Tag Archives: Referendum

Bern: Zur Lage der Narrenfreiheit der Vandalen

Wer in Bern eine Demo organisiert, soll künftig ein Risiko von 30’000 Franken tragen. Damit wollen die bürgerlichen Parteien politischen Protest und Widerstand erschweren. Doch wie das Beispiel Luzern zeigt, erweist sich ein solches Gesetz für den Staat als zweischneidiges Schwert. Continue reading

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«Über 60’000 Unterschriften gesammelt»

Am Tag 72 des Referendums gegen die dringlichen Verschärfungen des Asylgesetzes über 60’000 Unterschriften gesammelt. Davon wurden bereits 24’000 als gültig beglaubigt. Nichtsdestotrotz sammelt das Komitee auch in den verbleibenden vier Wochen weiter. Continue reading

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