Antirep Solikonzert mit Yok, Nana Hègedé, Outlaw am 5. März im Sedel

Am 2. Mai 2015 hat die Polizei die fünfte, alljährlich stattfindende und stets bewilligte antikapitalistische Tanz-Demonstration „Eine andere Welt ist möglich“ in Luzern ohne Vorwarnung und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Demo-Leitung angegriffen. Wenige hundert Meter vor dem Ende des Umzuges, stürmten mehrere Polizei-Grenadiere in Vollmontur in die Demo und verhafteten wahllos vier Personen. Die restlichen DemoTeilnehmerInnen wurden unter Androhung des Einsatzes von Pfefferspray & Gummischrot in Richtung des Schlusskundgebungsplatzes gedrängt. Ein Beweis für die Willkür bei den Verhaftungen ist z.B. die Festnahme einer Demo-Sanitäterin, gegen die das Verfahren längst wieder eingestellt wurde, da nicht der geringste strafrechtliche Vorwurf nachgewiesen werden konnte. Die Polizei versuchte den völlig unverhältnismässigen Einsatz nachträglich damit zu legitimieren, dass vermummte Personen pyrotechnisches Material gezündet hätten. Schon seit geraumer Zeit versuchen Medien, PolitikerInnen und die Polizei Demonstrationen in Luzern zu erschweren oder zu verunmöglichen. Regelmässig werden vor einer Demo die TeilnehmerInnen in den Medien als ChaotInnen denunziert und die Angst vor Ausschreitungen wird geschürt, während die politischen Inhalte unerwähnt bleiben. PolitikerInnen und Behörden haben dafür gesorgt, dass Demonstrationen in Luzern erst nach Ladenschluss (am Samstag nach 16.00 Uhr) bewilligt werden und es wurde auch schon vorgeschlagen, für gewisse Zonen (z.B. Innenstadt oder gewisse Strassen und Brücken) ein generelles Demo-Verbot auszusprechen. Die Polizei hat es immer wieder gut verstanden, Provokationen und Angriffe von Rechtsextremen auf die Demonstrationen zu ignorieren, waren hingegen stets zur Stelle, um dem Demoschutz mit Verhaftungen zu drohen, wenn dieser aktiv eine Demo schützte. Der Angriff der Polizei am 2. Mai 2015 galt nicht den verhafteten Personen, sondern uns allen! Allen, die am 2. Mai auf die Strasse gegangen sind, um ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen! Allen, die mit den Zuständen, für welche das kapitalistische Wirtschaftssystem verantwortlich ist nicht einverstanden sind! Allen, für die eine andere Welt möglich ist! Ein Teil der Verhafteten soll sich u.a. wegen Verstosses gegen das Vermummungsverbot, Hinderung einer Amtshandlung, Gewalt und/oder Drohung gegen Beamte und Verstoss gegen das Sprengstoffgesetz vor der Strafjustiz verantworten müssen. Solidarität heisst Widerstand – Auf der Strasse und vor Gericht. Deshalb ist die Unterstützung von Antirep-Strukturen wichtig. Denn der juristische Kampf ist auch immer mit hohen Kosten verbunden. Kampf auf allen Ebenen!
solikonzi2016@gmx.ch

2016 03 05 solikonzertAm Soli-Konzert werden der berliner Liedermacher Yok (Pocketpunk – Quetsche- & Ukulelenpaua) die berner D-Punk-Band Outlaw & die zentralschweizer Combo Nana Hègedé, bestehend aus dem Polit-Raper Oli Second, dem Troubadur Troubadueli und drei Musikern (Gitarre, Bass, Drum) auftreten.

Yok spielt Songs, spricht Texte und zündelt dabei an der Musik.
Er singt und wütet sich durch die bitteren Realitäten einer Welt, die zu zerbrechen scheint, und versucht, den Weg einer emanzipatorischen Linken unbeirrt mitzugestalten. Die Texte verhandeln, ziehen Grenzen und Konsequenzen, treten weg und träumen vor. Die Musik will den Beton und die Zäune wegreißen, die die Menschen voneinander trennen. Yok ist Taxifahrer, aber auch seit 1984 unermüdlich live mit Auftritten unterwegs. Von 1989 – 1994 hieß das “Quetschenpaua”, von 1995 – 1999 dann “Tod und Mordschlag”. Von 2001 – 2012 war er Teil des Musiktheaterkollektivs “Revolte Springen” und pflegt heute das Motto TRÜMMER TRÄUME TRASH mit seiner Band “option weg”. Seine “Solo-pocketpunk-show”, in der mittlerweile auch “Punkrocksonnen-Beats” zum Einsatz kommen, zeigt Subkultur plus Hirnmasse an Ukulele und Quetsche.

Nana Hègedé. „Der Weg der Freiheit wird niemals der Weg der Masse sein.“ Von all den Versuchen einer griffigen Übersetzung, trifft dieser den Kern der ursprünglichen Bedeutung wohl am ehesten. Der gleichnamige nordische Stamm, der diesen Schlachtruf erschallen liess, wenn er Äxte schwingend an Land stürmte, ist längst Gegenstand vieler Legenden. Fast durchgängig beruhen diese auf dem Mythos, dass Nana Hègedé meist bei einer Feier in der lokalen Kneipe landete, noch bevor er zum Plündern kam und so statt Gold und Jungfrauen stets nur neue Lieder von seinen Beutezügen nach Hause brachte. Neue Lieder und Kopfschmerzen.
Zur Gegenwart: Drei Zuger und zwei Luzerner, weltoffen und sich der Tradition ihrer nordischen Vorfahren doch bewusst, wollen aufs Neue die Welt erobern. Ihre Kämpfe tragen sie dabei, genau wie einst ihre Urahnen, meist mit Instrumenten und grossen Gläsern aus. Dabei klingen sie wie ein rappender Mani Matter auf Speed, der sich von Bob Marley inspirieren liess. Begleitet wird er von Kurt Cobain, der endlich mal Soul machen will. Und Slime. Und ja, dazu kann man tanzen.
Troubadueli und Oli Second lassen ihre Texte in diesen musikalischen Schmelztiegel fliessen. Dabei finden der Liedermacher und der Rapper gerade in ihrer kompletten Gegensätzlichkeit den gemeinsmen roten Faden. Der eine umschreibt so poetisch, dass er bei der Beschreibung der Welt eine neue zu erschaffen scheint. Der andere bleibt so präzise und scharfzüngig wie man ihn seit jeher kennt.
Zugs „Original Bluesman“ Stefan Keiser, Beatmaster Lenz und Bassboy Marcel Sigrist bilden den Rest der Band, die zwar nicht existiert, aber umso mehr Freude bereitet. Üblicherweise tragen sie ihren Sound den unterschiedlichsten Projekten bei: Post-Rock, Reggae und Rumba-Bands. Und weil alle ganz Grossen ihre Karriere im Kirchenchor begannen: Auch auf das Talent eines der Protagonisten greifen diverse Kirchgemeinden gerne am frühen Sonntagmorgen zurück. Vorausgesetzt er ist dann noch wach.
Nana Hègedé. Wenn auch nicht jener der Masse, zumindest musikalisch ist die Freiheit der Weg dieser Band. Live entlädt sich ihre Energie in einer Jam-Session, als spielten sie zum letzten Mal gemeinsam. Oder zum ersten Mal. Der Schlachtruf ist noch nicht verklungen, die Legenden werden weiter gesponnen. Nana Hègedé existiert!

http://pocketpunk.so36.net/
https://www.youtube.com/watch?v=95N2xKbYlpE
(Das Ponkt – Yok)

https://www.youtube.com/watch?v=wsM7vqSZeOc
(Yok ABC – Yok)

http://widerstandskultur.bandcamp.com/track/libertad
(Libertad – Outlaw)

http://widerstandskultur.bandcamp.com/track/widerstandskultur
(Widerstandskultur – Outlaw)

http://widerstandskultur.bandcamp.com/track/terroristen
(Terroristen – Outlaw)

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Rechtsextreme versammeln sich ungestört auf dem Rütli

Am Samstagmittag besammelten sich ca. 100 Rechtsextreme bei der Schifflände in Brunnen.

Einige von ihnen waren mit dem Auto angereist, viele benutzten aber auch den Zug. Unter den verständnislosen Blicken der Bevölkerung von Brunnen bestiegen die Nazis das Schiff Richtung Rütli um 12:11 Uhr. Was sie auf dem Rütli machten ist unklar. Laut Angaben in der mittlerweile gelöschten Facebook-Veranstaltung wollten sie auf dem Rütli den Rütlirapport erneut abhalten und sich gegen den «Eurofaschismus» organisieren. Bei schlechtem und kaltem Wetter traten die Rechtsextremen bereits nach kurzer Zeit die Rückreise wieder an. In Brunnen teilten sie sich auf. Die meisten Autos waren auf dem Gemeindeparkplatz in Brunnen parkiert. Die Anderen NeoNazis bestiegen den Zug in Richtung Schwyz und Arth Goldau.

Polizei auf dem rechen Auge blind
Seit Jahren versammelt sich die Rechtsextreme Szene in Brunnen um danach gemeinsam auf das Rütli zu gehen. Auch dieses Mal schritt die Kantonspolizei Schwyz nicht ein obwohl diese vom Anlass wusste und mit einem Aufgebot im Einsatz stand. So waren neben Streifenwagen auch Zivilpolizisten und die Seepolizei Schwyz vor Ort. Die Kantonspolizei versucht jedoch den Vorfall lieber zu vertuschen anstatt den illegalen Aufmärschen der Rechtsextremen endlich Einhalt zu gebieten. Zu den Vorkommnissen am Samstag veröffentlicht sie nicht einmal eine Medienmitteilung.

Unfähige SGG
Auch die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft (SGG), welche Eigentümerin des Rütlis ist, unternimmt seit Jahren nichts gegen die regelmässigen Aufmärsche des braunen Mobs obwohl dieser gegen mehrere Punkte der Benutzungsordnung verstösst. In dieser steht zum Beispiel:

– Besuchergruppen ab 50 Personen brauchen eine Bewilligung durch die SGG
– Aktivitäten die sich gegen bestimmte Menschen und Gruppierungen in der Schweiz richten sind nicht erlaubt.

Ausserdem schreibt die SGG: «Das Rütli darf nicht für Ziele genutzt werden, welche die Grundwerte der Eidgenossenschaft in Frage stellen. Zu diesen Werten gehören insbesondere die Toleranz und die Bereitschaft, im Interesse des Gemeinwohls mit Andersdenkenden konstruktiv zusammenzuarbeiten.»

Widerstand ist nötig
Aus den oben aufgezählten Gründen erachten wir es als unerlässlich wieder Protestaktionen in Brunnen zu planen. Die Rechtsextremen dürfen sich nicht weiter ungestört auf dem Rütli treffen.

21.02.2016 Lagota

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DEMO gegen Rassismus – 26.2. in Bern

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Die SVP steigert mit ihrer neuesten rassistischen Angstkampagne die Hetze gegen einen bestimmten Teil der Gesellschaft. Ziel der Initiative ist, für Bewohner*innen der Schweiz ohne Schweizer Pass eine Sonderjustiz zu schaffen. Bei kleinsten Gesetzesbrüchen werden sie ausgeschafft. Die Initiative verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention: Menschen vor dem Gesetz anders zu behandeln, weil ihre Eltern oder Grosseltern woanders geboren wurden, ist rassistisch! Wehren wir uns gegen Rassismus und rassistisch motivierte Hetze! SVP und „Durchsetzungs-Initiative“ angreifen!
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Ausschaffen heisst Verschleppung: Weil Schlepper*innen für Flüchtende oft das einzige Mittel sind, um ihr Zielland im Innern der Festung Europa zu erreichen, können Schlepper*innen Flüchtende schamlos abzocken. Die offizielle Schweiz macht Schlimmeres: Sie verschleppt Migrant*innen, die versuchen in der Schweiz eine Zukunft aufzubauen, in genau die Länder, aus denen sie flohen. Die Behörden tun dies gegen den Willen der Migrant*innen, oft mit roher Gewalt. Mit der Durchsetzungsinitiative werden auch Menschen verschleppt, die in der Schweiz geboren sind.
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Die Ausschaffungsmaschine läuft bereits auf Hochtouren: Fast jeden Tag schafft die Schweiz Menschen aus. Tendenz steigend: Mit dem Ziel einen rascheren und effizienteren Vollzug der Ausschaffungen zu ermöglichen, entstehen derzeit immer mehr Bundesasyllager. Mit dem gleichen Ziel werden auch Länder des Südens unter Druck gesetzt, Rücknahmeabkommen zu unterzeichnen. Unter der Drohung, ihnen Entwicklungsgelder zu streichen, sollen sie akzeptieren, dass Staatsangehörige unter menschunwürdigen Umständen rückverschleppt werden. Mit der Annahme der Durchsetzungsinitiative wird die Zahl der Ausschaffungen vervielfacht.
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Ausschaffung ist Folter, Ausschaffung ist Mord: Ausschaffungen sind Momente roher staatlicher Gewalt. Die Migrant*innen werden durch die Behörden geknebelt und am ganzen Körper gefesselt. Viele müssen gegen ihren Willen Medikamente schlucken. Während Stunden erleben die betroffenen Migrant*innen absolute Ohnmacht. Diese ist traumatisierend. Im Zuge dieses rassistischen Gewaltakts starben in der Schweiz bereits mehrere Menschen.
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Durchsetzungsinitiative durchsetzen ist nicht unser Ding: Die Durchsetzungsinitiative vervielfacht Folterausschaffungen. Die Initiative schafft Rechtsungleichheit zwischen Menschen mit oder ohne Kreuz im Pass. Die Initiative spricht von einem „Wir“ und schliesst Migrant*innen aus. Die Initiative kommt von der SVP. Sie ist federführend in Sachen Rassismus und Nationalismus in der Schweiz.

Bern, 26.2.2016, 19:00 Uhr ab Bahnhofplatz

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Pegida Schweiz: Nichts als heisse Luft

Quelle: http://www.zentralplus.ch/de/news/politik/5101799/Pegida-Schweiz-Nichts-als-heisse-Luft.htm

In Luzern meldete Pegida Schweiz eine Kundgebung an. Das tat sie in anderen Städtchen auch. Überall vergebens. Ein Blick auf eine Bewegung, die nicht über Ankündigungen hinauskommt.

 

Pegida Schweiz erreicht zwar grosse Medienbeachtung, auch in den vergangenen Wochen. Nur: Wer ist denn Pegida Schweiz? Eine Volksbewegung – oder ein Zeitvertreib einiger politisch Rechtsaussenstehender?

Ein Blick zurück – Anfang Januar vergangenes Jahr. In Dresden im östlichen Bundesland Sachsen treffen sich seit Wochen jeweils montags Männer und Frauen, um zu demonstrieren, gegen Muslime, gegen Flüchtlinge, gegen die «Lügenpresse». Sie nennen sich «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) und halten sich für «das Volk». Bis zu 25’000 Menschen folgen in Dresden den Pegida-Aufrufen, doch in anderen deutschen Städten (Ausnahme Leipzig) kommt die Bewegung nie über einen Anfang hinaus. Häufig stehen den Pegida-Teilnehmern mehr Gegendemonstranten gegenüber, manchmal auch in Dresden. Im Klartext: Pegida wird weltweit wahrgenommen, doch bleibt die Bewegung eine regionale Angelegenheit.

Die Schweiz gilt als Vorbild

Bei den Pegida-Leuten – wie bei vielen Islamophoben – hat die Schweiz einen guten Ruf. Sie sagen, es sei wegen der direkten Demokratie und sie freuen sich über «das Minarettverbot». Gibt es auch eine Pegida-Bewegung in der Schweiz? Auf Facebook erhält eine Pegida-Schweiz-Gruppe bereits im Dezember 2014 viel Unterstützung, aber damit hat es sich, bis in Paris einheimische islamistische Terroristen die «Charlie Hebdo»-Redaktion angreifen und zwölf Menschen ermorden.

Tage später berichtet die «Sonntagszeitung»: Nur wenige Stunden nach dem Pariser Attentat sei ein «Verein Pegida Schweiz» gegründet worden, von einem «Dutzend Personen aus christlich-rechten Kreisen». Die Gründer dürfen anonym bleiben, erhalten aber Unterstützung. «Ich begrüsse es, wenn auch in der Schweiz Pegida-Demos stattfinden», meint Anian Liebrand, ehemaliger Präsident der JSVP Schweiz. Er kann sich vorstellen, dass die Jungpartei einen Protestaufruf offiziell unterstützt.

Dann outet sich das ehemalige PNOS-Mitglied Ignaz Bearth als Pegida-«Sprecher», und die SVP-Unterstützung geht flöten. Die Glaubwürdigkeit auch, Tage später tritt Bearth als Sprecher zurück, «zum Wohle von Pegida Schweiz». Allerdings nur für kurze Zeit. Er hatte auf seinem persönlichen Facebook-Konto behauptet, dass nicht Pegida, sondern die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Regierung die «wirklichen Nazis in Berlin» seien. Support erhält Pegida nun von der PNOS, man werde «an dem geplanten Aufmarsch selbstverständlich teilnehmen!». Monate später freut sich auch Bearth über die Unterstützung der völkisch-inspirierten «Identitären», einer Kleinstgruppierung, die ein Europa ohne Muslime anstreben, bewohnt von Menschen weisser Hautfarbe.
Wer macht das Pegida-Geschrei?Gerade einmal vier Herren bilden Pegida Schweiz: Ein Rechtsextremist (Eric Weber) und drei Mitglieder der «Direktdemokratischen Partei der Schweiz» (DPS), einer politischen Totgeburt, die bei der Gründung viel Medienaufmerksamkeit auf sich ziehen konnte, aber nicht vom Fleck kommt. Pegida-Präsident ist der Thurgauer Mike Spielmann, Mitglied einer methodistischen Freikirche. Ansonsten kämpft der christliche Fundamentalist gegen die EU und gegen die KESB.

Der bekannteste DPSler und Mitbegründer ist der 31-jährige Uznacher Ignaz Bearth, einst Exponent der rechtsextremen «Partei National Orientierter Schweizer» (PNOS), dann Mitglied und Aktivist der SVP Uznach, bis er einen Fanclub für den österreichischen FPÖ-Präsidenten Heinz-Christian Strache betrieb und seinen SVP-Platz räumen musste. Aktuell kandidiert er auf der DPS-Liste für den St. Galler Kantonsrat.

Keine Verbindungen (mehr) zur SVP

Andernorts macht Bearth bereits Karriere. Als Schweizer Redner tritt er bei Pegida-Kundgebungen auf, in Deutschland, in Österreich. In Leipzig wetterte er im Januar 2016 gegen «rote Ratten». Im Herbst bezeichnete er in Dresden die deutsche Bundeskanzlerin als «Volksverräterin».

Wie Bearth musste auch der dritte DPS-Aktivist die SVP unfreiwillig verlassen. Tobias Steiger war bis Juli 2015 Präsident der SVP Dornach. Er begrüsste dann den Ertrinkungstod eines Asylbewerbers («Sollen sie mit Gott gehen, Hauptsache sie gehen zurück.») und meinte: «Warum sollen wir uns von Rechtsradikalen abspalten, wo wir gemeinsame Interessen haben?» Da könne man zusammenspannen, auch wenn man nicht mit allem einverstanden sei. Vor dem drohenden Ausschluss verliess Steiger die SVP.

Le Pen war eingeladen

Und da ist noch Eric Weber, baselstädtischer Grossrat und einziger Vertreter der «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten», er verhalf den darbenden Schweizer Pegida-Anhängern Anfang Januar zu einem weiteren Aufmerksamkeitsschub. Zuerst erreichte er in Basel eine Kundgebungsbewilligung, dann eine unkritische Berichterstattung in der Sonntagszeitung. «Der lokale Anlass» Pegida-Demo drohe «zu einem internationalen Aufmarsch von prominenten Rechtsextremen zu werden.»

Auf der provisorischen Rednerliste ständen «unterdessen Ausländerfeinde aus mehreren Ländern», darunter der greise Jean-Marie Le Pen, langjähriger Front-National-Anführer. Weber habe «seine Kontakte zu europäischen Rechtsextremisten» genutzt. Die Kontakte beschränkten sich allerdings auf Webers Hobbys: Er liebt es, sich per Selbstauslöser mit bekannten Rechtsextremen abzubilden, bereits vor dreissig Jahren sass er mit Le Pen auf einem Sofa. Die Folgen waren absehbar: Die Demo wurde von den Behörden abgesagt und die anderen Pegida-Exponenten distanzierten sich von Weber.

Fazit: nur Polit-Plagöris

Hinter Pegida Schweiz stehen wenige islamophoben Polit-Plagöris, die mehr Gegendemonstranten als Unterstützer mobilisieren können. In den vergangenen vierzehn Monaten hat sie drei Kleindemos (80 bis 300 Teilnehmer plus einige Gegendemonstranten) zu Stande gebracht, allerdings ennet der Grenze, zweimal in Weil am Rhein, einmal in Kandern (8000 Einwohner), im Schwarzwald noch hinter Weil am Rhein.

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Offener Brief an die Regierung des Kantons Luzern

Sehr geehrte Mitglieder der Regierung


Wir fühlen uns gekränkt durch Ihre Aktionen der letzten Wochen. Im Rahmen einer Aufklärungskampagne wollen Sie «sexuelle Übergriffe thematisieren und über den korrekten Umgang mit Frauen und Mädchen aufklären». Wir sind Menschen mit viel Respekt vor Frauen und Männern. In diesem Brief legen wir Ihnen unsere Sicht dar, in der Hoffnung, dass wir wieder auf Augenhöhe den Menschen in der Schweiz begegnen können.

· Sexuelle Übergriffe sind im ganzen Nahen Osten und in den meisten unserer Herkunftsländer ein Verbrechen. Sexuelle Übergriffe sind keine Frage der Herkunft, sondern eine Frage des fehlenden Anstandes. Übergriffe gibt es von Flüchtlingen, genauso wie von Europäern auch. Wir haben aber den Eindruck, dass Ihr die Situation nach Silvester missbraucht, um uns als Sündenböcke für andere Probleme hinzustellen.

· Wir sind gerne bereit, eine Diskussion über den Umgang zwischen Frauen und Männern zu führen, denn wir sind auch interessiert an einem guten Umgang zwischen den Geschlechtern. Diese Diskussion wollen wir aber auf eine respektvolle Art mit Ihnen führen. Sie aber haben uns als Wilde hingestellt, die aufgeklärt werden müssen. Damit giesst die Regierung zusätzlich Öl ins Feuer und provoziert uns gegenüber Rassismus.

∙ Ja, wir wollen uns sehr gerne in das lokale Leben integrieren und die lokalen Menschen und Werte kennenlernen. Aber viele von uns sind über Monate in Bunkern untergebracht und es fällt uns tatsächlich schwer, in Kontakt zu kommen und einen Zugang zu finden. Wenn wir die Möglichkeit haben, uns hier zu integrieren, nehmen wir dies sehr gerne wahr. Wir sind sehr gerne Teil der Zukunft dieser Region und helfen gerne mit bei den Herausforderungen der nächsten Jahre. Wir bitten Euch, uns dabei keine Steine in den Weg zu legen, sondern unsere Hand zu nehmen. Wir bieten sie Euch an.

DANKE für Ihr Verständnis,
Flüchtlinge im Kanton Luzern

BriefanRegierung

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Stoppt den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung! Zweite Demo in Bern!

Über 400 Menschen gingen am 9.Januar in Bern auf die Strasse, um auf das Blutbad in den kurdischen Gebieten aufmerksam zu machen. Die Situation vor Ort hat sich in den letzten Wochen weiterhin verschlimmert. Deswegen rufen wir für Samstag den 06.02 zu einer erneuten Demo gegen das Massaker in der Türkei auf. Wir treffen uns um 14 Uhr beim Bahnhofplatz und wollen ein starkes Zeichen der Solidarität setzen.

demobernkurdistan
Stoppt das Massaker in der Türkei
Seit Wochen geht ein breites Aufgebot von Sicherheitskräften, Panzern und Kampfhubschraubern gegen die kurdische Zivilbevölkerung vor. Mittlerweile führt der türkische Staat einen offenen Krieg gegenüber den 1.5 Millionen Kurden. Über 100.000 Menschen mussten aus den umkämpften Gebieten flüchten, weil das Militär ihre Häuser und Wohnungen beschossen und zerstört hat. Wer sich den Anordnungen der Sicherheitskräfte widersetzt, wird geschlagen, gefoltert oder gar erschossen. Hunderte Menschen wurden in den vergangen zwei Monaten regelrecht hingerichtet und Tote müssen in Kühltruhen aufbewahrt werden. Zudem wurden die meisten Kommunikationskanäle gekappt und Journalisten werden weg gewiesen, beschossen und zum Teil verhaftet, damit sie nicht über die Ausgangssperren berichten. In einige Städte lassen sich seit Tagen keine Kontakte mehr herstellen und es ist ungewiss was mit den Menschen passiert ist. Der Bevölkerung fehlt es an Grundlegendem wie Lebensmitteln & sauberem Wasser, zudem werden systematisch Stromleitungen vom Militär gekappt, damit beispielsweise die Heizungen nicht mehr funktionieren. Zahlreiche Verletzte Personen müssen in Kellern ausharren (aktuell in Cizre) weil ihnen der Zugang zu einem Arzt oder ins Spital verweigert wird. Versuche verletzte Personen aus den umkämpften Gebieten herauszubringen werden sofort mit Beschuss beantwortet und sind deshalb lebensgefährlich. Auch das Schwenken der weissen Fahnen wird von den Scharfschützen nicht beachtet.
Das Schweigen des Westens
In den westlichen Medien wird über das Massaker in der Türkei kaum berichtet. Nur ganz selten gibt es Beiträge, die lediglich einseitig die Propaganda des türkischen Staates wiedergeben. So ist immer wieder vom „Krieg gegen den Terror“ zu hören, welches in der Realität ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung ist. Das AKP-Regime nutzt die Tatsache, dass sie einen wichtigen wirtschaftlichen und militärischen Nutzen für Europa hat, aus und spielt mit der Regulierung der Flüchtlingsströme in das europäische Festland. Damit die Türkei repressiv gegen Geflüchtete vorgehen kann, verlangte sie von der EU 3 Milliarden Euro, mittlerweile fordert sie sogar 5 Milliarden. Des Weiteren ist die Türkei ein wichtiger Umschlagsplatz für Erdöl und Gas aus dem nahen Osten. Durch Unterhändler gelangen Öl-Lieferungen aus Daesh-Gebieten in die Türkei und werden nach Europa exportiert. Die Schweiz spielt bei diesen Öl-Geschäften eine zentrale Rolle, da über ein Drittel (!) des globalen Ölhandels über schweizer Firmen abgewickelt werden.
Stoppt das Massaker an der kurdischen Bevölkerung!
Autonomie für die kurdische Bevölkerung!
Stoppt den Krieg des Terrorstaates Türkei!
Wir sehen uns: Samstag; 06. Februar 2016 um 14Uhr beim Bahnhofplatz in Bern

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Communiqué zur Anti-WEF Demo in Zug

Heute riefen wir zur Anti-WEF Demonstration in Zug auf. Dem Widerstand gegen das WEF wollten sich auf Zugs Strassen mehrere hundert Personen anschliessen.
Jedoch führte ein riesiges Polizeiaufgebot zu massiven Beeinträchtigungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit. Anreisende Demoteilnehmende wurden bereits vor Zug abgefangen, kontrolliert und ohne ersichliche Gründe mit einem kantonalen Rayonverbot des Kantons verwiesen, so dass es zahlreichen Personen erst gar nicht möglich war nach Zug zu reisen

davosZudem präsentierte sich die Polizei in Zug martialisch und machte klar, dass eine Demonstration nahezu unmöglich gemacht werden soll.
Wir entschieden uns dazu unseren Widerstand trotz Repression und herumlungernden Rechtsradikalen auf die Strasse zu tragen. Kurz nach 15 Uhr formierte sich die Anti-WEF Demo unter dem Motto: „Zug um Zug zur sozialen Revolution“. Mit einer Rede auf dem Bundesplatz begann die Demo und lief einige Meter, bevor sie von den Robocops gestoppt wurde. Bald darauf war der noch kaum gestartete Demozug von Gitterwagen, Wasserwerfer und Polizeireihen umzingelt. So machten wir durch Parolen auf uns aufmerksam bevor wir die Demo selbstbestimmt aufösten. Die Polizei hat zu keinem Zeitpunkt eine Auflösung der Demo gefordert. Trotz der Auflösung der Demo rückten die Polizist*innen nicht ab und alle Anwesenden -interessierte Passant*inen, wie auch Demoteilnehmende- wurden einer Polizeikontrolle unterzogen. Mehrere Personen wurden im Vorfeld und auch aus dem Kessel heraus verhaftet und unkonventionell in einer Zivilschutzanlage festgehalten.
Rund um den Polizeikessel sichteten wir rund 40 gewaltbereite Rechtsradikale, die herumposierten, sich aufspielten und versuchten, einzelne Demoteilnehmende nach der Polizeikontrolle anzugreifen und einzuschüchtern. Zug scheint nicht nur ein Problem mit Grosskonzernen und Steuerflüchtlingen zu haben, sondern auch mit einer gefährlich grossen Anzahl junger, gewaltbereiter Rechtsradikaler, die teilweise aus dem EVZ-Hools Umfeld stammen.

Trotz all dieser Ereignisse konnten wir dem Widerstand gegen das WEF Gehör verschaffen. Das WEF ist nicht das Problem, sondern das kapitalistische System, welches ein Treffen wie das WEF für die Herrschenden überhaubt erst nötig macht. Das Problem ist nicht örtlich begrenzt sondern global. Eine kapitalistische Weltwirtschaft, die auf Profitmaximierung statt auf Bedürfnisbefriedigung basiert muss langsam aber sicher zur Vergangenheit werden.

Ob WEF oder Alltag – Widerstand ist angesagt!

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2016/01/96645.shtml

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Anti-WEF-Demo am 23. Januar in Zug

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DEMO: „Stoppt den Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei! – Solidarität mit den Revolutionär*innen in Rojava und der Türkei!“

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WEF hat keine Perspektive: Sozialismus oder Barbarei!

Vom 20. bis 23. Januar 2016 findet in Davos wie üblich das WEF-KapitalistInnentreffen statt. Klaus Schwab & Co. wollen, gemäss ihrer Hauptparole, «die 4. Industrielle Revolution in den Griff kriegen». Unter «Industrie 4.0» wird die totale Vernetzung von Entwicklungsprozessen, Maschinen, Lagersystemen und Betriebsmittel verstanden. Massenentlassungen für die einen, umfassende Flexibilisierung oder Dequalifizierung von Jobs für die anderen sowie totale Überwachung für alle werden die Folge sein. Da sind Verharmlosungen, Beschwichtigungen und Integration gefragt, wofür Gewerkschaftsbosse ins Boot geholt werden. Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes, präsentiert sich neben Klaus Schwab als Co-Vorsitzende, um die Frohbotschaften des WEF mit zu verkünden: «Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen», «inklusives Wachstum» «soziale Integration». Oder, wie es an der UNIA-Tagung vom 2. Dezember in Bern hiess: «Wir haben es in der Hand, Technik so zu gestalten, dass gute Arbeit möglich ist» [Junge Welt 08.12.2015].

WEF16Vor dem Hintergrund imperialistischer Kriege, Flüchtlingskrisen und Aushungerungsdiktaten in peripheren EU-Staaten soll die bevorstehende Anti-WEF-Kampagne diesen «WeichspülerInnen» der Widersprüche eine Perspektive des Kampfes entgegensetzen.

Material: Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) am WEF: In der Tradition der Unterwerfung | Hintergrundartikel aus dem aufbau 83: Weltwirtschaftsforum und Gewerkschaftsbosse unisono  |

+++ Detailliertes Programm zu den Veranstaltungen am Politwochenende +++

15. Januar: Eröffnungsveranstaltung des Anti-WEF Politprogramms: EU in der ökonomischen und politischen Krise. 19:00, Volkshaus Zürich

16.-17. Januar: WEF-Politwochenende: Rechtsrutsch, Kriegstendenz, Grenzregime: Die EU in der Krise. Veranstaltungen, Workshops & Diskussionen.

Für Infos zum Ort sende ein SMS mit „Gruppe Start Winterquartier16“ an 9292

Quelle: www.aufbau.org

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