Von Washington organisiert

29/01/2019

US-Medien enthüllen, wie sehr die USA, Brasilien und Kolumbien in den Putschversuch in Venezuela verwickelt sind

Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza nahm bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am vergangenen Sonnabend kein Blatt vor den Mund: »Man kann nicht sagen, dass die Vereinigten Staaten hinter dem Putsch in Venezuela stehen. Sie führen ihn an.« US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Mittwoch den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als neuen Staatschef des südamerikanischen Landes anerkannt – nur Minuten nachdem sich dieser bei einer Kundgebung in Caracas selbst zum Präsidenten erklärt hatte. Das war das Signal für die mit den USA verbündeten Regierungen des Kontinents, dasselbe zu tun.

Doch die Verwicklung der US-Administration und ihrer Verbündeten in die Vorgänge reicht viel weiter, wie mehrere nordamerikanische Medien inzwischen enthüllt haben. Am Freitag schrieb das Wall Street Journal, die schnelle Abfolge der Ereignisse zeige eine »seltene Seite von Mr. Trumps Außenpolitik, eine geplante, genau koordinierte sowie schnell und effizient durchgeführte«. Ende Dezember oder Anfang Januar hätten Vertreter der US-Administration begonnen, auf die Opposition in Venezuela einzuwirken. Die Regierungsgegner hätten dabei den nordamerikanischen Beamten gesagt, dass sie die Unterstützung der »internationalen Gemeinschaft« bräuchten, um die politische Dynamik in Venezuela zu beeinflussen. US-Außenminister Michael Pompeo habe zudem mehrfach Guaidó angerufen, zuletzt am 22. Januar, dem Tag vor der Selbsternennung.

Das bestätigte Guaidó offenbar in einem Gespräch, dass er am späten Abend des 22. Januar in einem Hotel in Caracas mit Diosdado Cabello, dem Präsidenten der Verfassunggebenden Versammlung, führte. In der Unterredung soll Guaidó geklagt haben, dass auf ihn großer Druck ausgeübt werde, sich zum Staatschef zu erklären. Das von Cabello öffentlich gemachte Treffen hatte Guaidó erst nach tagelangem Lavieren eingestanden, ohne sich zu den Inhalten des Gesprächs zu äußern.

Die Nachrichtenagentur AP berichtete am Sonnabend unter Berufung auf Antonio Ledezma, den im Exil lebenden früheren Bürgermeister von Caracas, dass Guaidó bereits Mitte Dezember in aller Stille nach Kolumbien, Brasilien und in die USA gereist sei, um mit seinen Gönnern die Strategie der Opposition zu beraten. Um keine Aufmerksamkeit zu erregen, habe er das Land über die »grüne Grenze« nach Kolumbien verlassen. Die größte Schwierigkeit habe aber darin bestanden, die notorisch zerstrittene Opposition auf ein gemeinsames Vorgehen festzulegen. Gemäßigte Kräfte hätten das Vorgehen abgelehnt, da sie ein erneutes Scheitern fürchteten. Tatsächlich vermeiden es einige Oppositionsparteien wie »Acción Democrática« und »Un Nuevo Tiempo« trotz ihrer politischen Unterstützung für dessen Kurs, Guaidó als Staatschef zu bezeichnen, und halten an der Sprachregelung »Parlamentspräsident« fest. Henri Falcón, der bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr gegen Nicolás Maduro angetreten war und knapp 21 Prozent der Stimmen erhalten hatte, forderte Guaidó via Twitter auf, dass alle seine Handlungen vom Parlament beschlossen werden müssten. »Es würde ein unnötiges Risiko bedeuten, Staatsentscheidungen auf Bühnen außerhalb des Parlaments zu treffen«, schrieb er am Freitag.

Ohne die direkte »Unterstützung« durch Washington wäre die Einigung der Opposition nicht möglich gewesen, so AP. Der entscheidende Wendepunkt sei bereits gewesen, als Trump im August 2017 in New Jersey erklärt hatte, dass zur »Regelung der Krise in Venezuela« auch eine »militärische Option« auf dem Tisch liege. Das habe den Washington folgenden Regierungen des Kontinents gezeigt, dass Trump die relative Zurückhaltung früherer Administrationen aufgegeben habe.

Mexikos früherer Präsident Enrique Peña Nieto sah in der Unterstützung des US-Kurses gegen Venezuela eine Chance, die kriselnden Beziehungen zu Washington zu entspannen. Sein am 1. Dezember vereidigter Nachfolger Andrés Manuel López Obrador ist allerdings zu dem in der mexikanischen Verfassung festgelegten Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zurückgekehrt. Zusammen mit Uruguays Staatschef Tabaré Vázquez hat er sich als Vermittler zwischen den Parteien in Venezuela angeboten und durchkreuzt damit die Pläne Washingtons.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/348065.putschversuch-in-venezuela-von-washington-organisiert.html

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Renitente Nr. 3

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