Kriminalisierung des Protestes: Das Ende der Redefreiheit in den USA

16/03/2012

US-Präsident Barack Obama wird demnächst ein Gesetz gegen “staatsfeindliche Umtriebe” in Kraft setzen, das auch den Nazis gefallen hätte.

Ein neues Gesetz, der Federal Restricted Buildings and Grounds Improvement Act (das Bundesgesetz über das unberechtigte Betreten öffentlicher Gebäude und Grundstücke) aus dem Jahr 2011 mit der Registrationsnummer HR 347, das auch als “Betretungsver botsgesetz” bezeichnet wird, soll schon bald durch die Unterschrift des Präsidenten Obama in Kraft gesetzt werden. Dieses Gesetz, mit dem sich jeder Protest kriminalisieren lässt, wird Protestbewegungen wie Occupy sehr hart treffen.

Das Gesetz [das aufzurufen ist unter http://www.g-po.gov/fdsys/pkg/BILLS-112hr347enr/pdf/BILLS-112hr347enr.pdf ] legt fest, dass alle Personen, die absichtlich “öffentliche Gebäude oder Grundstücke ohne gesetzlich abgesicherte Berechtigung betreten oder sich darin aufhalten – mit der Absicht, die ordnungsgemäße Tätigkeit der (US-)Regierung oder einer Behörde zu behindern oder zu stören”, wegen ungebührlichen Verhaltens in oder in der Nähe von Gebäuden, die nur von Berechtigten betreten werden dürfen, und “wegen Behinde- rung oder Störung der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Regierung oder einer Behörde mit einer Geldbuße oder einer Haftstrafe bis zu zehn Jahren oder mit beidem belegt werden können”.

Das Gesetz wirft viele Probleme auf, weil es weder definiert, was unter “Behinderung oder Störung”, noch was unter “der ordnungsgemäßen Tätigkeit der Regierung oder einer Behörde” zu verstehen ist. Diese (beabsichtigte) Vieldeutigkeit gibt der US-Regierung die Möglichkeit, jede Demonstration aufzulösen und die Redefreiheit (faktisch) abzuschaffen, und damit Aktionen wie die geplanten Proteste der Bewegung Occupy Chicago gegen die NATO und gegen den G8-Gipfel im Keim zu ersticken [s. http://www.suntimes.com/busi-ness/11087067-420/protesters-declare-victory-but-say-our-protests-will-go-forward.html ]. Außerdem hindert dieses Gesetz die US-Amerikaner daran, die Bürgerrechte wahrzunehmen, die ihnen der  1. Zusatzartikel zur US-Verfassung garantiert  (s.  http://de.wikipe-dia.org/wiki/1._Zusatzartikel_zur_Verfassung_der_Vereinigten_Staaten ),  wenn es ihnen um “die Tätigkeit der US-Regierung oder einer Behörde” geht.

Es hat nicht überrascht, dass nur drei Abgeordnete gegen dieses Gesetz gestimmt haben: Paul Broun, ein Republikaner aus dem 10. Wahlbezirk in Georgia, Justin Amash, ein Re –
publikaner aus dem 3. Wahlbezirk in Michigan, und Ron Paul, ein Republikaner aus dem 14. Wahlbezirk in Texas [s. http://open.salon.com/blog/watchingfrogsboil/2012/03/01/outla -
wing_occupy_hr_347_makes_free_speech_a_felony ]. Dieses Gesetz ermöglicht es den US-Strafverfolgungsbehörden, “gegen alle US-Amerikaner vorzugehen, die sich irgendwo in den USA an politischen Protesten beteiligen, und alle, die dagegen verstoßen, zu kriminalisieren und bis zu zehn Jahren einzusperren. Das Gesetz HR 347 schreit förmlich da – nach, von Strafverfolgungsbehörden wie der New Yorker Polizei missbraucht zu werden; die hat erst kürzlich das Fotografieren und Filmen ihres (brutalen) Vorgehens als “unge – bührliches Benehmen” unterbunden. [Ein Bericht dazu ist nachzulesen unter http://ww-w.techdirt.com/articles/20110928/12470016125/does-nypd-really-think-that-shooting-pho -tosvideos-protests-is-disorderly-conduct.shtml .]

Die Tatsache, dass kein einziger Demokrat, sondern nur drei republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses gegen dieses Gesetz gestimmt haben [Abstimmungsverhalten s. http://www.govtrack.us/congress/vote.xpd?vote=h2011-149 ], zeigt, dass beide Parteien nur zwei Seiten der gleichen Medaille sind.

Dieses Gesetz folgt der Diskussion über die Frage, ob die US-Regierung auch US-Bürger unbegrenzt einsperren kann, auf dem Fuße; in dieser Diskussion hat Justizminister Eric Holder – der John Yoo (der Justizminister George W. Bushs) der Obama-Administration die Auffassung vertreten, der US-Präsident könne US-Bürger einfach ermorden lassen, ohne irgendeinem Gericht Beweise für irgendwelche Straftaten vorlegen zu müssen.

Die Redefreiheit könnte schon sehr bald nur noch ein Relikt aus vergangenen Tagen sein.

Der bei Global Research publizierende Autor Devon DB ist 20 Jahre alt und studiert zur Zeit Politikwissenschaft an der Fairleigh Dickinson University (s. http://www.fdu.edu/ ).

(Wir haben den Artikel über das US-Gesetz gegen “staatsfeindliche Umtriebe”, das auch den Nazis gefallen hätte, komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in runden Klammern versehen. Die Links in eckigen Klammern hat der Autor selbst eingefügt.)

Bild entnommen aus http://open.salon.com

( http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=29673 )

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_12/LP06212_160312.pdf

Quelle: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=13014&Itemid=1

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