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Bleiberechts-Demo am 17. November in Luzern

Bleiberechts-Demonstration am 17. November 2012 in Luzern
16h Kurplatz Continue reading

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Riots, Generalstreik und niedergebrannte Bullenwache in Gabe/Tunesien

Die Konflikte in Tunesien zwischen der islamistischen Ennadah und den ArbeiterInnen, Gewerkschaftlern, Arbeitslosen und „frustierten Jugendlichen“ spitzen sich weiter zu. Erst vor 10 Tagen war ein Gewerkschaftsführer in Tataouine umgebracht worden. Während offiziell ein Herzinfakt als Todesursache angegeben wurde, zeigen in sozialen Netzwerken veröffentlichte Fotos eine mit zahlreichen Wunden übersäten Leichnam. Continue reading

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Der Krieg des Nordens

Zur Aufrechterhaltung der globalen Ausbeutungsstrukturen gehen die Eliten zunehmend militärisch gegen die Verlierer der herrschenden Verhältnisse vor Continue reading

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Griechenlands Schande

Brutale Übergriffe auf Ausländer gehören in Griechenland zur Tagesordnung. Auf die Polizei können die Opfer selten hoffen. Die Regierung übt sich in Vogel-Strauss-Politik. Continue reading

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Medienmitteilung zur verbotenen Demonstration vom 17. November 2012 in Luzern

Wir mussten leider heute mit Befremden erfahren, dass unser erneutes Gesuch für eine Demonstration am 17. November (Thema: Bleiberecht für alle) in Luzern vom Stadtrat abgelehnt, bzw. bis zur Unkenntlichkeit abgeändert wurde.

Bereits Anfangs August hatten wir ein Gesuch eingereicht für eine Demonstration am 6. Oktober in Luzern. Die Behörden machten uns daraufhin aufmerksam, dass aufgrund „zahlreicher“ Aktivitäten in der Stadt Luzern unser Gesuch geändert werden müsse. Eine neue Demoroute sowie ein anderer Treffpunkt und eine spätere Startzeit wurden uns angeboten. Wir wären mit der von der Stadt vorgeschlagenen neuen Route und dem Besammlungsort einverstanden gewesen. Die zeitliche Einschränkung (Demonstration erst nach Ladenöffnungszeit) empfinden wir aber als eine massive Schikane und Marginalisierung der Demonstration. Offenbar darf in Luzern nur demonstriert werden, wenn die Strassen leer sind und die Öffentlichkeit verschwunden ist. Das widerspricht natürlich dem Sinne einer Demonstration und untergräbt jegliches Verständnis von Demokratie! Continue reading

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Die Rückeroberung des Tahrir – Revolution 3.0

Jenseits der Fragestellung, wo und wie das zu Beseitigende am verwundbarsten sei, ist Politik, ist aufständische Politik, auch immer noch eine Angelegenheit der Symbole.
Der Tahrir Platz, der sich schon in seinem Namen bedeutungsschwanger gibt, ist ohne Zweifel ein solches Symbol.
Bis auf die Puerta del Sol, bis auf den Syntagma, ja selbst bis vor den Sitz der Europäischen Zentralplatz reichten die Schockwellen der Kundgebungen und Kämpfe, die auf und um ihn herum geführt wurden. Continue reading

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Critical Mass – Kreativer Fahrrad-Umzug

Kreativer Fahrrad-Umzug am 20. Oktober um 14h, Schwanenplatz Luzern Continue reading

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Schützt der Verfassungsschutz die “Hammerskins”?

Auch in einem hochgeschätzten Bundesministerium, etwa dem des Innern, gibt es undankbare Jobs: Ende November 2011 blätterten Beamte in alten Verfassungsschutz-Berichten. Was steht eigentlich darin zu Rechtsterrorismus? In vielen Varianten stand darin einfach – nichts. Oder nicht mehr als: “Rechtsterroristische Strukturen waren” – hier eine Jahreszahl einsetzen – “nicht feststellbar.” Ein Textbaustein, den manche Landesämter für ihre Berichte übernommen haben. Die Sachsen waren besonders sparsam mit der Tinte: Nach 2000, dem Jahr des “Blood & Honour”-Verbots, hat man den Terminus “Rechtsterrorismus” einfach nicht mehr benutzt. Continue reading

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Mehr Zeit zum Leben. 5 Stunden Arbeit in der Woche sind genug!

Darwin Dante hat ein provokan tes Buch heraus gebracht: In “Die 5 Stunden Woche” fordert er Wohlstand, Bildung und Naturschutz zum allgemeinen Menschenrecht zu erheben und prangert Arbeitslosigkeit, Not und Umweltzerstörung als Folge von Handel und Wettbewerb an. Seine Forderung nach einem basisdemokratischen Produktions- und Wertesystem ist radikal und anstossend, hat ihm viele Anfeindungen beschert, aber ebensoviel Lob eingebracht. In seinem Vortrag stellt Darwin Dante sein Konzept der “5-Stunden-Woche” vor und lädt zu einer anschliessenden Diskussion ein. Continue reading

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(Wien) Abschiebung verhindert!

Heute um ca. 04.00 Uhr Morgens wurde in Wien-Simmering eine Abschiebung erfolgreich verhindert.

Ca 50 solidarische Menschen und NoBorder-Aktivist_innen haben sich heute um ca. 04.00 Uhr früh beim Familienanhaltezentrum (FAZ) in Wien-Simmering eingefunden, um die Abschiebung einer Mutter und ihrer 2 Kinder zu verhindern. Der Vater sollte 3 Wochen später abgeschoben werden. Die aus Afghanistan stammende Familie wünschte sich Protest und kündigte auch an, sich selbst so weit als möglich gegen die Abschiebung zu wehren. Continue reading

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