Krieg gegen die Kurden

10.000 Soldaten und Polizisten belagern Städte im kurdischen Südosten der Türkei. PKK warnt vor »Spiel mit dem Feuer«

diyarbakirDie türkischen Sicherheitskräfte haben am Wochenende ihre Angriffe auf die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes ausgeweitet. Allein in den Orten Silopi, Cizre sowie im Zentrum von Diyarbakir wurden weit mehr als 10.000 Soldaten und Spezialeinheiten der Polizei gegen die Einwohner eingesetzt. Die Nachrichtenagentur DIHA berichtete von Angriffen mit Panzern und Artillerie. Zahlreiche Gebäude in den belagerten Stadtvierteln sollen in Brand stehen. Ein Augenzeuge berichtete gegenüber DIHA aus Silopi: »Wir mussten, um unsere Leben und unsere Kinder zu retten, unsere Häuser verlassen, nachdem diese von Artilleriebeschuss getroffen worden waren. Wir haben in einem Keller Schutz gefunden. Es gibt keinen Strom, kein Wasser und keine Nahrung mehr.« Der HDP-Abgeordnete Ferhat Encü veröffentlichte am Wochenende Fotos aus Silopi und Cizre, die zeigen, wie die Leichen von getöteten Zivilisten, mit Eis gekühlt, in Wohnhäusern aufbewahrt werden müssen. Es gebe keine Möglichkeit, Verletzte oder Tote aus den abgesperrten Gebieten in Krankenhäuser zu bringen, teilte er mit. »Gegen unser Volk wird eine ethnische Säuberung begangen. Was hier geschieht, ist ein Massaker. Der türkische Staat greift Zivilisten mit schweren Waffen an, als ob er mit dem Militär eines anderen Staates konfrontiert wäre,« schrieb Encü in einer Erklärung. Doch er zeigte sich zuversichtlich, dass sich der kurdische Widerstand gegen die Aggression durchsetzen werde: »Die staatlichen Kräfte konnten in den selbstverwalteten Gebieten keine Fortschritte erzielen. Die Banden des türkischen Staates werden aus Silopi, Cizre und dem gesamten kurdischen Territorium auf dieselbe Art vertrieben werden, wie der IS aus Kobani vertrieben wurde.«

In den kurdischen Gebieten und auch im Westen der Türkei gehen immer mehr Menschen gegen die Massaker auf die Straße, obwohl sie von den Sicherheitskräften angegriffen werden. In einigen Vororten Istanbuls kam es türkischen Medien zufolge am Wochenende zu Straßenschlachten mit der Polizei. Wie die kurdische Nachrichtenagentur ANF berichtet, wurde zudem eine Solidaritätsdemonstration auf syrischem Staatsgebiet von der türkischen Seite der Grenze aus von Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen beschossen. In Europa kam es am Wochenende zu zahlreichen Demonstrationen und kurzzeitigen Besetzungen von Flughäfen, Bahnhöfen, Zeitungsredaktionen und Parlamenten durch kurdische Aktivisten. In mehr als 50 Städten, unter anderem in Berlin, Paris, London und Wien, gingen Tausende Menschen auf die Straße und forderten ein Ende der Angriffe. Murat Karayilan vom Exekutivrat der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erklärte in einem Interview mit Radio Dengê Kurdistan: »Der Widerstand des kurdischen Volkes gegen den AKP-Faschismus ist auch ein Kampf für Demokratie in der Türkei.« Er warnte die AKP, die Regierungspartei von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, sowie die staatlichen und militärischen Verantwortlichen, »dass sie mit dem Feuer spielen«. Wenn die Angriffe nicht eingestellt würden, »wird auch die Guerilla aufopfernd an diesem Krieg teilnehmen, und das Band zwischen dem kurdischen Volk und der Türkischen Republik wird vollständig durchtrennt werden. Wenn sie unsere Bevölkerung mit Panzern und Artillerie vernichten, wird es keine Möglichkeit mehr für uns geben, mit ihnen zusammenzuleben.«

Quelle: http://www.jungewelt.de/2015/12-21/059.php

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Besetzung des geplanten „Bundesasylzentrum“ Zieglerspital in Bern

Die erfolgreiche Besetzung des geplanten Bundesasyllagers ging heute zu Ende. Während 2 Tagen wurde der Ort, wo künftig rassistische Unterdrückung stattfinden soll, zu einem Raum der Emanzipation. Es wurden Debatten darüber geführt, was Selbstverwaltung und Selbstbestimmung bedeutet und erfordert und wie der antirassistische Widerstand gegen die Lager und das gesamte Migrationssystem gestärk werden kann.
Die Besetzung hat als direkte, öffentliche Aktion im Quartier Diskussionen über eine radikale Kritik an den Lagern und möglichen Formen von Widerstand ausgelöst. Die Besetzung richtete sich gegen jedes Lager, in der Stadt und auf dem Land.
Die Besetzung wurde heute beendet, der Widerstand nicht!
Gestärkt duch die kollktive Aktion werden wir auch morgen Sand im Getriebe sein. (Quelle ch.indymedia.org)

Mitte 2016 soll das ehemalige Zieglerspital zu einem grossen Bundesasylzentrum umgenutzt werden. Aus Protest gegen die unmenschliche Behandlung der Menschen, die in den Bundeslagern leben sollen, wurde es besetzt. In der Absicht daraus einen Ort zu schaffen, der frei von staatlicher wie auch privater Repression/Kontrolle ist. Einen Ort an dem Menschen – die hierher migrieren – selbstbestimmt und selbstorganisiert leben können. Ohne das Diktat des Staates, wann sie das Lager verlassen dürfen, bei wem sie sich an/abzumeldenhaben, ob und wann sie zum Arzt gehen dürfen, ohne die ständige Überwachung und Kontrollen. Einen Ort an dem nicht die Isolation vorangetrieben wird, sondern an dem mensch sich trifft, diskutiert, kocht, spielt, lernt, gestaltet und Probleme gemeinsam löst.

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Emmenbrücke: Demo gegen die Tierhaltung im Circus Royal

circusroyalArtgerecht ist nur die Freiheit!

Bewilligte Demo gegen die Tierhaltung im Circus Royal

Treffpunkt: 14:30 Bahnhof Emmenbrücke
Start: 15:00
Ende: ca. 17:30

Der Royal ist schon lange bekannt als der Circus mit der schlechtesten Tierhaltung der Schweiz, was auch vielen Besucher_innen nicht entgeht. Nun hat das Unternehmen gar bekanntgegeben ein Tabu zu brechen und seit langem wieder Löwen auf Tournee mitzunehmen, was nichts anderes als grausamste Tierquälerei ist.

Wir finden: Tiere sind nicht da um uns zu unterhalten!

Deshalb rufen wir wieder zu einem Demozug vom Bahnhof Emmenbrücke vor den Circus Royal und zurück auf!

::::::::::VERPFLEGUNG:::::::::::

Am Ziel der Demo hat es heissen Tee und Punsch sowie vegane Guetzli.

::::::::::Wir wollen Zirkusse ohne Tiere!:::::::::::

Noch immer werden Tiere aus ihren Sozialverbänden gerissen, in viel zu kleine Käfige gesperrt, durch das Land gekarrt und das alles nur für den Profit bzw. um uns zu belustigen.Wir finden, das sollte längst der Vergangenheit angehören und demonstrieren deshalb gegen die Tierausbeutung in der Unterhaltungsindustrie!

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Veranstaltung zu Gentrifizierung

am Sonntag, 6. Dezember 2015 um 18.30 Uhr wird in der autonomen Schule Luzern der Film “Verdrängung hat viele Gesichter” (94min, Berlin 2014) vom Filmkollektiv Schwarzer Hahn gezeigt. Die Filmemacher_innen werden anwesend sein und beantworten gerne Fragen zum Film und zur Situation in Berlin.

mehr Infos zum Film: https://berlingentrification.wordpress.com/

140813_Plakatentwurf_5_Pfade“Berlin. Ein kleiner Kiez zwischen Ost und West. Verwilderte Brachen am ehemaligen Mauerstreifen. Motorsägen und Baukräne. Neubauten, Eigentumswohnungen und steigende Mieten. Versteckte Armut, AltmieterInnen, zugezogene Mittelschicht, Architekten, Baugruppen. Auf engstem Raum wird ein Kampf ausgetragen. Von Gesicht zu Gesicht. Direkt. Ohne Blatt vor dem Mund. Ängste artikulieren sich. Auf allen Seiten. Wut verschafft sich Ausdruck. Ein Kampf um Millimeter. Um den Kiez. Um Würde. Und um das eigene Leben.“

LASSEN WIR DOCH DEN SAMICHLAUS
SAMICHLAUS SEIN
und
VERBRINGEN GEMEINSAM EINEN INSPIRIERENDEN ABEND
!!!

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Nie wieder Heimat

»Ich will ich sein, anders kann ich nicht sein«, sang der wunderbare Rio Reiser einst. Das klingt furchtbar naiv, und klang es auch damals schon. Und war es auch. Dennoch könnte genau dies eine notwendige Antwort auf den überall um sich greifenden Nationalismus und Tribalismus sein.

Wie viel Panik wurde doch einst verbreitet, die Welt steuere mitten hinein in den totalen Individualismus: Eine Welt von Einzelnen, die sich nicht mehr organisieren, die nicht mehr zusammenrücken, wenn es draußen kalt wird. Im eisigen Wettbewerb der Märkte geformte Egoisten, denen nichts mehr heilig ist. Doch was wir erleben, ist das Gegenteil. Der Islam ist heute für unfassbar viele Menschen ihr mentales Zuhause, ihr Ich. Für andere, ob in Putins Russland oder bei Pegida in Dresden, ob in Le Pens Frankreich oder bei den Lafodödels in der Linkspartei, sind es das Volk und die Nation. In der Türkei ist es alles zusammen. Wohin wir blicken, scheinen sich die Menschen vor allem und in erster Linie zu etwas zugehörig fühlen zu wollen. Ihr Ich können sie nicht in der Befreiung von Normen und Systemen begreifen, sondern sie wollen sich anschließen, Teil sein, sich definieren können. Wir Deutschen, wir Araber, wir Abendländer, wir Muslime, wir Volk. Völlig zu Recht nennt sich die neue Bewegung der Nationalisten »Identitäre«. Denn um Identitäten geht es, allerdings nicht individuelle. Freiheit und Selbstverwirklichung – das gilt hier nicht für Menschen, sondern für Völker, Stämme, Religionen.

War die Linke je antiidentitär? Was den einen ihr Volk, war den anderen ihre Arbeiterklasse, Uniformen trugen beide, Parteiabzeichen, Hymnen. Man wollte irgendetwas sein, das mehr ist als Ich, und schob dabei das Ich pragmatisch zur Seite. Die Neue Linke war in dieser Hinsicht nicht viel besser. Der Befreiungsnationalismus wurde zum linken Leitbild, Che Guevara zu Gott und der Individualismus der Achtundsechziger, den es auch gab, nahm schnell die Gestalt des schnöden Liberalismus oder der Esoterik an. Die antideutsche Linke dann, oder auch die antinationale, sollte in den Neunzigern eine Gegenbewegung zum damaligen nationalistischen Aufbrausen werden. Und wenn die Antinationalen schon nicht weltpolitisch Einfluss nehmen konnten, durften sie doch hoffen, wenigstens in der deutschen Linken ein wenig zu bewegen. Haben sie auch. Dennoch muss das Resümee heute deprimierend ausfallen. Auch in der Linken ist die Suche nach der Identität das prägende Wesensmerkmal dieser Generation.

»Wer bin ich?« fragt man sich – und schaut im Kühlschrank nach. Ach ja, Veganer. Oder Flexitarier. Hauptsache, man kann es benennen und man gehört irgendwo dazu. Soll sich jemand vorstellen, wird er nicht mehr seinen Namen nennen, geschweige denn ein Bild davon im Kopf haben, wen er da vorzustellen gedenkt, welches singuläre, wunderbare Ich er erschaffen haben könnte in seinem bisherigen Leben oder auch, im ungünstigeren Fall, welche armselige und dennoch einzigartige Persönlichkeit die Umstände aus ihm formten. Er oder sie wird vielmehr sagen: »Ich bin LBTQ***« oder »Ich bin ein weiß-positionierter, von Rassismus positiv betroffener Cis-Mann«. Sogar die Queer-Szene und die Gendertheorie, die mit dem guten Vorsatz angetreten waren, nicht nur Rollenbilder, sondern Identitäten als gesellschaftlich konstruiert zu enttarnen und zu zerschlagen, verkehrten ihr Projekt ins Gegenteil und stellten eine monströse Schubladenschrankwand auf, wo jede und jeder sein Ich in vorgefertigte, exakt deklarierte Kästchen ablegen kann. Statt keine Geschlechter gibt es inzwischen mehr als jemals zuvor. Der Dekonstruktion folgte die Neukonstruktion – so schnell und bruchlos, dass man die 180-Grad-Wende, die sich da vollzog, kaum registrierte.

Selbst in der antirassistischen Bewegung, die mit der antinationalen eng verbunden ist, blüht die Identitätshuberei. Die schärfsten Rassismuskritiker haben längst ihre eigenen Kriterien gefunden, die Menschen einzuteilen, aufzuteilen – und sich selbst zu definieren, indem sie sich in ihren Setzkasten einordnen. Und auch im anti­deutschen Milieu dient die Israel-Beflaggung nicht nur zur Provokation, zur Abgrenzung und als politische Aussage, sondern bildet nicht selten den Ersatz für Parteibuch, Pass oder andere Identitätsbescheinigungen.

Aber ist Nationalismus nicht ein Nebenwiderspruch, kapitalistisches Begleitwerk? In Russland sieht man an der Beliebtheit Putins, dass nicht wenige Menschen bereit sind, auf Wohlstand, auf soziale Entwicklung zu verzichten, nur um das Gefühl zu haben, als Nation, als Volk stark zu sein. Beim Nationalismus, ebenso wie beim Rassismus, geht es nicht nur um Sozialchauvinismus und nationalstaatlichen Egoismus, nicht nur um die Ökonomie, sondern um mehr; um Metaphysik, um – vermeintlichen – Sinn.

Um dem Nationalismus, der sich – auch in vielen linken Parteien und Bewegungen – in Europa gerade Bahn bricht, wirksam entgegentreten zu können, bedarf es also auch der Kritik des Identitären. Europa – das schien eine Weile lang ein antiidentitäres Projekt zu sein, soweit es nationalstaatliche und ethnische Rahmen zu sprengen versprach. Und als solches wird es gerade von rechts – völlig zu Unrecht, ironischerweise – kritisiert. Leider gibt es so gut wie keine Argumente mehr, weder antiidentitäre noch ökonomische oder humanitäre, auf die europäische Idee zu setzen. Die Idee Europa ist tot. Die Linken sind auf der Suche nach einem Zuhause, einer Heimat. Kaum die richtige Einstellung, um anderen Heimattümlern entgegenzutreten

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2015/48/53056.html

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Gegen die Ermordung des Menschenrechtsanwaltes Tahir Elçi – Nicht die PKK, die türkische Regierung ist der Terrorist!

„Auch wenn manche Aktionen der PKK Terrorcharakter haben, ist die PKK keine Terrororganisation, sondern eine bewaffnete politische Bewegung, deren politischen Forderung eine große Unterstützung in der Bevölkerung genießen.“ Tahir Elçi

tahirelci

In der Türkei wurde heute der Menschenrechtsanwalt und Vorsitzende der Anwaltskammer Tahir Elçi gezielt erschossen. Bei einer öffentlichen Presseerklärung in Diyarbakir wurde ihm aus weiter Entfernung in den Hinterkopf geschossen. Diese gezielte Hinrichtung richtet sich ganz klar gegen sein Engagement für die kurdische Freiheitsbewegung und die Menschlichkeit. Tahir Elci recherchierte zu den ermordeten Opfern des türkischen Staates und führte mehrere wichtige Prozesse gegen die Regierung.

Quelle: http://revolutionär.ch/wordpress/

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BS/WaR: Den Widerstand gegen Pegida auf die Strasse tragen!

Für den 29. November 2015 um 15:00 mobilisiert Pegida Dreiländereck nach Weil am Rhein, auf den Rathausplatz. Dies ist die Fortsetzung der rechten Mobilisierungen an den letzten drei Sonntagen, die unter dem Namen “Friedlicher Widerstand Dreiländreck” begannen, und letzte Woche als Pegida Dreiländereck fortgesetzt wurden. Diesen rechten Aufmarsch können wir als AntifaschistInnen natürlich nicht akzeptieren, sondern setzen unseren Widerstand dagegen!

Vorläufiger Treffpunkt in Weil am Rhein ist am 29.11.2015 um 14:00 auf dem Rathausplatz oder, falls Rathausplatz nicht möglich ist, vor der Sparkasse (Ecke Hauptstrasse/Marktstrasse, Hauptstrasse 279). ACHTUNG: KANN SICH NOCH ÄNDERN, HALTET AUGEN UND OHREN OFFEN! Kümmern wir uns darum, dass die rechtsradikalen wieder von den Bullen geschützt in der Ecke stehen müssen! Bringt Lärminstrumente mit.

Nachdem am 22.11. zwei Redner aus der Schweiz, sowie ein Deutscher und ein Türkischer angekündigt wurden (Der türkische Redner hats letzte Woche nicht geschafft, da er bei einer Polizeikontrolle angab, eine Bombe bei sich zu tragen…), sind es diese Woche nur noch zwei: Ignaz Bearth (Portrait), wichtig bei Pegida Schweiz und in der rechtsradikalen Kleinstpartei Direktdemokratische Partei Schweiz aus der Ostschweiz, sowie der wirre rechtsaussen-Lokalpolitiker aus dem südbadischen Raum Klaus Springer

Quelle: http://www.aufbau.org/index.php/component/jevents/icalrepeat.detail/2015/11/29/33/-/bs-war-den-widerstand-gegen-pegida-auf-die-strasse-tragen?Itemid=1&filter_reset=1

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Kundgebung: Luzern in der Sackgasse am 24. November

Protestkundgebung gegen den Kahlschlag im Luzerner Bildungswesen, gegen den Abbau bei Sozialem, bei der Gesundheit, beim ÖV und bei der Sicherheit.kundgebungsparmassnahmen

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Meldungen zu Rechtsextremismus (www.hans-stutz.ch)

Zell LU, 7. November 2015
Die rechtsextreme Partei National Orientierter Schweizer PNOS feiert ihr 15jähriges Bestehen. Der Veranstaltungsbericht macht keine Angaben zur Zahl der Teilnehmer, aber lobt den “Ahnensturm” AS. Der parteieigene Sicherheitsdienst hat vor wenigen Wochen die ersten eigenen “Uniformen” an Mitglieder verteilt. Ein Foto, aufgenommen nach der Übergabe, zeigt 9 muskulöse Männer in schwarzen T-Shirts mit AS-Signet und bräunlich-grünen Militaryhosen.
In seiner Begrüssungsansprache behauptete der Parteipräsident Dominic Lüthard erneut, die Partei habe Zulauf. Doch auch diesmal traten die üblichen Redner auf. Neben Lüthard noch Philippe Brennenstuhl, Präsident der Westschweizer Sektion, und der Berner Langzeit-Aktivist Adrian Segessenmann, einst Hammerskinhead, nun Exponent der völkisch-heidnischen Avalon-Gemeinschaft und PNOS-Vizepräsident. Nur der Gastreferent Jens Pühse gehörte nicht zu den Dauergästen: Der 43-jährige Auslandsbeauftragte der Nationaldemokratischen Partei NPD ist seit bald dreissig Jahren in der rechtsextremen Szene aktiv, meist als Mitglied der NPD, kurze Zeit als Aktivist in der inzwischen verbotenen Nationalen Front (NF). Seit über zwanzig Jahren betreibt er einen Versandhandel mit Tonträgern rechtsextremer Musikgruppen. Seit Februar 2015 ist er auch Generalsekretär der neuen Europapartei “Alliance for peace and freedom”, einem Zusammenschluss von rechtsextremer Parteien aus neun Ländern. Angeführt wird diese Allianz von Roberto Fiore, Vorsitzender der italienischen Kleinpartei Präsidenten Forza Nuova. Pühse habe, so der Veranstaltungsbericht, die neue Partei vorgestellt.

Hallau SH, 6. November 2015
Vielen war er bekannt als Erfinder der Kinderparty-Gesöff “Rimuss”. Jahrzehntelang belieferte er auch Schweizer Redaktionen mit Leserbriefen. In denen trat Emil Rahm für eine nationalistische Schweiz ein und bekämpfte alle Annäherungen an internationale Organisationen, sei dies nun die UNO oder die EU oder die Bilateralen Verträge. Ähnliche Ansichten verbreiteten viele andere Leserbrief-Schreiber auch. Der Hallauer Rimuss-Produzent verband seine nationalkonservativen Texte jedoch gerne mit antisemitischen Anspielungen und Hinweise auf “Freimaurer”-Logen. Kritik an seinen antisemitischen Texten wies er stets rechthaberisch und vehement von sich.
Anders als andere Leserbriefschreiber verfügte er über genügend finanzielle Mittel, um seine reaktionären Ansichten auch mit landesweiten Inseratekampagnen zu verbreiten. Ebenso betrieb er eine Postille mit dem Titel “Memopress”, später “Prüfen+Handeln” und einen Versand mit verschwörungsphantastischen Büchern. Er gehörte 1994 zu den Mitbegründern eines Rechtsaussen-Komitees gegen das “Antirassismus-Gesetz”. Auch nach der Referendums-Niederlage kämpfte das SVP-Mitglied mit Petitionen und Eingaben gegen die neue Strafnorm. Auch hier erfolglos. Mindestens zweimal geriet er in eine Strafuntersuchung, beide Male wegen der Einfuhr antisemitischer Bücher. Einmal endete das Verfahren mit der Beschlagnahmung der Bücher, das andere Mal mit einem Schuldspruch. Bereits vor rund zehn Jahren kündigte er seinen Rückzug aus der Politik an. Nun ist Emil Rahm 85jährig in Hallau verstorben.

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Härter und schärfer

Frankreichs Präsident Hollande will Verfassungsänderung: Weniger Bürgerrechte, mehr Polizisten und Gendarmen

Die französische Republik unter ihrem sozialdemokratischen Präsidenten François Hol­lande will nach den schweren Anschlägen islamistischer Attentäter auf die Hauptstadt Paris offenbar schnellstmöglich »zurückschlagen«. Hollande will, wie er am Montag nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung von Parlament und Kongress in Versailles erklärte, dass die Verfassung des Landes der aktuellen politisch-militärischen Lage »angepasst« wird. Er selbst, seine Regierung sowie die polizeilichen und militärischen Einheiten des Landes müssten in die Lage versetzt werden, härter und schärfer auf den »weltweiten Terrorismus« reagieren zu können. Dass dabei in der »Constitution« bisher garantierte fundamentale Bürgerrechte beschädigt würden, wollen Hollande und sein Ministerpräsident Manuel Valls in Kauf nehmen.

gendarmerieIn seiner 50minütigen Rede, die in weiten Teilen einem bisher vor allem von der extremen Rechten geführten Diskurs folgte, verlangte Hollande nicht nur eine Verlängerung des bereits von ihm angeordneten »Ausnahmezustands« um mindestens drei Monate, sondern auch eine Änderung der Artikel 16 und 36 der französischen Verfassung, in denen die Entscheidungsbefugnisse des Staatschefs, seiner Regierung und der Präfekten des Landes im Falle von »inneren Unruhen« oder eines »Angriffs von außen« definiert sind. Obwohl Hollande keine Details der von ihm gewünschten »Adaption« nannte, müssen Parlamentsmehrheit und Opposition wohl davon ausgehen, dass sie künftig bei einer Entscheidung über den »Ausnahmezustand« und die mit ihm verbundenen Sonderrechte für den amtierenden Präsidenten teilweise oder sogar völlig ausgeschaltet werden könnten. Auch der über den »Ausnahmezustand« noch hinausgehende »Belagerungszustand«, der in der geltenden Verfassung für den Kriegsfall formuliert wurde, ist für Hollande offenbar bereits eingetreten. Seine Rede begann er in Versailles mit den Worten: »Wir sind im Krieg«.

Von den betroffenen Parlamentariern – laut Verfassung die Repräsentanten des Volkes – verlangte Hollande, »über meine Entscheidung nachzudenken«. Den Premierminister habe er bereits angewiesen, die »Revision der Verfassung vorzubereiten«. Da Hollandes Auftritt vom gesamten versammelten Haus mehr als eine Minute lang stürmisch beklatscht wurde, ist davon auszugehen, dass die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit wohl zustandekommen wird. Unterstützt und begleitet wurde diese Ankündigung vom Versprechen des Präsidenten, in den kommenden zwei Jahren 5.000 zusätzliche Polizisten und Gendarmen – letztere sind in Frankreich dem Militär zugeordnet – einzuberufen, sowie 2.500 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. An die Grenzen des Landes sollen 1.000 zusätzliche Zollbeamte beordert werden.
Photographie

Einem Vorschlag des rechtskonservativen früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy und des faschistischen Front National (FN) folgend, will der Staatschef die Kontrollen von bei Polizei und Justiz registrierten und als verdächtig eingestuften Personen verschärfen. Auch Sarkozys Vorschlag, diesen rund 11.500 Betroffenen künftig elektrische Fußfesseln anlegen zu lassen, will Hollande »auf seine juristische und technische Machbarkeit prüfen lassen«. Dringend »reformiert« werden muss nach Ansicht des Staatschefs die derzeitige gesetzliche Regelung der polizeilichen Notwehr. Polizisten, die auf Hollandes Wunsch künftig mit »adaptierten«, das heißt schweren Kriegswaffen gegen den Terrorismus kämpfen sollen, dürften nicht von einem Notwehrparagraphen behindert werden, der der aktuellen Situation nicht mehr gerecht werde.

Auf internationaler Ebene wünscht sich Hollande eine Konferenz der »Alliierten gegen den internationalen Terrorismus« unter der Führung der USA, Englands, Frankreichs, Russlands – und in diesem neuen »Krieg« wohl auch Deutschlands. Hollande betonte erneut, dass bei der gemeinsam angestrebten »Ausradierung von Daesch«, des »Islamischen Staats« in Syrien, der amtierende Staatspräsident Baschar Al-Assad keine Rolle spielen dürfe.

 

Quelle: http://www.jungewelt.de/2015/11-18/027.php

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