Lagota

Die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse in Europa und international gegen Massenarbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierungen zeigen die Realität hinter der Fassade der bürgerlichen Demokratie.

In jedem Land streichen die Regierungen, konservative oder „linke“, gleichermaßen Arbeitsplätze , kürzen drastisch die Sozialleistungen und kümmern sich nicht um die Opposition der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung.

Wahlen oder Parlamentsdebatten haben keine Auswirkungen auf die Politik. Der Staat erfüllt die Gebote der Finanzaristokratie, den Lebensstandard der Massen im Interesse der Banker zu zerschlagen, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich sind. Die Finanzleute und Konzernvorstände verdienen mehr Geld denn je, indem sie die Massenarbeitslosigkeit und wachsende soziale Not ausnutzen, um Löhne zu senken und die Ausbeutung der Arbeiterklasse zu steigern.

Wo die stärksten Bemühungen der Gewerkschaften nicht ausreichen, um die Arbeiter in Schach zu halten und Kämpfe ausbrechen, die wie in Griechenland und vor allem in Frankreich die Pläne der Kapitalisten zu durchkreuzen drohen, da setzt der Staat seine Sicherheitskräfte ein, um Streiks zu brechen und Proteste niederzuschlagen. In Frankreich hat die Regierung Sarkozy die Bereitschafts-Polizei (CRS) eingesetzt, um die Blockaden der Erdöldepots durch die Arbeiter zu durchbrechen und Studierende mit Tränengas und Gummigeschossen anzugreifen sowie Hunderte im ganzen Land festzunehmen.

In Griechenland hat die sozialdemokratische PASOK-Regierung, die mit Unterstützung der Gewerkschaften gewählt worden ist, im August den Streik der Lastwagenfahrer durch das Militär brechen lassen. In der letzten Woche setzte die gleiche Regierung Bereitschaftspolizei mit Tränengas gegen Beschäftigte des Kulturministeriums ein, die die Akropolis besetzt hatten, um gegen Massenentlassungen zu protestieren.

Trotz dieser Angriffe nimmt der Widerstand der Arbeiterklasse zu. In der gegenwärtigen Streik- und Protestwelle in Frankreich drückt sich dieses neue Stadium des internationalen Klassenkampfs am deutlichsten aus. Es markiert eine Wende in der politischen Weltlage von historischen Ausmaßen. Die Arbeiterklasse tritt wieder einmal zum Kampf gegen die Kapitalisten an.

In den vergangenen Tagen hat sich die Streikbewegung in Frankreich ausgebreitet, Ein Streik in Griechenland hat das Eisenbahnnetz des Landes lahmgelegt und in Rom haben Hunderttausende gegen die Politik der Regierung Berlusconi demonstriert.

In Spanien, Portugal und Irland fanden eintägige Streiks und Massenproteste statt und auch in Rumänien streikten Arbeiter. Autoarbeiter in China und Arbeiter in Indien, Kambodscha und Bangladesch führten machtvolle Streiks.

Die konservativ-liberale Koalitionsregierung in Großbritannien verhängt beispiellose Kürzungen in Höhe von 94 Milliarden Euro, durch die mindestens 500.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst und weitere 500.000 in der Privatwirtschaft vernichtet werden.

Die britischen Arbeiter haben wiederholt versucht, gegen die Angriffe von Regierung und Konzernen Widerstand zu leisten, aber bis jetzt wurden sie durch den Verrat der Gewerkschaften daran gehindert. Diese wenden sich gegen jegliche ernsthafte Streikaktion oder soziale Mobilisierung. Die Arbeiter der Londoner U-Bahn haben gegen Privatisierung und Massenentlassungen gestreikt, was die Regierung als Aufforderung nahm, um Anti-Streik-Gesetze zu entwerfen. Die Beschäftigten von BBC und British Airways habe für Streik gestimmt, aber die Gewerkschaftsführer haben sich geweigert ihn auszurufen.

In den USA, wo Obama an die Macht kam, indem er an den tiefen Hass der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend auf die unternehmerfreundliche, militaristische Politik von Bush und den Republikanern appellierte, führt er jetzt eine gleichermaßen rechte, gegen die Arbeiterklasse gerichtete Politik durch. Damit zerstört er die Illusionen der Millionen, die ihn gewählt haben. Die Unfähigkeit des Weißen Hauses und der demokratischen Partei, sich auch nur im Geringsten von der Konzern- und Finanzelite zu distanzieren, wurde durch die Maßnahmen der Regierung in der letzten Woche, gerade einmal zwei Wochen vor den Kongresswahlen, noch unterstrichen.

Die Regierung hob das Moratorium für die Ölbohrungen im Golf von Mexiko auf, kündigte an, dass Empfänger von Sozialhilfe keine Erhöhung ihrer Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten werden und wies die Forderung nach einem Moratorium für Zwangsversteigerungen von Wohnhäusern zurück.

Die wachsende Opposition der amerikanischen Arbeiterklasse drückt sich in einer beginnenden Rebellion von Arbeitern gegen die Autoarbeitergewerkschaft UAW aus. Diese versucht, eine 50-prozentige Lohnkürzung für neu eingestellte Arbeiter, die im letzten Jahr zwischen der Gewerkschaft, der Obama-Regierung und den Autobossen ausgehandelt worden war, zur neuen Grundlinie für die Industrie zu machen.

Die Verachtung der herrschenden Klasse Amerikas für den demokratischen Willen der Bevölkerung wurde in einem Leitartikel der New York Times vom Dienstag über die Ereignisse in Frankreich zusammengefasst. Das wichtigste Organ des „liberalen“ Establishments der Demokratischen Partei erkannte an, dass es in der französischen Bevölkerung große Unterstützung für die Streiks und Proteste gegen Sarkozys Pläne zur Heraufsetzung des Rentenalters gibt. „Trotz der verbreiteten Unbequemlichkeiten und wirtschaftlichen Verluste“, schrieb die Zeitung, „blieb die Sympathie der öffentlichen Meinung gegenüber den Gewerkschaften erhalten.“ (Die Umfragen in Frankreich ergaben über 70 Prozent Unterstützung für die Streikenden).

Dies hinderte die Times jedoch nicht daran zu betonen, dass „das französische Parlament die Gesetzesnovelle für die Reform des Renteneintrittsalters verabschieden sollte“ und fügte hinzu, “Sogar wenn es auf 62 heraufgesetzt wird, werden weitere schmerzhafte Anpassungen vor dem Ende dieses Jahrzehnts notwendig sein.“

Hunderte Millionen Menschen überall auf der Welt machen die Erfahrung, dass das kapitalistische System mit ihren grundlegendsten Bedürfnissen unvereinbar ist. Die Zunahme des Klassenkampfs zeigt, dass die bürgerliche Demokratie kaum mehr als ein Feigenblatt für die Diktatur der Banken und Konzerne über das wirtschaftliche und politische Leben ist.

Daraus müssen politische Schlussfolgerungen gezogen werden. Der Kampf für Arbeitsplätze, einen angemessenen Lebensstandard, Wohnung, Bildung, Gesundheitsversorgung und alle anderen sozialen Rechte ist ein politischer Kampf gegen den kapitalistischen Staat. Das bedeutet nicht, den Staat nach links zu drängen, ihn zu reformieren oder eine bürgerliche Regierung durch eine andere auszutauschen, sondern ihn mittels einer revolutionären Mobilisierung der Arbeitermassen durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen, der auf dem Gemeineigentum an den Produktionsmitteln und Arbeiterdemokratie beruht.

Der Kampf für Arbeitermacht erwächst organisch und unvermeidlich aus den Kämpfen der Arbeiterklasse gegen die Angriffe der Bourgeoisie. Er muss bewusst in Opposition zu den Gewerkschaften, den offiziellen „linken“ Parteien und den verschiedenen kleinbürgerlichen pseudolinken Organisationen wie der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich geführt werden. Denn diese versuchen, die Arbeiterklasse in den existierenden politischen Bahnen festzuhalten und sie daran zu hindern, einen unabhängigen Kampf um die Macht zu führen.

Darüber hinaus ist dieser Kampf international. Arbeiter in Europa und überall auf der Welt sind mit den gleichen Angriffen konfrontiert und kämpfen gegen den gleichen Feind. Ganz gleich wie tief die Differenzen zwischen den herrschenden Eliten der verschiedenen Nationen sein mögen, sie sind sich einig darin, die volle Last der Krise der Arbeiterklasse aufzuladen. Das internationale Finanzkapital führt eine koordinierte Offensive gegen die Arbeiter. Diese müssen sie beantworten, indem sie ihre Kämpfe über die nationalen Grenzen hinweg vereinigen und für das Programm der sozialistischen Weltrevolution kämpfen.

von Barry Grey – www.wsws.org

http://www.wsws.org/de/2010/okt2010/euro-o22.shtml

Angebliche ETA-Mitglieder sollen in Venezuela trainiert haben. Aussagen möglicherweise durch Folter erpresst. Caracas weist Vorwürfe zurück

Von Jan Kühn
amerika21.de
Artikel in El País

Madrid/Caracas. Zwei mutmaßliche Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA sollen spanischen Medienberichten zufolge in Polizeiverhören ausgesagt haben, in Venezuela ausgebildet worden zu sein. Wie die spanische Tageszeitung El País am gestrigen Montag unter Berufung auf “Quellen aus dem Umkreis der Ermittlungen” berichtete, gestanden die am 29. September festgenommenen Juan Carlos Besance und Xabier Atristain im Gewahrsam der Guardia Civil ihren Aufenthalt in Venezuela. Nach einem Bericht der baskischen Tageszeitung Gara erklärten die Gefangenen nach dem Ende einer fünftägigen Kontaktsperre, bei den Verhören schwer gefoltert worden zu sein. Auch wiederholten sie ihre Aussagen nicht, als sie dem Haftrichter vorgeführt wurden.

Das venezolanische Außenministerium wies die Vorwürfe des spanischen Königreichs, ETA zu unterstützen, am Montag erneut zurück. Der Botschafter in Spanien, Isaías Rodríguez, erklärte gegenüber der Presse, dass die venezolanische Regierung in keiner Weise mit “irgendeiner terroristischen Organisation” verbunden sei, insbesondere nicht mit ETA. Er bekräftigte die Verurteilung des “Terrorismus in allen seinen Formen” und zweifelte die Glaubwürdigkeit der Aussagen der Gefangenen an. Er glaube nicht, dass diese “völlig freiwillig” gemacht wurden.

Die Beschuldigungen, die El País ein weiteres Mal erhebt, beziehen sich auf einen angeblichen Aufenthalt von Besance und Atristain in Venezuela im Jahr 2008. Dort sollen sie durch Arturo Cubillas Fontán empfangen worden sein und dann eine Ausbildung an der Waffe erhalten haben. Wer diese Ausbildung organisiert haben soll und ob die venezolanische Regierung davon wusste, erwähnt der Artikel nicht. Der ehemalige ETA-Kämpfer Cubillas war 1989 aufgrund eines Abkommens zwischen dem damaligen venezolanischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez und dem spanischen Regierungspräsidenten Felipe González in das südamerikanische Land gekommen. Der heute für das Landwirtschaftsministerium Venezuelas arbeitende Cubillas bestreitet in der Aktualität jede Verbindung zu ETA. Auch die venezolanische Regierung stellte sich im März dieses Jahres hinter den Basken, der heute venezolanischer Staatsbürger ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte der spanische Ermittlungsrichter Eloy Velasco der Regierung Chávez vorgeworfen, ETA zu unterstützen. Dabei bezog er sich unter anderem auf Dokumente aus dem Computer, der angeblich dem getöteten FARC-Kommandeur Raúl Reyes gehörte und deren Beweiskraft von verschiedenen internationalen Institutionen angezweifelt worden ist.

Die vermeintlichen Aussagen und die Medienkampagne deuten darauf hin, dass die Foltervorwürfe der vermeintlichen ETA-Mitglieder stimmen. Weder wiederholten sie die Aussagen vor dem Haftrichter, noch ergibt ihre Aussage Sinn, sollten sie wirklich der ETA angehören. Diese dürfte relativ wenig interesse daran haben, die Version Venezuela als “Kurort für ETA” zu bestätigen. Was El País nicht erwähnte: Gefangene können bis zu fünf Tage ohne jeden Kontakt zu einem Vertrauensarzt, einem Anwalt oder Familienangehörigen festgehalten werden, wenn ihnen Terrordelikte vorgeworfen werden. Genau in diese Zeit fallen die regelmäßigen Foltervorwürfe, die auch von Menschenrechtsorganisationen und internationalen Institutionen angeprangert werden.

Bilder und Text von Thomas Trueten
Zuerst veröffentlicht in: Graswurzelrevolution Nr. 352

Das bis zu 12 Milliarden Euro schwere Projekt “Stuttgart 21” und vor allem die sich ständig ausweitenden Proteste zehntausender Menschen ist inzwischen bundesweit ein Thema. Der vorhandene oberirdische Kopfbahnhof soll in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Dazu ist unter anderem der Abbruch eines Teils des denkmalgeschützten Bahnhofgebäudes sowie die Abholzung hunderter uralter Bäume im angrenzenden Schlosspark – der grünen Lunge und Naherholungsgebiet der Stadt – nötig. Mit dem Verkauf der frei werdenden Flächen erhofften sich die Stadt und Investoren riesige Gewinne auf lange Zeit und die Selbstfinanzierung des Projekts. Der öffentliche Nah- und Güterverkehr spielte dabei eine untergeordnete Rolle.

S21 ist ein gigantisches Umverteilungsprojekt, für das die öffentlichen Haushalte des Bundes, des Landes und der Stadt ausgeplündert werden. Zum Ende der 90er Jahre stellte die Deutsche Bahn trotz verbindlicher Verträge die Planungen zu S21 wegen Unwirtschaftlichkeit und mangelnder Notwendigkeit ein. Es fehlten laut einer internen Wirtschaftlichkeitsrechnung des Projekts bis zu 79 Millionen Euro. Damit drohte das Aus für “Stuttgart 21”.

Mit dem Abschluss eines “großen Verkehrsvertrages” zwischen dem Land und der Bahn wurden im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich höhere Subventionen vereinbart.

Das war nicht die einzige Finanzspritze: Um S21 zu stabilisieren, stützte der Flughafen Stuttgart 2008 die Bahn mit 112 Millionen Euro und die Stadt verzichtete 2007 auf 212 Millionen Euro Sollzinsen der Bahn.
Und das in Zeiten, in denen wegen angeblich leerer Kassen an allen Ecken “gespart” wird, also Kahlschlag bei noch vorhandenen Resten sozialer Errungenschaften stattfindet.

Organisiert wird das von dem als “Spätzlesconnection” bekannt gewordenen Kartell, das mit Pöstchen und Auftragsschieberei den kapitalistischen Normalzustand kennzeichnet.

Zuletzt erregte der Fall eines der Hauptbefürworter des Projektes, des Finanzbürgermeisters der Stadt Stuttgart, Michael Föll (CDU) Aufsehen. Er saß mit Genehmigung des Oberbürgermeisters Schuster im Beirat der mit dem Abbruch des Bahnhofs beauftragten Firma “Wolff & Müller” und legte diesen Posten erst nach Protesten nieder.

Lothar Späth, ehemaliger Ministerpräsident, ist Aufsichtsratsvorsitzender des Tunnelbohrers Herrenknecht, das Arbeitsverhältnis des Siemens Angestellten und jetzigen Ministerpräsidenten Mappus ruht dagegen. Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sind zusammen mit 40 Prozent Miteigentümer der Landesbank Baden Württemberg (LBBW). Bei diesen sind die Medienunternehmen „Südwestdeutsche Medien Holding“ (SWMH) und „Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH“ (SBM) mit Krediten verschuldet. Sie sind Herausgeber unter anderem der „Stuttgarter Zeitung“, der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Dem Verleger Dr. Richard Rebmann hatte der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster einen Posten im Verwaltungsrat der Landesbank angeboten.

Von Beginn an hatte das Projekt seine Gegner. Waren diese Mitte der 1990er Jahre in der Minderheit, führte der Protest in der neueren Zeit dazu, dass er stark anwuchs. Eine der größten Protestdemonstrationen fand am 3. September mit über 65.000 TeilnehmerInnen statt.

Die Arroganz, mit der die im Stuttgarter Gemeinderat bis dahin mehrheitliche CDU über diese Proteste hinweg ging, sorgte für deren Abwahl bei den Kommunalwahlen in Stuttgart im vergangenen Jahr. Neben der Ablehnung von S21 ist für viele der Umgang mit ihren Forderungen Ausschlag gebend. Bei kaum einem anderen Ereignis machen mehr Menschen ganz praktische Erfahrungen mit kapitalistischen Herrschaftsprinzipien und ihrer Rolle darin. Obwohl in Stuttgart 67.000 Menschen einen Bürgerentscheid zu „Stuttgart 21“ forderten, hat der Stuttgarter Gemeinderat diesen abgelehnt, das Regierungspräsidium und das Verwaltungsgericht ihn für juristisch unzulässig erklärt.

Auch wenn von prominenten Vertretern der Proteste mit Parolen wie “Wessen Polizei? – Unsere Polizei!” Illusionen über den Charakter des Staates und seiner Machtorgane verbreitet werden: Immer mehr Menschen machen die Erfahrung dass es nötig und möglich ist, selbst Politik statt nur ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu machen.

Die Parteien überbieten sich dabei gegenseitig in den Versuchen, den Protest mit der Orientierung auf die Landtagswahl im kommenden Jahr in “demokratische Bahnen” zu lenken, mittels “Moratorien” und Appellen an die “Vernunft” der Verantwortlichen. Deren Vernunft heißt jedoch Durchsetzung des Projektes mit aller Macht. Und so wird auch versucht, die Protestbewegung durch Kriminalisierungs- und Diffamierungsversuche zu spalten und damit wirkungslos zu machen. So rief die Beteiligung linker und anarchistischer Kräfte bereits Verfassungsschützer auf den Plan.

Die Palette reicht vom (widerlegten) Gerücht, dass mit den fast schon alltäglichen Massenblockaden von Bundes- und Hauptstraßen Krankenwägen mit Todesfolge blockiert worden seien bis hin zu angeblichen Morddrohungen gegen prominente S21 Befürworter. Diese seien gegen den PR Beauftragten des Projektes, Wolfgang Drexler (SPD) gerichtet worden, wie er selbst erklärte. Drexler ist nicht nur Sprecher des Bahnprojektes, sondern auch Landtagsvizepräsident.

Eine Herausforderung an die Protestbewegung ist, dass wesentliche Schichten der Bevölkerung noch gar nicht in die Auseinandersetzung aktiv einbezogen sind. Der öffentliche Nahverkehr wird von Beschäftigten der Daimler Werke in Stuttgart und Sindelfingen genutzt. Diese sind bereits jetzt über unzureichende Fahrpläne und Preise direkt betroffen. Während der Daimler Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche aktiv bei der Initiative Pro Stuttgart 21 ist, sind die Gewerkschaften, vor allem die IG Metall – außer durch Beschlüsse einiger Ortsverbände – nicht an den Protesten beteiligt. So gibt es zwar eine Initiative “Gewerkschafter gegen Stuttgart 21“, diese wendet sich aber in ihrer Öffentlichkeitsarbeit mit der Einrichtung einer Hotline für Abrissarbeiter und PolizistInnen, die “Probleme” mit S21-Gegnern haben, nicht an die Masse der Beschäftigten.

Nötig wäre hier die Mobilisierung der Zehntausende Menschen zählenden Belegschaften von Bosch, Daimler usw. Wenn es gelänge, in diesen Betrieben beginnend mit Aktionen wie Pausenverlängerungen und “Frühschluss”- Aktionen einen ökonomischen Druck aufzubauen, würden die Proteste eine enorme Schubkraft erfahren.

Notwendig ist unbedingt die Einbeziehung von MigrantInnen in die Proteste. Trotz hohem Bevölkerungsanteil gibt es bislang kaum Übersetzungen wichtiger Texte in andere Sprachen.

Das führt dazu, dass die soziale Frage in den Protesten eher unterbelichtet ist. Gerade die ArbeiterInnen, MigrantInnen und die Erwerbslosen sind es aber, die für S21 zur Kasse gebeten werden, die von steigenden Steuern und Abgaben in besonderem Maße betroffen sind, die auf kommunale Dienstleistungen die zu Gunsten des Projekts zur Disposition stehen, existenziell angewiesen sind. Die sogenannte “Stadtgesellschaft” ist eben nicht nur deutsch, wohlhabend und kreativ tätig, sondern auch türkischer Herkunft, arm und Fließbandarbeiter.

Zum Ausdruck kommen diese Probleme in der organisatorischen Struktur der Bewegung, die von einigen Stellvertretern dominiert wird. Notwendig ist die Überwindung der Beschränkung auf den Informationsaustausch und die Schaffung von basisorientierten Strukturen, beispielsweise in Form von Widerstandsgruppen gegen S21.

Der massenhaften Beteiligung an Demos, Menschenketten, dem Verteilen von Informationsmaterial, Aufklebern usw. steht eine relativ kleine Zahl fortgeschrittener AktivistInnen gegenüber die Bauzaunüberwindung, Baum- und Baggerbesetzungen machen. Dazwischen herrscht oft Ratlosigkeit.

Ein positives Beispiel für eine Verbindung direkter Aktionen mit Massenprotesten war die Gleisbesetzung, mit dem die Abfahrt des TGV verzögert wurde. Während die eigentliche Blockade nach einigen Minuten beendet wurde, verhinderten Hunderte auf dem Bahnsteig die Abfahrt des Zuges. Nicht umsonst werden die Bahnsteige bei den Protesten inzwischen von Polizei abgeriegelt, die nur kontrollierte Passagiere durchlassen.

Aber die Gleise sind lang…

Weiterführende Links und Quellen:

Bei Abriss Aufstand: http://www.beiabrissaufstand.de
Die Parkschützer: http://www.parkschuetzer.de
Kopfbahnhof Bündnis: http://www.kopfbahnhof-21.de
Das Stuttgart 21-Kartell: http://stuttgart-21-kartell.org
Webcam zum Nordflügel und den Protesten: http://www.fluegel.tv

Von Marco Rieckmann
Quelle: amerika21.de

In Ecuador werden derzeit verschiedene Gesetzte verabschiedet, die u.a. den öffentlichen Dienst und das Hochschulsystem neu regeln sollen. Aus verschiedener Richtung – sowohl von links als auch von rechts – hat es in den letzten Wochen Kritik an diesen neuen Gesetzen gegeben. Dabei geht es unter anderem darum, dass die Angestellten im öffentlichen Dienst bisher sehr viele Privilegien haben, die nun eingeschränkt werden sollen. Das Gesetz zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes ist am Mittwoch (29.09.2010) durch die Nationalversammlung Ecuadors verabschiedet worden.

Am Donnerstag (30.09.2010) folgte ein landesweiter Polizeiaufstand. Die Polizei hat in großen Teilen des Landes ihren Dienst eingestellt, und Polizeieinheiten haben den internationalen Flughafen in der Hauptstadt Quito besetzt. Präsident Correa hat sich in Quito zu einem Polizeiregiment begeben, um den Dialog zu suchen. Den aufgebrachten Polizisten rief er entgegen: “Wenn ihr mich töten wollt, tötet mich!”. Die Polizisten schossen indes Tränengasgranaten auf ihn ab, durch eines dieser Geschosse wurde er verletzt. Correa ist dann von der Polizei in ein Polizeikrankenhaus gebracht und dort behandelt worden. Anschließend wurde er den ganzen Tag von der Polizei in dem Krankenhaus gegen seinen Willen festgehalten – bis er am Abend von einer Spezialeinheit der Armee befreit wurde.

Die im Aufstand befindlichen Polizisten haben in einigen Städten Straßen mit brennenden Reifen blockiert. So haben sie in der Stadt Ibarra für mehrere Stunden eine wichtige Verbindungsbrücke blockiert. Aufgrund der Einstellung der regulären Tätigkeit der Polizei ist es vor allem in Quito, aber auch in anderen Städten zu Plünderungen von Geschäfte und Angriffen auf Banken gekommen. Wegen dieser unsicheren Lage waren am Nachmittag im ganzen Land die Schulen und Hochschulen geschlossen worden, viele Geschäfte und Banken haben ebenfalls geschlossen.

Im Laufe des Tages haben immer mehr Organisationen und Politiker ihre Unterstützung für Correa erklärt und haben gefordert, dass die Demokratie nicht gefährdet wird. Auch die Armee hat sich auf die Seite der Demokratie und damit auf die Seite des gewählten Präsidenten Correa gestellt. In Quito haben sich viele Tausend Menschen versammelt und haben die Freilassung Correas gefordert. Die Organisation Amerikanischer Staaten hat eine Notsitzung einberufen, viele lateinamerikanische Präsidenten, aber auch die USA und die EU haben ihre Solidarität mit der ecuadorianischen Regierung signalisiert. Die ecuadorianische Regierung hat am Nachmittag den Notstand ausgerufen.

In weiten Teilen des Landes hat sich gegen Abend die Lage wieder beruhigt. In der Stadt Guayaquil hat die Polizei ihren Dienst wieder aufgenommen, so auch in anderen Städten des Landes. Die Feuerwehr und örtliche Sicherheitseinheiten haben mit Patrouillen begonnen, um die öffentliche Sicherheit wiederherzustellen. Allein in Quito währte der Aufstand der Polizei länger. Einzelne Personen, die den Polizeiaufstand unterstützt haben, haben einen öffentlichen Fernsehsender erstürmt. Es ist ihnen aber nicht gelungen, die Ausstrahlung zu unterbinden.

Kurz nach 21 Uhr (Ortszeit) haben Armeeeinheiten begonnen, das Polizeikrankenhaus, in dem Präsident Correa festgehalten wurde, zu stürmen. Diese Erstürmung ist live im ecuadorianischen Fernsehen übertragen worden. Nicht nur im staatlichen, sondern auch im privaten Fernsehen – parallel auf allen Sendern. Rund 20 Minuten lang gab es Gefechte zwischen der Armee und der Polizei, wobei wohl mindestens ein Polizist getötet wurde. Alles kam live im Fernsehen, die Lage war sehr unübersichtlich. Gegen 21.30 Uhr ist es dann der Armee gelungen, in Anwesenheit des Außenministers Rafael Correa aus dem Militärkrankenhaus zu befreien.

Bereits wenige Minuten nach seiner Befreiung hat Präsident Correa vom Balkon des Präsidentenpalast in Quito eine Rede zu seinen Anhängern (wiederum live in allen Fernsehsendern übertragen) gehalten. Darin hat er deutlich gemacht, dass nicht die gesamte Polizei für den Aufstand verantwortlich ist, sondern einzelne Einheiten und dass seiner Meinung nach hinter dem Aufstand der ehemalige Präsident Lucio Gutiérrez steckt. Viele Indizien sprechen dafür und es zweifelt hier kaum jemand daran, dass dem so ist. Zudem hat Präsident Correa erklärt, dass das Gesetz zur Neuregelung des Öffentlichen Dienstes nicht verändert werden wird. Den Rebellen aus der Polizei hat er vorgeworfen, dass diese das Gesetz nicht einmal gelesen haben. Er schloss seine Rede mit den Worten: “Nichts und niemand wird die Bürgerrevolution stoppen. Hasta la victoria siempre!”

Im Anschluss an seine Rede wurde zunächst die ecuadorianische Nationalhymne gespielt und gesungen. Dann erklang das Lied “El pueblo unido”. Dabei hat Correa zusammen mit seinen Ministern und vielen Tausend Anhängern auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast dann in den Refrain eingestimmt: “El pueblo unido jamás será vencido.” Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden.

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