Lagota

Quelle: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/drei-saeulen-geschleift/

Das libysche Regime ist eines der repressivsten der Welt. Die Tatsache, dass der selbsternannte Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi seit 42 Jahren an der Macht ist, hängt auch damit zusammen, dass er bei einem von ihm angeführten Putsch “Freier Offiziere” 1969 gleich drei tragende Pfeiler von Politik und Gesellschaft in ihrer Macht beschnitt: die Armee, die Stämme und das religiöse Establishment.

Hinsichtlich der Streitkräfte gibt es einen wesentlichen Unterschied zu Ägypten. In dem Land am Nil war das Militär seit 1952 der zentrale Machtfaktor. In Libyen hingegen sorgte Gaddafi in den ersten beiden Jahrzehnten seiner Herrschaft für eine Schwächung der Armee – eingedenk der Tatsache, dass die meisten Regime in der Region durch einen Militärputsch gestürzt wurden. Auch in Libyen gab es die meisten Umsturzversuche aus den Reihen des Militärs.

Gaddafis Ankündigung damals, die Streitkräfte perspektivisch durch eine “Volksarmee” zu ersetzen, sorgte für Unruhen in deren Rängen, ebenso die Tatsache, dass die Macht der Revolutionskomitees auf Kosten der Armee ausgebaut wurde und, ähnlich wie im Iran, eine parallele bewaffnete Struktur entstand. Gaddafi sorgte für eine schnelle Rotation unter den Kommandeuren oder zwang sie in den Ruhestand. Insofern sind Berichte aus Bengasi über Armeeeinheiten, die sich den Aufständischen anschließen, nicht überraschend.

Etwas differenzierter stellt sich die Lage bei den Stämmen dar, die von der Regentschaft König Idris (1951-1969) profitiert hatten und das Rückgrat der libyschen Gesellschaft bilden. Wie viele – sich als revolutionär und modern verstehende – Führer sagte auch Gaddafi, der Beduinensohn, dem Tribalismus den Kampf an, entzog den Stämmen ihre administrativen Rechte, wechselte die Führungsschicht aus und erkannte die Grenzen ihrer Gebiete nicht mehr an.

Doch Tribalismus und Stämme waren für Gaddafi auch in jenem ersten Jahrzehnt seiner Herrschaft zweierlei. Familie, Stamm und Nation stellen die Basis der Gesellschaft, zusammengeschweißt durch menschliche Wärme, Gruppenzusammenhalt, Einheit, Liebe. In späteren Schriften Gaddafis erscheint das traditionelle Leben auf dem Land in strahlendstem Licht. Selbst die strikte soziale Kontrolle und harte Arbeit sind ein durchaus positiv – und naiv – bewerteter Teil eines “ruhigen und glücklichen Lebens” in Freiheit.

So ist es wenig verwunderlich, dass Gaddafi Anfang der 90er Jahre das Ruder herumriss, um seine Basis zu stärken, und den Stämmen wieder mehr Rechte einräumte. Seither sind die wichtigsten Stämme auch in den Streitkräften repräsentiert. Dies stärkte angesichts der Rivalitäten der Stämme untereinander zugleich seine Kontrolle über das Militär. Heute stellt sich allerdings die Frage, welche Rolle die Stammeszugehörigkeit in den Städten spielt, wenn es darum geht, sich für oder gegen Gaddafi zu positionieren.

Das religiöse Establishment schließlich zeigte sich nach der Machtübernahme zunächst erfreut, dass der Revolutionsführer die Scharia einführte. Doch das währte nicht lange, denn Gaddafi forderte die Ulema, die islamischen Gelehrten, heraus, indem er ihre Rolle als Interpreten des Koran infrage stellte. Gaddafis Interpretation des Islam sieht nämlich nicht die Notwendigkeit einer Vermittlung zwischen Gott und den Menschen vor. Er änderte den muslimischen Kalender, was ebenso auf Kritik stieß wie die Tatsache, dass sich Gaddafis “Dritte Universaltheorie” nicht nur an die muslimischen Länder, sondern sich an die Dritte Welt insgesamt richtete.

Diese Woche erklärte ein Bündnis von 50 Geistlichen, es sei die Pflicht aller Muslime, gegen die libysche Führung aufzubegehren, und forderte die Freilassung der festgenommenen Demonstranten.

Originaltext bei amerika21.de (von Philipp Gerber)
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Massenproteste am Tag nach der Eskalation am Rande des Präsidenten-Besuches. Visite Calderóns als “gezielte Provokation” bezeichnet

Am Mittwoch gab die mexikanische Bildungsgewerkschaft SNTE ihre Antwort auf die massive Repression am Dienstag bei dem Besuch von Präsident Felipe Calderón im Bundesstaat Oaxaca. 72.000 Lehrerinnen und Lehrer legten die Arbeit nieder, 16 Bundesstraßen in ganz Oaxaca wurden blockiert und in Oaxaca-Stadt fand eine Großdemonstration mit schätzungsweise 25.000 Teilnehmern statt.

Wenn auch nicht vergleichbar mit dem Massenaufstand von 2006, so war die Mobilisierung doch ein klares Signal an die neue Regierung von Gouverneur Gabino Cué. Rednerinnen und Redner auf der Kundgebung nahmen oft Bezug auf die Ereignisse am Dienstag als den Tag, an dem die Regierung Gabino Cué “ihr wahres Gesicht zeigte”. Ein Teilnehmer schilderte: “Für mich war erstaunlich, wie breit die unabhängige Bewegung ist”. Diese sieht sich weder auf Seiten des breiten Bündnisses von Gabino Cué, noch auf Seiten der langjährigen Staatspartei PRI. Er selbst hätte Gabino etwas mehr Geschick zugetraut. “Dümmer gehts nimmer”, beschrieb ein älterer Mann das Verhalten des Hoffnungsträgers Gabino Cué. Dieser hatte vor zweieinhalb Monaten sein Amt angetreten und damit die seit 80 Jahren regierende PRI abgelöst.

Im Anschluss an die friedlich verlaufene Kundgebung am Mittwoch zogen die Lehrerinnen und Lehrer eine Zwischenbilanz der beiden Tage: Die 16 Verletzten vom Vortag, darunter Journalisten, Gewerkschafter und zwei Polizisten, befinden sich in stabilem Zustand. Die 17 Gefangenen wurden freigelassen. Santiago Chepi, der junge Generalsekretär der SNTE-Gewerkschaftssektion 22, nannte Gabino Cué “einen Verräter” und stellte zwei Vorbedingungen für die Wiederaufnahme von Gesprächen: eine öffentliche Entschuldigung des Gouverneurs für den gewaltsamen Einsatz und die Bestrafung der Verantwortlichen der Eskalation.

Die Regierung Cué ist konsterniert. Sie verspricht, die Gewalt zu untersuchen, die Staatsanwaltschaft hat in Rekordzeit mehrere Verfahren eröffnet. Die Angriffe am Dienstag gingen insbesondere von Bundespolizisten aus, welche den Präsidentschaftsbesuch weiträumig abschirmten. Viele der Beobachter und sozialen Organisationen halten den Besuch von Calderón für eine gezielte Provokation der kämpferischen Sektion 22 der Gewerkschaft SNTE. Vor Wochenfrist wurde eine zweite Gewerkschaft im Erziehungsbereich mit dem Ziel zugelassen, das mitgliederstärkste Syndikat Lateinamerikas mit seinen rebellischen Sektionen zu schwächen. Mit den Steuergeschenken für Besucher von Privatschulen sowie der Eröffnung einer Filiale der teuersten Privatuniversität Mexikos anlässlich des Besuchs in Oaxaca goss Calderon zusätzlich Öl ins Feuer. Dies vor dem Hintergrund einer geplanten Liberalisierung der Arbeitsrechte.

Zurück bleibt das Gefühl, dass sich Oaxaca auf dünnem Eis bewegt. Ein Funken genügt und Frust und Wut über Korruption, Gewalt, Ausgrenzung und Armut brechen sich Bahn. Noch kann keine Rede sein von “Friede und Fortschritt”, dem Wahlversprechen von Cué.