Free Nekane Aktionswochen 15.-30. September 2017

Während der zweiten Monatshälfte des Septembers finden in verschiedenen Städten Aktionen und Veranstaltungen für die sofortige Freilassung von Nekane Txapartegi statt.
Beteiligt euch!

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Z Ü R I C H

Sa. 16.9.
18 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Miriam Campos, die wie Nekane im Massenprozess 18/98 zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist.
Zentrum Karl der Grosse, Kirchgasse 14, Zürich

Mo. 18.9.
18 Uhr
öffentliches Transpimalen
Helvetiaplatz, Zürich

18 Uhr
Das Fraueninfo des Radio Lora (jeweils am Montag von 18 bis 19 Uhr) nimmt Liedergrüsse entgegen. Nur Musik von Frauen*. Grüsse und Musikwünsche an: frauen@lora.ch

Di. 19.9.
12.45-13.00 Uhr
Grüsse Nekane live auf Radio LoRa! Ruf zwischen 12.45-13.00 Uhr im Lora-Studio-Telefon 044 567 24 00 an oder sende im Vornherein ein Audiofile an irener221@gmail.com

19 Uhr
Das FrauenLesben Kasama zeigt «Double Peine» von Léa Pool. Dokumentarfilm über das Schicksal von Kindern, deren Mütter inhaftiert sind. 19 Uhr Znacht, 20 Uhr Film. Offen für Frauen*
Infoladen Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich

Mi. 20.9.
Ganzer Tag
Free Nekane-Standaktion am Stauffacher, Zürich

19 Uhr
Lautstarke Grüsse an Nekane! Wir gehen gemeinsam zum Knast.
Treffpunkt Kanzleiareal, Zürich

Fr. 22.9.
19 Uhr
Das Radio LoRa zeigt «La Niña de la Mochila». Kurzfilm über baskische Kinder, die ihre inhaftierten Eltern in weit entfernten Gefängnissen besuchen.
Militärstrasse 85a, Zürich

Sa. 23.9.
21 Uhr
Party des Frauen*Bündnisses, mit Nekane-Solistand. Offen für alle Geschlechter.
Provitreff, Sihlquai 240, Zürich

So. 24.9.
15.30
Info-Veranstaltung zur aktuellen Situation von Nekane mit Stephanie Motz, Nekanes Asylanwältin und Aktivist*innen des Free Nekane-Solidaritätskomitees
Grüner Saal, Volkshaus, Zürich

Mo. 25.9.
18 Uhr
Das Frauen*info des Radio Lora (jeweils am Montag von 18 bis 19 Uhr) nimmt Liedergrüsse entgegen. Nur Musik von Frauen*. Grüsse und Musikwünsche an: frauen@lora.ch

Di. 26.9.
12.45-13.00 Uhr
Grüsse Nekane live auf Radio LoRa! Ruf zwischen 12.45-13.00 Uhr im Lora-Studio-Telefon 044 567 24 00 an oder sende im Vornherein ein Audiofile an irener221@gmail.com

14-17 Uhr
Nekane Spezialsendung auf Radio Lora 97,5 MHz

Mi. 27.9.
12 Uhr
Zmittag für Frauen* und Kinder, danach Briefe schreiben und Zeichnungen malen für Nekane.
Frauen*Kafi im RAF an der Flüelastrasse 54, Zürich

19 Uhr
Lautstarke Grüsse an Nekane! Wir gehen gemeinsam zum Knast.
Treffpunkt Kanzleiareal, Zürich

Do. 28.9.
19.30 Uhr
Veganes Solibuffet der Tierrechtsgruppe Zürich für Nekane
Kasama, Militärstrasse 87a, Zürich

Fr. 29.9.
20 Uhr
Vor 20 Jahren erkämpfte eine Solidaritätsbewegung in der Schweiz die Freiheit von Patricio Orti, der an Chile ausgeliefert werden sollte. Wir zeigen dazu den Aktivist*innen-Film «Uno Entre Muchos Años de Lucha” 1997/98
Freiestrasse 138, Zürich

Sa. 30.9.
15 Uhr
Überregionale Demonstration «Freiheit für Nekane – keine Auslieferung an Folterstaaten!»
Hechtplatz, Zürich

B A S E L

Während den Aktionswochen:

Restaurant Hirscheneck: Solibier „Free Nekane“

Eiscafé Acero und Druckkollektiv Phönix: Informationen zum Fall Nekane

Fr. 15.9.
19.30 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Miriam Campos, die wie Nekane im Massenprozess 18/98 zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist.
Wasserstrasse 39, Basel

Sa. 16.9.
öffentliches Transpimalen, weitere Infos unter www.aufbau.org

Di. 19.9.17
20 Uhr
Soli-Zyschtigs-Off für Nekane: Infos, Briefeschreiben und Bier
Off Bar, Offenburgerstrasse 59, Basel

So. 1.10.17
10-16 Uhr
Soli-Brunch für Nekane
Capri-Bar, Inselstrasse 79, Basel

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Aufruf: Schweigen ist zustimmen – positioniert euch!

Seitdem der Kanton Bern bekannt gab, in Wileroltigen einen Transitplatz für Fahrende zu bauen, entlädt sich im kleinen Dorf im Seeland der weitverbreitete Hass gegenüber Fahrenden. Koordiniert wird die antiziganistische Hetze nicht von Faschist_innen oder ihren Kompliz_innen seitens der SVP. Die Federführung liegt in den Händen des Gemeinderats und eines BDP-nahen Bürger_innenkomitees. Der Widerstand gegen die Hetze ist bisher schwach. Lasst uns das ändern.

Der Gemeinderat will Demo verbieten

arton336-45c44-3068dWenn Antiziganismus in der Schweiz benannt, kritisiert und bekämpft werden soll, bedeutet dies, dass wir dort wo er aktuell stattfindet, Raum und Aufmerksamkeit schaffen, um auf die Hetze zu reagieren. Deshalb wollen wir am Sonntag ,24. September in Wileroltigen, im aktuellen Herzen des Antiziganismus, demonstrieren. Der antiziganistische Gemeinderat will nun seine Macht dafür missbrauchen, um die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit der Gegner_innen von Antiziganismus zu beschneiden. Unser Bewilligungsgesuch für eine Demonstration will er ablehnen (vgl. Mail unten).

Antiziganismus ist kein Randphänomen

Die Hetze in Wileroltigen ist möglich, weil Antiziganismus in der Schweiz bis heute fest in der Mitte der Gesellschaft und ihren Institutionen verankert ist. Leider kam es in öffentlichen Debatten bisher kaum zu Kritik an folgenden konkreten Vorfällen:

  • An offiziellen Versammlungen in Wileroltigen wurden antiziganistische Haltungen, Argumente und Handlungen toleriert und als legitim betrachtet.
  • Auf der Facebookseite, über welche die Gemeinde und das Bürger_innenkomitee zum menschenverachtenden „Volksfest gegen Fahrende“ aufriefen, wurden rassistische Äusserungen lange toleriert und geliked.
  • In Wileroltigen hängen bis heute antiziganistische Transparente.
  • Am Ort des geplanten Transitplatzes kam es wiederholt zu antiziganistischen Handlungen (Fotografieren zwecks Verleumdung, Beschimpfungen, Drohungen von und gegen Fahrende und sogar Zerstören des Zugangs zum Areal durch Pflügen).
  • Die Medien berichteten meist unkritisch, einseitig und gar parteiergreifend.
  • Parteien, NGOs oder staatliche Behörden, insbesondere die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus äusserten bisher keine oder kaum Kritik.

Antiziganismus, wie er in Wileroltigen zum Ausdruck kommt, lässt sich nicht durch schweigende Zurückhaltung überwinden
Antiziganistische Hetze muss – wie jede Form der Menschenverachtung – auf Widerstand treffen. Wir rufen alle auf, sich öffentlich gegen jegliche Herabsetzung, Verleumdung und Verdrängung von Roma, Sinti, Jenischen und diskriminierten Gruppen zu positionieren.
Die Demonstration ist nur ein Mittel unter vielen. Solidarisiert euch: Kein Fussbreit dem Antiziganismus!

***

Zitat von Gemeindeverwaltung Wileroltigen gemeindeverwaltung@wileroltigen.ch, 17. August 2017:

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Gemeinderat Wileroltigen hat in seiner gestrigen Sitzung über Ihr Gesuch beraten und erwägt, dieses aus Sicherheitsgründen abzulehnen. Zur Wahrung des rechtlichen Gehörs erhalten Sie die Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Ihre Stellungnahme erwarten wir gerne bis Montag, 21. August 2017.

Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Gemeindeverwaltung Wileroltigen

Quelle: https://barrikade.info/Aufruf-Schweigen-ist-zustimmen-positioniert-euch-336

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Marsch fürs Läbe blockieren!

Marsch fürs Läbe: 17. September in Flüeli, Sankt Niklaus

Jährlich treffen sich christliche Fundamentalist*innen um gegen Abtreibung zu demonstrieren.
Mit dem Slogan “fürs Läbe” fordern sie ein gesetzliches Abtreibungsverbot. Damit nehmen sie Frauen* das Recht und die Selbstbestimmung, frei über ihren Körper zu entscheiden.
Sie geben sich als lebensbejahend gegenüber allem Leben, verurteilen gleichzeitig aber ganze Lebensformen und Identitäten. Beispielsweise stellen sie Homo – sowie Transsexualität als “Krankheit” dar. So werden Menschen, die nicht ihren konservativen Idealvorstellungen entsprechen, kategorisch diskriminiert und ausgeschlossen.

arton330-8b0d8-5d960Nachdem die vergangenen Jahre der Marsch fürs Läbe von zahlreichen Protestaktionen immer wieder gestört und blockiert wurde, mussten die Organisator*innen bereits im letzten Jahr von Zürich nach Bern ausweichen, mit der Hoffnung, dort auf weniger Widerstand zu stossen. Doch auch in Bern wurde der zuvor bewillligte Demonstrationszug durch die Stadt von der Polizei aufgrund der Proteste als zu riskant eingestuft. Schliesslich wurde lediglich eine Platzkundgebung bewilligt, die durch Lärm und weitere Aktionen so gestört werden konnte, dass die Organisator*innen dieses Jahr den ganzen Anlass in ein kleines Dorf verlegen werden. Doch wie vor Kurzem bekannt wurde, ist auch dieses Jahr die Durchführung des Anlasses ungewiss: Die Gemeinden Sachseln und Kerns verweigern bis dato die Bewilligung für die Nutzung des öffentlichen Grunds. Grund dafür sind Befürchtungen über allfällige Störaktionen.

Dies zurecht: Wir rufen dazu auf, egal ob in Zürich, Bern oder im Obwaldner Hinterland; Sexismus, Homophobie, Transphobie und jegliche Diskriminierung keinen Raum zu lassen. Für Toleranz gegenüber allen Lebensformen einzustehen bedeutet für uns auch, nicht tolerante Haltungen sowie Anlässe mit diskriminierendem Inhalt aktiv zu bekämpfen. Lasst uns auch dieses Jahr zeigen, dass wir mit den beim Marsch fürs Läbe vermittelten Weltbildern nicht einverstanden sind!

Es gibt viele Möglichkeiten, diese Veranstaltung zu sabotieren und zu blockieren. Sei es im Vorfeld die Verantwortlichen zu stören, den Aufbau zu erschweren, die Anreise zu verunmöglichen oder den Anlass am 17. September in Flüeli, Sankt Niklaus, zu übertönen.
Wir hoffen auf viele kreative, dezentrale Aktionen, um ein Zeichen gegen fundamentalistische Kackscheisse zu setzen.

P.S.

Infos der Organisator*innen finden sich hier: http://marschfuerslaebe.ch/home/
Für Selbstbestimmung und Vielfalt!

Homepage der letztjährigen Proteste:
https://bernstelltsichqueer.noblogs.org

Quelle: https://barrikade.info/Marsch-furs-Labe-blockieren-330

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Rechter Terror in Virginia

Tote und Verletzte nach Gewalteskalation bei Rassistenaufmarsch in US-Universitätsstadt Charlottesville. Trump verweigert Distanzierung von Neonazis

In der Universitätsstadt Charlottesville im US-Bundesstaat Virginia sind am Sonnabend mehrere tausend Teilnehmer zu dem größten Aufmarsch von Neonazis, Mitgliedern des Ku-Klux-Klan und anderen weißen Rassisten in den USA seit einem Jahrzehnt zusammengekommen. Dabei kam es zu brutalen Übergriffen auf Gegendemonstranten. Eine 32jährige Frau wurde getötet, als ein Mann mit seinem Auto offenbar vorsätzlich in eine Gruppe antifaschistischer Gegendemonstranten raste, 19 weitere wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Gegen den 20jährigen aus Ohio, der laut Augenzeugen zuvor an dem Naziaufmarsch teilgenommen hatte, soll Anklage wegen Mordes, Körperverletzung und Fahrerflucht erhoben werden. Bei Übergriffen von Neonazis wurden weitere 16 Personen verletzt. Zwei Polizisten starben, als ihr Hubschrauber, der die Lage in der Stadt aus der Luft überwachte, abstürzte.

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Während sich Politiker beider großer US-Parteien erst überrascht und dann geschockt gaben, hatten Menschenrechtsorganisationen frühzeitig vor der Zusammenrottung der Rassisten gewarnt. Die Bürgerrechtsorganisation »Southern Poverty Law Center« hatte Präsident Donald Trump bereits im Wahlkampf vorgeworfen, sich nicht klar vom rechten Rand abzugrenzen. Auch am Sonnabend distanzierte sich Trump nicht eindeutig von den Neonazis, sondern verurteilte von seinem Golfclub in New Jersey aus lediglich allgemein »diesen unerhörten Ausbruch von Hass, Fanatismus und Gewalt auf vielen Seiten«. Dem widersprach der republikanische Senator Cory Gardner. »Das waren weiße Rassisten, und das war inländischer Terrorismus«, schrieb er auf Twitter. Die Neonazi-Website »Daily Stormer«, die für den Aufmarsch geworben hatte, feierte dagegen den Staatschef: »Er hat uns nicht attackiert. Gott segne ihn«, hieß es dort.

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Bereits am Freitag abend (Ortszeit) waren Hunderte Neofaschisten mit Fackeln auf den Universitätscampus von Charlottesville gezogen und hatten Naziparolen wie »Blut und Boden« skandiert. Am Sonnabend marschierten Tausende von ihnen teilweise uniformiert und mit Hakenkreuzfahnen im Gleichschritt durch die Innenstadt, hoben die Hände zum Hitlergruß und riefen »Heil Trump«.

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Als Anlass für die Zusammenrottung wurde ein Beschluss des Stadtrates von Charlottesville benutzt. Dieser hatte im April beschlossen, eine Statue des Südstaatengenerals Robert E. Lee, der im US-Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei gekämpft hatte, aus dem Stadtbild zu entfernen. Tatsächlich geht es um mehr. »Wir erfüllen die Versprechen von Donald Trump«, erklärte der frühere Ku-Klux-Klan-Chef David Duke, einer der berüchtigsten Rassisten der USA. »Wir haben ihn gewählt, weil er uns unser Land zurückgeben will. Das müssen wir jetzt tun.« Fernsehreportern zufolge waren mehrere Teilnehmer mit Baseballschlägern bewaffnet zur Kundgebung gekommen und hatten sich heftige Prügeleien mit Gegendemonstranten geliefert.

Charlottesvilles Bürgermeister Michael Signer reagierte entsetzt. »Ich gebe die Schuld an vielem, was wir heute in Amerika sehen, dem Weißen Haus und den Leuten um den Präsidenten«, sagte der Politiker der Demokratischen Partei. »Ich hoffe, dass er einen Blick in den Spiegel wirft und scharf darüber nachdenkt, mit wem er im Wahlkampf verkehrte.« Das durch die Suche nach untergetauchten Naziverbrechern weltweit bekannte Wiesenthal-Zentrum bewertete die Gewalt ebenfalls als Terror und rief Trump, dazu auf, »die weißen Nationalisten, die Hass, Misstrauen und Gewalt säen, eindeutig zu verurteilen«.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/316252.rechter-terror-in-virginia.html

 

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Hinterm Wald

Das Örtchen Themar entwickelt sich immer mehr zur Partyhochburg der Rechtsrockszene. Doch auch der antifaschistische Protest wächst.

Zwei Wochen nach der wahrscheinlich größten Nazi-Veranstaltung in Thür­ingen seit 1945 kamen am Samstag erneut Neonazis in Massen auf einer Wiese am Rande des 3 000-Seelen-Dorfs Themar zusammen. Diesmal waren es etwa 1 000 Neonazis, die zu dem Rechtsrockfestival mit dem Namen »Rock für Identität« gekommen waren.

Zwei Wochen zuvor hatte der im Vorland des Thüringer Walds gelegene Ort während eines Konzerts mit dem Titel »Rock gegen Überfremdung« 6 000 Neonazis angezogen. Darunter waren sogenannte Freie Kameradschaften, Versandhändler für Nazi-Devotionalien, Kleinstparteien wie »Der III. Weg« und »Die Rechte«, Mitglieder von Thügida sowie der Naziskinhead-Netzwerke Hammerskins und Blood & Honour. Nach Recherchen des Portals »Thüringen rechtsaußen« waren unter den 200 Helfern des Ordnungsdienstes viele Neonazis aus Thüringen, wie etwa die Neonazi-Rockergruppe »Turonen/Garde 20«. Unterstützung be­kamen die Veranstalter zudem von der »Barnimer Freundschaft« aus Brandenburg und Axel Schlimper, dem Gebietsleiter Thüringen des Neonazi-Netzwerks »Europäische Aktion«.

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Im beschaulichen Themar, mit seinen Fachwerkhäusern, der mittelalterlichen Stadtmauer und bewaldeten Bergen, mutete nicht nur die große Zahl von Neonazis auf der Versammlung, sondern auch deren europaweite Mobilisierung bedrohlich an. Die Holocaust-Leugner von der »Europäischen Aktion« machten erst vor wenigen ­Tagen Schlagzeilen, als sie wegen paramilitärischer Camps mit Schießübungen im Thüringer Wald ins Visier der Polizeibehörden gerieten. Die im gesamten Bundesgebiet verübten Morde und Sprengstoffanschläge des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) liegen keine zehn Jahre zurück – verstrickt in die NSU-Taten war auch das Netzwerk Blood & Honour. Sein bewaffneter Arm, Combat 18 – die Zahl 18 steht für die Buchstaben AH, diese ­wiederum für Adolf Hitler –, ruft zu Bombenanschlägen auf. Das Regiment Asow, ein paramilitärischer neofaschistischer Verband in der Ukraine, rekrutierte auf dem »Rock gegen Überfremdung« für die »Reconquista Europas« und forderte die anderen Besucher auf, von der »Misanthropic Division« des Regiments zu lernen. Diese will »arisch-ukrainische Werte« gegen den »verjudeten« Westen, Russen und ­andere »Fremdrassige« verteidigen.

Die Mitglieder dieser Organisationen tummelten sich in Themar, um Kontakte zu knüpfen und ihre Gesinnung über die Musik zu verbreiten. Derar­tige Veranstaltungen fungieren zudem als Schnittstelle zwischen Parteien wie der NPD, »Der III. Weg«, der neonazistischen Wählergemeinschaft »Bündnis Zukunft Hildburghausen« (BZH) und der extrem rechten Subkultur.

Beschaulich ist es in Themar nur noch für die wenigen Themaraner und Themaranerinnen, die nach dem ersten Konzert feststellten, dass die Neonazis nach alter deutscher Tradition die Überreste ihres Spektakels beseitigten, um den Veranstaltungsort »besenrein« zu hinterlassen.

Nach »Rock gegen Überfremdung« fand nun Samstag mit »Rock für Identität« der »Sturm auf Themar 2.0« statt, wie es in Neonazikreisen hieß. Unter den 1 000 Rechtsextremen waren ­viele Mitglieder von Blood & Honour aus dem Bundesgebiet, aus der Schweiz, Italien, Belgien, der Slowakei und Tschechien.

Der Leiter des Jenaer Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), Matthias Quent, verwies gegenüber der Jungle World darauf, dass die Besucherzahlen von Rechtsrockveranstaltungen gerade in Thüringen immer weiter anstiegen. Statistisch belegt das die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen an das Thüringer Innenministerium. Demnach hat sich die Zahl der als politische Versammlungen ­angemeldeten Rechtsrockkonzerte unter freiem Himmel von 2011 bis 2016 von drei auf zwölf Konzerte vervierfacht. An diesen zwölf Konzerten nahmen insgesamt etwa 6 500 Neonazis teil, dieses Jahr waren es allein in Themar innerhalb der vergangenen drei Wochen 7 000.

Auf eine weitere Anfrage der Grünen antwortete der thüringische Innenstaatssekretär Udo Götze: »Knapp 74 Prozent aller rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen in Deutschland finden in den ostdeutschen Bundesländern statt.« Thüringen erweise sich wegen seiner zentralen geographischen Lage sowie des Angebots an preisgünstigen und leerstehenden Gebäuden für Veranstalter und Teilnehmer als besonders beliebt. Quent sieht den Erfolg der Rechtsrockkonzerte vor allem darin begründet, dass die Events unter dem Deckmantel des Versammlungsrechts stattfinden und damit kein Zwang zur Klandestinität besteht. Es müsse nicht mehr geheim geworben werden, das ermögliche viel mehr Menschen den Zugang zu den Konzerten. Politiker und Behördenvertreter streiten nun über die Frage, ob es sich bei den Rechtsrockkonzerten um rein kommerzielle Veranstaltungen oder vom Versammlungsrecht geschützte politische Demonstrationen handelt.

Entscheidenden Anteil daran hat die kontinuierliche Agitations- und Vernetzungsarbeit von Integrationsfiguren der Szene wie Tommy Frenck und ­Patrick Schröder. Zusammen mit den Neonazirockern der »Turonen/Garde 20« organisierten sie »Rock gegen Überfremdung«. Gemeinsam gelang es ihnen, große Teile der militanten rechten Szene im Bundesgebiet und Europa zu mobilisieren.

Bewegungsunternehmer wie Frenck und Schröder verfolgten mit Rechtsrockkonzerten nicht nur politische, sondern auch unternehmerische Ziele, so Quent. Allein »Rock gegen Überfremdung« habe der Recherche von ­»Thüringen rechtsaußen« zufolge bis zu 200 000 Euro an Einnahmen ge­neriert, die größtenteils auf dem Konto des Saalfelder Neonazis Maximilian Warstat gelandet seien.

Innerhalb der Neonaziszene ist diese Art von braunem Konzertunternehmertum nicht unumstritten. »Der III. Weg« äußerte sich zwischen den beiden Konzerten mit einem Beitrag, in dem bei Veranstaltern und Teilnehmern »asoziales Verhalten« und »kapitalistische Auswüchse« kritisiert ­werden. Die Parole »Umweltschutz ist Heimatschutz« verkomme angesichts der produzierten Flaschen- und Müllberge zu einer Farce, es gebe falsche Nachsicht mit den »braun lackierten Kapitalisten«, die so etwas veranstal­teten. Ob sich diese szene­internen Steitigkeiten auf den Erfolg künftiger ­Konzerte auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Im Dorf Themar selbst stießen die angereisten Neonazis auf wenig Sym­pathie. Nach einer Phase des Wegschauens formierte sich dort in den ver­gangenen Wochen eine Zivilgesellschaft, wie sie für ländliche Regionen Ostdeutschlands ungewöhnlich ist. Auch, weil Menschen hier über Generationen hinweg keine Erfahrung mit der Organisierung von Opposition gegen Autoritäten oder bei Konflikten im Betrieb sammeln konnten und kaum Strategien besitzen, für ihre Interessen politisch zu kämpfen. In der Sehnsucht nach Politikern, die sich an die Spitze einer Bewegung stellen, reproduziert sich dieses paternalistische Weltverhältnis.

Katharina König-Preuss, die Sprecherin für Antifaschismus der Linkspartei im Thüringer Landtag, hatte einen ­positiven Eindruck von den Gegenprotesten bei »Rock für Identität«, zu ­denen 500 Menschen kamen. »Es kann in Themar etwas richtig Tolles ent­stehen, das über Themar hinausgeht«, sagte sie der Jungle World. Vor allem die geschlossene Zurückweisung der Extremismustheorie und eine Distanzierung von verbalen Angriffen auf »die Antifa« machten ihr Mut. Es waren kaum organisierte antifaschistische Gruppen angereist, obwohl sich die Menschen in Themar offensichtlich Unterstützung wünschen. Dem antifaschistischen Demonstrationszug ­wurde auf dem Marktplatz applaudiert, ein großer Teil der Einwohner schloss sich der Kundgebung an. Viele Themaraner trugen Aufkleber, auf denen stand: »Wir sind alle Antifa.«

Quelle: https://jungle.world/artikel/2017/31/hinterm-wald

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Geflüchtete demonstrieren gegen Ungarn- und Afghanistanabschiebungen

Heute (31.7) demonstrierten über 50 Geflüchtete und Solidarische gegen die Asylpolitik der Schweiz. „Wir nehmen uns die Strassen Berns und laufen bis vor das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) um Bundesrätin Sommaruga mit ihrer gewaltvollen Ausschaffungspolitik zu konfrontieren“, beschreiben die Geflüchteten das Ziel ihrer Aktion.

Kritik an der gewaltvollen Ausschaffungspolitik.
Vor dem EJPD kritisierten die von Ausschaffungen nach Ungarn oder Afghanistan bedrohten Geflüchteten die gewaltvolle Asylpolitik. In den Reden wurden die Erfahrungen in den Asyllagern der Schweiz und die Situation in Ungarn (Gefängnis, Folter, Schläge durch die Polizei, Obdachlosigkeit) thematisiert. Auch wurde die Lage in Afghanistan beschrieben: ein Land im Kriegszustand, gebeutelt von Bombenanschlägen und Attentaten. Das EJPD wurde aufgefordert, Stellung zur ihrer Ausschaffungspraxis in diese zwei Länder zu nehmen. Der Sprecher des EJPD, der sich fünf Minuten blicken liess, wollte jedoch nichts sagen. Er übermittle nur. Die geflüchteten Menschen übergaben ihm ihren Brief mit der Forderung des sofortigen Selbsteintritts auf ihre Asylgesuche und dem damit verbundenen endlos scheinenden Warterei in den Asyllagern.

Es ist nicht der erste Prostest
Gegen drohende Abschiebungen nach Ungarn und/oder nach Afghanistan protestierte die Gruppe, die zusammen mit dem Bleiberecht Kollektiv Bern die Demonstration organisiert, bereits am 3. Juli 2017 vor dem Staatssekretariat für Migration. „Nach ständiger Ausschaffungsgefahr, endloser Warterei, hoher Rechtsunsicherheit und der zermürbenden Wirkung des Asylregimes haben wir es satt“, schreiben sie in ihrem erneuten Aufruf zum Widerstand. Sie wollen sich nicht länger stillhalten, sondern mitreden und ihr Schicksal in die Hand nehmen. Weil das SEM sie weiter hinhält, bleiben ihre Forderungen der Gruppe dieselben:

  • Das Ende des Wartens und das sofortige Nutzen des Selbsteintrittsrechts für die Gesuche aller Personen, die über Ungarn in die Schweiz reisten und noch reisen werden.
  • Die positive Behandlung dieser Asylgesuche. Wir alle brauchen Asyl.
  • Keine Ausschaffungen in unsere Herkunftsstaaten, insbesondere Afghanistan.
  • Ein Ende der Unterbringung in Lagern, insbesondere in unterirdischen Bunkern.

Kritik der Dublin-Ausschaffungen nach Ungarn
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 31. Mai 2017 sämtliche Rekurse gegen Dublin-Verfahren mit Ausschaffung nach Ungarn gutgeheissen. Nicht weil Dublin-Ausschaffungen nach Ungarn aufgrund der dortigen Lage allgemein zu stoppen seien, sondern weil das SEM die kritische Situation in Ungarn in den Dublin-Negativentscheiden mangelhaft mitberücksichtigt habe. Die Geflüchteten befinden sich wieder auf Feld eins des rassistischen Leiterlispiels. Das bestätigt auch die Freiplatzaktion Basel in ihrer Stellungnahme: „In der Realität bedeutet dies für die Betroffenen, dass sie weiter darauf warten, ob ihr Asylgesuch jemals in der Schweiz geprüft wird oder ob sie irgendwann dann doch noch nach Ungarn ausgeschafft werden. Sie warten nun einfach auf das SEM statt auf das BVGer“.

Es ist klar, dass das Asylregime in Ungarn kollabiert ist, dass Geflüchtete in Ungarn systematisch Gewalt erfahren und dass Ausschaffungen dorthin nicht in Frage kommen. Dass das SEM diese Tatsache totschweigt und darauf verzichtet, das Selbsteintrittsrecht zu nutzen, um Asylgesuche von Personen, die über Ungarn in die Schweiz reisen, hier zu behandeln, ist schlicht menschenverachtend.

Der Grund für die scheinbar rückgratlose Haltung des SEM und des BVGer gibt nationalistischer Interessenspolitik rassistischen Rückhalt. Das SEM will um jeden Preis keine Entscheide treffen, bevor sich die EU zur Situation des Asylregimes in Ungarn äussert. Eine ähnliche Position hatte auch Sommaruga anlässlich der Parlamentsdebatte zu Ungarn-Ausschaffungen am 1. Juni 2017 vertreten. Wegen dem allgemein rassistischen Klima (das Parlament stimmte für Dublin-Ausschaffungen nach Ungarn) ist es einfach, nationalistische Interessen über die Menschlichkeit und das rechtsstaatliche Prinzip einer zügigen Behandlung von Rechtsanliegen zu stellen.

Kritik der Afghanistan-Ausschaffungen
Unabhängig davon, ob das Asylgesuch in Ungarn oder der Schweiz geprüft wird, droht den afghanischen Geflüchteten im Falle eines Negativentscheids eine Ausschaffung nach Afghanistan. Dort herrscht Krieg. Fast 3500 tote und mehr als 7900 verletzte Menschen im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache: Afghanistan ist kein sicheres Land! Nicht für die Menschen, die dort leben und erst recht nicht für Asylsuchende, die dorthin abgeschoben werden sollen. Dies veranlasste selbst die deutsche Regierung dazu, geplante Ausschaffungen nach Afghanistan, die sie kurz zuvor wieder aufgenommen hatte, zu stoppen. Die schweizer Behörden jedoch schaffen weiterhin nach Afghanistan aus. Bis jetzt wurden in diesem Jahr fünf Personen ausgeschafft. Afghanische Geflüchtete müssen nicht abgeschoben werden, sondern ein Bleiberecht erhalten.

Quelle: https://barrikade.info/Gefluchtete-demonstrieren-vor-dem-EJPD-gegen-Ungarn-und-311

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Rekurs von Nekane wurde abgelehnt

Nachdem das Bundesamt für Justiz entschieden hatte, dass Nekane Txapartegi an Spanien ausgeliefert werden soll, legte Nekane Rekurs ein.
Vor etwa zwei Wochen hat nun das Bundesstrafgericht den Entscheind des Bundesamt für Justiz bestätig. Das Gericht geht davon aus, dass sie die Foltervorwürfe gar nicht erst prüfen müssen, da Spanien ein “Staat mit demokratischer Tradition” sei.

freenekane2Dies, obwohl Spanien in den letzten Jahren mehrmals vom europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoss gegen das Verbot von Folter und wegen Misshandlung verurteilt wurde.
Dies zeigt ein weiteres Mal, dass der schweizer Regierung (und allen anderen auch) Diplomatie und Geld wichtiger ist als das Wohlergehen der Menschen.

Nekane und ihre Anwält*innen werden den Fall nun vor das Bundesgericht weiterziehen.
Wir solidarisieren uns mit Nekane und kämpfen mit ihr zusammen für ihre Freiheit und gegen die Welt der Staaten und Knäste.

Nach diesem Bescheid ging es Nekane noch schlechter, im Moment sind Briefe und jegliche Solidaritätsbekundungen für Nekane und ihren Kampf sehr wichtig. Nekane freut sich über alle möglichen Briefe, egal ob Berichte aus den Ferien, aufmunternde Worte oder politische Gedanken, etc.

Ihre Adresse:

Nekane Txapartegi
Gefängnis Zürich
Rotwandstr. 21
Postfach
8036 Zürich

Wichtig: Vergiss den Absender nicht, ansonsten kommt der Brief nicht an. Ausserdem: Alle ihre Briefe werden von den Behörden kontrolliert, gib acht was du schreibst.


Quelle:
https://barrikade.info/Rekurs-von-Nekane-wurde-abgelehnt-305

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Unter Polizeischutz

In der Thüringer Provinz versammelten sich am Sonnabend mehr als 6.000 Neofaschisten. Polizisten gingen äußerst pfleglich mit ihnen um

fcknzsIm Windschatten der aktuellen Diskussionen um einen in der Bundesrepublik angeblich vorhandenen gewalttätigen »Linksextremismus« genießen Neofaschisten und andere Rassisten weiter nahezu grenzenlose Freiräume. Am Sonnabend versammelten sich über 6.000 Rechte zu einem Festival unter dem Titel »Rock gegen Überfremdung« in der südthüringischen Kleinstadt Themar. Die Polizei war lediglich mit rund 1.000 Beamten aus Thüringen und anderen Bundesländern vor Ort, um Neonazis und Gegendemonstranten zu trennen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) lobte anschließend via Onlinenetzwerk Facebook, das Konzept der Polizei sei »hervorragend aufgegangen«, sie habe die »Lage jederzeit im Griff« gehabt.

Dass der Einsatz derart reibungslos ablief, könnte am offenbar fast freundschaftlichen Verhältnis mancher Beamter zu Besuchern des größten Neonazi­events dieses Jahres in der Bundesrepublik liegen. Augenzeugenberichten zufolge schritten die Beamten in mehreren Fällen nicht einmal ein, wenn Besucher den Arm zum Hitlergruß hoben oder »Sieg Heil!« brüllten. Obwohl nicht wenige Festivalteilnehmer einschlägige Kleidung mit verfassungsfeindlichen und -widrigen Parolen und Kennzeichen – teils sogar Hakenkreuzen – trugen, fertigte die Polizei insgesamt nur 46 Strafanzeigen, darunter einige wegen Bedrohung, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linkfraktion im Thüringer Landtag, forderte angesichts dessen, es müssten »dringend Konsequenzen gezogen werden, um für die Zukunft solche Machtdemonstrationen von Neonazis zu unterbinden oder zumindest zu beschränken«. Es stelle sich zudem die Frage, wieso »kein eigenes, beweiskräftiges Dokumentationsmaterial der Polizei existiert«, monierte die Politikerin am Montag in einer Presseerklärung. Dies wäre nach Ansicht von König-Preuss vom Versammlungsrecht gedeckt gewesen. »Inwieweit weitere Polizeieinheiten hätten angefordert werden müssen, um die Versammlung angesichts der Vielzahl von Straftaten« zu beenden, müsse »kritisch nachbesprochen werden«, forderte sie. Es müsse zudem eine »versammlungsrechtliche Nachbewertung« im Landtag erfolgen. Denn der Versammlungsleiter habe den öffentlichen Charakter des Events »durch blickdicht verhangene Bauzäune in Frage gestellt und somit die Versammlung einer öffentlichen Kontrolle entzogen«.

Leidtragende der Präsenz der Staatsgewalt waren einmal mehr Journalisten. Korrespondenten des Onlineportals »Endstation Rechts« monierten am Sonntag, die Polizei habe der Presse zwar einen Standort in unmittelbarer Nähe des Geländes zugewiesen. Die Beamten hätten nur für fünf Minuten die Dokumentation von Reden und Auftritten der Rechtsrockbands auf einem anderen Platz ermöglicht.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich nach dem rechten Großevent für eine Änderung des Versammlungsrechts aus. Man müsse es »derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun«, sagte er am Montag gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Es könne nicht sein, dass solche Ereignisse von den Gerichten als »freundliche Demonstrationen« behandelt werden könnten. Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.

Wäre es nach dem zuständigen Landratsamt Hildburghausen gegangen, hätte die Veranstaltung der militanten Rechten nicht stattfinden können. Die Kreisverwaltung wollte das Festival ursprünglich nicht als Versammlung werten – unter anderem, weil die Veranstalter Eintrittsgelder für eine Teilnahme an der angeblichen Versammlung nehmen würden. Diese Argumentation war jedoch Anfang Juli vom Verwaltungsgericht Meiningen zurückgewiesen worden (siehe jW vom 14.7.). Zuletzt scheiterte ein Verbotsantrag vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar.

Unterstützung für seine Forderung nach Änderung des Versammlungsrechts bekam Ramelow von den SPD-nahen Jungsozialisten (Jusos). Deren Thüringer Vizechefin Romy Arnold mahnte jedoch gegenüber dem MDR, bei möglichen Gesetzesänderungen müsse darauf geachtet werden, nicht auch die Rechte von Menschen einzuschränken, die sich beispielsweise gegen Neofaschismus engagieren.

Immerhin etwa 500 Menschen protestierten friedlich gegen das Rechtsrockfestival. So hatte ein »Bündnis für Demokratie und Weltoffenheit« zu einer Demonstration in der Kleinstadt aufgerufen. Zugleich fanden ein Friedensgebet, ein Konzert des Liedermachers Prinz Chaos sowie ein antirassistisches Fußballturnier statt. Auch sogenannte Antideutsche hatten ursprünglich zu Protesten nach Themar mobilisiert, waren jedoch offenbar nicht erschienen. Deren Kundgebung sollte sich jedoch keineswegs nur gegen die Zusammenkunft der Neofaschisten richten. Vielmehr bedachten die Initiatoren im Internet die örtliche Bevölkerung, das Landratsamt und ein antifaschistisches Protestbündnis mit Häme, welches von der Linkspartei, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Marxistisch-Leninistischen Partei (MLPD) und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) unterstützt worden war. Dabei hatten jüngst 15 Bürgermeister aus der Region, darunter auch der Bürgermeister von Themar, Hubert Böse (parteilos), ein komplettes Verbot des Festivals und ähnlicher Veranstaltungen gefordert.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/314617.unter-polizeischutz.html

 

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Gemeint sind wir alle!
 Solidemo für die Verhafteten und Verletzten von Hamburg

Gemeint sind wir alle!
Solidemo für die Verhafteten und Verletzten von Hamburg!
Gegen reaktionäre Repressionsfantasien!
Samstag, 14:00 Bahnhofplatz Bern

Antirep-01-212x300Auch wenn die Proteste gegen den G20 Gipfel auf der Strasse vorüber sind, können noch nicht alle nach vorne schauen und sich auf kommende Widerstände vorbereiten. Noch immer befinden sich einige Menschen in Untersuchungshaft und spüren die Repression des Staates. Andere spürten diese Repression durch die Prügeltrupps der Staatsgewalt und trugen Verletzungen davon.

Damit ist der Protest auch für uns nicht abgeschlossen. Während sich Diktatoren, Despoten und Neoliberale PolitikerInnen trafen, um zu bereden, wie sie mit den selbst gemachten Problemen umgehen können, ohne ihre eigenen Interessen zu gefährden, versuchte die Polizei die Proteste dagegen mit aller Gewalt zu unterdrücken. Während Trump fröhlich den Klimawandel leugnete, prügelte die Staatsgewalt gegen den legitimen Widerstand. Wer ein Zeichen gegen die entstehende Diktatur in der Türkei setzen wollte, lief Gefahr, verhaftet und eingesperrt zu werden. Bereits an der Vorabenddemo gegen den Gipfel setzte die Polizei auf die Taktik, möglichst hart einzugreifen und beschnitt dadurch die Freiheiten der Protestierenden, wie sie sich auch selbst ins Bein schnitten.

Der Widerstand, den wir gemeinsam auf die Strasse trugen, müssen wir auch jetzt solidarisch weiterführen. Wenn einzelne von der Repression betroffen sind, müssen wir zu zusammenstehen. Denn gemeint sind wir alle!

Gleichzeitig nehmen die totalitären Fantasien vieler PolitikerInnen und aus Teilen der Bevölkerung zu. Es werden vorgeblich zum Schutze des „Rechtsstaates“ Massnahmen gefordert, die den Idealen eines Rechtsstaates grundlegend Widersprechen. Es werden Karteien, Reisebeschränkungen und extrem harte Strafen gefordert. Diese unreflektierte und absolute Solidarisierung mit dem Staatsapparat und die Identifizierung mit einem System, welches für Umweltzerstörung, Armut und Ausbeutung zuständig ist, offenbart eine erschreckende Tendenz zur Befürwortung faschistoiden Herrschaftsfantasien.

Gehen wir deshalb gemeinsam auf die Strasse! Solidarisieren wir uns mit den Gefangenen, wünschen gemeinsam den Verletzten gute Besserung und setzen wir ein Zeichen gegen reaktionäre Repressionsfantasien.

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Mitteilung bezüglich der Einreiseverbote

Mit 4 Stunden Verspätung fuhr gestern der Sonderzug von Basel Bad nach Hamburg los. Doch nicht alle von uns schafften es, auf den Zug zu gelangen. 33 Personen erhielten ein Einreiseverbot durch die deutschen Behörden auferlegt und mussten die Ankunft in Hamburg in den Nachrichten verfolgen.
Die Polizei verzögerte die Abfahrt zunächst dadurch, dass alle, die in den Zug einsteigen wollten, kontrolliert wurden. Dabei wurde bereits politisches Material beschlagnahmt. Darunter unzählige Sticker, wie auch unser Transparent. Die Personendaten wurden mit den gesammelten Daten der Behörden aus der Schweiz und Deutschland abgeglichen. Wer politisch bereits in Erscheinung getreten ist, war der Willkür der Behörden ausgeliefert. Manche wurden zu einer „Folgemassnahme“ gebracht. Wen sie dafür auswählten war jeweils nur undurchsichtig begründet.
In einem Fall wurde behauptet, es liege ein Ausreiseverbot seitens der Schweizer Behörden vor. Dies wurde weder vorher noch vor Ort schriftlich begründet und die Schweizer Zollbehörden wussten auch nichts diesbezüglich. Diese Person erhielt schliesslich danach ein Einreiseverbot in die BRD. Wer die Reise nicht antreten durfte, wurde in einen Sammelraum gebracht. Dort wurde zunächst ohne Angabe von detaillierter Begründung gesagt, die Einreise in die BRD werde verweigert. Dabei wurde beobachtet, dass die Beamten teilweise Papiere mit Schweizer Briefkopf mit sich führten.
Nach einer Weile wurden die Einreiseverbote schriftlich ausgestellt und die betroffenen aus dem Bahnhof gebracht. Dort offenbarte sich die Lächerlichkeit der Begründungen. In beinahe allen Fällen bezogen sich die Behörden auf laufende Verfahren, in welchen die Unschuldsvermutung gilt und in welchen die Betroffenen teilweise tatsächlich unschuldig sind. In mindestens einem Falle bezogen sich die Behörden auf eine Demonstration, die niemals stattfand. Bei einer weiteren Person bezogen sich die Beamten auf ein Verfahren, welches mit einem Freispruch endete, die Person also unschuldig ist. Bei manchen reichte schlicht auch schon die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration.
Für uns ist klar: Die Einreiseverbote sind nicht nur juristisch lächerlich sondern in erster Linie politisch begründet. Willkürlich wurden Aktivist*innen daran gehindert, ihre Meinung kundzutun und Widerstand gegen ein Treffen zu leisten, bei welchem Despoten, Diktatoren und neoliberale Staatschefs die Politik ihren gemeinsamen Interessen gemäss optimieren wollen. Die Einreiseverbote sind nur ein kleiner Teil der Repression gegen die Anti-G20 Proteste. Mehr als 20’000 PolizistInnen versuchen, das Gipfeltreffen zu schützen.
Der Schweizer Staat, welche mit Ueli Maurer ebenfalls in Hamburg vertreten ist, leistet mit ihrer Komplizenschaft bei den Einreiseverboten, ihren Beitrag zum Versuch, revolutionäre, progressive, solidarische, ökologische und humanistische Bewegungen zu unterdrücken.

Auch wenn nicht alle mit den Zug nach Hamburg durften, gehen in diesen Tagen tausende Menschen in der Hansestadt auf die Strasse. Der Gipfel ist bald vorbei, doch die menschenverachtende Politik der G20-Staaten geht weiter. Auch unseren Widerstand werden wir weiterführen und zeigen uns kämpferisch und solidarisch, wo immer Menschen unterdrückt werden, die für die Freiheit kämpfen.

Wir freuen uns, dass trotz der massiven Repression so viele Menschen gegen den Gipfel protestieren und vor Ort aktiv sind. Wir freuen uns ob den vielen kleinen Erfolgsnachrichten von den Gipfelprotesten.
Unsere Bewegung kann nicht einfach weggesperrt, verboten oder unterdrückt werden. Die Fahnen, die wir in Hamburg in den Händen gehalten hätten, werden nun von anderen getragen.

Wir grüssen unsere Genoss*innen, die nun in Hamburg sind!

Serkeftin!

Revolutionäre Jugend Gruppe
Sektion Einreiseverbot

Quelle: http://revolutionär.ch/?p=3135

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