Tag Archives: Stadtrat

Luzerner «Eichwäldli» gilt nun offiziell als Besetzung

Die vereinbarte Schlüsselübergabe für das Eichwäldli ist wie erwartet gescheitert. Vielmehr zeigte sich, wie stark die Fronten verhärtet sind. Eine Alternative zum jetzigen Gebäude will das Kollektiv nicht akzeptieren. Trotzdem drückt die Stadt aufs Tempo. Continue reading

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Luzerner Stadtrat verzichtet auf Anzeige gegen Hausbesetzer

Die Hausbesetzung in der Stadt Luzern bleibt vorläufig geduldet. Der Stadtrat hat an einer Sitzung beschlossen, keine Anzeige einzureichen. Er hält jedoch daran fest, dass der Aufenthalt im Raum ein Risiko für die Gesundheit darstellt. Continue reading

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Medienmitteilung zur verbotenen Demonstration vom 17. November 2012 in Luzern

Wir mussten leider heute mit Befremden erfahren, dass unser erneutes Gesuch für eine Demonstration am 17. November (Thema: Bleiberecht für alle) in Luzern vom Stadtrat abgelehnt, bzw. bis zur Unkenntlichkeit abgeändert wurde.

Bereits Anfangs August hatten wir ein Gesuch eingereicht für eine Demonstration am 6. Oktober in Luzern. Die Behörden machten uns daraufhin aufmerksam, dass aufgrund „zahlreicher“ Aktivitäten in der Stadt Luzern unser Gesuch geändert werden müsse. Eine neue Demoroute sowie ein anderer Treffpunkt und eine spätere Startzeit wurden uns angeboten. Wir wären mit der von der Stadt vorgeschlagenen neuen Route und dem Besammlungsort einverstanden gewesen. Die zeitliche Einschränkung (Demonstration erst nach Ladenöffnungszeit) empfinden wir aber als eine massive Schikane und Marginalisierung der Demonstration. Offenbar darf in Luzern nur demonstriert werden, wenn die Strassen leer sind und die Öffentlichkeit verschwunden ist. Das widerspricht natürlich dem Sinne einer Demonstration und untergräbt jegliches Verständnis von Demokratie! Continue reading

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