Gemeinsam nach Hamburg – Ensemble contre le g20 – Together to Hamburg

Vom 7. bis 8. Juli 2017 treffen sich in Hamburg die Mitglieder der G20 zum zwölften Mal. Die G20 sind das Treffen der zwanzig grössten ökonomischen Mächte der Welt, während ihren Treffen einigen sich ihre RepräsentantInnen auf die grossen Linien in der ökonomischen und finanziellen globalen Agenda. Die “AnführerInnen der Freien Welt” und die Diktatoren, die sich an diesem Treffen präsentieren, sind für ihre kriminellen Taten notorisch bekannt. Sei es Donald Trump und seine Raketen, Vladimir Putin und seine bedingungslose Unterstützung des Regimes von Bashar El-Assad oder auch Recep Tayyip Erdogan und der König Salman, die Daesh unterstützen; alle haben Blut an ihren Händen.

Während man im Westen zunehmend in die Falle der NationalistInnen tappt, die Wachhunde des Kapitalismus, versucht der Neoliberalismus uns glauben zu lassen, dass es keine anderen Themen gäbe als die “glückliche liberale Globalisierung”. Dank diesem System können wir für unseren Konsum Güter bestellen, die aus jeder Ecke der Welt kommen, zeitgleich erscheint es unmöglich, anderen Menschen zu helfen und es ist normal, sie in Notunterkünften zusammenzupferchen oder schlimmer noch, sie im Mittelmeer nicht zu schützen. Die Heuchelei ist absolut: Wer zwang die syrischen Flüchtlinge zur Flucht? Wer destabilisierte Syrien, den Irak oder profitiert vom Chaos im Nahen Osten, um sich dessen Reichtümer anzueignen? Elf Mal konnten sich diese zwanzig Staaten treffen, wir können ohne Zweifel kurz vor dem zwölften Gipfel etwas feststellen: Das Problem ist das kapitalistische System selber sowie die Verantwortlichen, die es verteidigen und vorantreiben.

Neben klassischen ökonomischen und sicherheitspolitischen Themen werden auch viele andere Themen angepackt und es sind diverse Treffen mit der “Zivilgesellschaft” angesetzt. Es konstituieren sich “Arbeitsgruppen” anlässlich des G20-Treffens zu den Themen: Arbeit, Jugend, Frauen* oder Umwelt. Die Mehrheit dieser “Probleme” sind dem kapitalistischen System inhärent. Das Interesse der G20 sich diesen Themen anzunähern, besteht darin, sich die Themen der sozialen Kämpfe wieder anzueignen und sich dessen als Ventil zu bedienen, um die Frustration der Massen zu mildern.

Als Militante* sind wir alle von der G20 betroffen. Auch wenn die Entscheidungen der G20 wohl bereits im vornherein feststehen und der Gipfel letztlich eine Zeremonie ist, auch wenn wir wissen, dass es alles nur eine immense politische und mediale Maskerade darstellt, müssen wir auf den Ruf aus Hamburg hören und unsere Solidarität mit den Kämpfen weltweit zeigen. Der Gipfel geht uns in unseren Kämpfen alle was an. Die Folgen dieses Treffens sind nicht nur auf internationaler Ebene, sondern wirken auch auf die Kämpfe, die lokal stattfinden. Sei es in der Unterstützung der Geflüchteten, in den Arbeitskämpfen oder in jenen der feministischen und antifaschistischen Gruppen.

In ganz Europa treffen sich verschiedene Initiativen und organisieren den Widerstand an diesem Gipfel. Hamburg war immer eine Stadt der Auseinandersetzung und des sozialen Widerstands. Die Auswahl dieser Stadt, um den Gipfel durchzuführen, ist eine Provokation. Für uns wird es ein Anlass sein, an dem wir uns positionsübergreifend unter einem gemeinsamen Ziel vereinigen, und an dem wir mit verschiedenen Formen des Widerstands tätig werden. Für uns wird es ein Anlass sein, an dem sich Zehntausende treffen, gemeinsam neue internationale Perspektiven erschaffen und Zeug*innen ihrer eigenen Kraft und Solidarität werden.
Im Juli: ALLE NACH HAMBURG!

Unterzeichnende Gruppen:
Réseau d’Agitation Genève (RAGE)
Revolutionärer Aufbau Schweiz
Anarchistische Gruppe Bern

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Renitente Nr. 1

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renitente ist ein offenes Zeitungsprojekt, das vielfältige kritische Stimmen zu Migrationsregimen veröffentlicht. renitente vertritt keine Einheitsmeinung, sondern verschiedene Positionen im Kampf gegen Rassismus, das Camp-System und Fremdbestimmung. Willst Du mitschreiben oder hast eine Kritik an den Texten, dann schreib uns auf: renitente@immerda.ch

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Wie Bodum Luzern unter Druck setzte

Quelle: https://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5537203/Wie-Bodum-Luzern-unter-Druck-setzte.htm

Nach der Hausbesetzung an der Obergrundstrasse 99 zeigt sich: Der Anwalt des dänischen Multimillionärs Jørgen Bodum übte mächtig Druck auf die Behörden aus. So drohte er der Staatsanwaltschaft, die Villa eigenhändig mit privaten Sicherheitskräften räumen zu lassen. Doch dies wäre unzulässig.

fckbdmÜber ein Jahr ist die erste Gundula-Besetzung der Obergrundstrasse 99 her. Kürzlich wurden 28 Personen wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, darunter auch eine Journalistin von zentralplus, die sich vor Ort ein Bild machte (zentralplus berichtete).

Die Besetzung vom April 2016 ging (im Gegensatz zur zweiten in diesem Jahr) friedlich zu Ende. Die Polizei hatte den Aktivisten eine Deadline gesetzt: Mittwoch, 27. April 2016. In Absprache mit den Besetzern verlängerte man das Ultimatum bis am darauf folgenden Samstag.

Anwalt droht mit Räumung in Eigenregie

Aus Dokumenten, die zentralplus vorliegen, geht hervor, dass die Deadline wohl nicht ganz zufällig war: Jørgen Bodums Anwalt, Reto Marbacher, übte starken Druck auf die Behörden aus. In einem Brief an die Staatsanwaltschaft schrieb er: «Meines Erachtens darf die Staatsanwaltschaft bzw. die Luzerner Polizei mit der Räumung nicht länger zuwarten als bis am Abend des 27. April 2016.» Er begründete dies mit bereits erteilten Bauaufträgen, welche nicht gestartet werden könnten, solange das Gebäude besetzt sei.

Der Anwalt bestand auf die Räumung innerhalb der Frist und stellte den Behörden ein Ultimatum: «Sollte die Staatsanwaltschaft und/oder die Polizei eine Räumungsaktion verweigern oder auf später vertagen, würde dies bedeuten, dass die Eigentümerin die Räumung eigenmächtig und mit Hilfe zum Beispiel von Sicherheitsunternehmen durchführen müsste.»

Daraus ergeben sich mehrere Fragen: Wäre eine Räumung in Eigeninitiative überhaupt zulässig? Und inwiefern ist es legitim, die Behörden so in die Bredouille zu bringen?

Experte: «Nur mit Hilfe der Polizei»

Reto Ineichen, Fachanwalt für Strafrecht sagt: «Die Staatsanwaltschaften sind stark überlastet, da sie generell zu wenig Personal zur Verfügung haben. Etwas Druck im Sinne von ‹nachfragen› ist legitim, aber mehr geht nicht.»

Dabei sei es unzulässig, selber zu räumen, so Ineichen. «Für solche Situationen gibt es die zivilrechtliche Eigentumsfreiheitsklage, die dann mit Urteil den Eigentümer ermächtigt, mit Hilfe der Polizei – und nur dieser – die Liegenschaft zu räumen, wenn die Leute nicht freiwillig abziehen.» Dann müsste der Eigentümer den Polizeieinsatz aber selbstständig bezahlen.

Würde sich jemand weigern, das Haus zu verlassen, oder wenn sich allenfalls jemand wehrt, so dürften Sicherheitskräfte keinen Zwang ausüben – im Gegensatz zur Polizei. Private Sicherheitskräfte dürfen keine illegalen Handlungen vornehmen, also Personen weder tätlich angreifen noch verletzen oder bedrohen, so Ineichen. Das bedeutet: Die Sicherheitskräfte hätten kaum eine Handhabe, Besetzer aus einem Haus zu werfen, die sich nicht rauswerfen lassen wollen.

Anwalt kritisiert Kommunikation

Bodum-Anwalt Marbacher hielt den Druck anderweitig hoch. Zu Beginn des Briefes ärgerte er sich über die Kommunikation der Luzerner Polizei: «Äusserungen der Luzerner Polizei gegenüber den Medien, dass es nur unter bestimmten Umständen zu einer Räumung komme, [sind] sehr bedenklich.»

Für die Eigentümerin Bodum Invest sei es «ein wichtiges Anliegen, […] dass die Identitäten der verantwortlichen Personen festgestellt werden.» Geschehe dies nicht und die Besetzer könnten «‹unerkannt› das Feld räumen», hätte dies auch für den Kanton Luzern Nachteile: «Zum einen könnte so niemand für die Parteikosten und die Verfahrens-/Ermittlungskosten zur Verantwortung gezogen werden.» Andererseits hätte dies eine falsche Signalwirkung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber solchen Gruppierungen.

Er schrieb, dass in dieser Sache die Staatsanwaltschaft die Fäden in der Hand haben sollte und es deren Sache sei, entsprechend zu entscheiden und zu kommunizieren. Er wirft damit der Staatsanwaltschaft de facto Führungsschwäche in der ganzen Affäre vor.

Marbacher selber will mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Stellung nehmen.

«Staatsanwaltschaft handelt unabhängig»

Und wie sieht man dies bei den Behörden? Simon Kopp, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft, sagt auf Anfrage: «Die Staatsanwaltschaft Luzern handelt selbstständig und unabhängig im Sinne der Strafverfolgung. Wir lassen von keinem Anwalt Druck auf uns ausüben.» Die damalige Räumung habe in Absprache mit der Polizei «zum idealsten Moment stattgefunden» und sei unabhängig von externen Forderungen geschehen.

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Xavier Naidoo in Luzern

Am 21.07.17 tritt Xavier Naidoo im Rahmen des Luzern Blue Balls Festival 2017 im KKL auf. Es gibt etliche Berichte und Videos, welche das Gedankengut dieses Menschen an den Tag legen. Trotzdem war die Veranstaltung des Verschwörungstheoretikers und rechtsnahen Musikers innerhalb von 3 Tage ausverkauft.

Die lokale Presse hat den Booker des Blue Balls Festival, Thomas Gisler, zu diesem Auftritt interviewt:

Würden sie Xavier Naidoo immer noch fürs Blue Balls buchen?
erschreckend sind darin Aussagen zur Relativierung wie:

“Man darf sich da nicht zu sehr reinsteigern” oder: “es ist halt nicht so einfach mit dem Links-Rechts- und Böse-Gut-Schema. Er ist einfach ein bisschen crazy”

Nicht nur auf Indy z.B. sind etlich Artikel zu Naidoo zu finden:
https://linksunten.indymedia.org/search/apachesolr_search/xavier%20naidoo

Das Blue Balls Festival und KKL können kontaktiert werden:
http://blueballs.ch/contact/
https://www.kkl-luzern.ch/de/your-visit/about-us/contact/+41 41 226 70 70

Toll wären dezentrale, selbstorganisierte Aktionen vor und am Tage dieser Veranstaltung, Anrufe bei Organisator*innen etc…

Quelle: https://barrikade.info/Xavier-Naidoo-in-Luzern-222

 

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300 SchülerInnen blockieren Abschiebung

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Am Mittwoch Morgen hat die Polizei Mittelfranken, einen 21 jährigen Afghanen aus seiner Klasse im Berufsschulzentrum Schoppershof verhaftet, um ihn mit der heutigen Sammelabschiebung nach Afghanistan zu deportieren. Die Polizei unterschätzte dabei jedoch die Spontanität der SchülerInnen, welche bereits letzen Mittwoch mit 200 Leuten gegen Abschiebungen von MitschülerInnen demonstrierten. Den 50 SchülerInnen schlossen sich im Laufe der Zeit noch viele SchülerInnen aus verschiedenen Schulen und AktivistInnen an, bis letzendlich die Menge auf 300 Leute anstieg, die auch den Versuch den Afghanen in einem anderen Streifenwagen wegzubringen blockierten.

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Letzendlich musste die Polizei Mittelfranken, das USK holen, welches gleich nach der Ankunft mit massiver Gewalt und dem Einsatz von Polizeihunden die Blockade auflöste. Unter dem Einsatz von massiver Gewalt, zog die Polizei den Afghanen aus dem Auto, um ihn in einen anderen Streifenwagen zu verfrachten, welcher mit einem gewaltätigen Polizeispalier zur Schnellstraße raste.

Die Menschen vor Ort haben mit aller physicher Kraft die Abschiebung stundenlang blockiert.

Anschließend demonstrierten die 300 Menschen vom Berufsschulzentrum zur Ausländerbehörde und forderten den Leiter und Schreibtischtäter Olaf Kuch zu einem Gespräch auf, auf welches er sich nach kurzer Verhandlung einließ. Einen Delegation aus Schülervertretung, Lehrerschaft und dem Flüchtlings- und Migrationsrat der Stadt Nürnberg durfte daraufhin ein erfolgloses Gespräch mit Kuch führen.

Während draußen die Menschen Druck machten, erhielten wir auch die Nachricht, des Bombenaschlags in Kabul, welcher Innenminister DeMaiziere dazu veranlasste, zynischerweiße, aus Rücktsicht vor den Botschaftsmitarbeitern, die Abschiebung zu vertagen.

Zu erwähnen wäre noch, dass Angela Merkel zum gleichen Zeitpunkt eine Wahlkampfrede in der Nürnberger Messe hielt.

Am vergangenen Mittwoch auf der Kundgebung der BerufsschülerInnen und am Samstag auf der Demonstration des Bündnis Fluchtursachen bekämpfen, haben alle mehrfach klar gemacht, dass wir keine Abschiebungen dulden und alles versuchen werden, um diese zu verhindern.

Quelle: https://barrikade.info/300-SchulerInnen-blockieren-Abschiebung-214

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Solidarität mit Inhaftierten

»Die Lage der Journalistinnen und Journalisten in der Türkei ist düster«, erklärte Mustafa Kuleli, Generalsekretär der türkischen Journalistengewerkschaft Türkiye Gazeteciler Sendikasi (TGS), Ende vergangener Woche in Stuttgart. Weil Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Verfassungsreferendum im April den bereits seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängert hat, können etwa 150 Medienvertreter weiterhin ohne ordentliches Gerichtsverfahren bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden. Kuleli war bis zum Montag mehrere Tage durch die BRD getourt, um in Stuttgart, Frankfurt am Main, Braunschweig, Hamburg und Berlin mit Journalisten und Gewerkschaftern zu diskutieren, wie sie die türkischen Kollegen im Gefängnis sowie weitere im Exil unterstützen können. Eingeladen zur Veranstaltungsreihe »Journalismus ist kein Verbrechen« hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalistenunion (DJU) in der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

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Am Freitag verlas im DGB-Haus in Frankfurt am Main der Fachbereichsleiter Medien, Kunst und Industrie von ver.di Hessen, Manfred Moos, eine an Kollegen gerichtete E-Mail mit besorgniserregendem Inhalt. Aus ihr wird ersichtlich, wie weit die Schikane in der Türkei geht: Die Journalistin Aysenur Parildak sei am 2. Mai nach neun Monaten Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch am selben Tag wieder festgenommen worden, noch bevor sie den Knast habe verlassen können. Er zitierte auch aus einem Interview über die Haftbedingungen des seit mehreren Monaten inhaftierten Journalisten Ahmet Sik, das dessen Bruder Bülent Sik gegenüber taz gazete gegeben hatte. Der Knast in Silivri sei ein Ort, »an dem die Gefängnisleitung nach Gusto handeln« könne, der Himmel sei »nur durch Stacheldraht« zu sehen. Die Politologin Ilkay Yücel, Schwester des seit 27. Februar in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, berichtete bei der Veranstaltung in Frankfurt, dass ihr Bruder unter der Isolation leide. Er fordere ein faires Verfahren, doch von einem Rechtsstaat könne in der Türkei keine Rede mehr sein, so Ilkay Yücel. Solidaritätsbekundungen wie die Kampagne der DJU, den eingesperrten Journalisten vorgedruckte Postkarten zu schicken, um zu signalisieren, dass sie nicht in Vergessenheit geraten sind, hälfen den Inhaftierten, ihre Lage besser zu verarbeiten.

Hierzulande sei man über die Situation der türkischen Pressevertreter vermutlich besser im Bilde als die Bevölkerung in der Türkei, weil dort Informationen unterdrückt würden, so Mustafa Kuleli. Für die Oppositionellen, die beim Referendum am 16. April gegen den Machtausbau von Erdogan gestimmt hatten, sei es wichtig, nicht alleingelassen zu werden. Viele fühlten sich von deutschen Politikern verraten und verkauft. Die deutschen Beziehungen zur Türkei seien noch viel zu intakt, weshalb Erdogan gar keinen Anlass sehe, irgend etwas zu ändern. Weder gebe es Wirtschaftssanktionen, noch sei ein Ende der Waffendeals abzusehen. Der Generalsekretär der TGS lobte die Proteste zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai vor der türkischen Botschaft in Berlin, wo Demonstranten die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalisten in der Türkei gefordert hatten. Der Druck auf die Bundesregierung müsse aber vor der Bundestagswahl im Herbst noch zunehmen, damit letztere diesen an Erdogan weitergebe.

»Wer in der Türkei nicht zumindest einmal im Gefängnis gesessen hat, ist als Journalist nicht ernst zu nehmen«, bei ihm stehe dies allerdings noch aus, so Mustafa Kuleli sarkastisch. Er sei »nur« aus seinem Job entlassen worden, im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013. Die Frage, wie die TGS türkische Journalistinnen und Journalisten, die ihren Job verloren hätten, unterstützen könne, konnte er nicht beantworten. Denn dies sei dort gesetzlich verboten. Mit der Kündigung ende gewissermaßen die Mitgliedschaft. Gewerkschaften und andere Organisationen seien bereits geschlossen worden, weil sie sich nicht daran gehalten hätten. Um so notwendiger sei die Unterstützung durch deutsche Kollegen. Sie könnten Delegationen in die Türkei schicken, um als Prozessbeobachter bei Gerichtsverfahren gegen Journalisten internationale Aufmerksamkeit zu erzeugen. Eine andere Möglichkeit sei, Projekte türkischer Journalisten im Exil zu fördern, damit diese mit ihrer Berichterstattung in die Türkei hineinwirken.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/310386.solidarit%C3%A4t-mit-inhaftierten.html

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Krieg und Krise haben System – G20 entern Kapitalismus versenken!

Anker lichten, Segel setzen und G20 entern!
Am 7. und 8. Juli treffen sich die Herrschenden zum G20-Gipfel in Hamburg. Eine kleine Gruppe von Menschen will Hamburg eine Woche lang in einen Belagerungszustand versetzen, in Hinterzimmern Waffendeals abschließen, um die Neuaufteilung der Welt pokern und somit das Leben und den Alltag mehrerer Milliarden Menschen bestimmen.
g20enternDie untereinander konkurrierenden Regierungen und Konzerne streiten dabei jeweils um ihre eigene Vorherrschaft. Um ihre Interessen besser durchsetzen zu können bekämpfen sie sich oder treffen Absprachen. Sie spielen sich als die Herren der Welt auf und sind das Symbol für globales Wirken kapitalistischer Konzerne, Banken und Nationen. Dabei stürzen sie die Welt in Kriege, verschmutzen die Umwelt und schaffen tagtäglich mehr Elend.
Sie sind Partner*in und Konkurrent*in zugleich. Es zählen nur Macht und Profite. Interessenssphären, Rohstoffreserven und Absatzmärkte werden von den Staaten abgesteckt und mit militärischer Macht gesichert. Wettrüsten und Truppenübungen der Supermächte und ihrer Partner sollen Entschlossenheit signalisieren: Territorialkampf im Pazifik, die andauernde NATO-Osterweiterung, sowie die offen ausgetragenen Stellvertreterkriege in der Ukraine und in Syrien zeugen von der politischen Brisanz des G20-Bündnisses.
Für uns steht es sinnbildlich für ein System, was Profit für Wenige und Ausbeutung und Krise für den Rest bedeutet. Dagegen gilt es entschlossen vorzugehen.
Kommt gemeinsam mit uns auf die Straße, um ihnen bereits jetzt zu zeigen, dass wir nichts vom G20-Gipfel in Hamburg halten!

Die soziale Frage konkret stellen!
In Deutschland leben rund 16 Mio. Menschen in Angst vor Armut und sozialer Ausgrenzung, in der EU trifft das sogar auf ca. ein Viertel der Menschen zu. Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen oder sie zu verlieren. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar trotz Erkrankung in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehung zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht auseinander zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt, früher oder später, die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen.
Während die Löhne nie niedrig genug sein können, können die Mieten gar nicht hoch genug sein. Durch sogenannte Aufwertung der Stadtteile und Mietpreisexplosionen werden immer mehr von uns aus ihren Wohnvierteln verdrängt, um Platz für die Besserverdienenden zu schaffen. Prestigeprojekte und Wellness-Oasen für die Reichen und Schönen, wie die Elbphilharmonie und die Hafencity, sind im Kapitalismus wichtiger als die Bedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Die Stadtentwicklung richtete sich nach der Profitlogik. Statt sozialem Wohnungsbau gibt es immer mehr Bürokomplexe.
Der Mechanismus aus Verdrängung, Niedriglohn und Arbeitslosengeld sorgt dafür, dass diejenigen, die unten sind, dort auch gefälligst bleiben sollen. Diesen Mechanismus gilt es zu durchbrechen! Gegen ihre Ausbeutung müssen wir mit entschlossener Solidarität antworten.

Fluchtursachen bekämpfen – Militarisierung entgegentreten!
Weil zahlreiche Staaten der Peripherie über Jahrzehnte durch die imperialistische Politik des Westens ökonomisch, politisch und militärisch zerstört worden sind, müssen Millionen Menschen fliehen. Die frühere Willkommens-Rhetorik der Bundeskanzlerin darf weder über diese Fluchtursachen noch darüber hinwegtäuschen, dass die deutsche Wirtschaft die Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte „integrieren“ will, während gleichzeitig die EU-Grenzen weiter aufgerüstet werden. Während Europa mit der Türkei Deals aushandelt, müssen wir mit der Forderung nach offene Grenzen, Wohnungen und Bewegungsfreiheit für alle antworten und die Hauptfluchtursache – den Imperialismus – bekämpfen.
Der Hamburger Hafen fungiert dabei als Dreh- und Angelpunkt für Waffendeals. Über ihn werden pro Jahr Waffen im Wert von mindestens 360Mill. € umgeschlagen, Tendenz steigend. Der Umschlag ist aber bei weitem nicht der einzige Bereich, bei dem Hamburg an dem internationalen Waffenhandel teilnimmt: In Hamburg und dem nahen Umland sind 93 Unternehmen an der Rüstungsproduktion beteiligt. In Saudi-Arabien werden deutsche Blendgranaten eingesetzt, in Mexiko mit deutschen Waffen auf Studenten geschossen und in der Türkei mit deutschen Waffen Bürgerkriege geführt. Wir fordern ein Verbot von Waffenexporten, sowie eine Verurteilung der Verantwortlichen, die aus Krieg und Tod Profit schlagen!

Die Rechte zu Boden!
Der nicht zu leugnende Rechtsruck in Europa ist ein Krisensymptom des Kapitalismus. Der Faschismus erwächst aus den am meisten reaktionären und imperialistischsten Kräften innerhalb des Kapitalismus und wird dann zur Option, wenn kapitalistische Staaten ihre Krisen nicht mehr ökonomisch lösen können. Die Menschen werden gegeneinander ausgespielt, während rechte Rattenfänger mit sozialer Manipulation versuchen sich als Fuchs im Schafspelz aufzuspielen. Die Rechten standen dabei aber niemals an der Seite der kleinen Leute, dies zeigt sich auch im neoliberalen und arbeiterfeindlichen Programm der AfD. Wir müssen den neurechten Rassisten und Faschisten geschlossen entgegentreten und die Alternative zum Kapitalismus aufzeigen!

Unten gegen Oben!
Während der G20-Gipfel für eine Welt voll Hunger und Tod steht, treten wir ein für ein System, das allen Menschen gleichen Zugang zu Essen, Unterkunft, Bildung, Medizin, Arbeit, Kultur und Technik ermöglicht. Die nachhaltige Nutzung von Ressourcen und der Aufbau einer Wirtschaftsform zum Wohle der Menschen und nicht für den Reichtum einiger weniger KapitalistInnen muss das Ziel der Menschheit sein.
Wer will, dass sich an Ausbeutung und Unterdrückung etwas ändert, darf sich nicht nur mit Reformen zufriedengeben oder sich in der linken Szene und Subkultur verkriechen. Nur ein revolutionärer Bruch mit dem Kapitalismus bietet die Möglichkeit, eine andere Gesellschaft aufzubauen. Der 1. Mai ist auf der ganzen Welt der Kampftag der Werktätigen. Überall gehen die Menschen gemeinsam auf die Straße, um sich für ihre Rechte und eine bessere Gesellschaft stark zu machen. Lasst es uns ihnen gleichtun und Seite an Seite für die Überwindung dieses Systems kämpfen!
Stehen wir auf und wehren uns!
Heraus zum revolutionären 1. Mai!

Quelle: http://g20-entern.org/

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Strafbefehle zu Gundula 2016

Heute fanden einige Menschen einen Strafbefehl in ihrem Briefkasten weil ihnen vorgeworfen wird, an der Gundula-Hausbesetzung 2016 beteiligt gewesen zu sein. Schon die Anzahl der Strafbefehle zeigt, dass dies ein Angriff gegen uns alle ist. Lasst euch nicht vereinzeln und seid euch bewusst, dass euer Handeln auch andere betreffen kann.

Meldet euch beim AntiRep Luzern (antirep_luzern [ät] immerda.ch), damit wir die Sache gemeinsam angehen können. Wir können euch unterstützen. Zusammen sind wir stark!

Quelle: http://antirepluzern.blogsport.eu/69-2/

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Politwochenende 22.-23. April 2017 in Zürich

Das revolutionäre Politwochenende zum 1. Mai 2017 – mit Gästen aus der Türkei, Spanien, Deutschland oder den USA, mit Themen wie Rojava, linke Kultur, faschistische Netzwerke oder Internationalismus.

Samstag, 22 April mit John Lütten (Rebellion als Massenbetrug) und zwei Veranstaltungen zu der Situation in Rojava (Türkei und Rojava: Aus dem Inneren des Krieges). Sonntag, 23. April mit Markus Bernhardt (Internationale Netzwerke der militanten Fascho-Szene am Beispiel Unterwasser), Fragen zur linken Strategie gegen rechte Hetze und Jeremy Glick (Widerstand in den USA – Aktuelle Herausforderungen der revolutionären Bewegung in den USA). Jeweils ab 14:00 auf dem Kanzleiareal Zürich

Samstag, 22. April:

14:30: Rebellion als Massenbetrug

Der Mainstream der linken Pop- und Subkultur gibt sich radikal, ist aber völlig konformistisch.

Der gegenwärtige Kapitalismus setzt nicht nur auf Repression und Unterdrückung, sondern verkleidet Herrschaft mit repressiver Toleranz: Er greift Wünsche nach Emanzipation, Autonomie und Pluralität auf, um sie zu vereinnahmen und sich so zu modernisieren. Nicht alles, was »subversiv« und »kritisch« daherkommt, ist es also auch. So auch der aktuelle Mainstream linker Pop- und Subkultur-Bands: Diverse »Zeckenrapper«, Punkrock- und Electro-Bands, die von Labels wie Springstoff oder Audiolith vertrieben werden, geben sich nonkonform und rebellisch, sind aber eigentlich völlig angepasst und kreuzbrav. Ihre Forderungen nach Diversität sind linksliberaler Common Sense, ihr Antifaschismus ist staatstragend, und ihr vermeintlicher Hedonismus nur neoliberaler Eskapismus. Das sagt einiges über den Zustand der Linken aus – und macht es modernen Rechten umso leichter, sich als Opposition zu verkaufen. Referent: John Lütten (Autor, Melodie & Rhythmus), Organisiert von der Tierrechtsgruppe Zürich

16:30: Soli-Versteigerung “Celox für Rojava

Win-Win für Zürich und Rojava: Tolle Versteigerungsstücke und aktive Unterstützung der Kämpfenden in Rojava.

17:00 & 18:30: Türkei und Rojava: Aus dem Inneren des Krieges

Über die Wichtigkeit der Herstellung revolutionärer Kampfeinheiten.

In einem ersten Block spricht ein Repräsentant der HDBH [Vereinigte Revolutionäre Volksbewegung] über die Überlegungen, die zu diesem Bündnis der verschiedenen bewaffnet kämpfenden linken kurdischen wie türkischen Organisationen und Parteien der Türkei geführt haben: “Es gibt eine Kraft, eine Bewegung, die ausserhalb des staatlichen Zugriffs agiert: das ist die Guerilla. So lange die Guerillabewegng da ist, wird Erdogan Schwierigkeiten haben seine Regierung fortzuführen” (Riza Altun).

Im zweiten Block berichteten spanische Gründungs-MitgliederInnen des Internationalen Freiheitsbataillons [IFB] in Rojava über ihre Erfahrungen und die Rolle schlagkräftiger internationalistischer Verbindungen.

Sonntag, 23. April:

14:00: Den Feind kennen. Internationale Netzwerke der militanten Fascho-Szene am Beispiel Unterwasser

Markus Bernhardt, Autor und Journalist, geht Verbindungen und Geldflüssen zwischen dem Thüringer Faschisten-Sumpf und hiesigen Strukturen nach.

Nicht erst seit dem “Rocktoberfest” 2016 in Unterwasser (SG) ist bekannt, dass Neonazis gut vernetzt sind. Ein Teil der Organisator*innen des grössten Neonazikonzerts der Nachkriegsgeschichte stammen aus Deutschland bzw. aus Thüringen und ferner aus Sachsen, wohin auch ein Grossteil der beträchtlichen Einnahmen flossen. Weitere Einnahmen gingen an das Umfeld von Ralf Wohlleben, welcher immer wieder mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in Verbindung gebracht wird. Der NSU war kein isoliertes Trio, welches einfach vom Versagen der Geheimdienste profitiert hat. Hinter Banküberfällen, Bombenanschlägen und Morden steht vielmehr ein weitverzweigtes Neonazi-Netzwerk, das Infrastruktur, finanzielle Unterstützung, ideologischen Rückhalt und Kommunikationskanäle bereitstellt.

Über die Hintergründe solcher “staatsnaher” Nazi-Strukturen, die aktuelle Entwicklung neofaschistischer Strukturen/Parteien in der Bundesrepublik – insbesondere in Thüringen und Sachen – und deren internationale Vernetzung wird uns Markus Bernhardt informieren.

15:30: Linke Strategien gegen rechte Hetze

Was tun gegen die Politik der Spaltung? Beiträge zur Analyse der aktuellen Rechtsentwicklung und zu revolutionären Gegenstrategien.

In der kapitalistischen Krise verschärfen die Rechten ihre spalterische Politik. Vielerorts gewinnen rechte Parteien an Boden: sie bekämpfen jede proletarische Solidarität und greifen soziale Errungenschaften an. Was hat die revolutionäre Linke in so reaktionären Zeiten zu tun? Die Veranstaltung leistet Beiträge zur Analyse der Rechtsentwicklung und bietet den Rahmen für eine strategische Diskussion.

17:00: Widerstand in den USA – Aktuelle Herausforderungen der revolutionären Bewegung in den USA

Jeremy Glick (Schriftsteller und Aktivist aus New York) berichtet über die aktuelle Situation und die Geschichte der verschiedenen revolutionären Bewegungen in den USA.

Mit der politischen Krise in den USA ist der Widerstand auf der Strasse wieder zum Mittelpunkt linker Politik geworden. Massenhaft demonstrieren, blockieren und kämpfen Ausgebeutete und Unterdrückte täglich gegen den Rechtsrutsch und für eine emanzipatorische Perspektive. Für die verschiedenen revolutionären Kräfte in den USA sind dies neue Perspektiven und Herausforderungen. Wir sprechen mit dem Aktivisten Jeremy Matthew Glick aus New York über die Situation und die verschiedenen Ansätze revolutionärer Bewegungen in den USA.

Neben den Veranstaltungen gibt es Infozelte zu verschiedensten politischen Themen, Essen, Siebdruck, Barbetrieb und Infos rund um den 1. Mai!

Quelle: http://www.aufbau.org/index.php/arbeitskampf-5/2354-politwochenende-22-23-april

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Schwerer Vorwurf an Luzerner Polizisten

Quelle: Luzerner Zeitung

Erneut steht ein Luzerner Polizist in der Kritik. Er soll eine Frau während eines Einsatzes ins Gesicht geschlagen und als «Hure» beschimpft haben. Doch das angebliche Opfer muss sich auch selbst vor Gericht verantworten.

Die Frau ist klein und hat eine leise Stimme. Sie wirkt schüchtern, wie sie da vor dem Richterpult des Luzerner Bezirksgerichtes sitzt. Sie musste sich Ende März wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Behörden verantworten – ein Vorwurf, den ihre Verteidigerin als «lächerlich» bezeichnet.

Ein Blick zurück: Es ist der Abend des 18. Novembers 2015. Die Pflegehelferin hat eingekauft und will ihrer Nachbarin Gemüse vorbeibringen. Im Treppenhaus stellt sie fest, dass die Wohnungstür nur angelehnt ist. Sie klopft vorsichtig an. Der Sohn der Nachbarin nimmt die Tasche entgegen. Die 39-Jährige will sich schon auf dem Heimweg machen, da ruft ihr ein Mann zu. «Nein, nein, nein. Reinkommen!» Sie tut wie geheissen. Es sind mehrere Männer in der Wohnung, die sie noch nie gesehen hat. Die Pflegehelferin merkt, dass die Nachbarin in einem Zimmer eingesperrt wurde. Sie hört ihre Stimme hinter der Tür und erschrickt. «Es war klar, dass wir keine Sängerknaben sind», wird einer der Männer später zu Protokoll geben. «Ich habe nicht gewusst, dass das Polizisten sind», sagt die Frau.

Keiner weiss, worüber gesprochen wurde

Doch die Männer sind tatsächlich von der Polizei – und sie sind gerade dabei, die Wohnung zu durchsuchen. Weswegen, das erfährt man in der Gerichtsverhandlung nicht. Jedenfalls tragen sie weder Uniform noch Armbinden. Einer der Männer fordert die Frau auf, sich auszuweisen. Als er sich als Polizist zu erkennen gibt, kommt sie der Aufforderung sofort nach und gibt auch ihre Adresse preis. Damit hätte die Sache eigentlich gegessen sein können. Denn gegen die Frau lag nichts vor. Der Polizist will nun aber auch noch den Namen und die Adresse des Arbeitgebers der Frau wissen. «Diese Informationen wollte ich ihm nicht geben, weil mein Chef mit dieser Sache gar nichts zu tun hatte. Ich habe deshalb gesagt, er könne direkt mit mir Kontakt aufnehmen, wenn etwas anstehe.»

In dem Moment schaltet sich ein weiterer Polizist ein. Auf Spanisch redet er auf die Domini­kanerin ein. Der Inhalt des Gesprächs entzieht sich den umliegenden Polizisten – und das ist ein Problem. Denn gemäss der Beschuldigten hat er zu ihr gesagt: «Du verdammte Hure, entweder du beantwortest die Frage, oder es wird dir schlecht gehen.» Sie habe daraufhin gefragt, was er eigentlich denke, wer er sei. Er habe geantwortet: «Ich bin Polizist, und ich bin auch in deinem Land Polizist.» Daraufhin habe er ihr ins Gesicht und gegen den Kopf geschlagen. Sie habe versucht, die Schläge mit dem Arm abzuwehren.

Der Rapport-Schreiber war gar nicht vor Ort

Die Staatsanwaltschaft sieht die Sache aber gerade umgekehrt. Die 39-jährige Frau soll den Polizisten als Teufel beschimpft und versucht haben, ihn zu kratzen und zu schlagen. «Sie ist eine kleine rabiate und giftige Frau», sagte der Betroffene gegenüber der Staatsanwaltschaft aus. Die Vorwürfe gegen ihn seien erfunden. «Hätte ich sie mit der Faust geschlagen, hätte sie anders ausgesehen», gab er zu Protokoll. Die Staatsanwaltschaft will die Dominikanerin wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Be­hörden zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilen.

Die Verteidigerin wiederum findet das völlig daneben. «Es ist unglaubwürdig, dass meine 1,60 Meter grosse Mandantin diesen 1,90 Meter grossen Bären von einem Mann aus dem Nichts heraus angegriffen haben soll.» Ein Arzt habe vier Tage später einen blauen Fleck im Gesicht und einen Tinnitus bei ihr festgestellt. «Es ist schwer zu glauben, dass sich so etwas in der Schweiz abgespielt hat. Aber die Schilderung meiner Mandantin ist authentisch. Sie äussert sich präzis und übertreibt nicht.» Es sei davon auszugehen, dass der Polizist die Frau bewusst auf Spanisch ansprach, damit die anderen ihn nicht verstehen konnten. Es sei sonst kein Grund ersichtlich, da die Frau gut Deutsch spreche. Auf die Arbeit der Polizei werfe der Vorfall gar kein gutes Licht. Die Aussagen der Polizisten würden sich widersprechen, und der Rapport wurde von einem geschrieben, der gar nicht vor Ort war. «Es liegt nahe, dass er faktisch von dem betroffenen Polizisten selbst erstellt wurde, was dieser auch einräumt», so die Verteidigerin. «Das ist nicht transparent.»

Das Bezirksgericht spricht die Beschuldigte frei. Was die Frau versucht habe, reiche nicht aus, dass man von versuchter Gewalt gegen Behörden sprechen könne. Die Staatsanwaltschaft ist damit nicht einverstanden und hat Berufung eingereicht. Der Fall kommt vor das Kantonsgericht. Das Verfahren gegen den Polizisten wegen Amtsmissbrauch, Drohung, Körperverletzung, Beschimpfung und Nötigung hatte die Staatsanwaltschaft schon eingestellt. Die Frau legte dagegen Beschwerde ein, daher ist der Fall noch hängig.

 

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