Julio Rampini wird über die Ausbeutung Perus
erzählen, welches als traditionelles Bergbauland immer
mehr um seine Bodenschätze betrogen wird. Das
Ausmass des heutigen Bergbaus wird er mit
veranschaulichen und gleichzeitig skizzieren, wie die
Schweiz aussehen würde, wenn Raubbau in diesem
Masse betrieben würde.
Am 25. August an der WG Easy (Schwyz) mit Vokü ab 19h
Sie dürfen weder ins Freibad noch auf den Sportplatz: In der Schweizer Kleinstadt Bremgarten sind Flüchtlingen “sensible Zonen” verboten – Menschenrechtler schlagen Alarm, denn die Schweiz sperrt immer öfter Gebiete für Asylbewerber.
Zürich – Die Empörung ist laut. Die Schweizer Flüchtlingshilfe nennt die Regelung “rechtlich und humanitär unhaltbar”. Andere Initiativen sprechen von “offener Diskriminierung”. Auch Zeitungen aus Großbritannien und Spanien berichten über die seltsame Regelung in der Schweizer Kleinstadt Bremgarten.
In Bremgarten, im Kanton Aargau, ist Asylbewerbern verboten, ins Freibad zu gehen, auch von Schul- und Sportplätzen müssen sie sich fernhalten. Anfangs hieß es, die Flüchtlinge müssten gar Büchereien, Kirchen und Hallen meiden. Das dementieren die Behörden mittlerweile, aber die Aufregung können sie damit nicht stoppen: Die “Badi-Diskussion” läuft auf Hochtouren.
Am Montag wurde in Bremgarten in einer früheren Armeekaserne eine Asylunterkunft für 150 Personen eröffnet. Die ersten 23 Flüchtlinge sind da, sie kommen aus Eritrea, Tibet oder dem Sudan – und sind offenbar erheblich in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt.
Strikte Regeln wie diese werden in der Schweizer Asylpolitik immer häufiger angewandt. Nun werden sie erstmals von einer breiten Öffentlichkeit hinterfragt.
In der Schweiz gibt es neue Bundeszentren für Asylbewerber, um zügig über deren Status zu entscheiden. Höchstens acht Wochen sollen sich die Flüchtlinge dort aufhalten. Die Einrichtung solcher Zentren ist auch ohne Zustimmung der Gemeinde möglich, doch wie im Fall Bremgarten werden Regelungen mit der Kommune getroffen – inklusive harscher Auflagen für die Flüchtlinge.
32 “sensible Zonen” in einer Kleinstadt?
Sechs Seiten umfasst die Vereinbarung zwischen dem Bundesamt für Migration (BfM) und Bremgarten. Der “Tages-Anzeiger” zitiert daraus: “Auf Wunsch der Stadt Bremgarten” dürfe “das Betreten der Schul- und Sportanlagen nicht ohne Zustimmung der zuständigen Behörden” erfolgen.
Unterzeichnet haben die Vereinbarung ein stellvertretender BfM-Leiter und Raymond Tellenbach, Bremgartens Stadtammann, eine Art Bürgermeister. Insgesamt sind darin laut “Tages-Anzeiger” 32 Tabuzonen ausgewiesen: Neben der Badi, wie das Freibad auf Schweizerdeutsch heißt, auch Kindergärten, Vorplätze von Kirchen, die Mehrzweckhalle, das Casino und ein Altenheim.
Das BfM dementiert mittlerweile. Es handele sich nicht um Sperrzonen, und es seien weniger Gebiete als berichtet betroffen. Einzig die Schul- und Sportanlagen einschließlich der Badeanstalt dürften von Asylsuchenden ohne Bewilligung nicht alleine betreten werden. Am Donnerstagabend teilte das BfM auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, dass solche Besuche bei vorheriger Genehmigung durch Heimleitung und Gemeinde möglich seien.
Amtschef Mario Gattiker sagt, es gehe darum zu verhindern, dass “50 Asylbewerber gleichzeitig auf den Fußballplatz oder in die Badi” gingen. Das würde zu “Friktionen und Ressentiments” führen. Man wolle mit der Regelung natürlich auch “Bedenken der Bevölkerung Rechnung tragen”.
“Wir sind keine Unmenschen”
Bremgartens Stadtammann Tellenbach sagt: “Wir haben uns aus Sicherheitsgründen dazu entschlossen, diese Räume möglichst nicht betreten zu lassen, um eventuellen Konflikten aus dem Weg zu gehen und vor allem auch, um möglichem Drogenkonsum vorzubeugen.” Tellenbach betont: “Wir sind keine Unmenschen.”
Auch in Deutschland ist die Bewegungsfreiheit für Asylbewerber eingeschränkt. Es gilt die sogenannte Residenzpflicht. Allerdings gehören bestimmte Aufenthaltsverbote wie in Freibädern nicht dazu. Und in der Schweiz werden die Regeln verschärft. Erst im Juni stimmten 78,5 Prozent der Schweizer für härtere Asylgesetze.
Unklar ist bislang, wer die Einhaltung der neuen Bewegungsregeln überwacht. Laut einer Betreiberfirma von Heimen sind Sanktionen nicht geplant, die Asylsuchenden würden vom Personal lediglich auf die Verbote hingewiesen.
“Störende Personen” werden immer öfter präventiv verwiesen
Rechtlich schienen die Regeln, die die Bewegungsfreiheit einschränken, ohnehin fragwürdig. Doch in der Schweiz greift die Polizei immer öfter zu dem Mittel, “störende Personen” von Orten fernzuhalten, berichtet die “Neue Zürcher Zeitung” (NZZ). Das können Bettler, Hooligans, Jugendliche, Drogensüchtige oder eben Asylbewerber sein. Diese präventiven Maßnahmen seien auf dem Weg zum Normalfall.
Für die neuen Asylbewerberzentren wurden bereits mehrfach “sensible Zonen” ausgewiesen. Festgelegt werden sie in der Regel in der Hausordnung des Heims. In Eigenthal in Luzern waren Flüchtlinge 2012 von einem Schulgelände und einem Stall ausgeschlossen. Angedacht war auch, den Zutritt zu einem Restaurant zu verbieten, doch das wurde laut “NZZ” wieder verworfen.
In Nottwil, ebenfalls in Luzern, wo bis Juli ein Zentrum betrieben wurde, gab es in der Badi-Causa die Regelung, dass sich Asylbewerber erst einschreiben mussten und dann in Begleitung die Badeanstalt besuchen konnten. Das Ausschreiben “sensibler Zonen hat sich voll bewährt und nie zu Problemen geführt”, sagte der Gemeindeschreiber zur “NZZ”.
Und kommende Woche wird die nächste Bundesunterkunft in der Gemeinde Alpnach (Kanton Obwalden) eröffnet – auch dort soll es eine Verbotsregelung geben. Asylbewerber müssen dort ein Altenheim und ein nahes Wohnviertel meiden. Selbst ein angrenzendes Wäldchen soll für sie Sperrzone sein.
Quelle: spiegel.de
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan lässt immer heftiger prügeln – so sehr steckt er in der Klemme. Denn seine KritikerInnen von der Taksim-Solidarität lassen nicht locker.
Es war wie bei einem Schlag gegen al-Kaida: Am Dienstag im Morgengrauen stürmten Antiterroreinheiten in neunzehn Istanbuler Stadtteilen die Wohnungen von hundert AktivistInnen der Taksim-Solidarität (Taksim Dayanisma). 30 Personen wurden festgenommen. In Izmir sitzen bereits 37 in Haft. Die meisten sind wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung angeklagt worden, sogar von der «Vorbereitung eines Putschs» ist die Rede. Ihnen drohen mindestens zehn Jahre Gefängnis.
Es war nicht die erste Polizeiaktion dieser Art gegen die Protestbewegung in der Türkei. Trotzdem waren auch am vergangenen Wochenende wieder einige Tausend in Istanbul, Ankara und Hatay auf der Strasse. Anlass für den Protest war die Verhaftung führender Mitglieder der türkischen Vereinigung der Ingenieure und Architekten, die die Taksim-Solidarität unterstützt. Die Festgenommenen beklagten sich auch über hässliche Schikanen und Misshandlungen in Polizeigewahrsam. So seien der Präsidentin der Istanbuler Architektenkammer, Mücella Yapici, die an Diabetes erkrankt ist, ihre Medikamente erst nach Stunden zurückgegeben worden.
Schon am 20. Juni hatte der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan vor seiner Fraktion in Ankara den «Sieg» über die «gewalttätigen Chaoten» in Istanbul und Ankara ausgerufen – eine grobe Fehleinschätzung. Trotzdem: Der türkische Regierungschef will der neuen BürgerInnenbewegung nach wie vor «auf die harte Tour» beikommen, so wie bisher noch jede Regierung in Ankara gegen missliebige Proteste vorging – mit einer Eskalation staatlicher Gewalt, mit Angst und Einschüchterung. So soll der zivile Protest an Rückhalt in der Bevölkerung verlieren.
ÄrztInnen, die verletzten DemonstrantInnen halfen, werden bedroht. Der Druck auf die Presse nimmt weiter zu. Der türkische Nachrichtensender NTV musste vor wenigen Tagen sogar eine Chronik der Ereignisse um den Gezipark in Istanbul aus dem Programm nehmen und im Internet entsorgen. Neben Gründungsmitgliedern der Taksim-Solidarität wurden auch Anwälte, Ingenieurinnen und Architekten festgenommen, die sich kritisch zu den Neubauprojekten der Regierung geäussert hatten. Darüber hinaus hat die AKP-Mehrheit im Parlament in aller Eile ein Gesetz verabschiedet, das der Architektenvereinigung künftig die Mitsprache an staatlichen Grossbauprojekten verbietet.
Das martialische Vorgehen zeigt auch: Tayyip Erdogan ist in die Defensive geraten wie noch nie in seiner politischen Laufbahn.
Seine absurden Angriffe auf ausländische Medien («Handlanger der internationalen Zinslobby, die das Land schwächen wollen») belegen: Er weiss, wie schwer ihm sein Krisenmanagement in den letzten Wochen im Ausland geschadet hat. Wer mag jetzt noch vom «Modell Türkei» reden? Erdogan wird künftig bei einer Auslandsreise nicht mehr nur als der Vertreter einer wirtschaftlich immer stärker werdenden Türkei empfangen werden. Selbst die Bewerbung Istanbuls für die Olympischen Spiele 2020 kann das beeinflussen.
Viel schwerwiegender noch trifft ihn der Ansehensverlust im Inland. Einer der bekanntesten Kommentatoren des Landes, Cengiz Candar, erklärte kürzlich in der Zeitung «Radikal»: «Wieso ich nun gegen Tayyip Erdogan bin». Cengiz Candar ist kein jugendlicher Hitzkopf, er ist 65 Jahre alt und war früher Berater von Erdogan. Obwohl er diesen Posten schliesslich aufgab, unterstützte er weiter viele Massnahmen der Regierung – und zwar immer mit demselben Spruch: «Evet – ama yetmez», «Ja, aber das ist noch nicht genug». Viele dachten bislang wie er: besser jetzt einen kleinen konkreten Schritt vorwärts als gar keinen.
Fünfzig Prozent Zustimmung für Erdogan? Das Wahlergebnis war nicht gefälscht, aber das waren nicht nur Stimmen von beinharten AKP-AnhängerInnen. Es war schon immer eine Koalition aus verschiedenen Gruppen der Gesellschaft, die die AKP-Regierung unterstützte oder tolerierte, weil es zu ihr keine Alternative gab. Dazu gehörten auch konservative Geschäftsleute und mächtige UnternehmerInnen, die den islamisch-konservativen Politikern in Ankara gegenüber immer kritisch distanziert blieben. Ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik honorierten sie mit Stillschweigen auf der politischen Bühne.
Aber nun droht auch noch der bislang unaufhaltsam scheinende wirtschaftliche Aufschwung wegzubrechen. Mit dem einst so engen Wirtschaftspartner Syrien hat sich Ankara krass verspekuliert. Schon vor einem Jahr setzte die türkische Regierung auf den raschen Zusammenbruch des Regimes von Baschar al-Assad. Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Muhammad Mursi kostet Erdogan ausserdem einen seiner wichtigsten neuen Verbündeten im Nahen Osten – und einen der bedeutendsten Handelspartner (Handelsvolumen: 5,2 Milliarden US-Dollar).
Die türkische Lira hat seit Anfang Mai gegenüber dem US-Dollar mehr als acht Prozent an Wert verloren. Die internationalen InvestorInnen erwarten steigende Zinsen in den USA – und ziehen ihr Geld aus vielen Schwellenländern ab. Die politisch unübersichtliche Lage am Bosporus verstärkt diesen Trend. Allein im Juni schafften AnlegerInnen innerhalb von vierzehn Tagen acht Milliarden US-Dollar aus der Türkei. Dabei ist die türkische Wirtschaft besonders auf Devisen angewiesen, um ihre negative Leistungsbilanz (mehr Importe als Exporte) auszugleichen.
Selbst die Einnahmen aus dem Tourismusgeschäft könnten dieses Jahr weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, vor allem beim Städtetourismus in Istanbul. Nicht die All-inclusive-UrlauberInnen auf den Klubgeländen der Küste bringen die Devisen – es sind die Städtereisenden, die einkaufen gehen und im Restaurant speisen. Schon Anfang Juni blieben 80 000 Hotelbetten um den Istanbuler Taksimplatz leer, weil sich keine UrlauberInnen mehr durch dichte Tränengasschwaden kämpfen wollten.
Alarmstimmung in Ankara: Der Regierungschef rief Anfang der Woche zu einer Krisensitzung in Sachen Wirtschaft. Die türkische Zentralbank warf in den letzten zwei Wochen 6,5 Milliarden US-Dollar auf den Markt, um den weiteren Verfall der türkischen Währung zu verhindern. Jetzt geht auch noch die Angst vor der Inflation wieder um. Dabei hatte sich der Regierungschef auf seinen Kundgebungen immer wieder damit gerühmt, er habe die horrende Inflation, die Ende der neunziger Jahre bei bis zu hundert Prozent lag, erfolgreich bekämpft.
Tayyip Erdogan weiss, dass ein wirtschaftlicher Abschwung seine Regierung ernsthaft gefährden könnte. Deshalb wettert er bei jeder seiner Reden gegen die «ausländische Zinslobby», die hinter der Protestbewegung gegen eine starke Türkei die Fäden ziehe. Ob es ein Zufall war, dass letztes Wochenende zum ersten Mal mit Knüppeln bewaffnete Händler und Restaurantbesitzer auf Demonstrantinnen und Journalisten losgingen? Wie aber soll in einem Land, das von Woche zu Woche tiefer gespalten wird, ein Konsens über eine neue Verfassung entstehen? Ohne eine neue Verfassung aber wird es auch keine Lösung der Kurdenfrage geben.
Die AKP droht abzurutschen in das grosse Becken, in dem all die anderen abgehalfterten Parteien der Türkei rudern, deren Unglaubwürdigkeit einst den Aufstieg der AKP erst ermöglichte. Gleichzeitig beginnt sich die neue BürgerInnenbewegung zu organisieren. Mehrmals in der Woche finden etwa in fünfzig verschiedenen Istanbuler Stadtteilen abends unter freiem Himmel Versammlungen der Taksim-Solidarität statt. Jeder kann kommen, jede kann das Wort ergreifen. Besprochen wird, mit welchen Forderungen und wie sich die Taksim-Solidarität in sieben Monaten an den Kommunalwahlen beteiligen könnte. An manchen Abenden nehmen allein in Istanbul bis zu 10 000 Menschen an diesen Foren teil. Mehr als zwanzig solcher Foren gibt es auch in Ankara und weitere in fünfzehn anderen Städten. Sieben Ausgaben einer Internetzeitung der Taksim-Solidarität sind bisher erschienen. Überall entstehen Karikaturen, Aufkleber, Bildergeschichten und Slogans, alle bunt, lustig oder ironisch – eine Form der politischen Auseinandersetzung, die es am Bosporus noch nie gegeben hat.
Dabei wissen die meisten AktivistInnen der Taksim-Solidarität, dass dies allenfalls die ersten Meter auf einem langen Weg sind. Wohl deshalb hält sie die islamisch-konservative Regierung auch für so bedrohlich.
Quelle: http://www.woz.ch/1329/tuerkei/auf-die-harte-tour-ins-abseits
Aufstände, wohin man blickt. In vielen, ganz verschiedenen Gegenden der Welt haben in den vergangenen Jahren und Monaten große Demonstrationen und Revolten stattgefunden. Gibt es einen globalen Protest mit gemeinsamen Zielen?
Erstens: Die Welt ist voller Aufstände und die meisten finden in China statt. Zweitens: Die Aufstände lassen sich nicht auf einen Nenner bringen, es sei denn, man ist Liebhaber sinnloser Begriffe wie »Wutbürger« oder »Multitude«. In China sind die Uiguren und zwangsumgesiedelte Familien im Aufstand, in Libyen streiten Clans um das Ölgeld, in Syrien und im Irak toben Stellvertreterkriege, Ägypten taumelt nach dem Militärputsch in den Bürgerkrieg, in vielen dieser Aufstände geht es um die Partizipation am Reichtum der größten Industrialisierungswelle der Geschichte.
In China gab es 2010 nach offizieller Zählung »180 000 kleinere und größere Volksaufstände« mit mehreren hundert Millionen Beteiligten. Meistens geht es um Landraub, Korruption, Zwangsumsiedlungen, Umweltschäden, Vergiftungen, Arbeitsbedingungen, ethnische und religiöse Konflikte (in Tibet verbrennen sich Mönche, in Xinjiang tobt der Bürgerkrieg zwischen Han-Chinesen und Uiguren). China ist das Land mit den meisten Hinrichtungen und der größten Anzahl von Menschen, die für immer verschwinden. Und wenn in China von Korruption die Rede ist, dann geht es nicht um Kleinigkeiten. Der verhaftete Eisenbahnminister besaß 18 Konkubinen, 16 Autos, über 300 Wohnungen und mehrere hundert Millionen in Dollar und Euro. Elvis Presley und Michael Jackson hätten darüber gelacht, aber in China können solche privaten Sammlungen mit dem Tod bestraft werden. Andererseits gelang es 13 000 Einwohnern des Dorfes Wukan, alle Polizisten, Parteifunktionäre und Schlägertrupps zu vertreiben und das Dorf zu verbarrikadieren, bis die Enteignungen zurückgenommen wurden.
Dass die Aufstände in China bei uns weniger im Blick sind als die in den arabischen Ländern, liegt an dem Wunsch, die militärischen Einsätze des Westens am Golf mögen irgendetwas Gutes gebracht haben, und an dem aufs Praktische verengten Denken. Die Wohn- und Kinderzimmer quellen über von Waren Made in China, bei neuen Apple-Lieferungen aus China stehen die Menschen Schlange (»das Design!«), China erzielt hohe Wachstumsraten und im marktwirtschaftlichen Denken ist der Sieger gut, weil er siegt, und der Verlierer schlecht, weil er verliert. Der abgesetzte ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat nur eine »inkompetente und ineffektive Mangelverwaltung« (Jungle World) zustande gebracht. »Man braucht … Wirtschaftsprofis, Leute vom Fach, um ein Land aus der politischen und wirtschaftlichen Misere zu führen« (taz). Auch die DDR war vielen Linken nicht zu autoritär, sondern zu unproduktiv. Dass Menschen an der Produktivität zugrunde gehen, wird nur dann wahrgenommen, wenn sie aus den Fabrikfenstern springen oder in der Fabrik verbrennen.
China, Brasilien und die Türkei schwimmen auf der Welle der Nachindustrialisierung, aus der soziale Ansprüche erwachsen. Man will partizipieren durch Einkommen, soziale Sicherungssysteme und Freiheiten. Seit der Ära des sozialdemokratischen Präsidenten Luiz Inácio »Lula« da Silva regiert in Brasilien das Partizipationsversprechen, das zwangsläufig enttäuscht wird. Bei den Demonstrationen waren die Armen zunächst nicht dabei. Angefangen mit dem Protest hatte die Bewegung für Nulltarif in öffentlichen Verkehrsmitteln. Studenten der Aufsteigerschichten verlangten bessere Karriereaussichten – wie die 68er mit dem Transparent wider den »Muff unter den Talaren« demonstrierten, dass sie die Modernisierung des Landes in die eigenen Hände nehmen wollten. Frauen forderten Gleichberechtigung, soziale Gruppen ein besseres Gesundheitssystem.
Doch dann kamen die, denen die Regierung zu links ist, und warnten vor der »Venezolanisierung«, auch die Evangelikalen waren da, die Marina Silva, die ehemalige Umweltministerin, wie eine Heilige verehren. Sie forderten ein Verbot der Abtreibung und die Zwangsheilung von Homosexuellen. Die Presse nannte die Politik seit »Lula« »verkommener als je zuvor«, die Demonstrationen wurden nationalistischer, das Militär möge doch gegen die Korruption einschreiten. Korruption ist das Modewort der rechten Bewusstseinsdeformation. Hundert Wünsche nach einem besseren Leben werden auf die Forderung herabgesetzt, von einer nicht korrupten Regierung beherrscht zu werden. Der Korruptionsvorwurf richtet sich stets gegen die Demokratie, während das Kapital, das Militär und die Polizei ungeschoren davonkommen. In Bulgarien belagern derzeit konservative Demonstranten das Regierungsgebäude, ohne irgendetwas zu fordern, außer dieses patriotische Nichts.
Ägypten bietet eine Lehrstunde in Sachen »taktisches Demokratieverständnis«. Eine Demokratiebewegung setzte Wahlen durch, in denen sich drei Viertel für die Sharia aussprachen. Als die kam, rief die Bewegung nach dem Militär, damit es die Demokratie wieder beseitige, natürlich nur, um eine neue in Aussicht zu stellen – irgendwann. Wenn irgendjemand Demokratie fordert, sollte man sofort nachfragen: Für was? Demokratie an sich kann sich in einer Mehrheitsdiktatur erschöpfen oder in der Verwaltung der real existierenden kulturellen, betrieblichen, patriarchalen, militärischen und kollektiv-psychotischen Machtverhältnisse. Im Westen hat das taktische Verhältnis Tradition. Das westliche Kapital expandiert für Demokratie (und Menschenrechte) in die Welt, sobald es sich niedergelassen hat, geht es nur noch um Stabilität. Dann arrangiert der Westen sich mit dem islamistischen Feudalismus genauso wie mit der Einparteiendiktatur. Die USA äußerten sich zum Sturz Mursis skeptisch, wohl auch, um ihr demokratisches Image zu pflegen, doch dann erklärten sie, »Stabilität« sei die »Voraussetzung für eine Übertragung der Herrschaft an eine demokratisch gewählte Regierung« und die könne nur vom Militär gesichert werden.
Ägypten gehört wahrlich nicht zu den Aufschwungländern. Es gleicht der Türkei nur insofern, als islamische Parteien demokratisch an die Macht kamen und diese für die Islamisierung der Gesellschaft nutzten. Ansonsten herrschte in der kurzen Mursi-Ära Mangelwirtschaft, während Recep Tayyip Erdoğan sich dank des wirtschaftlichen Aufstiegs seit zehn Jahren im Amt hält, obwohl die Türkei im Unterschied zu Ägypten laizistische, linke und westliche Traditionen hat, die sich in den Aufständen widerspiegelten. Zu den Protesten kamen viele Angestellte aus der IT-Branche, den Banken und anderen Dienstleistungssektoren. Erdoğans Herrschaftssystem wird durch das Nebeneinander von Moderne und Islamisierung erschüttert. Wenn ökonomischer Fortschritt und liberaler Geist genauso voranschreiten wie die verordnete religiöse Regression, muss es krachen. Auf Erdoğan kommt demnächst das Gespenst der Krise zu. Die Wachstumsraten sinken und die große Zahl an Schulabgängern und Akademikern ist nur zu beschäftigen, wenn die Wirtschaft weiterhin um fünf bis sieben Prozent im Jahr wächst.
Der Konflikt »Moderne versus Religion« ist in Ägypten nur eine Randerscheinung, weil es zu wenige Nichtreligiöse gibt. Der Islam konstituiert beide Seiten des Machtkampfes. Als der Ruf des Muezzin auf dem Tahrir-Platz, wo die Liberalen sein sollen, ertönte, verließen die Frauen artig den Platz (sonst wäre es ihnen schlecht ergangen) und die Männer spannten Absperrseile. Ein Salafist der Tamarod-Bewegung sagte, Mursi habe »die reine Lehre vergessen, gestattete Frauen, abends auf der Straße zu sein«. Die als liberal geltenden »Costa-Salafisten«, benannt nach der britischen Kaffeehaus-Kette, erklärten, sie seien offen für Dialoge mit Christen und Säkularen, nur Frauen und Juden dürften nicht dabei sein. Die Tamarod-Bewegung hat nur deshalb so viele Unterschriften gegen Mursi sammeln können, weil sich mit Ausnahme der Muslimbrüder bei ihr alle wohlfühlen konnten: junge Moderne, Salafisten, Nasseristen, Mubarak-Anhänger, Kopten, die Staatsjustiz und die Junta.
Der Text, für den Tamarod Unterschriften sammelte, ist populistischer Schund. Man müsse Mursi das Vertrauen entziehen, weil er nicht für Sicherheit auf den Straßen sorge, die Armee nicht mehr ihren Platz habe, Ägyptens Würde beschädigt sei durch Mursis Bettelei im Ausland und Unterordnung unter die USA. Weder Demokratie noch der Schutz von Frauen gegen die zahlreichen sexuellen Übergriffe wurde erwähnt. Wer den Putsch jenes Militärs bejubelt, das für Massaker verantwortlich ist und bei Massenvergewaltigungen, die als Bestrafung selbstbewusster Frauen gerechtfertigt wurden, Spalier stand, ist auf der Suche nach dem kleineren Übel ganz weit unten angekommen. »Ägypten« ist einmal im Kreis gelaufen und wieder am Ausgangspunkt angekommen, nur, dass der neue starke Mann nicht Mubarak heißt und in Zivil herumläuft, sondern Abel al-Fattah al-Sisi und mit der schwarzen Sonnenbrille »Junta-General« übt. Das Prädikat »Frühling« sollte man im islamisch-arabischen Raum nur dann vergeben, wenn der Aufstand sich für die Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen und die Freiheit von Minderheiten einsetzt, ihre Sexualität unbedrängt zu leben, sich nach Lust und Laune zu kleiden und zu musizieren, und überdies religiöse Bindungen auflösen und den Antisemitismus vertreiben will.
Die Abwicklung gleicht dem Militärputsch 1992 in Algerien. Davon abweichend lud al-Sisi die Salafisten als Partner ein, kappte ihretwegen die Verbindung zu Syrien und bestätigte die Sharia als »Hauptquelle der ägyptischen Gesetzgebung«. Nach diesem Angebot an die Salafisten überwies das saudische Königshaus dem Militär zehn Milliarden Dollar Aufbauhilfe. Ägypten befindet sich offenkundig im Sog des Krieges um die regionale Hegemonie im Nahen Osten und am Golf, der zwischen den beiden Blöcken »Saudi-Arabien-Katar-Salafisten« und »Iran-Syrien-Hizbollah« im Irak und in Syrien geführt wird und bis in den Libanon, nach Jordanien, Mali, Libyen, in den Sinai und zu den Golanhöhen ausstrahlt.
Die EU muss verrückt geworden sein, den Rückzug Israels vom Golan zu verlangen. Man könnte den Iran und die Hizbollah gleich einladen, in Israel einzumarschieren. Die regionalen Machtblöcke stoßen in die Lücke, die die USA hinterlassen. Die USA ziehen sich langsam zurück, weil sie perspektivisch selbst genug Öl und Gas haben werden und sie ihre strategische Orientierung, wie US-Verteidigungsminister Chuck Hagel im Juni 2013 auf der Sicherheitskonferenz in Singapur bekanntgab, nach Asien ausrichten wollen. Ab 2020 werde man 60 Prozent der Seestreitkräfte in Asien stationiert haben, wo man notfalls in die Dispute eingreifen müsse. Die asiatische Produktion versorgt die USA mit Konsumgütern, und Japan, Südkorea, Taiwan, die Philippinen und Vietnam haben um Militärhilfe gegen das aus den Nähten platzende China gebeten.
Köln, 31. August 1986. Ein Anschlag zerstört das Gebäude des Bundesverwaltungsamtes in der Barbarastrasse. In einem Bekennerschreiben der »Revolutionären Zellen« heißt es: »Im Ausländerzentralregister beim Bundesverwaltungsamt in Köln ist das gesamte Herrschaftswissen über alle Nichtdeutschen, die in der BRD ›aufhältig‹ sind oder es jemals waren, in einem gigantischen Pool konzentriert (…) Das Ausländerzentralregister ist ein rassistisches und totalitäres Register. Es muss deshalb weg.«
Berlin-Wedding, 18. Juli 2013. Unbekannte lassen sich in das Rathausgebäude in der Müllerstraße einschließen. Sie hebeln die Türen zweier Büros auf, in denen über Geld- und Sachleistungen für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge entschieden wird, und legen Feuer. Um 19.56 Uhr wird die Feuerwehr alarmiert. Als sie den Brand gelöscht hat, sind 1 000 Akten verkohlt, 200 völlig zerstört.
Gleiche Aktion, gleiche Stoßrichtung. Doch während es in den achtziger Jahren in Deutschland zwar Flüchtlinge, aber keine Flüchtlingsbewegung gab, ist es heute schwierig, den Überblick über die Proteste von Asylsuchenden und Geduldeten zu behalten. Durststreikende »Non-Citizens« in München; aus Ungarn weiter geflohene »Dublin II«-Fälle in Karlsruhe; Hungerstreik in Eisenhüttenstadt; Afrikaner, die von Lampedusa aus nach Hamburg gekommen sind und wochenlang dort in den Straßen campieren; von Abschiebung bedrohte Roma auf bundesweiter Protesttour; Kämpfe der Bewohner von ostdeutschen Flüchtlingsheimen wie Marken und Bitterfeld.
Einen Schub erfuhr die Bewegung im Frühjahr vergangenen Jahres, als erstmals Iranerinnen und Iraner in Nordbayern mit der »Refugee Tent Action« auf die Straße gingen. Die Forderungen der Flüchtlingskämpfe sind seit den neunziger Jahren die gleichen, die Formen sind jedoch andere.
Die Bewegung hat sich de-ethnisiert. Frühere Flüchtlingskämpfe waren häufig das Projekt einzelner Exil-Communities, die sich angesichts ihres je eigenen, nationalen Verfolgungsschicksals zusammenschlossen. Sie übten Solidarität vor allem untereinander und kritisierten die Verharmlosung der Regime in ihren Herkunftsländern durch den deutschen Staat. Oppositionelle Exilparteien spielten dabei eine große Rolle: Sie kämpften entweder für das Bleiberecht einzelner Personen oder forderten einen Abschiebestopp. Ein Versuch, ethnische Trennlinien angesichts drohender Abschiebung zu durchbrechen, war die Geburt des Netzwerks »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« im Jahr 1998.
Dieser Prozess ging einher mit einem Bedeutungsverlust formaler Organisierung. Während Bleiberechtskämpfe sich lange Zeit auf einzelne Gruppen konzentrierten und oft langwierig in Bündnistreffen mit deutschen Linken vorbereitet wurden, kommt es in den letzten zwei Jahren eher eruptiv zu Aktionen.
Die veränderte Abschiebepraxis dürfte dazu beigetragen haben. Aufgrund der Dublin-II-Verordnung wird heute schneller innerhalb Europas zurückgeschoben, als dies früher bei Abschiebungen direkt in die Heimatländer der Fall war. Die Fluktuation in den Heimen ist größer, die Aufenthaltsdauer in Deutschland kürzer, eine langfristige Organisation wird damit schwieriger. Gleichzeitig ist die Notwendigkeit, sich schnell und effektiv gegen Dublin-II-Abschiebungen zu wehren, größer geworden: Rechtsmittel stehen kaum zur Verfügung, die Frist, bis etwa ein Iraner nach Ungarn oder Italien zurückgeschickt wird, ist oft viel kürzer als die Zeit, die früher verging, bis eine Abschiebung ins Heimatland wirklich stattfand.
Das erklärt auch die Radikalisierung der Proteste. Den Hungerstreik als Mittel des Protests gab es auch bei früheren Kämpfen gegen Sachleistungen und Essenspakete, gegen Lagerunterbringung oder Abschiebehaft. Doch nie entschieden sich Flüchtlinge an so vielen Orten für den Hungerstreik wie in den vergangenen 18 Monaten. Der unter Unterstützern umstrittene Durststreik von fast 50 Flüchtlingen in München ist hingegen ein neues Phänomen. Auch in Eisenhüttenstadt zogen in der vergangenen Woche hungerrstreikende Flüchtlinge diese Form des Protestes, der schnell tödlich enden kann, in Betracht.
Während sich das Grenzregime modernisiert hat, scheint die Zeit in vielen Heimen stehengeblieben zu sein. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das 2012 Asylsuchenden annähernd gleiche Sozialleistungen wie Deutschen zusprach, leben viele noch immer von Sachleistungen und ohne Arbeitserlaubnis in Heimen, die in erster Linie dazu dienen, den Bewohnern die Lust am Leben in Deutschland zu nehmen. Seit den neunziger Jahren haben die Kämpfe in diesen Heimen eine Reihe von Experten in eigener Sache hervorgebracht, die vertraut mit dem deutschen Recht und erfahren als Campaigner sind. Von ihnen profitieren die nun an Orten wie Bitterfeld oder Eisenhüttenstadt aufkeimenden Kämpfe, bei denen sich frisch politisierte Flüchtlinge mit langjährig Aktiven treffen und so den Aktionen auf Anhieb eine Durchschlagskraft verleihen, die die Bewegung in ihrer Frühzeit kaum je erreicht hat.
Linke Protestbewegungen sind in den vergangenen Jahren pragmatischer geworden. Bei der Flüchtlingsbewegung kann hingegen von einer Entideologisierung keine Rede sein. Weder in ihrer frühen Phase noch im derzeitigen Zyklus verzichtete sie auf eine internationalistische Grundierung und Kapitalismuskritik. Die Forderungen der Flüchtlinge sind teils pragmatisch, aber sie argumentieren in aller Regel nicht auf rechtspositivistischer Ebene (»Der Staat muss sich an seinen eigenen Gesetze halten und deshalb netter zu uns sein«). Das Motto der Karawane lautete: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.« Auch die »Non-Citizens« erklären, wie sie ihre Aktionen politisch verstanden wissen wollen: »Wir sind nicht das schwächste Glied in der Gesellschaft, sondern die unterste Schicht der Arbeiterklasse«, sagte etwa der Iraner Arash Dosthosseini nach dem von der Polizei unterbundenen Durststreik von Flüchtlingen in München Anfang Juli. Er sei im Iran mit Geräten aus Deutschland gefoltert worden: »Wenn Deutschland Waffen in alle Welt exportiert, muss es darauf gefasst sein, dass Betroffene hierher kommen, die unter menschenwürdigen Bedingungen leben wollen.«
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Am Samstag, 8. Juni 2013 fand in Aarau zum dritten Mal das Nächtliche Tanzvergnügen, eine «Reclaim the Streets» für autonome Freiräume und gegen die herrschenden Verhältnisse, statt. An diesem Abend nahmen sich etwa 2000 Menschen den Raum, den sie dringend benötigen,ohne eine Bewilligung dafür einzuholen.
Dank der krawallorientierten Berichterstattung sogenannter Journalist_innen und wegen einer falschen Einschätzung der Kantonspolizei waren am besagten Samstag 450 Polizist_innen, darunter auch welche aus den Kantonen Basel-Landschaft und Bern sowie ein Wasserwerfer im Dienst. Dies verursachte laut den Behörden Sicherheitskosten von Fr. 500’000.-.
Empörte Steuerzahler_innen, Politiker_innen von Rechts bis Links und nicht zuletzt auch oben genannte Medienschaffende forderten umgehend die Abwälzung der Sicherheitskosten auf die Organisator_innen.
Das darauf folgende juristische Geplänkel interessiert uns nicht. Es ist uns egal, ob es gemäss dem Aargauer Polizeigesetz erlaubt ist, Sicherheitskosten für politische Anlässe auf Organisator_innen zu übertragen oder ob sich dies aufgrund der Meinungsfreiheit nicht mit der Bundesverfassung verträgt. Wir sehen ganz grundsätzlich nicht ein, weshalb wir uns an die Regeln einer Gesellschaft, die auf Ausbeutung, Konkurrenz, Unterdrückung, Machterhalt und Ausgrenzung funktioniert, halten sollten.
Deswegen wird es auch in Zukunft nicht klappen, Aarau mit Drohungen und Strafen sauber, still und angepasst zu machen. Wir werden uns nicht verkriechen um darauf zu warten, dass vielleicht irgendwann irgendwelche Bussen eintreffen werden. Nein, wir werden auch weiterhin den sogenannt öffentlichen Raum – der immer mehr durch wirtschaftliche Interessen, Reglementierungen, Überwachung und Repression bestimmt wird – in Anspruch nehmen.
Daher rufen wir für den Samstag, 31. August 2013 zu einem dezentralen Aktionstag in Aarau auf. Nehmt euch den öffentlichen Raum zurück: spielt, malt, kocht, musiziert, besetzt, inszeniert, feiert… Lassen wir uns nicht vorschreiben, wer unter welchen Bedingungen die Stadt nutzen darf. Kein Einschüchterungsversuch wird den Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung unterdrücken können.
Wir bleiben wild, wir bleiben lebendig und wir bleiben unbequem!
Selbstverwaltete Freiräume werden nicht erbettelt, sondern erkämpft!
KAZ [Kampagne für ein autonomes Zentrum]
Georges Ibrahim Abdallah ist ein libanesischer kommunistischer Aktivist. Er wurde 1984 in Lyon festgenommen. Erst 1987 wurde er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Seit 14 Jahren ist nun seine offizielle Haftzeit zu Ende, seitdem kämpft er unerbittlich für seine Entlassung, bisher hat er neun Anträge hierzu gestellt. Zuletzt wurde ihm durch einen Richterspruch Hoffnung gemacht, der seine Freilassung bewirken sollte. Dieser wurde jedoch durch verschiedene Instanzen Frankreichs angefochten, auch auf Grund des international wachsenden Drucks durch Amerika und Israel. Sie äußerten “ernsthafte Bedenken, dass er auf das Schlachtfeld zurückkehren könnte.”
Georges Ibrahim Abdallah kämpfte an der Seite des palästinensischen Volkes!
Angeklagt wurde er ursprünglich wegen Besitz von gefälschten Papieren und Waffen. Warum er sich nach 29 Jahren immer noch in Haft befindet, wird damit begründet, dass er Gründer der Fractions Armées Révolutionaires Libanaises (FARL) sei und an der Planung von militanten Aktionen beteiligt gewesen sein soll – aber vor allem, dass „sein Wille und seine Ideologie immer noch nicht gebrochen“ seien!
Georges ist dabei nur ein Beispiel für zahlreiche revolutionäre Gefangene, , die zum Teil Jahrzehnte hinter Gittern verbringen, weil sie in ihren revolutionären Identitäten ungebrochen sind und sich weiterhin als Revolutionäre verhalten. Die Inhaftierung reiht sich dabei ein in die systematische Unterdrückung linker Befreiungsbewegungen weltweit.
Die Ungebrochenheit dieser Gefangenen und der Ausdruck ihres Kampfes, dass Widerstand nicht nur notwendig, sondern auch machbar ist, darf nicht aus den Knästen entlassen werden, wo sie wieder Teil der Bewegung werden könnten.
Solidarisieren wir uns mit Georges Ibrahim Abdallah und den ungebrochenen, revolutionären Langzeitgefangenen und erkämpfen wir gemeinsam mit ihnen ihre Freiheit!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Quelle: http://www.aufbau.org/index.php/rote-hilfe-mainmenu-21/gefangene-mainmenu-22/1521-aufruf-zu-internationalen-aktionstagen-fuer-georges-ibrahim-abdallah-am-5-6-juli-2013
Seit acht Tagen befinden sich in München rund 50 Asylsuchende im Hungerstreik. Seit fünf Tagen nehmen sie auch keine Flüssigkeit mehr zu sich. Die sofortige Anerkennung als politisch Verfolgte und damit ein Aufenthaltsrecht, so lautet ihre unverhandelbare Forderung. Bis gestern sind 21 von ihnen kollabiert und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Regierung unternimmt zahlreiche Versuche, um den Protest ohne jegliche Gegenleistung zu stoppen, während das Risiko stündlich steigt, dass es zu Todesfällen kommt.
In Solidarität mit den Hungerstreikenden haben wir in Zürich zwei Transparente aufgehängt.
(Kopiert von: 
http://refugeetentaction.net/index.php?lang=de)
Um den Hungerstreik am Münchner Rindermarkt beurteilen zu können, sollten einige Aspekte des Protests innerhalb der letzten anderthalb Jahre näher in Augenschein genommen werden.
Wir, die streikenden Asylsuchenden, analysieren wie bereits zuvor das Phänomen „Flüchtling“ stets im Kontext der existierenden politischen und wirtschaftlichen Strukturen. Dass wir uns dabei auch mit dem Phänomen „Kapitalismus“ und dessen Auswirkungen befassen, ist nahe liegend. Wir entwickeln hieraus unsere Position in dieser Gesellschaft, welche als Ausgangpunkt für weitere Analysen essentiell ist. Damit treten wir bewusst dem gängigen Bild von „Flüchtlingen“ entgegen, einem Bild von unfähigen, hilflosen Menschen, die lediglich auf der Suche nach Zuflucht sind. Ein Bild, das wir Asylsuchende mit absoluter Ernsthaftigkeit verändern wollen.
Unsere Position innerhalb der bestehenden Strukturen haben wir unter anderem in dem Refugee Struggle Congress im März 2013 erarbeitet. Teil dieser Auseinandersetzungen waren die Vernetzung der Asylsuchenden sowie ihre Unabhängigkeit und Selbständigkeit, wobei eine klare Definition der Form der Unterstützung von Gruppen und Einzelpersonen ein unumgängliches Thema war.
Die Frage, welche Rolle Unterstützer_innen innerhalb dieses Protestes einnehmen, der die Selbstorganisierung und die Sebstbestimmung der aktuell Betroffenen stets in den Vordergrund stellt, ist für alle Beteiligten von äußerster Wichtigkeit.
Aktuell befinden wir uns in einer Situation, in der wir aufgrund des trockenen Hungerstreiks gewisse Aufgaben nur in Zusammenarbeit mit Unterstützer_innen bewältigen können. Dazu zählen die logistische Organisation, die medizinische Versorgung sowie der Schutz vor der realen Bedrohung seitens neonazistischer Gruppen und vor ständiger rassistischer Belästigung durch zahlreiche Passant_innen. Dass wir physisch und psychisch momentan nicht in der Lage sind, täglich mehrere Interviews und Verhandlungen mit Politiker_innen durchzuführen, wird aufgrund des trockenen Hungerstreiks nachvollziehbar sein. Die Vermittelnden, die unsere Mitteilungen nach außen tragen, sind inhaltlich nicht beeinflusst von dem Unterstützer_innenkreis und stehen in ständigem und intensivem Austausch mit den durststreikenden Asylsuchenden im Zelt.
Im Verlauf des bisherigen Protests war es uns unter anderem durch die umfangreichen Informationsquellen möglich, uns ein Bild über die sozialen Potestbewegungen innerhalb Europas zu machen. Hierbei sind wir immer wieder auf Beispiele gestoßen, in denen der Hungerstreik auch in Europa als radikale aber friedliche Protestform angewendet wurde. In der Benennung dieser Beispiele ging es uns nicht um einen Diskurs über die jeweiligen politischen Inhalte, sondern um die Verdeutlichung der Ernsthaftigkeit unserer Situation und unserer hieraus entstandenen Forderungen. Forderungen, die wir klar definiert seit März 2012 auf die Straßen getragen haben und die bislang von den politisch Verantwortlichen ignoriert wurden. Daher sind wir bereit, die möglichen Konsequenzen eines Hungerstreiks in Kauf zu nehmen.
Die hungerstreikenden Asylsuchenden in München
Quelle: http://switzerland.indymedia.org/de/2013/06/90039.shtml
