Pogrom in Moskau

Rußland: Neofaschistischer Überfall und Polizeirazzia gegen Migranten

Rund 1000 russische Faschisten haben am Sonntag auf einem von Migranten aus Zentralasien betriebenen Großmarkt im Moskauer Stadtteil Birjulowo ein Pogrom veranstaltet. Unter der Parole »Rußland den Russen« verprügelten sie Beschäftigte, warfen Rauchbomben, kippten Autos um und zerschlugen Fensterscheiben. Als die Polizei erschien, warfen die Faschisten Flaschen, Steine und Abfallkörbe auf die Beamten. Knapp 400 der Randalierer wurden festgenommen; auch die berüchtigte Sonderpolizei OMON war im Einsatz.

Am Montag morgen schob die Polizei dann eine Aktion gegen »illegale« Arbeitsmigranten nach. Im Umfeld eines anderen Großmarkts wurden nach Agenturmeldungen mindestens 1200 Migranten festgenommen; es seien Waffen und große Mengen an Bargeld sichergestellt worden, teilte die Polizei mit.

Auslöser der Randale gegen die Migranten war der Mord an einem jungen Russen am vergangenen Donnerstag. Er war von einem unbekannten Täter erstochen worden, als er seine Verlobte vor Belästigungen schützen wollte. Der Täter ist flüchtig; nach einem veröffentlichten Foto der Überwachungskameras wird vermutet, daß es sich um jemanden aus dem Kaukasus oder Zentralasien handeln könnte. Die Polizei hat für die Ergreifung des Täters die außerordentlich hohe Belohnung von einer Million Rubel (ca. 23000 Euro) ausgesetzt.

Der Anlaß für die Ausschreitungen ist aber im Grunde beliebig. In der russischen Hauptstadt herrscht seit Jahren ein Klima von Haß und Ausgrenzung gegen Migranten. Es hat mehrere Grundlagen: die tiefste ist die Verunsicherung der russischen Gesellschaft durch den tschetschenischen Separatismus und seine terroristischen Weiterungen. Diese Stimmung hat sich im Zuge des zweiten Tschetschenien-Krieges radikalisiert. Präsident Wladimir Putin schraubte durch rigoroses Vorgehen gegen wirkliche und vermeintliche Terroristen im Nordkaukasus seine Popularitätswerte nach oben; es ist Rußland aber nur oberflächlich gelungen, die Situation dort zu befrieden. Vor dem Hintergrund dieser Verunsicherung sind nach allen Umfragen die Bewohner der an Tschetschenien angrenzenden russischen Teilrepublik Dagestan von allen Migranten die unbeliebtesten.

Die zweite Ebene der Fremdenfeindlichkeit ist eine ins Rassistische transformierte soziale Verachtung von Migranten durch die Bewohner der vergleichsweise wohlhabenden russischen Hauptstadt. Vermutlich Hunderttausende – denn niemand zählt sie – Migranten aus dem Kaukasus und den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens machen die Drecksarbeit als Straßenfeger, Putzhilfen, Bauarbeiter, Lastenträger usw. Sie verdienen auch für russische Verhältnisse extrem wenig, haben meist keinen legalen Aufenthaltsstatus und sind dadurch in besonderer Weise durch Arbeitgeber und Polizei erpreßbar. Daß manche auch in die Klein- oder größere Kriminalität abwandern, ist nicht erstaunlich. Da die Wohnverhältnisse der Migranten in überbelegten Wohnungen oder Kellerlöchern prekär sind, fällt es »weißen« Russen leicht, sich die Migranten als dreckig und verkommen vorzustellen, was wiederum die Verachtung potenziert. Auf der anderen Seite herrscht eine latente Furcht vor Migranten: seit Jahren werden die Russen mit einer familienpolitischen Daueragitation beschallt, wonach die »Slawen« ausstürben und die »Schwarzen« durch ihre höheren Geburtenziffern das Land zu majorisieren drohten. Der Rassismus von oben dieser Kampagne für mehr »russische« Kinder läßt gelegentliche Bekenntnisse von Politikern zu der Tatsache, daß Rußland ein Vielvölkerstaat ist, in den Hintergrund treten. Wahlen sind damit jedenfalls nicht zu gewinnen. Ebenso wenig mit einer geregelten Einwanderungspolitik, die Migranten einen gesicherten Rechtsstatus verliehe. Denn sie würde gleichzeitig deren ökonomische Diskriminierung erschweren und liegt so nicht im Interesse der Mehrheitsbevölkerung, ob diese nun Baufirmen betreibt oder nur eine billige Kinderfrau sucht. So kommt es, daß auch die liberale Opposition, die sich auf das gutsituierte großstädtische Bürgertum stützt, in der Migrationspolitik keinen Gegenstandpunkt zum Alltagsrassismus der kahlgeschorenen Jungs aus den Vorstädten entwickelt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/10-15/021.php

Rußland: Neofaschistischer Überfall und Polizeirazzia gegen Migranten

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Polizei ausser Kontrolle

Aktuelle und hängige Vorfälle in Winterthur, Zürich und Aarau zeigen: In der Schweiz sind Polizei- und Justizapparate auf Gemeinde- und Kantonsebene eng verflochten. Unabhängige Untersuchungsinstanzen für Gewalt von Polizeibeamten fehlen.

Treffen mit Angela D. in einer Parterrewohnung in einem Aussenquartier Winterthurs. Die Neunzehnjährige hat im Sommer die Matura gemacht und arbeitet derzeit als Praktikantin. Was sie nach dem Zwischenjahr studieren möchte, darüber hat sie sich natürlich Gedanken gemacht: Psychologie oder Fotografie. Am Abend des 21. September rückt ein Gummigeschoss einen dieser Berufswünsche in weite Ferne. Mit ihrem linken Auge wird sie nie mehr richtig sehen können.

Mit einer friedlichen Tanzdemo gegen die Stadtentwicklung Winterthurs und die Sparmassnahmen ein Zeichen zu setzen, fand sie originell. «Dass dem Spardiktat auch günstige Ferienprogramme für Kinder aus armen Familien zum Opfer fallen, finde ich daneben», sagt sie. Und so nahm sie zum ersten Mal in ihrem Leben an einer Kundgebung teil. Sie tanzte friedlich in der Menge auf dem Platz vor dem Salzhaus, als die Polizei gegen die Tanzdemo vorrückte (siehe WOZ Nr. 39/13). «Es waren vielleicht fünf Leute, die zwischen dem Polizeikordon und den Tanzenden standen und Zoff suchten. Die Polizei hätte die doch problemlos aus dem Verkehr ziehen können. Aber offensichtlich verstand sie diese Aktion als Signal, gegen uns alle vorzugehen. Sie spritzte mit dem Wasserwerfer direkt in den Soundwagen. Panik brach aus. Ich flüchtete mit meinen Freunden sofort Richtung Bahnhofplatz, es war der einzige mögliche Fluchtweg.» Aber der war ebenfalls abgeriegelt. Sie waren eingekesselt. Auch von dieser Seite rückte die Polizei vor. Also versteckte sich Angela D. zwischen zwei parkierten Autos.

Und dann geschieht, was sie nicht für möglich gehalten hätte: Ein Gummigeschoss prallt in ihr linkes Auge. Angela D. geht zu Boden und schreit. Das ist um 22.45 Uhr. «Ich stand unter Schock.» FreundInnen bringen sie zunächst in ein Gebäude. Ein Kollege ruft die Ambulanz. Die aber sagt, da sei wohl kein Durchkommen. Taxis und Busse sind keine zu finden in der abgeriegelten Innenstadt. Also machen sie sich zu Fuss auf ins Spital. Durch eine Polizeisperre kommt die schwer am Auge verletzte Frau nur mit Mühe, nachdem sich eine Kollegin lautstark für sie eingesetzt hat. Um 23.28 Uhr nimmt das Spital Angela D. auf. Am nächsten Tag wird sie ins Universitätsspital Zürich eingewiesen und fünf Tage später operiert. Der Sehkraftverlust auf dem verletzten Auge beträgt über achtzig Prozent. Der Sehnerv wird für immer geschädigt bleiben.

Stadträtin geht in Deckung

Und wie reagierten Polizeikommandant Fritz Lehmann und Stadträtin Barbara Günthard-Maier, die für den Polizeieinsatz verantwortlich sind, als die Medien über die schwere Verletzung der neunzehnjährigen Winterthurerin berichteten? Zunächst gar nicht. Es verstrichen zehn Tage. Polizeikommandant Lehmann behauptete gegenüber dem «Tages-Anzeiger», die Polizei habe erst mehr als eine Woche später davon erfahren.

Sehr früh davon erfahren haben muss jedenfalls Fritz Lehmanns Chefin Barbara Günthard-Maier. Florian S., ein Kollege von Angela D., hatte am Montag nach der Tanzdemonstration die Stadträtin per Facebook mit deutlichen Worten auf den Vorfall hingewiesen und ihr eine Fotografie vom verletzten Auge geschickt. Wie ein Screenshot belegt, wurde diese Nachricht auf Günthard-Maiers Account als gelesen zur Kenntnis genommen.

Die WOZ hätte die FDP-Politikerin gern mit diesem Sachverhalt konfrontiert. Michael Scholz, der stellvertretende Informationschef der Stadtverwaltung, wehrt ab: «Bis zum Abschluss von internen Untersuchungen werden sich weder Stadträtin Günthard-Maier noch die Polizei zu den Vorfällen um die Tanzdemo äussern.»

Die Stadträtin taucht ab, geht in Deckung. Dass ihr frühes Wissen um die schwere Verletzung der jungen Frau ebenfalls Gegenstand der polizeiinternen Untersuchungen sein wird, ist nicht anzunehmen.

Besuch vom Kommandanten

Als der Polizei allerdings zu Ohren kam, dass Angela D. Medien Interviews gab, meldete sie sich unverzüglich bei der Winterthurerin. Polizeikommandant Lehmann werde sie besuchen. «Er hat Schokolade mitgebracht, sich entschuldigt und gesagt, ein solcher Fall dürfe nicht passieren. Der Vorfall werde untersucht.»

Ein Interview mit dem Polizeikommandanten ist derzeit ebenfalls nicht möglich. Bianca Lussi, Mediensprecherin der Stadtpolizei Winterthur, bestätigt lediglich: «Es laufen bei den beteiligten Korps der Kantons- und Stadtpolizei polizeiinterne Untersuchungen. Vorderhand werden die Einsätze analysiert.»

Sofern Behörden Fehler begehen, besteht offensichtlich keine Verdunkelungsgefahr. Unabhängige Untersuchung? Fehlanzeige. Die Polizei untersucht sich vorderhand selbst. Sie und die zuständige Stadträtin stehen unter Druck. Nicht nur vonseiten der KundgebungsteilnehmerInnen. Deren Tenor lautet unisono: Der Einsatz sei provokativ und aggressiv gewesen und habe erst die Eskalation ausgelöst. Auch politisch wird Druck gemacht: Die SP bereitet einen Vorstoss im Stadtparlament vor, der die Veröffentlichung der Einsatzpläne fordert. Das sagt Winterthurs Juso-Präsident Nyima Tsering. Ausserdem sorgt die (bewilligte) Kundgebung «Freiräume statt Albträume» am kommenden Samstag, 12. Oktober, dafür, dass die Sache nicht unter den Tisch gekehrt wird. Mit Konzerten, Reden und einer Kollekte für Angela D. Als Organisatorin zeichnet die Juso. Sie fordert als Konsequenz aus der Eskalation den Rücktritt von Stadträtin Günthard-Maier und Polizeikommandant Lehmann.

Während des Polizeieinsatzes an der Tanzdemo Ende September wurden vier KundgebungsteilnehmerInnen verletzt, neben Angela D. erlitten zwei junge Männer ebenfalls Verletzungen im Augenbereich, ein Juso-Mitglied verbrachte wegen einer Gehirnerschütterung einige Tage im Spital, ein Polizist wird auf einem Ohr taub bleiben, unter den Verletzten befindet sich auch ein Feuerwehrmann.

Angela D. hat sich einen Anwalt genommen. Sie möchte, dass der «unverhältnismässige» Polizeieinsatz lückenlos aufgeklärt wird und sie Schadenersatz erhält. Mit ihrem Anwalt bereitet sie eine Strafanzeige vor. Ihr Verhältnis zur Polizei, das vorher «neutral» gewesen sei, ist ein anderes: «Jetzt bin ich sehr misstrauisch.»

Asymmetrische Auseinandersetzung

Wer es mit Polizeigewalt zu tun bekommt und sich mit Strafanzeigen dagegen wehrt, hat einen schweren Stand. Denn wer Ordnungshüter anzeigt, legt sich in der kleinräumigen Schweiz auf Gemeinde- und Kantonsebene mit einem eng verflochtenen Apparat an. Es ist eine asymmetrische Auseinandersetzung. Untersuchungsrichterinnen, Staatsanwälte und Gerichte arbeiten eng mit der Polizei zusammen. Die Gewaltenteilung funktioniert wegen der Nähe und der personellen Verflechtung nur bedingt. Wenn, wie jetzt in Winterthur, der Polizeiapparat sich selbst untersucht, sind Absprachen vor der Beweisführung leicht möglich. Der Rechtsstaat, der das Individuum vor der Staatsmacht schützen sollte, stösst in solchen Fällen auf den unteren Ebenen der Justiz immer wieder an seine Grenzen (vgl. «Polizeilich geschützte FundamentalistInnen» im Anschluss an diesen Text).

Strafanzeigen gegen PolizistInnen sind selten von Erfolg gekrönt. Die Justiz behandelt solche Anzeigen bloss widerwillig. Nichteintreten und Einstellung der Verfahren sind häufig. Beispielhaft dafür steht der öffentlich gut dokumentierte Fall des Zürcher Pressefotografen Klaus Rózsa. Als er am 4. Juli 2008 einen Polizeieinsatz beim besetzten Hardturmstadion gegen ein Fest der BesetzerInnen dokumentieren will, hindert ihn die Polizei nicht nur bei seiner Arbeit als Journalist und verletzte damit die Pressefreiheit, sie unterzieht ihn unrechtmässig einer Personenkontrolle, verhaftet und verletzt ihn. Rósza erstattet Anzeige. Auch die Polizei zeigt den Fotografen an. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren wegen Amtsmissbrauch, Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung ein. Das Bezirksgericht verurteilt Rósza hingegen wegen Gewalt und Drohung gegen zwei Stadtpolizisten und mehrfacher Hinderung einer Amtshandlung (weil er sich gegen seine Verhaftung wehrte).

Das Zürcher Obergericht hat das Urteil gegen Rósza kürzlich aufgehoben – die Personenkontrolle eines Journalisten bei seiner Arbeit sei «nicht angebracht» gewesen. Und auch das Bundesgericht hat in dieser Angelegenheit gesprochen: Es hat die Einstellung des Verfahrens gegen die Polizisten aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, entweder einen Strafbefehl zu erlassen oder die Untersuchungsergebnisse zu ergänzen und Anklage gegen die Stadtpolizisten zu erheben. Die Angelegenheit hat insgesamt fünf Jahre in Anspruch genommen – Klaus Rósza musste mehrere Zehntausend Franken aufbringen, um zu seinem Recht zu kommen.

Der Weg über die Gerichte steht formal allen offen. Aber BürgerInnen, die ihn einschlagen, sollten über gute AnwältInnen, Nerven, Zeit und ausreichend finanzielle Mittel verfügen – und bereit sein, bis vor Bundesgericht zu gehen. Ein hohes Abschreckungspotenzial für alle, die ihre Rechte wahren möchten. Das ist keine Einschätzung polizeifeindlicher Kräfte. Der Ausschuss gegen Folter der Vereinten Nationen forderte im Jahr 2010, «dass in jedem Kanton eine unabhängige Instanz geschaffen wird, die befugt ist, sämtliche Anzeigen wegen gewalttätiger Übergriffe oder Misshandlungen durch die Polizei entgegenzunehmen und die Vorwürfe rasch, gründlich und unparteiisch zu untersuchen». Eine Lösung wären SonderstaatsanwältInnen, die nicht mit dem Justizapparat vor Ort verbandelt sind. Geschehen ist seither in dieser Sache nichts. Immerhin gibt es in mehreren Kantonen und Städten parlamentarische Ombudsstellen, so in den Kantonen Zürich, Basel-Stadt, Baselland, Waadt und Zug sowie in den Städten Zürich, Bern, Winterthur und St. Gallen.

Eingeschränkte Bewegungsfreiheit

Grundrechte wie die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum sind in der Schweiz längst keine Selbstverständlichkeit mehr, sobald sich die Obrigkeit gestört fühlt. Die vor allem von Freisinnigen angestossene Regulierungswut gegen die individuelle Freiheit (Videoüberwachung, Littering et cetera) schränkt schleichend die Grundrechte ein und tritt die Eigenverantwortung mit Füssen. So kann die Polizei mittlerweile in diversen Kantonen und Städten Rayonverbote und Wegweisungen gegen unliebsame Personen wie Randständige, Dealer oder Fussballfans erwirken. In der Stadt Zürich ist die Wegweisung seit ihrer Einführung im Jahr 2009 weit über zehntausend Mal verfügt worden. In neue Dimensionen stiess die Stadtpolizei Zürich am 1. Mai 2011 vor. Sie wies im Vorfeld des 1. Mai darauf hin, dass Personen, die sich im Gebiet Kanzleiareal/Helvetiaplatz aufhalten sollten, weggewiesen werden könnten. Und sie machte ihre Ankündigung wahr: Sie verhaftete unabhängig von einem allfälligen konkreten Vergehen präventiv über 500 eingekesselte Personen, hielt sie stundenlang auf dem Polizeiposten fest und erliess Wegweisungen und Rayonverbote. Stadtrat und Polizei erklärten ein ganzes Stadtgebiet zur Sperrzone. Das «Vergehen»: Aufenthalt in einer sogenannten Problemzone. Verhaftet wurden auch Personen, die sich einer Wegweisung nicht widersetzten.

Ein Dutzend Betroffene hat dieses Vorgehen nicht auf sich beruhen lassen und sich zu einem Kollektiv zusammengeschlossen. Die fünf Rekurse (drei gegen die Kantonspolizei, zwei gegen die Stadtpolizei) sind bisher von allen Instanzen abgewiesen worden, obwohl die Polizei keinem der Betroffenen ein Vergehen oder Gewaltbereitschaft nachweisen konnte: Das Verwaltungsgericht hat bereits drei Rekurse abgeschmettert, sie sind nun vor Bundesgericht hängig. Zwei Rekurse sind beim Statthalteramt Zürich hängig. Das Kollektiv kann auch finanziell auf breite Unterstützung zählen. Dank Soliaktionen und Zuwendungen von Organisationen musste es bisher keinen Franken aus der eigenen Tasche bezahlen. Mit diesen Rekursen möchte das Kollektiv im besten Fall erreichen, dass eine derartige Polizeistrategie bei ähnlichen Grossanlässen im öffentlichen Raum nicht mehr zur Anwendung kommen kann.

Quelle: http://www.woz.ch/1341/gewaltentrennung/polizei-ausser-kontrolle

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Communiqué zu den Protesten gegen die Piusbrüder in Aarau

Für den Samstag, 5. Oktober, mobilisierten die Piusbrüder für eine Kundgebung ihrer Kampagne «Ja zum Kind» in Aarau. Gegen die rechts-fundamentalistische Gruppierung innerhalb der katholischen Kirche und gegen den von ihnen propagierte Sexismus, die Homophobie und den Antisemitismus wurde Widerstand angekündigt. Dieser wurde jedoch von der Kapo in Zusammenarbeit mit der Stapo und der Bahnpolizei beinahe unmöglich gemacht.


Reaktionäre Hetze in Aarau

Unter dem Namen «Ja zum Kind» werden bereits seit sechs Jahren jährlich neun Kundgebungen in verschiedenen Schweizer Städten durchgeführt. Am 5. Oktober fand eine solche Kundgebung zum fünften Mal in Aarau statt. Die Kundgebungen diesen Jahres in Basel und Zürich wurden bereits gestört und auch der «Marsch fürs Läbe» in Zürich konnte dieses Jahr zum dritten Mal in Folge nicht ohne lautstarke Kritik über die Bühne gehen. Auch in Aarau kamen zahlreiche Menschen zur Igelweide, um die Piusbrüder nicht kommentarlos ihre reaktionären Positionen verbreiten zu lassen.

Die Piusbruderschaft, die regelmässig in einschlägig rechts-nationalistischen Medien zu Wort kommt, fordert einen autoritären Gottesstaat mit «christlicher Gesellschaftsordnung». Wie eine solche Gesellschaftsordnung auszusehen hat, beschreiben die Piusbrüder gerne und oft. Sie brauche – Zitat des deutschen Piusbruders Franz Schmidberger – «Männer, die Männer sein wollen, Frauen, die Frauen sind und Frau sein wollen, das heisst Gehilfin des Mannes und Mutter der Kinder». Dass eine solche Frau weder verhüten noch abtreiben darf, versteht sich laut den Piusbrüdern von selbst. Des Weiteren bezeichnen die Piusbrüder Homosexualität als «Moralische Umweltverschmutzung» und behaupten, dass jüdische Menschen Gottesmörder seien und auch heute noch für den Tod Christi zur Verantwortung zu ziehen wären. Das Phantasma einer Verschwörung des «Weltjudentums», welches Wirtschaft und Politik in ihrer Hand hätte, reiht sich bei manchem Piusbruder nahtlos neben Holocaustleugnungen und -relativierungen ein.

Kein Fussbreit den Abtreibungsgegner_innen

Ein Abtreibungsverbot, wie die Piusbrüder es fordern, wäre ein fataler Angriff auf die weibliche Selbstbestimmung. Ein solcher herrschaftlicher Zugriff auf den Frauenkörper sichert dem Staat bzw. der Gesellschaft die Kontrolle über die Reproduktion der Bevölkerung und zementiert Beherrschungsverhältnisse. Die Frau, die vom «lieben Gott» zugedachte Rolle als fürsorgliche Mutter gedrängt wird, die brav Zuhause bleibt, Familie und Manne ehrt sowie fleissig Kinder gebärt, würde in ihrer «christlichen Gesellschaftsordnung» so immer dem Manne untergeordnet bleiben. Ein Abtreibungsverbot, wie die «Lebensschützer» es fordern, schafft Abtreibungen nicht aus der Welt sondern kriminalisiert sie nur. Mögliche Folgen sind Pfuscherei, Selbstabtreibungen, Zwangsgeburten sowie massiver finanzieller und moralischer Druck auf die Betroffenen. Das Recht auf Abtreibung ist also nicht nur ein wichtiges Moment der weiblichen Selbstbestimmung; die Möglichkeit von medizinisch seriösen Schwangerschaftsabbrüchen und ideologiefreier Beratung bedeutet auch einen Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit von Frauen. Solche Machtausübungen folgen immer auch aus finanziellen Interessen und stehen im Kontext von heuchlerischen gesellschaftlichen Moralvorstellungen und sozialen Zwängen. Darum muss auch der Widerstand gegen die rechte Hetze ein Widerstand sein, der ums Ganze geht.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

In Aarau wurden schon am Mittag im Bahnhof, im Graben, um den Kasinopark und in der Igelweid Menschen kontrolliert. Obwohl bereits vor Beginn der Kundgebung Menschen, die aufgrund des Aussehens der «linken Szene» zugeordnet wurden, in Handschellen abgeführt wurden, fanden sich etwa 50-60 kritische Menschen neben der stationären Demonstration der Piusbrüder ein. Als dann kurz nach 15 Uhr ein Megafon auftauchte, um lautstark Kritik zu äussern, reagierten die anwesenden Polizist_innen äusserst agressiv. Ohne zu zögern und ohne die Auflösung der «unbewilligten Demonstration» zu fordern – die notabene noch nicht einmal formiert war – wurden Menschen verhaftet, die Parolen riefen. Auch Menschen, die durch das Verteilen von Flyern auffällig geworden sind, wurden abgeführt. Trotzdem war es möglich, die Kundgebung zumindest zeiweise durch Pfiffe, Rauch und vereinzelte Parolen zu stören.
Die anwesenden Piusbrüder und ihre Sympathisant_innen reagierten sichtlich genervt und die Polizei führte erneut Menschen ab. So wurden an diesem Nachmittag über 20 Personen verhaftet, die jedoch alle im Verlauf des Abends wieder entlassen wurden.
Die Menschen mussten in einem improvisierten Gewahrsam teilweise über eine Stunde ausharren, bis sie zur Einvernahme mussten. Einzelne Personen mussten in Einzelhaft und Handschellen darauf warten. Trotzdem war die Stimmung im Polizeiposten im Amtshaus überraschend gut und kämpferisch, auch wenn vereinzelt vielleicht Anzeigen wegen «Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration» auf Menschen zukommen könnten. Falls dies geschehen sollte, kann mensch sich beim Antirep Aarau (antirepaarau[at]immerda[punkt]ch) melden, um Unterstützung zu bekommen.

Wir lassen uns von Repression nicht einschüchtern!
Gegen reaktionäre Ideen, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus!
Für ein selbstbestimmtes Leben!

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2013/10/90578.shtml

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Am 5. Oktober 2013 den Piusbrüdern in Aarau entgegentreten!

Im Namen der Sünde, der Sexualität und der Selbstbestimmung!

Im Rahmen der schweizweiten Kampagne zur Initiative «Ja zum Kind» kommen die rechts-fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen aus dem Umfeld der Piusbruderschaft am Samstag, 5. Oktober 2013 nach Aarau, um den Frauen ihr Recht auf Abtreibung abzusprechen. Hinter ihrer mit viel Brimborium aufgemachten Inszenierung der edlen Sorge um Menschenleben und Sexualmoral, versteckt sich jedoch nichts anderes als eine erzreaktionäre und patriarchale Geschlechterpolitik.

Deswegen rufen wir dazu auf, sich dieser heuchlerischen Kundgebung am 5. Oktober 2013 um 14.30 Uhr auf der Igelweid in Aarau entgegenzustellen und diese laut, sündigend und selbstbestimmt zu stören!

Die Kundgebung unter dem Namen «Ja zum Kind» ist leider keine Randerscheinung: Die christliche Rechte ist auf dem Vormarsch und vereint Angriffe auf Frauenrechte, rassistische Hetze, konservativen Mief und homophobe Ideologien, um sich in der kapitalistischen Krise zu behaupten. Bei der Initiative «Ja zum Kind» spricht die Piusbruderschaft den Frauen ab, selbstbestimmt über eine Mutterschaft zu entscheiden und drängt diese in die vom «lieben Gott» zugedachte Rolle als fürsorgliche Mutter, die brav Zuhause bleibt, Familie und Manne ehrt sowie fleissig Kinder gebärt. Ein herrschaftlicher Zugriff auf den Frauenkörper sichert dem Staat bzw. der Gesellschaft die Kontrolle über die Reproduktion der Bevölkerung und zementiert Beherrschungsverhältnisse. Ein Abtreibungsverbot, wie die «Lebensschützer» es fordern, schafft Abtreibungen nicht aus der Welt sondern kriminalisiert sie nur. Mögliche Folgen sind Pfuscherei, Selbstabtreibungen, Zwangsgeburten sowie massiver finanzieller und moralischer Druck auf die Betroffenen. Das Recht auf Abtreibung ist also nicht nur ein wichtiges Moment der weiblichen Selbstbestimmung; die Möglichkeit von medizinisch seriösen Schwangerschaftsabbrüchen und ideologiefreier Beratung bedeutet auch einen Schutz der körperlichen und psychischen Gesundheit von Frauen. Solche Machtausübungen folgen immer auch aus finanziellen Interessen und stehen im Kontext von heuchlerischen gesellschaftlichen Moralvorstellungen und sozialen Zwängen. Darum muss auch der Widerstand gegen die rechte Hetze ein Widerstand sein, der ums Ganze geht.

Aber auch die Piusbruderschaft als eigene Institution muss kritisiert werden. So meldet sie sich regelmässig in einschlägig rechts-nationalistischen Medien zu Wort, lobte faschistische Diktatoren, wie Pinochet in Chile und Franco in Spanien sowie den französischen Nazikollaborateur Pétain. Des Weiteren fordert die Piusbruderschaft einen autoritären Gottesstaat mit «christlicher Gesellschaftsordnung». Getreu dieser «christlichen Gesellschaftsordnung» braucht diese – Zitat des deutschen Piusbruders Franz Schmidberger – «Männer, die Männer sein wollen, Frauen, die Frauen sind und Frau sein wollen, das heisst Gehilfin des Mannes und Mutter der Kinder». Des Weiteren bezeichnen die Piusbrüder Homosexualität als «Moralische Umweltverschmutzung» und behaupten, dass jüdische Menschen Gottesmörder seien und auch heute noch für den Tod Christi zur Verantwortung zu ziehen wären. Das Phantasma einer Verschwörung des «Weltjudentums», welches Wirtschaft und Politik in ihrer Hand hätte, reiht sich bei manchem Piusbruder nahtlos neben Holocaustleugnungen und -relativierungen ein.

Wir pfeifen auf die reaktionären, lustfeindlichen Werte der Abtreibungsgegner_innen. Denn es gibt Sexualitäten jenseits von Reproduktion. Es gibt Schwangerschaften jenseits von Sexualität. Es gibt mannigfaltige Lebensentwürfe jenseits von Familie und Ehe. Es gibt Frauen, die nicht Mutter und Gattin sein wollen. Und es gibt Schwangere, die keine Frauen sind.

Lassen wir erst recht keine Bruderschaft über unsere Körper und unsere Sexualität bestimmen!

Gegen reaktionäre Ideen, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus!
Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine!
Für ein selbstbestimmtes Leben!

Quelle: Antifa Aarau

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Neonazis hinter Gittern

Griechische Polizei nimmt Abgeordnete und Funktionäre der neofaschistischen Partei »Chrysi Avgi« fest. Vorwurf der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung

Insgesamt 21 Abgeordnete und Funktionäre der neofaschistischen Partei »Chrysi Avgi« (Goldene Morgendämmerung) sind am Samstag in Griechenland festgenommen worden. Bei ihrer Vorführung gestand der Haftrichter ihnen bis Dienstag bzw. Mittwoch Bedenkzeit zu, erst dann wird eine Entscheidung fallen, ob sie in Untersuchungshaft genommen werden. Die Zeit bis dahin müssen der »Führer« der Partei, Nikos Michaloliakos, und seine Mitbeschuldigten in der Athener Polizeizentrale verbringen. Am Sonntag vormittag stellte sich auch der in der Anklage als »Stellvertreter von Michaloliakos« bezeichnete Parlamentsabgeordnete Christos Pappas der Polizei, nachdem er sich am Samstag zunächst abgesetzt hatte. Nach etwa zwei Dutzend anderen Funktionären der neofaschistischen Partei wird weiter gefahndet. In der Nacht zum Sonntag nahm die Polizei drei weitere Männer unweit der Parteibüros im östlich von Athen gelegenen Loutsa fest. In ihrem Auto wurden Helme, Knüppel und Schilder mit dem Mäander-Symbol der Chrysi Avgi sichergestellt.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Festgenommenen vor, Mitglied einer »seit 1987 agierenden kriminellen Vereinigung« zu sein. Zu den von dieser verübten Verbrechen zählt die Anklage den Mord an dem Antifaschisten und Musiker Pavlos Fyssas am 18. September, die im Januar erfolgte Ermordung des pakistanischen Immigranten Sahzat Lukman im Athener Stadtteil Petralona, den Mordversuch an einem ägyptischen Fischer im Sommer 2012 in einem Küstenort westlich von Athen sowie weitere Mordversuche, Fälle von Körperverletzungen, Bombenanschläge, Erpressung und Geldwäsche.

Die griechische Linke begrüßte die Polizeiaktion. Die Justiz müsse »ohne weitere Verspätungen, mit Besonnenheit und Respekt für die geltenden Gesetze« bei der Aufklärung »des Mordes an P. Fyssas und einer Reihe anderer verbrecherischer Taten« voranschreiten, forderte die SYRIZA in einer Stellungnahme. »Die Interessen, die die Taten der Chrysi Avgi hervorgebracht, gestützt und gelenkt haben, bleiben bestehen«, kommentierte indes der Presseverantwortliche der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), Giannis Gkiokas, die Entwicklungen. »Es sind dieselben Interessen, die mit allen Mitteln die Bewegung der Arbeiter und des Volkes bekämpfen.«

Es ist das erste Mal seit dem Ende der Militärdiktatur 1974, daß in Griechenland amtierende Abgeordnete festgenommen wurden. Aufgrund der Natur der ihnen vorgeworfenen Delikte können sich die Parlamentarier nicht auf die ihnen sonst zustehende Immunität berufen. Sie behalten nach griechischem Recht jedoch zumindest vorläufig ihr Mandat. Im Falle eines späteren gerichtlichen Entzugs oder des von der Partei angedrohten Rücktritts ihrer Parlamentarier würden die Sitze nicht, wie jW irrtümlich gemeldet hatte, mit Nachrückern aus anderen Parteien besetzt. Für die vakanten Sitze müßten vielmehr Nachwahlen stattfinden. Ministerpräsident Andonis Samaras will aber prüfen lassen, ob in diesem Fall ein »Mißbrauch des Mandats« vorliegt. Dann würde der Abgeordnetensitz ersatzlos ruhen. Umfragen zufolge müßten die Faschisten zudem damit rechnen, bei einer Nachwahl alle ihre Sitze einzubüßen. Gleichzeitig will die Regierung am heutigen Montag im Parlament eine Gesetzesinitiative einbringen, durch die die staatliche Finanzierung von Parteien gestoppt werden soll, »bei denen Mitglieder schwerer Verbrechen beschuldigt sind«.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/09-30/040.php

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Das ging ins Auge

Was ist los in Winterthur? Die Polizei stoppt eine Tanzdemo mit Gewalt. Tags darauf lehnen die Stimmberechtigten einen Millionendeal für Luxuswohnungen ab. Eine Collage – in der erstmals auch die Demo-OrganisatorInnen sprechen.

Mario Rinderknecht, Architekt: «Es ist wichtig, den Vorspann zur Geschichte zu kennen. Winterthur war die einzige Industriestadt auf dem europäischen Kontinent, die keinen kommunalen Wohnungsbau kannte, im Gegensatz zu Wien mit dem Karl-Marx-Hof oder zu Zürich.»

Das Organisationskomitee der Demonstration (OK): «Wir wollten mit der Tanzdemo ‹Standortfucktor› am Samstag gegen die Stadtaufwertung protestieren. In unserem Aufruf haben wir als Beispiel das Volkshaus erwähnt: Das Haus, das allen offen stand, wurde abgerissen. Auf dem Grundstück wurde der Konsumtempel Archhöfe mit Luxuswohnungen gebaut. Eine 3,5-Zimmer-Wohnung kostet bis zu 5600 Franken im Monat. Es ging uns also um einen klar politischen Inhalt, nicht um hedonistische Spasskultur. Wir hatten vier Soundmobile und eine rollende Bar vorbereitet. Doch die Polizei kontrollierte uns schon vor Beginn und zog die Autoschlüssel ein. Wir hatten keine Chance, uns auszudrücken. Die Dimension des Polizeiaufgebots und die Härte zeigen die Relevanz unserer Inhalte und die Notwendigkeit des Protests.»

David Berger, Gemeinderat, AL: «Ich kam kurz nach 21 Uhr zum Bahnhofplatz. Zack, da war der erste Polizeikessel schon da. Vor dem Konzertlokal Salzhaus gelang es einer Band zu spielen. Doch schon tauchten von allen Seiten Polizeikordons mit Wasserwerfern auf. Ein zweiter Kessel wurde errichtet. Ich bin an die Tanzdemo gegangen, weil ich ihre Forderungen teile. Geblieben bin ich, weil ich als Parlamentarier das Geschehen beobachten wollte.»

Ein Verhafteter: «Einzelne provozierten die Polizei mit Knallkörpern oder Bierflaschen. Aber es gab keinen Anlass dafür, dass sie blind in die Menge schoss und auf Unschuldige: mit Gummischrot aus wenigen Metern Distanz. Die Eingeschlossenen waren verzweifelt, darunter junge Frauen oder Familienväter. Wir duckten uns, hielten uns die Arme über den Kopf. Für mich war das eine kriegsähnliche Situation. Einzelne kamen schliesslich aus dem Kessel raus, wenn sie die Identitätskarte zeigten, andere wurden verhaftet. Bei der Auswahl haben auch Türsteher eines Clubs mit entschieden. Sie geschah willkürlich: Ein rotes Halstuch oder ein schwarzer Rucksack konnte den Ausschlag für die Verhaftung geben. Ich wurde gefesselt und nach Zürich gebracht. In der Kaserne war ein Verhörsaal eingerichtet. Es wirkte wie eine Verhaftung auf Vorrat, um allfällige Delikte zuweisen zu können. Insgesamt wurden 93 Personen verhaftet. Um halb drei in der Nacht wurde ich freigelassen.»

OK: «Wir wollen uns nicht über die Polizeigewalt beklagen, weil wir damit rechnen mussten. Aber in dieser Heftigkeit hat sie uns überrascht: Die Polizei sagte im Vorfeld, sie handle mit Augenmass. Stattdessen ist ihr Einsatz ins Auge gegangen: Wir wissen von einer Frau, die einen Direktschuss ins Auge bekommen hat und operiert werden musste. Es gab zahlreiche Verletzte.»

Barbara Günthard-Maier, Polizeivorsteherin, FDP: «Ich war vor Ort und habe die Gewaltbereitschaft einzelner Demonstranten mit eigenen Augen gesehen: Ich stand mehrmals direkt daneben, als Polizisten in übelster Weise beschimpft wurden. Ich musste mich vor Pyrofeuer und Scherben in Sicherheit bringen. Wer vor Ort war oder Videomaterial gesehen hat, der weiss: Die Polizei hat nicht agiert, sie hat ausschliesslich reagiert.»

Ein Verhafteter: «Es war eine Machtdemonstration.»

David Berger: «Es war eine massive Machtdemonstration.»

Manuel Lehmann, Kulturveranstalter und Stadtbeobachter: «In den letzten Monaten hat in Winterthur der Wind gedreht. Früher gab es eine Wertschätzung der Kulturbetriebe. Plötzlich folgten Kontrollen. Eine solche Polizeigewalt wie am Samstag habe ich allerdings nicht erwartet. Die alternative Szene ist schockiert. Die Art und Weise, wie der Polizeieinsatz erfolgte, hängt für mich mit dem neuen CVP-Stadtpräsidenten Mike Künzle und der neuen Polizeivorsteherin zusammen. Doch es gibt auch noch tiefere Ursachen. Winterthur musste sich in den neunziger Jahren wandeln, von der Industrie auf Dienstleistungen, Bildung und Kultur. Es herrschte eine Aufbruchstimmung, viele Familien zogen her. Doch die linke Stadtregierung hat es verpasst, eine Wohnbaupolitik zu betreiben. Sie hoffte einfach auf reiche Steuerzahler. Das hat sich als Illusion erwiesen. Jetzt muss gespart werden, Geld für Investitionen fehlt. Es drohen Stagnation und Repression in Winterthur. Die Stadt befindet sich auf unsicherem Terrain. Diese Unsicherheit und Angst kommen für mich im Polizeieinsatz zum Ausdruck.»

Mario Rinderknecht: «Am Sonntag fand die Abstimmung über den Verkauf des Zeughausareals statt. Als ich zum Abstimmungstreff kam, hörte ich die Leute schon von weitem rufen: ‹Mario, Mario, wir haben gewonnen!› Niemals hätten wir mit diesem Erfolg gerechnet. Unser Komitee war ein Gemischtwarenladen: AL, Grüne, Mieterverband, Juso, gegen alle Parteien, auch gegen die SP. Wir wehrten uns gegen den Verkauf des Areals, weil sich die Stadt als Spekulantin betätigte, statt günstigen Wohnraum zu fördern. Sie schrieb einen Investorenwettbewerb für attraktive Wohnungen im oberen Preissegment aus, was den Bodenpreis in die Höhe trieb. Der Verkauf einer der wichtigsten Landreserven der Stadt wäre ökonomisch und ökologisch unsinnig gewesen.»

David Berger: «Es ist superironisch, dass die Polizei am Samstag eine Kundgebung verhinderte, bei der es um günstigen Wohnraum gehen sollte, und die Bevölkerung am Tag darauf ein Projekt für Luxuswohnungen ablehnt. Für die Stadtregierung ist das eine doppelte Blamage.»

Barbara Günthard-Maier: «Im Vorfeld wurde die Veranstaltung in keiner Weise mit dem Thema ‹Stadtentwicklung› oder ‹Wohnbaupolitik› in Verbindung gebracht. Jedoch hörte ich Forderungen nach mehr Freiräumen für Jugendliche. Für solche Anliegen habe ich grosses Verständnis. Ich freue mich, wenn sich die Menschen in Winterthur möglichst frei entfalten können. Um ein möglichst gutes Miteinander und Zusammenleben organisieren zu können, braucht es aber gewisse Regeln und die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog. Ich möchte betonen: Ich habe ein offenes Ohr für alle.»

Mario Rinderknecht: «Die Stadt muss endlich das Problem erkennen: Es braucht mehr Wohnungen für die unteren und mittleren Einkommen, mit innovativen Wohnformen. Ich möchte allerdings anfügen, dass ‹Stadtentwicklung› ein grosses Wort ist: Der Spielraum ist beschränkt, solange das Privateigentum dermassen geschützt ist wie in der Schweiz.»

OK: «Wir haben bewusst auf eine Bewilligung verzichtet. Unser Widerstand richtet sich auch gegen die zunehmende Repression. Es wäre ein Witz, die Verantwortlichen zu fragen, ob gegen sie protestiert werden darf. Wir werden uns weiter gegen eine gewinnorientierte Stadt wehren, jetzt erst recht. Alle, die das ähnlich sehen, sollen sich ausdrücken. In welcher Form, mit welchen Mitteln auch immer: Wir sind die Stadt!»

David Berger: «Am Sonntagmorgen klingelten ‹Blick›-Reporter an meiner Haustür, bei meinen Eltern, riefen mich aufs Handy an. Sie hätten ein Foto, das zeige, dass ich auch verhaftet worden sei. Sie fragten nach einem Fototermin. Ansonsten müssten sie das Foto der Verhaftung bringen. So willigte ich ein. Am Montag waren dann beide Fotos auf der Titelseite. Ich fühle mich hereingelegt.»

«Blick»-Redaktion: Keine Antwort auf Fragen zu diesem Vorgehen.

David Berger: «So an den Pranger gestellt zu werden, hinterlässt kein gutes Gefühl. Die Leute, die mich kennen, haben mich unterstützt. Auch am Arbeitsplatz, ich bin Programmierer in einem KMU. Ich hoffe, dass es jetzt eine Diskussion um die Inhalte gibt: Warum stört so vieles? Ist es tatsächlich der Lärm? Oder ist er nur ein Ventil? Sind es wirtschaftliche Frustrationen? Was bedeutet öffentlicher Raum? Was heisst Freiheit?»

Quelle: http://www.woz.ch/1339/stadtentwicklung/das-ging-ins-auge

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21. Sept: StandortFUCKtor – Strassenparty in Winti!

Ihr habt es ja bereits vernommen! Hier in Winti wird im September Party gemacht (uf dä schtross! Wo sonst?) für das Andere und gegen all die schicken Archhöfe, Bahnhöfe, Höfe übehaupt… Winti Pöbel United against Standort Winterthur – Föck kapitalistische Stadt(entwicklig)!

PS: “If I can’t dance, it’s not my revolution!” und “Wenn ich tanzen muss, ist es nicht meine Revolution!”

Unten der kursierende Aufruf (Quelle: Neuland):

StandortFUCKtor Winterthur
Wir tanzen drauf!

Es wird eng in den «urbanen Zentren» Europas – und auch in der Schweiz und im provinziellen Winti. Die wenigen verbliebenen Freiräume werden zu Ordnungswüsten gesäubert, sie werden öde und teuer. Mit höheren Mieten kommen mehr Lärmklagen, mehr Polizeipatrouillen, mehr Überwachungskameras, mehr seelenlose Konsumtempel. Menschen, die nicht ins saubere Stadtbild passen, werden verdrängt und Winti wird grau auf dem Weg zu einer lukrativeren Stadt. Toleriert und gefördert wird nur, was Profit abwirft. Das passt uns überhaupt nicht, deshalb feiern wir. Laut, ungefragt und bis tief in die Nacht hinein. Heute wollen wir nur toller Tanz gegen Nulltoleranz. Aber morgen wollen wir noch viel mehr.

Umzugsveranstaltung mit Tanzmusik
Samstag, 21. September 2013
21 Uhr, Hauptbahnhof Winterthur

Eine Party ist nur so gut wie ihre Gäste. Wir freuen uns auf Leute, die den öffentlichen Raum von den Zwängen der Stadtverwertung und Kommerzialisierung befreien und sich darin ausdrücken wollen. Wir wollen eine Party, die mit euren Inhalten gefüllt wird. Beteiligt euch, drückt euch aus, tragt eure Meinung auf die Strasse, denn Bewegung kommt immer von da. Auf zu einem tollen Tanz gegen Nulltoleranz!

Quelle: http://law.arachnia.ch/index.php/archiv/shortnewsarchive/451-21-sept-standortfucktor-strassenparty-in-winti

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14.09, ZH: Kein Fussbreit der rechten Hetze!

Sie haben es immer noch nicht begriffen: Bereits zum vierten Mal soll am 14. September in Zürich der „Marsch für‘s Läbe“ statt!nden, ein Aufmarsch christlicher AbtreibungsgegnerInnen. Auch diesmal wehren wir uns. Wir haben keinen Bock auf reaktionäre Christen und verlogene Moralpredigten. Verteidigen wir das Recht auf selbstbestimmte Entscheidung!

Keinen Meter Strasse dem christlichen Fundamentalismus!
Ob Kinder oder keine, entscheiden wir alleine!

Quelle: www.revmob.ch

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»Frauen im Widerstand mußten Kämpfe radikaler führen«

Die 70jährige Französin Anne Urtubia hat im Mai 1968 in Paris in der Frauenbewegung mitgewirkt, um die Gesellschaft im feministischen Sinn zu verändern. Später hat sie gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem spanischen Anarchisten Lucio Urtubia, und anderen europäischen Rebellen den Widerstand gegen die Franco-Diktatur gestärkt. Sie hat mitgeholfen, die spanische anarchistische Bewegung im Exil mit Geld, falschen Dokumenten, Wohnungen etc. zu versorgen.

Anarchistinnen, die Widerstand gegen autoritäre Regime geleistet haben, verschwinden in der öffentlichen Wahrnehmung oft hinter männlichen Vorbildern. Sie selbst haben sehr präzise Vorstellungen, wie Sie die Gesellschaft verändern wollen. Was hat Sie damals, 1968 in Paris, bewegt, bevor Sie den spanischen Anarchisten, Geldfälscher und Rebellen Lucio Urtubia, Ihren späteren Ehemann, kennengelernt und sich dem anarchistischen Widerstand gegen Franco angeschlossen haben?

Es war eine Zeit, in der alles im Aufbruch war, um eine gesellschaftliche und politische Veränderung zu schaffen. Wir haben damals alle geglaubt, eine Revolution beginnen zu können, um die verstaubten Werte der Vergangenheit aufzuweichen. Die Gesellschaft war von einem traditionell rechten Establishment geprägt und organisiert, das wir ablehnten. Das fing in der Schule an: Mädchen auf der einen Seite im Klassenraum, Jungs auf der anderen. Alles restriktiv geregelt! Wir wollten den Esprit und die Lebensweise grundsätzlich ändern. Zwar müssen wir im Rückblick eingestehen: Die Revolutionäre der 68er Zeit waren nicht wirklich einflußreich. Aber wir haben darauf gedrängt, unsere Träume die wir in diesem Moment hatten, in die Realität zu übertragen. 1968, Paris im Mai, war die Gelegenheit, unsere Utopien zu verteidigen. Die Frauen haben sich als Bewegung formiert; vor allem mit dem Ziel, das Recht auf Abtreibung durchzusetzen – auch um eine aufgezwungene Rolle des Heimchens am Herd loszuwerden. Wir hatten Lust, all die alten Traditionen, die uns in unserem persönlichen Leben einengten, einfach über Bord zu werfen. In dieser Zeit, im Mai 1968, hatte ich Lucio kennengelernt. Er war vom spanischen Militär desertiert, begann im Pariser Exil Kontakt zu anarchistischen Gruppen aufzubauen, um von hier aus den Widerstand gegen die Franco-Diktatur zu organisieren.War Ihre Rebellion in Ihrer Familie schon angelegt?

Eher nicht! Mein Vater hatte ein mittelständisches Unternehmen in Troyes, einem Dorf 150 Kilometer von Paris entfernt. Er war Gaullist, also ein Konservativer. Wir waren sechs Kinder. Ich bin am 2. Dezember 1942, mitten im Zweiten Weltkrieg geboren. Ich und meine Schwestern haben Berufe gelernt: Eine ist Krankenschwester, die andere Professorin, ich bin Biologin geworden. Ich hatte ein fast zweijähriges Praktikum von Anfang 1965 bis 1967 in Kambodscha absolviert, als die USA militärisch in Vietnam intervenierten. Weil ich dort in einer historisch turbulenten Periode war, wurde ich früh politisiert. Ich las Schriftsteller wie Albert Camus und Jean Paul Sartre, hörte Chansons von politisch linken Liedermachern. Ich interessierte mich für Philosophie. Wir waren alle dabei, uns auf diese Weise zu bilden und zu reflektieren; ohne jedoch ein wirkliches Konzept zu haben, wie wir die Gesellschaft haben wollten.Wie haben Sie Lucio Urtubia kennengelernt?

Ich wohnte in dieser Zeit im Studentenviertel Quartier Latin. Über Freunde haben wir uns kennengelernt und – wie damals üblich – viel diskutiert. Er hat alles getan, um mich wiederzusehen; aber wir haben uns sowieso ständig gesehen, bei Polit-Meetings an der Universität. Wir haben uns freilich auch gestritten; vor allem nach einer Demonstration. Wie die meisten der Leute haben wir dabei ständig Probleme mit der Polizei bekommen. An diesem Tag hatten wir uns in ein Kino geflüchtet; ich war am Fuß verletzt. Die Polizei hatte uns verfolgt. Lucio und ich hatten es ins Auto geschafft, fuhren aber auf eine Polizeisperre zu. Ich war damals jung, exaltiert und etwas verrückt: Insofern habe ich ihn gedrängt, geradezu malträtiert, er solle schneller fahren und die Sperre durchbrechen: »Gib Gas, gib Gas.« Lucio war zu dieser Zeit ein spanischer Flüchtling; froh, es ins Exil nach Frankreich geschafft zu haben. Er hatte deshalb verständlicherweise wegen so einer Banalität nicht die geringste Lust, sich Ärger mit der Polizei einzuhandeln. Er hatte natürlich recht – aber ich wollte es nicht einsehen. Er war damals erfahrener und viel pragmatischer: Wenn man ein Risiko auf sich nimmt, muß es sich für die Bewegung lohnen. Er war sauer und hat mich aus dem Auto geschmissen. Ich bin die ganze Nacht zurückgelaufen. Später haben wir uns versöhnt. Klar.Wie ist denn all das in Ihrem familiären Umfeld angekommen – auch, daß Sie im November 1969 einen Anarchisten geheiratet haben?

Meine Eltern waren sauer, daß ich diese Beziehung eingegangen bin. Mir war das aber völlig egal. Davor war ich mit einem wohlerzogenen Mediziner zusammen, dann plötzlich mit diesem Anarchisten. Das war damals, in dieser Epoche gar nicht einfach.Wie sind Sie in Kontakt mit der libertären Bewegung gekommen?

Vor dem Kennenlernen mit Lucio hatte ich keinen Kontakt mit radikalen Anarchisten. Wir waren an der Pariser Universität Sorbonne eher bürgerlich, haben mit Kommunisten sympathisiert. Daniel Cohn Bendit war dort der große Sprecher. Ich war sehr interessiert, als mir Freunde einen der Köpfe der Libertären vorstellen wollten. Wir hatten dann Aktionskomitees gegründet. In Nanterre gründete eine Gruppe von 142 linken Studenten verschiedenster politischer Herkunft an der philosophischen Fakultät die radikale »Bewegung 22. März«. Wir besetzten damals das Verwaltungsgebäude, um etliche hochschulpolitische Ziele durchzusetzen, unter anderem die Aufhebung der Geschlechtertrennung in den Studentenheimen. Das waren unsere Aktivitäten. Lucio hat mir den Eintritt in die libertäre Bewegung geebnet. Ich hatte eine ganz andere Sozialisation als er: Er war arm, ich hatte studieren können. Die Anarchisten in Spanien hatten mehr Routine, sozialen Widerstand zu üben. Wir hatten dies als Modell für uns angesehen – ohne wahrzunehmen, daß es sich um den Kampf der Anarchisten gegen ein totalitäres Regime handelte. Wir hatten jedoch Faszinierendes über den Kampf der Anarchistinnen für ihre Emanzipation gehört. Das paßte bei uns alles rein: freie Liebe etc. Was die spanische Geschichte des Diktators Franco und den Widerstand gegen ihn betraf, waren wir eher naiv. Auswirkungen des Franquismus hatte ich mir gar nicht vorstellen können – somit auch nicht die radikalen Formen der Gegenwehr.Es heißt, die spanischen Anarchisten waren Machos?

Na klar, sie kamen aus einer Gesellschaft, die katholischer, restriktiver und autoritärer geprägt war als unsere: patriarchalisch bis zur Tyrannei. Mädchen erhielten kaum Bildung. Die Frauen im Widerstand mußten ihre Kämpfe insofern radikaler führen, sich ganz anders behaupten – nicht nur gegen die Staatsgewalt. Bei den Internationalen Brigaden im Bürgerkrieg haben viele von ihnen wie die Männer gekämpft. Priorität war aber, hauptsächlich das Regime und den Kapitalismus zu bekämpfen. Für die Emanzipation der Frauen blieb keine Zeit. In Frankreich waren wir hingegen stark in feministischen Fragen engagiert. Wir wollten den Frauen endlich mehr Rechte verschaffen. Auch in sozialistischen und linken Kreisen war die allgemeine Stellung der Frau nicht gleichberechtigt. Männer bestimmten diese Bewegungen und führten das große Wort.Welche Aufgaben hatten Sie in der anarchistischen Bewegung, die auch von Frankreich aus den Kampf gegen das Franco-Regime führte?

Ich war der Draht der Bewegung in die bürgerliche Gesellschaft hinein. Ich hatte den Gestus eines Bildungsbürgers; konnte mit einem Lächeln Wohnungen für geflüchtete Anarchisten mit falschen Papieren anmieten. Ich konnte Bankkonten eröffnen, auf denen Gelder für die Bewegung geparkt wurden, aus Banküberfällen oder Scheckfälschungen – zur Umverteilung von Reich nach Arm. Ich konnte Autos mieten oder Maschinen leihen; chemische Lösungen besorgen, um falsche Pässe zu fertigen. Bei mir schöpfte niemand Verdacht, man hat mir schnell Vertrauen geschenkt. Ich hatte auch im Labor gearbeitet, gelernt, sehr präzise zu arbeiten und die dort gefertigten falschen Pässe und Schecks dann verteilt.Umverteilung im Robin-Hood-Stil ist eine feine Sache. Aber angesichts dessen, daß da große Summen in die anarchistische Bewegung umverteilt wurden: Wie konnten Sie sicher sein, daß das Geld stets in die richtigen Hände von politischen Freunden gelangt?

Das ist eine Frage, die ich mir selbst häufig gestellt habe. Das Geld sollte in die spanische Widerstandsbewegung gegen Franco fließen, aber auch nach Chile, um dort den Widerstand gegen die Diktatur Augusto José Ramón Pinochets zu stärken. Wir waren sicherlich überfordert, alles wirklich zu kontrollieren. Es ging natürlich immer an Organisationen und Gruppen. Einerseits ist es eine Stärke, daß der Anarchismus auch sehr individuell verankert ist, weil es freiheitlicher ist – andererseits eine Schwäche, weil sich vieles der Kontrolle entzieht. Es ist schwer, über die Bewegung den Überblick zu bekommen – auch intern. Sie arbeitet im Vertrauen aufeinander. Doch das Problem gibt es auch bei Benefiz.Waren Sie im Gefängnis?

Einmal, als der Direktor der Banco de Bilbao in Frankreich, Baltasar Suarez, 1974 entführt wurde, hatte man mich festgenommen und im Gefängnis Fleury-Merogis mehrere Wochen festgehalten.Anarchisten haben die Idee: Es müssen zunächst alle Institutionen der jetzigen bürgerlichen kapitalistischen Gesellschaft zerstört, Polizei, Justiz, Gefängnisse abgeschafft werden und so weiter, um danach Neues aufbauen zu können…

Diese Ideen, das ganze System zu zerstören, gelten mir gegenwärtig als Utopie. Heute ist das ökonomische System global verankert. Einzelne Nationalstaaten können nichts mehr ausrichten. Wir können deshalb sowieso keine Transformation in dieser Form erreichen. Ich finde, daß Anarchisten heutzutage zu sehr in ihrem eigenen Saft schmoren. Es geht darum, eine Massenbewegung zu erreichen, nicht in einzelnen Gruppen zu agieren. Sinnvoll ist, sich mit anderen Bewegungen zusammenzutun – zum Beispiel mit den Flughafenausbaugegnern oder der Ökobewegung. 1970 konnten wir sehr radikal sein, weil eine Massenbewegung hinter uns stand. Möglicherweise kann »Occupy« einen solchen Prozeß mit Aktionen des zivilen Ungehorsams in Gang setzen. Wir müssen das System verunsichern, um einen humanitären Weg gehen zu können.Im Gespräch mit junge Welt am 1. Juni des Jahres, meinte Lucio Urtubia man müsse naiv sein, um zu verändern: Mit intellektuellem Räsonieren würden die Dinge zu kompliziert, um überhaupt etwas erreichen zu können. Wie sehen Sie das?

Mag sein, aber die Gefahr ist, sich zu stark zu individualisieren. Wir müssen diesen Weg kollektiv gehen, gemeinsam mit internationalen Bewegungen; beispielsweise auch die afrikanischen Länder integrieren.Wie war das Konzept des Zusammenlebens mit Ihrem Mann Lucio und Ihrer im Februar 1970 geborenen Tochter Julieta?

Wir hatten zwar traditionell geheiratet – für Anarchisten unüblich, aber eine freiheitliche Verbindung miteinander praktiziert. Erstaunlicherweise war es Lucio, der heiraten wollte. Ich hielt die bürgerliche Ehe für ein eher bourgoises Konzept. Mein Interesse war vorrangig, Lucios Aufenthalt in Frankreich abzusichern. Er war Flüchtling; eine Auslieferung nach Spanien hätte schlimme Folgen haben können. Nachdem wir ein Kind zusammen hatten, gab es diesen Grund zu heiraten, nicht mehr – er hätte dann nicht mehr abgeschoben werden können. Wir haben kurz vor ihrer Geburt, November 1969, geheiratet.Hatten Sie Befürchtungen, als verheiratete Frau in alte Rollenmuster zu fallen?

Nein, wenn man einen unabhängigen Esprit und ständig mit militanten Aktivisten Umgang hat, existiert diese Gefahr nicht wirklich. Wir hatten radikale Freunde, die eine Heirat stark kritisierten; ich war alles andere als stolz darauf. Ökonomisch war ich immer unabhängig: Wie Lucio als Mauerer, so habe ich mein ganzes Leben lang als Biologin gearbeitet. Lucio hatte später einen kollektiven Betrieb gegründet, Verantwortung für ein Unternehmen gehabt. Natürlich hatte sich in bezug auf unsere illegalen Aktivitäten als verheiratetes Paar vieles einfacher gestaltet: Wir waren unauffällig.Hatten Sie nie ein schlechtes Gewissen, weil Sie illegale Dinge gemacht haben, die anderen als kriminell gelten?

Ich habe meiner Familie vieles nicht erzählt. Das war nicht schwer, weil wir augenscheinlich ein ganz normales Leben führten. Als ich im Gefängnis war, hat aber meine Mutter unseren Widerstand gegen Franco gegenüber anderen gerechtfertigt. Daß dabei auch Banken um ihr Geld erleichtert worden waren, kam allerdings eher nicht zur Sprache. Gegen die Franco-Diktatur waren viele – kein Thema! Wenn damals Banken ausgeraubt oder Schecks gefälscht wurden, gab es dafür einen gewichtigen Grund. Es traf auf breite Zustimmung, auch bei Konservativen: Ein Regime, das foltert und die Bevölkerung unterdrückt, muß weg!Leben Anarchisten eine grundsätzliche andere Form der Beziehung – und wie sieht das in Ihrem persönlichen Fall heute aus?

Ich wohne in direkter Nachbarschaft von Lucio. Wir sind schon lange getrennt, haben aber eine sehr innige Beziehung. Wir haben es nicht für notwendig gehalten, uns vor einem Richter scheiden zu lassen. Wir müssen das nicht legalisieren lassen, es ist unsere Entscheidung. Wir brauchen kein Papier darüber, und es uns qua staatlicher Autorität bescheinigen lassen: wozu? Viele sagen, es kann doch gar nicht funktionieren, daß Du Tür an Tür mit Deinem Ex lebst. Wirst Du nicht in alte Muster und Abhängigkeiten zurückfallen? Aber Lucio und ich verstehen einander gut; auch wenn wir nicht mehr in der herkömmlichen Form miteinander verbunden sind. Wenn einer von uns der spontanen Solidarität des anderen bedarf, wird er sie erhalten. Aber wir sind beide sehr unabhängig voneinander. Für uns ist eine große persönliche Freiheit wichtig, wie sich auch immer unsere Beziehung gestaltet. Natürlich ist es für mich schwierig, weil Lucio eine faszinierende und bekannte Persönlichkeit ist. Ich bin distanzierter und diskreter; Medien gegenüber weniger offen; demzufolge weniger gefragt. Für ihn ist Öffentlichkeit wichtig, um seine Ziele zu verwirklichen. Wenn es wichtig ist, über eine Dokumentation im Fernsehen etwas für die Bewegung zu erreichen – und es dafür wichtig ist, daß auch ich gemeinsam mit ihm auftrete, entscheide ich das jedes Mal neu. Feminismus und Anarchismus sind jedoch am eigenen Beispiel gut zu vermitteln.Was denken Sie über den französischen Präsidenten Francois Hollande?

Es war ein Erfolg, daß der Kandidat der Parti socialiste (PS) Hollande sich gegen Nicolas Sarkozy von der konservativen gaullistischen Union pour un mouvement populaire (UMP) durchsetzen konnte. Als Sarkozy 2012 die Präsidentschaftswahl verlor, wurde gefeiert. Aber letztlich ist er wie Jean-Luc Mélenchon, der die Parti de Gauche, anführt, von persönlichem Karrierestreben beherrscht. Sie alle sind Populisten, werden keine international weiterführende Projekte angehen. Das können nur Aktivisten an der Basis erreichen, keine Vertreter im Parlament.

Über Anne Urtubias Geschichte ist im Buch »Lucio Urtubia – Baustelle Revolution« (Verlag Assoziation A) ein Kapitel veröffentlicht

Quelle: http://www.jungewelt.de/2013/09-07/001.php

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Vorbereitet und rechtswidrig

In Frankfurt wurde der Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demo im Juni aufgearbeitet

Wenn sogar bürgerliche und konservative Medien wie »FAZ« oder »Bild« einen Polizeieinsatz gegen linke DemonstrantInnen als »unverhältnismäßig« und »knallhart« bezeichnen, ist das sicherlich bemerkenswert.

Derart selten einstimmig war der Pressetenor nach den Blockupy-Protesten am 1. Juni, als die Polizei einen Demonstrationszug mit geschätzten 10 000 TeilnehmerInnen nur kurze Zeit nach seinem Start am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main aufgehalten hatte. Hundertschaften von PolizistInnen aus Hessen und anderen Bundesländern hatten die angemeldete und gerichtlich bestätigte Demonstrationsroute auf Höhe der Europäischen Zentralbank (EZB) blockiert. Daraufhin wurden etwa 900 Protestierende eingekesselt und mit Reizspray und Schlagstöcken traktiert. Erst zehn Stunden später, gegen 22 Uhr, wurde der Kessel aufgelöst.

Weil der Hessische Landtag trotzdem darauf verzichtete, diesen mutmaßlichen Verstoß gegen das Versammlungsrecht mittels eines Untersuchungsausschusses aufzuklären, riefen das BlockupyBündnis und die Linkspartei am vergangenen Samstag zu einer eigenen öffentlichen Zeugenbefragung auf: »Wir wollen uns gar nicht anmaßen, ein tatsächliches Gerichtsverfahren zu ersetzen«, sagt Corinna Genschel (LINKE), die als Vertreterin des Blockupy-Koordinierungskreises die Moderation übernahm. Im Zuge des »Tribunals«, wie es die AktivistInnen nennen, solle vielmehr ein weiteres Mal deutlich werden, dass etwa die Einschätzung des Hessischen Innenministers Boris Rhein (CDU), der Polizeieinsatz sei rechtmäßig und angemessen gewesen, unhaltbar ist.

»Der Eingriff der Polizei war von vornherein geplant und nicht eine Reaktion auf angebliche Angriffe seitens der Demonstrant᠆Innen«, ist sich Michael Ramminger sicher. Der erste Zeuge vor dem Tribunal hatte bei der Demonstration das Fronttransparent mitgetragen und war mit der Spitze des Demozuges gerade mal eine halbe Stunde unterwegs gewesen, als »die Robocops uns schon eingekreist haben«. Die TeilnehmerInnen am Ende der Demonstration waren derweil noch nicht vom Frankfurter Hauptbahnhof losgelaufen. Für Rammingers Einschätzung spricht auch, dass die Einsatzkräfte der Polizei sich bereits vor dem Start des Zuges in den umliegenden Gebäuden nach Zugängen zu den Dächern und möglichen anderen Spähplätzen erkundigt hätten. »Diese Demo war de facto zu Ende, bevor sie richtig begonnen hatte – sie dann auch noch als rechtswidrig zu erklären, ist hochgradig absurd!«, so Rammingers Fazit.

Wie viele andere ZeugInnen an diesem Tag ist er davon überzeugt, dass die Polizei versuchen wollte, die Demo zu spalten, indem sie die TeilnehmerInnen des antikapitalistischen Blocks isolierte und provozierte. »Die Polizisten sind teilweise mit ihrem Pfefferspray umgegangen wie andere Menschen mit Haarspray«, erzählt der Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Jochen Nagel, der kurz hinter dem Kessel in der Demo gelaufen war. »Meines Wissens sind aber sogar die eingekesselten DemonstrantInnen an keiner Stelle auf diese Provokation eingegangen.«

Bezugspunkt der Zeugenaussagen ist am Samstag immer wieder das Rechtsgutachten, auf das sich Innenminister Rhein stützt; Angefertigt vom Jenaer Juristen Michael Brenner, fußt es maßgeblich auf dem Polizeibericht und kommt zu dem Schluss, der Einsatz sei rechtskonform gewesen. »Die Anwälte der KlägerInnen haben aber keine Akteneinsicht gewährt bekommen«, kritisiert der Frankfurter Aktivist Thomas. »Das bedeutet also entweder, Brenners Quellen widersprechen seiner Darstellung im Gutachten oder er hat sie sich aus den Fingern gesogen!«

»Ich hätte mir einen Untersuchungsausschuss gewünscht, der nicht nur die Perspektive der Polizei berücksichtigt«, sagt Janine Wissler, hessische Linkspartei-Abgeordnete. »Denn dass wir, wie Boris Rhein sagte, den Kessel jederzeit hätten verlassen können, stimmt so nicht!« Sie habe schwangere Frauen, alte Menschen, Kinder und SanitäterInnen gesehen, die den Kessel weder betreten noch verlassen durften, erzählt die parlamentarische Beobachterin. Als ihr nordrhein-westfälischer Parteikollege Niema Movassat den Kessel mit zwei Tüten Lebensmittel betreten will, wird er von den PolizistInnen abgehalten. »Sie haben meinen Ausweis als Mitglied des Deutschen Bundestages schlichtweg nicht akzeptiert«, erzählt er kopfschüttelnd.
Auch oder gerade weil sich die Erfahrungen der Betroffenen überschneiden und wiederholen, zeigt sich Thomas am Ende des etwa siebenstündigen Tribunals zufrieden: »Obwohl es eine öffentliche Veranstaltung war, kam niemand, der einen gewalttätigen Demonstranten bezeugt hätte. Diese Tatsache allein spricht für mich schon Bände.«

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/831907.vorbereitet-und-rechtswidrig.html

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