Aktion gegen das WEF in Basel

Wenn wir heute gegen das World Economic Forum (WEF) auf die Strasse gehen, haben wir die dahinter stehenden Verhältnisse im Blick, die sich längst überlebt haben.

Die kapitalistischen Führungskräfte versuchen, die Möglichkeit grundsätzlicher Veränderung nichtig erscheinen zu lassen. Sie klammern sich an ein System, das ihre Profite sichern soll und auf der anderen Seite die negativen Folgen auf einen Grossteil der Menschheit abwälzt: Krieg, Hunger und Klimaveränderung sind drei Beispiele dafür. Die Medienberichtserstattung zum WEF zeigt, dass es nicht ganz einfach ist, das Treffen in Davos als Beitrag zur Lösung gesellschaftlicher Probleme darzustellen. Die örtliche Bevölkerung zweifelt daran, dass das WEF ihnen Vorteile bringt, die immergleichen Inhalte des WEF werden kritisiert und die Teilnehmenden selbst äussern sich über die kulturellen Eigenheiten der Schweiz, anstatt über die «Errungenschaften» des Treffens zu sprechen. Die ökonomische Krise hat sich auf politische und kulturelle Bereiche ausgeweitet. Das WEF-Motto «Gemeinsame Normen für die neue Realität» ist der verzweifelte Ruf nach Gemeinsamkeit, die es aber weder zwischen den einzelnen KapitalistInnen, noch viel weniger zwischen den Klassen geben kann.

Anders für uns: In diesen Tagen bietet sich die Chance, unsere Inhalte und Perspektiven aufzuzeigen, sei es in Diskussionen am Anderen Davos, an der Demonstration in St. Gallen oder in zahlreichen nächtlichen Aktionen. Unsere Platzaktion, die am 27. Januar 2011 auf dem Bahnhofsplatz in Basel stattfand, reihen wir in diese Reihe vielfältiger Widerstandsformen ein. Ab 18 Uhr füllte sich der Platz mit Menschen, Musik, Parolen und Transparenten. Als Höhepunkt der Aktion wurde auf dem Dach des Bahnhofgebäudes ein grosses Transparent entrollt, das für Ausmerksamkeit bei den PassantInnen und Anwesenden sorgte: «Jetzt sind wir am Zug! Von unten links gegen oben rechts – WEF angreifen!»

Revolutionärer Aufbau Basel

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79881.shtml

Posted in News, Schweiz, WEF | Leave a comment

Tunesien – ein Interview mit Juan Cole

Juan Cole – Geschichtsprofessor an der University of Michigan. Sie finden seine Blogs (“Informed Comments”) unter JuanCole.com Sein akutelles Buch heißt: ‘Engaging the Muslim World’.

Kurz nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten, Zine El Abidine Ben Ali, sprechen wir nun mit Juan Cole, Professor für Geschichte an der University of Michigan: “Dies ist die erste Revolution des Volkes seit 1979 (in Tunesien)”, sagt Prof. Cole. “Bislang stehen die Gewerkschaften, Landarbeiter und Internet-Aktivisten an der Spitze der Revolution”, sagt er. “Es ist eine Volksrevolution. Islamische Themen spielen keine, wie auch immer geartete dominante Rolle. Es scheint, als handle es sich um eine vorwiegend säkulare Bewegung.”

Interview von Amy Goodman / Democracy Now!
Quelle: Zmag / Orginalartikel

Amy Goodman:
Wir widmen die folgende Stunde dem Thema: ‘Revolution in Tunesien’ – eine Revolution, die noch im Gange ist. Soeben haben wir erfahren, dass drei Mitglieder der Regierung der Nationalen Einheit (Repräsentanten der Demonstranten auf den Straßen) die Einheitsregierung verlassen haben. Wir schalten nun zu Juan Cole, Professor für Geschichte an der University of Michigan.

Juan Cole:
Nun, was wir hier sehen, ist der erste Volksaufstand seit 1979. Das Besondere daran ist, dass diese Revolution bis jetzt von Gewerkschaftsbewegungen, Internetaktivisten und Landarbeiter angeführt wird – im Gegensatz zur Iranischen Revolution 1979, die umgehend von von den Ajatollahs, der klerikalen Elite also, vereinnahmt wurde, sodass eine demokratische Entwicklung erst gar nicht möglich war. Doch dies hier ist eine Volksrevolution, bei der islamische Themen nicht sonderlich im Vordergrund stehen. Es scheint sich um eine vorwiegend säkulare Bewegung zu handeln. Hinzu kommt, dass dies eine Revolution in einem arabischen Sunnitenstaat ist – auch das ist ein Unterschied zum Iran. Der Iran ist schiitisch bzw. persisch geprägt. Die aktuelle Revolution ereignet sich in einem Land, das mit anderen Gesellschaften, die unter der Knute eines autoritären Regimes stehen, vieles gemein hat. In diesen Ländern herrscht Unterbeschäftigung und langfristige wirtschaftliche Stagnation. Wir sehen hier also eine interessante Entwicklung. Sie könnte eine Inspiration für andere arabische Staaten sein (zumindest für die Öffentlichkeit dieser Staaten).

Amy Goodman:
Wie sieht es mit der Berichterstattung aus: Ich habe mich dieses Wochenende durch sämtliche TV-Kanäle gezappt, um etwas über Tunesien zu erfahren. Es erwies sich als extrem schwierig, auf eine Berichterstattungen zum Thema ‘Revolution in Tunesien’ zu stoßen.

Juan Cole:
Oh, das U.S. 24-hour cable news networks hat den Job vermasselt, was Tunesien betrifft. Ben Wiedeman, ein erfahrener CNN-Reporter, hat sich heroisch bemüht, bis Tunis durchzukommen und hat es auch geschafft. Ich hatte allerdings das Gefühl, dass seine Redakteure im fernen Atlanta seine Berichte nicht sendeten. Aus dem amerikanischen Fernsehen, aus dem amerikanischen Kabelfernsehen – mit seinen massenhaften Kanälen – war nicht zu erfahren, was in Tunesien vor sich ging. Dazu musste man schon ins Internet. Es gibt einen Twitter-Kanal – “SidiBouzid” – der einfach exzellent ist. Es gibt auch entsprechende Sparten auf Facebook. Die französische Presse war wesentlich besser – allerdings muss man dazu Französisch können. Doch die amerikanischen Konzern-Nachrichtenmedien haben die Story einfach vermasselt. Für sie ist sie uninteressant. Sie können sich nicht vorstellen, dass sie interessant sein könnte. Vielleicht spielt Angst eine kleine Rolle. Schließlich haben wir es mit einer Revolution der Arbeiter zu tun. Konzernamerika wird bei diesem Thema immer etwas nervös.

Amy Goodman:
Juan Cole – und wenn es sich nun doch um eine islamische Revolution handelt?

Juan Cole.
Nun, wenn es tatsächlich eine Revolution unter Führung der islamischen Partei ‘Ennahda’ des langjährigen Oppositionsführers Rashid Ghannoushi wäre, würde bestimmt 7 Tage die Woche und 24 Stunde am Tag darüber berichtet, davon bin ich überzeugt. Viele dieser Pseudo-Stories wären aus den Nachrichtenprogrammen geflogen, damit DARÜBER berichtet werden könnte. Doch da es sich um eine Revolution der Gewerkschaftbewegung und der Internet-Aktivisten handelt, sah man keinen Zusammenhang zwischen diesen Ereignissen und dem Leitmotiv der amerikanischen Außenpolitik. Dieses Leitmotiv ist nach wie vor der ‘Krieg gegen den Terror’. Natürlich nenen sie es anders.

Amy Goodman:
Was sagen Sie zu Al Dschasierahs Tunesien-Berichterstattung, Juan Cole? In den USA ist es äußerst schwierig, Al Dschasierah reinzubekommen. Das geht natürlich nur über das terrestrische Fernsehen. Ich glaube, nur in Vermont, Toledo und Burlington kann man Al Dschasierah über Kabelfernsehen empfangen.

Juan Cole:
Ja und in Dearborn. Ich glaube, das war’s. Übrigens, in der Region ‘Washington D.C.’ kann man es über den Sender Verizon rein bekommen. Al Dschasierah English ist schwer zu bekommen. Aus irgendeinem Grund bekommt man es auch mit Satellitenschüssel nicht rein – obwohl man andere ausländische Sender reinbekommt. Al Dschasierah auf Arabisch ist viel leichter rein zu bekommen, weil es über DISH ausgestrahlt wird. Al Dschasierahs Berichterstattung über das Thema (Tunesien) war einfach großartig. Allerdings ist anzumerken, dass viele Tunesier sauer auf Al Dschasierah sind, weil Al Dschasierah den muslimischen Aktivisten angeblich zuviel Sendezeit eingeräumt habe. Schließlich verträten diese nicht die Bewegung, heißt es. Al Dschasierah sei ein wenig voreingenommen, zugunsten islamischer Bewegungen.

Amy Goodman:
Können Sie uns sagen, welche Auswirkungen diese Ereignisse auf die Gesamtregion haben werden? Sie haben ja die Berichterstattung und die Reaktionen auf der ganzen Welt mit verfolgt. Ich denke da vor allem an Saudi-Arabien. Muss sich das dortige autokratische Regime, das seit Jahrzehnten an der Macht ist, jetzt Sorgen machen?

Juan Cole:
Ich denke, angesichts der Entwicklung sind alle Regime in der arabischen Welt sehr nervös. Hier passiert etwas Neues. Ich habe die Reaktionen mit verfolgt. Ich fand es interessant, dass sich auch der stellvertretende israelische Premierminister besorgt geäußert hat: Wer weiß, ob sich die Sache nicht ausbreitet; demokratischere Regime könnten an die Macht kommen – das heißt, demokratische Regime, die feindseliger gegenüber Israel eingestellt wären. Man denke zum Beispiel nur an Ägypten und Jordanien. Es ist auch interessant, dass Libyens langjähriger Diktator, Muammar Gaddafi, der selbst einst als Revolutionär angefangen hat, die Tunesier jetzt als unreif und ungeduldig verurteilt. Vor kurzem sagte er: “Ihr hättet Ben Ali einfach aussitzen sollen. Warum seid ihr denn so scharf darauf, einen neuen Präsidenten zu bekommen?” Er klang wie ein verwirrter Alter, und ich glaube, er hat sich damit keinen großen Gefallen getan. Natürlich waren seine Worte in erster Linie an das eigene Volk gerichtet. Er bat sie um etwas Geduld. Andere Länder habe es etwas indirekter ausgedrückt.

Die Araber in Kirkuk, die in immer stärkerem Maße unter kurdischer Vorherrschaft stehen, drohen mit einem ähnlichen Aufstand wie dem tunesischen – sollte man ihnen ihre Rechte vorenthalten. Unterdrückte Menschen, wie die Menschen von Gaza, demonstrierten aus Solidarität mit. Unterdrückte Gemeinden in der ganzen Region sind begeistert. Länder, in denen ein Status quo herrscht – seien es Revolutionsregime, wie Libyen oder Status-quo-Mächte wie Israel -, sind äußerst nervös angesichts der Entwicklungen.

Amy Goodman:
Hinzu kommt natürlich, dass Ben Ali nach Saudi-Arabien geflohen ist. Sie haben vielleicht gehört, was Fares Mabrouk (tunesischer Oppositionspolitiker) gesagt hat. Sie fordern, dass Ben Ali nach Tunesien ausgeliefert wird, um vor Gericht gestellt zu werden.

Juan Cole:
Nun, Saudi-Arabien ist schon lange ein Refugium für abgesetzte Politiker. Nawaz Sharif aus Pakistan ging nach Saudi-Arabien, als er von General Pervez Musharraf gestürzt wurde. Auch Idi Amin (Uganda) ging damals nach Saudi-Arabien. Das ist nichts Neues.

Eines dürfen wir nicht vergessen: Tunesien ist kein Ölstaat. Das Land hat unter einem Nepotismus extremster Art gelitten. Ich denke an die US-Telegramme, die WikiLeaks durchsickern ließ. Darin steht, dass in Tunesien 50% der Wirtschaftseliten irgendwie mit dem Präsidenten oder seiner First Lady, Leila Ben Ali und deren Clan (Trabelsi), verwandt seien. Tunesien hat keine besonderen Ressourcen, mit denen es Leute bestechen und mit Geld ruhigstellen könnte. Das zum einen. Hinzu kommt, dass die Ressourcen des Landes in den Händen einiger weniger Mitglieder einer Familie konzentriert sind. Beides zusammen macht Tunesien einmalig. Ich meine, es gibt vergleichbare Beispiele, aber es war einfach extrem…

Amy Goodman:
Dennoch sagen Sie, es sei nicht…

Juan Cole:
… was das tunesischen Regime gemacht hat.

Amy Goodman:
Dennoch sagen Sie, dies sei keine WikiLeaks-Revolution, sondern eine Hungerrevolte?

Juan Cole:
Nun, es ist eine Revolution. Wissen Sie, alle Revolutionen sind im Grunde Mehrfach- Revolutionen. Der ökonomische Protest ist ein wichtiger Faktor, und es gibt auch einen Klassen-Faktor. 20% der College-Absolventen sind arbeitslos. In den ländlichen Gebieten herrscht extreme Armut. Hinzu kommt, dass das Regime Dinge getan hat, die der wirtschaftlichen Entwicklung sehr abträglich waren. So benutzten sie Banken, um Kredite an ihre Günstlinge zu vergeben. Doch diese Günstlinge zahlten den Banken die Kredite nicht zurück. Das hat natürlich das Finanzsystem untergraben. Der Extremismus der Diktatur, der ständige Bedarf an Bestechungsgeldern – das alles wirkte abschreckend auf ausländische Investoren. Zum Schluss stand das Regime alleine da. Sie taten Dinge, die kontraproduktiv waren und den Interessen vieler sozialer Gruppen in der tunesischen Gesellschaft – wie den College-Absolventen oder den Arbeitern – geschadet haben. Die drei Minister, die sich heute aus der Einheitsregierung zurückgezogen haben, sind aus der Gewerkschaft (General Union of Tunisian Workers), einer traditionsreichen, altgedienten Arbeiterorganisation. Wir haben es hier also mit einer Massenbewegung zu tun, und Menschen aus allen Lebensbereichen beteiligen sich daran.

Amy Goodman ist eine US-amerikanische Journalistin und Buchautorin. Bekanntheit erlangte sie durch die von Pacifica Radio WBAI gehostete Sendung Democracy Now! Amy Goodman setzt sich vor allem für Demokratie und Menschenrechte ein, sowie für die Unabhängigkeit der Medien. Sie hat 1984 ihren Abschluss von der Harvard University erhalten. Amy Goodman war zehn Jahre lang News-Direktorin von Pacifica Radio WBAI in New York City und Mitbegründerin von Democracy Now! im Jahre 1996.

Wikipedia Seite über Amy Goodman

Posted in Aus aller Welt, News | Leave a comment

Pressecommuniquée zur Störaktion gegen die Albisgüetlitagung

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79778.shtml

Während heute Abend die Rechtspopulisten von der SVP im Albisgüetli ihre Selbstbestätigungsrituale durchführten, besammelten sich beim Strassenverkehrsamt ca. 150 Menschen, um gegen die unerträgliche rechte Hetze dieser Partei zu demonstrieren. Geplant waren Konzerte und Reden. Kaum wurde jedoch Musik eingespielt, griff die Polizei die Demonstration mit Tränengas und Gummischrot an. Die DemonstrantInnen setzten sich gegen den Angriff mit Barrikaden zur Wehr. Zwischendurch verirrte sich der SVP-Politiker Hans Fehr auf die falsche Seite der Barrikaden und erhielt eine Abreibung. Dazu gibt es nur eines zu sagen: Auf seiner Seite der Barrikaden steht der rechte Hardliner Fehr an vorderster Front bei der Durchsetzung von immenser Gewalt von oben gegen unten.

Die SVP betreibt Klassenpolitik von oben. Soviel die SVP auch schwafeln mag von „direkter Demokratie“ oder dem „Schweizer Volk“, sie betreibt offensichtlich vor allem eines: die Politik der Mächtigen. Die meisten ihrer Funktionäre sind stinkreich, sie macht Steuerpolitik für Reiche, und sie peitscht rigorose Sparprogramme durch auf Kosten der Unterklassen. Auch ihre ideologischen Vorstösse, beispielsweise die aufwendigen rassistischen Hetzkampagnen, sind Klassenpolitik von oben: Abstruse konservative „Werte“, Leistungsmoral, nationale Identität und vor allem die Feindseligkeit gegen MigrantInnen, SozialhilfeempfängerInnen und MuslimInnen; all dies bildet den idealen Soundtrack zu den aktuellen ökonomischen Verschärfungen. Wenn die Jobs immer prekärer werden und der Stress auf dem Arbeitsmarkt immer unerträglicher, wenn die sozialen Sicherheitssysteme zur minimalen Armutsverwaltung zusammengestaucht werden, dann kommt die Auffassung, die „Ausländer“ und „Sozialschmarotzer“ seinen das Problem, den herrschenden Klassen ganz wunderbar gelegen.

Unsere Aktion konnte den Politgottesdienst der Rechtspopulisten empfindlich stören. Runter mit den Schweizerfahnen, sie verstellen nur den Blick auf die sozialen Verhältnisse. Die Störaktion heute war ein entschlossenes Zeichen gegen die unsägliche Hetze der SVP. Die Funktionseliten und Propagandisten des Kapitals haben mit unserem Widerstand zu rechnen, beim Albisgüetli, am WEF und überall.

Zürich, 21. Januar 2011,
Revolutionäres Bündnis Zürich.

Posted in Antifa, Ausschaffungsinitiative, News, Schweiz | Leave a comment

Internationale Solidaritätswoche mit dem Baskenland

Für die internationale Solidaritätswoche mit dem Baskenland kommt die katalanische Kultband KOP mit einer exklusiven Minitour (Luzern / Lugano) in die Schweiz. Ihre Musik liegt irgendwo zwischen Hardcore und Crossover, gespickt mit elektronischen Elementen aus der Techno-Schublade. Ihre Texte sprechen über Hausbesetzungen in Barcelona, antifaschistische Politik, Solidarität mit Gefangenen, die weltweiten sozialen Kämpfe , internationale Solidarität, die Unabhängigkeit vom spanischen Staat und die militanten Auseinandersetzungen zu all diesen Themen auf der Straße. Abgerundet wird der Abend mit den Lokalmatadoren von Sin Logica und dem Sedelurgestein DJ Fish & Fish.

Freitag 11.02.2011 – Musikzentrum Sedel – ab 21 Uhr

Posted in Lagota, Veranstaltungen | Leave a comment

Das andere Davos 2011

Quelle: http://www.otherdavos.net

Der Titel des Anderen Davos 2011: «Für eine andere Welt. Für ein anderes Gesellschaftssystem» verweist auf die vielfältigen Erscheinungsformen der Krise des internationalen kapitalistischen Systems.

Es ist nicht einfach nur eine neue Episode der Konjunkturkrisen des Kapitalismus seit 1974-75 (1981-1982, 1990-1991 usw.).

Es ist nicht einfach nur eine «Finanzkrise» nach der Krise von 1997-1998 (Asien und Russland), der «Dotcom-Blase» (2000), der «Subprime-Krise» (2007), der Krise der «Bad Banks» (Lehman Brothers) oder der «Staatsschuldenkrise» Griechenlands (2009-2010), gefolgt von Irland, Portugal und Spanien – allesamt Staaten und Bevölkerungen, die damit entmündigt werden.

Es ist nicht einfach nur das Scheitern der «Antworten» der herrschenden Klassen auf die Probleme der Kapitalverwertung. Antworten wie erstens die gesteigerte Ausbeutung der Arbeit, mit gleichzeitiger Schädigung der Gesundheit der Lohnabhängigen; zweitens die massive Umverteilung des Reichtums zugunsten der «Aktionäre» (mit sprunghaftem Ansteigen der sozialen Ungleichheiten); und drittens die Förderung verschiedener Formen von privater und öffentlicher Verschuldung, zur Ankurbelung des erschöpften Wirtschaftsmotors.

Es ist all das… und gleichzeitig viel mehr. Es ist eine weltweite Krise des (kapitalistischen) Entwicklungsmodus. Eine besondere Kombination von Wirtschaftskrise, sozialer Krise und Klima-erschütterung. Gerade diese letzte Komponente wird heute schon auf die Ärmsten der Welt abgewälzt. Die Bedingungen für ihr Überleben und für die Reproduktion ihrer Gesellschaften werden ganz konkret untergraben.

Die Auswirkungen dieser Krise des 21. Jahrhunderts zeigen verschiedene Gesichter :

* Angriff auf die gesellschaftlichen Lohnanteile wie die öffentliche Finanzierung des Bildungswesens, die Alters-renten, das öffentliche Gesundheitswesen. Anders gesagt geht es um Abbau und Privatisierung des «Wohlfahrtsstaats» und des Service public.

* Dauerhafte Massenarbeitslosigkeit im Weltmassstab, wobei die industrielle Reservearmee immer mehr Langzeitarbeitslose umfasst, die zunehmend verarmen. Damit hat das Kapital ein leichtes Spiel, alle Kategorien von Lohnabhängigen gegen einander auszuspielen. Die Folge ist Lohndrückerei und die erleichterte Durchsetzung von despotischen Formen der Arbeitsorganisation und der Nutzung der Arbeitsfähigkeit der Lohnabhängigen durch die Unternehmen.

* Explosion der «Zwangsvollstreckungen», der «Zwangsräum-ungen» und der Zahl der Obdachlosen, während die faktische Konzentration des Immobilienbesitzes nie gekannte Ausmasse erreicht.

* Enteignung des wissenschaftlichen Fortschritts durch eine wirtschaftliche Macht mit steigender Zentralisation und Konzentration, indem das geistige Eigentum immer mehr ausgeweitet wird.

* Aneignung von riesigen Landwirtschaftsflächen durch Konzerne oder «Staatsfonds» für den Raubbau durch das Kapital. Währenddessen sind Kleinbauer_innen und Landlose massiver Verarmung ausgeliefert. Und der Zugang zu Nahrung wird für immer mehr Menschen ein Problem, in den Ländern der Peripherie wie auch in den sogenannt «reichen» Ländern, wo «Suppenküchen» die Nachfrage nicht mehr erfüllen können.

* Zunehmende private Aneignung von Wasser, einer lebenswichtigen Ressource…

Der soziale Krieg – zynischerweise als «Epoche der notwendigen Reformen» bezeichnet – bedingt sehr reale und konkrete Kriege um die Kontrolle beschränkter Ressourcen (Energie, Boden, Güter des Grundbedarfs usw.). Damit werden auch künftige Konflikte in Regionen vorbereitet, die als strategisch wichtig gelten (Mittlerer Osten, Zentralasien).

Betreffend staatliche Institutionen und Regierungen zeigen die jüngsten Episoden der Wirtschafts- und Umweltkrise den überragenden Einfluss einer herrschenden Fraktion des Kapitals – des Finanz-kapitals – auf. Privatbanken werden ohne Gegenleistung oder ohne jene elementaren Auflagen gerettet, die das Ausmass der «Opfer» berücksichtigen würden, die sie der grossen Mehrheit der Bevölkerung aufzwingen. Die Durchsetzung dieser Opfer gründet auf autoritären Massnahmen im Geist von «Law and Order». Soziale Bewegungen werden kriminalisiert, demokratische Rechte werden eingeschränkt. Hinzu kommt gegenüber Migrant_innen institutionalisierte Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Es entstehen «neue Mauern» und «Internierungslager». Überall in Europa sind Bündnisse zwischen der «anständigen» Rechten und offen fremdenfeindlichen, rassistischen und faschismusnahen Parteien politischer Alltag geworden.

Einige sogenannte Schwellenländer (China, Indien, Brasilien) – deren Eliten imperialistische Ambitionen hegen – scheinen mit ihrem Wirtschaftswachstum die Zeichen eines endzeitlichen Kapitalismus zu widerlegen. Dabei werden jedoch die menschlichen und ökologischen Kosten dieser Entwicklung ignoriert. Es ist zudem alles andere als sicher, dass der aktuelle Verlauf dieses «Wachstums» nicht gestört wird durch die Auflehnung der unterdrückten und ausgebeuteten Bevölkerung sowie durch spezifische Krisen, die mit diesem Expansionsmodell einhergehen.

Damit wird deutlich, dass die verschiedenen sozialen Mobilisierungen – in Europa, Lateinamerika, China – auf massive Herausforderungen stossen. Antworten und Reaktionen, auch nur in Ansätzen, können nicht mehr einfach als Verlängerung vergangener Kampfformen der « Arbeiterbewegung » des 19. und 20. Jahrhunderts gedacht werden. Umso mehr als die Sozialdemokratie bewiesen hat, dass sie sich vollständig in das herrschende System und in den Regierungsturnus «Mitte-Links» – «Mitte-Rechts» eingefügt hat.

Zunächst ergibt sich die Dringlichkeit, dass Erfahrungen von Selbstorganisation der Lohnabhängigen Schwerpunkt sämtlicher Überlegungen und Vorschläge bilden. Diese Erfahrungen spiegeln übrigens auch die vom Kapital eingeforderte Intelligenz des «Gesamtarbeiters», dessen «Kompetenz» und «Leistung» von Abteilungen für Humanressourcen gerne gelobt werden…

Zudem zeigt sich die Notwendigkeit, den beschränkten Rahmen der traditionellen Gewerkschaftsarbeit zu überwinden. Dafür müssen Formen von Verbindungen entwickelt werden, die – «kleine» oder «grosse» – kollektive Antworten ermöglichen gegenüber den entschlossenen und andauernden Angriffen in allen Bereichen des überalterten Kapitalismus. Damit verbunden ist auch die notwendige Erneuerung des Internationalismus, nicht nur gegen transnationale Konzerne, sondern auch gegen Staaten, die faktisch ihre Sparpolitik koordinieren, gleichzeitig aber ihre «komparativen Vorteile» weiterhin ausspielen wollen gegenüber ihren Rivalen.

Schliesslich muss auch die Frage der Umverteilung von Einkommen und Reichtum offen angegangen werden. Damit ist auch die Frage der privaten Aneignung von gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmittel gestellt. Im Bewusstsein, dass die Art des «Wachstums» des kapitalistischen Systems eine Form der Zerstörung von Menschen und Ökosystemen ist, unter dem Kommando von Profitinteressen und Erfordernissen privater Kapitalakkumulation.

Das Andere Davos 2011 sieht sich als Initiative im Zusammenhang mit vielen ähnlichen Aktionen die – im Wissen um den niedrigen Stand der Bewegungen der Lohnabhängigen weltweit – sich dennoch in die Lage versetzen wollen, alle Erfahrungen zur Geltung zu bringen, die den intelligenten und subversiven Charakter der Kämpfe der Bevölkerung enthüllen, wie es die soziale Bewegung in Frankreich überaus deutlich gemacht hat.

Posted in Arbeitskampf, News, Schweiz | Leave a comment

Ganz Fest gegen die Albisgüetlitagung

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2011/01/79547.shtml
Am 21. Januar wird die SVP im Zürcher Albisgüetli ihre alljährliche Parteitagung durchführen. Die Albisgüetli-Tagung ist die wichtigste Zeremonie der rechtspopulistischen Partei, da werden Märsche gespielt und politische Selbstbeweihräucherung abgehalten. Fredi Heer wird da sein und selbstverständlich SVP-Obermufti Christoph Blocher, und auch Micheline Calmy-Rey ist sich nicht zu schade. Wir haben nicht vor, einfach zuzuschauen, wie die rechte Propaganda immer mehr an Boden gewinnt! Wir werden da hochgehn und etwas Lärm veranstalten gegen die unerträgliche rechte Hetze. Mit Konzert, Reden und evt. Disco.

Mit der Ausschaffungsinitiative ist es der SVP gelungen, das politische Klima ein weiteres Stück nach Rechts zu rücken. Die riesigen Geldmengen, welche diese stinkreiche Partei immer wieder in solche Hetzkampagnen hineinbuttert, lassen keinen Zweifel zu: Hier sind mächtige Interessen im Spiel. Die SVP betreibt eine aggressive Klassenpolitik von oben: Sie peitscht massive Sparprogramme durch, macht die Steuerpolitik der Reichen und und bekämpft mit ihren rassistischen Kampagnen die letzten Reste gesellschaftlicher Solidarität.
Es reicht aber nicht, das Übel einfach bei der SVP zu suchen. Sie ist nur eine unter vielen Kräften im derzeitigen Rechtsruck, und dieser wiederum geschieht auf dem Boden der aktuellen Ausbeutungsverhältnisse. In ihrer Krise dringt die kapitalistische Verwertung immer gewaltsamer in alle Lebensbereiche vor und holt das Letzte aus den natürlichen und menschlichen Ressourcen heraus. Das bedeutet einen umfassenden Angriff auf die Lebensverhältnisse proletarischer Menschen: Immer mieser werden die Jobs, immer brutaler die Arbeitsmarktkonkurrenz, immer prekärer die sozialen Absicherungen. Mit solchen Angriffen verbinden sich aber auch Ideologische Offensiven: Ein abstruser konservativer Wertekanon, die Anrufung von Leistungsmoral und nationaler Zugehörigkeit, die Feindseligkeit gegen MigrantInnen, Arbeitslose und IV-BezügerInnen; das ist das ideale Klima für die Demontage sozialer Errungenschaften.
Gegen all dies wehren wir uns. Runter mit den Schweizerfahnen, sie verstellen nur den Blick auf die sozialen Verhältnisse. Kämpfen wir gemeinsam gegen die kapitalistischen Zumutungen und die rassistische Politik der SVP.
Auf zum Albisgüetli, die rechten Stimmungsmacher sollen sich nicht ungestört abfeiern!

Posted in Antifa, Ausschaffungsinitiative, News, Schweiz | Leave a comment

Meinungsfreiheit adieu!

Quelle: www.davidroth.ch

Wir erinnern uns: Am 28. November fand die Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative und den Gegenvorschlag statt. Als Reaktion auf die Abstimmungsresultate fanden in mehreren Städten Spontankundgebungen statt – die meisten verliefen friedlich. Auch in Luzern hatten junge Leute eine Demonstration organisiert. Von Bern kommend, stiess ich nach 19.00 Uhr hinzu und wurde gefragt, ob ich einige Worte zum Abstimmungsresultat sagen würde.

Der Demonstrationszug hielt auf dem Pilatusplatz und die Polizei – welche den Umzug begleitete – blockierte während meiner Rede den Verkehr. Wenig später fand die Demonstration auf dem Luzerner Bahnhofsplatz ein Ende.

Einen Monat später fand die Geschichte aber eine wenig erfreuliche Fortsetzung. Am 15. Dezember erhielt ich eine am 12. Dezember verfasste Vorladung von der Luzerner Polizei. Ich solle zur Sache „Demonstration vom 28. November“ aussagen – und dies bereits am 16. Dezember. Im Brief war weder vermerkt ob ich als Angeschuldigter oder als Zeuge auszusagen habe, noch zu welchem Delikt ich befragt werden soll. Dies erfuhr ich erst eine halbe Stunde vor der Vernehmung.

Vernommen wurde ich dann wegen einem Verstoss gegen das Reglement zur Benutzung des öffentlichen Grundes – konkret wegen der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration. Ich sollte gestehen an dieser Demonstration teilgenommen zu haben (was ich selbstverständlich tat) und ich sollte alle mir bekannten TeilnehmerInnen verpfeifen (was ich selbstverständlich NICHT tat). Nachdem die Polizei die Kundgebung über ihre ganze Dauer unterstützend begleitete und die Polizei durch die Verkehrssperrung mir die Rede ermöglichte, war ich entsprechend überrascht.

Dürfen LuzernerInnen ihren Unmut (die Stadt Luzern stimmte 2x Nein) nicht kundtun, während das in der übrigen Schweiz kein Problem ist?

Indem die Polizei nun im Anschluss an die friedliche Spontankundgebung vom 28. November die TeilnehmerInnen verzeigt (ich nehme an, ich bin nicht der einzige), will sie Demonstrationen per se kriminalisieren. Denn wenn unklar ist, ob man an einer Demonstration teilnehmen darf oder nicht, obwohl die Polizei diese unterstützend begleitet, werden sich viele BürgerInnen zweimal überlegen an einer Demonstration teilzunehmen.

Festzuhalten bleibt: Jene die zu dieser Kundgebung aufriefen hatten keine Bewilligung eingeholt und die Polizei versicherte mir, dass dies rein zeitlich gar nicht möglich gewesen wäre. Für die TeilnehmerInnen war dies nicht erkennbar, im Gegenteil musste man durch das Verhalten der Polizei sogar davon ausgehen, dass es sich um eine rechtmässige Veranstaltung handelt. Das Problem ist aber nicht nur, dass die OrganisatorInnen keine Bewilligung einholten, sondern dass diese gar nicht nötig sein dürfte. Es muss unser demokratisches Recht sein, auch auf die Aktualität reagieren zu können. Mehrere Städte ermöglichen dies in einem eigenen Reglementsartikel. Dieser ist insbesondere für Reaktionen auf Abstimmungsresultate gedacht. Luzern hat diesbezüglich noch Nachholbedarf. Dies wiederum ist auch ein Versäumnis des Luzerner Stadtparlamentes, dem auch ich angehöre. Wir versäumten es, den dafür notwendigen Artikel in die kürzliche Revision des Reglementes einfliessen zu lassen und sollten dies dringend nachholen. Eine solche Regelung könnte sich am Berner Modell orientieren:

Art. 3 Meldepflicht für Spontankundgebungen

1 Spontankundgebungen sind Kundgebungen, die als unmittelbare Reaktion auf

ein unvorhergesehenes Ereignis spätestens am zweiten Tag nach Bekanntwerden

dieses Ereignisses durchgeführt werden.

2 Spontankundgebungen bedürfen keiner Bewilligung.

3 Wer zu einer Spontankundgebung aufruft, hat diese gleichzeitig mit dem Aufruf

der zuständigen Behörde zu melden.

Quelle: www.davidroth.ch

Posted in Ausschaffungsinitiative, Luzern, News, Schweiz | Leave a comment

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Januar 2011

In den vergangenen Wochen ist viel passiert. Rund um die gerichtliche Anhörung über die Todesstrafe gegen Mumia melden sich immer mehr UnterstützerInnen selbst zu Wort. In den “Berichten aus der Bewegung” gibt es diesmal Meldungen über die Anhörung, Veränderungen in Mumias Verteidigungsteam, die öffentliche Debatte in Philadelphia sowie mehrere Demonstrationsberichte. Auch außerhalb der USA gibt es Solidaritätsaktionen.

Noch ist keine Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes bekannt geworden.

Gleich in der kommenden Woche gibt es verschiedene Informationsveranstaltungen über Mumia Abu-Jamal im Einzugsgebiet dieses Rundbriefes (siehe “Termine”).

Für alle Interessierten: falls es euch möglich ist, demonstriert am Sonntag, den 9. Januar gemeinsam mit uns auf der Luxemburg-Liebknecht Gedenkdemonstration in Berlin. Es wird im Anti-Kapitalistischen Block ein großes FREE MUMIA Transparent geben. Bringt auch eure eigenen Mumia Transparente/Schilder etc. mit.

Wir greifen eine Anregung auf und verlinken ab jetzt häufiger Beiträge von Mumia Abu-Jamal selbst.

Beiträge von Mumia Abu-Jamal

(JW) Tempel der Furcht und Rache – Politisches Unrecht und soziale Ungleichkeit sind Voraussetzungen für Verhängung der Todesstrafe (23.10.2010)

(Mumia im Original) Allies In Lies (19.12.2010 – engl)

(Mumia im Original) Ask, Now Tell (19.12.2010 – engl)

Termine

Sa., 8 Januar 2011, 13:15, Urania Berlin: Internationale Rosa Luxemburg Konferenz
Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal – Journalist und politischer Gefangener, USA
URANIA-Haus
An der Urania 17
10787 Berlin
Karten für das Gesamtprogramm 12/16€

regelmässige Berichte aus der Free Mumia Bewegung u.a. im Internet Live Stream von
Radio Aktiv
Jeden Montag 20:00 neue Ausgabe, Rest der Woche als Wiederholung

Berichte aus der Bewegung

(Fotostrecke) Mumia Protest (18.2.2010)

[B] Nächtliche antikoloniale Aktion (14.12.2010)

(Video) Freiheit für Mumia Abu-Jamal Demo Berlin (14.12.2010)

Berlin: Demonstration für Mumia Abu-Jamal (13.12.2010)

Berlin: Demo für Mumia Abu-Jamal (12.12.2010)

(Brasilien am 9. Dez.) Manifestação de solidariedade a Mumia Abu-Jamal em São Paulo (12.12.2010 – portugiesisch)

(Video) Demo: Freiheit für Mumia Abu Jamal! Berlin (11.12.2010)

(Bericht von Gerichtsanhörung) Ereignisreiche Tage in Philadelphia (09.12.2010)

Freiheit für Mumia Abu-Jamal! (09.12.2010)

(Video) Grußbotschaft von Pam Africa an die Mumia Solibewegung in der BRD (08.12.2010 – engl)

10. Dezember – Internationaler Tag der Menschenrechte. UN-Menschenrechtsrat empfiehlt USA: »Beenden Sie die unrechtmäßige Inhaftierung von politischen Gefangenen wie Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal« (08.12.2010)

Das neue Free-Mumia Material ist da! (07.12.2010)

Infoportal für antifaschistische Kultur und Politik aus Rostock
Kategorie “Freiheit für Mumia Abu-Jamal

(Video) Mumia Debate turns into a Epic Fail (29.11.2010 – engl)
Ausschnitte aus öffentlichen der “Mumia Debatte” vom 8. Novmber in Philadelphia

(Video) Call the Justice Department for Mumia. Outline of civil rights violations in Mumia’s case (20.11.2010 – engl)

(Amnesty International) Mumia Abu-Jamal Deserves New Trial, Not New Death Sentence (9.11.2010)

Presse über Mumia Abu-Jamal

(JW) Für die Abschaffung der Todesstrafe (13.12.2010)

(JW) Demonstration für die Freilassung von Mumia Abu-Jamal in Berlin (13.12.2010)

(RT-Video) Mumia Abu-Jamal’s case – symbol of flawed American justice (10.12.20 -engl)

(ND) Was wird aus Mumia Abu-Jamal? (10.12.2010)

(JW) Hoffen auf neuen Prozeß (08.12.2010)

(NRZ) Mumia Abu-Jamals “Anhörung“ vor dem 3. US-Bundesberufungsgericht
Ein Glasperlenspiel um Leben und Tod (01.12.2010)

(Video) Call Justice Dept for Mumia (20.11.2010 – engl)

Abschaffung der Todesstrafe – jetzt!

(JW) Staatliche Morde (18.12.2010)
Hunderte Hinrichtungen im Irak. Regierung verspricht »Modernisierung« und erhält Millionen von der Bundesregierung

Todesstrafe, Texas: Klassenjustiz greift ein (08.12.2010)

America Criticized For Human Rights Abuses (08.12.2010 – engl)

Todesstrafe USA: das Gift ist knapp (06.12.2010)

Anti-Repressionsnachrichten

Kämpferische Silvester-Demos in Berlin (01.01.2011)

Scott Sisters werden freigelassen (30.12.2010)

Bradley Manning drohen in den USA 52 Haft dafür, dass er Kriegsverbrechen im Irak aufgedeckt hat (Dezember 2010)

[usa] Anarchist im Knast (15.12.2010)

USA: Gefangenenstreik für Menschenrechte (12.12.10)

Von Terrorangst zum Polizeistaat. Warum de Maizière Bundespolizei und Bundeskriminalamt fusionieren will (10.12.2010)

Quelle: Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

social networks des Berliner Free Mumia Bündnis:

http://myspace.com/FreiheitfrMumia
http://twitter.com/Free_Mumia
http://de-de.facebook.com/people/Anton-Mestin/100001505521584

Posted in Informationskampagne, Mumia Abu-Jamal, News | Leave a comment

Mexiko: Rundbrief Januar 2011

Guerrero: Erneute Bedrohung von Ökobauern durch Militärs in La Morena
Am 7. Dezember fielen mindestens 35 Militärs in der Gemeinde La Morena, Petatlán ein. Diese eröffneten Feuer, um in der Bevölkerung Panik zu schüren, worauf die Männer in die Hügel flüchteten und die Frauen und Kinder Zuflucht in den Häusern suchten. Seit im vergangenen Februar Adolfo Torres Rosas erschossen, sowie Anselmo Torres Quiroz und Huber Vega Correa festgenommen wurden, hat die Bedrohung gegenüber der Familie Torres stetig zugenommen. Dies geschieht durch Einsatz des Militärs und durch Verbreiten von Gerüchten in den anliegenden Gemeinden, dass die Familie in Entführungen verwickelt sei.

Javier Torres Cruz und sein Onkel Isaias Torres Quiróz hatten im 08 in einer mutigen Aussage Rogaciano (Boss eines Drogenkartells und lokaler Kazike) als Auftraggeber des Mordes an Digna Ochoa verklagt. Die anerkannte Menschenrechtsanwältin wurde 2001 in ihrem Büro in Mexiko Stadt durch zwei Schüsse ermordet, kurz nachdem sie die Ökobauern von Petatlán besucht hatte und sich in ihrer Verteidigung engagierte.

Die beiden Menschenrechtsorganisationen Tadeco und CCTI Guerrero fordern einen Stopp der Bedrohungen gegenüber der Familie Torres und ein unverzüglicher Abzug des Militärs. Auch müssen die willkürlichen Verhaftungen und der Mord vom 16. Februar geklärt werden.

Mehr dazu:

Oaxaca: Die sozialen Bewegungen und der demokratische Wandel in Oaxaca
Am 24. November 2010 präsentierte die NGO Educa eine hochaktuelle Analyse über die sozialen Bewegungen Oaxacas und deren Einfluss auf den demokratischen Wandel im südlichen Bundesstaat Mexikos, in welchem am 1. Dezember erstmals ein Gouverneur das Amt übernehmen wird, der nicht von der PRI ist. Darin wird deutlich, dass die sozialen Bewegungen ein Schlüssel für die Verdrängung des autoritären Regimes waren.

Mehr dazu

Chiapas: Todesdrohungen gegen Menschenrechtsverteidigerin
Am 25. Februar 2010 wurde Margarita Martínez Opfer einer Entführung und tätlicher Gewalt, weshalb von der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte für sie und ihre Familie Schutzmassnahmen angeordnet wurden. Seither bekommt sie Polizeischutz seitens der Regierung des Bundesstaates Chiapas. Dieser ist jedoch mangelhaft, so dass sie am 24. November wieder direkten Drohungen und Erpressungen ausgesetzt war.
Dazu die Urgent Action

Klimaverhandlungen in Cancún
Im letzten Monat stand die enttäuschende und nichtssagende Klimakonferenz von Cancún im Zentrum der Berichterstattung. Mexiko nutzte die Konferenz dazu, nach all den Greuelberichten zum Drogenkrieg in der Weltöffentlichkeit das eigene Image aufzubessern.

Dabei tauchen Kontroversen zur Alternativenergie auf, wie die Zerstörung des Lebensraums von Indigenen Völkern durch Gewinnung von Biosprit in Chiapas. Ein weiteres Beispiel sind die Windkraftwerke in Oaxaca. Untenstehend einige links zu Hintergrundartikel und Sendungen:

Wo Klimaschutz verhandelt wird, werden die Menschenrechte mit Füßen getreten

Mexiko: Paramilitärs attackieren Menschenrechtsaktivisten. Fehlender Schutz durch Regierung

Tagesschau vom 8.12.2010: Waldrodung für Biosprit

Veranstaltungen
Das andere Davos, 21.-23. Januar in Basel

Demonstration gegen das WEF, Sa 22. Januar 11, 14.00 Uhr, St. Gallen Bahnhofplatz

Posted in Aus aller Welt, News | Leave a comment

Der grosse Polit-DJ-Clash

“Wo sich der Luzerner Politkuchen die Schlacht am DJ-Pult liefert”

Fr. 14.01.2011, Sedel Luzern
Türöffnung 21 Uhr, Clash-Start pünktlich auf 22 Uhr – Eintritt frei, Kollekte.

Es treten an:
JUSO – DJane Jim
LAGOTA – DJane Rosa
KULTUROFFENSIVE – DJ S. Hofstetter
BITXIDENDA – TS Kaixo

8 Themenrunden zu je 2 Songs = 8 Runden zu 8 Songs

Das Publikum kann/darf/demokratisch muss per Stimmzettel per Runde Punkte verteilen.

Dazu: Visuals & für den / die SiegerIn: Der offizielle Bitxidenda DJ-Clash Wanderpokal

Themen:
Runde 01: Für eine Welt ohne Grenzen
Runde 02: Partisanenlieder
Runde 03: Wild in the Streets
Runde 04: tbd
Runde 05: 1968
Runde 06: tbd
Runde 07: Revolution
Runde 08:Die zwei Songs, die nach erfolger Revolution auf keinen Fall fehlen dürfen

Posted in Lagota, Veranstaltungen | Leave a comment