Communique zur Räumung von Gundula

Eine friedliche Hausbelebung wird niedergeschlagen!

Am Dienstagnachmittag, 4.April, wurde Gundula mit einem völlig übertriebenen Polizeiaufgebot und der Spezialeinheit “Luchs” geräumt.

Die Belebungen der Obergrundstrasse 99 und 101 waren positiv, ruhig und friedlich. Die Häuser wurden im Zustand belassen und es wurde Sorge getragen. Das wissen alle, die zu Besuch waren. Ein gutes Verhältnis zu Nachbar*innen bestand seit der Belebung der Obergrundstrasse 99. Es gab viele positive Erlebnisse und Rückmeldungen. Letztes Jahr wurde das Haus nach einem Dialog selbständig verlassen und auch dieses Jahr waren die Besetzer*Innen gesprächsbereit.

Äääh… Frau Jost, was ist los?

Mit dieser Räumung wurden am Dienstag klare Zeichen dafür gesetzt, dass in unserer Gesellschaft, Geld und Eigentum mehr zählt als Leben, Träume, Ideen, Zeit und Gemeinschaft! Ein Zeichen auch, dass wer genügend Geld hat, Stadtraum verschwenden und das Ortsbild einreissen darf! Die Räumung hat auch gezeigt, dass jene, die vorgeben, unsere Interessen zu vertreten, uns verarschen:

Frau Jost sagte, sie sei offen für Gespräche! Frau Jost, was ist ein Gespräch für sie? Ein Polizeieinsatz? Ein Verhör? War diese Aussage so ernst gemeint wie jene, dass Sie dafür sorgen, dass diese Häuser saniert und genutzt werden? Oder wie sonst erklären Sie, dass Sie nicht einmal 24 Stunden nach dieser Aussage das Gebäude räumen lassen? In wessen Interesse gehen sie so mit Menschen um?

Menschen wurden gegen ihren Willen eine Treppe hinunter geschleift. Eine Passantin, die filmte, wurde zu Boden geschlagen. Menschen wurden eingesperrt und schickaniert, bedroht, psychisch fertiggemacht, unter finanziellen und sozialen Druck gesetzt. Das ist Gewalt im Auftrag von Bodum und im Namen des Rechts auf unbeschränktes Eigentum, unterstützt von der Luzerner Regierung. Schaut hin!

Warum plötzlich so überstürzt dieses übertriebene Polizeiaufgebot mit Spezialeinheit?

Um einen Augenschein zu nehmen, wie der Mediensprecher der Luzerner Polizei sagte? – Nein, von einem Augenschein kann nie die Rede gewesen sein. Die Luzerner Polizei versucht ihren übertriebenen Einsatz zu vertuschen und zu rechtfertigen mit falschen Tatsachen und einem verzerrten Bild der Besetzer*innen.

Die Villa wurde ohne Vorwarnung umstellt und der Einsatzleiter wollte nicht auf den Dialog eingehen. Die zwei Besetzerinnen, die vor Ort waren, haben mehrmals versucht, ein konstruktives Gespräch aufzunehmen, mussten sich aber nach der polizeilichen Drohung die Tür aufzubrechen auf die Dachterasse zurückziehen. Wenig später wurden sie da in Handschellen gelegt und gegen ihren Willen durchs Treppenhaus ins Polizeiauto geschleift.

Daraufhin sammelten sich ein paar solidarische Menschen und Passant*innen, um verbal gegen die Räumung zu protestieren.

Die Polizei schreibt des Weiteren, dass Demonstrant*innen festgenommen wurden, weil sie die Ausweiskontrolle verweigert hätten. Wie aber konnten Personen ihren Ausweis verweigern, wenn sie überraschend durch die vermummte Spezialeinheit Luchs zu Boden geschlagen wurden, der Kopf am Boden fixiert war und ihnen die Hände auf den Rücken gedreht wurden?

Die Polizei schreibt, dass die Räumung ohne Zwischenfälle vonstatten ging. Es gibt jedoch mehrere leicht bis mittelschwerverletzte Personen. Sind das keine Zwischenfälle?

Nicht genug, dass die Luzerner Polizei völlig unverhältnismässig und mit übertriebener Gewalt eine friedliche Hausbesetzung räumte, am Dienstag Abend wurden gleich nochmals Angehörige der Luzerner Polizei aus dem Bett geklingelt, um mit einem überdimensionierten Aufgebot von Robocops eine Gruppe Menschen einzukesseln, welche die Freilassung der verhafteten Aktivistinnen forderten:

“Um circa 23.30 Uhr drohte die Situation zu eskalieren (…)” schreibt die Luzerner Zeitung auf ihrer Website am 5. April 2017. Die einzig bedrohlichen Personen auf dem Platz waren die bewaffneten Polizisten. Das Aufgebot der Polizei betrug nicht wie von der Luzerner Zeitung kommuniziert, ein dutzend Mann, sondern 30 Polizist*innen in Vollmontur, mit Gummischrottgewehren und Schlagstöcken bewaffnet. Sie bedrängten und kontrollierten die etwa halb so vielen friedlich demonstrierenden Menschen, um sie wegzuweisen. Soll Mensch da lachen oder weinen, wenn Menschen, welche mit Musik friedlich ihre Solidarität ausdrücken, weggezerrt und festgehalten werden. Gehts noch? Wollen wir solche Polizeieinsätze finanzieren und dafür bei der Bildung sparen?!

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Bodum-Villa: Stadt gab das Aus schon vor einem Jahr

Quelle: https://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5530653/Bodum-Villa-Stadt-gab-das-Aus-schon-vor-einem-Jahr.htm

Die Besetzung der Bodum-Villa hat es an den Tag gebracht: Das Gebäude an der Obergrundstrasse 99 ist verwahrlost, die Substanz geschädigt. Der Stadt ist das jedoch egal. Denn wie Recherchen von zentralplus zeigen, erhielt der Besitzer bereits vor mehr als einem Jahr das Einverständnis zum Abriss des geschützten Gebäudes.

Kaum ist die zweite «Gundula»-Besetzung zu Ende, kommen neue Tatsachen ans Licht: Wie die Stadt jetzt bestätigt, wurde dem Besitzer Jørgen Bodum vor über einem Jahr eine Bewilligung zum Abriss in Aussicht gestellt. Bodum habe von Anfang an kommuniziert, einen Neubau an der Obergrundstrasse 99 realisieren zu wollen.

In stetem Austausch mit dem Besitzer

Doch das ist nicht ganz einfach, denn die Villa gehört zur Ortsbildschutzzone B und liegt im Gebiet des Bundesinventars der schützenswerten Objekte (ISOS). Das heisst: Die Auflagen für einen Abbruch eines Hauses sind sehr hoch. Dennoch ist man seitens der Stadt bereits vor der ersten Besetzung zur Einsicht gekommen: Das Haus darf abgebrochen werden.

Das ändert natürlich die Situation. Vom absichtlichen Verfall wurde gesprochen, vom willkürlichen Offenlassen von Fenstern. Noch am Dienstagmorgen sagte eine Sprecherin von «Gundula»: «Das Haus war in einem guten Zustand. Wir gingen letzten Frühling raus, weil Frau Jost (die städtische Baudirektorin, Anm. d. Red.) uns versprochen hat, dass das Haus asbestsaniert wird.» Dies wurde zwar gemacht, doch: «Im obersten Stock sind seit längerer Zeit die Fenster sperrangelweit offen. Für uns ist es offensichtlich, dass der Besitzer es absichtlich verlottern lässt.»

Sanierung wirtschaftlich unverhältnismässig

Am Montag sagte Manuela Jost im Interview mit zentralplus: «Da das Haus nicht der Stadt gehört, liegt es in der Freiheit des Besitzers, mit dem Haus umzugehen, wie er möchte.» Die Aussage bekommt eine neue Färbung, wenn der Hintergrund klar ist: Der Besitzer darf das Haus theoretisch so schnell oder so langsam verrotten lassen, wie er will, abgerissen wird es sowieso. Und dass der Ball beim Eigentümer selber liegt, machte die Baudirektor ebenfalls am Montag klar: «Wir befinden uns gemeinsam mit dem Team von Herrn Bodum in einem Prozess. Werden die nötigen Kriterien erfüllt, könnte es sehr rasch vorwärtsgehen.»

Der Luzerner Stadtarchitekt Jürg Rehsteiner sagt dazu: «Es ist wichtig zu verstehen: Der Hausbesitzer hat das Haus in sehr schlechtem Zustand übernommen.» Bodum habe von Anfang an offen kommuniziert, er wolle einen Neubau realisieren. «Wir haben gemeinsam den Weg beschritten und standen in stetem Austausch», so der Stadtarchitekt.

Die Prüfung, welche bereits letztes Jahr abgeschlossen war, zeigte laut der Stadt: Es wäre wirtschaftlich unverhältnismässig gewesen, das Haus sanieren zu müssen. Aus diesem Grund kann gemäss Bau- und Zonenreglement eine Abbruchbewilligung ausgestellt werden. Der Abbruch darf erst erfolgen, wenn ein bewilligtes Neubauprojekt vorliegt, das ist noch nicht der Fall.

Rehsteiner sagt dazu: «Wir haben die Fragestellung zum ausnahmsweisen Abbruch der Liegenschaft eingehend geprüft und sind zum Schluss gekommen, dass ein Neubau an der Obergrundstrasse 99 möglich sei.» Grund dafür, dass der Abbruch befürwortet wurde: «Der Vorbesitzer hat am Haus sehr provisorische Arbeiten vorgenommen.» Diese provisorischen Arbeiten haben scheinbar den Wert des Hauses bereits vor dem Kauf durch Bodum massgeblich verschlechtert.

Besetzung 2016 unterbrach Neubauprojekt

Dass das Haus nun kaputt geht, ist also aus Sicht der Stadt zweitrangig – ihre Analyse ist bereits lange abgeschlossen, man wartet auf das Neubauprojekt. Warum wurde das nicht klarer kommuniziert? Stadtarchitekt Rehsteiner sagt, die Besetzung 2016 habe den «bei einem Abbruchbegehren nötigen Prozess» unterbrochen.

So sieht es momentan in der Bodum-Villa an der Obergrundstrasse aus.
So sieht es in der Bodum-Villa an der Obergrundstrasse aus. (Bild: facebook)

Weiter führt der Stadtarchitekt aus: «Es war dann auch längere Zeit nicht ganz klar, was der Grundeigentümer beabsichtigt.» Trotzdem bleibe für die Baudirektion klar: Der Abriss der Villa ist verhältnismässig und «ausnahmsweise möglich».

Grossstadträte verlangen klare Kommunikation

Noch am Mittwochmorgen veröffentlichte die SP- und Juso-Fraktion der Stadt Luzern eine Interpellation, in der sie den Stadtrat fragt, ob es möglich sei, dem Verfall überlassene Liegenschaften auf Kosten des Besitzers zu sanieren. Von einer abgeschlossenen städtischen Analyse der Villa war Interpellant Simon Roth (SP) nichts bekannt. «Es wäre wünschenswert, dass die Stadt transparenter kommuniziert.»

Ins gleiche Horn bläst SP-Grossstadtrat Gianluca Pardini. Der Historiker sagt: «Wir wollen von der Stadt, dass sie künftig bei leerstehenden Gebäuden aktiver und transparenter kommuniziert.» Aber dass die Stadt nur zusehen kann beim Zerfall der Häuser, liege daran, dass die Stadt «noch kein griffiges Mittel hat gegen Liegenschaftsbesitzer, welche sich gegen sinnvolle Zwischennutzungen wehren und ihr Eigentum verlottern lassen», so Pardini.

Simon Roth führt weiter aus: «Die Analyse der Stadt heisst noch nicht, dass ein Gebäude in der Ortsbildschutzzone tatsächlich abgerissen werden darf. Es gibt verschiedene Einsprachemöglichkeiten, welche das Haus erhalten können.

Vielleicht verlässt sich die Stadt (und Herr Bodum) da zu sehr auf ihre eigene Analyse – müsste am Ende aufgrund von Einsprachen saniert werden, käme das umso teurer. Stadtarchtitekt Rehsteiner sagt aber, man wolle den Entscheid nicht überdenken: «Mit dem heutigen Wissensstand ist es für die Baudirektion klar und sie steht nach wie vor dazu, dass die Liegenschaft Obergrundstrasse 99 ausnahmsweise abgebrochen werden kann.»
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Luzerner Polizei räumt zweite «Gundula»-Besetzung

Die Luzerner Polizei greift gegen Hausbesetzer durch: Das seit Freitag besetzte Haus an der Obergrundstrasse 101 wurde am Dienstagnachmittag geräumt. Die Ordnungshüter haben bisher vier Personen festnommen. Gespräche gab es vorgängig keine.

Am Dienstagnachmittag räumte die Luzerner Polizei die Villa an der Obergrundstrasse 101. Dabei wurden laut der Polizei vier Personen festgenommen. Die Besetzer der Gruppe «Gundula» waren seit Freitag im Gebäude. Mit Transparenten, Flugblättern, Homepage und Facebookauftritt machte die Gruppe auf den Verfall der Villen mit der Hausnummer 99 und 101 aufmerksam, welche der Bodum Invest AG gehören.

Seit Montagmorgen liegt die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft auf. Am Dienstag ging also der Räumungsbefehl bei der Polizei ein. Die Polizei führte – anders als bei der Besetzung 2016 – keine Gespräche mit den Besetzern. Die Villa wurde baulich abgeriegelt, wie die Polizei vermeldet.

Zwei Leute im Haus – Verhaftungen bei Demonstration

Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Personen, die sich im Haus aufgehalten haben und um zwei demonstrierende Personen vor dem Gebäude. Laut Polizeisprecher Simon Kopp müssen sich diejenigen, die sich im Haus aufgehalten haben, wegen der illegalen Hausbesetzung verantworten müssen.

Die Gundula-Besetzung in Luzern.
Die Gundula-Besetzung in Luzern. (Bild: pze)

Zur Festnahme der Personen vor der Liegenschaft sei es gekommen, weil sich die Demonstranten einer Ausweiskontrolle entzogen hätten. Sie müssten sich nun wegen der Verweigerung einer Amtshandlung verantworten. Weiter prüfe man, ob die Festgenommenen in Verbindung mit den Hausbesetzern stehen.

Die Ermittlungen gehen aber noch weiter, da die Anzeige gegen Unbekannt einging, suche man nun alle Personen, welche sich ohne Bewilligung auf dem Grundstück aufhielten. Dazu könnten theoretisch auch in diesem Jahr Journalisten gehören. Im letzten Jahr gab es mehrere Anzeigen gegen Medienvertreter, die Verfahren sind hängig (zentralplus berichtete).

Als die Räumung vonstatten ging, rief die «Gundula»-Gruppierung per Facebook ihre Mitglieder dazu auf, zur Obergrundstrasse zu kommen.

Quelle: https://www.zentralplus.ch/de/news/aktuell/5530622/Luzerner-Polizei-r%C3%A4umt-zweite-%C2%ABGundula%C2%BB-Besetzung.htm

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Kein Scherz – Skandal, Gundula wird zerstört!

Das Haus an der Obergrundstrasse 99 wird manipulativ dem Zerfall überlassen. Dieses Geschäft stinkt zum Schimmel! Deshalb wurde am Freitag den 31.März die Obergrundstrasse 101 belebt, welches ebenfalls der Bodum Invest AG gehört.
gundulaDie guten Erinnerungen an den April 2016 mit Gundula sind lebendig: ungenutzter Raum wurde eingenommen und für viele geöffnet, die ihn brauchen, um frei und solidarisch zu leben und zu lernen. Das vorläufige Ende hingegen war eine Schande: Mit dem Vorwand anstehender Asbestsanierung und Bauarbeiten hatte die Besitzerin, Bodum-Invest AG, die spriessenden Ideen und Projekte abgemäht. Das Haus wurde mit Hilfe der Luzerner Polizei geräumt und in sein fünftes Jahr leerstand geschickt. 
Gundula fühlte sich verarscht und wollte diesen Freitag wieder einziehen. Aber was war mit dem Haus passiert? – Das Dach fehlt seit Sommer 2016, nur eine undichte Plastikabdeckung blieb. Die Fenster im Dachgeschoss sind für den Regen sperangelweit offen gelassen worden. Sogar die Innenwände sind völlig verschimmelt, die schönen Holzböden aufgeweicht und folglich ebenfalls verschimmelt. Der Verputz der Decken fällt herunter, ein Trauerspiel! 
 
Wie kann es sein, dass Besitzende den Leerstand und die Zerstörung von der Luzerner Polizei beschützen lassen können, obwohl es nicht im Interesse der Stadtbewohnenden liegt, dass ein Haus kaputt geht?!
Für die besitzende internationale Firma ist dieses Haus nur Geldanlage, Gewinnmaximierung, Business, das Reiche Leute bereichert. Für Menschen die tatsächlich in Luzern leben, kann es viel mehr sein: Lebensraum, Treffpunkt, Lernort, Entspannungsort… usw. Weil die Nutzung nicht vom Geld sondern von Bedürfnis und Nützlichkeit abhängen sollte, wurde am Freitag die Obergrundstrasse 101 befreit.
In Luzern fehlt freier Raum, frei von Konsum, Unterdrückung und Fremdbestimmung. Es braucht einen Ort an dem ohne Druck Fragen gestellt werden können, wo diskutiert, ausprobiert und selbst gemacht wird, um zertretene und vorgegebene Pfade zu verlassen. Einen Ort wo sich Menschen dazu anstossen, Vorurteile und Diskriminierung zu erkennen und zu bekämpfen, damit ALLE Menschen freier leben können. Es braucht einen Ort um sich mit politischen und sozialen Themen auseinanderzusetzen, frei von Massenmedien und Parteiprogrammen.
Die autonome Schule Luzern ist ein solcher Ort, aber immer wieder auf der unglaublich schwierigen Suche nach Räumen. Jetzt muss sie wegen einem profitorientierten Neubauprojekt die Räumlichkeiten an der Bruchstrasse verlassen. Damit auch diese Schule weiterleben kann, ist sie herzlich eingeladen, sobald wie möglich in die Obergrundstrasse 101 einzuziehen.
Tourismus, schöne Lichter, Fassaden und Masken, Geld und der allgegenwärtige Konsum lenken ab vom Leben und Träumen, selber denken und machen. Konsum zwingt Menschen Geld auszugeben und dafür Lohnarbeit zu machen, ohne sie zu hinterfragen oder einen Sinn darin zu suchen. Es braucht deshalb einen Ort frei von Konsumzwang, wo finanzielle Ungleichheit nicht ausschliesst. Das schöne Leben ist nicht käuflich!
Alle, die Lust haben selbstbestimmt Raum und Zeit zu gestalten, sind herzlich eingeladen sich zu beteiligen.

Quelle: https://gundulablog.wordpress.com/startseite/blog-2/

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Marine Le Pens “multipolare Welt”

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2017/12/55952.html

Botschafter aus Kuba, Saudi-Arabien, Vietnam und anderen Staaten lauschten der französischen Präsidentschaftskandidatin des rechtsextremen Front National bei ihren Lobhudeleien für Putin und Trump.

Ein »schwarzes Szenario« der ersten 100 Tage einer vorläufig noch imaginären Regierung des Front National (FN) malte Mitte voriger Woche das Wochenmagazin L’Obs – früher Le Nouvel Observateur – in seiner Titelstory. So sieht das Drehbuch aus: Marine Le Pen wird im Mai mit einer »knappen« Mehrheit gewählt. Demonstrationen finden statt, werden jedoch nach einigen Tagen verboten und ein Treffen der neuen französischen Präsidentin mit Angela Merkel verläuft »eiskalt«. Bei den Parlamentswahlen im Juni erhält die extreme Rechte keine Mehrheit. Doch mittels einer Volksabstimmung Anfang Juli zum Thema »Inländerbevorzugung und Verbot von Parallelgesellschaften« gelingt der rechtsextremen Regierung ein »Referendumsputsch« am Parlament vorbei.

Dass es so oder ähnlich kommt, ist bislang unwahrscheinlich, allerdings nicht unmöglich. Zumal die extreme Rechte erheblich von der tiefen Krise der französischen Konservativen profitieren dürfte. Letzteren wird es nunmehr definitiv nicht gelingen, ihren von Korruptionsvorwürfen gebeutelten Präsidentschaftskandidaten François Fillon zu ersetzen. Der Anmeldeschluss für Bewerber zur Präsidentschaftswahl Ende April und Anfang Mai ist am Freitag vergangener Woche verstrichen. Auch in der französischen Führungsschicht macht man sich Gedanken, was denn los wäre, wenn …

In französischen Diplomatenkreisen verkünden manche, sie würden unter einer FN-geführten Regierung »Frankreich nicht länger dienen wollen«. Der französische Botschafter in Japan etwa machte vorvergangene Woche seine Entscheidung öffentlich, in seinem solchen Fall den Dienst zu quittieren. Umgekehrt machen die Diplomaten anderer Staaten Anstalten, sich schon mal – auch in offizieller Form – anzuhören, was der FN an der Regierung denn so zu bieten hätte.

Der kubanische Botschafter war da. Die Botschafter Saudi-Arabiens, Kambodschas, Vietnams und Taiwans auch, jener von Albanien soll ebenfalls anwesend gewesen sein. Aus den USA und China waren Diplomaten unterhalb des Botschafterrangs gekommen. Insgesamt sollen »Vertreter von 42 Ländern« dabei gewesen sein, unter ihnen Singapur und El Salvador, als die Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen am 23. Februar bei einer Konferenz ihre »Vision der internationalen Beziehungen« vorstellte. In französischen Medien fand sich darüber vor allem eine längere AFP-Meldung. Der für seine offene Propaganda bekannte russische Sender RT (früher Russia Today) berichtete hingegen in französischer Sprache ausführlich über die Veranstaltung der französischen extremen Rechten.

Inhaltlich trat Marine Le Pen insbesondere für eine Aufwertung der Beziehungen zu solchen Staaten ein, die Migration nach Europa verhindern könnten oder sollten. Ägypten unter Präsident Abd al-Fattah al-Sisi bezeichnete die Vorsitzende des FN in dieser Hinsicht als »Wachturm, der uns gegen die Migranten verteidigen wird«. Die Tochter und politische Erbin des langjährigen Vorsitzenden der neofaschistischen Partei, Jean-Marie Le Pen – er stand von 1972 bis 2011 an der Spitze des von ihm mitgegründeten FN –, begrüßte ferner den Amtsantritt von US-Präsident ­Donald Trump als Hoffnungsschimmer und bezeichnete erwartungsgemäß Wladimir Putin als »Verbündeten«. Marine Le Pen schwang sich in ihrer Rede zur Vorreiterin einer »multipolaren Welt« auf.

Die französischen Rüstungsausgaben sollen sofort auf zwei, bis zum Ende der regulären Amtszeit des nächsten französischen Staatsoberhaupts (von Mai 2017 bis 2022) auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden; das soll zudem in der französischen Verfassung festgeschrieben werden. So will es der FN, dessen Kandidatin am Dienstag und Mittwoch die französische »Barkhane«-Streitmacht für die Sahelzone besuchte. Bezüglich der Europäischen Union proklamierte Marine Le Pen, es gelte, »ihr ein Ende zu setzen«. Auf diese Weise hat sie ihre Position erneut radikalisiert, nachdem der FN bei einem Strategieseminar im Februar 2016 das zuvor explizit formulierte Ziel eines Austritts aus der Euro-Währung relativiert zu haben schien. Es war innerparteilich in Frage gestellt worden, als sich herausstellte, dass die umworbenen potentiellen Wechselwähler, die zwischen Konservativen und FN stehen, aber auch um ihre Ersparnisse fürchtende Rentner und Kleinunternehmer in der eigenen Wählerschaft eher gegen diese Forderung sind.

Die Ablehnung des Euro ist auch der Grund dafür, dass Teile des französischen Kapitals nach wie vor Bedenken dagegen äußern, den FN in Regierungsverantwortung zu sehen. Der Präsident des stärksten Arbeitgeberverbands Medef, Pierre Gattaz, beendete allerdings eine Praxis seiner Vorgängerin aus den Jahren 2005 bis 2013, Laurence Parisot. Unter ihr war es nicht in Frage gekommen, dass die Unternehmerverbände mit dem FN reden. Gattaz hingegen entschied, neben anderen Präsidentschaftsanwärtern auch Marine Le Pen offiziell anzuhören.

In einem Beitrag auf dem Webportal Orange Finance vom Montag äußerten sich unterdessen mehrere Stimmen aus dem Unternehmerlager zu den Aussichten auf eine hypothetische Regierung mit FN-Beteiligung. Mehrere der Befragten machten sich Gedanken über die negativen Auswirkungen einer »wirtschaftlichen Blockade« im Falle einer solchen Konstellation. Hingegen sagte etwa eine Kleinunternehmerin: »Ich wüsste nicht, was schlimmer kommen sollte als heute, in Sachen Staatsbürokratie und Abgaben.« Generell zeigen sich die exportorientierten transnationalen Firmen kritischer gegenüber Marine Le Pen und ihrem Programm als sogenannte mittelständische Unternehmen.

Wie die linksliberale Zeitung Le Monde in ihrer Wirtschaftsbeilage vom Dienstag schrieb, führten vor allem angloamerikanische Banken und Investmentfonds in den vergangenen Monaten bereits Gespräche mit dem FN, um dessen Absichten zu sondieren. Die Fondsgesellschaft Blackrock und die britische Agentur Checkrisk bestätigten entsprechende Meldungen, während Barclays und die Schweizer Bank UBS Informationen der Wirtschaftsagentur Bloomberg darüber nicht kommentieren wollten.

Amtsinhaber François Hollande jedenfalls scheint beunruhigt. In privatem Kreise zeige er sich »überzeugt, dass Marine Le Pen in den Vorwahlumfragen unterschätzt wird«, berichtete Le Monde am 6. März; und ihr Herausforderer in der Stichwahl könnte, fügte Hollande demnach hinzu, »Mühe haben, unterschiedliche Kräfte zu bündeln«, um einen Wahlsieg Marine Le Pens zu verhindern. Zudem berichtete das Wochenmagazin L‘Obs auf seiner Website am 2. März, dass Hollande fünf bekannte Politologen und Politologinnen, die in Sachen Beobachtung des FN einen guten Namen haben – unter ihnen Nonna Meyer und Alexandre Dézé –, zu einem gemeinsamen Mittagessen eingeladen habe. Behandelt werden sollte die Frage: »Und was, wenn Marine Le Pen gewinnen würde…?«

Der für viele Beobachter überraschende Ausgang des Referendums über den Austritt aus der Europäischen Union in Großbritannien vom Juni 2016 und der Wahlsieg Donald Trumps in den Vereinigten Staaten sprechen in den Augen vieler Kommentatoren dafür, dass böse Überraschungen auch bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich nicht ausgeschlossen werden können.

Ein Hauch von Nazismus liegt noch immer in der Luft, wenn manche Pro­tagonisten des FN sich zu Wort melden, auch wenn die Parteiführung tunlichst bemüht ist, einen an die bürgerliche Demokratie angepassten Eindruck zu erwecken. Nachdem vorige Woche der Holocaust-Leugner Benoît Loeuillet, ein Regionalparlamentarier des FN und Buchhändler in Nizza, infolge einer Fernsehsendung aufgeflogen war – er wurde prompt von den Mitgliedsrechten suspendiert –, meldete sich zu allem Überfluss ein Kommunalparlamentarier der Partei aus dem Umland von Grenoble zu Wort. Franck Sinisi schlug vor, »den Aufenthalt von Roma zu finanzieren«, indem man ihnen »die Goldzähne zieht«. Ein Vorschlag, der viele Kommentatoren an Auschwitz erinnerte. Parteilinie ist es nicht, solche Vorstellungen zu verbreiten oder mit ihnen zu scherzen. Aber ist es auch kein Zufall, dass sich entsprechende Leute in dieser Partei tummeln.

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Bundesamt für Justiz kuscht vor Spanien + will Folteropfer Nekane Txapartegi ausliefern…

Freitag, 24. März

Heute wurde bekannt, dass die Schweiz Nekane Txapartegi an den Folterstaat Spanien ausliefern will. Wir gehen dagegen auf die Strasse! Gemeinsam gegen Folter und sexuelle Gewalt! Zeigen wir unsere Wut über den erstinstanzlichen Entscheid des Schweizer Staates, Nekane auszuliefern!
Freiheit für Nekane!

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Demo gegen die Diktatur Erdogans

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Tag für Tag spitzt sich die politische und humanitäre Lage in der Türkei zu. Seit den Erfolgen der demokratischen Kräfte im Kampf gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien und den damit verbundenen Bestrebungen für ein freies Kurdistan, verschärft der Türkische Präsident Erdogan seine Politik gegen jegliche politische Opposition.
Foltergefängnisse, politisch motivierte Haft für Journalist*Innen und das Schüren von Nationalismus, Islamismus und Rassismus sind keine neue Phänomene in der Türkei. Doch seit dem Beginn des Wahlkampfes für die Wahlen im Jahre 2015 greift Erdogan zu immer drastischeren Mitteln. So erklärte er den Friedensprozess mit der PKK für beendet und weitete die militärischen Angriffe gegen die kurdische Zivilbevölkerung im Südosten der Türkei, aber auch gegen die PKK in Süd- und Nordkurdistan, aus. Ganze Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht und viele Zivilisten wurden gezielt getötet.
Seit dem gescheiterten Putschversuch im Sommer 2016 wurden hunderttausende Menschen inhaftiert oder aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Seither scheint Erdogan keine Grenzen mehr zu kennen und führt die Türkei immer weiter in Richtung einer Diktatur. Mitte April wird schlussendlich darüber abgestimmt, ob eine entsprechende Verfassungsänderung in Kraft treten soll, um die Türkei faktisch in eine Diktatur zu verwandeln. Damit wären Erdogans Machtfantasien umgesetzt.
Die Europäische Politik sieht dabei tatenlos zu. Zu viel Interesse hat die EU daran, dass flüchtende Menschen in der Türkei interniert werden oder nicht einmal in die Türkei gelangen können. Zu viel Interesse hat die Wirtschaft am Absatzmarkt in der Türkei. So wurden im Jahre 2016 sogar Waffen für über 60 Millionen Euro aus Deutschland an die Türkei geliefert. An Europas Händen klebt Blut – einmal mehr.

Erdogan & Diktatur – Hayir!

Schulter an Schulter gegen den Faschismus!

13:15 Reitschule Bern – Danach an die bewilligte Kundgebung auf dem Bundesplatz

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Demo der Rechtspopulisten in Bern abgesagt

Die Gruppe „Brennpunkt Schweiz“ sagt selbstständig die Demo am 18.März ab. Erstmals ein Grund zu feiern, wie es unsere Animolotovs bereits tun!

Dieser Erfolg ist euch allen zu verdanken: Allen Antifaschist*innen, welche bereits in der Mobilisierungsphase mit Aktionen, Stickers, Plakaten, Transpis, Videos, Sprays vollgas gaben! Wir waren schon jetzt sehr viele und die Unterstützung war riesig! Ob wir nun auch am 18.März die Beine hochlegen können, werden wir noch sehen…

Antifa wird handarbeit bleiben!

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Frauendemo: Sa. 11. März Zürich

Frauen*, organisieren wir uns gegen Faschismus, Krieg und Patriarchat!

Auch dieses Jahr organisiert das 8. März Frauen*bündnis Zürich eine Demo zum Internationalen Frauenkampftag. Unser Protest richtet sich gegen die imperialistischen Kriege, welche für die Vertreibung von unzähligen Menschen verantwortlich sind, wobei Frauenflüchtlinge einer besonders prekären Situation ausgesetzt sind. Unsere Solidarität gilt allen Vertriebenen. Aber auch Themen, von denen proletarische Frauen hier betroffen sind, kommen zur Sprache: die Kriminalisierung und Vertreibung der SexarbeiterInnen; die weiter zunehmende Lohnungleichheit zwischen Frau und Mann; die Privatisierung von öffentlichen Aufgaben wie Gesundheit, Bildung u.a.

frauenkampf

Unsere Körper dem Kapital entziehen – Reproduktionsarbeit kollektivieren

Ein besonderes Augenmerk richten wir dieses Jahr auf die biokapitalistische Reproduktionsindustrie. Befruchtung, Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft werden in taylorisierten arbeitsteiligen Prozessen immer weiter zerlegt – eine neue Stufe von Verdinglichung und Entfremdung schreitet voran. Der Wunsch von kinderlosen Paaren auf ein eigenes und ein gesundes Kind trifft nun auf die technischen Möglichkeiten und die Profitinteressen des Kapitals, ein solches produzieren zu lassen. Kommerzielle Medizin- und Reproduktionsunternehmen sind treibende Kraft, dass soziale und biologische Prozesse in kapitalistische Märkte einbezogen werden können. Für das Kapital in der Krise ist dies eine willkommene Sphäre.

Als Kommunist*Innen zielen wir in eine andere Richtung: eine Welt fern der binären Geschlechternormen, in der Menschen kollektiv aufwachsen, in der Bluts- oder Genbande keine Rolle spielen und jenen Kindern Fürsorge gegeben wird, die auf der Welt sind und diese benötigen.

Frauen, auf die Strasse zum Internationalen Frauenkampftag!  Für den Kommunismus!

Frauendemo, Sa. 11. März 2017, 13:30 Uhr, Hechtplatz Zürich

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Einige Worte zur Gewalt

Quelle: http://revolutionär.ch/?p=2958

Die Emotionen kochen, einerseits bei uns, weil die Polizei unseren Freund*innen und der Bewegung ein Haus genommen hat, auf der anderen Seite, weil es zu militanten Aktionen gekommen ist und sich viele Menschen daran empören.
Die Gewalt beginnt nicht bei einem geworfenen Stein, oder beim drücken auf den Laserpointer. Die Gewalt beginnt z.B. dort, wo ein Gesetz sagt, dass der Leerstand eines Hauses schützenswerter ist als das Haus Menschen zur Verfügung zu stellen, die es nutzen könnten. Das Gesetz ist also weder logisch noch sinnvoll, den einzigen Nutzen den es bringt dient der*m Eigentümer*in. Mit dem Recht auf Eigentum garantiert der Staat seiner herrschenden Klasse, dass sie nie gefährdet werden. Denn wenn wir nicht im Kapitalismus leben würden, würde ein Haus von denen bewohnt, die es gebaut haben oder die dort wohnen wollen. Keinem Menschen im Kreis 7 in Zürich würde es in den Sinn kommen zu sagen, das Haus in der Lorraine in Bern gehört mir! Kein Mensch würde ein Haus bauen in dem er*sie nie leben wird. Kein Haus würde ungenutz herumstehen und verlottern… Diejenigen aus der herrschenden Klasse hätten also sehr schnell ein Problem über die Runden zu kommen.


Doch wir leben im Kapitalismus. Leerstand dient den Eigentümer*innen hier als Wertanlage, sie spekulieren darauf, dass Quartiere aufgewertet werden und somit ihr möglicher Ertrag aus den Mieten und Grundstückpreisen massiv steigen kann. Am Beispiel der Effingerstrasse/Schwarztorstrasse ist zu sehen, dass nur darauf gewartet wird, bis die Meinen Metzgerei verschwindet und neue Projekte für zahlungskräftige Kundschaft dort gebaut werden können. Für ein trendiges und urbanes Quartier macht sich ein Betonklotz mit einer Metzgerei nicht so gut. In absehbarer Zeit wird dort viel Geld locker gemacht um das Quartier noch mehr aufzuwerten, natürlich wird dann entgültig ausschliesslich die gutbetuchte Mittlere Oberschicht und Oberschicht dort leben können.


Die Polizei dient dann schlussendlich auch nur dazu diese Verhältnisse zu schützen. Wenn Polizist*Innen angegriffen werden, wird zwar auf den*die einzelne*n Polizist*in gezielt, die Wut richtet sich jedoch gegen die ganze Institution Polizei. Denn Polizis*tInnen gibt es nicht, weil es Ausschreitungen/Krawall gibt, es gibt sie nicht um die Kinder über den Zebrastreifen zu führen. Nein, sie ist entstanden um die besitzende Klasse vor Besitzlosen zu schützen. Und wer besitzt, derjenige herrscht – So dient die Polizei letztendlich dazu die Herrschaft aufrechtzuerhalten. Gerne greift die Polizei da auch mal zu Gewalt, der einzige Unterschied zwischen ihrer und der revolutionären Gegengewalt ist: Ihre Gewalt ist legal und im Gesetz festgeschrieben, unsere illegal.

Gerne wird auch erwähnt, dass Polizist*Innen auch Familie hätten. Natürlich haben sie das, aber sie haben auch die Möglichkeit ihren Job frei zu wählen. Kein Mensch ist gezwungen Polizist*In zu werden. Wenn der Entschied trotzdem gefällt wird, sich für die Herrschenden zur Verfügung zu stellen, seine eigenen Überzeugungen und Ansichten jenen des Gesetzes zu unterwerfen, sein eigenes Handeln in fremde Hände zu geben, dann ist dies ein bewusster Entscheid und alle Konsequentzen (keine freien Wochenenden, Gefahr von Gegengewalt, Schickanen..) auf sich zu nehmen. Darum unsere Empfehlung: wer was für die Gesellschaft tun möchte (und sich  nicht von den guten Arbeitsbedingungen der Polizei kaufen lässt) engagiert euch in einem Verein, oganisiert euch selbst, helft alten Leuten im Haushalt, organisiert gemeinsame Kinderbetreuung, setzt eure Kunstprojekte um, macht Putztage in euren Quartieren, kocht und esst gemeinsam, teilt euer Hab und Gut, besetzt Häuser und Plätze, zeigt euch solidarisch in eurem Handeln und wenn ihr im Besitz von Wohnungen seid, dann lässt sie nicht gewaltsam räumen, sonst wird’s teuer…

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