Auf der Mülldeponie des fiktiven Kapitals

1.

In den letzten drei Jahrzehnten hat sich das Gesicht des Kapitalismus vor allem in einer Hinsicht dramatisch verändert: noch nie in seiner Geschichte hatte der Finanzsektor auch nur ansatzweise das Gewicht innerhalb der Gesamtwirtschaft, wie in der gegenwärtigen Epoche. In den 1970er Jahren waren Derivate noch so gut wie unbekannt. Heute liegt das Gesamtvolumen allein dieses neuen Typs von Finanzmarktprodukten nach Schätzungen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich bei 600 Billionen Dollar und erreicht damit ungefähr das Fünzehnfache der weltweiten Summe der Bruttoinlandsprodukte. Im Jahr 2011 belief sich der tägliche Umsatz auf den Weltdevisenmärkten auf 4,7 Billionen Dollar. Weniger als 1 Prozent ging auf Transaktionen auf den Gütermärkten zurück. Der Kauf und Verkauf von Aktien, Schuldtiteln und anderen Zahlungsversprechen ist ins Zentrum der Kapitalakkumulation gerückt und die „Realwirtschaft“ ist zu einem bloßen Anhängsel der „Finanzindustrie“ geworden.

Spätestens seit das Platzen der US-Immobilienblase die rasanteste Talfahrt der Weltwirtschaft seit 1930 auslöste, wird diese Entwicklung von allen Seiten vehement beklagt. Die Aufblähung des Finanzüberbaus soll für die Malaise verantwortlich sein. Nach dem Crash von 2008 richtete sich der Zorn vor allem gegen Banken und andere private Finanzmarktakteure, die, wie es hieß, in ihrer „Profitgeilheit“ risikoblind geworden seien. Mittlerweile hat sich der Fokus zur Staatsschuldenkrise hin verschoben und es stehen nun verstärkt die angeblich verschwendungssüchtigen staatlichen Kreditnehmer am Pranger. Die Grundvorstellung aber ist hier wie dort die gleiche: Alles träumt von der Rückkehr zu einem „gesunden“, auf „ehrlicher Arbeit“ gegründeten Kapitalismus, einem Kapitalismus, in dem die „Realwirtschaft“ den Ton angibt und die Finanzwirtschaft jene nachgeordnete, dienende Rolle spielt, die ihr die volkswirtschaftlichen Lehrbücher andichten.

Gerade in der Krise treten die Widersprüche und Verrücktheiten des Kapitalismus schärfer denn je hervor. Das herrschende Denken jedoch will davon nichts wissen und redet nur von angeblichen „Fehlentwicklungen“ und „spekulativen Übertreibungen“ in einer besonderen Abteilung des Systems. Das aber kommt nicht nur einem Generalfreispruch für die angeblich alternativlose marktwirtschaftliche Ordnung gleich, sondern verbindet sich reibungslos mit einer Personifizierung der gesellschaftlichen Übel, die den „Bankern“ und „Spekulanten“ – wenn nicht gleich „der amerikanischen Ostküste“ – angelastet werden. Die überall grassierende einseitige Kritik am Spekulationskapital und an den sich immer höher türmenden Schuldenbergen ist aber nicht nur ideologisch verquer bis gemeingefährlich, sie stellt gleichzeitig den realen ökonomischen Zusammenhang auf den Kopf. Dass die manifesten Krisenschübe von der Finanzsphäre ihren Ausgang nehmen, heißt in keiner Weise, dass dort die grundlegenden strukturellen Krisenursachen zu suchen sind.

Die Verwechslung von Auslöser und Ursache ist keine Erfindung unserer Tage Schon 1857 beim ersten großen Weltmarktcrash, machten solche Pseudoerklärungen die Runde. Ein gewisser Karl Marx spottete damals: „Wenn Spekulation gegen Ende einer bestimmten Handelsperiode als unmittelbarer Vorläufer des Zusammenbruchs auftritt, sollte man nicht vergessen, daß die Spekulation selbst in den vorausgehenden Phasen der Periode erzeugt worden ist und daher selbst ein Resultat und eine Erscheinung und nicht den letzten Grund und das Wesen darstellt. Die politischen Ökonomen, die vorgeben, die regelmäßigen Zuckungen von Industrie und Handel durch Spekulation zu erklären, ähneln der jetzt ausgestorbenen Schule von Naturphilosophen, die das Fieber als den wahren Grund aller Krankheiten ansehen.” (MEW 12, S. 336f.)

2.

Die kapitalistische Produktion verfolgt nur einen Zweck: die Verwandlung von Geld in mehr Geld. Kommt dem Kapital die Aussicht auf Verwertung abhanden, hört es auf Kapital zu sein. Deshalb ist das kapitalistische System zur Expansion verurteilt. Es muss sich immer neue Verwertungsfelder erschließen, immer mehr lebendige Arbeit einsaugen und immer höhere Warenberge auftürmen. Schon im 19. Jahrhundert kam es immer wieder zu Unterbrechungen dieses Ausdehnungsprozesses. Gemessen an den aufgehäuften Massen von Kapital herrschte periodisch Mangel an profitablen „realwirtschaftlichen“ Anlagemöglichkeiten. So oft sich solche Überakkumulationskrisen anbahnten, drängte verstärkt Kapital in den Finanzüberbau, wo es sich eine zeitlang als „fiktives Kapital“ (Marx), also durch die Akkumulation von monetären Ansprüchen, vermehren konnte. Erst wo diese Kapitalvermehrung ohne Verwertung an ihre Grenzen stieß, kam es dann zu manifesten Krisenschüben.

Im Krisenprozess unserer Tage wiederholt sich dieses Grundmuster – allerdings in ganz neuen Dimensionen. Schon die zeitliche Dauer spricht Bände. Einst ein kurzfristiges, höchstens ein bis zwei Jahre währendes Phänomen am Vorabend der zyklischen Kriseneinbrüche, ist die Vermehrung des fiktiven Kapitals zum Hauptmerkmal einer ganzen Epoche geworden. Seit den frühen 1980er Jahren nimmt die Gesamtmasse an auf den Finanzmärkten gehandelten Eigentumstiteln ununterbrochen und exponentiell zu. Zwar wechselten die primären Träger dieser Dynamik mehrfach (Staatsanleihen, Aktien, Hypothekenkredite, Derivate etc.), doch stets bildete die „Finanzindustrie“ das Zentrum, von dem die globale Kapitalvermehrung abhing. Das kommt nicht von ungefähr. Anders als in früheren Stadien kapitalistischer Entwicklung ist das Ausweichen in den Finanzüberbau in den letzten dreißig Jahren nicht mehr das Resultat eines nur vorübergehenden Fehlens ausreichender realwirtschaftlicher Verwertungsmöglichkeiten. Vielmehr ist seit dem Ende des fordistischen Nachkriegsbooms eine selbsttragende realwirtschaftliche Akkumulation ein für allemal unmöglich geworden. Denn der enorme Produktivitätssprung im Gefolge der dritten industriellen Revolution führte zur massenhaften Verdrängung von Arbeitskraft aus den wertproduktiven Sektoren und damit zum Abschmelzen der einzigen Grundlage der Wertverwertung: der Vernutzung lebendiger Arbeitskraft in der Warenproduktion. Deshalb kann die globale Akkumulationsbewegung schon seit Jahrzehnten nur weiterlaufen, weil die Finanzsphäre über die fortwährende Erzeugung neuer monetärer Ansprüche zum zentralen Motor der Kapitalvermehrung geworden ist. Gerät dieser finanzindustrielle „Produktionsprozess“ ins Stocken, ist ein katastrophaler Absturz der Weltwirtschaft unvermeidbar.

3.

Im gängigen Börsenjargon ist immer wieder die Rede davon, in Wertpapierkursen seien Erwartungen „eingepreist“ und es würde an den Finanzmärkten mit der „Zukunft“ gehandelt. In solchen Formeln scheint – wenn auch unbegriffen – das Grundgeheimnis des heutigen Kapitalismus auf. Bei der Schaffung von Eigentumstiteln geschieht etwas Verrücktes, das in der Welt der realen Güter, des sinnlich-stofflichen Reichtums, völlig undenkbar ist. Sinnlich-stofflicher Reichtum, muss vor seiner Nutzung erst einmal vorhanden sein. Noch nie hat beispielsweise ein Mensch auf einem Stuhl Platz genommen, dessen Herstellung erst geplant war. Beim finanzindustriellen Reichtum ist diese zeitliche Logik auf den Kopf gestellt. Noch gar nicht geschaffener Wert, Wert der möglicherweise nie entstehen wird, verwandelt sich vorab schon in Kapital – in fiktives Kapital. Bei jedem Ankauf von Staatspapieren und Unternehmensanleihen, bei jeder Aktienemission und Schaffung neuer Derivate wird ein in den Händen des Käufers befindliches Geldkapital gegen ein Zahlungsversprechen getauscht. Der Käufer lässt sich auf dieses Geschäft in der Erwartung ein, dass ihm die Einlösung des Zahlungsversprechens später mehr Geld einbringt, als er jetzt für dessen Ankauf an den Verkäufer weggibt. Diese Perspektive macht das Zahlungsversprechen zur aktuellen Gestalt seines Kapitals.

Für die gesamtkapitalistische Reichtumsbilanz ist aber weniger die Einlösung der springende Punkt, als vielmehr eine für den Zeitraum zwischen Ausgabe und Einlösung des Eigentumstitels charakteristische Merkwürdigkeit. Solange dieses Zahlungsversprechen gültig und glaubwürdig bleibt, tritt es als Zusatzkapital neben das Ausgangskapital. Das Kapital verdoppelt sich also durch die bloße Schaffung eines verbrieften monetären Anspruchs. Und dieses Zusatzkapital existiert keineswegs nur auf dem Papier als Bilanzposten des Geldkapitalisten, sondern führt ein selbstständiges Leben. In der Gestalt des Eigentumstitels zirkuliert es auf dem Markt und geht genauso in den Wirtschafts- und Verwertungskreislauf ein wie das tatsächlicher Verwertung entstammende Geldkapital. Nicht anders als dieses kann es für den Kauf von Konsumgütern ebenso verausgabt werden wie für Investitionen. Seine Herkunft sieht man ihm nicht an.

4.

Im Zeitalter der dritten industriellen Revolution kann der Kapitalismus nur überleben, soweit es ihm gelingt, in immer größerem Ausmaß zukünftigen Wert in die Gegenwart zu pumpen. Deshalb sind die Finanzmarktprodukte inzwischen zum mit Abstand wichtigsten Warentypus geworden. Nur die Verwandlung des Kapitalismus in ein auf der Vorwegnahme von Wert beruhendes System hat ihm in den letzten drei Jahrzehnten einen neuen Entwicklungsspielraum verschafft, obwohl die Wertbasis permanent schrumpft. Doch die finanzindustrielle Expansion stößt zunehmend an ihre Grenzen. Keinesfalls ist die „Ressource Zukunft“ so unerschöpflich wie es scheinen mag. Logisch ergibt sich dies daraus, dass die Akkumulation von fiktivem Kapital durch finanzindustrielle Spiegelungen gegenüber der auf Wertproduktion beruhenden Kapitalakkumulation einige Besonderheiten aufweist. Eine wurde schon genannt: Die begrenzte Lebensdauer dieser Art von Kapitalvermehrung. Mit der Einlösung von Eigentumstiteln (der Tilgung eines Kredits, der Fälligkeit eines Futures etc.) verschwindet auch das durch sie repräsentierte fiktive Zusatzkapital wieder im Orkus. Dieses muss erst einmal durch neue Eigentumstitel ersetzt werden, bevor es zu einer Expansion kommen kann. Daher kann die Produktion von Eigentumstiteln die Rolle des Ersatzmotors für den kapitalistischen Gesamtbetrieb nur ausfüllen, wenn der Ausstoß dieser Art von Waren sehr viel schneller wächst als die Produktion in den realwirtschaftlichen Schlüsselbranchen früherer Epochen. Sie unterliegt einem potenzierten Wachstumszwang, weil sie nicht nur immer wieder frischen künftigen Wert vorabkapitalisieren, sondern auch noch rastlos Ersatz für die auslaufende vergangene Wertantizipation schaffen muss. Dass sich das fiktive Kapital jahrzehntelang explosionsartig vermehrt hat, war also keine Fehlentwicklung, die sich zurückdrehen ließe; für einen Kapitalismus, der auf dem Vorgriff auf künftige Wertproduktion beruht, war es systemnotwendig.

Je schwerer die Last der schon vorab verbrauchten kapitalistischen Zukunft aber wird, desto schwerer fällt es auch die Dynamik der fiktiven Kapitalschöpfung in Gang zu halten. Das gilt umso mehr, als das Ansaugen zukünftigen Werts nur dann funktioniert, wenn die angebotenen Eigentumstitel sich auf realwirtschaftliche Hoffnungsträger beziehen, die zukünftigen Gewinn versprechen. Unter den Reaganomics waren dies vornehmlich US-Staatsanleihen, in Zeiten der New Economy Aktien von Internet-Unternehmen und in den Nullerjahren die scheinbar endlos steigenden Immobilienpreise. Fehlen aber solche Hoffnungsträger, stößt der auf der beständigen Neueinspeisung künftigen Werts beruhende Kapitalismus an seine Schranke.

Dieser kritische Punkt ist inzwischen erreicht. Zwar ging auch nach dem Einbruch von 2008 die Expansion der finanzindustriellen Produktion weiter; aber diese Dynamik wird nicht mehr von privatwirtschaftlichen Gewinnhoffnungen in irgendwelchen Wachstumssektoren getragen, sondern von den staatlichen Haushalten und den Zentralbanken. Im Bemühen, den augenblicklichen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern, hat die öffentliche Hand als traditionell verlässlichster aller Schuldner die Altlasten übernommen. Noch einen Schritt weiter sind die Zentralbanken gegangen. Sie gewähren nicht nur den Geschäftsbanken in einem historisch beispiellosen Umfang Kredite zu faktischen Nullzinsen, sondern fungieren außerdem noch als „Bad Banks“, als Sondermülldeponien der verbrannten kapitalistischen Zukunft. Zum einen akzeptieren sie als Sicherheit bei ihrer Kreditvergabe auf dem Markt nicht mehr absetzbare Eigentumstitel, zum anderen kaufen sie zur Refinanzierung der öffentlichen Hand Anleihen ihrer eigenen Staaten an. Der Krisenprozess lässt sich mit solchen Maßnahmen auf Dauer selbstverständlich nicht stoppen, er wird nur verlagert und gewinnt eine neue Qualität.

5.

Für die längerfristige Entwicklung ist die Mutation der Zentralbanken zu „Bad Banks“ entscheidend. Denn die Währungshüter können zwar durch den Aufkauf notleidender Eigentumstitel die Dynamik fiktiver Kapitalschöpfung einstweilen aufrechterhalten, aber nur, indem sie ein riesiges Inflationspotential aufstauen. Die Entwertung des fiktiven Kapitals muss früher oder später auch in den USA und Europa in eine Entwertung des Geldmediums umschlagen. In China deutet sich dieser Prozess bereits an.

Prägender für die augenblickliche Situation ist freilich der paradoxe Doppelkurs aus Sparpolitik und Verschuldung, den die Regierungen der führenden kapitalistischen Länder eingeschlagen haben. Um Kreditwürdigkeit zu demonstrieren und sich auf den Finanzmärkten frisches Geld besorgen zu können, werden massive Sparanstrengungen für die Zukunft beschlossen. Bezeichnend dafür ist die in Deutschland mitten im Krisenjahr 2009 von allen großen Parteien beschlossene „Schuldenbremse“ ab 2016, die inzwischen nach halb Europa exportiert wurde. Es ist jetzt schon klar, dass sie zum gegebenen Zeitpunkt wieder ausgebaut oder „vorübergehend ausgesetzt“ wird, ähnlich wie im letztjährigen US-Budgetstreit, weil alles andere wirtschaftlich katastrophale Konsequenzen hätte. Vorerst aber beruhigt die Ankündigung die Gemüter an den Finanzmärkten und in der aufgescheuchten Öffentlichkeit und trägt so dazu bei, dass Deutschland seine Schuldner-Bestnote behält und neue Kredite zu günstige Konditionen aufnehmen kann.

Trotzdem bleibt die proklamierte Politik des Schuldenstopps keinesfalls folgenlos. Der Sparwille wird nämlich demonstrativ an den Teilen der Gesellschaft exekutiert, die als „nicht-systemrelevant“ eingestuft werden. Ihnen wird noch das letzte Butterbrot genommen, nicht um damit die Schulden zu bezahlen, sondern damit die öffentliche Hand gegenüber den Geld- und Kapitalmärkten ein bisschen länger den Schein der Kreditwürdigkeit aufrechterhalten kann. Genau das macht auch den zynischen Charakter der aktuellen Sparprogramme vor allem in den südlichen Eurostaaten und Irland aus. Nur damit der Euro-Raum noch eine Weile die Rückzahlfähigkeit seiner Schulden simulieren kann, wird die Masse der Bevölkerung ins Elend getrieben.

6.

Wie dieses Verelendungsprogramm legitimiert wird, ist allgemein bekannt. Der griechischen Rentnerin kratzen die Sparideologen das spärliche Mahl vom Teller, weil die Gesellschaft angeblich „über ihre Verhältnisse“ gelebt habe. Der Aberwitz dieser Begründung übersteigt noch deren Unverschämtheit. Sie stellt das Grundproblem auf den Kopf, vor dem die Weltgesellschaft heute steht. Denn diese Gesellschaft lebt schon lange quantitativ und qualitativ weit unterhalb der Verhältnisse, die bei einer vernünftigen Anwendung der Produktivitätspotentiale, die der Kapitalismus selbst hervorgebracht hat, möglich wären. Längst schon könnte mit weniger als fünf Stunden produktiver Tätigkeit pro Woche und Person ein Reichtum produziert werden, der allen – und zwar wirklich allen – Menschen auf dieser Welt ein gutes Leben erlauben würde; und dies ohne die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören. Dass diese Möglichkeit nicht längst verwirklicht wurde, liegt einfach daran, dass unter kapitalistischen Bedingungen aller Güterreichtum nur eine Daseinsberechtigung hat, wenn er sich dem Zweck der Kapitalvermehrung unterordnet und als abstrakter Reichtum darstellen lässt.

Mit der dritten industriellen Revolution aber hat die Gesellschaft eine Schwelle erreicht, an der sie zu produktiv für den armseligen Selbstzweck der Wertverwertung geworden ist. Nur der beständig erweiterte Vorgriff auf künftige Wertproduktion, die Vorabkapitalisierung von Wert, der nie produziert werden wird, hat drei Jahrzehntelang die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Dynamik ermöglicht. Diese verrückte Aufschubstrategie steckt jedoch inzwischen selbst in einer heillosen Krise. Das ist aber weder ein Grund, den „Gürtel enger zu schnallen“ noch in den regressiven Phantasien eines „gesunden“, auf „ehrlicher Arbeit“ gegründeten Kapitalismus zu schwelgen. Eine emanzipatorische Bewegung gegen „Sparpolitik“ und repressive Krisenverwaltung muss vielmehr darauf zielen, die zwangsweise Kopplung von stofflicher Reichtumsproduktion und Wertproduktion ganz bewusst zu kappen. Es gilt, die Frage der „Finanzierbarkeit“ offensiv durchzustreichen. Ob Wohnungen gebaut, Krankenhäuser betrieben, Nahrungsmittel produziert oder Bahnlinien unterhalten werden, darf nicht davon abhängen, ob die nötige „Kaufkraft“ vorhanden ist. Kriterium dafür kann einzig und allein die Befriedigung konkreter Bedürfnisse sein. Wenn Ressourcen stillgelegt werden sollen, weil „das Geld fehlt“, müssen diese eben angeeignet und in bewusster Frontstellung gegen die fetischistische Logik der Warenproduktion transformiert und betrieben werden. Ein gutes Leben für alle kann es nur jenseits der abstrakten Reichtumsform geben.

1 Der Text fasst grundlegende Thesen des Buches der beiden Autoren zusammen, das soeben im Unrast-Verlag erschienen ist: Die große Entwertung. Warum Spekulation und Staatsverschuldung nicht die Ursachen der Krise sind,

Quelle: http://www.trend.infopartisan.net/trd5612/t615612.html

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Was will der Staatsschutz? – Anna und Arthur halten’s Maul!

Beim Staatsschutz die Fresse halten –
Bei Anquatschversuchen das Maul aufreissen!

Im Kanton Aargau ist der Staatsschutz eine Abteilung der Kantonspolizei, fachlich direkt dem Polizeikommandanten und administrativ dem Abteilungschef der Kriminalpolizei unterstellt. Er erfüllt jedoch mit der «Extremismus-Prävention» eine «Bundesaufgabe» und ist somit gegenüber dem Bund rechenschaftspflichtig. Im Aargau sind es nach unserem Wissen noch zwei Polizisten, die diesen Job ausüben: Herr Rolf Urech, Leiter dieser Abteilung und Herr Roth. Thomas Erismann, in der Vergangenheit häufiger in Erscheinung getreten, ist seit zwei Jahren nicht mehr in der Abteilung Staatsschutz tätig, geht jedoch als Fahnder weiterhin in zivil als Kantonspolizist seiner Arbeit nach.

Schon in Zeiten, als der Verein für alternative Kultur in Aarau (fak aarau) aktiv war, war das der Staatsschutz ebenso. In diesen Jahren (2002 bis ca. 2005) stach vor allem Herr Urech als engagierter Beamter hervor. Schon damals wurden Personen aus dem Umfeld des fak aarau jeweils vor anstehenden Aktionen wie Demonstrationen, Konzerte etc. angerufen, um so an Informationen heranzukommen. Schon damals versuchte der Staatschutz mit einer Einladung zu einem Kaffee oder einer Pizza etwas länger mit Personen über die «Szene» zu plaudern. Zu einem solchen Treffen kam es jedoch glücklicherweise nie.

Im Jahr 2007 tauchte das erste Mal Thomas Erismann in der Öffentlichkeit auf. Während der «Reclaim the Streets»-Strassenparty in Lenzburg (Aufgrund der Verhinderung des «Think’n’Move»-Festivals im Tommasini) war auch Herr Erismann vor Ort. Ab diesen Zeitpunkt, tauchte dieser dann häufiger auf.

Im Rahmen der Hausbesetzungen und anderen Aktionen der Gruppe Klaustrophobia in den Jahren 2008 bis 2009 kam es dann auch wieder häufiger zu Kontakt mit dem Staatsschutz, sei es durch Vorladungen oder Hausbesuche. Anbei ein kleiner und unvollständiger Überblicke der letzten Jahren:

Im April 2008 fand in Wöschnau SO eine Platzsauvage statt. Vorher besammelte mensch sich jedoch im Aarauer Graben, wo vereinzelt Personenkontrollen durchgeführt worden sind. Ein paar Tage später klingelte das Telefon bei der Mutter des noch minderjährigen Kurt, der Staatsschutz wolle vorbei kommen. Dieser kam dann auch in Gestalt von Herr Urech, Chef des Staatsschutzes des Kantons Aargau. Urech redete beinahe unermüdlich, dass Kurt nun am Rande der «linksextremen Szene» sei und er keine «geordneten Bahnen» verlassen dürfe, weil sonst schlimmeres passiere. Nebenbei wollte er unbedingt Infos, mit wem Kurt da gewesen sei, wen er sonst kenne und ob er wisse, wer die Sauvage organisiert hätte. Ohne verwertbare Infos zog Urech nach einer knappen halben Stunde wieder ab.

Am 13. Juni 2009 hätte es zu einer Nazi-Demo der «Freien Nationalen Kameradschaft Schweiz-Germania» kommen sollen. Ursprünglich hat die Stadtpolizei die Demo bewilligt, auf Drängen der Kantonspolizei wurde die Bewilligung jedoch wieder zurückgezogen. Jedenfalls waren einige Antifaschist_innen in Aarau unterwegs. So wurde Franz angehalten und da er anscheinend in der lokalen Hausbesetzer-Szene unterwegs sei, vorläufig festgenommen. Im Polizeigewahrsam tauchte dann Thomas Erismann auf, welcher Franz dann auch befragte. Aus der Fragestellung liess sich lesen, dass der Staatsschutz wissen wollte, wie tief Franz in der «Szene» sei. Nebenbei bot Erismann Fr. 1000.– für Hinweise bezüglich der Urheber_innen der Sprayerei auf dem Sandstein am Grossratsgebäude. Franz gab nur sehr ausweichend Antworten und wurde so mit einer Wegweisung wieder entlassen.

Am Sonntag, 15. August 2009 wurde das kurz zuvor besetzte Haus an der Melligerstrasse 33 in Baden wieder verlassen. Als Alvin etwa 150 Meter vom Haus entfernt war, wurde er von hinten mit seinem Nachnamen angesprochen. Staatsschützer Erismann wollte ein wenig plaudern und lud Alvin auf eine Pizza ein. Der hungrige Alvin liess sich aufs Pizza-Essen ein, sprach ansonsten jedoch nicht mit Erismann, der sich für den Bezug von Alvin zum besetzten Haus interessierte. Ebenfalls wollte er wissen, was für eine Gruppe das Haus besetzt hat.

Im darauffolgenden Monat erhielten drei Personen eine Vorladung des Staatsschutzes. Der angegebene Grund, war die davor stattgefundene und nach einem Tag abgebrochenen Hüttensiedlung im Aarauer Schachen. Aufgrund welcher Kriterien diese drei Personen eine Vorladung erhielten blieb unklar. Quentin war zu diesem Zeitpunkt schon gar nicht im Lande und erschien so gar nicht bei Herr Erismann. Romolus folgte der Vorladung und plauderte auch mit dem Staatsschützer, da diese Person die Bedeutung und Auswirkung eines solchen Gespräches nicht wirklich kannte. Und auch die aktiven Besetzer_innen erfuhren erst später von der Vorladung und dem Gespräch von Romolus. Die dritte Person, Tim, erschien ebenfalls beim Staatsschutz, war aber nicht gesprächsbereit und musste sich so nur ein paar mahnende Worte vom besorgten Herr Erismann anhören.

Für den Samstag, 5. Dezember 2009 wurde ein Knastspaziergang für Philipp und Ivo, die damals in Untersuchungshaft sassen, angekündigt. Rund 30 mutmassliche Demonstrant_innen wurden am Bahnhof von Robo-Cops gekesselt und mit dem Zug zurück nach Bern gebracht. 40 Menschen gelang es währenddessen, Philipp und Ivo solidarisch zu grüssen. Erschreckende Szenen spielten sich jedoch in der Bahnhofsunterführung ab: Der sichtlich nervöse und überforderte Thomas Erismann verhaftete mehrere Menschen indem er ihnen den Nachnamen entgegenbrüllte und eine Schusswaffe auf diese Personen richtete.

Mitte April 2011 wurde Lena beim Klebern erwischt. Der doch recht ansehnliche Stapel Aufkleber wurde konfisziert und laut dem Streifenpolizisten nach Aarau zum Staatsschutz geschickt. Nach einigen Tagen rief dann einer der drei Staatsschützer an und sprach Lena auf die Aufkleber an. Diese wollte jedoch nicht mit dem Polizisten sprechen. Obwohl der Staatsschützer sagte, dass Lena einen grossen Fehler mache und sie sie abholen würden, wenn sie nicht spreche, beendete Lena das Telefonat bestimmt durch Auflegen des Telefons. Konsequenzen hatte dies keine.

In den letzten Jahren tauchte dann ein weiterer Staatsschützer immer häufiger in Erscheinung. So war Herr Roth an der 1.-Mai-Demo 2010 in der Stadt unterwegs, um sich ein Bild des revolutionären Blocks zu machen oder auch an der letzten Nacht-Tanz-Demo (Dezember 2011) oder dem Knastspaziergang für Marco Camenisch in Lenzburg (April 2012) schlich er umher. Aber auch bereits während den Knastspaziergängen für Ivo und Philipp war er vor Ort. Carlos, der für eine Personalien-Überprüfung auf den Posten mitgenommen wurde, drohte Roth mit den Worten «wenn du so weiter machst, bist du der nächste der hier [im Knast] sitzt.».

Das dies nicht einfach Märchen und Geschichten aus früheren Zeiten sind, beweist der Staatsschutz gleich selber, indem er immer noch versucht, einige Personen anzurufen um so Infos über vergangene oder kommende Veranstaltungen zu erhalten.

Am Donnerstag, 12. April bekamen zwei Menschen aus der Region Aarau-Olten einen Anruf von Herr Urech. Dieser wollte über die letzte Nacht-Tanz-Demo in Aarau plaudern, wollte wissen, was am 1. Mai 2012 in Aarau geplant ist und was das am Samstag genau für eine Veranstaltung im Kulturzentrum Bremgarten KuZeB sei [Antifa-Soli-Day mit Workshop, Film, Küfa/Vokü und Konzerten]. Es wurde ausweichend geantwortet und sich schnell wieder von Seiten der Angerufenen verabschiedet. Noch am gleichen Tag klingelte das Telefon in der alten Kleiderfabrik in Bremgarten. Werner Jappert, Stellvertretender Chef der Regionalpolizei Bremgarten erkundigte sich auf Geheiss des Staatsschutzes über den Antifa-Soli-Tag. Einen Tag später erkundigte er sich noch einmal, ob denn wirklich keine Aktivitäten draussen geplant seien und wie viele Menschen erwartet würden, ob keine Angst vor Nazis vorhanden wäre und wie die Situation deswegen eingeschätzt wird. Er schloss damit ab, dass er nicht hoffe, dass das KuZeB jetzt in die «Staatenfeindlichkeit» abrutsche und erwähnte schon fast beiläufig, dass der Staatsschutz vor Ort sein werde. Tatsächlich wurden am Abend dann noch drei doch sehr auffällige Männer weggewiesen und am nächsten Mittag versuchte auch noch einer sein Glück, welcher jedoch auch nicht hereingelassen wurde.

Wiederum klingelte am 27. Juni bei drei Menschen das Mobiltelefon und Herr Urech wollte etwas plaudern. Die eine Person, Magdalena wusste von nichts und konnte/wollte dem Staatsschützer keine Angaben zu eventuellen Aktivitäten der Antifa Aarau bezüglich «Frei.Wild» und dem anstehenden «Nächtlichen Tanzvergnügen 2.0» geben. Jakob nahm das klingende Telefon gar nicht erst ab. Besonders interessant ist, dass der Staatsschutz jetzt schon versucht, via Juso Infos zu beschaffen: So wurde uns über Umwege zugetragen, dass Herr Urech versuchte, telefonisch bei einem Jungsozialisten an Infos zur Antifa Aarau und möglichen Gegenaktivitäten zum «Frei.Wild»-Konzert am Heitere-Openair zu gelangen. Herr Urech soll jedoch auch beim Juso auf keinerlei relevanten Informationen gestossen sein.

Wir wollen mit diesem Text, das herrschende Schweigen bei Staatsschutz-Tätigkeiten durchbrechen. Wir hoffen, mit diesem Statement zu einem sichereren und vor allem offeneren Umgang mit Repression beizutragen. Niemand von uns ist alleine, egal ob er_sie verhaftet, kontrolliert, misshandelt, überwacht, ausgequetscht, erpresst, eingeschüchtert oder auch nur angesprochen wird. Macht Anquatsch-Versuche öffentlich und meldet euch bei lokalen Antirep-Gruppen! Zeigt auf, was Staatsschutz und Co. wollen und helft so anderen dabei, sich zu wehren. Macht keine Aussagen gegenüber Staatsschutz, anderen Polizist_innen oder Staatsanwaltschaft und unterschreibt auch nichts! Lasst euch nicht auf (Telefon-)Gespräche mit dem Staatsschutz ein! Räumt euer Zimmer wieder mal auf und informiert euch über eure Rechte. Dies schützt euch und eure Freund_innen.

Es bleibt dabei: Anna und Arthur halten’s Maul!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Scheren gegen Spitzhacken

Spanische Bergarbeiter streiken gegen die Kürzung der Subventionen für den Kohleabbau.

Mehr als 60 Barrikaden auf Autobahnen, Landstraßen und Bahngleisen zählte die Polizei in der nordspanischen Region Asturien am 19. Juni. Auch an anderen Tagen waren wichtige Verkehrsverbindungen stundenlang unterbrochen, oft sind die Blockaden weithin sichtbar, weil die Mineros, die Bergarbeiter, Reifen anzünden.

In den ersten zwei Wochen des Streiks hielten die Mineros vor allem Kundgebungen und Versammlungen ab. Im Schacht von Santa Cruz del Sil bei Bierzo schloss sich am 21. Mai eine Gruppe von acht Bergarbeitern ein. Sie wollen so lange unter Tage bleiben, bis die Kürzung der Subventionen für den Kohlebergbau zurückgenommen wird. Sie sind immer noch unten. Ihre Hoffnung, dass Politiker der regierenden konservativen Volkspartei (PP) zu ihnen kommen, hat sich bis jetzt nicht erfüllt. Auch Versuche von Funktionären der beiden staatsnahen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT, mit der spanischen Regierung zu verhandeln, scheiterten.

»Uns ist klar, dass sie uns in eine Sackgasse geleitet haben, aus der sie uns nicht herauslassen«, sagte der CCOO-Funktionär Alberto González Llamas. Sein Kollege Juan Carlos Álvarez Maestro von der zur UGT gehörenden Gewerkschaft FITAG appellierte an den Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und den Industrieminister José Manuel Soria, doch noch einzulenken. Soria erklärte derweil die Kürzungen, denen Ende Juni auch die zweite Kammer des Parlaments zugestimmt hat, für unverzichtbar. Um 64 Prozent, etwa 180 Millionen Euro, wurden die Subventionen gekürzt, mit großen Unterschieden zwischen den Bereichen: Während die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen nur um 39,2 Prozent niedriger ausfallen als voriges Jahr, beträgt die Kürzung bei Zuschüssen für die Umschulung der Arbeiter 99,6 Prozent und bei Investitionen in die Arbeitssicherheit 100 Prozent.

Bereits die Regierung des sozialdemokratischen PSOE hatte im Jahr 2010 mit der EU die Beendigung der Subventionen vereinbart, diese sollten jedoch erst 2018 auslaufen. Der PP präsentierte sich damals als »Retter der Kohle«, umso schockierter ist man nun in den Bergbauregionen. Dass es zu Ende geht, ist lange klar, denn die Weltmarktpreise für Kohle sind so niedrig, dass die spanischen Produzenten nicht mithalten können. Die Zahl der im Kohlebergbau Beschäftigten sank seit 1985 von 52 910 auf 7 900.

»Der abrupte Subventionsabbau«, so der Wirtschaftsrat der Regionalregierung von Asturien, Graciano Torre, »kann das Ende der Kohleförderung schon 2012 bedeuten.« Das würde nicht nur zu Massenentlassungen führen. Viele kleinere Orte leben ausschließlich vom Bergbau. Dort haben die Mineros einen starken Rückhalt, auch für militante Aktionen. So stellten sich in der Kleinstadt Cireña bei den Straßenblockaden ältere Leute ganz selbstverständlich neben die mit Sturmhauben maskierten Mineros. In Léon drohten 50 000 Demonstranten in Anspielung auf das Symbol der Kürzungen: »Ihr habt die Scheren, wir haben die Spitzhacken.« Die paramilitärische Guardia Civil hat viele ihrer Sondereinsatzkommandos in das Konfliktgebiet verlegt. Aber diesmal haben sie es mit Streikenden zu tun, die bereit sind, alles zu riskieren.

So schossen Mineros aus umfunktionierten Stahlrohren Feuerwerksraketen auf Polizisten, deren Gummigeschosse eine geringere Reichweite haben. Kommt die Polizei näher, werden Zwillen benutzt. Die CCOO haben sich vehement von diesen Aktionen distanziert. Doch ist es offenkundig ihre eigene Basis, die so kämpft. Mittlerweile werden die Barrikaden von den Mineros nicht mehr verteidigt, es gab zu viele Festgenommene und Verletzte. CCOO und UGT haben am 22. Juni einen »Schwarzen Marsch« begonnen, mehrere Gruppen haben sich auf den Weg nach Madrid gemacht, wo sie am 11. Juli eintreffen sollen. Es gibt erste Solidaritätsaufrufe, unter anderem einen von der radikalen »Antikapitalistische Linken«. Dieser fordert kurzfristig den Erhalt der Subventionen, langfristig alternative Arbeit für die Mineros und unter Bezugnahme auf die Selbstorganisation der Mineros ein Wirtschaftsmodell, das von »denen von unten« entwickelt wird.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2012/27/45797.html

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Calais: Squats von Sans-Papiers werden im Vorfeld der Olympiade geräumt

Mit dem Näherrücken der Olympiade ist in Calais verstärkte Polizeirepression gegen Communities von Sans-Papiers und ihre Unterstützer_innen zu beobachten. Da Calais während den Spielen als „Olympic Village“ dient, wird nun begonnen die Straßen „migrantenfrei“ zu bekommen. (Dieser Ausdruck ist im Kontext der erklärten Zielsetzung des damaligen Innenministers Eric Besson zu verstehen, nach welcher er Calais „migrantenfrei“ bekommen wollte)

In den letzten Monaten kam es zu zahlreichen Räumungen von Unterkünften, bei denen viele der Gebäude gesperrt und abgerissen wurden. Ohne diese Schlafplätze werden die Sans-Papiers aus der Stadt herausgetrieben

Nachdem im März diesen Jahres das größte Squat, genannt Africa House, abgerissen wurde, zogen sich eine Vielzahl von Menschen mit und ohne Aufenthaltspapieren in kleinere leerstehende Häuser zurück um nicht auf Calais’ ungemütlichen Straßen schlafen zu müssen.

Aber auch in diesen Räumen führte die Polizei kontinuierliche Razzien durch. Seitdem wurden mindestens zehn weitere Häuser geräumt und gesperrt, in denen Communities unterschiedlicher Herkunft untergekommen waren.

Zudem wurden in den letzten Monaten mehrere besetzte Häuser geräumt, welche schon jahrelang als Unterkunft gedient hatten und bislang der Repression widerstehen konnten.

Hinzu kommt die anhaltende Zerstörung von so genannten „Jungles“, selbst errichteten Camps in Parks und unter Brücken. Auch der Platz der Essensausgabe, welcher trotz Stacheldrahtumzäunung und blankem Betonboden des Öfteren als Schlafplatz diente, wenn alle anderen Orte von der Polizei geschlossen wurden, wurde wieder und wieder von den Ordnungshüter_innen heimgesucht.

Razzien und Räumungen von Unterkünften stellen in Calais keineswegs eine Neuigkeit dar. Neu ist allerdings das Ausmaß der Repression, welche keine Alternativen zulässt und es nahezu unmöglich macht, Schlafplätze zu finden.

Die Verbindung der intensivierten Bemühungen die Sans-Papiers aus der Stadt zu treiben zur kommenden Olympiade scheint offensichtlich.

Ende März kam es vermehrt zu präventiven Verhaftungen von Sans-Papiers und NoBorder Aktivist_innen, während eines offiziellen Olympia-Besuchs des neuen britischen Botschafters Sir Peter Rickett. Die Festgenommenen wurden für die Dauer seines Aufenthalts in Calais in Haft gehalten und teilweise von Polizist_innen misshandelt. (Näheres dazu: http://www.schnews.org.uk/stories/Olympic-Cleansing-in-Calais/ und http://www.indymedia.org.uk/en/2012/04/494501.html).

Die Räumungen der Squats waren größtenteils illegal. In Frankreich müssen Bewohnende von besetzten Häusern im Vorhinein informiert werden, Bekanntmachen bezüglich der Räumung im Rathaus und am betreffenden Gebäude veröffentlicht werden und eine Anfechtung des Urteils möglich sein. Zudem ist die Polizei verpflichtet, im Zuge der Räumung das Gerichtsurteil vorzuzeigen. Dies passiert in Calais jedoch äußerst selten.
Bei einigen der größeren Squats bemühten sie sich, Gerichtsbeschlüsse vorweisen zu können. Aber der überwiegende Teil der Besetzungen wurde auf illegale Weise geräumt. Die Polizei räumt, wann und wie es ihr passt.

Das Unternehmen für Sozialwohnungen Office Public de l’Habitat de Calais (OPH) zeigt sich bei diesen Räumungen äußerst kooperativ. Als Eigentümer mehrerer leerstehender Gebäude, autorisiert es Räumungen und Abrisse und zeigt sich von Sans-Papiers, die zu Dutzenden auf die Straße gesetzt werden, unbeeindruckt.

Im Zuge der Olympiade setzt die Region auf eine künstliche „Welcome the World“-Kampagne, welche Athlet_innen und Zuschauer_innen als Tourist_innen anziehen soll. Zynischerweise ist jedoch auch diese Kampagne ein Antriebfaktor der Vertreibung von Sans-Papiers aus der Stadt.

Mehr als 100 Millionen Euro wurden in die Region, in der die diesjährigen Olympischen Spiele stattfinden, gepumpt, um Sporthallen zu bauen und den Tourismus zu fördern.

In Nord-Pas-de-Calais gibt es 34 Olympische und Paraolympische Trainingsgelände, auf denen auswärtige Teams trainieren. Im vergangenen Jahr haben 47 Delegationen von ausländischen Teams die Anlagen besichtigt, unter Anderem auch Delegationen aus Pakistan und Senegal.

Am Donnerstag, den 21. Juni 2012, besuchte Manuel Valls, der französische Innenminister, sowohl Calais als auch London, um die franko-britische Zusammenarbeit in Bezug auf die Sicherheit währen der Olympischen und Paraolympischen Spiele zu besprechen.

In Calais fanden Treffen statt, bei denen die Überwachung und Sicherheit des Hafens thematisiert wurde. In London traf er sich mit seinen Amtskolleg_innen Theresa May, britische Innenministerin, Damien Green, britischer Immigrationsminister, und James Brokenshire, britischer Minister für Sicherheit und Terrorbekämpfung, um „terroristische“ Bedrohungsszenarien und Immigration während der Olympiade zu besprechen.

Während dieses Treffens kündigte Theresa May einen G6-Gipfel im November 2012 an, bei dem die Innenminister der sechs einflussreichsten europäischen Staaten zusammen kommen sollen.

Aus Gründen der Sicherheit werden während der Londoner Olympiade polizeiliche und private Sicherheitstruppen die Straßen besetzen. Es werden Flugdrohnen zur Sicherung des Luftraumes eingesetzt, Kriegsschiffe in der Themse stationiert, Luft-Boden-Racketen einsatzbereit sein und Scharfschützen auf Hausdächern bereit stehen.

Die „Sicherheit“ des Staates, oder anders ausgedrückt, der Versuch die Bevölkerung wegen „Immigration“ und „Terrorismus“ zu kontrollieren, geht vermehrt Hand in Hand mit der multinationalen Waffenindustrie, welche sich immer mehr in den Bereich der Immigrationskontrolle und Überwachungssysteme ausbreitet.

Das „große Reinemachen“ in London und Calais im Namen der Sicherheit für die Olympiaindustrie und ihre Zuschauer_innen, stellt in Wirklichkeit eine Gelegenheit dar, den Einsatz von drakonischen Überwachungssystemen und einem Arsenal an Sicherheitsmaßnahmen zum Schutze der Privilegierten und ihres Profites, weiter zu verstärken.

CALL OUT FOR THE SUMMER: Kommt nach Calais um Menschen mit und ohne Papiere vor und während der Olympiade zu unterstützen!

CALL OUT FOR SQUATTERS: Eure Hilfe bei der Suche nach Schlafplätzen in Calais, würde sehr begrüßt werden!

Weitere Infos unter: http://calaismigrantsolidarity.wordpress.com

und calaismigrantsolidarity.blogsport.de

Dieser Artikel wurde übernommen und übersetzt von http://www.indymedia.org.uk/en/2012/06/497409.html

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Aufstand der Kumpel

In den nordspanischen Bergbaugebieten endet dieser Tage die vierte Streikwoche der dortigen Kumpel. Unterstützt von zahlreichen anderen Einwohnern der spanischen Provinzen Asturien, Kastilien und León sowie Aragón protestieren die Bergleute gegen eine von der Regierung in Madrid geplante radikale Kürzung der Staatsbeihilfen für den Industriezweig. Der Verlust von zwei Dritteln des Geldes aus Madrid werde zur Schließung zahlreicher Minen, zu Massenentlassungen und letztlich zum »Tod des Bergbaus in Spanien« führen, kritisieren auch die Gewerkschaften CCOO und UGT, die den Ausstand aktiv unterstützen.

Zimperlich sind die Streikenden nicht, wenn es darum geht, auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen. Straßenblockaden, das Behindern des Zugverkehrs und der Bau von Barrikaden gehören seit Streikbeginn zum Alltag in vielen Ortschaften. Dabei trotzen die Bergleute auch der Polizei, die mit Gummigeschossen und Tränengasgranaten gegen die Protestierenden vorgeht. Die antworten nicht nur mit Steinen, sondern auch mit Feuerwerksraketen, die aus selbstgebauten Vorrichtungen abgeschossen werden.

Die Bestätigung der Kürzungspläne durch den Senat am vergangenen Dienstag änderte nichts an der Kampfentschlossenheit der Streikenden. Bereits am Montag, als ein Generalstreik in den betroffenen Regionen nahezu vollständig befolgt worden war, hatte ein Streikender gegenüber der spanischen Tageszeitung Público angekündigt: »Alles, was keine Ablehnung der Haushaltskürzung ist, sind nur Worte, und wir Bergleute wollen keine Worte, sondern Taten.« Ziel der Regierung sei es, so der sich Alfonso nennende Mann, die »letzte kämpferische Arbeiterbewegung Spaniens zu zerschlagen«.

Die Nachrichten aus Nordspanien lassen Erinnerungen wachwerden. Gerade Asturien ist für die lange Tradition seiner Arbeiterbewegung bekannt. Legendär wurde im Oktober 1934 ein Aufstand der Bergleute gegen das reaktionäre Regime von Alejandro Lerroux. Dieser wurde zwar von der gesamten spanischen Linken, deren Hauptkraft damals die anarcho-syndikalistische CNT war, unterstützt, doch die vom späteren Putschisten und Diktator Francisco Franco geführten Regierungstruppen schlugen die Rebellion blutig nieder. 28 Jahre später, 1962, war Asturien trotzdem Ausgangspunkt der ersten großen Streikbewegung gegen die faschistische Diktatur.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2012/06-23/002.php

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Der Marsch in die Schlachtjahrzeit

Wo sich Patrioten treffen, sind Nazis nicht weit. Das gilt auch für die Schweiz. Dort nehmen Rechtsextreme nationale Gedenktage zum Anlass für Aufmärsche. Ob sie auch in diesem Jahr in Sempach auftauchen werden, ist allerdings noch ungewiss.

Bald ist wieder »Schlachtjahrzeit«. Dann wird in der Schweiz der in der Schlacht gegen die Habsburger gefallenen Eidgenossen gedacht. An einen Mann wird ganz besonders erinnert: Der Legende nach soll Arnold von Winkelried am 9. Juli 1386 bei der Schlacht im luzernischen Sempach in patriotischer Selbstaufopferung den Eidgenossen eine Bresche geschlagen und ihnen so den Sieg über die Habsburger ermöglicht haben. Sein Tod gilt daher als Schlüsselereignis auf dem Weg in die Schweizer Unabhängigkeit. Auch wenn zeitgenössische Quellen das Geschehen nicht belegen, findet in Sempach alljährlich Ende Juni eine Gedenkfeier für den Märtyrer in nationaler Sache statt, mit einem Marsch zur »Schlachtkapelle« und zum Winkelried-Denkmal. In diesem Jahr findet der Festakt am Sonntag, dem 1. Juli, statt.

Seit 2003 beteiligen sich auch eindeutig erkennbare Rechtsextreme am Gedenken in Sempach. So riefen etwa einschlägige Organisationen wie die Partei national orientierter Schweizer (PNOS) zur Teilnahme auf, legten Nazis nach dem offiziellen Umzug ihren eigenen Kranz nieder, sangen die alte Nationalhymne, hielten eine Rede und verteilten Flugblätter. Der Kanton Luzern, welcher die Gedenkfeier ausrichtet, duldete dies mit der Begründung, solange die Rechtsextremen nicht störten, würden sie nicht als Problem angesehen. Dies galt auch im Jahr 2008, als Nazis etwa ein Viertel der rund 1 000 Besucherinnen und Besucher ausmachten.

Im Jahr 2009 meldeten die Jungsozialisten eine Kundgebung an, die auch genehmigt wurde. Etwa 100 Menschen protestierten unter dem Motto »Bunt statt braun« gegen die Teilnahme Rechtsextremer an den Feierlichkeiten. Wie die Jusos jedoch betonten, war es »nicht Ziel unserer Kundgebung, die Schlachtfeier an sich zu kritisieren«, an dem patriotischen Treiben im Gedenken an den eidgenössischen Märtyrer hatten sie also nichts auszusetzen. Ein großes Polizeiaufgebot verhinderte ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen. Etwa 250 Rechtsextreme marschierten aber dennoch ohne behördliche Genehmigung zum »Schlachtfeld«. Die Gegendemonstranten wurden von der Kantonspolizei unter dem Vorwand eingekesselt, einige hätten gegen das Vermummungsverbot verstoßen.

Das Gedenken wurde zum Politikum. Es folgte eine parlamentarische Auseinandersetzung im Kanton Luzern, auf Podiumsdiskussionen wurde über ein neues Konzept für die Gedenkfeier diskutiert. Anfang 2010 teilte der Kanton Luzern mit, er werde das Konzept der »Schlachtfeier« überdenken, vor allem weil das 625-Jahr-Jubiläum bevorstehe. Im Juni 2010 lud der Kanton dann lediglich zu einem schlichten Gottesdienst. Die Rechtsextremen marschierten trotzdem auf.

2011 blieben sie den offiziellen Feierlichkeiten zwar fern, bei denen es keinen Marsch, dafür aber ein Mittelalterfest gab. Die PNOS meldete aber eine Demonstration für Anfang Juli an, 120 Personen fanden sich zu einem Marsch zum historischen Schlachtfeld ein. Trotz der Ankündigung von Antifaschisten, den Naziaufmarsch verhindern zu wollen, kam es zu keinen Zusammenstößen.

Nach Aussage des Journalisten Hans Stutz, einem Beobachter der rechtsextremen Szene in der Schweiz, gibt es jedoch bislang keine Hinweise auf einen Naziaufmarsch in diesem Jahr. Auf Anfrage teilte das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kanton Luzern Mitte Juni schriftlich mit: »Von einem Gesuch seitens der PNOS ist uns nichts bekannt.« Somit würden die Rechtsextremen erstmals seit 2003 den Feierlichkeiten in Sempach fernbleiben. Stutz hat dafür auch eine Erklärung: »In der Deutschschweiz dümpelt die rechtsextreme Szene eklatant dahin. Ich kann mir gut vorstellen, dass dieses Jahr nichts stattfindet.«

Völlig untätig war sie jedoch nicht. Die Stiftung gegen Rassismus und Ausgrenzung führt in ihrer bisherigen Chronologie für 2012 drei rechtsextreme Treffen und Aufmärsche in der Schweiz auf: ein Konzert der Band »Indiziert« mit 250 Besuchern im Januar, die Generalversammlung der PNOS mit 25 Teilnehmern im März und einen Aufmarsch in der Gemeinde Hombrechtikon im Kanton Zürich am 13. Februar.

Dort zogen etwa 60 Rechtsextreme bei einer nicht genehmigten Demonstration mit Fackeln durch den Ort mit seinen 8 000 Einwohnern. Sie trugen ein Transparent mit der Aufschrift »Kein Vergeben. Kein Vergessen. 13. Februar 1945« und erinnerten damit an den alliierten Bombenangriff auf die Stadt Dresden, der Nazis als Kriegsverbrechen gilt. Schon 2011 bekundeten Schweizer Nazis mit einem vielbeachteten Aufmarsch ihre Anteilnahme an der deutschen Sache. In Genf liefen ein Dutzend Mitglieder der Gruppe »Genève Non Conforme« durch die Altstadt und ließen über einen Lautsprecher eine Flugabwehrsirene ertönen. Für Stutz sind diese Solidaritätsbekundungen relativ neue Erscheinungen. Es sei schwer abzuschätzen, wie es mit ihnen weitergeht.

Um geschichtsträchtige Anlässe für öffentliche Auftritte zu finden, müssen Schweizer Nazis ohnehin nicht nach Deutschland blicken. Seit 1996 pilgern auch sie – lediglich mit zwei Unterbrechungen 1998 und 2001 – immer am Nationalfeiertag, dem 1. August, auf das Rütli, eine Bergwiese in der Gemeinde Seelisberg, wo die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft die Bundesfeier veranstaltet. Seit 2003 nehmen sie an den Feierlichkeiten in Sempach teil. In den vergangenen zwei Jahren beteiligten sie sich an den Feiern für die Schlacht am Morgarten und die Näfelser Fahrt, zwei weiteren patriotischen Gedenkveranstaltungen. Dass solche Anlässe Nazis anziehen, ist nicht verwunderlich. Dort versuchen diese, Aufmerksamkeit zu erregen und ihre Ideologie zu verbreiten.

2005 gingen sie dabei auf dem Rütli zu weit. Sie störten die Rede des Bundesrats Samuel Schmid von der Schweizerischen Volkspartei und versuchten sogar, ihn niederzuschreien. Im folgenden Jahr wurde ein Ticketsystem mit Ausweiskontrolle eingeführt, deshalb beteiligten sich die Rechtsextremen seither immer zahlreicher an den offiziellen Feierlichkeiten in Sempach. Ihre Aufmärsche in Näfels und Morgarten finden hingegen abseits der offiziellen Veranstaltungen statt. Dementsprechend erhalten sie weniger Beachtung. Auf dem Rütli veranstalten die Rechtsextremen seit 2007 ihre eigene Nationalfeier. Bis zu 300 Teilnehmer pilgern dann auf die Bergwiese.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2012/26/45732.html

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Offener Brief zum Auftritt von «Frei.Wild» am Heitere

Am Samstag, 11. August 2012, soll im Rahmen des 22. Heitere-Openairs in Zofingen die völkisch-nationalistische Band Frei.Wild aus Norditalien auftreten. Aufgrund verschiedener Aussagen und dem politischen Engagement dieser Band sowie der Nazi-Skin-Vergangenheit des Sängers verlangen wir, dass der Auftritt von Frei.Wild am Heitere-Openair abgesagt wird.

Nachdem sich die umstrittene Band «Böhse Onkelz» im Jahr 2005 auflösten, versuchten viele andere Projekte, die von den «Onkelz» hinterlassene Lücke zu füllen. Es lässt sich sagen, dass dies Frei.Wild wohl am besten gelungen ist. Beide Bands verbreiten eine «Wir-gegen-alle-anderen-Attitüde», geben sich rebellisch gegenüber «denen da oben» und die Sänger beider Bands haben eine Neonazi-Vergangenheit:
Philipp Burger von Frei.Wild sang früher bei der Rechtsrockband «Kaiserjäger» Phrasen wie «Eine Gruppe Glatzen kämpft dagegen an, gegen Weicheier wie Raver und Hippies und Punks.» oder «Heil dem Kaiser, Heil dem Lande, Österreich wird ewig stehen» um nur zwei nennen zu müssen. Interessant ist vielleicht, dass Burgers Liebe nicht mehr Österreich, sondern Deutschland gilt, obwohl er seinem Pass zufolge Italiener ist, welche er gelegentlich als «Dummes Volk» bezeichnet. Jedenfalls meinte er Deutschland, als er zur Männer-Fussball-WM 2010 «dieses Mal holen wir uns den Pokal» trällerte. Die Verwirrung wird jedoch dann erst richtig komplett, wenn die Band in ihrer Hymne «Südtirol», die übrigens in den letzten Tagen von «Kaiserjäger» entstanden ist, «Südtirol, wir tragen deine Fahne, denn du bist das schönste Land der Welt, Südtirol, sind stolze Söhne von dir, unser Heimatland, wir geben dich nie mehr her. Südtirol, deinen Brüdern entrissen, schreit es hinaus, lasst es alle wissen, Südtirol, du bist noch nicht verlor’n, in der Hölle sollen deine Feinde schmor’n. […] Edle Schlösser, stolze Burgen und die urigen Städte wurden durch die knochenharte Arbeit uns’rer Väter erbaut. Kurz gesagt, ich dulde keine Kritik an diesem heiligen Land, das uns’re Heimat ist.» singt. Diese Zeilen gefallen – wen erstaunt’s – der nationalistischen Bewegung des Südtirols, welche mit dem Rechtsaussen-Blatt «Der Tiroler» Frei.Wild in höchsten Tönen lobt.
2008 sollten Frei.Wild bei einem Konzert der «Freiheitlichen Jugend», der Nachwuchsorganisation der Südtiroler Partei «Die Freiheitlichen» auftreten. Ein Blick in den Forderungskatalog der «Freiheitlichen Jugend» lässt erschaudern: «Südtirol zuerst! Einwanderung stoppen! Heimat schützen! Sofortige Ausweisung von ausländischen Straftätern!» Nach langem Hin und Her sagte die Band den geplanten Auftritt ab und Philipp Burger – bis dann Mitglied – trat anschliessend aus der Partei aus. Er schrieb jedoch in einem Forum, er «habe auch das Amt niedergelegt, aber nicht etwa deswegen, weil ich Schuldgefühle habe oder mit dem Parteiprogramm nicht einverstanden wäre, soviel ist sicher…» Nein, Politik würde der Band nur schaden.
Obwohl die Band ständig beteuert, unpoltisch zu sein und weder mit Rechts noch Links etwas am Hut haben zu wollen, bezieht sie ganz klar auch in ihren Songtexten Stellung.
Im Song «Wahre Werte» heisst es: «Lichter und Schatten; undefinierbar, woher sie kommen; Formen und Spalten; die dein Ich-Gefühl zurückerstatten; Geräusche und Winde; die dich umgeben und unheimlich wirken; Höhen und Tiefen laden ein zum genießen; da, wo wir leben, da wo wir stehen; ist unser Erbe, liegt unser Segen; Heimat heißt Volk, Tradition und Sprache, für uns Minderheiten eine Herzenssache; das, was ich meine und jetzt werft ruhig Steine; wir sind von keinem Menschen die Feinde; doch wir sind verpflichtet, dies zu bewahren. […]; wo soll das hinführen, wie weit mit uns gehen; selbst ein Baum ohne Wurzeln kann nicht bestehen […]; Sprache, Brauchtum und Glaube sind Werte der Heimat […]; ohne sie gehen wir unter, stirbt unser kleines Volk; Dialekte und Umgangssprache; hielten so lange, so viele Jahre; Bräuche, Geschichten, Kunst und Sagen; sehe schon die Nachwelt klagen und fragen; warum habt ihr das verkommen lassen?» In diesen Zeilen steckt alles drin, was völkischen Nationalismus ausmacht: Bezüge auf ein «Erbe», welches «bewahrt» gehöre und nicht «verkommen» dürfe; mythische Bilder von Licht und Schatten, die Identität stiften würden; und die Annahme von Verwurzelung und organischer Zugehörigkeit, welche sie mit «Heimat heisst Volk, Tradition und Sprache» zusammenfassen. Die Ansicht, dass der Mensch «Heimat» und eine Volkszugehörigkeit brauche und nur finden könne, wenn er «Wurzeln», «Erbe», Tradition» und Sprache mit einer Region teile, basiert auf einem zutiefst reaktionären Begriff von «Volk». Um es auf den Punkt zu bringen: Das ist Blut-und-Boden-Ideologie. Dass Frei.Wild in der letzten Strophe noch ein Lippenbekenntnis gegen «Faschisten» und «Nationalsozialisten» eingefügt hat, macht das ganze nicht besser. Ist ihr Argument gegen Nationalsozialismus und Faschismus doch nur, dass «unsere Heimat darunter gelitten» habe.
Die politischen Aussagen der Band bleiben jedoch nicht nur beim mystisch Völkischen, sondern greifen auch aktuelle politische Debatten auf. Im Lied «Land der Vollidioten» jammert Philipp Burger: «Kreuze werden aus Schulen entfernt, aus Respekt vor den andersgläubigen Kindern.» Über solche Statements kann Vieles gesagt werden, jedoch nicht, dass sie «unpolitisch» seien, wie sich die Band nur all zu gerne immer wieder selbst bezeichnet.
Geht es um andere Themen, als um die «heilige Heimat», gibt sich Frei.Wild durchaus Mühe, «tolerant» zu sein. Im Song «Schwarz und Weiss» zählt die Band nicht nur zusammenhangslos auf, was sie alles in Ordnung findet, sondern geben auch ihr sexistisches Frauenbild zum besten: «Weich oder hart; dick oder dünn; reich oder arm; hetero oder warm; Pampa oder City. Wir sind hier und Du bist dort; weit weg von mir. Eckig oder rund; farblos und bunt; die eine will’s von Hinten; die andere nimmt ihn in den Mund; Nord- und Südpol, USA und der Rest der Welt.»
Apropos Toleranz: Philipp Burger erklärt in einem Interview, dass Naziskinheads, wie alle anderen Gäste bei Frei.Wild-Konzerten willkommen seinen, – «solange sich die Leute benehmen». Man dürfe niemanden ausgrenzen, «nur weil einer was anderes denkt». Weiter erzählt er, dass richtige Nazis mit «Frei.WIld»-Texten «eh nicht klarkommen würden». Im «Thiazi-Forum», dem grössten Nazi-Internet-Portal Europas, welches erst vor kurzem von den deutschen Behörden geschlossen wurde, wurden Frei.Wild jedoch ganz selbstverständlich mit Diskografie und vollständigen Liedtexten neben Nazirock wie «Störkraft» und «Landser» aufgelistet.
Felix Metzle, Autor der neurechten Zeitschrift «Sezession», zeigt wunderschön auf, weshalb die Musik von Frei.Wild gefährlich ist: «Ob sie es zugeben oder nicht und ob sie es bewusst machen oder nicht: Frei.Wild vermischt Alltäglichkeiten und heimatbewusste Politik. Damit markiert die Band einen deutlich rechteren Zeitgeist als den gegenwärtig herrschenden. […] Die patriotischen Akzente werden von breiten Schichten wahrgenommen.»

Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass völkischer Nationalismus einfach so geduldet und einer Band mit diesen Aussagen eine Plattform geboten wird. Das Heitere-Openair stellt sich so mit allen Sponsoren, Supportern und auftretenden Künstler_innen als Sprach-Organ einer sehr gefährlichen Ideologie zur Verfügung. Deswegen fordern wir die sofortige Absage des Konzertes von Frei.Wild.
Bei Fragen oder Unklarheiten darf gerne mit uns Kontakt aufgenommen werden.

22. Juni, Antifa Aarau

Quelle : http://ch.indymedia.org/de/2012/06/86811.shtml

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Demo “STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik” am 23. Juni in Bern

Die Stimmungsmache gegen Asylsuchende, Flüchtlinge, Roma, Sans-Papiers, irreguläre MigrantInnen und AusländerInnen im Allgemeinen hat in den letzten Monaten wieder zugenommen. Die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in der Schweiz werden bewusst den MigrantInnen zugeschoben. Sie sind unerwünscht, als Sündenböcke aber willkommen und werden seit eh und je als Symbol der Bedrohung und Verunsicherung politisch instrumentalisiert. Anstatt die strukturellen und politischen Hürden beim Zugang zu Bildung, Arbeit und politischen Rechten abzubauen, wird den AusländerInnen ein Unwille zur Integration zugeschrieben. Die ohnehin schon unzumutbaren und menschenunwürdigen Bedingungen für Asylsuchende und MigrantInnen sollen nun mehr und mehr verschärft werden, gleich mehrere laufende Gesetzesrevisionen atmen diesen Geist.

Angesichts dieser Tatsachen rufen wir am Samstag, den 23. Juni 2012 zur gesamtschweizerischen Demonstration «STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik» in Bern auf. Wir sagen:

Nein zur Hetzkampagne gegen Asylsuchende!
Die Flüchtlinge des arabischen Frühlings sind keine AbenteuermigrantInnen, «Bettwil» darf sich nicht wiederholen und Internierungslager für Flüchtlinge sind ein Unding! Stopp dieser Hetze!

Nein zur Asylgesetzrevision!

Wir lehnen die erneute Verschärfung des Asylgesetzes ab, die Kriegsdienstverweigerer vom Asyl grundsätzlich ausschliessen, die politische Tätigkeit von Asylsuchenden in der Schweiz verbieten und das Botschaftsverfahren abschaffen möchte!

Nein zu einer verschärften Einbürgerungspraxis!
Nur noch «gut integrierte» AusländerInnen sollen eingebürgert werden. Eine Einbürgerung soll nur noch für AusländerInnen mit C-Ausweis möglich sein. Die erleichterte Einbürgerung für Jugendliche, die hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind, aber lediglich eine vorläufige Aufnahme (F-Ausweis) oder eine Jahresaufenthaltsbewilligung (B-Ausweis) haben, würde nach der Revision des Bürgerrechtsgesetzes somit abgeschafft werden.

Nein zur Zwangsintegration!

Ein neues Integrationsgesetz schafft eine Norm von «guter Integration». Diese ist zwar mehr als schwammig, doch bei der künftigen Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen entscheidend.
Nein zur Ausbeutung und systematischen Unterdrückung von über 100’000 in der Schweiz lebenden Sans-Papiers! Wir verlangen eine kollektive Regularisierung aller Sans-Papiers!

Die Schweiz versucht ihre Grenzen mit der laufenden Asylgesetzrevision dicht zu machen und andererseits per verschärftem Bürgerrecht und Integrationsbestimmungen den in der Schweiz lebenden MigrantInnen ihre Rechte zu verwehren.

Wir aber verteidigen das Recht auf Asyl, Migration und Integration in unserer Gesellschaft!
Wir fordern eine menschenwürdige Migrationspolitik!
Wir fordern gleiche Rechte und Mitbestimmung für alle statt Zwangsintegration!

Quelle: www.asyl.ch/aufruf/

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Schamanen im Parlament

In Ungarn wird eine Politik der Volksgemeinschaft verfolgt, die die gesamte Gesellschaft durchdringt. Für Linke und Oppositionelle ist es schwer, dem völkischen Kult entgegenzuwirken.

»Europa – schaust du auf uns? Hörst du das Nazi-Gejole in Budapest? Mittlerweile wird jeder, der nicht zu den Seilschaften der Regierung oder der Nazi-Parteien gehört, als ›Jude‹, ›Zigeuner‹, ›Stinkender‹ und ›Verfaulter‹ beschimpft. Nicht nur einmal in der Woche, nicht nur alle zwei oder drei Tage, nicht nur stündlich, nein, in jedem Augenblick sind Menschen gefährdet, die von der unverschämten Bosheit und dem offenen Hass der Machthaber gebrandmarkt werden. Es sind nicht nur die genehmigten Versammlungen der Nazi-Parteien und rechtsradikalen Gruppen, auf denen gegen Juden gehetzt wird. Auch im Vorzimmer des Kanzlers und Führers – genannt Parlament – bereitet man sich auf die ›unvermeidbare Abrechnung‹ vor. (…) Europa, wo bist du? Wir sehen dich nicht mehr.«

Diese verzweifelten Worte stammen aus einem Facebook-Eintrag des berühmten ungarischen Schriftstellers Mihány Kornis vom 5. Juni. An diesem Tag war Professor József Schweitzer, der ehemalige Oberrabbiner von Budapest, auf offener Straße verbal attackiert worden. Die Attacke wird in den demokratisch denkenden Teilen der Gesellschaft als ein neuer Höhepunkt des zunehmenden Rassismus gedeutet, und obwohl alle Parteien – sogar Jobbik – die Attacke verurteilten, ist die Faschisierung des Landes kaum zu übersehen.

Die Hasskultur in Ungarn ist gleichermaßen antisemitisch, antiziganistisch und homophob. Es handelt sich um Tendenzen, die in der Forschung mit Stichworten wie »Kultur des Faschismus«, »Ethnopluralismus«, »Ethnonationalismus«, »Neue Rechte« und »radikaler Rechtspopulismus« beschrieben werden.

Die Parlamentswahlen 2010 werden in der offiziellen Rhetorik als »revolutionärer Akt« beschrieben, als eine »Befreiung« vom »Joch« der Links­liberalen, Kosmopoliten und Universalisten, die im gesamtgesellschaftlichen kulturellen Diskurs eindeutig als »die Verjudeten« verstanden werden. Die eigentliche Wende habe demnach nicht 1990, sondern erst vor zwei Jahren stattgefunden, durch die »Konservative Revolution«, wie auch von namhaften Intellektuellen propagiert wird, allen voran dem Wittgenstein-Forscher und ehemaligen Direktor des Philosophischen Institutes der Ungarischen Akademie der Wissenschaften, Professor János Nyíri.

Den Worten des für die nationale Integration zuständigen stellvertretenden Ministerpräsidenten, Zsolt Semjén, ist zu entnehmen, dass wir es mit der Wiedergeburt der »organisch gewachsenen Nation« zu tun haben, welche die Schaffung einer »universalen magyarischen Volksgemeinschaft« im Sinne hat. Dazu ist inzwischen auch eine »internationale Zentraldatenbank für ethnische Magyaren« eingerichtet worden. Die magyarische Volksgemeinschaft brauche einen »wirtschaftlichen Lebensraum im Karpatenbecken« (Viktor Orbán). Um dies zu erreichen, sei es wichtig, die im »Friedensdiktat von Trianon« erniedrigte Nation »über die Grenzen hinweg« wieder zu vereinen.

Die Magyaren werden nicht nur als eine kulturelle, sondern auch als eine Abstammungsgemeinschaft verstanden, wofür auch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz nach dem völkischen Prinzip des ius sanguinis steht. Für dieses Gesetz stimmten fast alle Angeordneten im neu gewählten Parlament. Wie wichtig das Abstammungsprinzip ist, wird auch öffentlich deklariert. Ministerpräsident Viktor Orbán bedauerte 2008 noch als Oppositionsführer, dass die Wende 1989–90 keine richtig »völkische« gewesen sei. Die Ethnisierung, die aus Individuen Teile einer »Kulturgemeinschaft« macht, wird seit 2002 auch in der Praxis umgesetzt, in dezentralen »Bürgerkreisen«, in die auch die Partei Jobbik eingebunden wurde.

Unter diesen Umständen war der Sieg der »national gesinnten« Kräfte 2010 vorauszusehen. Dieser hatte weniger mit der vermeintlichen Misswirtschaft der vorherigen sozialliberalen Regierung zu tun, als vielfach behauptet wird. Vielmehr wurden die Linksliberalen seit der Wende mit Hilfe der national gesinnten Medien permanent antisemitisch kriminalisiert.

In der fast gänzlich durchethnisierten Gesellschaft ist der Okkultismus inzwischen zu einer Massenbewegung ausgeartet. Dieser wird von den christlichen Kirchen weitgehend geduldet, ja nicht selten legitimiert. Die »Urschrift«, die altungarische Runenschrift, und das ungarische »Urvolk« werden verherrlicht, der Schamanismus blüht. Selbst im Parlament ist im März ein schamanisches Tanzritual zum Schutz der »Heiligen ungarischen Krone« durchgeführt worden. Im Januar trat zudem die neue Verfassung in Kraft, in der Nation und Glaube in der Formulierung »nationales Glaubensbekenntnis« vereint werden.

In dieser hochgradig mystifizierten Gesellschaft gibt es auch unter den demokratisch denkenden oppositionellen Gruppen kaum eine, die die Ideologie der ethnischen Kulturnation dezidiert hinterfragen würde. Hinzu kommt, dass viele linke Gruppen den Feind vor allem im »internationalen raffenden Kapital« sehen, was aus der realsozialistischen Tradition resultiert. Im Parlament ist die aktivste demokratische Oppositionspartei die neue Demokratische Koalition (DK) von Ferenc Gyurcsány. Den größten außerparlamentarischen Widerstand konnten bis jetzt die Gruppen Szolidaritás (Solidarität) und Milla (Eine Million für die Pressefreiheit) organisieren. Dabei ist jedoch eher ein Stellungskampf als ein Einsatz für die Demokratie zu beobachten, zudem eint die Basis von Milla weniger eine demokratische Gesinnung als vielmehr der Enttäuschung über die Politik. Die kleine außerparlamentarische liberale Partei Szema (Partei Freiheitlicher Menschen für Ungarn), die sich insbesondere der Integration der Roma verschrieben hat, und die kleine Polgárjogi Mozgalom a Köztársaságért (Bürgerrechtsbewegung für die Republik), die sich vor allem gegen den Antiziganismus einsetzt und für die Opfer von Diskriminierung und Gewalt aktive Hilfe leistet, sind praktisch machtlos.

Sehr viel tun die unabhängige Organisation Tasz (Gesellschaft für die Freiheitsrechte) und das Ungarische Helsinki-Komitee, die vor allem bei Rechtsverstößen den Opfern zur Seite stehen. Äußerst wichtig sind die reformierten Gemeinden von László Donáth und Gábor Iványi, die wegen ihrer universalistischen und antivölkischen Positionen die offizielle Rhetorik besonders stören. Iványis Gemeinde wurde jüngst der Kirchenstatus aberkannt. Zudem musste er Hunderte Bewohner der von ihm gegründeten Armen- und Obdachlosenheime wieder auf die Straße setzen. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des immer wieder vor der Schließung bedrohten »Klubradio« stellen oftmals die einzige demokratische Öffentlichkeit her. Ansonsten sind es vor allem einzelne Menschen, die sich gegen die alltägliche Diskriminierung von Roma einsetzen und Hilfsprojekte organisieren. Viele von ihnen sind inzwischen pleite.

Wer sich in Ungarn für die Demokratie einsetzt, hätte zum jetzigen Zeitpunkt kaum eine Chance, ins Parlament gewählt zu werden – auch weil das neue Wahlgesetz kleine Parteien stark benachteiligt. Zudem kann der Wahlsieger auch dann den Sieg für sich beanspruchen, wenn er nur einen Vorsprung von einer einzigen Stimme hat. Das ist das »zentrale Kraftfeld«, das Viktor Orbán 2009 in einer Rede als »Konjunktur der Rechten« beschrieb. Damals wusste er wohl schon, dass das neue Wahlgesetz bei den Wahlen 2014 nur Fidesz bevorzugen wird.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2012/24/45628.html

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Aufruf zur Spontandemo in Bern am 14. Juni

Die menschenverachtende Asylpolitik kontern
AUFRUF ZUR SPONTAN-DEMO
DONNERSTAG 14. Juni 2012 | 18:00 UHR
HEILIGGEISTKIRCHE BERN
 
Für linke Parteien, Organisationen und Gewerkschaften ist das Referendum eine Pflicht!
 
Nach den massiven Asylgesetzverschärfungen, die erst 2008 in Kraft getreten sind, debattiert der Nationalrat heute und morgen über die 10. Revision des Asylgesetzes (AsylG). Der vom Bundesrat ausgearbeitete Vorschlag wurde jüngst durch die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) zusätzlich verschärft. Im Nationalrat geht es aktuell um die folgenden schwerwiegenden Punkte, wobei sich eine Annahme des gesamten Verschärfungspaketes abzeichnet:

·         Abschaffung des Asylrechts für Wehrdienstverweigerer und Deserteure
·         Abschaffung des Familienasyls
·         Abschaffung der Sozialhilfe für Asylsuchende
·         Schaffung von Internierungslagern
·         Abschaffung der Botschaftsverfahren
 
Susin Park vom UNHCR stellte zu den Verschärfungen in der NZZ fest: «Solche Einschränkungen wären nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. (…) Die Vorschläge würden die Schweiz insgesamt zu einem der restriktivsten Länder Europas machen» (NZZ vom 7. Juni 2012).
 
Die grossen linken Parteien, Organisationen und Gewerkschaften haben sich bisher nur mit Vorbehalten geäussert. Eine grundsätzliche Ablehnung der gesamten Revision besteht bisher nicht. Die SP beispielsweise hat signalisiert, das Referendum nur dann zu ergreifen, falls die Sozialhilfe für Asylsuchende abgeschafft würde. Dies ist zu wenig. Um der aktuellen humanitären Katastrophe im Schweizer Asylwesen Einhalt zu gebieten und eine migrationspolitische Kehrtwende einzuläuten, braucht es ein konsequentes NEIN zur gesamten Asylgesetzrevision.
 
Wir fordern die Sozialdemokratische Partei, die Grüne Partei Schweiz, den Schweizerischen Gewerkschaftsbund sowie die Schweizerische Flüchtlingshilfe und ihre Trägerorganisationen dazu auf, das Referendum auf jeden Fall zu ergreifen. Moblisieren Sie Ihre Mitglieder und WählerInnen!
 
Wir mobilisieren die Strasse und rufen deshalb zur morgigen Spontan-Demo und für den 23. Juni zur landesweiten Demo «STOPP der menschenverachtenden Migrationspolitik» in Bern auf!
 
Im Namen des Organisationskomitees der Demo vom 23. Juni 2012:
Alternative Linke Bern | Alternative Linke Schaffhausen | Anlaufstelle für Sans-Papiers Basel | Attac-Suisse | augenauf Bern | augenauf Zürich | Bleiberecht Schweiz | C.E.D.R.I. Comité Européen pour la Défense des Réfugiés et Immigrés | CaBi Antirassismus-Treffpunkt St. Gallen | CCSI Genève | CCSI/SOS Racisme Fribourg | cfd die feministische friedensorganisation | Collectif de soutien et de défense des Sans-Papiers de la Côte | Collectif Vaudois de Soutien aux Sans-Papiers | Coordination Asile Migration Vaud | Coordination asile.ge | CSP Genève | CSP Schweiz | CSP-VD (Centre Social Protéstant Vaud) | Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS-JDS) | Djb – Demokratische Juristen und Juristinnen Bern | Europäisches BürgerInnen Forum (EBF)/ Forum Civique Européen (FCE) | FIMM Schweiz – Forum für die Integration der Migrantinnen und Migranten | FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration | Frauen für den Frieden Schweiz | Freiplatzaktion Zürich | Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) | Gewerkschaft SEV, Migrationskommission | Gewerkschaft Syndicom | Gewerkschaft Unia | grundrechte.ch | Grüne Kanton Luzern | Grüne Partei Schweiz | Grünes Bündnis Stadt Bern | GSoA – Gruppe für eine Schweiz ohne Armee | humanrights.ch/ MERS | IG Binational | Interprofessionelle Gewerkschaft der ArbeiterInnen IGA, Basel | ITIF (Föderation der Arbeiter aus der Türkei in der Schweiz) | Junge Alternative JA! | Junge Grüne Aargau | Junge Grüne Schweiz | Junge Grüne Zürich | JUSO Schweiz | Kommission für Oekumene, Mission und Entwicklungszusammenarbeit der Evang.-ref. Gesamtkirchgemeinde Bern | l’autre syndicat | Le Collectif de soutien aux sans-papiers de Genève | Le collectif de soutien et de défense des Sans-Papiers de la Côte | Ligue suisse des droits de l’Homme – Section de Genève | Liste 13 gegen Armut und Ausgrenzung | Luzerner Asylnetz | Migrationskommission des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes | Movimento dei senza voce | Schweizerischer Friedensrat SFR, Zürich | Solidaritätsnetz für Sans-Papiers Bern | Solidaritätsnetz Ostschweiz | Solidarité sans frontières | Solifonds | Solinetz Basel | SOS Asile Vaud | Sozialinstitut KAB (Kath. ArbeitnehmerInnen-Bewegung) | SP Schweiz | SPAZ – Anlaufstelle für Sans-Papiers Zürich | Stopexclusion | Syndicat interprofessionnel des travailleuses et des travailleurs (SIT) | TERRE DES FEMMES Schweiz | terre des hommes schweiz | Union der ArbeiterInnen ohne geregelten Aufenthalt Basel | Union Syndicale Jurassienne | Verein Asylbrücke Zug | Verein Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers | vpod-ssp

www.asyl.ch | www.asile.ch

Anhang: Flyer zur Demo als PDF

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