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Blick am Abend: Panikmache mit erfundenen „Fakten“

„60 Prozent der Asylbewerber sind HIV-positiv“, titelte Blick am Abend in seiner Ausgabe vom 30. November. Dabei handelt es sich um eine unglaubliche Verdrehung einer Aussage eines Aids-Hilfe-Schweiz-Vertreter. Auf die stösst aber nur, wer den ganzen Artikel liest. Auf äusserst verwerfliche Weise trägt die Zeitung damit zur Panikmache gegen Asylsuchende bei. Continue reading →

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Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München

Kein Frieden mit der NATO. Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz“. Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München. Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt. Continue reading →

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Bilanz der Demonstration „Bleiberecht für alle – überall!“ vom 17. November 2012

Das „Bündnis 6. Oktober“ zieht eine sehr positive Bilanz der lautstarken und bunten Demonstration „Bleiberecht für alle – überall!“ von heute Nachmittag in der Luzerner Innenstadt. Gegen 16 Uhr versammelten sich rund 400 Personen beim Pavillon auf dem Kurplatz um unter dem Motto „weltweite Bewegungsfreiheit und weltweites Bleiberecht“ gemeinsam für ein radikales Umdenken hin zu einer menschlichen Migrationspolitik zu demonstrieren. Continue reading →

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Nicht vergessen: Morgen Demo in Luzern!

Täglich sind weltweit Millionen von Menschen in Bewegung. Menschen verlassen ihr Ursprungsland oder das Land ihres momentanen Aufenthaltsortes um in ein anderes Land zu gelangen. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie die MigrantInnen selbst. Unzählige Menschen migrieren unfreiwillig, sind also auf der Flucht. Sie flüchten vor staatlicher oder privater Verfolgung, sie flüchten vor wirtschaftlicher Ausweglosigkeit und vor sozialem Elend oder sie flüchten aufgrund der Zerstörung ihrer sie umgebenden natürlichen Umwelt. Viele Menschen migrieren jedoch auch freiwillig, einfach weil ihnen danach ist, weil sie ihr Leben oder einen Lebensabschnitt an einem anderen Ort verbringen wollen. Continue reading →

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Beschwerde eingereicht – Demonstration findet auf jeden Fall statt

Sehr geehrte Medienschaffende,

Wie in der letzten Medienmitteilung angekündigt, haben wir gestern fristgerecht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Bewilligungsentscheid des Stadtrates vom 18 Oktober 2012 eingereicht. Das Verwaltungsgericht wird ersucht, festzustellen, dass die Verweigerung der Bewilligung für die Demonstration vom 17.11.2012 vor Schliessung der Ladenlokale um 16 Uhr die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (Art. 16 i.V.m. Art. 22 BV und Art. 11 EMRK) verletzt. Continue reading →

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Bleiberechts-Demo am 17. November in Luzern

Bleiberechts-Demonstration am 17. November 2012 in Luzern
16h Kurplatz Continue reading →

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Riots, Generalstreik und niedergebrannte Bullenwache in Gabe/Tunesien

Die Konflikte in Tunesien zwischen der islamistischen Ennadah und den ArbeiterInnen, Gewerkschaftlern, Arbeitslosen und „frustierten Jugendlichen“ spitzen sich weiter zu. Erst vor 10 Tagen war ein Gewerkschaftsführer in Tataouine umgebracht worden. Während offiziell ein Herzinfakt als Todesursache angegeben wurde, zeigen in sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eine mit zahlreichen Wunden übersäten Leichnam. Continue reading →

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Der Krieg des Nordens

Zur Aufrechterhaltung der globalen Ausbeutungsstrukturen gehen die Eliten zunehmend militärisch gegen die Verlierer der herrschenden Verhältnisse vor Continue reading →

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Griechenlands Schande

Brutale Übergriffe auf Ausländer gehören in Griechenland zur Tagesordnung. Auf die Polizei können die Opfer selten hoffen. Die Regierung übt sich in Vogel-Strauss-Politik. Continue reading →

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Medienmitteilung zur verbotenen Demonstration vom 17. November 2012 in Luzern

Wir mussten leider heute mit Befremden erfahren, dass unser erneutes Gesuch für eine Demonstration am 17. November (Thema: Bleiberecht für alle) in Luzern vom Stadtrat abgelehnt, bzw. bis zur Unkenntlichkeit abgeändert wurde.

Bereits Anfangs August hatten wir ein Gesuch eingereicht für eine Demonstration am 6. Oktober in Luzern. Die Behörden machten uns daraufhin aufmerksam, dass aufgrund „zahlreicher“ Aktivitäten in der Stadt Luzern unser Gesuch geändert werden müsse. Eine neue Demoroute sowie ein anderer Treffpunkt und eine spätere Startzeit wurden uns angeboten. Wir wären mit der von der Stadt vorgeschlagenen neuen Route und dem Besammlungsort einverstanden gewesen. Die zeitliche Einschränkung (Demonstration erst nach Ladenöffnungszeit) empfinden wir aber als eine massive Schikane und Marginalisierung der Demonstration. Offenbar darf in Luzern nur demonstriert werden, wenn die Strassen leer sind und die Öffentlichkeit verschwunden ist. Das widerspricht natürlich dem Sinne einer Demonstration und untergräbt jegliches Verständnis von Demokratie! Continue reading →

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