23. Februar: Buchpräsentation “Europas radikale Rechte” mit Andreas Speit

19.00 Uhr
Neubad Luzern

Die radikale Rechte hat hohe Erwartungen. Bei der Europawahl 2014 wollen verschiedenste Parteien aus zahlreichen Ländern vom rechten Rand in das Europaparlament ziehen. Seit Jahren eint diese Parteien und Bewegungen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus das Nein zur Europäischen Union. Ein Nein zur EU bedeutet aber kein Nein zur Europawahl. In Brüssel wollen sie sich gegen das »Völkergefängnis«, das »Bürokraten, Wirtschaftslobbyisten und Einwanderungsideologen errichtet« hätten, einsetzen. Aufgreifen werden sie auch die bestehenden Sorgen wegen des Euro und die sich verfestigenden Ängste gegen den Islamismus. Von den gesellschaftlichen Rändern bewegen sich auch subkulturelle Netzwerke zur Mitte der Politik. Wie viel Gefahr droht Europa von rechts?, fragen Martin Langebach und Andreas Speit.In Reportagen wird erstmals ein gesamteuropäischer Überblick über die wichtigsten Parteien, Bewegungen und Subkulturen der radikalen Rechten gegeben. Mittels aktueller Studien, Dokumenten aus privaten und öffentlichen Archiven sowie Informanten aus der Szene beschreiben die beiden Autoren Strategie, Programmatik, Organisation und Vernetzung der verschiedenen Gruppierungen. Ergänzt durch Interviews vor Ort aus über elf Ländern sowie Berichten von Veranstaltungen und Demonstrationen, an denen die Autoren undercover teilgenommen haben, entsteht ein präzises Bild der aktuellen Situation.

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Erlebnisbericht Demo Hinterkappelen

Gestern, dem 15. Februar 2014 fand in Hinterkappelen eine lautstarke Tanzdemonstration gegen das Ortspolizeireglement statt. Kurz nach 19:00 Uhr lief der Umzug von rund 100 Teilnehmenden, begleitet von Parolen, Feuerwerk und Musik, vom Dorfplatz dem Kappelenring entlang. Der Umzug verlief friedlich und endete aufgrund des starken Regens beim Primarschulhaus von Hinterkappelen, wo ein kleines Dach Schutz vor dem starken Regen bot.

Mehrere Jugendliche bestiegen das Dach um ein Transparent aufzuhängen.Trotz der erfolgreich verloffenen Demonstration endete das Geschehen aprupt und unerwartet. Als der Hauswart, Otto Trachsel, aus seiner Wohnung trat und ein Gewehr auf den Kopf einer Person, welche vom Dach heruntersteigen wollte, richtete. In Folge dessen, musste der Demonstrant in Todesangst fünf Meter in die Tiefe springen. Zwei andere Teilnehmer konnten sich aus der Schussbahn des Hauswartes lösen und fanden Schutz, indem sie sich auf den Boden des Daches warfen. Der Gestürzte blieb aufgrund seiner Verletzungen vor Schmerzen schreiend liegen. In dieser Zeit ging der Hauswart wieder in seine Wohnung, während seine Frau, Sonja Trachsel, die Wohnung verliess und die Leute, die dem Verletzten Erste Hilfe leisten wollten anschrie, sie sollen „sich verpissen“ und die Teilnehmenden seien „Hurensöhne“. Auch andere Beleidigungen folgten.

Sofort konnte durch einen anwesenden Anwohner die Ambulanz sowie die Polizei gerufen werden. Noch bevor die herbeigerufene Ambulanz Hilfe leisten konnte, traf die Polizei ein. Die mit Kampfmontur ausgerüsteten Polizisten umstellten die Wohnung des Hauswarts. Als der Verletzte schliesslich mit der Ambulanz abtransportiert wurde, betraten einige Polizisten das Haus und schienen dieses zu durchsuchen. Nach einer guten Viertelstunde verliess der Hauswart zusammen mit zwei Polizisten die Wohnung und wurde abgeführt. Dabei war dieser nicht gefesselt und wurde von den Polizisten nicht festgehalten.

Der Verletzte zog sich einen mehrfachen Knochenbruch und Splitterungen am Fuss zu. Als ein begnadeter Sportler kann er von nun an nie mehr Leistungsport betreiben, so die ärztliche Diagnose.

Es ist schockierend, dass ein friedlicher Protest von engagierten Jugendlichen durch Waffengewalt so abrupt beendet wurde.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2014/02/91534.shtml

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Spontandemonstration heute in Luzern falls die Initiative angenommen wird

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Bern bleibt nazifrei! Haltet Euch bereit für den 29. März 2014

Im Herbst 2012 riefen Rechtsnationale Kreise zu einer Demonstration in Bern auf, um gegen die vermeintliche „Kuscheljustiz der Schweiz“ zu protestieren. Der Aufruf und die darauf folgenden Diskussionen unter den Teilnehmenden waren rassistisch, fremdenfeindlich und teilweise faschistisch. Zu den Unterstützenden zählten sich viele bekennende Neonazis.

So auch dieses Jahr. Erneut wird auf Facebook zu einer sogenannten „Volksversammlung“ aufgerufen. Erneut sind viele Kommentare rassistisch und nationalistisch und von bekennenden Neonazis erstellt. Der Fremdenhass wird offen zur schau gestellt und in den öffentlichen Kommentarschwämmen hochgelebt.
Damals blieben die selbsternannten „Eidgenossen“ zu hause, nachdem Widerstand angekündigt worden ist. Wir lassen keine rechtsextremen Propagandaauftritte zu und stellen uns auch dieses Jahr gegen Nationalismus und Rassismus.

Bern bleibt nazifrei!

Haltet euch bereit für den 29.März. 2014

Quelle: https://www.facebook.com/events/726891034035098/?ref=3&ref_newsfeed_story_type=regular

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Videoüberwachung des Autonomen Zentrums KTS Freiburg

Das Autonome Zentrum KTS Freiburg in der Baslerstraße 103 wurde am letzten Januar-Wochenende von der Polizei mit einer Videokamera überwacht. Die Kamera war im 12. Stock des Hochhauses Schönbergstraße 1 versteckt, das etwa 260 Meter von der KTS entfernt ist. Während sich bis zum 11. Stockwerk Privatwohnungen befinden, besteht der 12. Stock aus Funktionsräumen. Neben der gemeinschaftlich genutzten Waschküche befinden sich dort mehrere kleine Technikräume, die für die BewohnerInnen nicht zugänglich sind. In einem dieser abgeschlossenen Räume stand die Kamera an einem Richtung KTS zeigenden Fenster. Ein Stromkabel war vom danebenliegenden Fenster außen übers Dach zu einem weiteren verschlossenen Raum verlegt und führte dort in eine Steckdose. Die Kamera befand sich auf einem Stativ und war so aufgestellt, dass sie über das gekippte Fenster direkt auf die Nordwestseite der KTS sehen konnte. Insbesondere konnte sie alle Personen filmen, die die KTS über den Haupteingang betreten oder verlassen haben.

Am Samstag, den 25. Januar, fand in der KTS eine Infoveranstaltung zu „Rechtspopulismus in Deutschland und Europa“ statt. Anschließend gab es eine Solidaritäts-Party mit Konzerten, um Geld für Anwalts- und Gerichtskosten zu sammeln. Außerdem hatte Indymedia linksunten ursprünglich für dieses Wochenende zum 13. linksunten-Treffen anlässlich des fünfjährigen Bestehens der unabhängigen Nachrichtenseite in die KTS eingeladen, dieses Treffen war jedoch kurzfristig verlegt worden. Daneben gab es noch regelmäßige Aktivitäten wie die Nutzung der Siebdruckwerkstatt oder Besuche des Info- und Umsonstladens. Insgesamt dürften weit über hundert Personen von den Überwachungsmaßnahmen betroffen gewesen sein.

Das Filmen der Eingangstür eines Autonomen Zentrums kann in unseren Augen nur der allgemeinen Ausforschung der linken Szene dienen. Die Polizei hat hier geheimdienstliche Methoden zum Erreichen geheimdienstlicher Ziele angewandt. Das exzessive Filmen eines politischen Kulturzentrums aus einem Wohnhochhaus wirft einige Fragen auf: Hat die Sprenker Köllmann Immobilien GmbH als Hausverwaltung der Polizei Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt? Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Überwachungsmaßnahme von wem angefordert, durch wen wurde sie genehmigt, wer wusste davon und welche Behörde hat sie ausgeführt? Was ist der Grund und welche Personen waren Ziel der Überwachung? Wurde die KTS Freiburg auch schon in der Vergangenheit gefilmt?

Im März 2009 forderten Stadträtinnen und Stadträte der Grünen Gemeinderatsfraktion in Freiburg den damaligen Leitenden Polizeidirektor und CDU-Mitglied Heiner Amann in einem offenen Brief auf, die Kriminalisierung der KTS zu beenden und zur „traditionell liberalen Freiburger Linie“ zurückzukehren. Mittlerweile ist die CDU in Baden-Württemberg abgewählt und Amann wurde von Grünen und SPD in den Ruhestand versetzt, doch die Kriminalisierung der KTS geht auch unter der grün-roten Landesregierung weiter. Wer ist politisch verantwortlich für diesen Ausspäh- und Einschüchterungsversuch? Wir fordern Aufklärung, Transparenz und die Löschung des gesamten Bildmaterials!

Keine Kriminalisierung autonomer Politik und Kultur!

Quelle: https://linksunten.indymedia.org/de/node/104685

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Kunstaktion gegen Rohstoffhändler Trafigura

LUZERN – In der Nacht auf heute haben Aktivistinnen und Aktivisten den Hauseingang des umstrittenen Rohstoffhändlers Trafigura an der Zürichstrasse mit roter Farbe bemalt. Das Rot erinnert an eine Blutlache und soll auf die verbrecherischen Geschäftsgänge des verschwiegenen Unternehmens aufmerksam machen.

Trafigura hat 2006 illegal Giftmüll an der Elfenbeinküste deponiert und wurde 2009 wegen Tötung und Krankmachung tausender Menschen in einem Vergleich zu 30 Millionen Pfund Zahlungen an die Opfer verpflichtet. Trotzdem sieht das Unternehmen weiterhin über Gesetze hinweg. So treibt es momentan die illegale Abholzung malaysischer Regenwälder voran und beteiligt sich an den Kupfer-Plünderungen im Ost-Kongo. Der Konzern, der 2011 einen geschätzten Umsatz von 122 Milliarden US-Dollar erzielte, hat zwar seit kurzem seinen Hauptsitz von der Schweiz nach Singapur verlegt. Trotzdem steuert Trafigura, das in Luzern noch immer mit 200 Mitarbeitenden präsent ist, von hier aus weltweites Leid und Umweltzerstörung.
Dass die Aktion in die Zeit des WEF fällt, ist wohl kein Zufall, ergattern sich doch die Manager Trafiguras auch dieses Jahr wieder die Gunst der weltweit Mächtigsten.

Quelle: http://switzerland.indymedia.org/de/2014/01/91386.shtml

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Aktionstag gegen WEF und Kapital!

Ob ihr wirklich richtig steht…

Wenn sich im Januar zum X-ten Mal die Eliten aus Wirtschaft, Politik, Wis- senschaft und Unterhaltung im verschneiten Davos treffen, jähren sich auch die Proteste gegen dieses Treffen. Darunter auch Anlässe, an denen nicht nur das WEF, sondern die herrschenden Verhältnisse überhaupt themati- siert werden. Wie am Donnerstag, dem 23. Januar 2014, in Bern.

Die meisten Leser_innen kümmert das wenig. So wie dich gerade? Das wäre schade.
Es wäre nämlich von Vorteil, wenn du dich dafür interessieren würdest – denn es geht um dein Leben! Nein, keine Sorge, wir wollen dir nicht an die Gurgel. Unser Anliegen ist es aufzuzeigen wie die kapitalistischen Verhält- nisse, in denen wir leben, sich negativ auf unser aller Leben auswirken! Und wir wollen dazu anregen, dass du dir überlegst ob du das Richtige tust, wenn du dich positiv zum kapitalistischen Geschäft und zur staatlichen Ge- walt stellst.

Wir führen gerne aus warum wir zum Schluss kommen, dass es dir (wie dem Grossteil der Bevölkerung) gar nicht gut bekommt, wenn…

… du Politiker_innen wählst, die deine Interessen vertreten sollen – dich dann aber regieren und wegen lauter „Sachzwängen“ Sparprogramme bei Dienstleistungen und Gesundheit durchsetzen, während sie sich selber die Entschädigungen erhöhen und  Steuererleichterungen für die Reichen be- schliessen.

…du dich für „die Wirtschaft“ und den „Standort Schweiz“ einsetzt  – und das für dich heisst, auf Lohnansprüche und mehr Ferien zu verzichten, pro- duktiver zu arbeiten, also in der gleichen Zeit, bei gleichem Lohn mehr zu leisten, um dann trotzdem keine „Arbeitsplatzgarantie“ zu haben.

…du dich freust, dass die Schweiz zu den (erfolg)reichsten Nationen gehört – dein Geld aber nur knapp zum Leben reicht und du dir wegen der Arbeits- belastung sorgen um das Familienleben und um deine  Gesundheit machst.

…du findest es sei eine ökonomisch Notwendigkeit, dass die  „unsichtbare Hand des Marktes“ bzw. die Kriterien von Konkurrenz und Profit entschei- den, was zu welchen Bedingungen produziert wird – und nicht du und die anderen Menschen, die die Güter brauchen und herstellen.

…du es gut findest, dass Global Leaders Verantwortung tragen und mitei- nander über Geschäfte, Umweltschutz und den Weltfrieden diskutieren – während Leute wie du und ich etwa Baumaterial tragen, unter den Folgen von ausgelaufenem Öl und explodierten AKWs leiden, ausgebeutet und in Kriege geschickt werden…

…seht ihr, wenn das Licht angeht!

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Offener Brief zum Bewilligungsverfahren der diesjährigen Maidemo

Schreiben an Frau Stämmer, Herrn Roth, Herrn Borgula und die Damen und Herren von der Dienstabteilung Stadtraum und Veranstaltungen

Luzern, 14. Januar 2014

Offener Brief zum Bewilligungsverfahren der diesjährigen Maidemo

In Ihrem Schreiben von Mitte November teilten Sie uns mit, dass die diesjährige Maidemo wegen dem Stadtlauf nicht wie von uns gewünscht am 3. Mai stattfinden kann. Darauf fanden wir ein Ausweichdatum und ersuchten um eine Bewilligung für den 26. April 2014. Worauf Sie uns mitteilten, dass die Demo nicht mehr im Rahmen wie in den letzten Jahren stattfinden kann. Die Abschlusskundgebung sei als Festanlass zu werten. In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf die Kundgebung vom 4. Mai 2013, Zitat: „Der Belegungsumfang vom 4. Mai 2013, mit den vielen Zelten, Ständen und Kochstellen, müssen wir eindeutig als Festanlass einstufen.“ Diese Argumentation ist für uns absolut unverständlich, die Grösse der Abschlusskundgebung, sowie die Anzahl der Zelte war nicht grösser als in den zwei Jahren davor. Auch hat es schon früher Kochstellen gegeben. Ausserdem möchten wir Sie an dieser Stelle nochmals deutlich darauf hinweisen, dass es sich um einen unkommerziellen und vor allem politischen Anlass handelt. Die Verköstigung hat sekundären Charakter und die minimalen Einnahmen dienen ausschliesslich zur Deckung der mit diesem Anlass verbunden Ausgaben. Weiter teilen Sie uns mit, dass für eine Bewilligung in unserem Sinne diverse Konzepte eingereicht werden müssen. Dazu wollten wir Ihnen mitteilen, dass wir seit 2 Jahren ausschliesslich Depotbecher verwenden und seit letztem Jahr auch ausschliesslich Mehrweggeschirr. Wir haben jeweils ein Sicherheitskonzept und reinigen den benutzten Platz selbständig.

Insgesamt sehen wir unseren Verdacht bestätigt, dass Ihnen das Recht auf freie Meinungsäusserung ein Dorn im Auge ist. Wir werten Ihr Schreiben als weitere Einschränkung auf dieses Grundrecht, so wie Sie es alle paar Jahre wieder versuchen. So werden heute die wenigen Demonstrationen, welche Luzern zu erdulden hat, generell nicht vor 16 Uhr bewilligt. Den Beweis für Ihre Behauptung vor Bundesgericht, dass „der Einzelfall geprüft werde“ müssen Sie erst noch erbringen, indem Sie auch mal eine Ausnahme bewilligen.

Bei den ersten Verhandlungen zu einem Anlass in dieser Art im Jahr 2011, haben wir schliesslich in zähen Gesprächen mit Frau Stämmer und Herrn Meier einen Kompromiss geschlossen. Wir verzichten auf den Startzeitpunkt 14:00Uhr, dafür diskutieren wir nicht über die Art der Abschlusskundgebung auf dem Kurplatz. Wenn Sie nun diesen Kompromiss in Frage stellen,sind wir, wie schon 2011, nicht weiter bereit mit den Amtsgehilfen zu verhandeln. Stattdessen fordern wir Gespräche mit den Entscheidungsträgern. Was uns am Meisten aufstösst, ist die Tatsache, dass unsere Kompromissbereitschaft in keiner Art und Weise respektiert wird. Unser Wohlwollen diesbezüglich stösst auf Widerwille Ihrerseits. Aus diesem Grund sehen wir nicht ein, weshalb wir nicht wieder auf den Startzeitpunkt 14:00 Uhr bestehen sollen.

Als Letztes möchten wir Sie auf unsere Position als Vermittler aufmerksam machen. Seit einigen Jahren setzen wir uns erfolgreich für bewilligte und friedliche Demos ein. Durch Ihre Politik, des ständig Steine in den Weg legen, schwächen Sie unsere Position in der Organisation. Nicht bei allen stösst unser Wohlwollen auf uneingeschränktes Verständnis, auch stellt sich die Frage nach Sinn und Unsinn dieser Prozedur. Niemand lässt sich gerne auf den Füssen herumtreten und schon gar nicht für dumm verkaufen. In diesem Sinne hoffen wir auf ein baldiges lösungsorientiertes Gespräch.

Freundliche Grüsse

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Café Lagota: Film über die tschechische Antifa am 12. Januar

18 Uhr

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Zureich: Labitzke besetzt

Guten Morgen!

Wir haben die Gebäude auf dem Labitzke-Areal besetzt.

Mit dieser Aktion wollen wir die Pläne der Mobimo Holding AG durchkreuzen. Der Immobilienmulti plant eine Wohnüberbauung für Besserverdienende. Eine Baubewilligung steht der Mobimo noch aus, nicht einmal ein Gesuch hat sie eingereicht. Bis Baubeginn werden wahrscheinlich noch einige Jahre vergehen. Dennoch steht der Abriss von Gebäuden bevor, die bis jetzt noch intensiv gebraucht werden und gegen ein Börsenspekulationsobjekt ausgetauscht werden sollen. Die bisherigen Mieter_innen werden kaum im neuen Projekt unterkommen, weil sie sich die künftigen Mieten nicht mehr leisten können.

Deshalb sind wir hier, haben über Nacht Barrikaden aufgebaut und werden uns der weiteren Zerstörung bewohn- und anderweitig belebbarer Räume in den Weg stellen.

Wir danken allen, die uns dabei unterstützen und rufen euch auf, vorbeizukommen und mitzubesetzen – und zwar bis die Mobimo geht!

Warum besetzen?

Die Mobimo AG, seit 2011 Besitzerin des Areals, hat allen Mieter_innen auf Anfang 2014 gekündigt. Obwohl für ihr geplantes Neubauprojekt noch nicht einmal eine Baubewilligung eingereicht worden ist, will die Mobimo die Gebäude schon jetzt abreissen und die Altlastensanierung durchführen. Die Bewilligungsphase für Projekte dieser Grössenordnung dauert in der Regel jedoch erheblich länger als Abbruch und Sanierung.

Die Vorgehensweise der Mobimo…

Bei einem Wohnraum, der von den Mieter_innen bereits Mitte Dezember 2013 übergeben wurde, hat die Mobimo unmittelbar nach der Schlüsselübergabe sämtliche Fenster und Infrastruktur zerstören lassen. Räume, die ohne weiteres noch hätten genutzt werden können, wurden mutwillig unbrauchbar gemacht. Dies zeigt, dass bei dieser Immobilienfirma kein Verständnis für Menschen vorhanden ist, die dringend auf Wohn- und Arbeitsraum in Zürich angewiesen sind.

…stösst nicht nur bei uns auf Unverständnis…

Um weitere unnötigen Beschädigungen vorzubeugen, haben wir die leer gewordenen Teile des Areals besetzt und werden die Räume bis auf weiteres beleben und erhalten. Wir lassen nicht zu, dass die Mobimo die Gebäude abreisst, nur um das Gelände danach über Monate oder Jahre hinweg brach liegen zu lassen.

Wohlgemerkt: Nicht alle Mieter_innen haben das Areal bereits verlassen. Mehrere Mietparteien befinden sich noch immer auf dem Areal und bezahlen regulär Miete. Eine Mietpartei hat eine Verlängerung bis Ende Februar ausgehandelt, andere boykottieren den Auszug und fechten ihre Ausweisung juristisch an. Auch ihnen leuchtet nicht ein, warum ein Gebäude abgerissen werden soll, noch bevor eine Baubewilligung vorhanden ist.

…und gliedert sich in die profitorientierte Wohnbaupolitik ein.

Natürlich lässt sich mit schicken Eigentumswohnungen auf 14 Stockwerken mehr Geld verdienen, als mit in die Jahre gekommenen Fabrikhallen. Die börsenkotierte Mobimo Holding AG hat sich in den letzten Jahren auch nicht gerade mit gemeinnütziger Wohnbaupolitik in der Stadt Zürich hervorgetan. Mit dem geplanten Neubau auf dem Labitzke-Areal sollen nun einmal mehr die Interessen weniger privilegierter Bewohner_innen dieser Stadt zugunsten einer reibungslosen Quartieraufwertung geopfert werden. Die Mobimo verliert dabei nicht viel, wenn sie das Labitzke- Areal einige Jahre brach liegen lässt – für viele Bewohner_innen dieser Stadt ist es jedoch schon von unschätzbarem Wert, ein Jahr lang eine Lebensgrundlage zu haben.

Deshalb sind wir hier und bleiben, zusammen mit den Mieter_innen dieses Areals.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2014/01/91135.shtml

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