Wauwilermoos: Geschichte des Straflagers

knastGeographische Lage

Als erstes möchte ich auf die geographische Lage des Straflagers/Gefängnis eingehen. Das Wauwilermoos befindet sich etwa auf halber Strecke zwischen Luzern und Olten, bei Wauwil und Egolzwil, nahe von Sursee. Mit dem Auto dauert die Fahrt von Luzern ca. 30 Minuten.

Das Wauwilermoos heute

Heute ist die STA Wauwilermoos eine Strafanstalt für den offenen Justizvollzug (ca. 60 Plätze). Zudem wurde vor wenigen Jahren ein Teil der Anstalt für die Ausschaffungshaft umgebaut (ca. 13 Plätze).

Die Gefangenen werden hauptsächlich auf dem eigenen Hof beschäftigt.

Die 150 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche werden seit 1996 ausschliesslich Biologisch bewirtschaftet.

Ein Grossteil der Fläche wird für den Feldbau (Karotten, Kartoffeln, Mais, Getreide usw.) sowie als ökologische Ausgleichsfläche genutzt.

Eine viel kleinere Fläche, 4 Hektar, dient dem Gemüsebau. Neben diversen Salaten und Kohle wachsen da Zucchini, Lauch, Sellerie usw.

Ausserdem wird ein Gewächshaus betrieben und Schweine, Kühe sowie Pferde gehalten.

Das Straflager

Während dem 2. Weltkrieg (ab 1940) diente das Wauwilermoos als Internierten Straflager mit einer Kapazität für bis zu 500 Personen.

Zum einen können Staaten, Militärangehörige und Zivilbevölkerung feindlicher Staaten ohne Anklage internieren. Aber auch neutrale Staaten können Angehörige einer kriegstreibenden Nation, ohne Anklage, festhalten. Andererseits können Militärverbände und Einzelkämpfer, die sich nahe der Grenze eines neutralen Staates befinden, diesen um Asyl ersuchen. Diese werden dann entwaffnet und bis zum Ende des Konflikts interniert. Wobei normalerweise das Herkunftsland für die anfallenden Kosten aufkommt. Oft wurden z.B. amerikanische Piloten, deren Maschinen bei Kämpfen, über Deutschland, beschädigt wurden und die deshalb nicht mehr nach England zurückfliegen konnten, in Hotels z.B. in Davos oder Adelboden interniert denn durch den ausbleibenden Tourismus im zweiten Weltkrieg, gab es viele leere Betten in den Kurorten. Insgesamt wurden, während dem zweiten Weltkrieg, ca. 104‘000 Personen in der Schweiz interniert.

Ins Straflager kamen vor allem Internierte, die einen Fluchtversuch unternahmen(besonders während dem Aufstieg der Resistance, nach 1943, sahen viele wieder eine Chance, zu ihren Truppen zurückzukehren.

Ausserdem erhielten Angehörige der Air Force den Befehl Fluchtversuche zu unternehmen, falls sie in Gefangenschaft geraten sollten). Das Straflager war für disziplinarische Massnahmen zuständig denn straffällig gewordene Internierte, wurden vor ein Gericht gestellt.

Die Bedingungen im Straflager waren mies. Es gab nur wenige sanitäre Einrichtungen. Latrinengraben führten quer durch die Baracken. Der Gestank war bestialisch. Es gab kaum medizinische Versorgung. Die Gefangenen wurden körperlich und sexuell misshandelt. Das Essen war nicht nahrhaft und auf den Betten (mit ein bisschen Stroh abgedeckte Holzpritschen) lebten vor allem Läuse. Überhaupt gab es sehr viel Ungeziefer wie Ratten, Flöhe usw. Ausserdem wurde das Straflager auf einer Moorlandschaft erbaut, deshalb versanken die Gefangenen oft bis zum Knöchel im Schlamm. Die Baracken waren weder isoliert noch wurden sie im Winter beheizt. Zudem kannten die Internierten die Dauer, ihrer zu verbüssende „Strafe“ nicht.

Bei einer Schlägerei unter den Insassen der Baracke 29 am 28.9.1944 wurde ein 27 Jähriger Russe von der Wache erschossen und ein weiterer durch zwei Kugeln verletzt.

Nutzlose Kontrollen

Ende 1944 stellt Dollfus, der damals Generaladjutant war, fest, dass die Sanitarischen Einrichtungen ungenügend sind und die feuchte Lage Schmutz und Krankheiten verursacht. Eine Inspektion im Januar 1945 ergab ausserdem „dass die Ordnung und Sauberkeit viel zu wünschen übrig lässt“.

Oberleutnant Siegrid stellt am 24. Januar, bei einer Inspektion des Baulichen Zustands des Lagers, fest:

Hauptmann Béguin komme seiner Aufgabe das Lager instand zu halten nicht nach. Die Öfen seien grösstenteils kaputt. Die Planken der Barracken waren schlecht unterstützt und es bildete sich Kondenswasser. Die gewaschene Kleidung würde den Gefangenen nass übergeben. Zum trocknen stünde ihnen kein Raum zur Verfügung. Am schockierendsten sei aber die Eisbildung in den ungeheizten Waschräumen „Der Boden war mit einer dicken, unebenen Eisschicht bedeckt“.

„Mit drei Berichten (bereits) im Januar und Februar 1942 hatte Major Humbert, der verantwortliche Arzt für die Internierten im Sektor Seeland, drei Jahre zuvor schon die Verantwortlichen auf die „anorme Krankheitshäufigkeit“ im Lager hingewiesen: „Die moralische Atmosphäre im Lager Wauwilermoos ist absolut unhaltbar. Einer der Kranken aus dem Wauwilermoos erklärte mir mit Heftigkeit eher bringe er sich um als dahin zurückzukehren. Die Internierten werden einerseits von Hauptmann Béguin aus nichtigem Anlass aufs gröbste beschimpft, und andererseits wird ihnen die persönliche Aussprache verweigert. Die Strafen sind übertrieben […]“ Major Humbert erhob sogar Klage gegen Hauptmann Béguin und verlangte „Sanktionen“. Da er aber die Dienststelle im Februar 1942 verliess, verlief sein Vorstoss im Sand. In seinem letzten Schreiben hielt er fest, es herrsche im Lager „eine Ordnung der Furcht“ […] „Meine Schlussfolgerung ist, dass Hauptmann Béguin aus psychologischen Gründen nicht geeignet ist die Funktion des Kommandanten eines Straflagers zu erfüllen.“ (1) Aber die zuständigen Behörden wollten nichts unternehmen und versuchten, noch zusätzlich, den Inspektoren Steine in den Weg zu legen.

Kontrollen von unabhängigen Seiten wie zum Beispiel die des IKRK blieben nutzlos, da ihnen nicht das ganze Lager gezeigt wurde.

Obwohl die Schweizer Internierungsbehörden von Anfang an mit einem schlechten Ruf zu kämpfen hatten, wurde Erst nach dem Ende des zweiten Weltkriegs das ganze Ausmass bekannt und das Internierten Straflager Wauwilermoos heftig kritisiert. Vor allem von den dort Inhaftierten, die endlich über ihr Grauen berichten konnten. Grosse Teile der Zivilbevölkerung sowie auch die zuständigen Diplomaten der Internierten wussten lange Zeit nichts von dem Lager und den Zuständen dort

 

Sexuelle Übergriffe

Eine besonders üble Serie von Vergewaltigungen erlebte der Amerikanische Bordingenieur Dan Culler.

Dan Culler wollte, zusammen mit ein paar Kollegen, am 12 Mai 1944 aus dem Internierungslager Adelboden fliehen. Sie versuchen sich, über die Alpen nach Italien zu den nach Rom vorrückenden Truppen durchzuschlagen. Mangels Nahrungsmittel ass Culler, ihm unbekannte Beeren, wovon er immer wieder erbrechen musste. Er beschloss seine Begleiter ziehen zu lassen und kehrte ins Lager zurück. Dort wurde er, bei Wasser und Brot, mit 10 Tagen scharfem Arrest bestraft. Von dem Essen kann er aber fast nichts behalten weil er immer noch sehr oft erbrechen muss.

Nachdem er aus dem Arrest entlassen wird, wird er in dunkler Nacht in das Straflager Wauwilermoos verschleppt, wo die Hölle über ihn herein bricht.

Er wird in die Baracke 9 gesperrt, wo er gleich am ersten Abend brutal vergewaltigt wird. Er wird festgehalten und von der ganzen Belegschaft vergewaltigt „Ich blutete aus dem Rektum und teile der Haut ragten hinaus. Wie lange das dauerte werde ich nie wissen, denn etwas in mir Löste sich ab und versetzte mich in einen anderen Zustand.“ Sobald er frei kam, floh er nach draussen wo er die Nacht in der Kälte verbrachte. Beim ersten Tageslicht ging er in das Büro des Lagers, wo er Béguin und einigen Wachen schilderte, was passiert war. Diese lachten ihn jedoch nur aus. In seiner Verzweiflung beleidigte er sie und kam wieder in den Arrest. Schnell merkte Dan Culler, dass dies der einzige Ort war, wo er der Hölle in der Baracke 9 entkommen konnte.

Denn ab dem Zeitpunkt, als er dem Lagerleiter von den Vorkommnissen berichtete, liess dieser in der Nacht die Baracke abschliessen. Er wurde immer wieder vergewaltigt. „Ich weiss, dass ich [jeweils] von vier Männern niedergedrückt wurde, während der erste sein Geschäft verrichtete. Dann wurde ich von anderen festgehalten, bis jeder dran war.“ Um zu entkommen, zwängte er sich manchmal durch den Abort, wo er durch die Exkremente unter der Baracke entkommen konnte. Wenn das nicht gelang, wehrte er sich nach Leibeskräften. „Viele Male wurde ich KO geschlagen und erwachte in der Abortrinne. Einmal hielten sie mich fest und einer versuchte mir seinen Penis in den Mund zu stecken und ich liess das nicht zu und hielt meinen Mund verschlossen und wurde bewusstlos geschlagen und als ich wieder zu mir kam hatten sie mir Holzstücke unter die hinteren Zähne geschoben um mich daran zu hindern, ihn zu schliessen und [sie] steckten ihre Penisse tief in meinen Mund hinein.

Dan Culler unternahm alles um immer wieder in den Arrest zu kommen.

Als er, nach einer längeren Zeit, wieder einmal zurück in die Baracke kam, waren die alten Bewohner weg und eine neue Gruppe da. Ab da hörten die Vergewaltigungen auf. „Zu diesem Zeitpunkt war ich ein totales Wrack, [ich] traute niemandem, hustete Blut und blutete stark aus dem Rektum. Ich hatte dauernd Durchfall und war so krank, dass ich mich nicht auf den Beinen halten konnte und wenn ich beim Abort hinkauerte und mich an nichts halten konnte, fiel ich rückwärts in den Abfluss und hatte nichts als Stroh um mich zu wischen. Es ist nicht schwer sich den Geruch vorzustellen. Ich war über und über bedeckt mit Furunkeln und wunden Stellen, von denen viele infiziert waren. Ich hatte viele Male das Gefühl zu sterben.

Jahrzehnte lang hatte Dan Culler Schlafstörungen und Albträume ausserdem konnte er sich nicht nur mit Männern in einem Raum aufhalten. Die Erfahrungen im Wauwilermoos prägten ihn ein Leben lang.

 

Verstösse gegen die Genfer Konvention

Am 19. Dezember 1929 unterzeichnete die Schweiz als erstes Land die Genfer Konvention. In Punkt 50 und 54 wird festgelegt, dass Fluchtversuche nur disziplinarisch und mit höchstens 30 Tagen zu bestrafen sind. Während in anderen Ländern die Strafen oft noch deutlich unter 30 Tagen lagen, bestreitet André Béguin die Gültigkeit der Genfer Konvention, indem er behauptet die Schweiz sei keine Unterzeichnerin, konsequent. Entflohene und wieder eingefangene Amerikaner und Briten wurden bis im Herbst 1944 konstant mit zwei bis drei Monaten Lagerhaft bestraft. Angehörige anderer Nationen, wie Polen, sogar mit bis zu sechs Monaten. Weitere Artikel gegen die im Wauwilermoos hart verstossen wurden, sind etwa Artikel 58, welcher für disziplinarisch bestrafte einen täglichen Arztbesuch vorsieht. Oder Artikel 11 der Essenkürzungen als kollektives Bestrafungsmittel verbietet.

Ein Amerikaner der sich in offizieller Mission in der Schweiz befand drückte sich wie folgt aus: „Die Schweiz verletzt in grober Weise die minimalen Garantien der Genfer Konvention von 1929 über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Zwar glaubt sie nicht, dass die Bestimmungen auf sie Anwendung finde, da sie keine Kriegsgefangene, sondern nur Kriegsinternierte hat. Diese Ansicht könnten die Amerikaner verstehen, wenn internierte bei uns [in der Schweiz] besser behandelt würden als Kriegsgefangene andernorts. Trotzdem scheint das Gegenteil wahr zu sein (…) Durch die Behandlung, die mangelhafte Einrichtungen, Ernährung und Unterkunft [im Wauwilermoos] wurde die Gesundheit der Internierten schwer geschädigt. Einer ist beinahe irr geworden, mehrere sind in Spitalbehandlung wegen Augenentzündungen, einer wird wahrscheinlich ein Auge verlieren, einer hat sicher, ein anderer wahrscheinlich Tuberkulose entwickelt, alle sind verlaust, viele haben schwere zum Teil Skorbut ähnliche Hauterkrankungen.“

 

Flucht

Im Herbst 1944 gelang drei Air Force Offizieren die Flucht aus dem Internierten Straflager Wauwilermoos. Sie wanderten die ganze Nacht Richtung Westen und fanden schliesslich Unterschlupf in einem Landgasthof, indem sie mit der Hilfe einer 16 Jährigen die US-Vertretung kontaktierten. Die drei entflohenen wurden sofort von der US-Botschaft aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt erfuhren die Alliierten zum ersten Mal vom Lager in der nähe von Luzern.

Auf druck der US-Vertreter gab die Schweiz anschliessend nach und verbessert die Bedingungen für amerikanische Internierte. Erst 1949 erhalten Internierte, nach Genfer Konvention, die gleichen Rechte wie Kriegsgefangene.

 

 

Hauptmann André Béguin

André Béguin war der Lagerleiter. Er wurde 1897 in Neuenburg geboren und er war bekennender Nationalsozialist. Er engagierte sich als Jugendlicher bei der “Jeunesses nationales Neuchâteloises. 1936 trat er dann der rechten “National Union” bei. 1937 wurde er zudem Chef, der Sektion Yverdon, des rechtsextremen “Front National”(2).

André Béguin absolvierte, im Büro seines Vaters, eine Zeichnerlehre, nannte sich aber später immer Architekt. Zwischendurch war Béguin mal für ein paar Monate in Tunis Zwischen 1928 und 1931 macht er eine kleine Militärkariere wurde dann aber, wegen seinen Schulden, ausser Dienst gesetzt. 1938 wird er gesehen. Wie er „halb in zivil- halb in militärischer Kleidung herumspazierte und erzählte, das Eidg. Militärdepartement habe ihm das Kommando über den Sektor La Ferrière erteilt“. Daraufhin schreitet die Polizei wegen Missbrauchs der Uniform ein.

Später ging Béguin nach München und arbeitete in einem Nationalsozialistischen Unternehmen. Nach Kriegsausbruch kehrte er jedoch in die Schweiz zurück. 1940 wurde er auf sein Gesuch, als Offizier, reaktiviert. Im August desselben Jahres wurde er Leiter des Lagers Kalchrain (ein besonders grausamer Vorfall dokumentiert die Interpellation Brawand) und fast ein Jahr später des Wauwilermoos.

Im Lager war er dafür bekannt, dass er mit Stolz eine Nazi Uniform trug.

Da er immer mit seinem Fotoapparat unterwegs war wurde er Anfang 1942 wegen Spionage angezeigt. Einige Leute aus seiner Vergangenheit dachten wohl, dass es für Geld alles tun würde. Vom Verdacht der Spionage wurde er allerdings freigesprochen Aber der Chef des Spionageabwehrdienstes, Oberst Robert Jaquillard, stiess während diesen Untersuchungen auf Béguins Finanziellen Verhältnisse und die politische Einstellung und so riet er davon ab Béguin als Kommandant zu belassen. „Persönlich sind wir der Ansicht, dass der Posten des Kommandanten eines Internierten Lagers verlangt, dass derjenige, der ihn einnimmt, eine Vergangenheit hat, die weniger belastet ist als diejenige Béguins, der gewiss fehl am Platze erscheint.“ Béguin führte einen eigenen Strafenkatalog ein „5 Tage Arrest für einen nicht zugemachten Knopf. Fünf Tage Arrest für nicht vollständige Kleidung bei Gang in den Waschraum, wer versucht das Lager zu verlassen wird ohne Vorwarnung erschossen uvm.“(3) Bei einem Vortrag vor einigen Offizieren, erzählt Béguin wie einmal

115 Internierte die Arbeit verweigerten, sie wurden 14 Tage in eine Baracke gesperrt und erhielten erst wieder Nahrung nachdem sie eine Stunde gearbeitet hatten.

Trotzdem schreitet der interimistische Internierungskommissar Dollfus erst am 3. November 1944 ein, als bekannt wurde, dass den Gefangenen ihre Rotkreuzpakete vorenthalten wurden.

Bei der Durchsuchung des Büros von Hauptmann André Béguin kamen grössere Mengen an Genussmittel wie Kaffeebohnen, Schokolade, und Zigaretten zu Tage. Auch in seiner Privatwohnung wurde allerhand gefunden, wie zum Beispiel Margarine eines amerikanischen Herstellers.

Hauptmann André Béguin sagte aus, dass er die Sachen bei Gelegenheit allen Internierten zukommen lassen wolle. Zudem wurden 483 Briefe der Internierten oder derer Angehöriger gefunden die nie versendet, resp. nicht verteilt wurden.“(4) (Mit den Folgen, dass die Angehörigen nichts mehr von ihren Familienangehörigen hörten oder, dass Gesuche, z.B. von kranken Häftlingen, um „Hafterleichterung“ nicht bei der zuständigen Stelle ankamen.) Bis zur Suspendierung Béguins, dauerte es aber noch bis zum 31. Juli 1945. Am 5. September 1945 wird ihm der Zutritt zum Lager verboten, da er im Lager diverse Akten verbrannte und am 24 September des gleichen Jahres kommt er in Untersuchungshaft.

“Am 20. Februar 1946 verurteilte ihn das Zürcher Divisions-Gericht zu dreieinhalb Jahren Zuchthaus wegen verschiedenster Vergehen wie “des Betruges, des wiederholten Betrugsversuches, der wiederholten Veruntreuung, des Sichbestechenlassens, des wiederholten Missbrauchs, der wiederholten Urkundenfälschung, der wiederholten Fälschung dienstlicher Aktenstücke, der wiederholten Nichtbefolgung von Dienstvorschriften, des wiederholten Materialmissbrauchs und des wiederholten Ungehorsams.” (5) André Béguin wurde für diverse Betrügereien, zur Selbstbereicherung, verurteilt. Béguin hatte grosse, finanzielle Schwierigkeiten. Für seine Taten als Lagerleiter, wurde er nie belangt.

 

Kein Vergessen

Heute erinnern fast nur noch die sogenannten Polenwege, von polnischen Internierten angelegte Wald- und Feldwege sowie Strassen, an die Internierten im 2. Weltkrieg.

Für die Verbrechen im Straflager Wauwilermoos wurden die Verantwortlichen nie zur Rechenschaft gezogen. Ebenso wenig erinnert ein Denk- bzw. Mahnmal an die Geschichte. Auch die Recherche zum Thema war eher mühsam. Es gibt einige kleinere Projekte (siehe Quellenangabe) die gegen das Vergessen kämpfen. In diese Reihen soll sich auch diese Broschüre eingliedern. Speziell sei hier das Buch „Schüsse auf die Befreier“ von Peter Kamber, erschienen im Rotpunktverlag, erwähnt. Ein grosser Teil beschäftigt sich ausführlich mit dem Wauwilermoos.

Speziell in der Schweiz welche sich immer wieder als lupenreinen neutralen Staat und Erfinder der Demokratie inszeniert, darf dieses Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten. Dies sind wir den misshandelten und getöteten Internierten, nicht nur im Wauwilermoos, schuldig.

Ausserdem muss festgehalten werden, dass die Schweiz im 2. Weltkrieg keines Wegs neutral gehandelt hat. Durch die Zurückweisung der Juden an der Grenze. Die Verhandlungen über die Kennzeichnung derer Pässe mit einem (J) Stempel. Die Weigerung, Juden dauerhaft aufzunehmen und auf den Transitstatus zu beharren. Das Nazigold, sowie der wirtschaftlichen Unterstützung Deutschlands im allgemeinen und durch die Sicherstellung der Transportlinie zwischen Deutschland und Italien. Mischte sich die Schweiz aktiv in den Krieg ein und bezog ihre Position an der Seite der Achsenmächte. Ob die Schweiz Angst vor dem Nationalsozialismus hatte oder ob einige Kreise an der Macht mit ihm sympathisierten sei dahin gestellt und ist eigentlich auch egal.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(1) Zitat von: Buch  – Schüsse auf die Befreier von Peter Kamber, erschienen beim Rotpunktverlag (2)(3)(4)(5)Zitate von

http://raf.durham-light-infantry.ch/index.php/history/internee-

switzerland/straflager-wauwilermoos

 

 

Quellen:

http://www.wauwilermoos.lu.ch/

http://www.20min.ch/ausland/news/story/-Ich-war-Kriegsgefangener-in-der-Schweiz—18129625

http://raf.durham-light-infantry.ch/index.php/history/internee-switzerland/straflager-wauwilermoos

http://www.geschichte-luzern.ch/sites/default/files/schweizer_lager_stadelmann.pdf

http://www.eda.admin.ch/etc/medialib/downloads/edazen/doc/parvor/2ndww/1100.Par.0037.File.tmp/Vorstoss.pdf4

http://www.swissinfo.ch/ger/politik_schweiz/Medaillen_fuer_in_der_Schweiz_internierte_USPiloten.html?cid=34968622

Buch: Schüsse auf die Befreier ISBN; 3-85869-092-9

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Power to the people – Antirassistische Demo in Bern zum Flüchtlingstag

powertothepeopleAntirassistische Demonstration zum Flüchtlingstag
Widerstand statt Spaltung

Wir alle – Migrant_innen Communities, antirassistische Kollektive und Einzelpersonen – wehren uns gegen die rassistische Asyl- und Ausländer_innenpolitik. Zum diesjährigen Flüchtlingstag tragen wir unseren Widerstand am 28. Juni 2014 (um 14.00 Uhr, Schützenmatte) auf die Strasse: „Power to the people!“

Mittragende Organisationen und ihre Beiträge zu Antirassismus werden laufend auf http://antira.org/ aufgeschaltet – Beiträge sind erwünscht

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Heiteren Parlamentarierinnen-Empfang am 24. Juni in Luzern

am naechsten donnerstag (24/06/14) behandeln die parlamentarier_innen ab 09:30
einerseits den planungsbericht “industriestrasse”, andererseits das postulat “keine verzoegerung an der industriestrasse” seitens der FDP.

die IG industriestrasse ruft daher auf zum heiteren parlamentarier_innen-empfang
ab 07:30 vor der kornschuette .

kommt zahlreich. die stadtentwicklung ist uns nicht wurst.
ein anderes luzern ist moeglich.

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Alle Räder und Kassen stehen still

In Frankreich wird bei der Bahn und im Kulturbereich gestreikt. Die sozialdemokratische Regierung will die Forderungen der Streikenden nicht erfüllen.

Der Ton wird rauer und den Beteiligten der laufenden Arbeitskämpfe in Frankreich bläst ein eiskalter Wind entgegen. Besonders hart trifft es die Streikenden bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF, die seit Dienstag voriger Woche im Ausstand sind und damit gegen eine Bahn­reform protestieren. Daneben erfahren die intermittents du spectacle, die prekär Beschäftigten des Kulturbetriebs, die ebenfalls zu Streiks und Demonstrationen aufriefen, vergleichsweise wenig mediale und politische Aufmerksamkeit. Die seit zwei Jahren amtierende sozialdemokratische Regierung in Frankreich, die derzeit ihre allererste »soziale Kraftprobe« durchläuft, setzt alles daran, die Streikenden zu isolieren, zu diffamieren und in die Defensive zu treiben.

Drama, baby! Kulturprekäre protestieren vor dem Louvre gegen die Abschaffung ihres sozialrechtlichen Sonderstatus

Drama, baby! Kulturprekäre protestieren vor dem Louvre gegen die Abschaffung ihres sozialrechtlichen Sonderstatus (Foto: PA / abaca)

Dabei scheinen das Kabinett und Präsident François Hollande umso aggressiver vorzugehen, je deutlicher wird, dass ihre Politik Tiefstwerte an Popularität erreicht. Eine Anfang des Monats publizierte Umfrage kam zu dem Ergebnis, dass nur drei Prozent der Wahlberechtigten wünschen, dass Hollande noch einmal als Präsident kandidiert. Vor diesem Hintergrund fürchten die Regierenden, Schwäche zu zeigen und den Forderungen der Arbeitskämpfe nachzukommen, da sie sonst angesichts der wachsenden Zahl an Forderungen und schärferer Kritik rasch die Kontrolle verlieren könnten.

Der französische Premierminister Manuel Valls bezeichnete den Streik bei SNCF am Montag als »nutzlos« und »verantwortungslos« und fügte hinzu, die Franzosen verstünden ihn nicht. Hollande hatte bereits am Freitag vergangener Woche gegen die Streikenden gewettert und sie dazu aufgefordert, »das Allgemeininteresse nicht aus den Augen zu verlieren«. Auch frühere konservative Regierungen bezogen zwar gegen Streikende immer wieder Stellung, wie bei den Transportstreiks 1995 und 2003, aber nicht bereits am dritten Tag in dieser Schärfe.

Die Medien in Frankreich bleiben dahinter nicht zurück. Die Boulevardzeitung Le Parisien – die in der Vergangenheit mitunter, auch aus Rücksicht auf ihre teilweise ärmere Leserschaft, über manche Streiks eher wohlwollend berichtete – agitiert seit Tagen gegen den Arbeitskampf. Mehrfach hintereinander sprach sie auf der Titelseite von einem »schwarzen Tag«. Am Dienstag ging es mit einem wahren medialen Trommelfeuer weiter. Das allgemeine Informationen verbreitende Webportal Orange.fr, das der französischen Telekom gehört und von Millionen Internetabonnenten genutzt wird, titelte: »Die Franzosen haben genug!« Dazu wurde eine Umfrage verbreitet, der zufolge sich 76 Prozent gegen die Fortsetzung des Bahnstreiks wenden. Eine andere Befragung ergab ebenfalls am Dienstag, dass angeblich zwei Drittel auch eine Einschränkung des Streikrechts in den öffentlichen Verkehrsbetrieben befürworten würden.

Natürlich kommt es immer darauf an, wie die Fragen gestellt werden. Anders formulierte Fragen finden nämlich auch andere Antworten: Am Montag veröffentlichte die konservative Tageszeitung Le Figaro eine Umfrage, der zufolge 53 Prozent der Französinnen und Franzosen sich grundsätzlich vorstellen können, »in naher Zukunft selbst an einer sozialen Bewegung teilzunehmen«, gemeint sind Arbeitskämpfe. Dieser Wert variiert im Laufe der Jahre nur relativ wenig, in den vergangenen Jahren lag er etwa bei 48 oder 50 Prozent. Verglichen mit den vergangenen fünf Jahren ist er im Moment am höchsten.

Trotzdem hinterlässt die mediale Agitation gegen den derzeitigen Streik ihre Spuren. Am Pariser Bahnhof Gare de Lyon kam es etwa am Montag zu tumultartigen Szenen auf den Bahnsteigen. Die wichtigsten Medien greifen diese Konflikte auf, indem sie überwiegend unzufriedene Fahrgäste und kaum Streikende und Gewerkschafter zu Wort kommen lassen, mit Ausnahme von Qualitätsmedien wie der liberalen Pariser Abendzeitung Le Monde.

Zwei recht unterschiedliche Arbeitskämpfe flossen seit vergangener Woche zusammen, und vielerorts bemühen sich die Eisenbahner und die Kulturprekären auch aktiv um deren Verknüpfung. In Marseille demonstrierten sie etwa am Montag gemeinsam. Die intermittents du spectacle versuchen, durch eine vorige Woche begonnene Ausweitung ihrer Proteste die ministerielle Unterschrift unter das Abkommen zur Arbeitslosenversicherung vom 22. März zu verhindern, das viele von ihnen in ihrer Existenz bedroht (Jungle World 13/2014). Das Abkommen der »Sozialpartner« war vom Unternehmerverband Medef, der auf Sparmaßnahmen bei der Arbeitslosenkasse pocht, und mehreren Gewerkschaften unterschrieben worden.

Die Regelung zur neuen Arbeitslosenversicherung kann aber nur in Kraft treten, wenn Arbeits- und Sozialminister François Rebsamen sie formal zulässt, da der Staat eine Aufsicht über die Sozialkassen führt. Seit der Absage einer Oper in Montpellier Anfang vergangener Woche nimmt die Zahl annullierter Kulturveranstaltungen zu. Andernorts konnten die protestierenden Kulturprekären durchsetzen, dass Festivals und Aufführungen zwar weiterhin stattfinden, aber ohne Eintrittsgelder, was einen Einnahmenausfall für die veranstaltenden Unternehmen und Kommunen bedeutet. In Toulouse etwa sorgten die intermittents dafür, dass das Schauspielfestival »Printemps des comédiens« ausschließlich mit freiem Eintritt stattfindet. Parallel dazu besetzten viele Kulturprekäre bei einem Aktionstag am Freitag voriger Woche ein halbes Dutzend Filialen der Arbeitslosenkasse in verschiedenen Städten Frankreichs, unter anderem in Paris. Und am Montag demonstrierten allein in der Hauptstadt über 10 000 von ihnen vor dem Kulturministerium. Nunmehr sind alle großen Festivals im Hochsommer, wie das Anfang Juli beginnende Theaterfestival in Avignon, gefährdet, und der Unmut bei den von Finanzausfällen bedrohten Städten steigt.

Kulturministerin Aurélie Filippetti setzt sich inzwischen von der Regierungslinie zum Thema ab und kritisiert das Abkommen vom 22. März, während der fachlich zuständige Minister Rebsamen bislang stur bleibt: Das Abkommen sei von mehreren Gewerkschaften unterzeichnet worden und müsse deswegen als legitim betrachtet werden. Am 28. Juni wird sich entscheiden, ob es in Kraft tritt oder nicht.

Die bei der Bahn Beschäftigten protestieren gegen eine Bahnreform. Dabei geht es insbesondere um die betriebswirtschaftliche Aufspaltung der französischen Bahn in mehrere Dutzend Spartenunternehmen, die nur noch formal durch eine Holding an der Spitze zusammengehalten würden. Dies würde etwa bei Lohnverhandlungen die Arbeitgeberseite stärken, da die Bahn dann nicht mehr mit 150 000 Beschäftigten verhandeln müsste, sondern nur noch mit jeweils einigen Hundert oder Tausend. Zudem soll die Reform Teilprivatisierungen einzelner Strecken begünstigen, wenn ab 2019 die durch die EU beförderte Öffnung des Bahnsektors für private Konkurrenzunternehmen erfolgt.

Vor allem die beiden eher linken Gewerkschaften CGT und SUD laufen dagegen Sturm, wobei die CGT gespalten ist: Ihre Führung plante ursprünglich einen symbolischen Streik von zwei oder drei Tagen, wurde dann aber von der sich radikalisierenden Basis überrannt. Die CGT schwankte in den vergangenen Tagen und wollte sich mit einer Verschiebung der an diesem Dienstag begonnen Parlamentsdebatte zur Bahnreform begnügen, während die linke Basisgewerkschaft SUD diese Reform verhindern möchte. Die Regierung möchte weder das eine noch das andere hinnehmen.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2014/25/50089.html

 

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WM bedeutet Verdrängung

Fussball-WM und das Kapital

antiwmKein Wunder erwarten die FIFA und andere an der WM beteiligte Konzerne in diesem Jahr Rekordgewinne. Den Preis hingegen bezahlen die Besitzlosen. Sie werden an die Ränder der Städte gedrängt, wo sie sich umso mehr mit steigenden Transport- und Lebensmittelpreise umherschlagen müssen.

Kommerzialisierter Sportbetrieb

Solche Grossanlässe wie die WM oder die Olympischen Spiele sind die Reinform des kommerzialisierten, modernen Sportbetriebes. Es geht dabei nicht mehr um das Spiel an sich, sondern nur noch um die Verwertbarmachung des Spektakels. Die Werbeeinnahmen zählen hierbei mehr als die Interesse der Menschen. So versuchte die FIFA in Brasilien unlängst durchzusetzen, dass sich keine Strassenhändler bei den WM-Stadien aufhalten dürfen, denn es bestand die Sorge, dass diese unlizenzierte Produkte verkaufen könnten. Ein bestehendes Alkoholverbot in den Stadien wurde auf Drängen der FIFA für einmal gar gekippt, damit der FIFA Sponsor Budweiser ungestört sein Getränk verkaufen darf. Und im Interesse der WM-Organisatoren wurden in Rio vor einigen Monaten hunderte Familien vertrieben, damit in der Nähe des Stadions ein Parkplatz gebaut werden konnte. Während die FIFA so auf Einnahmen von rund 4 Milliarden Dollar hofft, fehlt es in Brasilien in allen Regionen an Gelder für Schulen und Spitälern.

Não vai ter Copa – Es wird keine WM stattfinden

Um gegen solche und weitere soziale Probleme anzukämpfen, haben sich in Brasilien etliche revolutionäre Bündnisse und Komitees gegründet. Unter der gemeinsamen Parole “Não vai ter Copa” (Es wird keine WM stattfinden) kämpfen sie gegen die Missstände und Ursachen des kommerzialisierten Sportanlasses. Dabei wollen wir sie auch während der WM mit vielfältigen Aktionen unterstützen. Wie auch die AktivistInnen vor Ort wollen wir nicht den Fussball an sich kritisieren, sondern dessen kapitalistische Form. Was wir wollen ist eine Welt, in der sportliche Grossanlässe ohne Verdrängung, sexistische Werbestrategien, rassistische Stereotypen und Konsumlogik auskommen.

Wir lieben den Fussball – Wir hassen die FIFA. Für eine Welt ohne Verwertungslogik, auch im Sport!

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Die neue europäische Trennlinie

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2014/23/49978.html

Der Wahlsieg rechter Parteien in Frankreich und Großbritannien stellt eine ­Veränderung der politischen Situation in Europa dar. Wie geht man damit um?

Was verbindet die britische United Kingdom Independence Party (Ukip) und den französischen Front National, die deutlichen Sieger dieser Europawahlen? Beide Parteien kombinieren eine tief sitzende Feindseligkeit gegenüber Immigration mit einer verbitterten Ablehnung der EU, einen virulenten Nationalismus mit zutiefst konservativen Ansichten bezüglich gesellschaftlichen Themen wie gleichgeschlechtliche Ehe und Frauenrechte. Diese abscheulichen Ansichten sind aber nicht das einzige Problem, das solche Parteien für das Establishment darstellen. Ihr Erfolg verändert die politische Situation in Europa auf eine Art, die die traditionellen politischen Parteien oft nicht verstehen.

Nehmen wir die Ukip. Weil sie im Wahlkampf sowohl für die Labour-Partei als auch für die ­Tories gefährlich geworden war, wurde sie von Politikern jeder Couleur sowie von den Medien stark angefeindet. Etwa mit der Enthüllung, dass der Parteivorsitzende Nigel Farage sich aus einem illegalen EU-Fonds bedient hat. Die rassistischen, sexistischen und schlichtweg schwachsinnigen Ansichten zahlreicher Ukip-Mitglieder, Stadträte und Abgeordneter sind öffentlich skandalisiert worden. Gemäß den alten Regeln der Politik hätten solche heftigen Angriffe die Wahlaussichten der Partei negativ beeinflusst. Das war aber nicht so. Die Kritik der Medien, die politische Häme und die öffentlichen Bloßstellungen haben Farages Popularität wenig geschadet. Eher das Gegenteil ist geschehen.

Parteien wie die Ukip und der FN stellen eine neue Trennlinie auf der politischen Landkarte Europas dar. Das traditionelle Parteiensystem der Nachkriegszeit, das auf der Unterscheidung zwischen Sozialdemokraten und Konservativen beruhte, ist demontiert worden. Dieser Umstand hat dem Populismus den Weg bereitet und den politischen Handlungsspielraum grundlegend verändert. Im postideologischen Zeitalter wurde die Politik immer mehr zu einer Frage des technokratischen Managements und immer weniger eine der sozialen Transformation. Die etablierten Parteien haben sich von ihren ideologischen Bindungen und ihrer traditionellen Wählerschaft gelöst, so dass große Teile der Öffentlichkeit sich vom politischen Prozess entfernt haben. Das ist der Grund, warum viele Populisten und rechtsextreme Gruppen sich erfolgreich als »antipolitische« Parteien profilieren konnten.

Die neue politische Trennlinie in Europa scheidet nicht rechts von links, Sozialdemokraten und Konservative, sondern jene, die sich im postideologischen, postpolitischen Zeitalter zu Hause fühlen – oder zumindest sich daran anpassen können –, und jene, die sich aussortiert, enteignet und ohne Stimme fühlen. Diese Spaltung hat zwar immer schon existiert. In der Vergangenheit aber konnte das Gefühl der Enteignung und Einflusslosigkeit politisch durch die Organisationen der Linken und der Arbeiterbewegung aufgefangen werden. Das war einmal.

Die Wirtschaftskrise; der Kollaps der Fertigungsindustrie; die Atomisierung der Gesellschaft; die Neutralisierung der Gewerkschaften; die gesellschaftliche Verachtung gegenüber allem, was man als Klassenpolitik bezeichnen kann – all das hat zur Auflösung von Solidaritätsbündnissen geführt, die politische Stimme der Arbeiterklasse wurde immer marginaler.

Britische Kommentatoren wie David Goodhart und Akademiker wie Matthew Goodwin und Rob Ford sprechen von der »zurückgelassenen Arbeiterklasse«, während der französische Urbanist Christophe Guilluy diese Entwicklung mit dem Begriff des »peripheren Frankreich« beschreibt (Jungle World 18/2013). In seinen Büchern »Fractures Françaises« und »Atlas des nouvelles fractures sociales en France« schildert er, wie bestimmte Bevölkerungsteile »infolge der Deindustrialisierung und der Gentrifizierung aus den urbanen Zentren vertrieben wurden«, weit weg von den Orten, »an denen ökonomische und politische Entscheidungen getroffen werden« und »in einem Zustand der sozialen und kulturellen Nicht-Integration« leben.

Die europäischen Gesellschaften sind sozial atomisiert und von Identitätspolitik zerrissen. Die Atomisierung hat der entwurzelten Mittelschicht in die Hände gespielt. Identitätspolitik hat die Entstehung von Communities befördert, die sich durch Glaube, Ethnizität oder Kultur definieren. Die »Zurückgelassenen« waren zwar ­Opfer bestimmter ökonomischer und politischer Transformationen, nehmen ihre Marginalisierung jedoch vor allem als kulturellen Verlust wahr und artikulieren ihre Unzufriedenheit immer mehr durch die Sprache der Identitätspolitik. Weil diese Unzufriedenheit in kulturellen und nicht in politischen Kategorien zum Ausdruck kommt, wird sie vor allem durch die Ablehnung von Immigration transportiert. Klassenzugehörigkeit ist zum kulturellen Attribut geworden und so werden diejenigen, die als kulturell verschieden gelten, zur Bedrohung. Immigration wurde so zur allgemeinen Erklärung für unzumutbare soziale Veränderungen und zum Symbol für das Scheitern des liberalen politischen Establishments.

Der Front National war ursprünglich eine ras­sistische, rechtsextreme Organisation, bis Marine Le Pen sie als profranzösische, antieuropäische Partei profilierte. Die Ukip war hingegen ursprünglich eine antieuropäische Partei, die sich später durch die Ablehnung von Immigration neu positionierte. Beide Parteien präsentieren sich als die Außenseiter und Vertreter der Interessen der Marginalisierten und Machtlosen gegenüber den Eliten. Nigel Farage ist Sohn eines Börsenmaklers, er hat am Dulwich College, einer der exklusivsten britischen Privatschulen, studiert und sein Geld als Bankier in der Londoner City verdient. Dass so jemand als die Stimme »des Volkes« angesehen wird, sagt weniger etwas über die Ukip aus als über die Verachtung der britischen Wähler für die politische Klasse.

Was die Angriffe der Mainstream-Politiker gegen Ukip und FN besonders wirkungslos macht, ist der Umstand, dass sie diese Parteien für ihren Rassismus kritisieren, aber gleichzeitig selbst Ängste vor Immigration schüren und eine entsprechende Gesetzgebung vorantreiben.

Wie geht man nun mit den Populisten um? Erstens muss man aufhören, mit dem Finger auf Politiker und Parteien zu zeigen, und sich stattdessen mit den Themen auseinandersetzen, die so viele Wähler dazu gebracht haben, diese Parteien zu unterstützen. Ja, vieles an der Politik von Ukip und FN ist abscheulich und viele ihrer Führungspersonen vertreten widerwärtige, sexistische, rassistische und homophobe Ansichten. Viele FN- und Ukip-Wähler sind Hardcore-Rassisten. Andere fühlen sich aber aus ganz anderen Gründen von diesen Parteien angezogen, nämlich, weil sie in diesen Organisationen die einzigen ­sehen, die ihre Unzufriedenheit gegenüber der etablierten Politik zum Ausdruck bringen. Politiker der Ukip und des FN nur als Rassisten an den Pranger zu stellen, wird ihrer Popularität wenig schaden. Eine solche Kritik ist nicht falsch, sie ist aber zwecklos, wenn sie zur einzigen Strategie im Umgang mit diesen Parteien wird.

Sich mit den Sorgen potentieller Ukip- oder FN-Wähler zu beschäftigen, bedeutet nicht, bei reaktionären Argumenten nachsichtig zu sein. Es bedeutet ganz im Gegenteil, diese Argumente öffentlich und entschieden herauszufordern. Die Idee demontieren, zum Beispiel, dass Immigration für fehlende Jobs und Wohnungen verantwortlich sei; dass weniger Immigration niedrigere Kriminalitätsraten bedeuten würde, oder dass Muslime ein Problem für den Westen darstellen. Es bedeutet aber auch, nicht nur die Ukip und den FN ins Visier zu nehmen, sondern auch die Tories, die Labour-Partei und Liberaldemokraten sowie den Parti Socialiste, die UMP und den Nouveau Centre zu kritisieren. Denn es ist die migrantenfeindliche Rhetorik der etablierten Parteien, die Menschen für die migrantenfeindliche Rhetorik der Populisten empfänglich macht.

Schließlich müssen wir neue soziale Mechanismen etablieren, die es ermöglichen, liberale Ideen über Immigration und individuelle Rechte mit progressiven ökonomischen Argumenten und mit dem Glauben an community und Kollektivität zu verbinden. Diejenigen, die heute teilweise zurecht den Zerfall von kollektiven Bewegungen und Community-Organisationen beklagen, machen oft auch »zu viel Immigration« dafür verantwortlich. Diejenigen, die liberale Ansichten über Immigration und andere sozialen Fragen vertreten, sind oft glücklicher in dieser atomisierten, individualisierten Gesellschaft. Um die Populisten wirksam zu bekämpfen, sollten diese Elemente einer progressiven Anschauung in einer sozialen Bewegung zusammenkommen.

Gekürzte und redaktionell bearbeitete Fassung des Textes »Europe’s new faultline«, erschienen auf: kenanmalik.wordpress.com

Aus dem Englischen von Federica Matteoni

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Bern: Wieder Polizeiübergriffe in + vor der Reitschule

Medienmitteilung Reitschule Bern 06.06.2014

Die Mediengruppe der Reitschule meldet sich nach den Vorfällen von Dienstag dieser Woche und dem Vorfall vom Donnerstagabend, 5.6.2014, zu Wort:

Wir, die BetreiberInnen der Reitschule, sind bestürzt über das äusserst gewalttätige und unverhältnismässige Verhalten der Kantonspolizei. Am Donnerstagabend, 5.6. um 19.00 Uhr wurde der Hof und das Restaurant Sous le Pont mitten im florierenden Abendbetrieb von ca. 30 Kantonspolizisten in Zivil gestürmt.

Bereits bevor etwa 8 mutmassliche Dealer vom Vorplatz in die Reitschule rannten, hatten sich Zivilpolizisten im Durchgang, dem Aussenbereich des Restaurants Sous le Pont positioniert. Kurz darauf bezogen zusätzlich ca. 10 Einsatzkräfte in Vollmontur Stellung im Aussenbereich des Restaurant Sous le Pont (siehe Foto). Ohne das Personal zu informieren blockierten diese alle Eingänge in das Restaurant und verlangten Einlass in die Küche.

Als der Einlass den Einsatzkräften verwehrt wurde, stürmten acht Polizisten den Betrieb. Ein Küchenmitarbeiter wurde von den Polizisten unter enormer Gewaltanwendung zu Boden gedrückt und schliesslich verhaftet. Es gilt festzuhalten, dass sich zu diesem Zeitpunkt die Polizisten gegenüber dem Mitarbeitenden nicht als solche zu erkennen gegeben hatten. Die Einsatzkräfte, einer davon (namentlich in der Reitschule bekannt) mit gezogener Pistole, verschafften sich über den Kücheneingang Zutritt zu den Personal- und Lagerräumen. Scheinbar wurde dies für nötig gehalten, um die ins Restaurant geflohenen potentiellen Dealer festzunehmen.

Auf Nachfragen des Personals und anwesender Gäste nach Sinn und Zweck der Aktion, wurde nur mit Beleidigungen geantwortet. Gäste unseres Betriebes wurden, ohne dass sie sich ins Geschehen einmischten, tätlich angegangen und bedroht, Kinder beim Abendessen zitterten am ganzen Leib.

Dies war bereits der zweite Zwischenfall innert einer Woche, bei dem jeweils im Einsatz in und um die Reitschule von einem Polizisten (dem wohlbekannten «enfant terrible» des Spezialeinsatzkommandos Krokus) die Dienstwaffe gezogen wurde. Am Dienstag kam es bereits am frühen Abend (19.00) zu einem Vorfall auf dem Vorplatz, wobei ein Polizist Anwesende zu einem «eins gegen eins» herausforderte.

Einige Stunden später wurde ein mutmasslicher Dealer extrem gewaltsam von Polizisten festgenommen. Anwesende Jugendliche beobachteten das Geschehen und reagierten auf die enorme Gewaltanwendung mit empörten Rufen. Daraufhin zog einer der Zivilfahnder seine Dienstwaffe (der gleiche wie heute, siehe oben) und richtete sie auf Kopfhöhe auf die Gruppe junger Menschen mit der Aussage: «Chömet nume!! I warte uf euch!!»

Wie an den regelmässigen Gesprächen zwischen Reitschule und Stadt besprochen, reagierte das Personal und rief mit dem internen Kontakttelefon bei der Polizeizentrale an. An den Gesprächen mit der Stadt wurde uns dieses Vorgehen empfohlen um bei Einsätzen, die uns unverhältnismässig erscheinen, Informationen über den Einsatz zu erhalten oder Tipps zu bekommen, wie sich die Servicekräfte am Besten verhalten und reagieren sollten und wie sich unsere Gäste der bedrohlichen Situation entziehen könnten.

Die Anrufenden wurden aber sowohl am Dienstag wie am Donnerstag regelrecht abgewimmelt. Es könne keine Informationen weitergegeben werden und es seien ja genügend Einsatzkräfte vor Ort, so die zynische Antwort des Polizisten am Kontakttelefon. Die Kontaktaufnahme mit den verantwortlichen Einsatzkräften wurde verweigert. Auf die spontane Nachfrage, wie sich unser Personal vor tätlichen und verbalen Angriffen seitens der Polizisten schützen könnte, wurde lapidar empfohlen, später eine Beschwerde einzureichen.

Als BetreiberInnen der Reitschule liegt uns die physische und psychische Integrität der Gäste, unseres Personals und anderen Menschen in und um die Reitschule sehr am Herzen. Wir protestieren aufs Schärfste gegen Aktionen wie diese vom Dienstag und vom Donnerstag und appellieren an die Menschlichkeit und die Verantwortlichkeit der Sicherheitsdirektion. Insbesondere forden wir erneut, dass bei Polizeieinsätze die Verhältnismässigkeit gewahrt wird und die Menschen- und Grundrechte seitens der Kantonspolizei Bern respektiert werden. Ausserdem sind wir der Ansicht, dass Polizeibeamte, die innert einer Woche zwei Mal mit gezogener Waffe rund um die Reitschule agieren, für Einsätze rund um die Reitschule nicht mehr tragbar sind. Ihr Einsatzort ist umgehend zu überprüfen.

Freundliche Grüsse
Reitschule Bern
Mediengruppereithallerobocops

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Festung Europa – Referat von Gabriele Del Grande am 4. Juni im Neubad

Festung Europa
Referat von Gabriele Del Grande (Journalist und Schriftsteller)

Tausende Menschen sind seit Beginn dieses Jahrhunderts vor dem Hafen Europas im Mittelmeer oder beim Versuch die Sahara zu durchqueren gestorben.
Unzählige Vermisste scheiterten am restriktiven Grenzsystem Europas. Wo die Grenze verläuft, wer sie aufrecht erhält und finanziert, aber auch wer sich dagegen wehrt, soll Thema der Veranstaltung sein. Gabriele Del Grande, Autor und unabhängiger Journalist, gründete 2006 die Beobachtungsstelle “fortress Europe”. Seither reist er entlang der Grenzen im Mittelmeerraum auf der Suche nach Geschichten, die Geschichte machen.

http://fortresseurope.blogspot.ch

am 4. Juni 2014 um 19h30 im Neubad. Ab 19h gibt’s Soli-Sandwiches.

 

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Antira-Infoveranstaltung am 25. Mai im Romp

Die Si­tua­ti­on der Flücht­lin­ge, der Flücht­lings­pro­test und die ak­tu­el­le ras­sis­ti­sche Stim­mung in Deutsch­land

antirainfotourflyerweb

Worum geht’s? Im ers­ten Teil des Vor­trags wird die ak­tu­el­le Le­bens­si­tua­ti­on der Flücht­lin­ge in Deutsch­land beleuch­tet. Es wird kurz auf das Asyl­sys­tem ein­ge­gan­gen und ak­tu­el­le Sta­tis­ti­ken be­trach­tet. Im zwei­ten Teil wid­met sich der Vor­trag den Flücht­lings­pro­tes­ten in Deutsch­land. Dabei wird be­leuch­tet, wie die Pro­tes­te an­ge­fan­gen und sich dann bun­des­weit aus­ge­dehnt haben. Im drit­ten Teil soll ein gro­ber Ein­druck auf die ak­tu­el­le ras­sis­ti­sche Stim­mung in Deutsch­land ge­ge­ben wer­den. Der Vor­trag wird vom An­ti­ras­sis­ti­schen Netz­werk Sach­sen An­halt ge­hal­ten. Das An­ti­ras­sis­ti­sche Netz­werk Sach­sen-​An­halt ist ein aus Grup­pen und Ein­zel­per­so­nen be­ste­hen­des Net­werk, das sich sach­sen-​an­halt-​weit im Kon­text an­ti­ras­sis­ti­scher Po­li­tik en­ga­giert. Wir sehen es als un­se­re Auf­ga­be, Flücht­lin­ge in ihren Kämp­fen zu stär­ken und die Selbst­or­ga­ni­sie­rung vor­an­zu­trei­ben.

Dabei wen­den wir uns gegen die deut­sche Asyl- und Ab­schie­be­pra­xis und leis­ten Öf­fent­lich­keits­ar­beit, um so­wohl die Zu­stän­de in den La­gern, als auch die Will­kür, Schi­ka­nen und De­mü­ti­gun­gen sei­tens der Be­hör­den ge­gen­über Flücht­lin­gen sicht­bar zu ma­chen.

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Die WM in Brasilien steht kurz bevor…

die Paninis sind eingeklebt, das Dress vom Lieblingsnationalteam gebügelt…;-)
die WM in Brasilien steht kurz bevor.

In Brasilien….dem Land, das bis jetzt den Mythos vom Jungen aus der Armensiedlung, der es zum Weltstar schafft, wie kein anderes genährt hat.
Es bleibt wohl beim Mythos…denn diese „Armensiedlungen“ gibt es meist nicht mehr. Sie wurden „befriedet“, damit die Welt im Juni nicht sehen muss, dass die Schere auch in Brasilien weit offen ist, und nur ein kleiner Teil der Bevölkerung den amerikanischen Traum leben kann, bzw. will.
Diese Befriedungsaktionen und die Repression gegen die Kritiker_innen dieses Vorgangs bilden einen weiteren Höhepunkt in der „Cola-Pepsi-wir-lieben-das-globale-Spektakel-und-schaffen-alles-Störende-weg – Gesellschaft“ von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Aktivist_innen des Anarchist Black Cross Rio de Janeiro schildern wie diese Befriedungsaktionen genau aussehen, zeigen auf wie heftig der Unmut bei einem grossen Teil der in Brasilien lebenden Menschen gegen die WM ist, und was mensch hier und dort machen kann…

am 19. Mai im Kasama, in zureich
ab 19 Uhr Bohnen, Snäcks und Kuchen, Info um 20 Uhr

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