Aufruf zur Demonstration gegen Nationalismus in Winterthur

Wie bereits öffentlich angekündigt rufen wir, das Aktionsbündnis 4. Oktober, für den Samstag den 4. Oktober 2014 zu einer Demonstration auf. Die Nationalist_innen der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) halten gleichentags eine ausserordentliche Mitgliederversammlung in der Parkarena in Winterthur-Hegi ab, und werden dabei dem rechten Stimmungsmacher und Chef der United Kingdom Independence Party (UKIP) Nigel Farage aus England eine Bühne bieten.
Wir sind der Meinung, dass Organisationen wie die AUNS oder die UKIP nicht lediglich
Ansammlungen von harmlosen Hinterwäldler_innen sind, sondern gefährliche
Rechtsnationalist_innen, die mit ihrem Geld und ihrer Hetze jeglichen sozialen Fortschritt zunichte machen – wenn man ihnen nichts entgegenstellt!
Die Scharfmacher_innen der UKIP und der AUNS-SVP-Bande wollen uns glauben machen, die soziale und ökonomische Misere sei mit nationaler Abschottung und völkischer Kulturbildung zu überwinden. Aber ihre menschenverachtende und bisweilen rechtsradikale Politik zielt nicht nur gegen ausländische Arbeiter_innen, Geflüchtete, Nicht-Weisse oder Homosexuelle, sondern auch gegen die Interessen der lohnabhängigen Klasse als Ganzes. Ihre dumpfe Hetze versperrt aber allzu oft die Sicht auf das zweite Standbein der rechten Strategie: Die bedingungslose Interessenpolitik für das Kapital. Denn AUNS wie UKIP vertreten konsequent eine Wirtschaftspolitik, welche primär
darauf abzielt, auf Kosten der lohnabhängigen und marginalisierten Klassen die Profite der
Besitzenden zu steigern.
Was die Rechten anrichten, wenn man sie frei walten lässt, sahen und sehen wir in allen Teilen der Welt. Gegenwärtig nimmt die rechte Gefahr in globalem Massstab wieder Formen an, die zu antifaschistischem Alarm Anlass geben. Es ist weniger ein Recht, sondern vielmehr eine Pflicht gegen die Gefahr von rechts auf die Strasse zu gehen. Hierfür bedarf es keiner behördlichen Genehmigung.

Es liegt an jedem und jeder, dem Nationalismus, dem Rassismus und der reaktionären Hetze Einhalt zu gebieten und für Solidarität und eine ganz andere Gesellschaft einzustehen! Gemeinsam können wir am 4. Oktober ein starkes Zeichen setzen! Die Nationalist_innen von AUNS und UKIP sind in Winterthur nicht willkommen! Alle raus auf die Strasse!

Wir besammeln uns um 13:00 Uhr auf der Steinberggasse in Winterthur!

Aktionsbündnis 4. Oktober

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2014/09/93343.shtml

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Kampagne gegen Rassismus und Nationalismus

Kampagne gegen Rassismus und Nationalismus

Im Herbst 2014 wird eine grössere Kampagne gegen Rassismus und Nationa- lismus stattfinden. Mit der Kampagne soll erklärt werden, was Nationalismus ist und wie er wirkt, wem er nützt und wem er schadet.

Die Auftaktdemo zur Kampagne wird am Samstag, dem 04. Oktober 2014, um 16:00 Uhr bei der Heiliggeistkirche starten. Weitere Infos werden lau- fend auf dieser Homepage veröffentlicht.

Auftaktdemo: 04.10.2014, 16:00 bei der Heiliggeistkirche in Bern.

Vortrag: Argumente gegen die Liebe zur Nation, 09.10.2014, 19:00, Ort wird noch bekannt gegeben.

Antiflag-Action: 04.-18.10.2014, überall. Erklärung auf dem Flyer.

Festung Europa stürmen – das Spiel zur Tragödie: 16.10.2014 – 19:00 Uhr, Bahnhofplatz

Quelle: http://www.buendnis-gegen-rechts.ch/

kampagnegegennationalismus

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Medienmitteilung zum Protest gegen den „Marsch fürs Läbe“

Wir, das Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben, haben für heute zum Widerstand gegen den „Marsch fürs Läbe“ aufgerufen, einen Aufmarsch reaktionärer ChristInnen. Unserem Aufruf folgten mehrere hundert Personen. Bei ihrem Besammlunsgort sowie Entlang ihrer Route störten wir den rechten Aufmarsch mit verschiedenen Aktionen: Auf einem Schiff wurden Transparente gehängt, Schilder getragen, Parolen gerufen und es wurde mit Lärm gestört. Durch unseren Protest gelang es auch immer wieder, den Aufmarsch zu blockieren und zu verzögern.

marschfurslabe
Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot präsent. Ihr Besammlungsort, der Hafen Enge, war komplett abgeriegelt. Einige DemonstratInnen unserer Mobilisierung wurden im Laufe des Nachmittags verhaftet, andere bei einem Wasserwerfer-Einsatz verletzt. Es ist ein deutliches politisches Zeichen der Stadtpolizei, wenn sie Kräfte vom rechten Rand mit Hundertschaften in Vollmontur und mit zwei Wasserwerfern eskortiert. Immerhin verdeutlicht der Polizeieinsatz von heute, dass eine rechte Mobilisierung dieser Art in Zürich nicht ohne weiteres möglich ist: Wenn reaktionäre ChristInnen zu einem solchen Aufmarsch aufrufen, müssen sie mit Widerstand rechnen. Dementsprechend waren es dieses Jahr auch deutlich weniger TeilnehmerInnen auf Seiten der ChristInnen, die sich am Rande der Innenstadt treffen mussten.

Die organisierten AbtreibungsgegnerInnen legen derzeit dennoch in vielen Regionen der Welt an Stärke zu. Ihre Politik ist ein Angriff auf die Errungenschaften der Frauenbewegung. Es ist eine zutiefst patriarchalische Politik: Frauen sollen sich auf ihre ausschliessliche Rolle als Mutter und Hausfrau besinnen, werden zu Gebärmaschinen degradiert. Die „LebensschützerInnen“ wettern gegen Homosexuelle und gegen den Feminismus: Wer nicht nach dem Ideal der bürgerlichen Kleinfamilie lebt, wird zur Bedrohung für die nationale Gemeinschaft erklärt.

Die AbtreibungsgegnerInnen sind kein Einzelphänomen, sondern stehen im Kontext breiter rechter Offensiven. Es die alte Leier: In der gesellschaftlichen Krise kommen die Rechten mit faulen Versprechungen von der guten alten Ordnung, von nationaler Einheit und Kleinfamilienglück. Für die herrschenden Interessen ist die rechte Ideologie, gerade wenn sie religiös aufgeladen ist, immer wieder sehr nützlich. Wir treten den rechten Offensiven entgegen. Wir wollen ein gutes Leben für alle statt miefige Ideologien. Mit unserer lauten Präsenz heute haben wir ein Zeichen gesetzt für eine Gesellschaft, in der Menschen selbstbestimmt über ihre Sexualität entscheiden können.

Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine.

Keinen Fussbreit der rechten Hetze

Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben

www.revmob.ch

 

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2014/09/93307.shtml

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Antira Cup Festival vom 19. bis 20. September in Luzern

2014 09 19-20 antira_14_plaki_03Freitag:

 

Chaostruppe (Rap/Bern)

ABC! (Reagge/Ticino)

Meshukazot (Post-Hardcore/Tel Aviv)

Töbsucht (Crustepunk/Basel)

Oi Polloi (Anarchopunk/ Edinburgh)

Samstag:

 

Los Fastidios(Streetpunk& Ska/Verona)

The Movement(Mod-Punkrock/ Kopenhagen)

Selbstbedienung(DE-Punk/Aarau)

Enraged Minority(AFA-Streetpunk/Freiburg)

C.O.T.I.(Rap/Genf)

Les Katacombes (Rap/Genf)

Sergent Papou(Rap-Ska-Punk/Genf)

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My body, my choice!! Auf die Strasse gegen rechte Hetze

Nun müssen wir uns schon im fünften Jahr in Folge mit dem „Marsch für’s Läbe“ in Zürich beschäftigen. Im Jahre 2014 angekommen fühlen wir uns allerdings nicht, wenn wir uns die Inhalte und Akteure dieser Gruselveranstaltung anschauen.

marschDer Verein „Marsch für’s Läbe“ setzt sich aus 16 Gruppierungen aus dem Umfeld diverser christlich- fundamentalistischer Bewegungen zusammen, von katholischen bis zu evangelikalen Kreisen. Die christlich- rechtskonservativen Abtreibungsgegner_innen sehen sich als bibeltreue Christ_innen, die die Rechte der Schwächsten der Gesellschaft vertreten. Dass sie in Parteien und Gruppen mit diskriminierenden Positionen organisiert sind, ist für sie kein Widerspruch.

Antifeministisch, homophob und nationalistisch

Abtreibung ist für sie Mord. Aufklärungsunterricht wird allerdings als jugendgefährdend angesehen und im Kampf gegen HIV und andere Geschlechtskrankheiten solle lieber Werbung für ewige Treue gemacht werden, anstatt für Kondome. Homosexualität ist für sie eine Krankheit und die bürgerliche Kleinfamilie die einzig erstrebenswerte Form des Zusammenlebens.

Die reaktionären Christ_innen positionieren sich in Migrationsfragen rechts aussen und distanzieren sich auch nicht von mitmarschierenden Neo-Nazis. Der völkische Nationalismus wird dabei im gesamten Spektrum deutlich sichtbar: Die Rede ist stets von „unserem Volk“ und „unserem Land“ – ihr „gewaltloser Einsatz mit ihrem persönlichen Leben und Wirken“ entscheidet sich an der Herkunft und ist purer Rassismus.

Gewaltlos sind die selbsternannten „Lebensschützer“ jedoch keineswegs.

Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, machen sich ihrer Ideologie nach an Gott und seinem „Lebensplan“ schuldig. Genauso wie alle an der Durchführung Mitbeteiligten und jene, welche sich damit solidarisch erklären.
Statt wirkliche Hilfe anzubieten wird systematisch fehl-informiert, eingeschüchtert und teilweise sogar gedroht. Sind die Kinder erst mal geboren können die Frauen keine grosse Hilfe erwarten. Kinderbetreuung, Mittagstisch und Ganztagsschule sind schliesslich eine Gefahr für die Schweizer Kleinfamilie.
Leider sind die Ideen der rechten Christ_innen keine Randerscheinung.
Sie sind vielmehr Teil einer reaktionären Hetze, die sich in der letzten Zeit massiv verschärft hat.

Die Angst vor „den Anderen“ wird aufgebaut um Überwachung und Repression zu verschärfen. Konservative Wertvorstellungen werden vorgeschoben um Sozialabbau und Leistungsdruck voran zu treiben.
Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist eine wichtige Errungenschaft der Frauenbewegung.

Eine Abtreibung ist eine bewusst getroffene Entscheidung der Frau.

Ein Abtreibungsverbot schafft Schwangerschaftsabbrüche nicht aus der Welt, sondern kriminalisiert sie nur. Die Folgen sind Pfuscherei, Selbstabtreibungen, Zwangsgeburten sowie massiver finanzieller und moralischer Druck.
Wir haben uns das Recht auf Selbstbestimmung erkämpft. Die Angriffe der „Lebensschützer_innen“ zeigen aber, dass wir diese Errungenschaft auch weiterhin verteidigen müssen. Da sie es anscheinend noch immer nicht begreifen, zeigen wir ihnen auch dieses Jahr, dass sie nicht erwünscht sind.

Wir kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben jenseits der patriarchalen Kleinfamilie – wir gestalten unser Leben und unsere Sexualität nach unseren Bedürfnissen.

Darum: Auf die Strasse gegen rechte Hetze!
20. September 2014 / 14:00Uhr / Rentenwiese

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2014/09/93221.shtml

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Calais: Fascho-Demo & Massenräumungen angekündigt

Mitteilung von No Borders Calais

Wir haben Informationen erhalten, dass die französische Regierung plant, “Jungles” der Migrant*innen und das Fort Galloo Squat in Calais, in der ersten September Woche zu räumen.

Momentan leben über 1200 Migrant*innen verschiedenster Herkunft in diesen Camps. Fernab von “gemütlich” sind sie die einzigen sicheren Orte, die die Leute zum Leben haben. Ungefähr 300 Personen schlafen in der 12000m² grossen ehemaligen Fabrik Fort Galloo, in der es ein Gebäude für Frauen und Kinder gibt, und Duschen und Toiletten, die durch die Medicins du Monde bereitgestellt werden. Die angekündigt Massenräumung wäre zu jeder Zeit eine menschliche Tragödie, ist aber gerade jetzt besonders gefährlich.

Die faschistische Gruppe “Sauvons Calais”, wird am 7. September zusammen mit den überregionalen Gruppen “Reseau Identitaire” und “L’Oeuvre Francaise” “gegen Migration” demonstrieren. “Sauvons Calais” erklärt auf ihrer Facebook Seite, dass diese Demonstration stattfinden wird, auch wenn sie durch die Stadt verboten werden sollte. Wir haben ausserdem verlässliche Informationen, dass Neonazi Gruppen planen, einige Tage vor der Demonstration anreisen zu wollen, und einige Tage länger zu bleiben, um Migrant*innen in den Strassen von Calais zu “jagen”. In den letzten Wochen haben wir bereits zahlreiche brutale Übergriffe von Neonazis in Calais erlebt, wie die versuchte Geiselnahme einer Person aus dem “No Border” Umfeld. Diese Angriffe werden eskalieren, wenn Faschist*innen aus ganz Frankreich anreisen, und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die erste Person ermordet oder schwer verletzt wird.

Anfang September werden die Migrant*innen eines doppelten Angriffs gegenüberstehen: zuerst die Räumung durch die CRS und die Gendamerie; dann gejagd von Neonazis, ohne Ort zum verstecken oder sich zu verteidigen. Vor einigen Tagen rief Natacha Bouchart von der UMP und Bürgermeisterin der Stadt, überraschend nach einem staatlichen Migrant*innen Zentrum in Calais. Jetzt sehen wir die Antwort der sozialistischen Regierung: keine Verhandlungen, sondern nur die Räumung. Das wird die dritte Massenräumung in nur vier Monaten sein, nachdem die Camps von Gendamerie und mit Tränengas am 28. Mai und 02.Juli geräumt wurden. Diese Räumungen sind keine Lösung für die Situation in Calais. Die Anzahl der Migrant*innen wächst stetig. Die Räumungen erzeugen nur weiteres unnötiges Leid für die Refugees, die schon einmal vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Es ist unakzeptabel, dass die französische Regierung die Migrant*innen noch mehr Elend aussetzt.

Es ist unakzeptabel, dass die französische Regierung die Migrant*innen und die Menschen in Calais dem Konflikt mit den Faschist*innen aussetzt. Wenn die französische Regierung Menschen dem Elend und dem Faschismus überlässt, werden wir uns vereinen und verteidigen. Wir werden der Räumung des Fort Galloo wiederstehen. Das ist unser Zuhause und unser einziger sicherer Ort, der uns vor faschistischen Angriffen schützt, mit seinen fünf Meter hohen Mauern, verstärkt durch Barrikaden. Ihn zu verlassen ist keine Option. Wir werden den faschistischen Gruppen auf der Strasse widerstehen. “No Borders” und lokale Antifa Gruppen haben bereits zu einem grossen Treffen von Antifaschist*innen aus Frankreich und Europa aufgerufen, um den Kampf gegen faschistische Gruppen zu unterstützen. Wir bitten jetzt unsere Komrades, so früh wie möglich in der ersten September Woche zu uns zu kommen. Wir laden alle Menschen aus Calais, Frankreich und der ganzen Welt ein, zu uns zu kommen. Helft mit, Fort Galloo zu verteidigen. Helft mit, “Sauvons Calais” ein Ende zu bereiten. Kommt mit zu den Demonstrationen in den kommenenden Tagen in den Strassen der Stadt. No Passaran. No Borders.

übersetzt von https://linksunten.indymedia.org/en/node/121433

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“Kreuzzug für weisse Rassen”

Im Bataillon »Asow« kämpfen internationale Freiwillige gegen Aufständische in der Ostukraine. Anwerber und Ausbilder Gaston Besson lernte das Mordhandwerk ­während des Bosnien-Krieges an der Seite kroatischer Neofaschisten

ukraineDas Flugblatt ist mit einer schwarzen Sonne verziert. Darunter sind Männer in Sturmmasken abgebildet, rechts das Abzeichen des Bataillons »Asow«. Für finanzielle Transaktionen solle man sich bei einem »Evgen Moskalets« melden, für »alle anderen Angelegenheiten« bei einem Mann namens Gaston Besson, dem für die »internationalen Freiwilligen« zuständigen Koordinator. Schreibt man eine Mail an die Adresse Bessons und äußert den Wunsch, bei »Asow« mitkämpfen zu wollen, erhält man in kurzer Zeit das Anforderungsprofil der Gruppe: »Sie müssen verstehen, daß es sich um eine Freiwilligeneinheit handelt. Niemand wird bezahlt, auch nicht die Ukrainer.« Man solle ihm schreiben, ob man Familie hat, wie lange man bleiben könne, welche militärischen Vorkenntnisse bestehen, ob man an die Front gehen oder nur »den Jungs« das nötige Knowhow als Trainer vermitteln wolle. Vor allem sei aber wichtig: »Vergeßt nicht, daß wir der militärische Arm der SNA-Ukraine (Social-Nationalist Assembly, Sozial-Nationale Versammlung; T. E.) sind, assoziiert mit dem ›Rechten Sektor‹. Wir sind Sozialisten, Nationalisten und radikal.«

Krieg gegen »Untermenschen«

Das »Asow«-Bataillon – eine einige hundert Mann umfassende Kampfeinheit, formal dem ukrainischen Innenministerium unterstellt – versammelt rechte Militante unterschiedlichen ideologischen Hintergrunds, von Anhängern des Führers der ukrainischen Faschisten, Stepan Bandera (1909–1959), über die klerikal-nationalistischen »Hundert Soldaten von Jesus Christus« bis zu offenen Nationalsozialisten und Hitler-Anhängern. Fotos zeigen die Milizionäre gut ausgerüstet, dunkel oder in Tarnfarben gekleidet, vermummt, mit Schutzwesten und modernen Waffen. Immer dabei: die gelbe Fahne mit der in Deutschland verbotenen Wolfsangel. Der Wahlspruch der Einheit lautet: »Tod dem Feind!«

Das »Asow« ist zwar keineswegs die einzige stramm rechte Einheit, die an der Seite der prowestlichen Regimes gegen tatsächliche und vermeintliche Separatisten in der Ostukraine kämpft. Allerdings dürfte bei kaum einer anderen so klar sein, worum es den in ihr organisierten Kämpfern geht. Einige tragen SS-Tätowierungen, andere posieren vor dem Keltenkreuz. »Slawa ukraini – Gerojam slawa« (Ehre der Ukraine – Ehre den Helden; T. E.), die Grußformel der Bandera-Anhänger, rufen sie vor jedem Einsatz. Auf ihren Konzerten, die der Geldbeschaffung dienen, spielen neofaschistische Bands wie »Komu Wnis«. In den Facebook- und Vkontakte1-Profilen der Kämpfer und Sympathisanten finden sich Hitler-Devotionalien, Hakenkreuze und die Verherrlichung von Kriegsverbrechen.

Den Kern der Gruppe bilden hochrangige Aktivisten der SNA, deren Führer, Andrij Bilezki, zugleich Kommandeur des »Asow«-Bataillons ist. Oleg Ljaschko, der bei den Präsidentschaftswahlen im Mai auf immerhin 8,33 Prozent kam, habe die SNA dem »Rechten Sektor«, dem während der Maidan-Proteste hegemonialen Zusammenschluß der neofaschistischen Kräfte, entfremdet. Für ihn, so schreibt das prowestliche Magazin Ukrai­nian Policy, sei die SNA ohnehin zu radikal gewesen. Der von ihr vertretene Nationalismus sei »rassistisch« und »auf Großmachtimperialismus ausgerichtet«.2 Die SNA habe sich sodann mit dem »Asow«-Bataillon einen eigenen bewaffneten Arm geschaffen. Gleichwohl bestehen enge Kontakte zum »Rechten Sektor« weiter, und die Gruppe gilt nach wie vor als in selbigen eingebunden.

Es ist kein Geheimnis, daß die SNA- und »Asow«-Leute weitgehendere politische Ziele als die Kiewer Regierung haben; ihnen geht es um die »Vollendung der nationalen Revolution«. Die britische Tageszeitung The Daily Telegraph zitiert aus einem kürzlich verfaßten Kommentar des Nationalistenführers Bilezki: »Die historische Mission unserer Nation in diesem kritischen Moment ist es, die weißen Rassen der Welt in einen finalen Kreuzzug für ihr Überleben zu führen.« Der Kreuzzug sei einer »gegen die von Semiten geführten Untermenschen«.3 Die SNA, aus der die gesamte Führungsriege des »Asow«-Bataillons stammt, war bereits nach ihrer Gründung 2008 als Fusion kleinerer Neonazigruppen durch fremdenfeindliche Gewalttaten aufgefallen. Im jährlichen Report von Human Rights Ukraine für das Jahr 2009/10 wird eine ihrer Stellungnahmen zitiert, in der sich die SNA für ihre Übergriffe auf Vietnamesen, Usbeken und »Zigeuner« rühmt. »Mit gemeinsamer Anstrengung zwangen die Patrioten und die Unternehmer während der letzten zwei Wochen die Mehrheit der Fremden, den Marktplatz von Wasilkiw zu verlassen. Einige Vietnamesen mußten mit Zwang dazu gebracht werden, und einige von ihnen brauchten einen Krankenwagen.«4

Den Kampf für die »Reinheit der weißen Rasse«, den die SNA zusammen mit anderen heute in die ukrainische Nationalgarde eingegliederten Neofaschistengruppen bereits lange vor dem »Euromaidan« führte, kann sie heute – eingegliedert in den staatlichen Machtapparat – ohne jegliche Furcht vor Repression mit anderen, weitaus tödlicheren Waffen fortführen. Letztendlich sogar gedeckt von der NATO-Schutzmacht zieht das »Asow«-Bataillon durch den aufständischen Osten und Süden des Landes, auf der Suche nach »Russen« und »Verrätern«.

Ein von der bei hiesigen Leitmedien beliebten prowestlichen ukrainischen Nichtregierungsorganisation »Euromaidan-PR« veröffentlichtes Bild zeigt die »Asow«-Kämpfer beim Einmarsch in einen Vorort von Donezk. Die Fotozeile erklärt, die Milizionäre seien gerade dabei, einen »Angriff auf Terroristen« durchzuführen. Der erste Kommentar unter dem Schnappschuß: »Macht keine Gefangenen!«

»Wir machen keine Gefangenen«

Vor nun mehr als 20 Jahren haben auch andere keine Gefangenen gemacht: die Freiwilligen der Hrvatske Obrambene Snage (HOS), der »Kroatischen Verteidigungskräfte«. Gegründet als paramilitärischer Arm der faschistischen Kroatischen Partei des Rechts (HSP), kämpften sie an zahlreichen Kriegsschauplätzen auf dem Balkan gegen serbische Soldaten. Bekanntheit erlangten die HOS vor allem aufgrund zweier Eigenschaften: Sie bestanden zu einem großen Teil aus Faschisten, die gnadenlos Zivilisten mißhandelten und töteten.

Am 21. September 1992 veröffentlichte das Wochenmagazin Der Spiegel eine ausführliche Reportage seines heutigen stellvertretenden Chefredakteurs Clemens Höges über eine Gruppe von HOS-Kämpfern,5 die in dem kroatischen Fischerdorf Klek stationiert war. Spiegel TV drehte einen Film am gleichen Ort:6 Über der Zentrale der Milizionäre weht die Hakenkreuzfahne, ein Mann in SS-Uniform tritt auf, Hitler-Bilder hängen in den Räumlichkeiten der Paramilitärs. »Ich bin, eigentlich schon seitdem ich denken kann, Nationalsozialist«, sagt ein österreichischer Freiwilliger. »Und ich solidarisiere mich auch mit Kroatien, weil ich glaube, daß die politische Entwicklung in Kroatien in diese Richtung geht.« Höges porträtierte den Kommandeur der Einheit, einen aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrten Kroaten, Tomislav Madi, Spitzname »Chicago«. Chicago sagt: »Ich bin Nazi.« Die militärischen Prinzipien seiner Einheit: »Wir kommen von hinten.« Und: »Wir haben noch nie Gefangene gemacht.«

Über jenen »Chicago« weiß auch ein anderer aus erster Hand zu berichten: Gaston Besson, der heute, 47jährige Ausbilder der internationalen Freiwilligen des ukrainischen »Asow«-Bataillons. Der hat nämlich genau dort, in den Hrvatske Obrambene Snage, schon einmal einen »Kreuzzug für die weißen Rassen« geführt. Besson erinnert sich in einem Interview im Jahr 1993: »Ich fand mich unter dem Kommando des 6. Bataillons der HOS in Vinkovci wieder. Wir hatten uns in Kellern eingerichtet, gingen in der Nacht nach draußen, ins Niemandsland, zwischen die serbischen Linien, um einen Panzer oder einen Mörser zu ›schlagen‹. Am Anfang war ich zusammen mit einem Typen, den man ›Chicago‹ nannte, ein grimmiger Irrer, der zwölf Jahre in den Vereinigten Staaten verbracht hatte. Er hieß uns alles tun, egal was, einfach nach vorne rausgehen, in die Linien, und den Feind aufs Geratewohl fassen.« Schon damals war Besson nicht einfach ein Söldner, wie ihn die nicht allzu zahlreichen verfügbaren Quellen beschreiben, sondern einer, der sich einredete, aus »Idealismus« zu morden. Es war eine »Endzeitatmosphäre«, gemischt mit einem »immensen nationalistischen Elan«, es war eine »Art eines tollen Kampfes für die Freiheit«, beschreibt er die Situation, die ihn dazu motivierte erneut die Kalaschnikow in die Hand zu nehmen, die er bereits zuvor in Birma, in Surinam, Laos und Kambodscha getragen hatte.7 Seine Erfahrung ließ ihn rasch in der Hierarchie der HOS aufsteigen, und so brachte er es bald zum Kommandeur. Eine Spiegel-Reportage vom 16. August 1993 spricht beiläufig von einer »internationale(n) Sondereinheit der kroatischen Bosnier, geführt von einem richtigen Landsknecht: Gaston Besson«.

Nun konnte nicht ewig auf dem Balkan gekämpft werden, und Besson verschwand wieder von der Bildfläche. Bis die EU sich anschickte, Jahrzehnte nach der Zerschlagung Jugoslawiens nun die Ukraine an sich zu reißen und der Euromaidan begann. Am 6. März 2013 berichtete Besson auf seiner Facebook-Seite von seiner Ankunft in Kiew: »Erste Reise nach Kiew. Alles läuft gut.« Sein direkter Anlaufpunkt: Das Büro des »Rechten Sektors«. Wenig später die Erfolgsmeldung: Am 8. März steht das »große Meeting« mit den »Chefs« des »Sektors« an. Wenig später beginnt er, Spenden und Güter für den Zusammenschluß der Rechten zu sammeln. Am 16. Juni spricht er zum ersten Mal davon, daß es zu wenige Freiwillige aus Frankreich gebe. Schweden seien schon da, ein Kanadier, ein Italiener, drei Finnen. Das ist zu wenig, wird Besson sich gedacht haben, und nimmt von nun an die Sache selbst in die Hand. In den folgenden Monaten entwickelt er sich zu der zentralen Figur bei der Rekrutierung ausländischer Neofaschisten für die ukrainische »nationale Revolution«.

»White-Power«-Warrior

Unter den Augen des Kiewer Regimes, der EU und der NATO: Eine &r
Unter den Augen des Kiewer Regimes, der EU und der NATO: Eine »Asow«-Einheit terrorisiert am 13. Juni 2014 die Bevölkerung in der ostukrainischen Stadt Mariupol
Foto: REUTERS/Osman Karimov

In einem Videointerview mit der italienischen Tageszeitung Il Giornale, geführt von Fausto Biloslavo auf dem Kiewer Maidan, erklärt Besson: »Wer ich bin? Ein Revolutionär und Idealist. (…) Und mit all meiner Erfahrung aus Kriegen und Revolutionen sagte ich: Okay, ich muß hierher kommen und wieder helfen. Und dieses Mal durch die Schaffung einer internationalen Brigade.« Die »Idealisten« seiner Truppe »kommen aus sehr verschiedenen Ländern: Finnland, Norwegen, Großbritannien, Frankreich, Italien …«9 Er bekäme 15, 16 E-Mails am Tag, so Besson, zwei, drei davon kämen in Frage, »ernsthafte Leute«. »Wir versuchen Personen auszuwählen, die keine Familie, keine Kinder haben. Die bereit sind, der Ukraine für eine lange Zeit zu dienen.«

Einer der »ernsthaften Leute«, die Besson um sich geschart hat, ist Francesco Saverio Fontana. Fotos zeigen den 53jährigen mit Kalaschnikow neben der ukrainischen Flagge, auch in der Dokumentation Fausto Biloslavos kommt er – allerdings ohne Klarnamen – zu Wort. Francesco Fontana soll der italienischen neofaschistischen Bewegung »Casa Pound« nahestehen, die sich verhältnismäßig erfolgreich um eine Modernisierung des Images ihrer Ideologie bemüht. Das sollte gelingen, indem sie Hausbesetzungen, futuristische Kunstausstellungen und Lesungen durchführten und zugleich Straßenschlachten sowie schwere Gewalttaten verübten.

Allerdings ist »Casa Pound« nicht die erste politische Heimat des von seinen Kameraden »Don« genannten Fontana. Vor einigen Jahrzehnten war er Mitglied in der »Avanguardia Nazionale« und später im »Fronte Della Gioventú«, der Jugendbewegung des »Movimento Sociale Italiano«. Die »Avanguardia Nazionale« wiederum war von dem italienischen Rechtsterroristen Stefano Delle Chiaie gegründet worden, der eine wichtige Rolle für die von der NATO-Geheimarmee Gladio verfolgte »Strategie der Spannung« spielte und später, angeheuert von mehreren Geheimdiensten, in Südamerika mehrere Morde begann.

Kauf am Kiosk!

Er habe sich inmitten einer »Volksrevolution« wiedergefunden, erzählte Fontana dem Journalisten Fausto Biloslavo. Als er die Barrikaden in Kiew gesehen habe, sei »etwas in mir wieder aufgewacht, das mich an meine Jugend erinnerte, als ich Mitglied der ›Avanguardia Nazionale‹ war«. Nach der Annexion der Krim durch Rußland und dem Beginn des Aufstands im Osten habe er sich entschieden, in dem Bataillon der internationalen Freiwilligen mitzukämpfen, am 13. Juni erhielt er bei der Schlacht um Mariupol seine »Feuertaufe«.10

Ebenfalls seit langem in der Ukraine aktiv ist der schwedische Neonazi Mikael Skillt. Die britische BBC beschrieb ihn als »›White-Power‹-Warrior aus Schweden«. Sieben Jahre Erfahrung als Scharfschütze in der schwedischen Armee und Nationalgarde bringt Skillt mit. Im Gespräch mit der BBC zeigten sich deutlich die Eckpunkte seiner Weltanschauung, die vor allem aus Rassismus und Antisemitismus besteht.11 In seiner Heimat gehörte er zuerst zur nationalsozialistischen »Svenska Motståndsrörelsen« (Schwedische Widerstandsbewegung) des verurteilten Mörders Klas Lund, später zur faschistischen Partei der Schweden »Svenskarnas Parti«.

Netzwerk von Unterstützern

Skillt sprach mindestens von einem weiteren »sehr erfahrenen Ausbilder« aus Schweden, der inzwischen in der Ukraine angekommen sei. Wie viele ausländische Faschisten mittlerweile an der Seite des »Asow«-Bataillons kämpfen, ist schwer zu sagen. Das ukrainische Innenministerium macht dazu keine Angaben, eine Anfrage der jungen Welt blieb unbeantwortet. Gegenüber der BBC reagierte ein Sprecher des Innenministerium in Kiew, Anton Geraschtschenko, ungehalten: »Wann, wenn ich fragen darf, werden Engländer hierher kommen und uns helfen, die Terroristen, die von Rußland geschickt werden, zu bekämpfen, anstatt uns über unsere moralischen Werte oder die politischen Zugehörigkeiten von Menschen zu belehren?« Nazis gebe es keine, und ausländische Kämpfer auch nicht, behauptete der Sprecher offenkundig wahrheitswidrig.

Christian Esch, der aus Donezk berichtet und das Asow-Bataillon offenbar aus nächster Nähe erlebt hat, zitiert in einer Reportage für die Berliner Zeitung vom 10. August 2014 Kommandant Belizki mit den Worten: »Wir haben Kämpfer aus ganz Europa, vom Süden bis Irland und Skandinavien.« Russische Quellen sprechen zudem von georgischen Kämpfern und russischen Neonazis aus der »Mysanthropic Division«, einer neuheidnischen Neonazitruppe (Motto: »Töten für Wotan«), die ebenfalls bei »Asow« kämpfen. Auch aus Rußland kam der kürzlich im Rahmen von Kampfhandlungen gefallene Neonazi Sergej Grek (Kampfname »Balagan«). Er war dort Mitglied der »Wotan-Jugend«, einer Gruppe, die für Gewalttaten gegen Ausländer bekannt ist. Ebenfalls der »Wotan-Jugend« zugehörig ist Roman Schelesnow, der vor einem Haftbefehl in Rußland in die Ukraine floh, um sich dort nach eigenen Angaben ebenfalls dem »Asow«-Bataillon anzuschließen.

Der ukrainische Journalist Dmitri Kolesnik gab zudem gegenüber junge Welt an, daß auch in den anderen rechten Bataillonen, etwa dem vom »Rechten Sektor« befehligten »Donbass«, ausländische Rechte aktiv seien. Bevor ihm seine Funktion als offizieller Sprecher des »Asow«-Bataillons entzogen wurde, sagte der ukrainische Faschist Igor Mosiytschuk öffentlich, es gebe 20 Kämpfer aus Skandinavien und Italien in der Einheit. Zieht man in Betracht, wie groß das Sympathisantenumfeld ist und wie sehr sich Besson und sein Gefolge um internationale Unterstützung bemühen, könnten es mittlerweile bedeutend mehr sein. Momentan läßt sich die genaue Zahl aber nicht abschätzen. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll es sich um einige Dutzend Männer handeln. Recherchen in sozialen Netzwerken legen aber zumindest nahe, daß es im Kreis bestimmter Gruppen – vor allem der schwedischen »Svenskarnas Parti« und der italienischen »Casa Pound« – mehrere Freiwillige geben dürfte und zudem ein organisiertes Unterstützerumfeld existiert.

Internationale Hilfe erfährt das Bataillon zudem nicht allein durch die faschistischen Freiwilligen, die seine Reihen füllen. Geworben wird auch um materiellen Support, von der Zahnbürste über Medikamente zum Stillen von Blutungen bis zum Nachtsichtgerät. Regelmäßig veröffentlichen die offiziellen »Asow«-Internetseiten umfangreiche Listen von Gütern, die sie benötigen. Geld kann zudem an eine »Stiftung für Bildungsinnovation« überwiesen werden. Spenden für Munition sind mittels einer SMS an eine ukrainische Nummer möglich.

Ziel: »Nationale Revolution«

Selbst dem Regime in Kiew und den es stützenden westlichen Regierungen dürfte nicht entgangen sein, daß die nationalistischen Bataillone wie »Asow« rasch zu einem Problem für den eigenen Machtanspruch werden könnten. Dann nämlich, wenn der gemeinsame Feind im Osten das fragile Bündnis zwischen neoliberalen Chauvinisten und offen neofaschistischen Kräften nicht mehr zusammenhält. Bereits jetzt kommt es regelmäßig zu Konflikten zwischen dem Innenministerium und den rechten Militanten, zuletzt Mitte August, als Dmitro Jarosch, Chef des »Rechten Sektors«, Kiew mit einem »Feldzug« drohte, sollten verhaftete Kameraden nicht freigelassen werden. Die prowestliche Regierung beugte sich dem Druck, ließ die Gefangenen frei und tauschte sogar eine dem Sektor unliebsame Personen im Innenministerium aus (jW berichtete; siehe auch jW vom 20.8.2014).

Mittelfristig wird es dennoch zum offenen Kampf zwischen Kiew und den faschistischen Milizen kommen, die jetzt noch an einem Strang ziehen. Denn klar ist: Diese Kämpfer haben zwar zum Teil dieselben Feindbilder wie das Regime in Kiew, keineswegs aber die gleichen Ziele.

Welche immense Gefahr es birgt, daß fanatische Neofaschisten sich in der Ukraine im Rahmen einer dem dortigen Innenministerium unterstellten Kampfeinheit an der Waffe ausbilden lassen können, zeigt auch ein wenige Monate zurückliegender Fall aus Schweden. Bei einem Angriff auf linke Aktivisten durch sechs mit Messern bewaffnete Mitglieder und Sympathisanten der »Svenskarnas Parti« wurde ein junger Mann ins Koma geprügelt, mehrere andere erlitten Verletzungen. Einer der sechs Neonazis war kurz zuvor aus der Ukraine zurückgekehrt. Dort, so brüstete sich einer der schwedischen Ukraine-Freiwilligen, habe man den »Messerkampf« erlernt und sei in Kiew auf Jagd nach Antifaschisten gegangen.12 Das allerdings war zu einem Zeitpunkt, als die Faschisten in Kiew noch Knüppel und Messer nutzten. Das »Asow«-Bataillon unterrichtet seine Freiwilligen im Umgang mit Kalaschnikow und Scharfschützengewehr.

Anmerkungen


1 Vkontakte – sprich: w kontaktje, in Verbindung – ist die Internetwebsite eines russischen sozialen Netzwerks, das Facebook ähnlich ist.

2 ukrainianpolicy.com/look-far-right-and-look-right-again/

3 www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/ukraine/11025137/Ukraine-crisis-the-neo-Nazi-brigade-fighting-pro-Russian-separatists.html#

4 helsinki.org.ua/index.php?id=1298444209

5 www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682359.html

6 https://www.youtube.com/watch?v=-VghHABmD_c

7 www.grands-reporters.com/Moi-Gaston-Besson-mercenaire.html

8 www.spiegel.de/spiegel/print/d-13681722.html

9 vimeo.com/99620396

10 www.ilgiornale.it/static/reportage/ucraina/uomini_neri.htm

11 www.bbc.com/news/world-europe-28329329

12 www.taz.de/!135537/

Quelle: http://www.jungewelt.de/2014/08-25/004.php

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Meldungen zu Rassismus und Rechtsextremismus in der Schweiz

Quelle: www.hans-stutz.ch

Bern, 19. August 2014
Das Bundesstrafgericht erinnert die Bundesanwaltschaft an den Grundsatz, dass immer Anklage erhoben werden muss, wenn “kein Fall von klarer Straflosigkeit” vorliege. Die Bundesanwaltschaft wolle keine Anklagen gegen einen (ehemaligen?) Rechtsexremisten erheben, trotz diversen, handfesten Indizien. Anfang August 2007 fiel bei vollbesetzter Berner Reitschule einem Besucher des “Antifa-Festival” ein Rucksack auf, der Benzingeruch verströmte. Ein Mann trug das verdächtige Objekt nach aussen, wo es durch eine grosse Stichflamme in Flammen aufging. Ein junger Rechtsextremer aus dem Berner Seeland kommentierte im Internet den Angriff, bevor die Medien darüber berichtet hatten. Ermittlungen gegen diesen jungen Mann begann die Polizei allerdings erst zwei Jahre später, als er einen Waffenerwerbsschein beantragte und klar wurde, dass der Gesuchssteller bereits illegal Waffen besass. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei dann auch DNA-Spuren des Verdächtigten, die mit jenen auf dem teilweise verbrannten Rucksack übereinstimmten, ebenso Baupläne und dazugehörige Bauteile. Der Rechtsextremist, der auf der Blood-and-Honour-Site gerne mit Waffen posierte, verweigerte in der Untersuchung jede Antwort, ausser solchen zur Person. In einer Medienmitteilung kritisiert der festivalorganisierende Verein die “Gleichgültigkeit über einer der potentiell schwersten Anschläge auf linke Strukturen durch Neonazis”.
Urteil Bundesstrafgericht

Aarau, 15. August 2014
Die “Aargauer Zeitung” berichtet über eine Aktion des Zürcher Warenhauses Jelmoli, das muslimischen Kunden während der Sommrzeit einen Gebetsraum einrichten will. Online setzt die Zeitung über den Bericht den Titel “Zürcher Kaufhaus Jelmoli passt sich seinen Kunden an: Muslime beten ungestört”. Der Text erntet zehn Kommmentare, neun davon muslimfeindlich. Drei Schreiber finden, Jelmoli sei für sie “gestorben”. Eine “Margrit Holzhammer” zetert: “Es ist bald nicht mehr zum Aushalten, wie unser Land den Muslimen kuschelt. Lange genug drängeln und schon bekommen diese Leute was sie wollen!” Eine “lilo lilo” meint, sie würde die Meinung von Herrn Blocher interessieren. Gegen die EU werde geschimpft und geblochert, “aber man breitet dem Islam direkt noch den roten Teppich aus, wenn auch nur 1 Franken rumkommt.” Und ein “Ruedi” behauptet, es gebe ihm zu denken, dass “die Schweizerischen Landeskirchen sich nicht gegen diese religiösen Geschwüre, die unser Land heimuschen” (wehren) würden.

Davos GR, 11. August 2014
Die Online-Plattform Tachles berichtet: Gegen halb sieben Uhr abends greift ein unbekannter, rund 60jähriger Mann einen jüdisch-orthodoxen Touristen an. Er schreit “Juden raus!” und andere Tiraden. Er versucht, den Angegriffenen zu verprügeln und verletzt ihn an der Hand. Dem Opfer gelingt es, sich in sein Auto zu retten und wegzufahren, obwohl der Angreifer wütend an die Autofenster und Türen schlägt. Die Zeitung “20 Minuten” berichtet später: Gemäss der ihm vorliegenden Inforamtionen komme der Sprecher der Kantonspolizei zu folgender Stellungsnahme: “Von einem angriff zu sprechen ist übertrieben. Die zwei Männer sind aus irgendeinem Grund aneinanergeraten. Eine Tätlichkeit. Von einer starken Blutung weiss ich nichts, es waren zwei kleine Kratzer an der Hand. Für uns ist das ein Antragsdelikt, und weil bisher keine Anzeige einging, konnten wir das nicht weiterverfolgen”. Auch berichtet der Sprecher, die antisemitischen Aussagen seien im Polizeirapport nicht vermerkt. Aus den Worten des Polizeisprecher lässt sich aber auch ableiten, dass der Angreifer der Polizei in Davos bekannt sei. Tage später erklärt die Kantonspolizei auf Anfrage der “Südostschweiz”, dass man den Täter habe ermitteln können. Es handle sich um einen Einheimischen. Er habe sowohl die Beschimpfungen wie auch den tätlichen Angriff gestanden.

Rütli UR, 2. August 2014
Rechtsextreme auf dem Rütli – Stark geschrumpfter Zulauf

Noch vor wenigen Jahren beteiligten sich mehrer hundert Rechtsextremisten an der offiziellen 1.August-Feier auf dem Rütli. Zu ihrer eigenen Feier konnte die PNOS dieses Jahr nur noch knapp vierzig Kameraden mobilisieren.

Knapp 40 Personen, darunter nur wenige Frauen, beteiligen sich am Samstag auf der Rütliweise an einer verspäteten Feier zum Nationalfeiertag, durchgeführt von der Partei National Orientierter Schweizer PNOS. Beobachtet von Urner Kantonspolizisten hielten der Zürcher Oscar Wolfensberger, der PNOSParteipräsident Dominic Lüthard und Philippe Brennenstuhl, Präsident der Westschweizer Parti Nationaliste Suisse PNS, eine kurze Ansprache. Dazu schwenkten Zuhörer einige Fahnen, darunter die Parteifahne. Da die Rechtsextremisten nicht einmal fünfzig Leute organisieren konnten, brauchten sie für ihre Veranstaltung auch keine Bewilligung der Rütliverwalterin, der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaf SGG. Die PNOS hatte im Vorfeld auch keine beantragt. Die Urner Kantonspolizei meldete, sie habe nicht intervenieren müssen. Auf ihrer Homepage kündigt die PNOS an, dass “in irgendeiner Form auch nächstes Jahr das Rütli im Jahresprogramm der PNOS wieder erscheinen” werde.

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Antirep-Festival vom 15. bis 17. August im Sedel

antirepfestival2Freitag, 15. August bis Sonntag, 17. August
Musikzentrum Sedel Luzern
Freitag
Brass the Ripper! (Jazz-Brass-Rap/Küssnacht a. Rigi)
Vier Gürz! (World/Luzern)
Sin Logica! (Loud n’ dirty Punk Rock/Luzern)
Refpolk & Pyro One! (ZeckenRap/Berlin)
Oli Second! (Rap /Luzern)

Samstag
Missbrauch! (Punk/München)
Holger Burner! (Klassenkampfrap/Hamburg)
SauStall! (Punk)
Redska! (Ska / Cesena IT)
TS Kaixo!
DJ Loukanikos!

Büchermesse
Samstag 12-20 Uhr / Sonntag 10-16Uhr

mit Ständen von Lagota, Romp, FAU Bern, Karakök Autonome, Black Rat Aufbau

 

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¡Arriba l@s que luchan! – Chile Infotour

Zwischen Juli und August besuchen uns zwei Genoss_innen aus Santiago de Chile, um in verschiedenen Städten in der Schweiz Vorträge zur Situation der revolutionären Linken in Lateinamerika zu halten. Sie berichten über ihre Strategien und Konzepte, aber auch über ihre Probleme. Dies immer mit dem Schwerpunkt Chile, als Ort ihrer Kämpfe.

Sie selber waren Teil der Student_Innenbewegung, deren Bilder von Protesten, Besetzungen und Strassenkämpfen um die Welt gingen. Dabei versuchten und versuchen sie immer, sich mit verschiedenen Bewegungen, wie der der Arbeiter_innen oder der Mapuche zu vernetzen, um verschiedene revolutionäre und soziale Kämpfe zu verbinden.
Sie werden aber nicht nur über die generelle Situation der Linken informieren, sondern auch genauer auf die feministische Bewegung in Lateinamerika und die Modelle und Perspektiven der libertären Organisationen eingehen. Dies immer im Kontext, dass ihre politische Arbeit in einem der neoliberalsten Länder der Welt stattfindet.
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