Kontrolliert, ausgegrenzt, verhaftet

Quelle: http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/361402/Kontrolliert-ausgegrenzt-verhaftet.htm?st-body=0

Sie leben von Coop-Gutscheinen, wohnen in Notunterkünften und trauen sich kaum mehr auf die Strassen – aus Angst vor der Polizei. Der Nothilfestatus und die Repression gegen abgewiesene Asylbewerber und Sans-Papiers macht das Leben für die Betroffenen zum Dauerstress. 47 abgewiesene Asylsuchende leben in der Stadt Luzern derzeit von Nothilfe, weitere 22 befinden sich im Gefängnis.

Wie geht es den Frauen und Männern, den Kindern, die in Luzern um Asyl nachsuchen? Und wie geht es den Abgewiesenen, die eine Wiedererwägung beantragen, die von der Nothilfe leben oder untergetaucht sind?

Vorerst: Es ist schwierig, verlässliche Zahlen zu präsentieren, weil sie von den informierten Amtsstellen und von der Caritas nicht bekannt gegeben werden. Eine Zahl immerhin gibt es. Am 30. September 2013 lebten in der Stadt 173 Asylsuchende mit der Aufenthaltsbewilligung N. Sie sind betreut von der Caritas, die den Auftrag des Kantons erfüllt. Erwerbsarbeit ist ihnen erlaubt, doch die Mehrheit lebt von der wirtschaftlichen Sozialhilfe. Sie leben in individuellen Unterkünften oder sind kollektiv untergebracht.

Wir fragten nach der Herkunft der Menschen, nach der Anzahl Frauen, Männer, Kinder, nach der Höhe der Sozialhilfe, die ausbezahlt werden muss. Das kantonale Gesundheits- und Sozialdepartement, das diese Zahlen besitzen würde, respektive Silvia Bolliger, die persönliche Mitarbeiterin von Regierungsrat Guido Graf, verweigert jedoch die Auskunft. Man veröffentliche keine detaillierten «Wohnstatistiken», schrieb sie in der Mail. Danach hatten wir gar nicht gefragt. Und wenn schon: Es sollte kein Geheimnis sein, in welchen Gemeinden wie viele Asylsuchende leben.

47 Personen in der Nothilfe

In der Stadt Luzern leben 47 Personen, darunter sieben Kinder, in der Nothilfe. Das heisst, sie bekommen pro Tag einen Coop-Gutschein im Wert von zehn Franken, erhalten Unterkunft sowie bezahlte Krankenversicherung. Ihr Asylgesuch ist abgelehnt worden. Sie haben keinen legalen Aufenthaltsstatus und zählen zu den Sans-Papiers. Frei bewegen in Stadt und Agglomeration können sie sich nicht mehr, weil sie jederzeit damit rechnen müssen, von der Polizei aufgegriffen und in Haft gesetzt oder gleich ausgeschafft zu werden. Ihr Vergehen ist ihr rechtloser Aufenthalt in unserem Land.

Die Nothilfe für die Asylsuchenden mit Negativentscheid wird von den Sozialen Diensten der Stadt Luzern ausbezahlt. Reto Camenzind betreut die Dossiers, hält zweimal wöchentlich eine Sprechstunde für die Abgewiesenen, wo sie ihre Anliegen vorbringen können. Die Leute im Nothilferegime leben zum grossen Teil in Notunterkünften, zum Beispiel in der Notschlafstelle der Stadt, im Ibach sowie in Notwohnungen.

27 von den 47 Sans-Papiers sind Administrativ-Fälle, – so die Bezeichnung – die nicht mehr zu den Sozialen Diensten kommen. Sie sind entweder im Strafvollzug, in der Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft (22 Personen) oder in einer andern Institution, zum Beispiel in der Psychiatrie oder im Spital (fünf Personen).

Kritik an Ein- und Ausgrenzungen

Das Luzerner Asylnetz, das mit sehr beschränkten finanziellen und personellen Mitteln versucht, vor allem den Abgewiesenen etwas Rückhalt zu geben, kritisierte in einem Mitgliederbrief im vergangenen September die Ein- und Ausgrenzung von Menschen in der Nothilfe durch die Fremdenpolizei, die in eigener Kompetenz Rayonverbote aussprechen könne. Grundlage dieser Verbote ist das verschärfte Ausländergesetz, das die Massnahme jenen androht, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung störten oder gefährdeten (Art.74). Wer diese oftmals willkürlichen Auflagen nicht einhalte, schreibt das Asylnetz, riskiere eine Anzeige und hohe Busse oder einige Tage Haft.

Vier Personen sind im Strafvollzug, 18 in Ausschaffungshaft – eine beachtliche Zahl. Befragt nach den Haftgründen sagt Alexander Lieb, Leiter Amt für Migration, 80 bis 90 Prozent seien Dublin-Rückführungen. Das sind Asylbewerber, die früher in einem andern Land ein Asylgesuch gestellt haben. Dazu kämen meist mangelnde Kooperation bei der Beschaffung von Papieren und die Gefahr des Untertauchens.

Bei den Aus- und Eingrenzungsentscheiden für Asylsuchende und Abgewiesene durch Mitarbeiter des Amtes für Migration sieht Alexander Lieb keine Probleme: «Solche Verfügungen werden immer von Einzelpersonen vorgenommen. Bei unklaren Fällen wird mit dem Abteilungsleiter Rücksprache genommen. Die Entscheide können auf dem Rechtsweg angefochten werden, was allerdings sehr selten geschieht.»

Was leicht nachvollziehbar ist: Wie soll ein abgewiesener Asylbewerber, der Coop-Gutscheine als Nothilfe bekommt und wegen der Polizei Angst hat, sich in der Stadt frei zu bewegen, einen Anwalt organisieren? Die Ein- und Ausgrenzungen würden mehrheitlich aufgrund einer Handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz oder wegen Diebstahls verfügt, sagt Alexander Lieb.

«Das Leben ist sehr, sehr schwierig»

Was empfinden und denken die Menschen, die im Nothilfestatus stecken? Gyatso* ist Tibeter und lebt zusammen mit einem Landsmann seit ein paar Monaten in einem Dorf in der Luzerner Landschaft in einer Zweizimmerwohnung. Ausser seinem Mitbewohner kennt er niemanden dort. Sein Wohnort ist Zufall. Die Caritas hatte gerade eine Wohnung frei. Mindestens einmal pro Woche kommt er nach Luzern, holt die Coop-Gutscheine, geht in den Deutschkurs. Eher selten besucht er den Mondoj-Treffpunkt im Neubad. Auf die Frage, was er sonst so mache, sagt er zwei-, dreimal das Wort «schwierig». Mehr erzählen möchte er nicht.

Vor drei Wochen hatte Rosa* wieder etwas Hoffnung gefasst, zum ersten Mal seit sie vor sechs Jahren in die Schweiz flüchtete. Ihr klagloser Aufenthalt und ihre Anstrengungen zur Integration in Luzern wurden als aussergewöhnlich anerkannt. Darum wurde ein Härtefallgesuch nach Bern eingereicht. Und zum zweiten Mal wurde es abgelehnt. Rosa muss also weiter von der Nothilfe leben.

«Es ist sehr, sehr schwierig. Ich wohne zusammen mit anderen Frauen im Ibach, fühle mich aber allein. Ich möchte selbständig sein. Ich bin ausgebildete Buchhalterin mit Universitätsdiplom. Im Brändi habe ich mehrere Monate freiwillig gearbeitet, Behinderte begleitet. Im Asylzentrum Sonnenhof der Caritas habe ich viel gearbeitet.» Rosa hat einen Deutschkurs abgeschlossen, mit Erfolg. Sie möchte weiter lernen. Im Moment sei das aber nicht möglich. «Jetzt bin ich den ganzen Tag zu Hause. Ich fühle mich ohne Zukunft. So ist das Leben schwierig, so schwierig.» Sie sagt es dreimal.

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Von der Revolte zur Katastrophe

In Beiruts Innenstadt steigen die Wohnungspreise, in Bulgarien wird eine lange Grenzmauer gebaut und die Türkei meldet sich mehrende Typhuserkrankungen, auch die Masern tauchen wieder auf. Was das alles miteinander zu tun hat? Es ist der Krieg in Syrien, der diese Vorgänge verbindet. Im ersten Fall ist der Grund die steigende Zahl der Mitarbeiter internationaler Hilfsorganisationen, in letzteren sind es die syrischen Flüchtlinge selbst. Der Konflikt in Syrien hat sich im nun anstehenden dritten Kriegswinter erneut verschärft. Was als vermeintliche Revolution im Zuge des »arabischen Frühlings« begonnen hat, ist zur größten humanitären Katas­trophe geworden, die der Nahe Osten bisher erlebt hat.

Als vor zweieinhalb Jahren, im Frühling 2011, Syrerinnen und Syrer begannen, in Massen friedlich eine Veränderung des politischen Systems einzufordern, reagierte die Diktatur auf ihre Art konsequent: Sie versuchte einzuschüchtern und schoss auf die Demonstrierenden, bis der Konflikt sich schließlich militarisierte. Die friedlichen Ak­tivistinnen und Aktivisten wichen den bewaffneten Kämpfern, die Bürgerkomitees den Milizen, aus der »Revolution« wurde ein Bürgerkrieg – gemacht, denn unausweichlich war diese Entwicklung nicht.

Verdeutlicht wird sie in drei Dokumentarfilmen, die auf Festivals und im Fernsehen gerade ein gewisses Publikum finden: Da ist Iara Lees Dokumentation »The Suffering Grasses«, gedreht Anfang 2012, die bereits rückblickend den Beginn des syrischen Aufstands beschreibt. Aktivisten sprechen über ihre Hoffnungen, noch hat der bewaffnete Kampf die Erinnerung an die erste Phase des Aufstands, an die Aktivistenkomitees und Demonstrationen, nicht verdrängt.

So wie Lees Film keine neutrale Dokumentation ist, sondern Sympathie mit den Aufständischen bezeugt, so will Matthew VanDykes nun auch bei Youtube eingestellter kurzer Film »Not Anymore: A Story of Revolution« ausdrücklich um Unterstützung für den Kampf in Syrien werben. Aber hier ist die Szenerie bereits eine ganz andere. Die zwei Protagonisten des Films, ein Kommandeur der Free Syrian Army und eine junge Syrerin, die Fotografin auf Seiten der Aufständischen ist, bewegen sich durch die umkämpften Straßen Aleppos. Der Tod ist allgegenwärtig, die Stimmung der Protagonisten wechselt zwischen Zynismus, Trauer und dem Ringen um Hoffnung.

Man kann nun noch die BBC-Dokumentation »Syriens Kinder« von Ian Pannell und Darren Conway heranziehen, die Mitte November 2013 im deutschen Fernsehen lief. Der Film begleitet zwei Ärztinnen auf ihrem Weg durch Flüchtlingslager und Behelfskrankenhäuser. Es ist eine Tour des Schreckens, das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen, für die Versorgung von Kranken und Verwundeten mangelt es am grundlegenden Material, zu der ständigen Angst vor Luftangriffen, die gezielt die Lazarette treffen sollen, kommt die Unsicherheit hinter den Frontlinien, seit sich Rebellengruppen auch untereinander bekämpfen. Der furchtbare Höhepunkt des Films ist erreicht, als ein Pausenhof voller Kinder und Jugendlicher von einer Brandbombe getroffen wird und die Ärzte im notdürftig ausgestatteten Hospital nur unzureichende Erste Hilfe leisten können. Aus dem Krieg in Syrien ist längst eine humanitäre Katastrophe geworden.

Als die arabischen Revolten Syrien erreichten, war klar, dass eine entscheidende Weichenstellung bevorstand. In Damaskus herrschte nach dem Sturz Saddam Husseins die letzte verbliebene Ba’ath-Diktatur, hier traten die Konflikte in der Region besonders deutlich zutage. Hier traf der neue auf den alten Nahen Osten, mit direkten Auswirkungen auf die Nachbarstaaten.

Aus dem Konflikt in Syrien ist daher schnell ein komplexer Stellvertreterkrieg geworden. Dabei hat die Zurückhaltung des Westens und vor allem der US-amerikanischen Regierung eine nicht weniger unheilvolle Rolle gespielt als die militärische und politische Unterstützung des syrischen Regimes durch Russland, Iran und ihre Verbündeten. Weitere regionale Akteure wie die Golfstaaten und die Türkei haben indirekt interveniert und Jihadisten konnten die entstandenen Freiräume nutzen; sie sind nun ein Machtfaktor in Syrien geworden – sie waren es zu Beginn des Konflikts nicht.

Der August 2013 mit dem Giftgasangriff bei Damaskus, dem vermutlich über 1 000 Menschen zum Opfer fielen und auf den Europa und die USA nicht reagierten, war ein Wendepunkt. Für kurze Zeit, als ein Militärschlag der USA wahrscheinlich schien, verfiel das syrische Regime in Panik, bis klar wurde, dass die westlichen Staaten dem weiteren Geschehen tatenlos zusehen würden. Die Armee Bashar al-Assads konnte nun nicht zuletzt durch die direkte Intervention der Hizbollah und mit iranischer Waffenhilfe die Situation für sich nutzen und ihre Positionen festigen. Das heißt aber nicht, dass ein militärischer Sieg Assads, wie er schnell bei Erfolgsmeldungen des Regimes in der westlichen Presse herbeianalysiert wird, auch nur annähernd möglich wäre. Es geht allein da­rum, den Krieg in die Länge zu ziehen und zu brutalisieren, langfristige politische, militärische oder ökonomische Erfolgsaussichten hat Assad nicht.

Paradoxerweise hat das Regime allerdings durch seinen Giftgaseinsatz internationales Renommee gewonnen, es gilt wieder als Partner, nun bei der Giftgasvernichtung. Assad hat auf diese Weise etwas Singuläres vollbracht: Er hat es, rund 100 Jahre nach dem Einsatz von Giftgas im Ersten Weltkrieg, als erster geschafft, diese Massenvernichtungswaffe politisch nutzbringend einzusetzen.

Da man sich im Westen entschieden hat, den Konflikt in Syrien als scheinbar unabwendbares Schicksal zu betrachten, bleibt der Blick auf eine Katastrophe: Die Dynamik des Kriegs lässt sich an den Flüchtlingszahlen ablesen; innerhalb des Jahres 2012 stiegen diese von ein paar tausend auf fast eine halbe Million an, im April 2013 überschritt die Anzahl der von der Uno registrierten syrischen Flüchtlinge bereits die Millionengrenze, ein halbes Jahr später waren es schon zwei Mil­lionen. Die Zahl steigt weiter, bis Mitte November sind wieder 200 000 dazugekommen; und das sind nur die im Ausland registrierten Flüchtlinge, nach Schätzungen der Uno kommen dazu über vier Millionen Syrerinnen und Syrer, die der Krieg aus ihren Wohnungen vertrieben hat, die aber im Land geblieben sind.

Die Lage der syrischen Flüchtlinge, die in der internationalen Berichterstattung bemerkenswert wenig Aufmerksamkeit erfährt, droht auch die politische Situation in den Aufnahmeländern weiter zu verschlechtern. Die Türkei und Jordanien haben jeweils über eine halbe Million Syrer aufgenommen, im Libanon mit seinen rund 4,5 Millionen Einwohnern halten sich nach offiziellen Angaben mehr als 800 000 Syrer auf. Die fünftgrößte jordanische Stadt ist mittlerweile das in der Wüste gelegene Flüchtlingslager Zaatari, das zeitweise bereits über 200 000 Flüchtlinge zählte.

Das Auftreten von Krankheiten wie Kinderlähmung, Masern und Typhus überrascht in dieser Situation genauso wenig wie die einzig bemerkenswerten europäischen Reaktionen auf den Krieg in Syrien: der Bau von Grenzanlagen und die noch bessere Überwachung des Mittelmeers. Die überlebenden Opfer des Giftgasangriffs vom August haben weiterhin keinen Zugang zu me­dizinischer Hilfe; sie leben in den Gebieten rund um Damaskus, die einer Hungerblockade und ständigen Boden- und Luftangriffen der Armee Assads unterliegen. Insgesamt, so die Schätzung, befinden sich, je nachdem, von welcher Bevölkerungszahl man ausgeht, mindestens ein Viertel, vielleicht aber auch ein Drittel aller Syrerinnen und Syrer auf der Flucht. Welche anderen politischen oder militärischen Handlungen hätten ein verheerenderes Ergebnis bringen können?

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2013/48/48903.html

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Zu blond für die Rassisten

Die Reaktionen auf die angebliche Entführung eines Kindes durch Roma in Griechenland zeigen, wie weit verbreitet rassistische Klischees in Europa sind.

»Sinti und Roma sind mittlerweile gezwungen, ihre Zugehörigkeit zur Minderheit zu verbergen.« Dieses bittere Resümee zog Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrats deutscher Sinti und Roma, Anfang November auf einer Pressekonferenz in Berlin. Er kommentierte die jüngste rassistische Kampagne gegen diese Minderheit in mehreren europäischen Ländern. Als Vorwand für diese diente eine Razzia in einem griechischen Roma-Lager Ende Oktober, bei der der Polizei ein blondes Mädchen auffiel, das nicht zu ihrem Bild eines Roma-Kindes passte. Es wurde von den Beamten einem Heim übergeben und als »Maria« der Öffentlichkeit vorgestellt. Nachdem ein DNA-Test nachwies, dass es nicht bei seinen leiblichen Eltern gelebt hatte, machten Spekulationen über eine Kindesentführung die Runde.

Dass die verdächtige Frau falsche Papiere vorgelegt hatte, mache sie jedoch nicht zu einer Kidnapperin. »Das Paar hat das Mädchen geliebt, als sei es sein eigenes Kind«, betonte die Juristin Ma­rietta Palavra-Zatirion, die Anwältin der Roma-Familie. Auch als durch medizinische Untersuchungen festgestellt werden konnte, dass das Kind bei bester Gesundheit war, beruhigten sich die Gemüter nicht.

Wenige Tage später zeigte sich, dass die Mär über ein von Roma entführtes Kind eine rassistische Projektion war: Bei den Eltern des Mädchens handelt es sich um ein Roma-Ehepaar aus der zentralbulgarischen Stadt Gurkowo. Die Mutter hat in einer polizeilichen Befragung erklärt, sie habe in einer wirtschaftlicher Notlage und mangels gültiger Papiere vor einigen Jahren ihre sieben Monate alte Tochter bei ihren damaligen Arbeitgebern in Griechenland zurückgelassen und wolle sie eines Tages zurückholen. Das Kind war nicht gerettet, sondern vielmehr ihren Pflegeeltern entrissen und mit einem christlichen Vornamen versehen an die Öffentlichkeit gezerrt worden.

Dass nun aber ausgerechnet die Pflegeeltern, die das Kind wohl ohne staatliche Unterstützung aufgenommen haben, als Kindesentführer an den Pranger gestellt wurden, ist nur durch rassistische Vorurteile zu erklären. So reicht die Mär von den »Zigeunern«, die christliche Kinder entführen, bis ins 15. Jahrhundert zurück und war immer wieder Anlass für Verfolgung. 1873 führte die Falschmeldung, »Zigeuner« hätten in Stettin ein Kind entführt, zu Polizeimaßnahmen gegen die Minderheit in ganz Preußen.

Die Ereignisse und die Berichterstattung zeigten, dass traditionelle rassistische Klischees auch in der gesellschaftlichen Mitte sehr weit verbreitet sind. Eine Adoption wurde zunächst gar nicht erst in Erwägung gezogen, der polizeiliche Zugriff ohne konkreten Tatverdacht stieß nicht auf Kritik. Vielmehr teilt die griechische Polizei mit großen Teilen der Bevölkerung in vielen europäischen Ländern die Annahme, dass Roma keine blonden Kinder haben können. Die Grund­lage dieser Behauptung ist ein Rassismus, der aus dem Aussehen auf die Herkunft der Menschen schließen will.

Die Falschbehauptung vom blonden entführten Mädchen führte zu staatlichen Maßnahmen und rassistischen Angriffen auf Roma in verschiedenen europäischen Ländern. Im serbischen Novi Sad versuchten Rechte, einem Rom sein Kind auf offener Straße wegzunehmen, weil es nach ihrem rassistischen Weltbild zu blond war. In Irland ließ die Polizei nach einer anonymen Denunziation zwei Kinder aus Roma-Familien vorübergehend in Heime einweisen, weil sie den Beamten als zu blond erschienen, um Roma sein zu können. Erst nachdem zweifelsfrei nachgewiesen worden war, dass die Geburtsurkunden authentisch waren, konnten die Kinder wieder zu ihren Eltern zurückkehren.

Dass sich in allen Fällen der Entführungsverdacht als haltlos erwies, dürfte die Ressentiments nicht mindern. Die angegriffene Minderheit bekam kaum Unterstützung aus der vielzitierten Mitte der Gesellschaft. »Kein Politiker hat uns beigestanden«, resümierte Romani Rose in Berlin ernüchtert.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2013/46/48824.html

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Hassparolen in Warschau

Böllerschüsse hallen durch die Schluchten der Warschauer Wolkenkratzer. Bengalische Feuer lodern über den Köpfen der Masse. Zehntausende rechtsextreme Marschierer grölen “Polen, das sind wir!” und “Gott, Ehre, Vaterland”. Viele sind vermummt. In das Meer der weiß-roten Nationalflaggen mischen sich die hakenkreuzähnlichen Banner neofaschistischer Gruppen. Rechtsradikale Fußball-Hooligans verstärken sie. Am Himmel dröhnen die Rotoren der Polizeihubschrauber. Die Sicherheitskräfte halten sich im Hintergrund. Sie setzen auf Deeskalation. Vergeblich.

Am Montagnachmittag artet der “Marsch der Unabhängigkeit” am polnischen Nationalfeiertag wie in den Vorjahren in Straßenschlachten aus. Pflastersteine fliegen. Die Randalierer greifen Fotografen und jeden sichtbaren Zivilpolizisten an. Mindestens vier Polizisten wurden am Montag verletzt, als die Demonstranten mit Steinen warfen und Feuerwerkskörper zündeten. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden 30 Gewalttäter festgenommen. Die Polizei ging mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Randalierer vor.

Zwischen 50 000 und 100 000 Marschierer

Vor der Erlöserkirche setzen sie eine Skulptur in den Regenbogenfarben der Homosexuellen-Bewegung in Brand. Flaggen des historischen “Erzfeindes” Russland gehen ebenfalls in Flammen auf. Selbst als auf die russische Botschaft, die diplomatische Immunität genießt, Wurfgeschosse fliegen, lässt die Polizei die Randalierer gewähren. Es ist eine sichtlich fragwürdige Strategie. Die Stadt löst den Marsch am späten Nachmittag offiziell auf – ohne Effekt.

Der 11. November erinnert in Polen an die Republikgründung nach dem Ersten Weltkrieg. Traditionell locken Umzüge von Veteranen, fröhliche Feiern und das politische Gedenken Zehnttausende Menschen an. Innerhalb weniger Jahre jedoch haben nationalistische Gruppen „den Unabhängigkeitstag annektiert“, wie die Zeitung „Gazeta Wyborcza“ schon im Vorfeld der Krawalle vom Montag schrieb. Noch 2010 waren nur wenige Tausend Rechte aufmarschiert, 2012 bereits 20.000. Am Montag waren es nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 50.000 und 100.000 Marschierer.

Allein die Zahlen machen einen beunruhigenden Trend in Polen sichtbar. Am Ende des Krawallmarsches vor einem Jahr hatten mehrere rechtsextreme Gruppen die „Nationale Bewegung“ (RN) als Sammelbecken für alle „wahren Polen“ ins Leben gerufen. Zum RN gehören in vorderster Front die Allpolnische Jugend (MW) und das Nationalradikale Lager (ONR). Abseits hielt sich bislang die Nationale Wiedergeburt Polens (NOP), die sich am Montag aber dem Warschauer Marsch anschloss.

Vorbild ist der Antisemit Roman Dmowski

Ideologisch knüpft der RN an die Tradition der faschistischen Rechten der Zwischenkriegszeit an. Historisches Vorbild ist der Mitbegründer der Zweiten Republik Roman Dmowski, der nicht nur die nationale Wiedergeburt Polens nach jahrhundertelanger Fremdherrschaft forderte, sondern auch eine offen antisemitische Ideologie propagierte. RN-Chef Robert Winnicki erklärte kürzlich im Fernsehsender Polsat: “Die Zweite Republik ist an einer Überrepräsentation des Judentums in polnischen Lehranstalten zugrunde gegangen.” Niemand in der TV-Runde widersprach.

“Es besteht kein Zweifel, dass die Wirkung nationalistischer Ideen weit mehr als ein Randphänomen des politischen Spektrums ist”, erklärt der Warschauer Soziologe Rafal Pankowski mit Blick auf die extreme Rechte. Damit aber wird der RN zu einer Herausforderung für die nationalkonservative Partei PIS von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski. Sie deckt bislang im Parlament nahezu das gesamte rechte Spektrum ab – und so solle es auch bleiben, hat Kaczynski mehrfach betont.

Präsident Komorowski zeigt Gesicht

Der PIS-Chef ließ es sich vor einem Jahr nicht nehmen, die Gewaltexzesse der rechtsextremen Marschierer am Unabhängigkeitstag als versuchte “Invasion Warschaus” anzuprangern. In diesem Jahr jedoch zog die PIS, die immerhin rund ein Drittel der polnischen Wähler repräsentiert, ihre eigene Kundgebung auf den Sonntag vor. Der 10. des Monats erinnere zugleich an die Flugzeugtragödie von Smolensk, lautete die Begründung. Wahrscheinlicher ist, dass Kaczynski sich nicht zeigen lassen wollte, dass die Rechtsextremisten deutlich mehr Menschen auf die Straße bringen als seine Nationalkonservativen.

Die wenigen linken Gegendemonstranten, die noch 2011 das Gleichgewicht zu den Rechten gehalten hatten, wichen ebenfalls aus und versammelten sich diesmal am 9. November – angeblich zum Gedenken an die Reichspogromnacht in Deutschland. Gesicht zeigte dagegen am Montagmittag die Staatsführung um Präsident Bronislaw Komorowski bei einem eigenen “Marsch für ein unabhängiges Polen”. Komorowski rief seine Landsleute dazu auf, “Freude und Dankbarkeit für die Freiheit” zu zeigen, die Polen erlangt habe. Seine Worte verhallten jedoch am späten Nachmittag im Lärm der Böllerschüsse und der rechten Hassparolen.

Quelle: http://www.fr-online.de/politik/polen-faschisten–hassparolen-in-warschau,1472596,25005916.html

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Café Lagota am 17. November: Vortrag zum Thema Internetsicherheit

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“Wenn der Napf ein Peruaner wäre”

Infoveranstaltung zur Rolle von Schweizer Firmen im ausbeuterischen Bergbau in Peru.
Moderation: Jules Rampini und Susanna Anderegg von der Organisation “Bergbau Menschen Rechte”
Samstag, 9. November 2013, um 19.30 im Sentitreff, Baselstrasse 21, Luzern

Seit der Fusion von Glencore und Xstrata beherbergt die Schweiz einen der grössten Bergbaukonzerne der Welt. Die Rolle der Schweiz als Rohstoffdrehscheibe für die ganze Welt wird dadurch noch deutlicher.
Beim Gold ist diese Rolle besonders frappant: Über 60 Prozent der jährlichen Goldproduktion wird über die Schweiz gehandelt, zwei Drittel allen Goldes wird in der Schweiz raffiniert. Auf der anderen Seite, in Ländern wie Peru, wo viele solcher Rohstoffe gefördert werden, kommen die Menschen und die Natur dagegen zu kurz. Flüsse werden ausgetrocknet, Landschaften verschandelt und die Menschen, die sich wehren, kriminalisiert.

Die Organisation „Bergbau Menschen Rechte“ wurde im Februar 2013 gegründet. Sie unterstützt Menschen, die sich in Peru und andern Ländern für ihre Rechte im Zusammenhang mit dem Abbau, der Verarbeitung und dem Handel von Bergbauprodukten einsetzen. Mit der von Susanna Anderegg besetzten Fachstelle bietet sie in der Schweiz  Informations- und Bildungsveranstaltungen zur Problematik des modernen Bergbaus an und im Süden Workshops zur Stärkung von ländlichen Gemeinschaften für Verhandlungen mit Bergbau-Unternehmen.

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Strategien des Parteispiels

Die griechische Nazipartei »Goldene Morgenröte« versucht, den Fußball zu instrumentalisieren.

Ein sogenannter Facebook-Zwischenfall war wenige Tage vor der Ermordung des griechischen HipHop-Musikers und Antifaschisten Pavlos Fyssas Grund genug, für die meisten Fanclubs des griechischen Traditionsvereins PAOK Thessaloniki, sich gegen die Neonazi-Partei »Goldene Morgenröte« zu wenden. Ein im Internet veröffentlichtes Foto, das den albanischen PAOK-Spieler Ergys Kace in einem UÇK-Shirt zeigte, löste einen Skandal aus. Viele Fans verlangten jedoch eine interne Lösung des Konflikts und forderten die Isolierung des Spielers.

Kace bekräftigte mehrmals, dass er nicht gewusst habe, was für ein T-Shirt er trug. Die »Goldene Morgenröte« versuchte trotzdem, sein T-Shirt politisch zu instrumentalisieren. Dabei setzte die Partei auf einen diffusen Nationalismus. In einer Erklärung beschuldigt sie den Spieler, das Team und die Nation in den Schmutz zu ziehen. Wichtig sei die Solidarität mit denen, die in Kreisen der »Goldenen Morgenröte« als »unsere orthodoxen, serbischen Brüder« bezeichnet werden, und das nicht zufällig: Mitglieder der Partei waren im Jugoslawienkrieg auch als Freiwillige in der serbischen Armee an Kämpfen beteiligt.

Prominentes Mitglied der »Goldenen Morgenröte« und Abgeordneter des griechischen Parlaments: Ilias Panagiotaros

Prominentes Mitglied der »Goldenen Morgenröte« und Abgeordneter des griechischen Parlaments: Ilias Panagiotaros (Foto: PA / epa / Alkis Konstantinidis)

Auf die Aussagen der Neonazis folgen Protesterklärungen seitens der PAOK-Fanclubs. Der zentrale Fanclub Gate 4, der zu den bekanntesten Griechenlands zählt, setzte sich am stärksten gegen die Instrumentalisierung durch die Neonazis ein. Gate 4 berief sich auf die migrantische Tradition und die Geschichte des Vereins, die es der Partei verböten, sich in die ­internen Angelegenheiten von PAOK einzumischen und den Skandal zum Wählerfang zu nutzen. Auch PAOK-Fanclubs aus Deutschland äußerten sich zum Vorfall und versprachen Gate 4 ihre Unterstützung.

Am Mittwoch, dem 11. September, kam es zu einem Vorfall zwischen PAOK-Fans und Mitgliedern der »Goldenen Morgenröte« in der Innenstadt Thessalonikis. Etwa 50 Anhänger der Mannschaft fanden sich vor dem Büro der Partei ein, um ihrer Wut Ausdruck zu verleihen. Die Informationen zur Situation vor Ort sind widersprüchlich, die Rede ist von einer mit Pyrotechnik begleiteten Protestaktion, von einer Beschädigung der Eingangstür, aber auch von körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der Neonazi-Partei. Unverzüglich tauchten in der Gegend mehrere Einheiten der Polizei auf und nahmen ein paar Straßen weiter 46 Verdächtige in Gewahrsam. Am 9. Dezember soll es zum Prozess gegen alle Beschuldigten kommen, unter ihnen befinden sich auch zwei Minderjährige. Laut Aussagen des Anwaltskollektivs, das die PAOK-Fans vertritt, lauten die Anklagepunkte Verstoß gegen das Pyrotechnikgesetz und Landfriedensbruch. Skandalös sei, dass sich die Anklage vor allem auf die Aussage eines Mitglieds der »Goldenen Morgenröte« stütze, so die Anwältin Katia Tatzi. Zum Tatzeitpunkt war dieser Mann als Wachposten eingeteilt. Gegenüber den Ermittlungsbehörden gab er an, dass die Demonstranten Flaschen und Steine auf das Bürogebäude der Neonazi-Partei geworfen hätten. Selbst die Polizeieinheiten, die die PAOK-Fans in Gewahrsam genommen hatten, teilen diese Ansicht nicht, sie sprachen lediglich von einer »aufgebrachten Menschenmenge«. Aus den Akten gehe hervor, so die Anwälte weiter, dass die Beamten weder Flaschenwürfe noch Feuerwerkskörper bemerkt hätten. Die Aussagen der vor Ort eingesetzten Polizisten decken sich auch mit den Ermittlungen der Spurensicherung. Am angeblichen Tatort ließen sich lediglich zwei leere Bierflaschen in einer Plastiktüte und eventuelle Überreste eines Feuerwerkskörpers finden. Offen ist, ob die Vorwürfe angesichts dieser recht dürftigen Beweislage vor Gericht Bestand haben werden.

Die Initialen von PAOK stehen für Panthessalonikis Athlitikos Omilos Konstantinopoliton (Panthessalonikischer Sportvertein der Konstantinopler). Die Mannschaft wurde 1926 nach dem verlorenen Angriffskrieg Griechenlands von griechischen Flüchtlingen aus der Türkei gegründet. Damals war versucht worden, die »Megali Idea«, die »Große Idee« umzusetzen, alle Teile der ehemals griechischen Welt zu vereinigen. International fielen die PAOK-Fans zuletzt Ende August während der Champions-League-Qualifikation gegen Schalke auf: Als Schalke-Fans eine mazedonische Flagge zeigten, fühlten sie sich schwer provoziert und sorgten für all­gemeine Empörung unter den griechischen Fans in der Arena. Auf der anderen Seite bietet PAOK aber auch Platz für einen gewissen Regionalismus – man fühlt sich als ewiger Underdog gegenüber den drei Top-Teams aus der als korrupt geltenden Hauptstadt Athen. Diese eigentlich günstige Ausgangssituation auszunutzen, hat die »Goldene Morgenröte« bislang nicht geschafft, bis jetzt gibt sich die Mehrheit der Mitglieder der Fanclubs antifaschistisch oder apolitisch.

Seit ihrer Gründung Anfang der neunziger Jahre hat die Entwicklung einer rechten Subkultur und die Politisierung der Fußballfans höchste Priorität für die Goldene Morgenröte. Den Anfang ihrer Aktivitäten bildete die Gründung eines national gesinnten Fanclubs in den Fanreihen der griechischen Nationalmannschaft, die sogenannte »hellblaue Armee«, die sich bei Spielen mit nationalistischen Symbolen und Transparenten zeigte. Das prominente Parlamentsmitglied Ilias Panagiotaros, der am 28. September neben anderen hochrangigen Parteimitgliedern wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verhaftet wurde, führte diese Kampagne jahrelang an.

Erste Versuche, rechte Fanclubs zu etablieren, wurden bereits in den achtziger Jahren mit der Organisation NOPO (Nazi Organisation aller griechischer Fans) unternommen, besonders aktiv in den Reihen der Panathinaikos-Fans. Nach Informationen der antifaschistischen Journalistengruppe Ios sollte Anfang der neunziger Jahre, also bereits vor der Gründung der »hellblauen Armee«, dann eine neue NOPO entstehen. Heute beschränken sich die Aktivitäten größtenteils auf den Vertrieb von nationalis­tischen Fanartikeln übers Internet.

Ihren größten Erfolg feierte die »Goldene Morgenröte« im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends. Im September 2004, nach dem Erfolg der griechischen Nationalmannschaft bei der EM in Portugal und den olympischen Spielen in Athen, fanden die damals heftigsten Übergriffe gegen Migranten statt. Nach dem 2:1-Sieg der albanischen Nationalmannschaft gegen das griechische Team in einem Freundschaftsspiel feierten hunderte Albaner den Erfolg ihrer Elf in den Straßen Athens. Schnell sammelte sich ein Mob, der die albanischen Fans angriff und durch die Straßen jagte. Ähnliche Szenen ereigneten sich auch in anderen Teilen Griechenlands – auf der Insel Zakynthos wurde der Albaner Gramoz Palushi von griechischen Nationalisten erstochen. Die Verantwortlichen der damaligen rassistischen und nationalistischen Proteste werden erst heute, nach dem Mord an dem Antifaschisten Pavlos Fyssas am 18. September, als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Deren Verstrickungen mit den Behörden und ihre Gewaltbereitschaft schockierten die griechische Öffentlichkeit, und stoßen nun eine längst überfällige Debatte um ein Verbot dieser Parteiorganisation an.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2013/43/48711.html

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Fahrradumzug am 26. Oktober

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Diverse Meldungen zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Schweiz

Genf, 12. Oktober 2013

Rund fünfzig Personen besuchen einen Vortrag von Alexandre Gabriac, Anführer der in Frankreich verbotenen Jeunesses Nationalistes. Zuerst spricht Philippe Brennenstuhl als Präsident der Parti Nationaliste Suisse. Gemäss einem Bericht des Veranstalters Genève Non Conforme, habe Brennenstuhl die schweizerische Demokratie gegeisselt, diese sei durch die Banken und die internationale Finanz finanziert.

Göppingen/Basel, 12. Oktober 2013

Rund 150 Rechtsextremisten marschieren – trotz Gegenkundgebungen – durch die deutsche Kreisstädt Göppingen, nahe Stuttgart. Sie gedenken mit einer “Schweigeminute” des wenige Tage vorher verstorbenen Erich Priebke, einem NS-Kriegsverbrecher. Unter den Redners ist auch der Basler Philippe Eglin, einst Exponent der Partei National Orientierter Schweizer PNOS und verurteilt wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm. Gemäss dem Bericht der Veranstatler habe Eglin Applaus erhalten “für seine komprmisslosen, ehrlichen Worte, in denen er hart mit der BRD ins Gericht ging”. Gemäss des Bericht eines “Zeit”-Journalisten äusserte sich Eglin antisemitisch, in dem von “ein paar wenigen Nasen” spraich, die “die ganzen Schulden auf der Welt kontrollieren”. (Unter Antisemiten ist “Nase” ein Codewort für Jude.) Bereits im vergangenen Jahr war Eglin an einer rechtsextremen Demo in Göppingen aufgetreten.

Bern, 11. Oktober 2013

Die “Berner Zeitung” berichtet über eine siebenköpfige Familie, die Anfang Juni 2013 in eine Altbauwohnung einziehen kann. Kurze Zeit später entschliesst sich die Mutter, die bereits vor zwölf Jahren zum Islam konvertiert war, in Zukunft auch ein Kopftuch zu tragen. Wenige Tage später erhält die Familie von der Verwaltung einen Brief, worin der Familie empfohlen wird, eine neue Wohnung zu suchen. Der Wohnungsvermieter erklärt: “Ich bekomme Telefonanrufe der Nachbarn, warum ich eine solche Familie für die Wohnung genommen habe.” Bei der Besichtigung habe die Frau kein Kopftuch getragen, “jetzt schon, ich fühle mich hintergangen”. Auch habe er bereits Absagen von Mietinteressenten bekommen, wegen der Mieterin und ihrem Kopftuch. Im Newsnet-Kommentarbereich äussern sich viele Schreiberinnen und Schreiber muslimfeindlich. Eine “Erika Holdener” schreibt: “Ich hoffe, dass ich niemals in meiner unmittelbaren Nachbarschaft kopftuchtragende Muslime ertragen muss. Jede Siedlung verliert mit denen an Attraktivität.” Nach Widerrede anderer Kommentatoren behauptet sie: “Tatsache ist nun einmal, dass die meisten Schweizer sich solch ein Umfeld nicht nur nicht wünschen, sondern sich verbieten.” Ein “Raphael Huwiler” schreibt: “Religiös motivierter islamischer Terror tötet jeden Tag Hunderte, wenn nicht Tausende. Deshalb ist es nicht mehr als Pflicht, sich den Tendenzen der Islamisierung Europas entgegenzustellen. Je mehr muslimische Kopftuchträger, desto weniger eigene Identität. Zum Glück wachen immer mehr Westeuropäer auf.” Immerhin gibt es auch viele Einträge, die den Islamophoben widersprechen.

Quelle: www.hans-stutz.ch

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Demo: Lampedusa ist unser internationaler Kampf!

Obwohl die Geschehnisse in Lampedusa und im Mittelmeer seit Jahrzehnten bereits Alltag sind, hat sich in der weltweiten Asylpolitik noch nichts geändert.

Wir können das nicht akzeptieren und wollen nun ein Zeichen setzen. Am Samstag, dem 19. Oktober um 19.00 Uhr versammeln wir uns auf dem Helvetiaplatz, um anschliessend zusammen in Form einer Solidaritätsdemonstration auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Mit der Überzeugung „Lampedusa – Unser internationaler Kampf“ gehen wir auf die Strassen Zürichs und fordern einen humanitären und fairen Umgang mit Flüchtlingen.
Mit Lichtern (Kerzen, Laternen, Taschenlampen…) möchten wir den vielen Verstorbenen gedenken. Angesichts der ernsten Situation soll die Demo in friedlichem und ruhigem Rahmen verlaufen.

Die Kundgebung wird unterstützt von:
Solinetz Zürich, augenauf, Bleiberecht Bern, humanrights.ch – Menschenrechte Schweiz, Solidarité sans frontières, Schweizerische Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, Zunder, Amnesty International Schweiz, Autonome Schule Zürich, Junge Grüne Zürich, Juso Kanton Zürich, SPAZ

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