionen. Die Geschwindigkeit, mit der zwei der schlimmsten Diktatoren gestürzt wurden, und die Tatsache, dass dies durch Volksaufstände gelungen war, wirkte inspirierend und löste in der ganzen Region ähnliche Bewegungen aus. In Jemen, Bahrain, Jordanien, Saudi Arabien, Algerien, Libyen und schließlich Syrien brachen ähnliche Proteste aus, die sich gegen den autokratischen Charakter des Staates richteten und für politische und wirtschaftliche Reformen eintraten.

Es ist jedoch eine Ironie der Geschichte, dass diese Dynamik gerade in Libyen und gerade von Mouammar Ghaddafi gestoppt wurde, der in seiner Zeit als Revolutionär solche Volksaufstände gegen die Tyrannen nicht nur prophezeit, sondern auch zu ihnen aufgerufen hatte. Sein Festhalten an der Macht wandelte den friedlichen Charakter der libyschen Bewegung in einen blutigen Bürgerkrieg um. Dies stoppte die gesamte Dynamik und überschattete die Repression in anderen Ländern, bis die tatsächliche Konterrevolution begann.

Die arabischen Diktaturen, All Different, All Equal

Ein unbemerkter Aspekt der jüngsten Volksaufstände ist die Tatsache, dass sie den Begriff „Arabischer Raum“ wieder ans Tageslicht brachten, nachdem dieser nur im Zusammenhang mit der Anerkennung des Staates Israel in der Region erwähnt wurde. Es war nicht nur eine neu entstandene panarabische Bewegung, sondern auch die westlichen Medien selbst, die vom Arabischen Raum statt, wie davor üblich, von „Nahost und Nordafrika“ sprachen. Dieser Reflex des Westens wird dem Charakter der Bewegung gerecht und erklärt auch, warum der imperialistische Westen die Bewegung um jeden Preis stoppen oder wenigstens unter Kontrolle bringen will: Er will eben keinen Arabischen Raum, sondern Marionettenregime in den Staaten von „Nahost und Nordafrika“.

Das Instrument der Konterrevolution bot sich auch aus dieser Ecke an: die Arabische Liga. Ein Fossil, das seinen panarabischen Charakter sowie seine politische Bedeutung längst verloren hat und nur aktuell wird, um einer westlichen Intervention eine arabische Maske zu verleihen oder um eine weitere Kapitulation der Palästinenser zu erzwingen.

Trotz der kulturellen Vielfältigkeit und den von Land zu Land unterschiedlichen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Situationen in den arabischen Staaten haben die Bewegungen zahlreiche Gemeinsamkeiten. Erstens richten sich die Aufstände gegen sehr ähnliche autokratische Regime. Obwohl die koloniale Teilung und die unterschiedlichen Unabhängigkeitsgeschichten postkoloniale Staaten mit unterschiedlichen Charakteren und politischen Ausrichtungen ergaben, führte das Scheitern des modernen Staates in einer verblüffenden Weise zu absolutistischen Regimen. Diese beruhen auf traditionellen gesellschaftlichen Zusammenhängen, die im arabischen Raum ähnlich sind. Darin unterschied sich ein „revolutionäres“ Baath (Irak, Syrien) oder das libysche Dschamahiriyya–Regime nicht vom reaktionären Regime der Sauds.

Ein weiterer gemeinsamer Nenner dieser Regime ist ihre Langlebigkeit. Bis auf wenige Ausnahmen blieb der arabische Staat angesichts der weltweiten Umwälzungen stabil. Die herrschenden Könige und Präsidenten sind die langjährigsten Regenten der Welt. Mubarak regierte seit 1981, Ben Ali seit 1987, Ali Saleh seit 1978 und Ghaddafi seit 1969. Die königlichen Familien regieren ebenfalls seit der „Unabhängigkeit“.

Wenn auch kulturell die Ähnlichkeit immer gegeben war, so ergaben sich in der neoliberalen Marktwirtschaft und globalisierten (und islamisierten) Kultur sowohl in den einst sozialistischen Staaten (Ägypten, Syrien, Algerien, Libyen, Sudan) als auch in den prowestlichen Staaten (Golfstaaten, Jemen, Tunesien, Marokko, Jordanien) sehr ähnlich Phänomene.

Die Repression zerlegte erfolgreich die organisierte politische Opposition und die Zivilgesellschaft, die aus nunmehr vom Westen finanzierten NGOs oder islamischen Sozialeinrichtungen besteht.

Die Erdöleinnahmen ermöglichten eine gewisse Ausschüttung und somit eine gewisse soziale Stabilität. Die Angst vor Revolten in der Nähe der Erdölquellen zwang die Golfregime früh genug zu einer Rentenwirtschaft und den massiven Rückgriff auf ausländische Arbeitskräfte, die keine sozialen, geschweige denn politische Ansprüche stellen. Auch in Staaten ohne Erdöl sorgten Überweisungen von Gastarbeitern aus den reichen Ölländern für Stabilität. Die Repression war nur mit einer bestimmten sozialen Sicherheit möglich und erduldet. Der politische Islam diente zur Bekämpfung von sozialistischen und demokratischen Elementen und seine extremen Exzesse konnten noch nach Afghanistan exportiert werden.

Wenn 1991 und das Ende der Sowjetunion den offiziellen Beginn der neoliberalen Globalisierung darstellt, so bedeutet dieses Jahr eine andere Art Wende für den Arabischen Raum. Die Folgen des Kuwait-Krieges lösten in allen arabischen Ländern soziale Krisen aus, von der nicht einmal Saudi-Arabien verschont blieb. Massive Privatisierungen, Streichung von Sozialsystemen, Liberalisierung des Arbeitsmarkts und vollkommene Abschaffung der Planwirtschaft waren die Folge. Dies war von einer neuen Repressionswelle begleitet, die der islamischen Bewegung galt. Während die Repression der islamischen Opposition den antagonistischen Charakter austreiben konnte, liquidierten sich die Reste der Linke selbst, indem sie sich mit dem Staat gegen die Islamisten verbündeten.

Während sich die Wirtschaft allmählich verschlechterte, verschwand der soziale Protest von den Straßen. Die Mobilisierungsthemen der Massen blieben Palästina und der Protest gegen die zunehmende US-Intervention in die Region, die mit einem bedeutenden Verlust der nationalen Souveränität verbunden war. Das Elend ließ sich in Form von Immigration in den reichen Westen exportieren.

Die weitgehende Domestizierung der Opposition und das Entfallen eines Alternativprogramms ermutigte die Regime zu weiteren Einschränkungen der demokratischen Rechte und des Sozialwesens. In den „Republiken“ begannen langjährige Präsidenten ernsthaft mit der Vorbereitung auf die Vererbung der Macht an ihre Söhne. Die Liberalisierungspolitik zerlegte die letzten Posten staatlicher Industrie, privatisierte Rohstoffressourcen, baute Sozialsysteme ab und sorgte für eine Wiederherstellung kolonialer Verhältnisse. Eine wirtschaftliche Ausnahme bildete das Regime im Irak, das durch eine direkte westliche Invasion gestürzt wurde. Irdische Konflikte wurden durch die Islamisierung der Politik in den Himmel verschoben, bevor die Repression auch die islamischen Kräfte zu bescheidener Politik zwang.

Am Ende des Jahrzehnts stand das arabische Regime politisch so pleite wie nie zuvor da. Es war jedoch stabil, weil seine Opposition ebenso pleite war. Die Korruption und die mafiöse Struktur der Herrschaft hemmte schlussendlich die kapitalistische Entwicklung der Länder und der Kreis der herrschenden Oligarchie wurde dadurch enger. Mit anderen Worten: die Oligarchie verlor allmählich die Unterstützung der ihr nahe stehenden sozialen Schichten. Es stellte sich langsam ein nationaler Konsens ein, dass die Regime auszuwechseln seien.

Diese Entwicklung erklärt zwar nicht den Ausbruch und die Mechanismen des Massenaufstandes. Jedoch ist klar, dass sich im Moment, in dem die Mauer der Abschreckung und Angst durchbrochen wurde, alle Schichten gegen das Regime stellten.

Da sich der Konsens gegen die Spitze des Regimes richtete, war sein Ende durch deren Abgang vorprogrammiert. Es gelten die Klassiker der Klassenanalyse. Das Gemeinsame an diesen Regimen ist eben ihre Hartnäckigkeit und zugleich ihre Quecksilbrigkeit. Somit ist ein Saudi-Staat in der Lage, gleichzeitig die Opposition im Land und im benachbarten Bahrain und Jemen zu unterdrücken und die Demokratie in Libyen und vielleicht auch Syrien zu unterstützen. Sowohl in Tunesien als auch in Ägypten tritt das alte Regime als der Vertreter der Revolution und der Beschützer ihrer Forderungen auf und auf diesem Wege verbietet es weitere Protestaktionen und Streiks, die „dem alten Regime dienen“. Dafür bietet sich auch ein Teil der Opposition an, der seine Ziele des Aufstandes schon erreicht zu haben glaubt.

Regime ergreift Initiative

Die Verlängerung des libyschen Konfliktes bot sowohl dem Westen als auch den bedrängten arabischen Regimen die Möglichkeit, die Initiative wieder zu ergreifen. Sie stellte den Konsens zwischen den in Nervosität geratenen Regenten und dem pragmatischen Westen, der bei den Bewegungen in Tunesien und Ägypten noch auf Schadensbegrenzung ausgerichtet war, wieder her. Libyen bot dem Westen eine Angriffsfläche, insofern als dort eine Unterstützung der demokratischen Bewegung leistbar war, ohne die eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu gefährden. Das wiederum bot den arabischen Nachbarn regional den nötigen Lärm, um die Unterdrückung der eigenen Oppositionen zu übertönen und international die Möglichkeit, ebenfalls als Beschützer der Demokratie aufzutreten. Während die Medien einen Tunnelblick auf Libyen richteten, wurden die Bewegungen in Jordanien, Bahrain, Saudi Arabien, Oman und Algerien niedergeschlagen oder sie wandelten sich selbst (siehe die Moslemischen Brüder) in Solidaritätsbewegungen mit Libyen um.

Auch in Tunesien und Ägypten begann die Gegenbewegung. In beiden Ländern stellt sich das Regime selbst als der Träger der von den Aufständen geforderten Reformen dar, wobei einerseits die Bürokratie und andererseits die Uneinigkeit der Bewegung tiefgreifende Reformen verunmöglichen. Staatliche Gremien sollen die Verfassungen reformieren, zu denen nur „Auserwählte“ eingeladen werden. Bis zu den Wahlen sollen Regierungen das Tagesgeschäft führen, die vom alten Regime gebildet wurden. Moderate Kräfte der Opposition konnten durch Teilnahme an Verfassungskomitees und Übergangsregierungen neutralisiert werden und dabei helfen, die tragenden Kräfte des Aufstands zu marginalisieren. Forderungen nach einer konstituierenden Versammlung für eine neue Verfassung wurden in beiden Ländern vom Regime beinhart ignoriert. Weitere Proteste konnten im Namen von „Ruhe und Ordnung“ und mit Zustimmung der moderaten Teile der Opposition niedergeschlagen werden.

Egal wie der libysche Konflikt ausgeht, der Westen hat die Initiative in der Region wieder erlangt. Es wurde ein Präzedenzfall geschaffen, der bald Syrien als letztes „antiimperialistisches“ Regime ins Fadenkreuz bringen wird.

Stunde der säkularen Opposition?

Einen weiteren panarabischen Aspekt hat die Bewegung: Sie entstand wider Erwarten nicht aus der Moschee und warf keine religiösen Fragen auf. Im Gegenteil: die konfessionelle Karte wurde von Regimen ausgespielt, die sich bis dahin als Verteidiger des Säkularismus dargestellt hatten. Obwohl die islamische Bewegung als langjährige Trägerin des Widerstands gegen das Regime die politische Debatte in den Kulturkampf zu verschieben vermochte, waren die Forderungen der Massen nach Brot und Freiheit sehr irdisch. Der Zusammenhalt der arabischen Völker hatte diesmal einen nationalen und keinen religiösen Charakter. Die Massen zeigten ein spontanes Klassenbewusstsein und stellten soziale und keine kulturellen Forderungen. Es waren schlussendlich auch die Arbeiterstreiks, die etwa das ägyptische Regime zwangen, Mubarak zu entfernen.

Das ist einer der Gründe, warum sich die Moslemischen Brüder, bis dahin die größte oppositionelle Bewegung in mehreren Ländern, dem Regime als stabilisierende Kraft anboten. Während sie sich in Jordanien oder den Golfstaaten eher zurückhalten bzw. in Bahrain das Regime eher unterstützen, verhalten sie sich offensiv gegenüber ehemaligen sozialistischen Regimen (Libyen, Syrien), was auch der Westen tut. Der politische Islam nimmt daher wieder seine alte reaktionäre Haltung ein. Das kann jedoch von kurzer Dauer sein. Es ist noch sehr fraglich, wie weit das arabische Regime bereit ist, die Macht mit den Moslemischen Brüdern zu teilen.

Es ist zu früh zu behaupten, dass eine neue säkulare panarabische Linke im Entstehen sei. Vielmehr sind Jahrzehnte von Repression und Anhäufungen von Niederlagen sowie eine weitgehende NGOfizierung der Linken zu erwarten. Es ist im Moment jedoch wieder möglich, auf der Basis „irdischer“ Ideen Politik zu machen. Trotz Konterrevolution öffnete die Bewegung ein Freiheitsfenster, das gute Anfangsvoraussetzungen für neue progressive Kräfte schafft. Die kommende Zeit wird zeigen, ob Linke und panarabistische Kräfte in der Lage sind, die günstige Situation zu nützen, oder ob das Wasser dem Verdurstenden zu spät gekommen ist.

http://www.antiimperialista.org/de/node/6926

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Leben statt Alltag

Posted on 20/04/2011 by admin

Auf zum antikapitalistischen Tanz!
Ein breites Bündnis von Organisationen veranstaltet am Samstag, 30. April 2011, dem Vortag zum traditionellen Kampftag der Lohnabhängigen, ein mobiles Strassenfest wider den kapitalistischen Alltag. Ein Lebenszeichen in einem verwüsteten Alltag.
Im Folgenden findet ihr eine Bestandesaufnahme einer Unzufriedenheit, deren Ausmass und in Unruhe versetzt.

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Treffpunkt 14:30 Theaterplatz Luzern
Soundmobile mit Ostkost, Göndmolchliab, DJ Büsi u.a.

Platzkundgebung ab 18:00 beim Pavillon am See
Konzerte mit:
Wazomba (Ska-Reggae-Klezmer-Polka/ BE)
Burning Drop (Reggae-Ragga-Ska-Dub/ ZG)
Mer2We (Hiphop/ LU)
mit Infoständen, Reden, Essen, Bar und vielem mehr…

Leben statt Alltag

Wem gehören die Güter dieser Erde? Was zählt ein Leben? In der kapitalistischen Logik ist die Antwort schnell gefunden: Wer das Vermögen hat, definiert die Regeln. Regeln, welche den Weg ebnen, für eine uneingeschränkte Profitmaximierung in allen nur erdenklichen Märkten, wo sich Mehrwert generieren lässt. Wer die Regeln bestimmt, hat die Macht. Die Macht in einer globalisierten Ökonomie Mensch, Tier und Natur als Ressource rücksichtslos auszubeuten. Wer die Macht hat, definiert das Recht. Das Recht, Menschen zu unterdrücken und gegeneinander auszuspielen, die Zusammenhänge zu vertuschen und jeglichen Widerstand zu diffamieren und zu kriminalisieren, während die Umverteilung von unten nach oben in unverminderter Härte vorangetrieben wird. Das Gesamtvermögen weltweit konzentriert sich immer mehr auf einige Wenige, während immer mehr Menschen in Präkarität oder erbitterter Armut leben. Die Gewinne den Wenigen, die Konsequenzen für uns alle.

Leben statt freier Markt
In den letzten Jahrzehnten war der Neoliberalismus der wesentliche Motor einer ökonomischen Globalisierung, deren Ausmaß die weltweite Ausbeutung der Ressourcen in neue Dimensionen getrieben hat. Durch Liberalisierungen, Flexibilisierungen, Privatisierung, Deregulierungen und Freihandel wird die kapitalistische Organisation der Produktion und der Kapitalflüsse bewusst den Einflüssen von sozialen Interessen entzogen. Weltweit traten liberalisierte Märkte in Konkurrenz zueinander, große Teile der ehemals öffentlichen Einrichtungen und Güter wurden privatisiert. Global agierende Konzerne und Finanzinstitute diktieren die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen, mit verheerenden Konsequenzen. Die selbsternannte Elite aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft treiben ohne Rücksicht auf Verluste in einer wechselwirkenden Abhängigkeit diese Entwicklung voran.

Leben statt Ausgrenzung
Die Politik der verbrannten Erde, zerstört die Lebensbedingungen, die gesellschaftlichen und sozialen Strukturen und zwingt Milliarden von Menschen in einen täglichen Überlebenskampf. Als Folge der bedrohlichen Lebenssituation bleibt oft nur die Migration, welche wiederum mit lebensbedrohlichen Risiken verbunden ist. Die Festung Europa ist nur ein Beispiel dafür, dass die Globalisierung eben nur ökonomisch zu verstehen ist. Menschen mit Migrationshintergrund sind einer rassistischen Hetze ausgesetzt, die Ängste der Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Doch die Grenzen verlaufen nicht von Nord nach Süd, von West nach Ost. Die Grenzen verlaufen von unten nach oben.

Leben statt Vertreibung
Die neoliberalen Konzepte gehen weiter, über die Wirkungsebene der klassischen Wirtschaft hinaus. So greift der ökonomische Druck der Wirtschaft auch auf soziale Einrichtungen und öffentliche Dienste über, ganze Regionen treten miteinander in Konkurrenz, städtische Verwaltungen werden zu Managementagenturen und stellen sich in den Dienst der Wirtschaftlichkeit, mit tatkräftiger Unterstützung von meist bürgerlich dominierten politischen Institutionen. Kurzum, nahezu sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens sollen dem Markt untergeordnet und so auch für den kapitalistischen Wettbewerb zugänglich gemacht werden. Der Spardruck bei öffentlichen Ausgaben wie Bildung und Gesundheitswesen ist nur ein Beispiel, andere betreffen den städtischen Wohnungsbau oder die Sicherheitspolitik. Privatisierungen von öffentlichen Einrichtungen und von Allgemeingut und der massive Umbau („Aufwertung“) von ganzen Quartieren mit dem Effekt der Gentrifizierung waren nicht selten die Folge dieser Anpassung. Die Städte selbst wurden so zu Motoren der neoliberalen Globalisierung. Doch wessen Bedürfnisse gelten mehr? Wem gehört der öffentliche Raum?

Leben statt Überleben!
In Anbetracht der tief greifenden Veränderungen, welche der neoliberale Kurs auf unser aller Leben hat, scheint die Frage nach der starken Gegenbewegung nicht ganz unangebracht zu sein. Für die zukünftige Entwicklung entscheidend ist dabei unsere Fähigkeit diese konstruierten Gräben zu überwinden, auf unseren Gemeinsamkeiten aufzubauen und die Solidarität als Waffe zu verstehen. Nur gemeinsam können wir eine gesellschaftrelevante Stärke entwickeln und mit Entschlossenheit diesem existenzvernichtenden Prozess entgegentreten. Dabei ist die Vernetzung aller Menschen, aller aktiven Gruppen, Initiativen und Netzwerke, welche sich dem neoliberalen Prozess entgegenstellen, ein erster Schritt, um unabhängige Strukturen aufzubauen und die Alternativen aufzuzeigen. Am 30. April sind alle Menschen aufgerufen, auf der Strasse gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen und den Machthabern ein entschiedenes YA BASTA – ES REICHT entgegen zu schreien.
Auf zum antikapitalistischen Tanz!

Gemeinsamer Aufruf Bündnis „Leben statt Alltag“

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Leben statt Verblendung

Wir wollen eine Stadt, die lebt und in der das kreative Leben pulsiert.

Luzern – eine ruhige Touristenstadt im Herzen der Schweiz. Eine Stadt, wo man Fondue im OldSwissHouse essen oder eine Shopping-Tour in der Altstadt machen kann. Eine Stadt, in welcher die aktuelle Stadtentwicklung zunehmend einseitig auf vermögende und gut verdienende Einwohner_innen ausgerichtet wird.

Der wachsende Verwertungsdruck auf den städtischen Boden führt zu einer Verdrängung einkommensschwacher Familien, kleingewerblicher Betriebe und junger, nichtkommerzieller Freiräume. Die alternative Kultur wird in die Peripherie verdrängt. Junkies, Punks, Flüchtlinge – und wer sonst noch als Randständig betitelt wird – werden vertrieben. Politische Demonstrationen werden ungern gesehen und wann möglich verboten. Allgemein werden Forderungen von Jugendlichen immer öfters mit Repression beantwortet.

Nicht nur in Luzern, in ganz Europa ist dieser Trend zu spüren. Der neoliberale Umbau seit den 1990er Jahren prägt die Gesellschaft zusehends. Während die Reichen ihre Vermögen stark vergrössern konnten, ist die Situation für die übrigen Bevölkerungsteile schwieriger geworden.

Doch wie konnte es überhaupt soweit kommen? Ein rassistisch aufgeladener Missbrauchsdiskurs in Medien und politischen Kampagnen begleitet die gesellschaftlichen Veränderungen und schafft den Konsens, dass die Armen bekämpft werden sollen und nicht die Armut. Parallel dazu werden mit neuen Polizeigesetzen, mit Wegweisungsbeschlüssen und Bettelverboten die repressiven und ausschliessenden Rahmenbedingungen gestärkt, werden staatliche und private Sicherheitsorgane aufgerüstet und stossen die Überwachungsmassnahmen in neue Dimensionen vor.

Die politische und wirtschaftliche Elite ist sich durchaus bewusst, dass ihre Macht nicht naturgegeben ist. Die zunehmende Drangsalierung eines immer grösser werdenden Teils der Gesellschaft schafft neben den sozialen Ungerechtigkeiten auch Protestpotential. Das Kartenhaus im arabischen Raum bricht gerade in sich zusammen. Auch auf dem europäischen Festland brodelt es, sei es in Griechenland oder Irland. Sogar in den USA gibt es Bundesstaaten, in welchen die sozialen Bewegungen gerade den Aufstand proben.

Die Gruppe namens Lagota wurde vor gut einem Jahr gegründet mit dem Ziel, das politische Bewusstsein der Gesellschaft zu fördern. Lagota steht ein für eine Politik des sozialen Fortschritts, Richtwert ihrer Politik ist die Gleichheit der materiellen Verhältnisse und ihr Ziel ist die Überwindung der gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse, die Ungleichheit schaffen.

Lagota war bis anhin vor allem im Kampf gegen die Ausschaffungsinitiative aktiv und hat unterschiedliche Aktionen/Veranstaltungen im Raume Luzern unterstützt. Empfehlenswert ist das Café Lagota, welches an jedem letzten Sonntag des Monats stattfindet.

Eine bestimmte Ideologie verfolgt die Gruppe nicht. Sie ist sich bewusst, dass viele der Probleme nicht auf lokaler Ebene gelöst werden können und deshalb in einem internationalen oder nationalen Rahmen angegangen werden müssen. Deswegen versteht sich Lagota als eine antikapitalistische Vernetzungsplattform. Doch auch auf lokaler Ebene gibt es grossen Handlungsbedarf. Die Politik der Überwachung und der Verdrängung ist einzustellen. Stattdessen sind Strukturen zu schaffen, die die Stadt wieder mehr als Lebens- und Begegnungsraum erfahrbar machen und weniger als Zentrum des Kommerzes und des Konsums. Demokratische Basisstrukturen wie Quartiertreffs, kulturelle Freiräume und Jugendhäuser sind zu fördern. Und nicht zuletzt sind gleiche politische und soziale Rechte für alle Einwohner_innen der Stadt zu schaffen.

Lagota
https://www.lagota.ch

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Leben statt Prekarisierung!

Wirtschaftskrise, Ölkrise, Atomkrise! Wir leben in schrecklichen Zeiten! Eine bessere Zeit, das werden alte Gewerkschafter_innen denken, war die Nachkriegszeit. Die Gewerkschaften waren eine Macht, die sie einer organisierten, gleichartigen Masse von Arbeiter_innen zu verdanken hatten. Eine Macht, die es schaffte, in den Staat Einzug zu halten, Sozialwerke und Arbeitsrechte für die allermeisten auszuhandeln und Solidarität im Sozialstaat festzuschreiben. Härtere Zeiten brachen aus in den 80er Jahren. Damals, als Reagan in den USA den Sozialstaat privatisierte und die Wirtschaft deregulierte. In Grossbritannien folgte ihm Thatcher, die gezielt die Gewerkschaften zerschlug. Seither haben sich die Machtverhältnisse verschoben. Die Angriffe auf die Arbeitsrechte und die Veränderung der westlichen Ökonomien zu Dienstleistungsökonomien haben zu einem rauen Klima in der Arbeitswelt geführt. Seit Jahren nehmen atypische Beschäftigungsverhältnisse, etwa Teilzeitarbeit, Temporärarbeit, Arbeit auf Abruf oder Leiharbeit in ganz Europa enorm zu. Arbeit fehlt nicht nur, sie garantiert auch immer weniger eine Existenz. Die Prekarisierung – das Leben in steter Unsicherheit – nimmt zu und betrifft lange nicht nur die Ärmsten der Bevölkerung.

Auch innerhalb der traditionellen Unternehmen hat sich das Klima verändert. Automatisierung, Rationalisierung und Outsourcing werden gebraucht, um die Kosten klein und den Profit gross zu halten. Was letztlich bedeutet: Je flexibler und totaler die einzelne Arbeitskraft ausgenutzt werden kann, desto weniger Arbeitskräfte werden gebraucht. Der Leistungsdruck hat zugenommen. Wer nicht flexibel ist, wird ersetzt. Kurz, ein Klima des omnipräsenten Wettbewerbes hat sich eingenistet im Arbeitsleben. Was der Neoliberalismus so zerstört, ist die Solidarität zwischen Arbeiter_innen.

Doch das ist nicht alles: Was wir als Arbeit betrachten, hat sich im Neoliberalismus grundlegend verändert. Wer kann sich heute noch vorstellen, für die nächsten 40 Jahre in derselben Firma von 8 Uhr bis 17 Uhr in der Produktion zu stehen? Vor allem wir Junge kennen das Normalarbeitsverhältnis immer weniger. Die Zeit der Massenproduktion, welcher industrielle Arbeiter Reihe an Reihe an die Fliessbänder stellte, gehört bei uns der Vergangenheit an. Wir sind illegale Putzfrauen, Lehrstellen suchende Jugendliche im zehnten Übergangsangebot, Studenten mit Gelegenheitsjobs, Ausgebildete in der Zweitausbildung, scheinselbstständige Webdesignerinnen, im Stundenlohn angestellte Call-Center-Arbeiter, Schwarzarbeiter aus Bulgarien auf der Baustelle, ausgesteuerte Arbeitslose, alleinerziehende Familienväter in Teilzeitarbeit, Industriearbeiter in Schichtarbeit. Wir sind keine Gesellschaft der Ähnlichen mehr, sondern eine Gesellschaft der Vielheiten. Unsere Schicksale sind verschieden. Gemeinsam ist uns: Unser Alltag ist geprägt von Unsicherheit. Das prekäre Leben teilen wir uns alle. Alle anders.

Der Wandel der Arbeitswelt scheint die alten Strategien der Arbeiter_innenbewegung zu untergraben. Die hohe Fluktuation der Beschäftigten und das verstärkte Konkurrenzdenken machen es immer schwieriger, Arbeiter_innen zu organisieren. Noch ist der Dienstleistungssektor der am schlechtesten organisierte Sektor. Noch sind Frauen in den Gewerkschaften stark untervertreten. Und noch fehlt es den Gewerkschaften an schlagkräftigen Methoden, um der Entwicklung zur prekären Gesellschaft entgegen zu treten. Deshalb aber das Ende der Arbeiter_innenbewegung zu verkünden wäre purer Zynismus. Krisen sind Veränderungen, stellen wir uns ihnen:

Die Solidarität wieder aufbauen! Eine Solidarität, die sich gegen das Konkurrenzdenken durchsetzen kann, und dabei respektiert, dass unsere Leben verschieden sind. Dass unsere Bedürfnisse und Probleme nicht unter einem Nenner subsumiert werden können. Dazu gilt es zu fragen: Was verbindet uns? Und wie sollen wir uns organisieren?

Zurück zur Bewegung! Unsere verschiedenen Situationen lassen sich nicht mehr durch eine zentralisierte Organisation repräsentieren. Wir müssen uns selbst dazu ermächtigen, gegen unsere Ausbeutung zu kämpfen. Gerade deswegen müssen wir zurück an die Basis. Wir müssen aufhören anzunehmen, dass die Arbeiterschaft eine homogene Masse ist, in dessen Namen gesprochen werden kann. Die Gewerkschaften müssen die Selbstorganisation der Arbeiter_innen unterstützen. Wir brauchen basisdemokratische Strukturen, durch welche sich die einzelnen Interessen zu Gemeinsamen schliessen können.

Den Konflikt provozieren! Jahrzehnte haben wir an der Sozialpartnerschaft festgehalten, während dem die Gegenseite sich einen Dreck darum gekümmert hat. Jetzt, wo GAVs, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte am verschwinden oder bedroht sind, gilt es, den Konflikt zu provozieren. Gehen wir hinein in die Betriebe, die Quartiere, in den Alltag und organisieren dort tausend kleine Brandherde. Denn nur im konkreten alltäglichen Kampf werden wir erleben, welches unsere Gemeinsamkeiten sind – und was Solidarität zu leben bedeutet. Praktizieren wir klassische und neue Formen des Streiks, des Arbeitskampfes, des Ungehorsams!

Im Februar dieses Jahres eine erfreuliche Nachricht: Mitarbeitende der Unia sind in den Streik getreten. Ausschlag dafür gab eine Versetzung eines Regioleiters durch die Geschäftsleitung. Grund aber, so entnimmt man einer Mitteilung der Streikenden, ist eine Unzufriedenheit mit der Zentralisierung und der Geschäftsführung. Der Streik sei ein Startschuss für eine Demokratisierung der Unia. So soll es sein!

Unia Jugend Zentralschweiz

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Leben statt Herrschaft

Als mitorganisierende Gruppe der Strassenparty möchten wir uns kurz vorstellen. Die Anarchistische Aktion Zentralschweiz (AAZ) existiert nun schon seit eineinhalb Jahren. Wir sind ein Zusammenschluss von verschiedenen Individuen, die sich der Idee der Anarchie verbunden fühlen und somit jegliche Herrschaft ablehnen. Wir freuen uns immer wieder wenn sich Leute für dieselben Ideen interessieren und natürlich umso mehr wenn Leute direkt auf uns zukommen.

Herrschaftsstrukturen hindern uns daran, unsere Leben selbstbestimmt und nach unseren individuellen Wünschen und Ideen frei zu leben. Sie können nur mittels direkten Aktionen abgeschafft werden, weil sich Macht und Herrschaft immer wieder selbst reproduzieren und sie nur gewillt sind den unzufriedenen Menschen so viele Rechte einzugestehen, dass sie ihre Herrschaft über unsere Leben aufrechterhalten können.

Einzig eine gezielte emanzipatorische Praxis kann der aufgezwungenen Reproduktion von Macht und Herrschaft ein Ende setzen. Schliesslich ist es offensichtlich, dass die Profiteure unserer alltäglichen Ausbeutung ihre Machtposition nicht freiwillig aufgeben werden. Die Verwaltung der sogenannten „demokratischen Freiheit“ dient in Tat und Wahrheit nur dazu, soziale Spannungen zu entschärfen. Parteien und Gewerkschaften spielen darin die Rolle der Vermittler zwischen Herrschenden und Beherrschten, genau wie die Kirche zur Zeit des Feudalismus. Wo immer sich Leute selbst organisieren ist nicht lange auf die ersten Repräsentant_innen zu warten, die sich als Heilsbringer_innen geben und freundlicherweise die Anliegen mit den Mächtigen besprechen. Tatsächlich garantieren sie, dass die herrschende Ordnung nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird, verfestigen somit die Herrschaftsstrukturen und verunmöglichen jegliche reale Befreiung. Doch damit nicht genug, sie spalten Bewegungen in „gut „ und „böse“. Die „Guten“ dürfen ihre Empörung mit Lichterketten Ausdruck verleihen und im besten Fall bei Cüpli und Lachsbrötchen die Anliegen mit den Verwalter_innen der Katastrophe besprechen. Die „Bösen“, welche ihre Anliegen nicht auf ein Minimum reduzieren, um der Befriedung des Konflikts um jeden Preis dienlich zu sein, werden als „apolitische Chaoten“ diffamiert und kriminalisiert.

Die Lügen und Heucheleien aller politischen Parteien verschleiern nur die jetzigen Umstände und geben uns die Illusion, dass wir über unsere Leben bestimmen können. Sie dichten jeden Tag neue Märchen und wissen vermutlich selbst nicht so genau, wie gefährlich ihre Technologien tatsächlich sind. Sei es radioaktive oder gentechnische Verseuchung oder die Gefahren der Nanotechnologie, wer soll schon beurteilen, welche Schäden diese verhältnismässig jungen Technologien langfristig dem Ökosystem zufügen können. Spätestens wenn es zu spät ist, werden wir es erfahren. In Anbetracht der Milliarden, die die Industriebosse damit verdienen, ist es auch nicht verwunderlich, dass sie über die Risiken lieber schweigen. Sie zerstören unsere Erde und sobald der Katastrophenfall eingetreten ist, gelten menschliche Verluste erst recht als Kollateralschaden. Und eins ist sicher: Solange es eine Möglichkeit zur Flucht gibt, werden die Bosse andere vorschicken, um sauber zu machen.

Der Ursprung des 1. Mai ist der Generalstreikaufruf 1886 in den USA. In den darauffolgenden Ereignissen, kam es während einer Demonstration zu einer Explosion, worauf die Polizei das Feuer eröffnete und zahlreiche Protestierende tötete und verletzte. Die anschliessende willkürliche staatliche Repression hatte zur Folge, dass 8 Anarchisten verhaftet und 5 davon ermordet wurden, die in der Arbeiter_innenbewegung aktiv waren. Heute verkommen 1.Mai Demonstrationen immer mehr zu einem inhaltslosen Feiertag, wo bei Bratwurst und Bier auf die heuchlerischen Reden der Politiker_innen angestossen wird.

Um eine Perspektive zu erschaffen, welche das Potential hat, tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen herbeizuführen, brauchen wir mehr als rituelle Selbstbeweihräucherung. Ein wichtiger Punkt ist die Schaffung von Räumen, in der eine selbstbestimmte Kultur gelebt werden kann und Selbstverwirklichung ermöglicht wird. Freiräume, um uns zu treffen, organisieren und Ideen für eine Zukunft ohne Herrschaft auszutauschen.

Anarchistische Aktion Zentralschweiz
http://www.anarchistische-aktion.ch.vu

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Leben statt Monokultur


Wir verstehen die Stadt in erster Linie als einen sozialen Raum, wo die unterschiedlichsten Menschen zusammenleben. Ein gesellschaftlicher Raum, wo die widersprüchlichsten Bedürfnisse aufeinander treffen. Ein urbanes Zentrum wo gelebt und gearbeitet wird, ohne dass vorgeschrieben wird, wie dies zu geschehen hat. Dabei setzen wir einen emanzipatorischen Umgang bei der Konfliktbewältigung voraus. Ebenso selbstverständlich ist für uns die Tatsache, dass alle das gleiche Recht auf Stadt haben.
Alle bestehenden Strukturen und Verhältnisse, zukünftige Entwicklungen und Planungen, welche die Bevorzugung der Einen oder den Ausschluss von Anderen zum Zweck erklären, können sich unseres Widerstandes sicher sein. Wir arrangieren uns nicht mit den Herrschaftsverhältnissen, welche die Würde eines jeden Lebens und nahezu sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens der maximalen Profitausschöpfung unterwerfen. Luzern gehört allen!

Doch seit Jahren orientiert sich die stadtplanerische und städtebauliche Entwicklung in Luzern einseitig an der Logik der ökonomischen Verwertbarkeit. Die Bedürfnisse der Bevölkerung werden dem Standortwettbewerb untergeordnet und aus jedem einzelnen Quadratmeter Land soll die größtmögliche Rendite herausgepresst werden. Menschen, Projekte und Institutionen, die sich der ökonomischen Logik nicht unterwerfen können oder wollen, werden aus der Stadt verdrängt. Dieser Prozess lässt sich anhand dreier miteinander verbundenen Entwicklungen exemplarisch illustrieren:

Verdrängung der kulturellen Vielfalt
Die seit längerem andauernde Verdrängung der Kultur geht weiter und verschärft sich. Das Kulturhaus Boa musste dieser Entwicklung bereits weichen, die nächsten Opfer sind mit dem Theater La Fourmi, der Blues Bar und weiteren Nutzer_innen des Frigorex-Areals bereits bestimmt. Auch das Treibhaus, die Schüür und andere Institutionen sind mittel- bis längerfristig durch Bauprojekte bedroht. Die Stadt betreibt diese Verdrängung zum Teil aktiv, zum Teil schaut sie ihr tatenlos zu. Gleichzeitig wird der Vermarktung des Kulturstandortes Luzern alles untergeordnet. Den Kulturkompromiss haben wir anders verstanden!

Verschwinden von günstigem Wohn- und Arbeitsraum
Die Qualität einer lebendigen Stadt sehen wir in gut durchmischten Quartieren, in denen alle Bevölkerungsschichten ihren Platz finden und die sich durch eine vielfältige Nutzung auszeichnen. Stattdessen entstehen eintönige, teure Wohn- und Bürokomplexe, wie zum Beispiel die „Tribschenstadt“, während günstiger Wohn- und Arbeitsraum, wie das Industriestrasseareal, verschwindet. Diese negative Entwicklung droht, unvermindert weiterzugehen. Auch das Basel-/Bernstraße-Quartier wird den durch die Stadt vorgegebenen Aufwertungsdruck in den nächsten Jahren zu spüren bekommen. Dort vollzieht sich exemplarisch ein Prozess der Gentrifizierung: Die alternative und kreative „Szene“, die zunächst zur Belebung dieses Stadtteils beiträgt, wird für dessen Aufwertung instrumentalisiert und später aufgrund der steigenden Immobilienpreise wieder verdrängt.

Vertreibung aus dem öffentlichen Raum
Mit der Überreglementierung und Überwachung des öffentlichen Raums (z.B. Wegweisungsartikel, Videokameras) soll nun alles von den Plätzen und Strassen verbannt werden, was nicht ins Marketingbild von Luzern passt und wirtschaftliche Interessen angeblich stört. Die Einschränkungen gehen soweit, dass dafür verfassungsmäßige Rechte, wie die Versammlungsfreiheit, in Frage gestellt werden. Unerwünschte Bevölkerungsgruppen werden illegalisiert und durch ihre pure Anwesenheit kriminalisiert. Dabei geht vergessen, dass Lebensqualität nicht Wirtschaftswachstum bedeutet und die Stadt nicht bloß denen gehört, die am meisten konsumieren und investieren.

Wir fordern eine Stadt, die die Bedürfnisse ihrer Bewohner_innen ins Zentrum stellt; eine Stadt, in welcher der öffentliche Raum frei zugänglich ist und von allen genutzt werden kann; eine Stadt, in der es günstige Wohn- und Arbeitsräume gibt; eine Stadt, in der alle Formen der Kultur auch im Zentrum ihren Platz haben; kurz, eine Stadt, die allen gehört. Wir setzen uns ein, diesen anderen Begriff von Stadt und Leben herzustellen und lebendig werden zu lassen. Wir unterstützen und solidarisieren uns mit allen Vernetzungen, Gruppen und Initiativen, welche dafür kämpfen. Und beginnen mit der Rückeroberung der Stadt!

Kulturoffensive Luzern
http://www.kulturoffensive.ch

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Leben statt Neoliberalismus

Die Welt verändert sich; einmal mehr. Der Linken in der gesamten Welt gelingt es aber nicht, diese Veränderung so zu gestalten, dass alle Menschen davon profitieren. Die Machtverhältnisse werden immer undurchschaubarer, Finanzinstitute und Verwaltungsräte bestimmen immer stärker über unser Leben. Die Variante, sich bürgerliche Politiker_innen einfach zu kaufen, ist dabei noch die offensichtlichste aber nicht die einzige und auch nicht die wirkungsvollste. Wichtiger sind indirekte Beeinflussungen. Den Neoliberalen ist es gelungen, dass wichtige Fragen heute von einem grossen Teil der Bevölkerung durch die neoliberale Brille gesehen werden: Eine individuelle Entfaltung sei nur möglich, wenn der Staat (und damit die Gesellschaft) so schwach ist, dass er keine Regeln mehr aufstellen kann; nicht in der Finanzbranche, nicht in der Entwicklung unseres Lebensumfeldes, nicht bei fairen Chancen für alle Kinder (auch Sans Papiers) und so weiter. Zu was das führt, ist klar: Diejenigen mit den stärksten Ellbogen sollen sich noch stärker als bisher auf Kosten aller anderen durchsetzen können.

Wir müssen es schaffen, wieder andere Werte ins Zentrum zu rücken: Solidarität, Vielfalt, Toleranz, Freiheit, Sicherheit (nicht in einem polizeilichen Sinn), Lebensfreude. Um dies zu erreichen, dürfen wir uns nicht auf unsere eigenen kleinen Refugien zurückziehen. Im Gegenteil: Wir müssen präsent sein, immer und überall und zwar in einer Art und Weise, die es den Menschen ermöglicht, sich mit unseren Inhalten und Vorstellungen auseinander zu setzen. Zu oft gelingt es den bürgerlichen Medien, gesellschaftliche Auseinandersetzungen als Provokation darzustellen und auf Gewaltakte zu reduzieren. So werden unsere Ideale diffamiert und eine undifferenzierte Hetzkampagne vereinfacht. Dies führt dazu, dass die Neoliberalen ihre Ziele weiterverfolgen können ohne auf breiten Widerstand zu stossen. Bei der Frage der Mittel, um unsere Anliegen zu manifestieren, setzen wir eine klare Grenze zu gewaltbereiten Kreisen.

Viele Menschen, seien sie nun Hausbesetzer oder pensionierte Sozialdemokraten, teilen grundsätzlich dieselben Werte und Ideale, kommen aber gegenseitig kaum in Berührung und merken nicht, wie viele wir eigentlich sind. Doch genau diese Berührungen müssen wir erreichen, denn so werden wir eine Bewegung, die wie eine Lawine zu Tale donnert und dabei die verrotteten Gebilde des Neoliberalismus mit sich reisst; die sich Platz nimmt, neue Wege zu gehen. Eine Lawine, die nie mehr stillstehen wird, sondern immer in Bewegung bleibt; die sich nicht auf sich beschränkt, sondern immer mehr Menschen mitreisst, sich dadurch verändert und gerade deswegen immer stärker und lebendiger wird.

Gemeinsam sind wir stark, einzeln werden wir verlieren!

Juso Luzern
http://www.luzern.juso.ch

Unterstützer_innen:
Anarchistische Aktion Zentralschweiz, Junge Grüne Luzern, Juso Luzern, Kulturoffensive, Lagota, Romp, Student_innen für Grundrechte, Unia Jugend Zentralschweiz, Unia Zentralschweiz, Wagenplatz Ibach, Wagenplatz Sous le Pont, Ostkost, Göndmolchliab, Plan b Foodfront, you never soup alone

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