Ankündigung: Nächtliches Tanzvergnügen 3.0

Samstag, 8. Juni 2013, 20.30 Uhr, Kantipark, Aarau

Letzten September haben wir uns mit etwa 2000 Menschen die Strassen Aaraus genommen – ohne um Erlaubnis zu fragen. Die anschliessende Besetzung und die damit begonnene unkommerzielle Party in der Aeschbach-Halle war für Aarau in diesem Ausmass ein Novum und fand bei den Nachtschwärmer_innen grossen Anklang.

Auch in diesem Jahr wollen wir uns vermehrt den Freiraum nehmen, den wir nur allzu dringend brauchen und geben nicht Ruhe, bis wir ihn uns erkämpft haben. Deswegen gehen wir am Samstag, 8. Juni 2013 wieder auf die Strassen und demonstrieren für mehr selbstverwaltete Freiräume, ein Autonomes Zentrum in Aarau und tanzen die herrschenden Verhältnisse in Grund und Boden.

Denn die Zukunft sieht düster aus: Etablierte Aarauer Kulturangebote wie das KBA und das Atelier Bleifrei verschwinden, die langfristige Zukunft vom KiFF ist ungewiss und in der Altstadt soll nur noch geflüstert werden. In und um den Bahnhof soll es sauber sein und wer nicht konform ist, wird von der Polizei oder privaten Sicherheitsdiensten verjagt.

Es liegt also an uns, neue Perspektiven zu eröffnen, Alternativen zu schaffen und so für einen kleinen Lichtblick zu sorgen.

Die Party ist, was du draus machst. Du hast eine gute Idee und möchtest dich am dritten Nächtlichen Tanzvergnügen – vielleicht sogar mit einem Wagen – beteiligen? Melde dich bei uns!

Autonom, subversiv & unbequem!
AZ Aarau – Subito!

KAZ [Kampagne für ein autonomes Zentrum]

Quelle: http://www.aargrau.ch/

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Communiquée zur Sauvage vom Samstag, 11. Mai 2013 in Aarau

Ein ‚authentischer politischer Akt‘:
In der Nacht vom 11. Mai 2013 wurde die Herzogstrasse 15 in Aarau vorübergehend mit 100 Menschen besetzt und ihr mit einer Party und Konzerten auf zwei Floors neues Leben eingehaucht. Als eine weitere Aktion der KAZ [Kampagne für ein autonomes Zentrum] wird damit für ein selbstverwaltetes Zentrum in Aarau gekämpft und zumindest für eine Nacht ein temporärer Freiraum geschaffen sowie ein Zeichen gegen die momentane Stadtentwicklung gesetzt. Die anwesende Polizei konnte den geplanten Ablauf nicht behindern. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie ganze Stadtteile aufgewertet und somit Menschen verdrängt werden.

Uns ist bewusst, dass Aarau im internationalen Städte-Ranking möglichst gut abschneiden muss. Deswegen kommt es der Stadt logischerweise gelegen, wenn Immobilienfirmen, wie beispielsweise die Mobimo, ganze Quartiere umgestalten, dass Aarau so konkurrenzfähig bleibt. Dafür verantwortlich ist der Kapitalismus, denn dieser basiert auf Konkurrenz und Ausbeutung. Alle müssen möglichst viel produzieren, damit dieser am Leben erhalten bleibt.

Darauf haben wir kein Bock. Wir wollen eine Gesellschaft, die auf gegenseitiger Hilfe, Respekt und Solidarität basiert. Und nach diesen Vorstellungen wurde auch gefeiert. Die Party war unabhängig vom Budget allen offen, niemand wurde von einem Türsteher durchsucht und für Getränke und Essen wurde eine Spende nach eigenem Ermessen bezahlt. Und so wird es auch weiter gehen. Wir werden auch in Zukunft leer stehende Häuser besetzen, den Öffentlichen Raum nutzen und uns die Strasse nehmen, solange wir keine dauerhafte Möglichkeit haben, uns zu entfalten und endlich zu leben.

Für eine herrschaftsfreie Welt!

KAZ [Kampagne für ein autonomes Zentrum]

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2013/05/89630.shtml

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Diverse Meldungen aus www.hans-stutz.ch

Unbekannter Ort, 26. April 2013
Die Partei National Orientierter Schweizer PNOS lädt zu ihrer jährlichen Generalversammlung. Der Tagungsort ist unbekannt, auch über die Anzahl Teilnehmer lässt der Sitzungsbericht nichts verlauten. Er erwähnt allerdings, dass ein bekannter deutscher Rechtsextremer aufgetreten ist: Olaf Rose, 54jährig und Historiker. Rose engagiert sich seit vielen Jahren für die Nationaldemokratische Partei Deutschland NPD. Er habe, so berichtet die PNOS, die “Arbeit der NPD” beschrieben und von den “desolaten Verhältnissen in der BRD” erzählt. In Wirklichkeit, befindet sich die NPD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Nicht weil sie von einem Parteiverbot bedroht ist, sondern weil sie durch interne Auseinandersetzungen gelähmt ist und Mitglieder verliert, vor allem auch Militante aus rechtsextremen Subkulturen. PNOS-Gast Rose, der sich immer wieder für eine Rehabilitation des Hitler-Stellvertreters Rudof Hess engagiert, sitzt für die NPD im Parlament der sächsischen Kleinstadt Pirna. Im vergangenen Jahr kandidierte er für das Amt des Bundespräsidenten. Er erhielt in der Bundesversammlung von 1228 abgegebenen gültigen Stimmen gerade einmal jene drei der NPD-Abgeordneten.

Lausanne, 21. April 2013

Ein Schweizer äthiopischer Herkunft und sein nigerianischer Kollege wollen den Club “Buzz” besuchen, ein Türsteher verweigert ihnen den Zutritt, zuerst unter dem Vorwand, das Lokal sei voll, obwohl die Türstehern anderen BesucherInnen Einlass gewähren, und später mit der Begründung, Afrikaner seien nicht erwünscht, da sie Dealer seien und das Nachtleben stören würden. Gegenüber der Gratiszeitung”20minutes” behauptet ein Club-Sprecher später, es sei die erste derartige Klage in zehn Jahren und es könne sich nur um unglückliche Umstände handeln. Der “20minutes”-Redaktor senegalesischer Herkunft besucht daraufhin rund zwei Wochen später – zusammen mit einem Kollege, ebenfalls senegalesischer Herkunft – den Club “Buzz”. Auch ihnen wird der Einlass verwehrt, da eine Einladung notwendig sei, andere Personen hingegen können ohne Kontrolle eintreten. Als der Journalist eine Erklärung verlangt, drängt ihn der Türsteher gewaltsam zurück und tritt ihm auch gegen das Schienbein. Als der Journalist den Ort fotografiert, erhält er vom Türsteher noch einen Schlag ins Genick und muss sich die Verwünschung anhören: “Dir werde ich es zeigen!” (Je vais te démonter!)
Die Recherche von “20minuten” verdient Lob und Anerkennung. Der Journalist begnügt sich nicht mit der (im übrigen voraussehbaren) Erklärung des Club-Betreibers, sondern spielt die von der Auskunftsperson erwähnte Diskriminierung nochmals durch, diesmal mit einem entlarvenden Resultat.

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Solidarität mit Seda

Letzten Dienstag wurde unsere Freundin Seda in Italien festgenommen. Seda stammt aus der Türkei und hat in der Schweiz politisches Asyl bekommen. Mittlerweile hat sie den “B-Ausweis”, ist in ihrem Wohnort Bern gut integriert und hat vor so bald als möglich mit ihrem Anthropologiestudium zu beginnen.

In der Türkei wurde Seda an einer Demonstration verhaftet. Daraufhin wurde sie verurteilt, für eine politisch linke Gruppe “illegale” Propaganda gemacht zu haben. Der türkische Staat ist bekannt dafür, politische Opposition gegen die Regierung systematisch zu unterdrücken und auch vor Folter nicht zurückzuschrecken. Sedas Fall ist beispielhaft: Wegen Teilnahme an einer Demonstration ist Seda zu 7.5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Türkei hat dazu einen internationalen Haftbefehl erlassen, von dem Seda allerdings nichts wusste.

Obwohl Seda politisches Asyl in der Schweiz gewährt worden ist, will der italienische Staat sie an die Türkei ausliefern. Seda wurde seit Dienstag drei Mal in ein anderes italienisches Gefängnis verlegt und sitzt zurzeit in Einzelhaft. Es geht ihr laut Angaben ihres Berner Freundes, der ebenfalls in Italien ist, entsprechend schlecht. Die beiden hatten vor, zusammen einige schöne Ferientage in Italien zu verbringen. Diese Ferien nahmen aber ein jähes Ende, als Seda aufgrund des internationalen Haftbefehls von der italienischen Polizei verhaftet wurde.

Die Situation ist äusserst brisant und verlangt sofortiges Handeln von allen Seiten. Sedas Freundeskreis ist darum bemüht, die nötigen juristischen Schritte einzuleiten und den Fall in die Öffentlichkeit zu tragen. In Italien wurde über den Fall bereits in den Medien berichtet, in der Schweiz herrscht derzeit noch stillschweigen.
Wir solidarisieren uns mit der morgigen Demonstration und ihrem Anliegen, Sedas Fall in die Öffentlichkeit zu tragen und damit Druck auf die italienischen Behörden auszuüben. Seda soll zurück in die Schweiz reisen können und nicht an den Folterstaat Türkei ausgeliefert werden!

FREIHEIT FÜR SEDA!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2013/05/89561.shtml

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Ein Paar Eindrücke vom Strassenfest

Leider ist das Strassenfest schon wieder vorbei, sniff…. Dafür freuen wir uns jetzt schon auf nächstes Jahr.

Danke an die unzähligen HelferInnen, OrganisatorInnen, RednerInnen, Bands, DJs, Poeten, Rappers, Barkeepers, Köche,…

Hier ein Paar Fotos:

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Morgen: Strassenfest UNSERE IDEEN BEFREIEN!

Der Antikapitalistische Tanz geht in die dritte Runde.
Am 4. Mai ab Mittag beim Pavillon/Kurplatz und auf den Strassen Luzerns und am Abend im Sedel.

ab 14Uhr
Essen, Bar, Infoständen, Reden uvm.

15:30 Umzug

17:30 Live Bands
Vendetta (Ex skalariak) SKA – Euskadi-
Maze ALTERNATIV ROCK -Luzern-
Pablo Haller SPOKEN WORD POETRY -Luzern-
La Freakmachine RUDE POP / SEXY OI -Ticino-
Holger Burner KLASSENKAMPFRAP -Hamburg-

22:00 Afterparty @ Sedel
DJ Büsi
Ostkost Soundsystem
Kusaren (Wuzz Täzz, Freudenhaus)
Captain Napkins ( Wuzz Täzz)
Zähler&Nenner (GMCA, Wuzz Täzz)
Soloduo Wuzz Täzz)
TerraOra (GMCA, Wuzz Täzz)

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Offizieller Aufruf zum antikapitalistischen Festival am Samstag 4. Mai ab 14 Uhr beim Pavillon am Kurplatz

Jahrzehntelang führte uns das Dogma der ungezügelten freien Marktwirtschaft durch irreale Wachstumsraten, fantastische Renditen und spekulative Geschäfte mit unseren Lebensgrundlagen schnurstracks in die nächste Weltwirtschaftskrise und an den Rand des Ruins. Ein System, dass nur noch durch immer beispiellosere Ausbeutung von Menschen, Tieren und der Natur Absatz findet und deren Nachfrage nur noch durch immer maßlosere Verschuldung aufrechterhalten werden kann. Wer glaubt heute noch an das Geschwafel der Selbstregulierung der Märkte? Ein Prinzip der verbrannten Erde, dessen Auswirkung uns alltäglich ein Bild der Zerstörung präsentiert. Multinationale Konzerne betreiben ökologische Verwüstung, rauben der Bevölkerung die Lebensgrundlage und zwingen Menschen in eine ruinöse Abhängigkeit. Ein von den Märkten, dem Wettbewerb und dem Finanzkapital dominiertes Überleben und diktiertes Sterben. Das soll unsere Zukunft sein?

Nur Profiteur_innen glauben an dieses politische und ideologische Leitbild. Selbstgerechte Eliten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft mit äußerst fragwürdiger Legitimation, welche vehement eine Umverteilung von Unten nach Oben betreiben und erfolgreich soziale Grundrechte bekämpfen. Diese gesteuerte Destabilisierung des ohnehin schwachen gesellschaftlichen Zusammenhaltes, führt zu einer stetig wachsenden Entsolidarisierung und schlussendlich in eine tiefschwarze Zukunft, deren Vorboten im ungarischen Parlament einsitzen, oder in griechischen Städten Pogrome vollstrecken oder unsere Strassen mit rechtpopulistischer Propaganda vergiften.

Unsere Ideen befreien

Die Freiheit Aller

Unsere Antwort kann nur die des kollektiven Bewusstseins sein. Eine Kollektivität, die sich über alle Grenzen hinweg und befreit von nationaler, konfessioneller und ideologischer Identität versteht und sich dafür einsetzt, dass ausnahmslos alle Bestrebungen politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strukturen der Gemeinnützlichkeit und der Nachhaltigkeit verpflichtet sind. Dies hat für alle Menschen weltweit zu gelten. Daraus versteht sich von selbst, dass Alle einen gleichwertigen Zugang zu Allgemeingütern haben. Als Allgemeingut definieren wir in erster Linie alles, was ein Leben in Würde garantiert. Also ein Recht auf sauberes Wasser, saubere Luft, genügend Nahrung, freien Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und Informationen, uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und ein Recht auf Freiheit und Unversehrtheit. Es muss ein Prozess von unten in Kraft treten, welcher diese soziale Gerechtigkeit weltweit kontinuierlich und konsequent durchsetzt und ein Leben Aller des Lebens wegen möglich macht.

Wenn wir diese elementaren Forderungen im Bezug auf den globalen Zusammenhang betrachten, wird augenscheinlich, dass die Entwicklung gegensätzlicher nicht sein könnte. Aus einem einfachen Grund, das kapitalistische Wirtschaftssystem funktioniert nur dank dieser krassen Ungleichheit, der gewaltigen Unterdrückung und maßlosen Ausbeutung. Unsere Forderungen jedoch sind selbstverständlich und unverhandelbar. Deshalb müssen wir jeder Entwicklung den Kampf ansagen, welche im Widerspruch dazu steht. In allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen, lokal wie global.

Das fängt an beim eigenen Zuhause. Im Einklang mit auf Standortwettbewerb fixierter Lokalpolitik lassen spekulative Investor_innen einen Stadtraum entstehen, welcher die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung missachtet. Im Namen von Prestige und Profit werden Rahmenbedingungen geschaffen, welche eine soziale Gesellschaft verunmöglichen und eine gesteuerte Vertreibungspolitik ermöglichen. Dabei müssen wir verstehen, dass diese Entwicklung, ohne die durch rechtspopulistische und publizistische Hetze vorangetriebene Entsolidarisierung, nicht durchsetzbar wäre.

Ein Ausbruch daraus ist einerseits durch gegenseitige Unterstützung und nachbarschaftliche Organisation möglich, andererseits durch kollektiven Widerstand. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Industriestrasse in Luzern. Verhindern wir die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt und schaffen wir nach den Prinzipien gemeinnütziger Genossenschaften lebenswerte Räume. Die Häuser den Bewohner_innen.

Oder in der eigenen Stadt. Wenn wir die Zukunftsvisionen der Entscheidungsträger_innen betrachten, wird schnell klar, dass durch die neoliberale Stadtentwicklung der Kapitalismus auch in den letzten Winkel unseres Lebens vorgestoßen ist. Eine vollkommene Kontrolle eines auf Rentabilität reduzierten Lebensraumes. Begleitet von einem medial inszenierten Sicherheitswahn, dessen Produkt ein überwachter und überreglementierter öffentlicher Raum ist und ein weiterer Auswuchs der Vertreibungspolitik darstellt. Menschen werden stigmatisiert und diskriminiert. Die Entsolidarisierungskampagnen haben uns vereinnahmt.

Wir fordern autonome Räume, befreit von der allgegenwärtigen konsumorientierten Identität. Räume in denen Solidarität gelebt wird, Begegnungen stattfinden und eine kulturelle Vielfalt bereichert durch den ungezwungenen Austausch den staatlich geförderten rassistischen und asozialen Konsens in unserer Gesellschaft durchbricht. Schauen wir hin und greifen ein, wenn Menschen schikaniert und diskriminiert werden. Schaffen wir die Wegweisungen ab, setzen wir das Bleiberecht für alle durch und sabotieren die Repressionsmaschinerie, wo es geht. Kämpfen wir gemeinsam für die Rückeroberung der Lebensräume.

Oder bei der Arbeit. Wir verkaufen unser Leben einer Lohnabhängigkeit, welche einzig dem Reichtum einiger Weniger dient. Viele hingegen können von ihrer Tätigkeit nicht leben und werden durch Regulierungen in eine prekäre soziale Abhängigkeit gezwungen. Die Stossrichtung ist offensichtlich. Durch Flexibilisierung soll der Wirtschaft ein Umfeld geschaffen werden, wo maximale Renditen ohne arbeitsrechtliche und soziale Schranken in einem rigorosen Wettkampf um Marktanteile geschöpft werden können. Wachstum und Profit gelten mehr als ein Menschenleben.

Um diese Abwärtsspirale aufhalten zu können, müssen wir die soziale Ungerechtigkeit global bekämpfen. Einer grenzenlosen freien Marktwirtschaft können wir nur begegnen, wenn wir uns von den konstruierten Feindbildern und den nationalstaatlichen Gebilden verabschieden. Lokale Zusammenhänge müssen dabei so verankert werden, dass sie der sozialen Gerechtigkeit weltweit verpflichtet sind. Organisieren wir uns basisdemokratisch und global von unten.

Boykottieren und sabotieren wir den Kampf gegen die soziale Gerechtigkeit weltweit. Greifen wir dort an, wo es weh tut, schaffen wir Öffentlichkeit und unterstützen wir lokale Widerstandsbewegungen durch Information und Solidarität. Solidarität lässt sich nicht delegieren, erheb auch du deine Stimme und beteilige dich aktiv an der Gestaltung unserer Zukunft. Die Freiheit aller muss einhergehen mit der gleichberechtigten Mitbestimmung. Die Ausbeutung lässt sich durchbrechen, durch konkreten Widerstand. Komm auch du greif zu!

Auf zum antikapitalistischen Tanz 3.0!

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Eine kleine Insel in Thessaloniki

Die Arbeiterinnen und Arbeiter einer Baustoff-Fabrik im Norden Griechenlands ­haben sich zur Selbstverwaltung entschlossen und sind schnell auch im Ausland zum Symbol der Selbstorganisation gegen die Krise geworden. Ein Besuch bei VIO.ME.

Das Gelände der Firma Philkeram liegt mitten in einem scheinbar verlassenen Industriegebiet am Rande von Thessaloniki. Das verrostete Schild mit der Aufschrift »AG Viomichaniki Metaleftiki« ist nur mit Hilfe einer komplizierten Wegbeschreibung zu finden. Ein Werkstor ist nirgendwo zu sehen. Die Arbeiter, die am Tor von Philkeram stehen, erklären dann endlich, es sei ein zusätzlicher Eingang errichtet worden, der sich auf der anderen Seite des Geländes befinde. Doch das Tor auf dem verlassenen Parkplatz ist geschlossen. Nach einem Anruf geht es aber auf, das Ziel scheint erreicht zu sein.

Die selbstverwaltete Fabrik »Viomichaniki Metaleftiki« ist nicht einfach zu finden. Die Arbeiter sind stolz auf sie

Die selbstverwaltete Fabrik »Viomichaniki Metaleftiki« ist nicht einfach zu finden. Die Arbeiter sind stolz auf sie (Foto: Anna Dohm)

»Da seit ihr ja endlich! Es ist nicht einfach, uns zu finden, oder?« begrüßt uns ein Arbeiter, der eine blaue Jacke mit der Aufschrift VIO.ME trägt. Alekos ist der Kassenwart der Basisgewerkschaft der Fabrik, wir haben ihn beim Generalstreik am 20. Februar auf der Solidaritätsversammlung in Thessaloniki kennengelernt. Stolz erzählt Alekos, die Arbeiterinnen und Arbeiter hätten das Tor selbst errichtet, »um vom Rest des Geländes, das eigentlich dem Mutterkonzern Philkeram-Johnson gehört, unabhängig zu sein«.

Die 1982 gegründete Fabrik Viomichaniki Metaleftiki, heute allgemein bekannt unter dem Namen VIO.ME, war eine von drei Tochterfirmen der Keramikfirma Philkeram, die der Familie Fi­lippou gehört. VIO.ME stellte chemische Baumaterialien wie etwa Fugenkleber für den Bausektor her. Die Fabrik lieferte Produkte nach ganz Griechenland und ins benachbarte Ausland – und zählte 2006 noch zu den 20 erfolgreichsten Unternehmen Nordgriechenlands. Doch von einem Tag auf den anderen tauchten die Besitzer einfach ab und im Mai 2011 meldete die Familie Filippou Konkurs an. Die Arbeiterinnen und Arbeiter reagierten mit wiederholten 48stündigen Streiks und organisierten Vollversammlungen. Für sie war klar, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlassen würden. Bereits in den ersten Vollversammlungen wurde über Möglichkeiten der Selbstverwaltung diskutiert. Diese Lösung wurde dann mit 97 Prozent der Stimmen angenommen und die Vollversammlung zum höchsten Gremium erklärt. Seitdem halten die Arbeiterinnen und Arbeiter die Fabrik besetzt und bewachen sie, damit die Eigentümer nicht auf die Idee kommen, die Maschinen oder sonstiges Material zu entwenden.

Es ist schon spät am Nachmittag, das Ende der Schicht. Die versammelte Mannschaft steht da. Auch ein Kamerateam aus Spanien ist gerade in der Fabrik unterwegs. Makis, der Vorsitzende der Arbeitsgewerkschaft des Betriebs, ruft in die Menge: »Leute, es gibt Kekse für alle!« und schon beginnt die Tour durch die Fabrik. Stolz erzählt er, er sei gerade aus Wien zurückgekommen, wohin er und andere Kollegen eingeladen worden waren, um über die besetzte Fabrik zu berichten. »Es werden weitere Reisen folgen. Die Resonanz der Besetzung ist riesig«, sagt er, während er die ersten Maschinen zeigt. »Damit mischen wir das Zeug, das zum Kleber wird. Mit der nächsten Maschine packen wir die Ware ein.«

Was vor zwei Jahren noch als Utopie galt, ist für die Arbeiterinnen und Arbeiter von VIO.ME zum Alltag geworden. Seit vergangene September ist das Arbeitslosengeld – rund 360 Euro – ausgelaufen. Fast zwei Jahre lang war ihnen kein Lohn ausgezahlt worden. Eine Erfahrung, die sie mit vielen anderen Arbeiterinnen und Arbeitern in Griechenland teilen. Aber sie haben gemeinsam reagiert und finanzieren sich seitdem kollektiv durch Essens- und Geldspenden. Noch können sie sich den erhofften Lohn nicht auszahlen, sondern teilen alles unter sich, je nach Notwendigkeiten: »Meine Frau verdient noch etwas Geld, bei anderen Kollegen gibt es dagegen gar kein Einkommen mehr in der Familie. Diese bekommen daher zuerst Geld aus der gemeinsamen Kasse«, erläutert Makis die Prinzipien, nach denen der Kollektivbetrieb organisiert ist.

Ursprünglich beschäftigte die Firma etwa 80 Menschen; heute versuchen 38 von ihnen, die alle Mitglieder der unabhängigen Gewerkschaft von VIO.ME sind, die Produktion und damit auch ihr eigenes Leben selbst in die Hand zu nehmen. Manche aus der Entwicklungs- und Büroabteilung, »die den Eigentümern näherstanden«, hätten sich nicht getraut, sich anzuschließen, erzählt Makis.

Im April vergangenen Jahres nahmen die Arbeiterinnen und Arbeiter zuerst Kontakt zu verschiedenen Kollektiven und Gewerkschaften der Stadt auf. Das große Interesse von verschiedenen Gruppen und Bewegungen, vor allem aus dem anarchistischen und linken Milieu, motivierte die Beschäftigten, den Schritt zur Selbstverwaltung zu wagen. Im Juli fand dann eine Solidaritätsversammlung in Thessaloniki statt. Aus ganz Griechenland erreichten sie weitere Solidaritätsbekundungen. Im Oktober organisierten die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Karawane durch verschiedene Städte nach Athen, um ihren Vorschlag einem Berater des Ministers für Arbeit vorzustellen, der sich aber für »nicht zuständig« erklärte. Sie forderten den Erwerb der Aktien des Unternehmens ohne die angehäuften Schulden; eine Subventionierung in Höhe von 1,8 Millionen Euro – zum Teil aus Fonds der Europäischen Union, die das Projekt finanzieren sollen; eine gesetzliche Vorlage, die das Risiko für die Beschäftigten begrenzt, also eine Versicherung, dass sie nicht selbst mit persönlichem Vermögen haften; und schließlich die Rückgabe von 1,9 Millionen Euro an VIO.ME, die an den Mutterkonzern Philkeram ausgeliehen worden waren.

»Unser Vorhaben befindet sich noch in den Startlöchern«, gibt Makis zu. Zuerst sollen die Produkte, die im Lager liegen, zu zwei Dritteln ihres Preises versteigert werden. Ziel dabei sei es, Startkapital zu sammeln, um die teuren Maschinen in Stand zu halten und erste Rohstoffe einzukaufen. »Hier liegen bestimmt noch Waren im Wert von mindestens 400 000 Euro herum«, sagt Makis, als er den Besuchern das beeindruckende Lager zeigt. Diese fertig verpackten Produkte, die die Arbeiterinnen und Arbeiter mit ihren eigenen Händen produziert haben, sollen geöffnet und kontrolliert werden, gleichzeitig sollen Verbesserungsarbeiten an der lange stillgelegten Fabrik vorgenommen werden. Die Kontrolle der Produkte sei von enormer Bedeutung, um »die Qualität zu sichern und das Vertrauen der Kunden zu gewinnen«, sagt Makis, »mittlerweile melden sich Abnehmer aus ganz Griechenland und sogar Gewerkschaften aus dem Ausland haben angekündigt, das Projekt auf diesen Wege finanziell zu unterstützen«. Aber vor allem die alte Kundschaft soll auch angesprochen und neue Beziehungen in den Balkan sollen aufgebaut werden.

Die Resonanz der Besetzung ist riesig. Die versammelte Mannschaft von VIO.ME zur Zeit des »Festivals der Direkten Demokratie« im September 2012

Die Resonanz der Besetzung ist riesig. Die versammelte Mannschaft von VIO.ME zur Zeit des »Festivals der Direkten Demokratie« im September 2012 (Foto: Anna Dohm)

Erst in einer zweiten Phase werde man die Maschinen anschalten, um die Produktion zu beginnen. Dazu müssen aber noch einige Hindernisse überwunden werden. Da die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht auf den Staat hoffen können, haben sie zum Beispiel zur NGO Working World Kontakt aufgenommen, die ähnliche Selbstverwaltungsprojekte und Arbeitskooperativen in Argentinien nach dem Bankrott im Jahr 2001 finanziert hatte. Ein bekanntes Mitglied dieser NGO, Ernesto »Lalo« Paret, der die Fabrik in Thessaloniki im Rahmen des jährlichen »Festivals der Direkten Demokratie« besucht hatte, inspirierte die Arbeiterinnen und Arbeiter mit seinen Ideen. So wurde etwa eine Solidaritätskasse geplant, in die drei Prozent des Gewinns einfließen sollen, um ähnliche Projekte in Griechenland zu unterstützen. Etwa 30 Prozent des Gewinns sollen in die Kasse der »Reinvestition« einfließen, um die Produktion zu erweitern, neue Maschinen zu erwerben und weitere Menschen zu beschäftigen.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter von VIO.ME haben auch einen »Plan B« entworfen. Falls das gewünschte Startkapital nicht angesammelt werden kann und die beantragten Subventionen nicht bewilligt werden, also der Zugang zu den Krediten und den Märkten scheitern sollte, soll die Produktion umgestellt werden. Eine Idee ist, sich auf die Herstellung von Produkten für den häuslichen und täglichen Gebrauch zu konzentrieren. Diverse Reinigungsmittel sollen mit dem Know-how aus dem selbstorganisierten Betrieb Thessalonikis in das Netz des Warenaustausches ohne Zwischenhändler integriert werden.

Die Eröffnung der Fabrik Mitte Februar wurde von einer pompösen Feier begleitet. Am 11. Februar, am Vorabend der geplanten Eröffnung, fand eine große Demonstration durch die Innenstadt statt, die im Ivanophio, dem Basketballstadion des Traditionsvereins Iraklis, endete. Etwa 4 000 Menschen füllten die Basketballhalle, wo bekannte griechische Künstler auftraten. Weitere 2 000 Personen, die nicht in die überfüllte Halle hineinpassten, warteten draußen und mussten sich mit dem selbstorganisierten Markt im Vorgelände begnügen.

Im Lager von VIO.ME liegen noch Waren im Wert von 400 000 Euro

Im Lager von VIO.ME liegen noch Waren im Wert von 400 000 Euro (Foto: Anna Dohm)

Fast ein Jahr lang hatte man sich vorbereitet, mit Hilfe der VIO.ME-Solidaritätsversammlung aus Thessaloniki, einer Versammlung, an der die Arbeiter beteiligt sind und die die Initiative von Anfang an begleitet. Vor allem Aktivistinnen und Aktivisten aus den sozialen Bewegungen und anarchistischen Gruppen haben im Projekt der Selbstverwaltung einer großen Fabrik die Möglichkeit gesehen, eine Utopie, die sie nur aus Erzählungen und Büchern kennen, zu realisieren.

Am Tag nach dem Konzert eröffneten die Arbeiterinnen und Arbeiter, in Anwesenheit mehrerer Hundert sich Solidarisierender aus ganz Griechenland und zahlreicher Journalistinnen und Journalisten, das Tor zur Fabrik. Seitdem kommen auch von außerhalb Griechenlands Soldaritätsbekundungen. Wer sich über die Aktivitäten und Debatten rund um VIO.ME informieren und die Beteiligten auch finanziell unterstützen möchte, kann dies über die Seite www.viome.org. Solidaritätskomitees mit der selbstverwalteten Fabrik haben sich von Australien bis in den USA gegründet. Namhafte Intellektuelle wie Naomi Klein und David Harvey unterstützten die internationale Solidaritätserklärung. Im unabhängigen griechischen Magazin Unfollow äußerte sich John Holloway wie folgt: »Die Selbstverwaltung der Fabrik VIO.ME durch die Arbeiter ist eine wichtige Neuigkeit. Die Krise in Griechenland schreit der ganzen Welt zu, dass der Kapitalismus gescheitert ist. Es ist unsere Zeit gekommen, zu übernehmen. Es gibt keinen anderen Weg als den nach vorn.« Der Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, besuchte die Fabrik am 27. Februar und sicherte den Arbeiterinnen und Arbeitern seine Unterstützung zu.

Die Hoffnung auf Unterstützung vom Staat oder von Dachgewerkschaften haben Makis und seine Kolleginnen und Kollegen so gut wie aufgegeben. Nach mehreren Treffen mit Vertretern des griechischen Staats hätten sie nur »vage Antworten« auf ihre Forderungen bekommen. »Am 21. Januar haben wir sogar den Vertreter des Ministers für Arbeit getroffen«, erzählt Makis. Dieser habe ihnen mit den Worten Mut machen wollen, dass »vielleicht die Verhältnisse reif sind, dass Fabriken in die Hände der Arbeiter gelangen«. Die Antwort der Betroffenen auf die vergebliche Aufmunterung war: »Das sagst du alles sehr schön. Aber wir fangen damit an und setzen genau dieses Vorhaben in die Praxis um.« Keiner von denen habe sich bis jetzt gemeldet, aber »angegriffen wurden wir auch nicht«, sagt Makis lachend.

Die großen Gewerkschaftsdachverbände, die von politischen Parteien kontrolliert werden, haben bislang weder Interesse an der Erfahrung von VIO.ME gezeigt noch gar den Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter aus Thessaloniki als einen Arbeitskampf anerkannt. Zahlreiche Treffen und Interventionen im Gewerkschaftshaus in Thessaloniki sowie die Beteiligung an allen Generalstreiks mit eigener Mobilisierung änderten daran nichts. Nur von unabhängigen Basisgewerkschaften, die sich im Zusammenhang mit der Krise gegründet haben, gibt es Unterstützung.

Nichtsdestoweniger ist das Leuchten in den Augen der Beschäftigten nicht zu übersehen. Trotz aller Anfangschwierigkeiten glauben sie fest an ihre Vision. Aber wie wollen sie als einsame Insel im Kapitalismus überleben? »Hoffentlich entstehen viele solcher Inseln wie unsere, die zu einer Halbinsel werden, die sich weiter entwickelt und vergrößert«, sagt Makis und fügt hinzu: »Wir streben eine Veränderung der Gesellschaft an, ohne Chefs, ohne Unterdrückung.« Den Arbeiterinnen und Arbeitern von VIO.ME ist bewusst, dass ohne die Verbreitung dieser Idee auch ihr Betrieb nicht überleben wird. Direkte Demokratie sei schon immer auf ihren Versammlungen praktiziert worden, »ohne von Castoriadis oder anderen Theoretikern gehört zu haben«, sagt er lächelnd. »Obwohl ich der Vorsitzende der Gewerkschaft bin, haben wir immer alles in der Vollversammlung besprochen und abgestimmt.«

Versuche der Selbstorganisation im Kapitalismus werfen viele Fragen auf. Nicht nur unter den Beteiligten selbst, sondern auch für die Linke und die sozialen Bewegungen. Der Frust nach jahrelangen Protesten ist groß. Wie werden die Menschen auf die andauernde Repression und weitere Austeritätsmaßnahmen reagieren? Schaffen es die Massengewerkschaften, durch die rituellen Generalstreiks, wie jüngst am 20. Februar, die Wut der Menschen zu zügeln? Oder setzen sich offensive Aktionsformen wie wilde Streiks und konkrete Vergesellschaftungsprozesse durch?

Aktionen der einzelnen Gewerkschaften wie Blockaden oder Streiks finden in verschiedenen Sektoren weiterhin statt. Soziale Zentren, Kooperativen und Kollektive entstehen im ganzen Land. Viele Menschen wählen den Weg der Selbstorganisation aus Enttäuschung über die Massengewerkschaften und die Parteien, aber auch aus Alternativlosigkeit und purer Not. Der Ruf nach einem dauerhaften Generalstreik wird lauter. Erst vor einigen Wochen hat die Polizei auf der Grundlage der Notstandsgesetze den Dauerstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Metro, der acht Tage anhielt, gebrochen – ein Präzedenzfall.

Die Inbetriebnahme von VIO.ME kann sich zu einem weiteren, einflussreichen Symbol der Selbst­­organisation entwickeln. Das erhoffen sich viele hier – von den anarchistischen Aktivistinnen und Aktivisten, die schon seit Beginn der Krise soziale Zentren und Kollektive aufbauen, bis zu Makis und Alekos, die nicht nur einen sicheren Arbeitsplatz haben, sondern selbstverwaltet und ohne Vorgesetzte arbeiten wollen, und das am besten in einer ganz anderen Gesellschaft als der jetzigen.

Quelle: http://jungle-world.com/artikel/2013/13/47410.html

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Literatur: Aktion der LUCHS-Spezialeinheit in Krimi-Form

In der Luzerner Hirschmatt Buchhandlung fand eine besondere Buch-Vernissage statt. Ein Luzerner Grossrat im Ruhestand präsentierte einem interessierten Publikum seinen Regional-Krimi. Dieser lehnt an einen landesweit bekannt gewordenen Einsatz der Zentralschweizer Polizeitruppe LUCHS vom Juni 2005 im schwyzerischen Arth Goldau gegen zwei jugendliche Disco-Heimkehrer an. Die Polizei filmte sogar die Zufügung der Misshandlungen und Verletzungen, löschte die schlimmste Sequenz auf dem Video aber hinterher. Unter dem Vorwand, es sei ihr „ein Missgeschick passiert“. Nun mischte sich die Polizei sogar in diese Buch-Vernissage ein, um ihre Unschuld zu behaupten. Unter die geladenen Gäste schlich sich ein polizeilich bezahlter „Gutachter“, der den Inhalt der gelöschten Sequenz als harmlos darstellte, obwohl diese offiziell nicht rückverfolgbar war.

Der Inhaber der polizeilich beauftragten „FCS Forensic Computing Services“, c/o Seedamm Plaza, Pfäffikon, gab sich bei der Buch-Vernissage als „der Gutachter“ bezüglich des „versehentlich“ überspielten Polizeivideos aus, ohne sich weiter vorzustellen. Was er ebenso verschwieg: erst im Oktober 2008, und damit 40 Monate nach dem Ueberfall der LUCHS-Truppe gelangte die Schwyzer Justiz an ihn, „das Missgeschick“ mit der fehlenden Stelle beim Videoband zu „untersuchen“. Für diesen Klacks benötigte der Experte abermals fast ein Jahr. Begründung: „Für den komplexen Fall“ sei „eine neue Software“ erforderlich, die es zuerst zu schreiben gelte, etc.

Bei der Krimi-Vernissage wandte der „Gutachter“ ein, die gelöschte Sequenz habe nicht 10 sec. wie im Buch beschrieben, sondern nur 6,72 sec. gedauert. Auch habe die kameraführende Polizistin das Videogerät wiederholt auf STOPP gestellt. So seien eben nur Bruchteile des Polizeizugriffs gefilmt worden. Wie die Verletzungen der beiden Jugendlichen entstanden seien, sei somit (leider) nirgends dokumentiert.

Der Krimi analog zum LUCHS-„Missgeschick“ erscheint unter dem Titel „Hohle Gasse“ und ist das dritte Werk des ehemaligen Chemie-Kantilehrers und alt-Grossrats Peter Beutler, Jahrgang 1942. Schon bald nach dem LUCHS-Ueberfall vom Juni 2005 zog er sich aus Luzern auf seine ursprüngliche Heimat an den Thunersee zurück. Zuvor hatte er im Luzerner Parlament u.a. gefragt, ob beim (von 10vor10 mehrfach gezeigten) Polizeivideo polizeiseitig manipuliert worden sei. Dies wurde durch Polizeikommandant Beat Hensler wider besseres Wissen bestritten. Erst vor der Rekursinstanz des Schwyzer Kantonsgerichts (das die Verfahrenseinstellung durch die Schwyzer Staatsanwaltschaft gleich 6 Mal wegen Untersuchungsweigerung refüsierte) gab Hensler die Manipulationen zu.

Die jahrelangen Vertuschungsversuche des LUCHS-Ueberfalls liessen den (noch immer) akuten Justizskandal in Schwyz noch weiter eskalieren. Jener gekaufte Staatsanwalt, der das LUCHS-Dossier am liebsten vollständig geschreddert hätte, wurde kurz vor seiner Pensionierung gegen ein Jahresgehalt von 250‘000 freigestellt mit der Absicht, die „Untersuchung“ noch weiter zu komplizieren. Zur Anklage gelangten die von rund 30 LUCHS-Tätern den zwei Jugendlichen zugefügten schweren Körperverletzungen nie. Dagegen begünstigte das Schwyzer Strafgericht die LUCHS-Gruppenführer Willi Eicher und Franz Renggli mit klaren Freisprüchen und hohen Entschädigungen, weil ihnen ab 2010, also 5 Jahre nach der LUCHS-Aktion, zugemutet wurde, zu unwesentlichen Nebenpunkten befragt zu werden. Wie geht es eigentlich den beiden Polizeiopfern? Beide sind sie seither invalid, doch dieser Aspekt kam bei der Buch-Vernissage nicht zur Sprache. Bei freigesprochener, bzw. nicht untersuchter Polizeigewalt besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

In „Hohle Gasse“ werden etliche Details und Rituale aus der luzernischen Polizeiarbeit authentisch und schlüssig dargestellt. Die Form des Krimis lässt es zu, bestimmte Vorgänge, aber auch systemische Vernetzungen und Abhängigkeiten durch beliebige Figuren an frei gewählten Orten abhandeln und verhandeln zu lassen. Für all jene, die mit dem Polizeisystem zu tun haben, ist dies eine Fachlektüre auf leisen Sohlen und bestätigt Automatismen, die man in der Zeitung so nicht liest.

Dass der LUCHS-Ueberfall letztlich einem Krimi, und nicht einem Sachbuch als Vorlage diente, hat wohl mit dem enormen Einschüchterungs-Potenzial des Polizei- und Justizapparats zu tun. Dies gilt besonders für die Innerschweiz. Dort sieht man harte Fakten lieber ins Unwirkliche verklärt. Beim Ueberfall vom 5. Juni 2005 in Arth waren nebst 26 LUCHS-Spezis auch 4 deutsche und österreichische „Gäste“ zugegen, die deutschen von der GSG 9. An der Buch-Soirée war man sich einig: Das war ein sadistischer Plausch-Ueberfall. Das hier angefügte Dokument zeigt ebenfalls diese Richtung an.

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2013/03/89145.shtml

Einvernahmeprotokoll Hensler

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Goldforum aufschürfen! Zureich, Mi. 17.04.

Vom 16.-18. April 2013 treffen sich in Zürich Goldminen-Konzerne und Investoren aus der ganzen Welt. Was auf den ersten Blick harmlos aussehen mag, ist in Wirklichkeit ein Geschäft, das auf brutalster Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Vertreibung und Unterdrückung der lokalen Bevölkerung, die Verpestung der Natur durch giftige Chemikalien gehören zum Alltag dieser dreckigen Geschäfte. Auf der Suche nach neuen Möglichkeiten der Verwertung und Kapitalakkumulation werden bewusst ökologische und menschliche Katastrophen in Kauf genommen.

Dass dieses Treffen in der Limmatstadt abgehalten wird, ist kein Zufall. Ein Grossteil der globalen An- und Verkäufe von Gold wird von hier aus getätigt. Bis Ende der 1990er-Jahre war Zürich unbestrittener Haupthandelsplatz und noch immer werden mehr als ein Drittel der Verkäufe der globalen Goldproduktion über den Wirtschaftsplatz Zürich abgehandelt. Während die Schweiz auch zentrale Handelsdrehscheibe für andere Rohstoffe ist, werden 50% des weltweit gehandelten Goldes auch effektiv physisch über ihre Landesgrenzen verschoben. So befinden sich fünf der elf wichtigsten europäischen Raffinerien in der Schweiz.

Im Jahr 2000 hat die Goldmine eines kanadischen-australischen Unternehmens in Nordrumänien eine immense überregionale Katastrophe ausgelöst. Nun will der Goldminenkonzern „Gabriel Resources“ auch in Rosia Montana, Rumänien, mit derselben Technologie auf Zyanidbasis den Goldabbau vorantreiben. Dies ist nur eines von vielen Beispielen für Drecksgeschäfte, wie sie am Gold Forum in Zürich eingefädelt werden.

Doch auch überall auf der Welt finden Kämpfe gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur statt. In Südafrika streiken ArbeiterInnen, in Griechenland wurden Baustellen sabotiert, in Argentinien, Kolumbien und Peru leisten Menschen Widerstand gegen die Plünderung ihrer Lebensgrundlagen. Aus den vielfältigen lokalen Widerständen entsteht zunehmend eine länderübergreifende, solidarische Bewegung!

Tragen auch wir diesen Widerstand vor die Tore des Goldforums und bieten wir den Mächtigen dieser Welt kein ruhiges Hinterland. Machen wir Lärm gegen ihre Drecksgeschäfte!

Kundgebung gegen das European Gold Forum
vor dem Park Hyatt Hotel, Beethovenstrasse 21, Zürich
Mittwoch 17.04.2013, 17:30 Uhr

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2013/03/89133.shtml

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