Strassenfest: Unsere Ideen befreien am 4. Mai in Luzern

Der Antikapitalistische Tanz geht in die dritte Runde.
Am 4. Mai ab Mittag beim Pavillon/Kurplatz und auf den Strassen Luzerns und am Abend im Sedel.

ab 14Uhr
Essen, Bar, Infoständen, Reden uvm.

15:30 Umzug

17:30 Live Bands
Vendetta (Ex skalariak) SKA – Euskadi-
Maze ALTERNATIV ROCK -Luzern-
Pablo Haller SPOKEN WORD POETRY -Luzern-
La Freakmachine RUDE POP / SEXY OI -Ticino-

22:00 Afterparty @ Sedel
DJ Büsi
Ostkost Soundsystem
Kusaren (Wuzz Täzz, Freudenhaus)
Capitin Napkins ( Wuzz Täzz)
Zähler&Nenner (GMCA, Wuzz Täzz)
Soloduo Wuzz Täzz)
TerraOra (GMCA, Wuzz Täzz)

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Der Papst – ein Freund der Diktatoren?

Während der Herrschaft der Militärs soll Jorge Mario Bergoglio progressive Jesuiten denunziert haben. Anzeige blieb ohne Folgen

Rom/Buenos Aires. Zum ersten Mal ist ein Lateinamerikaner an die Spitze der katholischen Kirche gelangt. Jorge Mario Bergoglio, der 76-jährige Erzbischof von Buenos Aires, wurde am Mittwochabend zum Nachfolger von Joseph Ratzinger gewählt. Bergoglio setzte sich im fünften Wahlgang durch.

Lateinamerika ist nach einer brutalen Missionierung zu Kolonialzeiten ein weitgehend katholischer Kontinent. Rund 560 Millionen Menschen, knapp die Hälfte der gut 1,1 Milliarden Katholiken, leben südlich der USA.

Zwar ist der Anteil von Katholiken an der Gesamtbevölkerung nirgends so hoch. Doch gerade in Mittelamerika haben in den vergangenen Jahren evangelikale Sekten massiv an Einfluss gewonnen. In Staaten wie Guatemala konnten sie schon die Hälfte der Bevölkerung für sich gewinnen. In Südamerika wurde in Staaten wie Bolivien mit der Aufwertung indigener Kulturen und Traditionen die Macht der katholischen Kirche indirekt in Frage gestellt. In mehreren progressiv regierten Staaten der Region kam es in den vergangenen Jahren zudem zu heftigen Konflikten mit dem katholischen Klerus, der traditionell der postkolonialen Oligarchie nahesteht. Die Wahl Bergoglios dürfte auch dem Versuch geschuldet sein, verlorenen Einfluss in Lateinamerika gutzumachen.

Bergoglio ist der erste Jesuit an der Spitze des Vatikans. Der 76-jährige hat die meiste Zeit seines Lebens in Lateinamerika verbracht. Nachrichtenagenturen bezeichneten ihn am Mittwoch als “Modernisierer” der ehemals konservativen argentinischen Kirche.
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In dem südamerikanischen Land dürften aber nicht alle Menschen erfreut über die Wahl des Erzbischofs von Buenos Aires sein. In den vergangenen Jahren wurde Bergoglio mehrfach vorgeworfen, Kontakte zur Militärdiktatur (1976-1983) gepflegt zu haben. Während der blutigen Herrschaft der Generäle waren bis zu 30.000 tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner ermordet worden. Wenige Tage vor der letzten Papstwahl 2005 war gegen Bergoglio sogar Anzeige erstattet worden, bislang aber ohne Ergebnis.

Der Menschenrechtsanwalt Marcelo Parrilli hatte dem Kardinal vorgeworfen, im Jahr 1976 in die Entführung zweier Jesuitenpriester verwickelt gewesen zu sein. Die beiden Glaubensbrüder waren fünf Monate nach ihrer Geiselnahme betäubt und halb nackt aufgefunden worden. Wie die argentinische Tageszeitung Pagina12 schreibt, war Bergoglio zu jener Zeit Leiter des Jesuitenordens in Argentinien. Er habe handfeste Konflikte mit Ordensmitgliedern gehabt, die sich der Demokratiebewegung gegen die Militärdiktatur angeschlossen hatten. Die beiden Entführungsopfer Franz Jalics und Orlando Yorio waren von ihm kurz vor der Entführung aus dem Orden ausgeschlossen worden. Gegenüber dem Ordensgeneral in Rom sagten sie später aus, sie seien von Bergoglio denunziert worden.

Quelle: http://amerika21.de/2013/03/81397/papst-diktatur

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„Port Said, sterbende Stadt“

Die Läden sind zu, die Polizeizentrale brennt, seit Wochen demonstrieren Mursis Gegner. Unsere letzte Option, sagen sie, ist die Blockade des Sueskanals.


Ihre Mienen sind düster. Schweigend stehen die Halbwüchsigen an der Straßenecke herum. Einer rollt seinen Motorroller in die Mitte, dreht die Lautsprecher auf. Korangesänge schallen durch die Gasse im Kuwait-Viertel von Port Said.

Hier lebte Abdulrahman al-Arabi. „Ermordet von der Polizei“, steht auf dem Fotoplakat, das jemand neben einem Laternenpfahl angebracht hat. Mit gegelter Frisur, wie ein Kinoheld die Faust unterm Kinn geballt lächelt der 17-Jährige in die Kamera. In einem Jahr wollte er mit der Schule fertig sein und studieren. Jetzt ist er tot. Vor einigen Tagen hebelten Uniformierte eine schwere Marmorplatte vom Dach des Polizeihauptquartiers herunter auf die Demonstranten. Sie zerschmetterte Abdulrahman den Kopf. Seine Mitschüler haben die Täter anschließend jubeln sehen und mit obszönen Gesten die schockierte Menge unten verspotten.

Seitdem ist die Situation in Port Said vollends eskaliert. Noch in derselben Nacht zündeten Demonstranten den acht Stockwerke hohen Bürokasten an, der nun seit Tagen brennt. Immer wieder facht der Seewind die Flammen an. Rund um den großen Märtyrer-Platz im Stadtzentrum mit seinem Obelisken riecht es nach Tränengas, Rauch und verfaultem Fisch. Immer wieder sind Schüsse und die Sirenen der Krankenwagen zu hören. Ein alter Peugeot rast zu einem nahen Krankenhaus, auf dem Rücksitz einen Mann, den eine Kugel getroffen hat. Er schreit auf vor Schmerz, als ihn die Helfer vom Rücksitz in einen Rollstuhl hieven und eilig im Inneren verschwinden. „Die Armee muss uns helfen, Mursi zu stürzen“, steht auf einem meterhohen Plakat, das von einem Wohnhaus herabhängt.

Das öffentliche Leben steht still

Isayyed al Arabi fallen die Worte schwer. Abdulrahman al-Arabi war sein Sohn. Der 50-Jährige arbeitet normalerweise als Zöllner im Hafen. Noch nie in seinem Leben hat er an einer Demonstration teilgenommen, selbst vor zwei Jahren nicht bei der Revolution gegen Hosni Mubarak. „Mein Sohn war ein Schüler und kein Schläger“, sagt er. Immer wieder habe er ihn beschworen, nicht dorthin zu gehen, vorsichtig zu sein. „Jetzt habe ich Abdulrahman in einem schwarzen Plastiksack zurückbekommen und in einem zweiten Plastiksack sein Gehirn.“ Noch nie habe er Port Said in einem solchen Zustand gesehen, sagt er leise. Er hat Tränen in den Augen.

Seit vier Wochen existiert das öffentliche Leben in der Sues-Stadt praktisch nicht mehr. Lehrer gehen nicht mehr in die Schulen, Banken sind geschlossen, Hafenarbeiter entladen Schiffe nur noch sporadisch, selbst im Amtssitz des Gouverneurs erscheint niemand zur Arbeit. Allein die Durchfahrt der Ozeanriesen durch den Sueskanal funktioniert noch – „bis jetzt für uns eine rote Linie“, sagt ein Koordinator aus den Streikkomitees. Alles andere steht still in dieser Kampagne des „zivilen Ungehorsams“, die sich inzwischen auch auf andere Städte wie Mansoura und Alexandria ausgeweitet hat.

Denn längst geht es in dem Konflikt nicht mehr nur um den fragwürdigen Strafprozess nach dem Massaker im Erstligaspiel zwischen dem Kairoer Klub Al Ahly und Lokalmatador Al Masry vor einem Jahr, als 72 Ahly-Fans im Stadion von Port Said starben. Der Protest hat sich ausgeweitet zu einem immer verbisseneren Aufbegehren von Teilen der Bevölkerung gegen die gesamte Richtung, die das Land unter den Muslimbrüdern eingeschlagen hat.

Die politische Lähmung ist allgegenwärtig, an der Spitze des Staates agiert eine kopflose Regierung unter der Regie eines gleichermaßen machtbesessenen wie überforderten Präsidenten. Die Wirtschaft stagniert, die öffentliche Ordnung zerfällt, die Armut wächst rasant.

In keiner Stadt Ägyptens ist diese post-revolutionäre Mixtur aus Verzweiflung, Ratlosigkeit und Anarchie so präsent wie in Port Said, einst multikultureller Knotenpunkt zwischen Mittelmeer und Rotem Meer. An den Ausfallstraßen und vor Tankstellen hat die Armee Schützenpanzer postiert, umringt von Stacheldraht und Sandsackbarrikaden. In dem abgeriegelten Viertel rund um das Stadtgefängnis, in dem die Massaker-Angeklagte einsaßen, bevor sie weggebracht wurden, sieht es aus wie bei einem militärischen Großmanöver.

Sechs Wochen ist es jetzt her, seit das Kairoer Strafgericht am 26. Januar in einem ersten Urteilsspruch 21 Angeklagte mit dem Tode bestrafte und damit schweren Aufruhr in allen drei Sueskanal-Städten auslöste. Allein in Port Said starben 53 Menschen, zuletzt der 17-jährige Abdulrahman. Am kommenden Samstag sollen nun die Begründungen der Todesurteile folgen sowie die Strafen für die übrigen 54 Angeklagten, darunter neun Polizisten und drei Al-Masry-Vereinsfunktionäre.

Der Tag könnte die öffentliche Ordnung in Ägypten endgültig zum Kollaps bringen. In Kairo setzten Ultra-Fans von Al-Ahly bereits die Privatwohnung im Stadtteil Dokki des früheren Innenministers in Brand, der vor einem Jahr während des Massakers im Amt war. Vor der Villa des jetzigen Innenministers in Nasr City konnte die Polizei die aufgewiegelte Menge nur mit massivem Einsatz von Schlagstöcken vertreiben.

Die Mehrheit in Port Said stimmte nicht für Mursi

Die Gassen des Marktviertels von Port Said dagegen sind wegen der permanenten Straßenkämpfe fast menschenleer. Die Händler sitzen zwischen ihren Waren, neben sich volle Aschenbecher und leere Teegläser. Vor zehn Jahren waren es 10.000 Besucher am Tag, vor einem Jahr noch 1.000 und jetzt kommt niemand mehr, sagen sie. Dekaden ist es her, dass Mahmut Awat Mode aus Italien von der gegenüberliegenden Seite des Mittelmeers im Angebot hatte. Livorno steht immer noch in geschwungenen Buchstaben über seinem Laden, als verblasste Erinnerung aus den siebziger Jahren, als der Handel noch boomte.

„Die Leute müssen Mursi mehr Zeit geben“, meint der 63-Jährige mit weißem Stoppelbart, der sein Geld stets mit Herrenanzügen verdiente. „Das Volk hatte 30 Jahre Geduld mit Mubarak, dann sollte es wenigstens 30 Monate Geduld mit Mursi haben“, sagt er. Probleme wie Arbeitslosigkeit, Armut und fehlende Investitionen ließen sich nun mal nicht über Nacht lösen.

Im letzten Sommer hat er für Mursi gestimmt. Damit gehörte er in Port Said zur Minderheit. Hier gab es keine Erdrutschsiege von Muslimbrüdern und Salafisten wie sonst im Land. In der ersten Runde der Präsidentenwahl votierte die Stadt für den Linkspolitiker Hamdeen Sabbahi, Mursi landete abgeschlagen auf Platz drei. In der zweiten Runde war dann Mubaraks Expremier Ahmed Shafiq vorn. Bei den Parlamentswahlen gingen von den sechs Mandaten der 750.000 Einwohner lediglich zwei an die Muslimbrüder.

„Die Muslimbrüder sollen wissen, Ägypten ist mehr als ihre Muslimbruderschaft. Sie können Ägypten nicht allein regieren“, sagt Mohammed Zakareia, Vizechef der Partei Sozialistische Volksallianz und gleichzeitig Vorsitzender der unabhängigen Lehrergewerkschaft am Ort. Sein Lieblingsplatz ist das El-Fellah-Teehaus, was sich unter alten Kolonnaden aus kolonialer Zeit befindet, die der Mittelmeer-Stadt ihr besonderes Flair geben. Mit allen Streikkomitees steht der 51-Jährige in Verbindung, auch der Belegschaft der Sueskanal-Gesellschaft, die nach dem Zusammenbruch des Tourismus inzwischen der wichtigste Devisenbringer Ägyptens ist. Bisher seien die beiden Häfen und ihre Werften lahmgelegt, erläutert einer der Streikführer, der für einen schnellen Mokka vorbeischaut. Die berühmte Wasserstraße zwischen den Kontinenten zu sperren, das sei bisher tabu, sagt er. Doch sollte das ägyptische Volk sagen, es wolle dieses Regime nicht mehr, sei nichts mehr auszuschließen. „Dann ist die Blockade des Sues-Kanals unsere letzte Option.“

Quelle: http://uprising.blogsport.de/

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Schwarzer Block gegen lange Bärte

In Ägyptens Städten reagieren militante Jugendliche auf die Gewalt von Polizei und IslamistInnen mit Gegengewalt. Unterwegs mit Ibrahim Daoud und dem Schwarzen Block auf Kairos Strassen.

blackIbrahim Daoud* erinnert sich noch genau an die Nacht im letzten November, als sein Freund Christi erschossen wurde: Die beiden schoben Wache vor den Zelten auf dem Tahrirplatz in Kairo. Stundenlang warteten sie, dass die Männer mit den Bärten wieder kommen würden, um wie in den Nächten zuvor die Zelte mit Messern aufzuschlitzen und mit Knüppeln über die AktivistInnen herzufallen. Ibrahim und Christi rauchten Kette, um wach zu bleiben. Plötzlich näherte sich ein Auto. Obwohl es kühl war in dieser Novembernacht, waren die Scheiben heruntergekurbelt. Das Auto bremste, Ibrahim sah einen Blitz, dann fiel sein Freund um wie eine Schiessbudenfigur. Sein Blut färbte den Staub auf dem Tahrirplatz rot.

An diesem Abend grub sich der Hass so tief in Ibrahims Seele wie die Kugeln in den Körper seines Freunds. Wochen später holt Ibrahim Daoud sein Handy aus der Hosentasche. Irgendwo zwischen «Eminem» und «FC Barcelona» hat er die Bilder gespeichert. Eines zeigt ein blutüberströmtes Gesicht, an dem kaum noch etwas zu erkennen ist. Dann ein zweites Bild: Es zeigt den gewaschenen Leichnam mit zwei Schusslöchern am Hals und an der Stirn auf einer Bahre. Christi wurde nur achtzehn Jahre alt.

Zu viele Bilder vom Tod hat Ibrahim Daoud seit dem Aufstand von 2011 auf seinem Handy gespeichert. Sie zeugen vom Terror gegen die jungen RevolutionärInnen auf dem Tahrirplatz. Ibrahim ist neunzehn Jahre alt und war in den letzten zwei Jahren auf zwanzig Beerdigungen. «Die Repression gegen Demonstranten hat sich zu purer Mordlust gesteigert, seit der Muslimbruder Mohammed Mursi im Sommer 2012 an die Macht gekommen ist», sagt Daoud. «Jetzt sind es nicht mehr nur die Polizisten, die Jagd auf die Jugendlichen machen, sondern auch die Bärtigen.» Er spielt auf seinem Handy ein Video ab: Es zeigt DemonstrantInnen, die inmitten von ätzenden Tränengaswolken Schutz suchen; sie übergeben sich, einige werden bewusstlos. Dann fallen wieder Schüsse. «An dem Tag haben sie Gika auf der Mohammed-Mahmoud-Strasse umgebracht», sagt er. Zwei seiner Freunde, erschossen an zwei Tagen: Der 19. und der 20. November 2012 haben Ibrahim Daoud für immer verändert. Und offenbar nicht nur ihn.

Fertig friedlich

Seit Mitte November 2012 ist in Alexandria, Kairo und Port Said einiges anders: Die jugendlichen AnhängerInnen der Revolution schlagen zurück. Schwarzmaskierte greifen die Polizei an, wann immer sich die Gelegenheit bietet. Sie zünden die Parteizentralen der Muslimbrüder oder der SalafistInnen an und schlagen alles kurz und klein, was islamistisch ist. Wenn sich «die Bärtigen» versammeln, sind die Schwarzmaskierten schon da. Auch sie haben mittlerweile Knüppel und Messer.

Kairos Altstadt gleicht teilweise einer von den IslamistInnen befreiten Zone. Hier hat die Jugend die Macht übernommen. Bärte schmücken in der näheren Umgebung des Tahrirplatzes nur noch Puppen, die an Ampeln und Bäumen baumeln. «Der Muslimbruder an den Galgen, der Salafist in die Hölle», steht auf den Puppen geschrieben. Über den Tahrirplatz wabert nicht mehr Tränengas; stattdessen kommt aus den Zelten ein anderer Duft in Form einer süsslichen Marihuanawolke. Pärchen halten Händchen, und Jugendliche schäkern in aller Öffentlichkeit, als wollten sie allen AnhängerInnen der Geschlechtertrennung sagen: «Ihr könnt uns mal.» Auch die Homosexuellenbewegung hat sich mit einem Graffiti an der Mohammed-Mahmoud-Strasse – sie mündet auf den Tah­rirplatz – verewigt: «Schwulenfeindlichkeit ist antirevolutionär» verkünden zwei auf Beton gepinselte Männer, die sich küssen.

Ibrahim Daoud ist stolz auf das, was die Regierung Anarchie nennt. Das ist nicht erstaunlich, denn er nennt sich selbst einen muslimischen Anarchisten. Darin liegt für ihn kein Widerspruch, denn die Islamist­Innen würden den wahren Islam nicht ver­stehen: «Mohammed und Jesus waren selber Revolutionäre, die für Gerechtigkeit kämpften», sagt er. Ende November sicherten zum ersten Mal vermummte Jugendliche mit schwarzen Masken den Tahrirplatz mit Barrikaden. Die Polizei und die IslamistInnen halten sich seitdem fern, weil sie entschiedene Gegenwehr fürchten müssen. «Das war unsere Idee», sagt Ibrahim. Wäre er nicht so bescheiden, könnte er auch sagen, dass es seine Idee war.

Wenige Tage nach dem Tod von Christi und Gika traf sich ein harter Kern von 22 jungen Männern und Frauen aus der Zeltstadt am Tahrir. Sie hatten zum Ziel, die alte Strategie komplett zu ändern. Statt weiter «friedlich, friedlich» zu rufen, während Polizei und IslamistInnen drauflos prügelten, sollte von nun an Gleiches mit Gleichem vergolten werden. Nur ein Name fehlte der neuen Bewegung zum Schutz des Tahrirplatzes noch. «Ich habe auf YouTube Videos von einem Schwarzen Block in Berlin gesehen. Sie trugen schwarze Masken und schlugen sich am 1. Mai mit den Bullen und den Faschisten – genau wie wir», sagt Daoud.

Fast noch Kinder

Schwarze Wollmützen gibt es in Kairo im Winter an jeder Ecke zu kaufen und schwarze T-Shirts oder dunkle Hosen sowieso. Es braucht nicht viel, um dabei zu sein beim «Black Block». Zunächst waren es die 22 FreundInnen um Ibrahim Daoud. Während der Kämpfe um den Tahrirplatz im Dezember 2012 sprach sich herum, dass geheimnisvolle Schwarzmaskierte nicht nur ab und an einen Stein in Richtung Sicherheitskräfte werfen, sondern gezielt angreifen, sobald die Polizei oder die Anhänger der Muslimbrüder anrücken. Über Facebook und Twitter verbreitete sich die Nachricht über die «jungen Helden» wie ein Lauffeuer in Ägypten. Im Januar – nach den Todesurteilen gegen Fussballultras in Port Said – bildete sich in der aufsässigen Hafenstadt eine besonders aggressive Zelle des Schwarzen Blocks (vgl. «Brennpunkt Port Said» im Anschluss an diesen Text). Und auch in Alexandria, wo die IslamistInnen viele Anhänger hatten, brannten nun Parteibüros der Muslimbrüder. Ibrahim Daoud spricht von 40 000 KämpferInnen, die sich auf einer geheimen Facebook-Seite eingetragen haben. Jungen und Mädchen, alles Jugendliche unter oder Anfang zwanzig.

Es könnten sogar mehr sein. Mittlerweile verkaufen die Strassenhändler in der Kairoer Altstadt schwarze Wollmützen mit Augenschlitz und sogenannte Guy-Fawkes-Masken. Für ein paar ägyptische Pfund und mit dem Willen zur Gewalt werden junge DemonstrantInnen so zu Mitgliedern des Schwarzen Blocks. «Selbst wenn die Polizei oder die Muslimbrüder die geheime Seite auf Facebook knacken und alle 40 000 festnehmen, wäre der Black Block noch lange nicht am Ende», sagt Ibrahim Daoud und zitiert aus dem Film «V wie Vendetta», den er auswendig zu kennen scheint: «Sie können uns töten, aber nicht unsere Idee.» In seiner Vorstellung sieht er bereits die ÄgypterInnen, die wie in der letzten Szene des Films mit Guy-Fawkes-Masken auf die Strasse rennen und dem Diktator eine einzige Möglichkeit lassen: zu kapitulieren.

Molotow-Cocktails sind schnell gemixt: Es braucht ein paar leere Colaflaschen, Lappen und einen Kanister Benzin von der Tankstelle. Ibrahim Daoud füllt sie ab in seiner kleinen Wohnung im Kairoer Armenviertel Bulaq. Er steckt sie dann in seinen Rucksack, zusammen mit der Wollmütze und einem Halstuch, das ihn gegen Tränengas schützen soll. Mit seinen Rastalocken und den abgeschnittenen Baggyhosen fällt Daoud hier auf. Manche rufen ihm «Schwuler» hinterher. In der U-Bahn spielt er nervös mit seinem ­Handy herum. Vor dem Sitz der Lokalregierung in Gizeh – eine Nachbarstadt Kairos – ist ein Flashmob geplant. Passiert etwas oder nicht? Niemand weiss es. «Ich fände es gut, wenn es richtig knallen würde», sagt Daoud und meint es ernst.

Vor dem Regierungsgebäude stehen seit Monaten Sicherheitskräfte in Bereitschaft. Gepanzerte Einsatzwagen sichern das Tor zum Gelände. Sie seien ein Geschenk der italienischen Regierung an Mursi, heisst es. Auf dem Gehsteig passiert zunächst wenig. Eine kleine Gruppe steht beieinander und skandiert Parolen gegen Mursi und die Muslimbrüder. Dann tauchen immer mehr Leute auf: Sie steigen aus Bussen oder parken ihre Motorräder am Strassenrand. Eine Menschenmasse quillt auf die Strasse und behindert den Verkehr. Das Hupkonzert der AutofahrerInnen ist aber kein Zeichen der Missbilligung. Sie nicken den jungen DemonstrantInnen zu, die ihnen Flugblätter zuwerfen. Viele klatschen und stimmen ein in die Gesänge gegen die Regierung. Aber die Wollmütze bleibt in Ibrahim Daouds Rucksack: Der Krawall bleibt aus, weil die Sicherheitskräfte passiv bleiben und die IslamistInnen nicht auftauchen.

Totenkopf statt Comics

Eine grosse Bewegung teilt nun den Hass mit Ibrahim Daoud. Dennoch ist er einsam geworden. Seine Freundin hat ihn verlassen, weil sie nach wie vor an die friedliche Revolution glaubt und Gewalt ablehnt. Auch einige Freunde, die mit ihm demonstrieren gehen, belassen es bei Flashmobs und Aufrufen zum zivilen Ungehorsam. Die gewaltlose Demokratiebewegung will das Volk bis zu den Parlamentswahlen im Frühjahr auf diese Weise gegen Mohammed Mursi mobilisieren. Abends treffen sie sich zum Shisharauchen und Diskutieren in einer Teestube in der Nähe vom Tahrirplatz. Als StudentInnen können sie sich die Preise in dem einfachen Café gerade noch leisten.

Mohammed Mohsen* nennt seinen alten Freund Ibrahim scherzhaft «Che Guevara». «Was willst du mit deiner bewaffneten Revolution? Die Kubaner sind doch heute genauso unfrei wie früher», sagt er. Er halte es nach wie vor lieber mit Gandhi: «Indien ist eine Demokratie, und alle Religionen werden dort respektiert», glaubt er. Der 22-Jährige vermisst den alten Ibrahim, der wie er 2011 auf dem Tahrirplatz Gandhi nacheiferte. Ein Junge mit Rastalocken und sanften Augen, der gerne Comics zeichnete und ab und zu einen Joint rauchte. Der neue Ibrahim mit dem Totenkopffeuerzeug und dem Anarchoarmband gefällt ihm dagegen gar nicht.

Mit Ultras verbündet

Sie haben sich über den Fussball kennengelernt; beide gehörten den Ultras des Kairoer Klubs Al Ahly an. An Fussballspielen ist möglich, was junge Männer in Ägyptens konservativer Gesellschaft ansonsten vergeblich suchen: ein Ausser-Rand-und-Band-Sein. Das sucht der Freund jetzt beim Schwarzen Block. «Manchmal mache ich mir Sorgen», sagt Mohammed Mohsen. «Ibrahim lebt gefährlich, und es scheint ihm Spass zu machen.»

Die Ultras sind die wichtigsten Verbündeten des Schwarzen Blocks im Kampf gegen die IslamistInnen. Sie können schnell Anhänger mobilisieren und agierten schon im Januar 2011 beim Sturz Hosni Mubaraks als Speerspitze der Revolution. In ihren Reihen sammeln sich junge ägyptische Männer ohne Perspektiven, die immer gegen diejenigen sind, die gerade an der Macht sind. Die Islamist­Innen sind seit den Todesurteilen von Port Said zum Todfeind der Ultras geworden. So sind sie gerne bereit, den Schwarzen Block zu unterstützen, und es ist schwer zu sagen, wo die Ultraszene aufhört und wo der Schwarze Block beginnt.

Am Ende kann Ibrahim Daoud dann doch noch seine schwarze Mütze überziehen: Die DemonstrantInnen ziehen aus Gizeh ab, in der Nacht kommen dann die Ultras und der Schwarze Block. Die Strasse wird blockiert. Steine fliegen, und Ibrahim Daoud ist ganz vorne mit dabei. Die Augen blitzen vor Erregung aus dem Schlitz der Wollmütze. Es scheint, als würde er das Tränengas herbeisehnen, das seine Augen und den Rachen in Brand setzt. «Ich habe keine Angst zu sterben», sagt er. Ebenso sagt er, dass er mittlerweile auch bereit sei zu töten.

Quelle: http://www.woz.ch/1310/aegypten/schwarzer-block-gegen-lange-baerte

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Frauen Räume, subito! Gemeinsam für selbstbestimmte Räume

Wer wir sind
Das 8. März Frauenbündnis ist ein revolutionäres Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Gruppen und Einzelfrauen. Als Kommunistinnen, Feministinnen, Autonome und Anarchistinnen setzen wir uns inhaltlich mit verschiedensten Themen rund um den Frauenkampf auseinander und organisieren seit rund 25 Jahren jedes Jahr eine Demo zum internationalen Frauenkampftag.

Frauenräume, eine Notwendigkeit
Entgegen dem Zeitgeist, der behauptet, dass der Frauenkampf nicht mehr nötig sei, weil Frauen auch in Politik und Wirtschaft ihren Platz einnehmen können – entgegen diesem Mainstream und dem damit verbundenen konservativen Backlash fordern wir Frauenräume, subito! Es reicht nicht aus, dass in den Unternehmen der «Gender Mainstream» zum guten Ton gehört, dass Frauen auch Kanzlerinnen werden und in Wirtschaft und Politik mitreden können. Gleichberechtigung und Gleichstellung sind zu einem Allgemeinplatz geworden, der darüber hinwegtäuscht, dass Sexismus und Diskriminierung sowie die mit viel Unfreiheit verbundene geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und Doppelbelastung immer noch zum Alltag von Frauen gehören.

In einer Zeit, in der Angriffe auf selbstbestimmte Frauenräume stattfinden, ist der Kampf um solche elementar. Wenn Frauenhäuser von AntifeministInnen öffentlich denunziert werden, und das Recht auf Abtreibung von rechter und religiöser Seite her in Frage gestellt wird, gilt es diese «Räume» zu verteidigen. Wenn frauenfeindliche Sprüche im Alltag und sexistische Plakatwände an jeder Hausecke uns Frauen eine ganz bestimmte Rolle in der Gesellschaft zuweisen; wenn der Hauptteil an (Gratis-)Reproduktionsarbeit in Familien noch immer von Frauen geleistet wird und Frauen immer noch viel weniger verdienen; wenn geschlechtsspezifische Fluchtgründe von Migrantinnen nicht anerkannt werden, wenn Mädchen- und Frauenförderungen gestrichen werden und wenn heteronormative Zwänge unsere kreativen Lebens- und Liebesentwürfe erschweren…, dann brauchen wir andere Orte, andere Denkweisen und eine andere Politik: Kreative, antipatriarchale, revolutionäre, herrschaftsfreie Räume!

Frauenräume sind das, was wir aus ihnen machen
Frauenräume sind für uns Orte, an denen wir ungestört diskutieren können, wo wir die Möglichkeit haben, mit feministischem Blick die Gegenwart zu analysieren und uns eine selbstbestimmte Perspektive zu schaffen. Hier bleibt der homophobe und sexistische Alltag draussen und es gibt Luft und Mut für Neues.

Frauenräume sind nicht ohne weiters widerspruchsfrei oder revolutionär. Sie entstehen in einer widersprüchlichen gesellschaftlichen Situation und spiegeln diese teilweise wieder. Wir wollen Frauenräume – aber wer sind wir? Und wen schliessen wir damit aus? Trotz dieser wiederkehrenden Fragen finden wir es notwendig, dass wir Frauen uns unsere Räume erhalten und erkämpfen. Frauenräume ermöglichen es uns, uns zu organisieren und gegen Sexismus, Rassismus und Homophobie laut zu werden.

Kämpfen wir gemeinsam!
Das Selbstverständnis, dass es richtig ist, Frauenräume einzufordern, darf ruhig wieder einen festen Platz in unseren Köpfen und Herzen einnehmen. Wo sind die unzähligen erkämpften Räume hin, die sich Frauen seit den 60er Jahren zu eigen gemacht haben? Wo sind die Frauen hin, die diese Räume besetzt, betrieben und genutzt haben? Die Geschichte zeigt, dass viele Frauenräume verschwunden sind. Einige wurden institutionalisiert, wie zum Beispiel das Fraueninformationszentrum, die Frauenhäuser oder das Meitlihuus und einige konnten sich halten, wie der Partyraum TanzLeila oder die jährliche Demo zum internationalen Frauenkampftag in Zürich.

8. März Frauenbündnis Zürich, frauenbuendnis(aet)immerda.ch

Raus auf die Strasse am 9. März 2013, an die Frauendemo zum internationalen Frauenkampftag! 13.30 Hechtplatz Zürich

8. März Frauenbündnis Zürich, frauenbuendnis(aet)immerda.ch

Gegen den Sozialabbau, die Arbeitslosigkeit, Armut und die sexistischen Gesetze auf die Strasse!

Bei dem Streik der Textilarbeiterinnen am 8. März 1857 in New York, den sie für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen organisierten, wurden 129 Frauen ermordet. Auf der zweiten Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen im Jahre 1910 schlug Clara Zetkin vor, dass ein Tag im Jahr als internationaler Einheits-, Kampf- und Solidaritätstag der Frauen eingeführt werden solle. Festgelegt wurde der 8. März dann zu Ehren des Kampfes der New Yorker Textilarbeiterinnen.

Am 8. März 1917 hoben die Arbeiterinnen von St. Petersburg die Fahne des Kampfes in die Höhe. Dieser Streik war der Beginn der Oktoberrevolution und richtete sich gegen den Zarismus und die Armut. Der 8. März ist auch zu ihren Ehren der internationale Kampf- und Solidaritätstag der Frauen. Somit entwickelte sich der 8. März zu einem Tag, den internationale Arbeiterinnen mit ihrem Leben bezahlten, an dem der Gleichheits- und Befreiungskampf gemeinsam gefeiert wird und an dem die aktuellen Forderungen der Frauen formuliert werden.

Seit dem ersten organisierten Streik der Frauen am 8. März 1857 sind 155 Jahre vergangenen. In diesen 155 Jahren haben Frauen einige Rechte gewonnen und einen langen Weg zurückgelegt. Doch die Profitgier der Kapitalherrscher, die eine tödliche Kriegspolitik betreiben, die zu Krisen führt, die Arbeitslosigkeit produziert und die Armut wie eine Lawine wachsen lässt, führt auch Stück für Stück zu der Rücknahme der ArbeiterInnenrechte, die jahrelang erkämpft wurden.

Die Frauen, die die Sklaven der Sklaven sind, werden nur aufgrund der Tatsache, dass sie Frauen sind, dies wissend geprägt und so gebildet. Ebenso wird zu Gewalt gegriffen, um ihnen gewisse Verhaltensweisen zu lehren. Sie werden zweifach unterdrückt und im Namen der Ehre ermordet. Ihre Sexualität wird vermarktet, wird gekauft und verkauft. Sie werden vergewaltigt und sexuell belästigt. In Kriegen sind sie die zu erobernden Schätze. Obwohl die Frau jeden Tag aufs Neue diejenige ist, die das Leben reproduziert, hat sie in keinem Bereich des Lebens ein Mitspracherecht, nicht einmal über ihren eigenen Körper und ihr Leben. Frauen sind diejenigen, die als billige Ersatzarbeitskraft eingestellt werden, und in Krisenzeiten als erste entlassen werden. Wenn innerhalb der Familie die Arbeitslosigkeit steigt, wird die gesellschaftliche Rolle der Frau immer wichtiger. Denn trotz der Armut ist es weiterhin die Aufgabe der Frau, die Familienmitglieder satt und glücklich zu stimmen. Sobald Gesundheit, Bildung und soziale Sicherheit keine Rechte mehr sind, sondern privatisiert und als Ware verkauft werden, sind auch hier die Frauen die ersten, die diese Rechte verlieren. Doch damit nicht genug! Auch übernehmen Frauen – als sei es ein ungeschriebenes Gesetz – die Pflege von Hilfsbedürftigen. Arbeitslosigkeit und Armut führen dazu, dass Frauen weltweit zur Zielgruppe des Sexsektors werden; dass die psychischen Probleme innerhalb der Gesellschaft und die häusliche Gewalt zunehmen; und dass Frauenmorde und Gewalt an Frauen in grausamer Art und Weise steigen.

Die Zahlen der Streikenden auf Straßen, in Fabriken und Schulen weltweit gegen diese Ungerechtigkeiten, die Ausbeutung und Grausamkeiten nehmen zu und Frauen scheuen sich nicht, ihren Platz an den Fronten einzunehmen. Die Fackel, die 1857 durch die streikenden Frauen entflammte, lodert heute in den Händen der Arbeiterinnen.

Arbeiterinnen, liebe Frauen, liebe Freunde,
lasst uns gemeinsam gegen dieses Leben als Sklaven, das uns aufgezwungen wird, auf die Straßen gehen! Lasst uns gemeinsam gegen den Sozialabbau, die Arbeitslosigkeit, Armut und sexistische Gesetze kämpfen! Lasst uns am 8. März solidarisch unsere gemeinsamen Parolen rufen!

Es lebe der 8. März, der internationale Frauenkampftag!
Ruhm denjenigen, die den 8. März erschaffen haben und heute am Leben halten!

Yeni kadin, yenikadindergisi(aet)yahoo.de

Den häuslichen Raum aus dem Privaten zerren

Die Frage, wer die private Sorgearbeit in Zeiten allseits geforderter Erwerbsarbeit übernehmen soll, ist tatsächlich keine Frage. Sie wird noch immer und selbstverständlich den Frauen abverlangt. Die herrschende Klasse versucht, die tiefe ökonomische und kulturelle Krise unter anderem durch die wieder erhöhte Verpflichtung der Frauen im privaten Raum zu lösen. Denn durch die Sparprogramme der öffentlichen Hand werden bezahlte Sorgearbeiten in den privaten unbezahlten Bereich verlagert.

Durch die Abkehr einer Absicherung bei Krankheit, Erwerbslosigkeit und im Alter wird auch die Familienarbeit immer weiter prekarisiert. Kranke erhalten nicht mehr die umfassende Versorgungim Gesundheitssystem, die Lücken sollen von pflegenden Familienmitgliedern ausgefüllt werden. Lernprozesse von Kindern sind in überfüllten Klassenzimmern mit überforderten Lehrpersonen nicht mehr zu realisieren und Familien werden zu Nachhilfebetrieben. Sorgearbeitende benötigen ein ausgeklügeltes System des Zeitmanagements, um die vielfältigen Aufgaben überhaupt realisieren zu können. Die Zementierung der Verantwortlichkeitder proletarischen Frauen an die Haus- und Sorgearbeit verstärkt wieder unsere Mehrfachbelastung – sofern wir es uns nicht leisten können, eine Haushaltshilfe, oft eine schlechtbezahlte Migrantin, zu beschäftigen.

Die Zurückbindung der Frauen an den häuslichen Raum soll unsere Ansprüche auf den öffentlichen Raum zurückdrängen und unseren Widerstand bändigen. Diese Tendenzen zeigen sich ideologisch durch die Reaktionären, wie auch durch die ökonomischen Zwänge. Dazu kommt die Weigerung vieler Männer, im Haus- und Sorgebereich mehr Verantwortung zu übernehmen, trotz des Verlusts der “Ernährerfunktion” und trotz vermehrter weiblicher Lohnarbeit. Heute findet zur Sorgearbeit im Privaten längst, aber zu lange, ein mühsamer Aushandlungsprozess statt.

Der Fokus der Geschlechterverhältnisse muss heute weniger auf der Gleichberechtigung, sondern mehr auf der Gleichverpflichtung liegen. Auf der Verpflichtung der Männer, Familienarbeit zu übernehmen, v.a. heute, wowir uns wieder mehr von der Vergesellschaftung der Sorgearbeit entfernen. Nicht nur Mädchen, sondern auch Buben soll die moralische Verpflichtung der Fürsorglichkeit und Verantwortlichkeit vermittelt werden. Männer sollen genauso zur notwendigen Subsistenz- und Lebensarbeit von klein auf erzogen werden. Dringlich ist eine gesellschaftliche Transformation, welche statt der Profitmaximierung die Erfüllung menschlicher Lebensbedürfnisse zum Ziel hat. Eine radikale Neuaufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeitszeit bei gleichzeitiger Sicherung der Existenzgrundlage, der Ausbau öffentlicher Bereiche zur Unterstützung familiärer Reproduktionsarbeit, der Ausbau staatlicher oder vergesellschafteter Dienstleistungen in Bildung, Gesundheit, Sozialdiensten und Pflege und die Aufwertung personenbezogener Dienstleistungen.

Klar ist, dass kapitalistische Profitgesetze diese Forderungen verhindern. Ebenso ist die Gleichverpflichtung eine politische Forderung, die die Grenzen des Kapitalismus sprengt. Sie stellt gesellschaftliche Arbeitsstrukturen und Geschlechterrollen in Frage, die in allen Bereichen reproduziert werden. Gleichverpflichtung ist keine private Forderung, sondern muss auf politischer Ebene erkämpft werden.

Erst kollektive frauenkämpferische Praxen ermöglichen uns, kritisch Hegemonien und Selbstverständlichkeiten zu hinterfragen und anzugreifen. Ermöglichen uns, die momentanen gesellschaftlichen Zustände als Konstruktionen der Profitmächtigen zu entlarven und Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnissen die Stirn zu bieten, Widerstand zu leisten, unser eigenes Denken und Handeln entgegen zu setzen. Tun wir uns zusammen, können emanzipatorische Praxen, kollektive Formen und frauenkämpferische Perspektiven sichtbar gemacht werden, kann das Einverständnis der eigenen Unterwerfung hinterfragt werden. Verweigern wir uns den bürgerlichen Wertmassstäben und Erwartungen und begeben wir uns auf kreative Zwischenstationen im Hier und Jetzt.

Den häuslichen Raum aus dem Privaten zerren, Redomestizierung verweigern!
Bürgerlich-patriarchale Geschlechterordnungen demontieren!
Das kapitalistische System entwurzeln! Für den Kommunismus!

Frauenstruktur des Revolutionären Aufbaus

Selbstbestimmung von Frauen und Kindern verteidigen

Konservative Christ/innen haben vor drei Jahren die Initiative “Abtreibung ist Privatsache – Entlastung der Krankenversicherung durch Streichung der Kosten des Schwangerschaftsabbruchs aus der obligatorischen Grundversicherung” lanciert. 2011 wurde die Initiative eingereicht. Sie ist derzeit im Parlament hängig; bis 2014 muss sie behandelt werden, um zur Abstimmung zu gelangen.

Die Initiative stellt das Kostenargument in den Mittelpunkt. Behauptet wird, Abtreibungen belasteten als “unnötige” Leistungen das Gesundheitssystem und dürften deshalb nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden. Das kommt gut an, gerade bei denen, die gerne auf dem Buckel der Wenigerverdienden sparen. Ausserdem wird behauptet, Abtreibungen seien ein “Ausländerproblem”, denn Ausländerinnen würden sie als kostenlose Verhütungsmethode missbrauchen und so das “Schweizer” Gesundheitssystem ausnehmen. Das ist billige rassistische Stimmungsmache.

In den Publikationen des Initiativkomites werden Frauen die Abtreiben als leichtsinnig und unmoralisch verunglimpft. Doch nicht nur Abtreibungsgegner/innen versuchen, mit ihrer Propaganda Frauen ihren Wertvorstellungen zu unterwerfen und ihre Körper für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Frauen, die sich ein Kind wünschen, sind einem ganz anderen moralischen Druck ausgesetzt: In den westlichen Ländern sehen sich schwangere Frauen immer mehr mit einem medizinisch-technischen Apparat konfrontiert. Die medizinische Begleitung von Frauen mit Kinderwunsch beinhaltet routinemässig eine Anzahl von Kontrollen und Untersuchungen, die dazu dienen Krankheiten und Behinderungen möglichst schon vor der Geburt festzustellen. Über die Risiken der Tests wird aber selten aufgeklärt. Die Schwangere und ihre zukünftigen Kinder werden kontrolliert und bewertet, mit dem Ziel, Menschen, die sich nicht gut genug in die
neoliberale Leistungsgesellschaft einfügen, zu verhindern.

Wohlgemerkt: dies gilt nur für einen kleinen privilegierten Teil der Welt. Anderswo wird mit ideologischer und finanzieller Unterstützung des Westens die mythologische Überbevölkerung bekämpft. Die Regulierungsmassnahmen reichen von der Koppelung lebenswichtiger Güter an Geburtenkontrolle bis hin zu Zwangssterilisationen. So wurden im Rahmen eines bevölkerungspolitischen Programms in Peru zwischen 1995 und 1998 über 300’000 Frauen sterilisiert.

Dies alles sind Facetten derselben Politik. Sie zielt darauf ab, Frauen ihre ökonomische Unabhängigkeit und ihre Entscheidungsfreiheit im Umgang mit ihrem Körper
abzusprechen.

Welches Argument sie auch gebrauchen: es geht den Initiant/innen schlicht darum, Abtreibungen wieder zu kriminalisieren. Via konservativer Sitten- und Morallehre wollen sie die Frauen wieder zurück an den Herd kommandieren. In Frauen sehen sie nichts weiter als untertänige Gebärmaschinen.

Dieselben Leute – darunter Exponent/innen der SVP, EDU, EVP, CVP und FDP – wähnen das “christliche Abendland” durch Sexualaufklärung und Aids-Prävention bedroht. Das Initiativkomitee der Abtreibungsinitiative ist mehr oder weniger deckungsgleich jenem der Initiative “Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule”. Man findet sie auch unter den Gegner/innen des revidierten Epidemiegesetzes.

Die christliche Rechte will um jeden Preis jegliche Selbstbestimmung von Frauen und Kindern verhindern. Denn es könnte ihre Macht und Gewalt über die Familien schmälern.

Die Initiative “Abtreibung ist Privatsache” ist rassistisch und frauenfeindlich. Wehren wir uns gegen alle Angriffe der (christlichen) Rechten.

Kinder oder keine entscheiden wir alleine!

FrauenLesbenKasama, frauenlesben(aet)kasama.ch
Frauen-Café Winterthur, rabia(aet)gmx.ch

Migrationsregime: Von Verwertung zu Ausgrenzung

Um die gegenwärtige Migrationspolitik in Europa zu verstehen, hilft es, sich klar zu machen, dass MigrantInnen danach beurteilt und behandelt werden, ob sie verwertbar sind oder nicht. Im Kontext der Krise, der gezielten Umstrukturierung ganzer Regionen, sowie den anzunehmenden Migrationsbewegungen aufgrund Klimaveränderung und globaler Kapitalisierung der Landwirtschaft, bedeutet dies, dass immer mehr Menschen in der Kapitallogik «unbrauchbar» werden, da sich ihre Arbeitskraft nur schlecht verkaufen lässt. Dieses ökonomische «Überflüssig-werden» spiegelt sich im europäischen Migrationsregime: Der Fokus verschiebt sich von Verwertung zu Ausgrenzung. Es findet eine massive Ausgrenzung nach Aussen statt: Europa verkommt zur vermeintlichen Festung, das Mittelmeer zum Massengrab, die Aussengrenzen verschieben sich nach Nordafrika. Die Ausgrenzung verschärft sich auch gegen Innen. In der Schweiz lässt sich das zum Beispiel an der Planung von geschlossenen Internierungslagern und an den anderen Verschärfungen des Asylrechts festmachen.

Die Rede von «der» Migration* geht von einem einheitlichen «migrierenden Subjekt» aus. Doch unterscheidet sich die Migration von Frauen von derjenigen von Männern in einigen Aspekten. Frauen fliehen oft aus anderen Gründen als Männer und sind sowohl von der Verwertung als auch von der Ausgrenzung anders betroffen. Erst seit 1998 sind frauenspezifische Fluchtgründe im Asylgesetz verankert (z.B. häusliche Gewalt, sexuelle Übergriffe, Zwangsverheiratung). Die Chancen auf Anerkennung sind jedoch gering. Generell werden die Aussagen von Frauen im Asylverfahren als nicht glaubwürdig eingestuft und die Gesuche in erster Instanz oft abgelehnt.

Eine grosse Zahl der migrierenden Frauen ist vor und während der Flucht körperlicher und sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Die Befragungssituation, einem Verhör ähnlich, ist zusätzlich traumatisierend. Den Behörden geht es bei dieser Befragung vor allem darum, der Gesuchstellerin Lügen zu unterstellen, um ihr Gesuch abzulehnen. Die Aussagen werden als unlogisch beurteilt, das Denken der BefragerInnen ist von Stereotypen und Vorurteilen geprägt. Durch die geplante Einführung von Vorgesprächen, die an Dritte ausgelagert werden können, wird die diese Situation weiter verschärft. Ergibt die Befragung, dass es sich um ein nicht «rechtmässiges» Asylgesuch handelt, wird sofort die Rückschaffung eingeleitet. Das Bundesamt für Migration stützt sich dabei auf «Herkunftsländerinformationen», deren Quellen geheim sind. Asylgesuche aus sog. «safe countries» werden nicht behandelt. Mit der neusten Revision wird zudem die Möglichkeit abgeschafft, in einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen. Diese Massnahme trifft Frauen besonders hart, da eine Flucht für sie besonders risikoreich ist.

MigrantInnen sind Zielscheiben für Rassismus. Seien es latente rassistische Vorurteile oder medial inszenierte Hetzjagden, Rassismus dient der Verschleierung struktureller Ausbeutung und soll ablenken von der Gemeinsamkeit des Verwertet-Werdens im Kapitalismus. Mittels Rassismus wird Migrantinnen verschiedene negative Stereotypen zugeschrieben: Sie gelten als Exotinnen oder als rückständig und unterdrückt, sie verschwinden so in einer passiven Opferrolle, ihre Realität bleibt unsichtbar. Dies dient der Entsolidarisierung durch die Verschleierung der verschiedenen Unterdrückungsmechanismen, die im Patriarchat alle Frauen betreffen.

Der Umgang mit Migration ist Ausdruck der kapitalistischen Ausbeutung. Hier leben darf nur, wer nützlich und verwertbar ist oder viel Vermögen mitbringt. Die anderen sollen bleiben, wo sie sind oder werden in Lagern verwaltet.

Ein gutes und würdiges Leben für alle ist nur jenseits des kapitalistischen Systems möglich! Wehren wir uns gegen patriarchale und kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung!

* Migration meint in diesm Text nicht die der oberen Klassen. Das Beschriebene gilt nur für die unten, die anderen erleben gerade das Gegenteil. Die Mobilität von ManagerInnen, Expats etc. ist erwünscht und wird politisch gefördert

Frauen-Café Winterthur, rabia(aet)gmx.ch

Es lebe der Internationale Kampftag der Frauen

Auf der sozialistischen Frauenkonferenz im August 1910 wurde beschlossen, „als einheitliche internationale Aktion einen alljährlichen Frauentag“, einen gemeinsamen Kampftag der Arbeiterinnenbewegung zu begehen. Unter dem Kampfruf „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“ gingen am ersten Internationalen Frauentag, am 19. März 1911, alleine in Deutschland mehr als eine Million Frauen auf die Straße und forderten für alle Frauen soziale politische Gleichberechtigung.

Auch heute sind diese Forderungen aktuell: Weltweit leben Frauen in patriarchalen Herrschaftsverhältnissen und sind mit Unterdrückung und Ausbeutung konfrontiert. Mehrheitlich Frauen und Mädchen sind Opfer von Armut und Gewalt, wobei laut WHO Statistik 2001 global Gewalt die Haupttodesursache für Frauen ist, noch vor Krebs, HIV und Herzinfarkt. In Deutschland verdienen sie im Falle von geregelten Arbeitsverhältnissen durchschnittlich 23% weniger als ihre männlichen Kollegen und sind überproportional häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt.

Die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern ist eine gesellschaftlich akzeptierte Tatsache, die in patriarchalen und heteronormativen Systemen zu dessen Aufrechterhaltung immer weiter reproduziert wird. Deshalb ist die Frage der Geschlechterverhältnisse nicht losgelöst von der grundsätzlichen hierarchischen Beschaffenheit der Gesellschaft zu denken, die in ausgrenzenden Kategorien wie Geschlecht, sexueller Orientierung, Ethnizität, Nationalität, Behinderung, Klasse und anderen funktioniert.

Und trotz allem, bleibt es noch ein weiter Weg, bis die Gleichheit in allen Bereichen und Augenblicken des Alltags Realität wird. Es gibt noch zahlreiche Situationen in denen sich die Diskriminierung der Frau fortsetzt, in der sie ungleich behandelt wird, Respekt und Gerechtigkeit fehlen. Es reicht ein Blick hin zu unseren Nachbarinnen, zu den Familien in unserem Wohnviertel, zu unseren Arbeitskolleginnen, zu den arbeitenden Frauen in anderen Kontinenten um festzustellen, dass noch immer Unterschiede, Diskriminierung und Gewalt auf Grund des Geschlechtes existieren. Wir beobachten, dass sich diese Situation heute, wegen der aktuellen globalen Krise verschärft hat. Ohne Erbarmen trifft sie die Arbeiterklasse, aber auf eine viel brutalere Weise und sehr viel härter, die am leichtesten zu verletzenden und benachteiligten Gruppen, wie es, neben Anderen, die Frauen sind, insbesondere die armen und jungen Frauen, so wie die Migrantinnen.

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der die kapitalistische Ordnung überwunden ist und nicht der Profit im Mittelpunkt steht. Für eine Welt, in der Patriarchat, Ausbeutung und Unterdrückung keinen Platz hat.

Demokratische Frauenbewegung in der Schweiz, 2013

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2013/03/88984.shtml

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Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist tot

Vizepräsident Maduro gibt den Tod von Hugo Chávez bekannt. Regierungs- und Militärspitze kommt zusammen. Venezuela weist zwei US-amerikanische Diplomaten aus

Caracas. Am Dienstag um 16:47 Uhr (Ortzeit) erlag der venezolanische Präsident und Mitbegründer der bolivarischen Bewegung Hugo Chávez seinem Krebsleiden. Dies gab Vizepräsident Nicolás Maduro nach einem Treffen mit den führenden Politikern der sozialistischen Partei PSUV in Caracas bekannt. Unmittelbar vor der Todesnachricht hatte Vizepräsident Nicolás Maduro erklärt: “Unsere Revolution ist vorbereitet und stärker als jemals zuvor.”

“Heute verstarb Kommandant und Präsident Hugo Chavez, nachdem er seit fast zwei Jahren hart mit seiner Krankheit kämpfte, in Liebe zum Volk, mit dem Segen der Menschen und der absoluten Loyalität seiner Genossinnen und Genossen, in Liebe zu all seinen Familienangehörigen”, heißt es in der Erklärung von Nicolás Maduro.

Er rief die Unterstützer der sozialistischen Bewegung auf, sich vor dem Militärhospital Dr. Carlos Arvelo in Caracas und auf den öffentlichen Plätzen des Landes zu versammeln. “Wir singen das Lied von Alí Primera: Diejenigen, die für das Leben starben, darf man nicht als tot bezeichnen”, sagte Maduro in einer landesweit übertragenen Ansprache um 17 Uhr (Ortszeit).

Unmittelbar nach der Nachricht vom Tod des venezolanischen Präsidenten gingen aus ganz Lateinamerika Beileidsbekundungen ein. Die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner brach eine Abendveranstaltung ab und ordnete eine dreitägige Staatstrauer in Argentinien an. Der gerade im Amt bestätigte Präsident Ecuadors, Rafael Correa, erklärte: “Ecuador solidarisiert sich angesichts dieses unermesslichen Verlustes für Venezuela und ganz Lateinamerika.”

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos bezeichnete den Tod von Hugo Chávez als großen Verlust für Venezuela und die gesamte Region. “Die beste Wertschätzung, die wir seinem Andenken entgegen bringen können, ist, dass wir eine Regelung über das Ende des Konfliktes in Kolumbien erreichen. Er sagte, dies sei das, was Bolívar wollte.”Auch der venezolanische Oppositionsführer und Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles Radonski, drückte den Unterstützern und Familienangehörigen des Präsidenten sein Beileid aus.

Aus den USA meldete sich Präsident Barack Obama mit den Worten: “Heute beginnt ein neues historisches Kapitel für Venezuela. Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre Unterstützung für Politikansätze, die demokratische Prinzipien, den Rechtsstaat und Respekt für die Menschenrechte befördern.”

Zugespitzte Situation in den vergangen Tagen

Der Vizepräsident hatte am Dienstag zunächst bekannt gegeben, dass sich der Gesundheitszustand von Präsident Hugo Chávez erneut verschlechtert hatte. Aus diesem Anlass rief er die Spitzen von Regierung und Militär zusammen. An der Zusammenkunft im Präsidentenpalast Miraflores nahmen nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur AVN die Mitglieder des Regierungskabinetts, die 20 Gouverneure der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) und führende Militärs teil.

Die Teilnahme der Armeeführung wurde bereits als Zeichen für die besondere Bedeutung der Versammlung im Ayacucho-Salon des Präsidentenpalastes gesehen. Seit der Nacht von Sonntag auf Montag hatten sich die ernsten Nachrichten aus Caracas gehäuft. Auch der Minister für Kommunikation und Information, Ernesto Villegas, informierte über eine eine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Präsident Hugo Chávez.

Chávez leide erneut an einer Einschränkung der Atemwegfunktionen, hatte Villegas am Montag in einer Stellungnahme bekanntgegeben. Grund dafür sei eine “erneute schwere Infektion”. Der Präsident habe sich aufgrund seiner Krebserkrankung in chemotherapeutischer Behandlung befunden, wozu weitere akute Behandlungen wegen seiner allgemeinen gesundheitlichen Situation kämen. Laut Villegas war der Zustand des Präsidenten “weiterhin sehr kritisch”.

Ebenfalls am heutigen Dienstag verwies Venezuela zwei Diplomaten der USA des Landes. Außenminister Elías Jaua begründete die Ausweisung damit, dass die beiden “Aktivitäten im Widerspruch zu ihren Verantwortlichkeiten” unternommen hätten. Aus verschiedenen Teilen der Streitkräfte würden Berichte vorliegen, dass die beiden Botschaftsangehörigen David del Mónaco und Devlin Costal persönlich und telefonisch Militärs angesprochen hätten.

Revolutionär und Präsident

Hugo Chávez, Sohn eines Dorfschullehrers aus dem Dorf Sabaneta im ländlichen Bundesstaat Barinas, regierte Venezuela seit dem Jahr 1999. Nach seiner ersten Wahl im Dezember 1998 berief er eine verfassunggebende Versammlung ein, deren Vorschlag 1999 in einem Referendum als neues Grundgesetz angenommen wurde. Nach einer seit 1984 anhaltenden Wirtschaftskrise galt der verfassunggebende Prozess als eine Neugründung des Landes.

Seit seinem offiziellen Amtsantritt bestätigte die venezolanische Bevölkerung den 1954 geborenen Politiker drei Mal bei Präsidentschaftswahlen sowie in einem Abwahlreferendum – jeweils mit sehr hohen Zustimmungswerten.

Seine politische Laufbahn begann Hugo Chávez im Jahr 1978 als Mitglied der illegalen Revolutionären Partei Venezuelas (PRV) des Guerilla-Kommandanten Douglas Bravo. Ab 1982 organisierte er für die PRV eine Struktur von oppositionellen Offizieren, die im Jahr 1992 zwei Aufstände gegen den sozialdemokratischen Präsidenten Carlos Andrés Pérez durchführten.

Anlass für die Umsturzversuche war die blutige Niederschlagung eines Volksaufstandes (Caracazo), welche zwischen 300 und 3.000 Menschenleben kostete. Die spontane Revolte richtete sich gegen ein Kürzungsprogramm, dass Carlos Andrés Pérez kurz nach seiner Wahl verabschiedete. Der Sozialdemokrat war nach zehn Jahren Wirtschaftskrise im Dezember 1988 zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählt worden, weil er versprochen hatte die unsozialen Kürzungsmaßnahmen zu beenden.

Hugo Chávez erlangte landesweite Berühmtheit, weil er nach dem Scheitern der ersten Militärrevolte am 4. Februar 1992 im Fernsehen live die Verantwortung für die Unternehmung übernahm. Mit den Worten “Wir sind gescheitert, vorerst” richtete er sich an die am Aufstand beteiligten Offiziere und bat sie, weitere Blutvergießen zu verhindern. Das Schlagwort “por ahora” (vorerst) entwickelte sich später zum Kennzeichen einer breiten Bewegung der Bevölkerung.

Nach den zivil-militärischen Umsturzversuchen gründete Hugo Chávez ab 1995 das Wahlprojekt “Bewegung Fünfte Republik” (MVR), für das er schließlich 1998 die Präsidentschaftswahlen gewann und damit die 40-jährige Herrschaft von Sozial- und Christdemokraten in dem ölreichen Land beendete. Zu diesem Zeitpunkt lebten mehr als 60 Prozent der Venezolaner unter der Armutsgrenze, die Inflation betrug 110 Prozent.

Quelle: http://amerika21.de/2013/03/80074/chavez-tot

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Überrollen wir die Aufwertungspolitik

Wir rollen am Samstagabend, 2. März 2013 durch die Zürcher Strassen – 3500 Menschen mit ca. 20 selbstgebauten fahrbaren Untersätzen. Mit mobilen Bars, rollenden Bühnen, motorisierten DJ-Pulten, einem putzwütigen City Cat und reichlich Dezibel ziehen wir Richtung Innenstadt, um zu demonstrieren was wir brauchen und wofür wir einstehen.

Es gibt einen Grund, warum Häuser besetzt werden. Es gibt einen Grund, weswegen unbewilligt kulturelle Veranstaltungen durchgeführt werden. Und genauso gibt es einen Grund, warum sich heute so viele Menschen versammelt haben und gemeinsam durch die Strassen ziehen. Wir alle sind ein Teil dieser Stadt und dies ist ein Protest. Wir drehen das Volumen auf, damit man uns nicht überhören kann.

Wir fordern physischen Raum und Akzeptanz für unser Engagement, unsere Kreativität und unsere Anliegen.

Projekte wie die Europa-Allee, Zürich-West und die knallharte Repression wie zum Beispiel im Langstrassenquartier sind Paradebeispiele für die Aufwertungspolitik der Stadt Zürich. Doch was die Stadt als Aufwertung verkauft, bedeutet für den Grossteil der Stadtbevölkerung Verdrängung.

Diese Entwicklung führt zur gezielten Zerstörung des Kleingewerbes, von bezahlbarem Wohnraum und von selbstverwalteten Kultur-, Bildungs- und Wohnzentren wie der Binz, des Autonomen Beauty Salons (ABS) und der Autonomen Schule Zürich (ASZ). Den charakterlosen Glanz dieser gesäuberten Stadt lassen wir nicht zu.

Die brutalen Polizeieinsätze und Bewilligungspraktiken hindern uns nicht daran, das Stadtleben weiterhin mit kulturellen Veranstaltungen zu beleben. Und noch viel weniger hindern sie uns daran, das politische Bewusstsein im Hinblick auf die negativen Veränderungen dieser Stadt durch unsere Aktionen zu stärken. Denn ohne Andersdenkende, Unangepasste, Fremde und Kritikerinnen wird die Stadt zu einer gestörten Pseudo-Einheit.

Die angekündigte Räumung des wichtigen und grossen alternativen Zentrums, der autonomen Zone Binz, gibt uns umso mehr Anlass, ein Zeichen zu setzten und uns die Freiräume zurück zu nehmen.

Für ein selbstbestimmtes Leben, frei von Profitdenken und Intoleranz!

Wir bleiben alle!

Quelle: Revolutionäre Jugend Zürich

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Café Lagota am 3. März: “Wenn der Napf ein Peruaner wäre”

Vortrag mit Julio Rampini am Sonntag, 3. März 2013 Infoladen Romp 19h

Julio Rampini wird über die Ausbeutung Perus erzählen, welches als traditionelles Bergbauland immer mehr um seine Bodenschätze betrogen wird. Das Ausmass des heutigen Bergbaus wird er mit veranschaulichen und gleichzeitig skizzieren, wie die Schweiz aussehen würde, wenn Raubbau in diesem Masse betrieben würde. Er wird aufzeigen, wie die ländlichen Gemeinschaften betrogen und übergangen werden, und welche Probleme für die Umwelt und für die Gesundheit der Menschen entstehen. Weiter wird er die problematische Verflechtung der Schweiz besonders bezüglich der Abnahme des Goldes aus Peru thematisieren.

Zum Schluss wird er auf die wichtige Hoffnungszeichen, die Aufbrüche des Widerstands, welcher sich in Peru gegen dieser Ausbeutung entgegensetzt und die Alternativen hier und in Peru eingehen.

Türöffnung: 18h

Anfang Vortrag: 19h

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Rettet die Autonome Schule Zürich!

Die Autonome Schule Zürich bietet kostenlose Deutschkurse für Asylbewerber und Bewerberinnen, Migranten und Sans-Papiers an, da diese sich die kostenpflichtigen Kurse meist nicht leisten können. Doch Ende März muss sie ihren bisherigen Standort auf dem Gelände des Güterbahnhofs räumen, weil der Kanton Zürich dort ein Polizei- und Justizzentrum bauen will.

Um weiterhin Deutschkurse anbieten zu können, sowie Lesungen und Theaterstücke durchzuführen, braucht die Schule dringend ein neues Schulhaus — doch Behörden und Organisationen werden nur auf die Forderung der Schule eingehen, wenn sie von der Bevölkerung eine breite Unterstützung für diese wichtige Einrichtung erfährt — Jede Unterschrift zählt also!

Alle Menschen sollten das Recht auf Bildung haben — leisten wir jetzt gemeinsam einen wichtigen Beitrag gegen Rassismus und Ausgrenzung in Zürich und der Schweiz.

Klicken Sie auf diesen Link, um die Petition zu unterzeichnen und leiten Sie diese E-Mail dann weiter:
http://www.avaaz.org/de/petition/Die_ASZ_braucht_es/?bSilhcb&v=22036

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Aufruf zum Antifaschistischen Abendspaziergang am 16.2.13 in Bern

Heraus zum Antifaschistischen Abendspaziergang am Samstag 16. Februar 2013 um 19.00 Uhr, Besammlung bei der Heiliggeistkirche in Bern.

Für den 16. Februar 2013 haben Neonazis zum Fackelmarsch durch Bern aufgerufen. Stattfinden soll er während der Berner Fasnacht um 19.00 Uhr, der genaue Ort ist unbekannt.

Fackelmärsche haben in rechtsextremen Strukturen eine lange Tradition. Noch am Abend des 30. Januar 1933 organisierten die Nationalsozialisten einen Fackelmarsch durch Berlin, um die Machtübergabe an Adolf Hitler öffentlich zu zelebrieren. Nur wenige Monate später wiederholte das „Ministerium für Volksaufklärung und Propaganda“ diesen Anlass – das 3. Reich war erst wenige Monate alt, als die Naziführung ihre Geschichte bereits zu glorifizieren begann.

Auch heute bedienen sich Neonazis der Form des Fackelmarsches, um sich und ihre menschenverachtende Ideologie zu zelebrieren oder um Eckdaten ihrer verfälschten Darstellung geschichtlicher Ereignisse zu gedenken. Beim aktuellen Aufruf ist davon auszugehen, dass das Datum nicht zufällig gewählt ist: Zwischen dem 13. und dem 15. Februar 1945 wurde die Stadt Dresden bombardiert und nahezu vollständig zerstört. Seit Jahren dient dieser Anlass rechtsextremen Gruppierungen dazu, das eigene Geschichtsverständnis an die Öffentlichkeit zu tragen. So finden jährlich um dieses Datum herum Gedenkveranstaltungen zum sogenannten „Bomben-Holocaust“ und der Deutschen Zivilbevölkerung als Opfer des Zweiten Weltkrieges statt. Da es durch die massive Gegenmobilisierung für die Neonazis in den letzten Jahren zunehmend schwieriger wurde die Gedenkveranstaltung in Dresden selber durchführen zu können, lässt sich eine Dezentralisierung der Gedenkaktivitäten feststellen – dieses Jahr auch in Bern. Zu dieser Veranstaltung wurde von einschlägig bekannten Neonazis mit Verbindungen nach Deutschland aufgerufen. Eine dieser Personen – Jonas Schneeberger – wurde 2011 aus der Rechtsaussenpartei „Schweizer Demokraten“ ausgeschlossen, da während seiner Kandidatur für dieselbe Partei Fotos auftauchten, die ihn in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zeigen, den Arm zum Hitlergruss gestreckt. Ausserdem wurde vor kurzem publik gemacht, dass er Gründungsmitglied der „Weisse Wölfe Terror Crew“ ist ( https://linksunten.indymedia.org/de/node/77633) – bereits der Name dieser Gruppierung dürfte wohl genügen Aufschluss über deren Ausrichtung geben.

Wir wollen den Neonazis, ihrer rassistischen Gesinnung und Verherrlichung ihrer verfälschten Geschichtsdarstellung keinen Platz überlassen und ihnen lautstrakt entgegentreten. Deshalb: heraus zum Antifaschistischen Abendspaziergang am 16. Februar 2013 in Bern. Besammlung 19.00 Uhr bei der Heiliggeistkirche. Vergesst die Verkleidung nicht!

!Bern bleibt nazifrei!

Quelle: http://ch.indymedia.org/de/2013/02/88782.shtml

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